SCHNEIDER: Die Wende !? - Regierung verliert klar Prozess vor Verfassunsgericht - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[RogoCop]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.108.918 von Plusquamperfekt am 27.07.06 09:04:39

24,9 zu 25

[mindgames1001]

ASK 27



die 0.25 ASK in einem Schritt geleert

[RogoCop]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.108.930 von mindgames1001 am 27.07.06 09:05:34

25 zu 27

[ulf1234]

seh ich richtig? Schon 116000 Stück gehandelt?

[ulf1234]

RT 0,27

[mindgames1001]

14.000 im BID zu 0.25

BEST ASK 27

[RogoCop]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.108.944 von RogoCop am 27.07.06 09:07:08

Wir waren eben schon kurz bei 27 / 28....hoffentlich geht es nun weiter

[mindgames1001]

RT 27 +16%

[NoggerT]

gestern Abend noch bei 0,207 empfohlen, letzter 0,27 + 16% TH...bin kpl. raus

Zitat von "NoggerT @ Mi Jul 26, 2006 7:03 pm": 67.000 Aktien auf 0,24, letzter [size=15]0,243 + 88,37% TH ![/size]

Zitat von "NoggerT @ Mi Jul 26, 2006 6:44 pm": 0,22 + 70,54% Tageshoch, über 1,63 Millionen Aktien intraday umgesetzt.
...

[mindgames1001]

TAXE 27 zu 28

[RogoCop]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.108.995 von RogoCop am 27.07.06 09:10:34

da sind wieder die 27 im BID

[Penny.Z]

Na da hatten aber einige vor dir den Wert empfohlen!!!

Nicht fremde Rosen anstecken.

[mindgames1001]

9:13

RT

0.27 +16%

[clever_broker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.038 von Penny.Z am 27.07.06 09:13:06

drückerkolonne!
cool bleiben und nicht verunsichern lassen!

[mindgames1001]

30K im ASK

dünnes BID zu 27

[mindgames1001]

26 zu 27,sorry

[mindgames1001]

BEST ASK wieder 0.28

[clever_broker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.084 von mindgames1001 am 27.07.06 09:16:18

0,26 zu 0,28!

gleich gehts weiter!

siehe mein posting von heut morgen!

[newclassic]

Scheint ja heute nur eine Richtung zu kennen...

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,27 26.500 256.745 09:16 27.07.2006 0,26 26.000 0,28 48.000 0,27 0,249 0,233 0,04 +15,88% ja

[mfierke]

habt ihr gelesen??? NoggerT ist kompl, wieder raus. jetz geht er short ich wette ein drauf, die ratte

[mindgames1001]

RT 27 +16%

ASK 28

[mindgames1001]

300K gehandelt nach 20min

[Penny.Z]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.112 von mfierke am 27.07.06 09:18:33

Ja dann müsste man die "Ratte" einfach mal auflaufen lassen.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.103 von mindgames1001 am 27.07.06 09:18:00

Hi!
Na! Bist Du wieder dabei??
Merci für Kurs-Einstellung!
Salut

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.145 von Penny.Z am 27.07.06 09:20:20

schlage vor wie, ich schlage nach

[JAY25]

geiles Volumen!

[mindgames1001]

RT 0.26

[ISOHACK]

Moin,

habe mir auch mal eine Position gesichert, mal schauen was draus wird

Ging ja schon gut was durch heute morgen !!!

Gruss

[Penny.Z]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.180 von mfierke am 27.07.06 09:22:40

Na in dem man viele Schneider käuft und keiner dann eben verkäuft.

Dann muss er bluten, aber das schaffen natürlich nur 2-3 Kleine nicht.

Shortie´s sollen ab und zu mal auf den Grill geworfen werden.

[pumuckel2104]

Danke für die 0,27
bin raus
und in NFX

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.180 von mfierke am 27.07.06 09:22:40

Hallo Moni!
Was hast Du denn gegen Nogger??
Short gehen bei Schneider?? Ob es geht ist fraglich!
Ich denke, Er ist ein und ausgestiegen und fertig!
Salut

[ichweinicht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.211 von ISOHACK am 27.07.06 09:24:32

eine aktie macht mehr als 100 % in wenigen börsenstunden...

und dann sicherst du dir positionen ?



