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    Merkel setzt revolutionäre Theorie in die Praxis um. - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 16.07.06 10:28:45 von
    neuester Beitrag 16.07.06 10:30:14 von
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      schrieb am 16.07.06 10:28:45
      Beitrag Nr. 1 ()

      Juergen Albohn: Theorie ohne revolutionäre Praxis ist Opium fürs Volk
      - Eine Kritik der Wertkritik -


      […]
      Wichtiger noch als die Gewissheit, dass Wert- und Warenaustausch den Raum der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft strukturieren, ist die Tatsache, dass durch den damit faktisch verschränkten Wertraub (Ausbeutung) und durch die so bedingte Akkumulation des Kapitals, Herrschaft konstituiert wird. Diese Verschränktheit der Marxschen Kategorien, wie sie sich auch in der Darstellung der “Kritik der bürgerlichen Ökonomie” in ihrer Gesamtheit feststellen lassen, muss theoretisch sichtbar bleiben.

      In dieser Hinsicht marxsche Kategorien gegen das Kapitalverhältnis Arbeit und Kapital oder konkreter noch „Arbeiter und Kapital“ (Tronti) permanent in Stellung zu bringen muss Aufgabe jeder linksradikalen, marxistischen und sozialrevolutionären Theorie und Praxis sein. […]

      http://www.unet.univie.ac.at/~a9709070/grundrisse16/16juerge…
      ______________________________________________



      Ebenso Kanzlerin Merkel:
      In Ihrer Antrittsrede als Bundeskanzlerin am 30. November 2005 konnte man folgende Passage vernehmen:
      _______________________________________________________________________
      [...]Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben uns viel vorgenommen, weil wir sicher sind, dass viel möglich ist. Wir haben uns viel vorgenommen, weil wir wissen, dass wir wirtschaftlich wieder stark werden können. Dann können wir auch wieder das leben, was die soziale Marktwirtschaft in unserem Land groß gemacht hat: Dann können wir den Widerspruch von Arbeit und Kapital ausgleichen und denen helfen, die auf der Schattenseite des Lebens sind. [...]
      http://www.mvregio.de/8383.html

      Merkel stellt der CDU neue Fragen
      Kanzlerin wirbt in Grundwertedebatte für soziale Balance und Weltoffenheit
      Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrer Partei empfohlen, sich neuen Themen zu öffnen. Zum Auftakt einer auf zwei Jahre angelegten Grundwertedebatte forderte Merkel mehr Aufmerksamkeit für soziale Balance und mehr Weltoffenheit.
      [...]
      So sagte sie, die "Balance" zwischen Kapital und Arbeit sei "durch die internationale Entwicklung" aus dem Lot geraten. Dass es derzeit extrem hohe Gewinnmargen und gleichzeitig Massenentlassungen gebe, führe dazu, dass "nur noch eine Minderheit" die soziale Marktwirtschaft als gerecht empfinde. Das dürfe die Union nicht auf sich beruhen lassen.
      [...]
      http://www.webgiornale.de/2006/febbraio%202006/Webgiornale%2…
      Frankfurter Rundschau
      Erscheinungsdatum 21.02.2006
      Avatar
      schrieb am 16.07.06 10:30:14
      Beitrag Nr. 2 ()
      Und an Hand ihrer Theorie schreitet sie gleich zur revolutionären Praxis gegen das Kapital in Deutschland:

      Gesetze vertreiben Investoren

      Die Abgeltungssteuer soll dem Staat mehr Einnahmen bringen, die Reform der Unternehmensteuer Firmen entlasten. Doch die bisherigen Pläne belasten den Standort und führen zu Kapitalflucht


      Zuerst waren viele nur sprachlos. Doch inzwischen greift in der Frankfurter Bankenwelt das blanke Entsetzen über die jüngsten Steuerbeschlüsse der großen Koalition um sich. "Wenn es so kommt, wie die Regierung plant, wäre das ein starkes Stück", sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. "Es wird noch mehr ins Portemonnaie der Bürger und der Unternehmen gegriffen, mit schlimmen Folgen", sagt Börsenprofessor Wolfgang Gerke von der Universität Erlangen. Und auch die Anleger sind zutiefst verunsichert. Ulrich Hocker, Chef der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), rechnet mit einer zunehmenden Kapitalflucht aus Deutschland.

      Die Bundesregierung plant, 2008 eine sogenannte Abgeltungssteuer einzuführen. Die Banken sollen dann von allen Zinserträgen, Dividenden und Kursgewinnen auf Aktien der Anleger eine Steuer von 30 Prozent direkt an das Finanzamt abführen. Der Freibetrag bei Zinseinkünften entfiele ebenso wie das Halbeinkünfteverfahren bei Dividenden. Ersatzlos gestirchen würde auch die Spekulationsfrist bei Aktien, die Kursgewinne bisher steuerfrei stellte, wenn die Papiere länger als ein Jahr gehalten wurden.
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      "Ein echter Treppenwitz ist, daß die geplanten Änderungen in erster Linie langfristig orientierte Anleger bestrafen", sagt Ulrich Hocker. Wer nämlich bisher Aktien schnell kauft und verkauft, muß die Gewinne mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern. Bei dieser Klientel darf man davon ausgehen, daß dieser fast immer am oberen Ende, also bei 42 Prozent liegt. Künftig zahlen sie nur noch 30 Prozent, ebenso wie die Langfristanleger, die bisher steuerfrei waren.

