Gesundheitsreform: \"Nach der Reform ist vor der Reform\" meint Merkelfreund Althaus ( CDU ) - 500 Beiträge pro Seite

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"Nach der Reform ist vor der Reform"

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus über die Gesundheitsreform, Arbeitsmarktpolitik und Muskelspiele in der Koalition
Die Gesundheitsreform hat die große Koalition nur ein halbes Jahr nach ihrem Antritt in eine tiefe Krise gestürzt. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU),ein enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärt, warum und wie es trotzdem weitergeht.[…]

Wie lange trägt der Gesundheits-Kompromiss?

Es ist eine Lösung für die nächsten Jahre, nicht mehr. Es gibt mit dem Fonds und der Steuerfinanzierung der Kinderversicherung neue Elemente. Aber in einem Bereich, in dem die Kosten ständig weiter wachsen, muss man auch ständig weiter verändern. Nach der Reform ist da vor der Reform. Wir sind zwar auf dem richtigen Weg, aber noch nicht auf der Zielgeraden.

Was kommt als nächstes?

Die Eigenverantwortung der Versicherten muss größer werden.Leistungen wie die Unfallabsicherung kann die gesetzliche Kasse künftig nicht mehr übernehmen.[…]

Macht Sie der Kampf um die Gesundheitsreform zuversichtlich für die nächsten Reformprojekte? Als nächstes steht der Niedriglohnsektor auf dem Programm.

Ich bin von Berufs wegen Optimist, aber schwer wird es schon. Klar ist: Wir müssen einen Mindestlohn verhindern. […]

Die Union prüft einen Kombilohn.

Alle Versuche staatlich oder über die Tarifpartner einzugreifen, über Subventionen oder Mindestlöhne, haben im Niedriglohnbereich Arbeitsplätze vernichtet. Daher halte ich einen Kombilohn nicht für aussichtsreich. Er würde vor allem mehr Bürokratie bringen. Denn es muss kontrolliert werden und keine Mitnahmeeffekte entstehen, dass also nicht vorhandene Arbeit in Kombilohn-Jobs umgewandelt wird, um die staatliche Unterstützung abzugreifen.

Was schlagen Sie vor?

Der Markt muss das selber regeln. Keine andere Institution kann eine solche Entwicklung steuern, weder der Staat noch die Tarifpartner. Wir müssen den Sozialstaat vom Arbeitsmarkt abkoppeln. Dazu bedarf es einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle.


Wenn die staatlichen Hilfen für Arbeitslose reduziert werden, lohnt es sich auch wieder Niedriglohn-Jobs anzunehmen.


Derzeit muss das niemand machen, dadurch ist Hartz IV eine fast in sich geschlossene Organisation.


Nur ganz wenige Empfänger werden in den regulären Arbeitsmarkt vermittelt. In Thüringen waren das letztes Jahr fünf Prozent.

Für ihr Konzept müssen Sie auch in der Union noch einige Überzeugungsarbeit leisten.

Viele haben es noch verinnerlicht, dass Sozialstaat mit Prosperität einhergeht. Dass zum Sozialstaat auch Eigenverantwortung gehört, ist aus dem Blick geraten. Das liegt daran, dass die soziale Marktwirtschaft von vielen falsch hergeleitet wird. Tatsächlich war ja nicht der Sozialstaat der Ausgangspunkt für den Erfolg für die Marktwirtschaft, sondern die Etablierung des Wettbewerbs war die Voraussetzung für die Entwicklung des Sozialstaats. Das müssen auch in der Union noch viele erkennen.
Berliner Zeitung, 08.07.2006
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/566909.h…

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Nach dem sich Merkel und Althaus mit den unumstößlichen Gesetzen der Physik beschäftigt haben, wenden sie jetzt ihre wissensschaftlichen Kenntnisse an um die unumstößlichen Gesetzen des Neoliberalismus in der Praxis anzuwenden.

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Angela Kasner (= Merkel ) hatte sich bereits während ihrer Schulzeit für das Studium der Physik an der damaligen Karl-Marx-Universität entschieden
http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel

Nach dem Abitur 1977 und Ableistung seines Grundwehrdienstes in der Nationalen Volksarmee begann Althaus 1979 ein Lehrerstudium der Physik und Mathematik an der Pädagogischen Hochschule in Erfurt, welches er 1983 als Diplom-Lehrer beendete.
http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Althaus

Marktradikale ähneln Marxisten – und werden ähnlich scheitern Von Erhard Eppler
[…] Marktradikale Ideologie ähnelt dem Marxismus-Leninismus in zwei Punkten:
Erstens im Anspruch, Wissenschaft zu sein, zweitens in der Verheißung eines idealen Endzustands in Freiheit und allgemeinem Wohlstand. […]
(29.06.2006) http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/29.06.2006/2627558…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 22.461.638 von Erstausgabe am 08.07.06 07:04:58

Der marxistisch-leninistischen Durchdringung des Hochschullebens kam in der DDR eine besondere Bedeutung zu. 1951 wurde ein für alle Studenten verbindliches Gesellschaftswissenschaftliches Grundstudium eingeführt, später marxistisch-leninistisches Grundlagenstudium (MLG) genannt, das bis zum Herbst 1989 bestehen blieb.
http://www.geschichte.uni-halle.de/halbz/halbz11.htm

http://www.mdr.de/damals-in-der-ddr/lexikon/1703117.html

[yoda8]

Sozialsimus hat noch nie funktioniert. Er ist über 100x gescheitert, kläglich und meistens mit Menschrechtsverletzungen und Massenmorden.