(man muss auch mal ne chance weg lassen...wenn man zu spät ist)

[mindgames1001]

BEST ASK 27,TAXEN fake gerade

[RogoCop]

So, jetzt kommt eine wichige Phase für die ersten Handelsminuten...können wir im Plus bleiben oder dreht es gen Süden... das BID liegt nur noch bei 24,5

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.247 von Frenchmen am 27.07.06 09:26:32

Denke Ich auch,ASK wieder 27.

[JAY25]

Ich glaube nicht dass Nogger short geht!

Hier ist noch viel Luft nach oben!

Hi Penny!

[ISOHACK]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.248 von ichweinicht am 27.07.06 09:27:22

... noch siehts gut aus, wenn´s eng wird bin ich sofort raus!
Wer nicht wagt nicht gewinnt

[mindgames1001]

BEST ASK 28

[ulf1234]

RT wieder bei 0,27!

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,27 30.000 369.306 09:29 27.07.2006 0,245 28.000 0,28 46.000 0,27 0,249 0,233 0,04 +15,88% ja

30K zu 27 in einem Order geleert

[RogoCop]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.308 von mindgames1001 am 27.07.06 09:30:03

Best BID 25

[JAY25]

[Penny.Z]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.279 von JAY25 am 27.07.06 09:29:19

Hallo

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,26 1.700 373.996 09:31 27.07.2006 0,25 24.000 0,28 46.000 0,27 0,249 0,233 0,03 +11,59% ja

Eben,wer raus will soll doch raus!

0.3 Euro in wenigen Minuten,nur meine Meinung

[ichweinicht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.292 von ISOHACK am 27.07.06 09:29:50

viel glück...wäre aber nichts für mich nach 100 %...

ich hatte damals...zu 0,25 ne dicke position gekauft...
und hätte fast zu 0,12 geschmissen...

bin nun aber komplett zu 0,26 und 0,27 wieder raus...

puuhhh...nun gehts zur nächsten wiese...

NFX...

[mindgames1001]

25.500 im BID zu 26

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,27 10.000 383.996 09:32 27.07.2006 0,26 37.500 0,28 28.500 0,27 0,249 0,233 0,04 +15,88% ja

[Penny.Z]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.358 von ichweinicht am 27.07.06 09:32:55

Ja wir wissen es nun !!! NFX OK ?

Man dieser Werbung immer in anderen Threads ist nervig.

[mindgames1001]

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.347 von mindgames1001 am 27.07.06 09:32:14

guten morgen du fleißiger RT-Informant weiter so sieht immer sehr zuversichtlich aus

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.358 von ichweinicht am 27.07.06 09:32:55

Wieso NFX

[JAY25]

nfx wird auch gut abgehen!

[mindgames1001]

CHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,27 10.000 393.996 09:34 27.07.2006 0,27 615.000 0,28 28.500 0,27 0,249 0,233 0,037 +15,88% ja

[clever_broker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.413 von JAY25 am 27.07.06 09:36:54

grant life mein >100% tip für die nächste woche!

[mindgames1001]

BID 27

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.437 von clever_broker am 27.07.06 09:38:08

Wieso

[clever_broker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.468 von Plusquamperfekt am 27.07.06 09:39:31

wg der anstehenden news!

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.475 von clever_broker am 27.07.06 09:40:02

Grant Life schau ich mir mal an

Aber nun wieder zu Schneider alle - bitte !

[mindgames1001]

RT 27 +16%

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,27 17.800 411.796 09:38 27.07.2006 0,26 34.000 0,27 14.000 0,27 0,249 0,233 0,04 +15,88% ja

34k im BID zu 26

[mindgames1001]

Deckel zu 22 OK

Deckel zu 24,7 OK

Deckel zu 27/ 28 10min

[Plusquamperfekt]

Ich warte bis es billiger wird

[mindgames1001]

Glaube 27er ASK wird gleich durchbrochen,gr BID

[mindgames1001]

Seit 11min kein Kurs in FFM und BID füllt sich....OHOH

[mindgames1001]

BEST ASK 0.30 (BER)

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.674 von mindgames1001 am 27.07.06 09:51:33

Berlin ist egal

Galub mir es wird noch wesentlich billiger

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.617 von Plusquamperfekt am 27.07.06 09:48:17

warte aber nicht zu lange, mit einem Bein muß man drin sein, werde auch bei 0,29 weiter kaufen

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.501 von Plusquamperfekt am 27.07.06 09:41:43

bei gran ist kein handel, aber mfierke ist auch da

[jettschuff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.691 von Plusquamperfekt am 27.07.06 09:52:30

Es werden einige auf billigere Kurse warten. daher kann es auch ganz schnell gehen, dass iwr über dem jetztigen Kurs stehen und keine billigeren mehr sehen. Da alle drauf warten.