      Doch damit nicht genug. Gleichzeitig will Finanzminister Steinbrück künftig Zinsen, Mieten oder Pachten besteuern, die Unternehmen bezahlen, also deren Kosten. "Das wäre eine Substanzbesteuerung, und das war bislang eigentlich immer tabu", sagt Ulrich Kater.

      Doch nicht einmal solche Tabus gelten offenbar noch etwas. Die Folge wäre auch hier klar: Die Gewinne deutscher Unternehmen würden deutlich zurückgehen. "Vor allem in schwierigeren Zeiten würden die Firmen unter dieser Substanzsteuer leiden", sagt Kater. Die Kurse der börsennotierten Gesellschaften würden entsprechend sinken und die vielen internationalen Investoren, die Deutschland gerade erst wieder entdeckt haben, würden sich abwenden.

      Und nicht nur sie. DSW-Chef Hocker bekommt seit Bekanntwerden der Eckpunkte zu den Reformen täglich Briefe, in denen Anleger ankündigen, ihr Geld ins Ausland zu verlagern, sollten die Regierungspläne umgesetzt werden. Auch die jüngsten Maßnahmen der EU, die Kapitalflucht in die Steueroasen zu begrenzen, können sie dabei nicht abschrecken.

      Seit dem 1. Juli 2005 müssen Banken Zinserträge von EU-Ausländern deren Heimatstaat melden. Ausgenommen sind davon nur Belgien, Luxemburg, Österreich, die Schweiz, San Marino und die britischen Kanalinseln. Diese Länder haben sich im Gegenzug verpflichtet, eine Quellensteuer von 15 Prozent zu erheben. Drei Viertel dieser Einnahmen werden an den Heimatstaat des Anlegers überwiesen.

      Doch eine Quellensteuer von 15 Prozent ist immer noch besser als ein Satz von 30 Prozent, wie er in Deutschland nun geplant ist. Zudem greift die Quellensteuer bislang kaum. Die Schweiz überwies dem deutschen Fiskus im ersten Jahr gerade mal 24 Millionen Franken (15,4 Millionen Euro) aus dieser Steuer. Dabei hatte Ex-Bundeskanzler Schröder einst von bis zu 100 Milliarden Euro gesprochen, die deutsche Anleger in der Schweiz versteckten.

      Doch die Quellensteuer in der Schweiz oder anderen Fluchtburgen des privaten Kapitals zu umgehen ist einfach. So sind Firmenkonten beispielsweise davon ebenso ausgenommen wie Dividenden oder Kursgewinne aus Aktien. Eine Variante ist auch, das Hauptkonto bei einer Bankniederlassung in Asien zu führen, beispielsweise in Singapur. Auch dann bleibt der deutsche Fiskus außen vor.

      Die österreichischen und Schweizer Banken werben daher vor allem in Süddeutschland weiter eifrig um Kunden. Rückenwind gibt ihren Marketing-Abteilungen dabei eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK aus Nürnberg. Demnach würde jeder vierte Deutsche sein Geld im Ausland anlegen, wenn er mehr als eine Million Euro besäße. Auftraggeber der Umfrage war übrigens die Raiffeisenbank Kleinwalsertal.
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      Ihr Geschäft dürfte erst richtig boomen, wenn die Regierungspläne Wirklichkeit werden. Zudem dürfte sich ihre Klientel verbreitern. Denn dann dürfte schon wesentlich weniger Geldvermögen ausreichen, damit Anleger sich nach Alternativen umsehen. "Die angekündigten Maßnahmen werden dazu führen, daß viel mehr Menschen darüber nachdenken, wie sie die Steuern vermeiden", sagt Dekabank-Volkswirt Kater.

      Die einzige Hoffnung liegt bei den Gerichten. Sie könnten beispielsweise die Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens stoppen. Denn würden Dividenden künftig voll besteuert, käme dies praktisch einer Doppelbesteuerung gleich. Zunächst werden die Gewinne auf Unternehmensebene besteuert und anschließend die ausgeschütteten Gewinne nochmals beim Anleger. Um dies zu vermeiden, war das Halbeinkünfteverfahren einst auch eingeführt worden. Doch inzwischen sind die Staatskassen eben leer, und die Hemmschwellen liegen gleichzeitig deutlich niedriger.

      Bis die Gerichte solche Entscheidungen jedoch rückgängig machen, könnten Jahre vergehen. In der Zwischenzeit dürften erneut Milliarden von Euro ins Ausland abwandern, die deutschen Banken und Finanzdienstleister dürften Kunden verlieren und der Finanzplatz Frankfurt austrocknen. Und Peer Steinbrück dürfte am Ende weniger Einnahmen haben als heute.

      Welt am Sonntag
      Artikel erschienen am 16. Juli 2006
      http://www.wams.de/data/2006/07/16/960626.html


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