Der Abbau der Sozialleistungen auf ein vernüftigen, bezahlbares Maß dagegen hat funktioniert:

Neuseeland, GB, Skandinavien, Irland, USA etc.
Vergleich DDR/BRD oder Nordkorea/Südkorea

Man sollte mal ein erfolgreiches Konzept ausprobieren. Das scheinen Physiker verstanden zu haben. Showkanzler und Spontis leider nicht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.463.248 von yoda8 am 08.07.06 12:54:41

Der Abbau der Sozialleistungen auf ein vernüftigen, bezahlbares Maß dagegen hat funktioniert: - dagegen ist nichts einzuwenden, wenn die Beiträge entsprechend sinken.

In Deutschland aber fährt man die Leistungen runter bei gleichbleibenden wenn nicht höheren Beiträgen!

Arbeitslosenversicherung - maximal 12 Monate
GKV - Leistungskürzungen bei steigenden Beiträgen
RV - Leistungskürzungen bei steigenden Beiträgen

Merkel ist übrigens Physikerin

[whitehawk]

warum sollte man nicht erstmal die sozialleistungen die steuerfinanziert sind senken?

alg kann ja meinetwegen so ausgeschüttet werden das kein überschuss ensteht,aber hartz4 kann man dann beliebig runterkürzen.
dafür hat niemand eingezahlt.

die beiträge zur alg werden ja jetzt gesenkt.sie sollten noch mehr sinken und dann auf einen 6 monatsschutz sinken.

aber wer dann länger arbeitslos ist,sollte schon mal seine 10qm besichtigen und ne ecke für die essenspakete freihalten.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.463.766 von whitehawk am 08.07.06 13:22:10

sie sollten noch mehr sinken und dann auf einen 6 monatsschutz sinken - schwebt Dir auch so etwas wie Zwangsumsiedlung in ostdeutsche leerstehende Plattenbauten vor? Diese Verwendung ist billiger als Abriß und die Miete kostet die Kommunen fast nichts, man könnte sich auf eine Pauschale von 100 € einigen!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.463.396 von StellaLuna am 08.07.06 13:03:22

In Deutschland aber fährt man die Leistungen runter bei gleichbleibenden wenn nicht höheren Beiträgen!

Kein Wunder, daß die Beiträge nicht sinken, wenn immer noch soviele Neuschulden zur Finanzierung des Sozial- und Wohlfahrtapparates gemacht werden müssen.
Also fährt man die Leistungen runter in der Hoffnung irgendwann kostendeckend zu arbeiten und keine zusätzlichen Schulden mehr dafür aufnehmen zu müssen.

[Birk35]

Und warum gibts dann in Dänemark 1 Jahr Arbeitslosengeld zu 90% des letzten Nettogehalts?
Die Alg.quote ist übrigens signifikant geringer als bei uns!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.464.351 von CaptainFutures am 08.07.06 13:50:20

und die Finanzierung des Sozialstaats ist alleine die Aufgabe der Renten- AL- und GKV-Versicherten, ist es das was Du meinst?

Selbständige die bankrott gegangen sind, Kinder, deren Väter/Mütter keinen Unterhalt zahlen, erhalten HartzIV und zwar unabhängig davon ob sie jemals einen Cent in die Sozialsysteme eingezahlt haben. "Soziale Gerechtigkeit" oder "Solidarität" sind durch die Schwarz/Rote-Politik zu Unwörtern verkommen und Ersatzbegriffe für Abzocke geworden!

Würdest Du freiwillig 500 € in ein System einzahlen, in dem max. 180 € für Deine Gesundheitsversorgung vorgesehen sind und die Differenz von 320 € verschwindet irgendwo im Nirwana Aufnimmerwiedersehen? Und sollte die Krankenkasse mit den 180 € nicht zurechtkommen, darf sie nachträglich abkassieren, bei wohlgemerkt 500 € Gesamtbeitrag in die GKV.

[antonazubi]

Und warum gibts dann in Dänemark 1 Jahr Arbeitslosengeld zu 90% des letzten Nettogehalts?

Weil es dort auch wesentlich mehr Druck gibt eine angebotene Stelle ganz pronto anzunehmen.