[newclassic]

Jetzt wird es kritisch.

Seit einiger Zeit kein Umsatz mehr. Bid gleichbleibend bei 0,26.
Riesiges Ask bei 0,27 (114.000 Stück).

Da dürften einige nervös werden.

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.722 von taxi0 am 27.07.06 09:54:01

grand life

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.691 von Plusquamperfekt am 27.07.06 09:52:30

so wie das OB aussieht, muß ich dir leider recht geben, meine Aussage, die ich nicht wiederhole kommt glaube ich zum tragen.

Leider, dann kaufe ich eben nicht bei 0,29 sondern unter 0,20

[Plusquamperfekt]

Hab mal einen Kauf zu 0,225 reingesetzt

[Frank Dachs]

erste position short zu 0,26!

[mindgames1001]

50K im BID

[Mario_Ahner]

Mein SL hat zu 0,245 EUR gezogen!!!
Bin bei 0,19 EUR wieder dabei!!!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.834 von mindgames1001 am 27.07.06 10:01:26

zu wieviel??

[mindgames1001]

ASK 26,kurzes Schütteln dann 0.3

[Naseweis67]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.797 von Plusquamperfekt am 27.07.06 09:58:27

Bekommst du gleich.

[ulf1234]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.797 von Plusquamperfekt am 27.07.06 09:58:27

Sieht so aus als ob das wird...

[mindgames1001]

RT 0.249 +7%

NUN UP

[mfierke]

Frank ist auch da, also sind meine Vermutungen eingetreten, keiner hat mir geglaubt. Jetzt kommen die anderen Short Freunde dazu.

Wenn NoggerT sagt, er hat verkauft, dann arbeitet er in die andere Richtung, Freund Dachs ist mit dabei.

[mindgames1001]

BEI 0.24 ist Boden

[Naseweis67]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.881 von mfierke am 27.07.06 10:03:58

Also was sagt uns das raus aber schnell.

[mindgames1001]

KURS WAR HEUTE NICHT IM MINUS UND DREHT DA AUCH NICHT HIN...

[mindgames1001]

[Plusquamperfekt]

Das BID von 0,24 ist jedenfalls sehr dünn mit 10K und was danach noch kommt

[BoersenfanWO]

Hallo zusammen,

kann mir einer kurz in 3 Sätzen den Grund für den Anstieg erläutern ? Konnte keine News finden. Danke.

Gruß BF.

[Frank Dachs]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.931 von mindgames1001 am 27.07.06 10:06:41

warte ab.....

[mindgames1001]

20K auf 0.239

unter 0.233 (SK) sicher nicht

[Mario_Ahner]

Hätte mir auch gewünscht, daß es in einem Rutsch über die 0,30 EUR geht!
Aber 3 mal 25% sind auch knapp 100%...
See and wait

[agnesw]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.986 von mindgames1001 am 27.07.06 10:10:24

pusher hoch 10 hier

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.986 von mindgames1001 am 27.07.06 10:10:24

Das BID sinkt

[Naseweis67]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.898 von mindgames1001 am 27.07.06 10:04:38

Was ist mit dem Boden bei 0,24

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.919 von Naseweis67 am 27.07.06 10:05:37

ich bin schon bei 0,27 gerade noch raus gekommen, meine Nase war wieder mal richtig. Es gibt gewisse ID`s wenn ich die lese suche ich das weite

[mindgames1001]

BID 0.238

[Frank Dachs]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.109.971 von BoersenfanWO am 27.07.06 10:09:36

auskunfstpflicht der bayerischen landesregierung. nur werden von eventuellen schadensersatzansprüchen (die äusserst unwahrscheinlich sind) neu-käufer absolut nix haben.... ausserdem wird es noch jahre dauern bis da was entschieden wird. die mkarawane wird weiterziehen und die nächste sau durchs dorf treiben, schneider wird dann schnell wieder abtauchen..

[Mario_Ahner]

Hat nicht vorhin jemand 2 Stck BMW 635 CSI Cabrio bei 0,27 EUR auf steigende Kurse gesetzt
Da kommt man schon ins Schwitzen, gell??

[mindgames1001]

RT 0.247 +6%

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.014 von Naseweis67 am 27.07.06 10:12:51

nein, die geht tiefer, wart´s ab

[mindgames1001]

BID hoch auf 0.24

[Eurohamster1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.072 von mfierke am 27.07.06 10:15:24

Da gäbs noch ein GAP

[mindgames1001]

44.ooo im BID

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.057 von Frank Dachs am 27.07.06 10:14:29

Frank! Sorry!
Jeder weiss dass Du jetzt SHORT bist, aber bleibe bitte bei der WAHRHEIT!! Es geht darum das Konkursverwalter LFA oder Lehman oder Regierung verklagen kann uns Schadensersatz für die AG ! Da profitieren ALLE jetzige Aktionären davon !!
Lasse mal durch die Auskunft von den Grünen die Nachricht durchsickern dass LFA BETRUG gemacht hat, dann geht es los!
Du kennst die Schneider-Geschichte am besten oder??

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.146 von Frenchmen am 27.07.06 10:20:23

[mindgames1001]

Kurs war ohne News auf 0.78,nun endlich die erwarteten News ueberall in der Zeitung

[Plusquamperfekt]

Ich bin jetzt höher rein :

0,238

Die Stimmung ist so schlecht da muss man zuschlagen

[ulf1234]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.171 von Plusquamperfekt am 27.07.06 10:22:43

Wärst aber grad no billiger reingekommen

[mindgames1001]

0.23 ist eine Mauer

[Frank Dachs]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.146 von Frenchmen am 27.07.06 10:20:23

ich denke schon das ich behaupten kann das ich mich ein wenig mit schneider auskenne. aber schau dir die marktcap an, und es gibt ja jetzt nur ne auskunftspflicht, mehr nicht, es sind ja keine schadensersatzansprüche beschlossen worden. und ich sehe es anders: wenn es tatsächlich zu schadensersatz kommen sollte, dann profitieren nur die aktionäre zur zeit der insolvenzeröffnung...

[Plusquamperfekt]

Das sind doch grad bloß ein paar nervöse Kleinanleger die von shorties
zugeschwallt in 10ner Paketen ohne limit schmeissen

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.182 von ulf1234 am 27.07.06 10:22:50

Aber nicht mit der Stückzahl

[mindgames1001]

Zu 0.23 vk kein Mensch

[Plusquamperfekt]

Denke mein Einstieg war ok - immerhin sind heut sehr viele zu 0,25-0,27 rein

[ulf1234]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.212 von Plusquamperfekt am 27.07.06 10:26:05

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.146 von Frenchmen am 27.07.06 10:20:23

guten morgen,

da kannste auch gegen die wand reden, wäre das gleiche, unser Frank zieht sein Ding durch. Schade um jede Zeile

Gruß Moni

[mindgames1001]

Eben,bei 27 war sehr hoher Umsatz.sieht eher nach Ruhe vor dem Sturm aus

[mindgames1001]

ASK 0.245

[Plusquamperfekt]

Der Boden scheint bei 0,23 gefunden - gleich wirds hoch gehen

PS: Meine morgendliche Prognose traf ja bekanntlich auch zu

[Frank Dachs]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.225 von mindgames1001 am 27.07.06 10:26:09

erst sollte schneider heute nicht ins minus gehen, dann die 24 halten, danach die 23!!!! verzock dein bafög nit hier....

ps. hast nicht noch bei 60 cent vor paar wochen gepusht????

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.194 von Frank Dachs am 27.07.06 10:24:00

Der KV muss dann die LFA verklagen! Das Geld geht an die Gläubiger die fast jetzt schon befriedigt sind und Rest an ALLE Aktionären!
Wenn EINZELNE ALT-Aktionären Lehman oder LFA verklagen (mit RECHT) ist es eine ANDERE GESCHICHTE!!
WENN die Regierung, bzw LFA NICTS zu verbergen hätten, WARUM haben Sie mit allen Mitteln versucht KEINE Auskünften zu geben???

[ISOHACK]

so, nun hat der Kurs eine kleine Ruhepause eingelegt dann kann es jetzt aber auch mal wieder nen bisschen UP gehen ...

[mindgames1001]

[mindgames1001]

BEST ASK 0.243

[Plusquamperfekt]

BID von 0,23 auf 0,243 hoch

Das ist lächerlich was hier im Angebot steht -
sind nur Nervöse die schmeissen

[Plusquamperfekt]

5K zu 0,225

[Frank Dachs]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.302 von mindgames1001 am 27.07.06 10:31:25

boah machst du dich lächerlich!!!!! oder ist das pure verzweiflung???

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.275 von Frank Dachs am 27.07.06 10:29:29

bin nicht schadenfroh, aber wenn du mal auf die Schnauze fallen würdest mindestens 1 m tief im Boden stecken , das würde ich mir für deine nette Art andern Usern gegenüber um alles in der Welt wünschen.
Du bist einer der Übelsten die ich kenne

[Naseweis67]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.302 von mindgames1001 am 27.07.06 10:31:25

Jetzt werden die Zahlen doch noch Rot

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.329 von Frank Dachs am 27.07.06 10:33:21

Mach mal halblang Super_Shortie

Bist hier bald eh verschwunden wenn der Kurs wieder anzieht

[Eurohamster1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.339 von mfierke am 27.07.06 10:33:58

ich weiß noch ein paar

[Folterknecht]

DER ABSTURZ ,natürlich sind Gewinnmitnahmen an der Zeit ,bin bei unter 0,20 € wieder dabei !!!

[Frank Dachs]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.339 von mfierke am 27.07.06 10:33:58

sorry, das ist mir erstens vollkomen egal, und zweitens wenn ich solche dummpusher wie mindgames lese...warum greifst du solche leute nicht an?? es gibt ja vielleicht noch dümmere die auf ihn reinfallen...

[mindgames1001]

BEST ASK 0.243

denke die Konso ist gleich rum

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.372 von Eurohamster1 am 27.07.06 10:35:28

ich Gott sei Dank auch. Das habe ich gelernt seit ich hier bin
( Jahr 2000 )

[mindgames1001]

18k im BID

[Plusquamperfekt]

Mit lächerlichen Stückzahlen wird hier der Kurs gedrückt -

Das geht gleich schief - wenn wieder aus dem ASK gekauft wird gehts nur noch hoch

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.376 von Frank Dachs am 27.07.06 10:35:43

Ich kenne die Story von Schneider und habe den Kurs bei 0.78 gesehen,daher glaube Ich sicher nicht an einen kl. Absturz

[Plusquamperfekt]

8,5K zu 0,237 im Bid

[mindgames1001]

Umsatz 0,8 MIO nach 100min

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.419 von mindgames1001 am 27.07.06 10:38:38

Immer locker bleiben

Solange der Kurs nachgibt haben die shorties die grosse Schnauze
Nachher sind sie wieder weg - ist immer das selbe

[mindgames1001]

Eben,heute morgen wurde bei 27 das ASK fett geleert und nun werfen alle für 0.22

sischer sischer

[ISOHACK]

lasst die shorties doch schnacken ... mich interessiert nur, mit wieviel Gewinn ich heute abend da stehe, der weg dahin ist mir recht schnuppe
... und die Vorzeichen passen allemal!!!

[mindgames1001]

Wir sind +140% von 0.11 auf 0.27,nun -4% und stabil.

Mehr als gesund

[CFalko]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.516 von mindgames1001 am 27.07.06 10:44:27

Naja, so wie es aussieht, sind welche zu 0,29 eingestiegen.
Erzähl das denen mal

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.110.551 von CFalko am 27.07.06 10:46:43

Tageshoch=0.27?

[CFalko]

Sollte natürlich 0,26 heißen

[ulf1234]

Muß vom letzten Anstieg ja auch noch welche geben die höhere Kurse wollen...

[mindgames1001]

50.000 aus dem ASK gekauft,

BEST ASK 0.24

[mindgames1001]

BID 0.23

[mindgames1001]

RT 0.234 +0,4%

[mindgames1001]

recent 2 trades

50.ooo Kauf

15.ooo Kauf

[Plusquamperfekt]

Thread: Schneider - Intradayrebound !!!

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,234 15.000 826.740 10:54 27.07.2006 0,236 13.500 0,24 40.000 0,27 0,222 0,233 0,00 +0,43% ja

[mindgames1001]

0.236 zu 0.245

[Plusquamperfekt]

Kommt doch mal vorbei:

Thread: Schneider - Intradayrebound !!!

[mindgames1001]

RT 238 +2%

[mindgames1001]

RT 0.244 +5%

[mindgames1001]

0.245 zu 0.25

EXPLOSION

[agnesw]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.060.579 von tagchen am 26.07.06 11:14:26

weg isser der dumm-thread

[mindgames1001]

BID 0.247 (vorhin kurz 0.21)

[mindgames1001]

ASK 26

[mindgames1001]

RT 0.25 +7,3%

ASK 0.26

[mindgames1001]

[Frenchmen]

anderer Tread weg??

[mindgames1001]

RT 0.26 +12%%%%%%%%%%%

INTRADAYRETURN

[ulf1234]

Ich würde sagen auf zu neuen alten Höhen

[mindgames1001]

Taxen ständig hoch

noch 25 zu 26

[agnesw]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.064 von mindgames1001 am 27.07.06 11:21:50

in der mittagszeit sethn wir wieder bei 0,21

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.080 von agnesw am 27.07.06 11:22:50

[clever_broker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.080 von agnesw am 27.07.06 11:22:50

oder bei 0,29!

[agnesw]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.093 von clever_broker am 27.07.06 11:23:47

oder bei 0,80

aber wer glaub dies schon

[ulf1234]

gleich die Millionen voll...

[mindgames1001]

40.000 aus dem ASK geleert,ASK 27

[mindgames1001]

Wieder 20k für 0.26 weg,

UMSATZ 1,1 Mill.

[mindgames1001]

[mindgames1001]

[mindgames1001]

11:19:51 0,260 15000
11:19:09 0,250 2300
11:19:00 0,245 15000
11:16:47 0,250 10000
11:15:13 0,247 4120
11:12:48 0,244 25000
11:08:37 0,242 4300
11:05:43 0,239 17692
11:03:08 0,238 2400
11:01:08 0,238 4300
11:00:25 0,236 16000
10:54:58 0,234 15000
10:50:50 bG 0,222 50000

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,26 20.000 1.002.352 11:29 27.07.2006 0,243 19.650 0,26 24.000 0,27 0,222 0,233 0,03 +11,59% ja

BID füllt sich

[mindgames1001]

26er ASK geleert,BEST ASK 27

[ISOHACK]

jetzt gehts UP

[ulf1234]

jep Gewinnmitnahmen noch von gestern beendet, oder?

[ISOHACK]

hmm,
thread 1073418 ist irgendwie nicht mehr ... ist das möglich?

[mindgames1001]

15min kein Kurs.da ist doch was im Busch

TAXE fest 25 zu 26

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.619 von mindgames1001 am 27.07.06 12:01:00

es war vorhin auch sehr seltsam, wollt aus dem Aks kaufen bei 0,245 ging nicht wurde hochgetaxt das Spiel 2 mal dann bei 0,26 wurde ich bedient

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.690 von mfierke am 27.07.06 12:04:40

Vielleicht wird man jetzt zu 0,26 auch nicht bedient

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.733 von Plusquamperfekt am 27.07.06 12:07:55

muß doch sein, da steht eine große Order

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,26 28.000 1.030.352 11:47 27.07.2006 0,25 29.000 0,26 26.000 0,27 0,222 0,233 0,03 +11,59% ja

BID gr ASK

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.790 von mfierke am 27.07.06 12:13:08

Wurde grad weniger

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.790 von mfierke am 27.07.06 12:13:08

@mona

Was ist mit Grant Life?

Warum seit 10:24 kein Kurs?

[mindgames1001]

Makler macht Mittag

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,26 31.550 1.061.902 12:17 27.07.2006 0,25 11.000 0,27 73.507 0,27 0,222 0,233 0,03 +11,59% ja

ASK bei 0.26 in einer ORDER geleert

ASK 27

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.902 von mindgames1001 am 27.07.06 12:18:42

da wird aber immer wieder aufgefüllt???? sitzt da ein ICBERG

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.902 von mindgames1001 am 27.07.06 12:18:42

nein ASK 0,26

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.937 von mfierke am 27.07.06 12:20:55

Das war aber leider gestern bei 0.22 und 0.247 auch so.

Solange die 0.25 im BID halten ist sicher alles ok.

[ISOHACK]

sodele,

mal schauen, was gegen Nachmittag geht! Haben uns ja schön wieder hochgekurbelt, jetzt sollte es allerdings darum gehen, ein neues Hoch festzusetzen, um eine schöne Bodenbildung auf gutem Niveau zu setzen !!!

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.937 von mfierke am 27.07.06 12:20:55

Was ist mit Grant Life los???

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.958 von ISOHACK am 27.07.06 12:22:57

Kurs kennt nur eine Richtung,wie gesagt.

Gestern gab es bei 22 und 24,7 cent Widerstände,nun evtl. bei 26.

Wenn diese bald brechen sind 0.3 möglich.

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.111.965 von mindgames1001 am 27.07.06 12:23:34

die spinnen, kaufen über pari nur weil nächste Woche evtl. news kommen. um 15.30 schauen alle wieder dumm drein

[mindgames1001]

silence...before the storm

[newclassic]

Ups, Bid nur noch bei 0,233

Wird das halten ?

[ISOHACK]

seeeehr ruhig

... wahrscheinlich stärken sie sich um nachher noch mal richtig nachzulegen

[mindgames1001]

Ich denke letztes Schütteln vor Versuch die 0.27 zu brechen.

WAIT AND SEE

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.112.432 von newclassic am 27.07.06 12:56:03

hier wird gepokert, möchte nur wissen welche Profis hier am Werk sind, die machen das ganz gezielt, bei 0,27 war kein durchkommen mehr

[bellabella]

Hallo zusammen,

ich gönne allen diesen steigenden Kurs (mir am meisten), aber seit vorsichtig und wachsam. Ich spreche leider aus Erfahrung.
Bis jetzt ist noch nichts entschieden und der Kurs kann genauso
schnell wieder im Keller sein und das Geld ist futsch.
Oder kann mich einer eines besseren belehren???

Gruss bella

[gbmango]

jemand müsste mal wieder aus dem ASK kaufen dann gehts aufwärts, zur Zeit wird nur der BID bedient

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.112.567 von gbmango am 27.07.06 13:07:09

Jep,etwas ruhier aber ist ja auch Mittagszeit

[gbmango]

13:24:35 0,240 10000 geht wieder hoch
13:03:58 0,235 20000
12:54:06 0,245 15000
12:51:45 0,246 10000
12:48:58 0,250 21000
12:17:50 0,260 31550
11:47:33 0,260 28000
11:29:28 0,260 20000
11:27:00 0,260 39500
11:19:51 0,260 15000

[gbmango]

Aktuell
0,240

Zeit
27.07.06 13:24:35

Diff. Vortag
+3,00 %

Tages-Vol.
284.848

Geh. Stück
1.137.902

Geld
0,233

Brief
0,249

Zeit
27.07.06 13:27:56

Geld Stk.
25.000

Brief Stk.
8.000

Vortag
0,233

Eröffnung
0,249

Hoch
0,270

Tief
0,222

[mindgames1001]

RT 24

BEST ASK 0.249

3. Bullenwelle

[mindgames1001]

23,5 zu 25

[gbmango]

wenn die 8.000 zu 0,249 gekauft werden, geht es wieder gegen die 0,27

[mindgames1001]

ja,dünnes ASK bei 0.249.

Dann wieder ASK 26 und 27

[gbmango]

ASK 25 nichts drin??

[mindgames1001]

Wenig

[gbmango]

kannst du evtl. ASK Frankfurt mal rein posten, ich sehe bei mir nur die 1 Position

[mindgames1001]

Sehe auch nur ETR;BER und OTC Orderbuch,FFM hat man keine Einsicht.

Aber ASK lag vorhin nur auf der 26

[mindgames1001]

0.236 zu 0.249

[mindgames1001]

0.24 zu 0.249

[gbmango]

Aktuell
0,240

Zeit
27.07.06 13:24:35

Diff. Vortag
+3,00 %

Tages-Vol.
284.848

Geh. Stück
1.137.902

Geld
0,240 hat angezogen von 0,233

Brief
0,249 bleibt konstant

Zeit
27.07.06 13:44:27

Geld Stk.
28.000

Brief Stk.
8.000

Vortag
0,233

Eröffnung
0,249

[mindgames1001]

xetra-Handel bei Schneider wieder aktiv,sehr gutes Zeichen.

RT 0.24 +129%

[gbmango]

sehe ich auch gerade, schade dass ich alles schon investiert habe, sonst würde ich die 8.000 für 0,049 nehmen

heute gehts noch deutlich höher, denke ich

[pumuckel2104]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.113.365 von gbmango am 27.07.06 13:53:32

0,049
Wo bist du?

[gbmango]

sorry 0,249 meine ich natürlich

[gbmango]

13:58:05 0,249 8000
13:24:35 0,240 10000
13:03:58 0,235 20000
12:54:06 0,245 15000
12:51:45 0,246 10000
12:48:58 0,250 21000
12:17:50 0,260 31550
11:47:33 0,260 28000
11:29:28 0,260 20000
11:27:00 0,260 39500

[mindgames1001]

0.24 zu 0.25

dünner ASK

[mindgames1001]

UP Trend 100% aktiv

[andy4x4]

was macht dich da so sicher

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.113.491 von andy4x4 am 27.07.06 14:02:51

Das die Chartunterstützungen halten und immer es sttig nach oben geht,doch klar nun muss die 26 und 27 durchbrochen werden.

[andy4x4]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.113.609 von mindgames1001 am 27.07.06 14:11:34

nur bald eröffnet Amerika und einige werden wohl hier ihre Gewinne rausnehmen und wechseln

[mindgames1001]

RT 0.249 +7%

0,249 8.000 0,02 +6,87% 27.07. 13:58 28.000 0,24 0,25 26.907 0,27 0,222 1.145.902

[andy4x4]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.113.648 von andy4x4 am 27.07.06 14:14:15

und so richtige fundamentale news gibts ja auch nicht

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.113.679 von andy4x4 am 27.07.06 14:15:59

dann steig nicht ein

[andy4x4]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.113.730 von mindgames1001 am 27.07.06 14:19:12

im gegenteil
jetzt + - 0 gegenüber eröffnung
und nun kanns losgehen

[mindgames1001]

Bid 0.249

[mindgames1001]

[mindgames1001]

24 zu 25

[Plusquamperfekt]

Witzig

Mit 8500 Stück wird hier der Kurs gedrückt

[enuxx]

Party scheint vorbei zu sein. Zudem ist morgen Freitag.

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.114.311 von enuxx am 27.07.06 15:01:01

Weiss nicht

Das haben gestern auch viele gedacht und dann gings abends nochmal so nach oben:
Wait&SEE

[mindgames1001]

Hat jdm. RT FFM?

meine sind alle

STU zeigt 24 zu 25

[ISOHACK]

bin erst heute abend wieder am start!

[Feuerkelch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.114.537 von mindgames1001 am 27.07.06 15:14:57

nächste woche vielleicht

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.114.724 von Feuerkelch am 27.07.06 15:25:58

[mindgames1001]

[mindgames1001]

HAT JDM. RT FFM pleazze

[Brnie]

0,235

[mindgames1001]

aus dem Schneider

BID 0.231 UP

[Brooklin]

US Biodefense geht wieder voll ab - ich krieg mich nicht mehr

[pumuckel2104]

Mann mann mann hält sich de dreck immer noch über 0,22

[Feuerkelch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.114.860 von mindgames1001 am 27.07.06 15:33:17

ich kanns mir lebendig vorstellen wie du deine rt verbraucht hast.

ich habe auch schon viele kaffee getrunken heute

[Frenchmen]

Rettet sich wer kann!
Leider schliessen wir Heute Abend unter 0,20 denke ich!

[andy4x4]

noch ist nicht aller Tage abend
und das spiel ist erst zu ende wenn der Schiri abpfeift






aber auf die kann man sich auch nicht mehr verlassen

[ISOHACK]

hmm,

mal schauen wie es heute abend gegen 20.00 uhr aussieht!?

[Frenchmen]

Naja! Wer für 12 gekaufthat, konnte leicht 100% einkassieren!
Gutes Geschäft!
Bin gespannt auf den Kurs Heute Abend!

[newclassic]

RT 0,221

Bis 0,202 20.500
Ask 0,210 54.000

Bald wieder unter 0,2 ?

[mindgames1001]

Mit kleinen Stücken wird der Kurs gedrückt,unter 22 praktisch kein Handel

[newclassic]

Bei mir wird kein Bid mehr angezeigt (?). Will keiner mehr kaufen ?

Ask 0,206 (68.000)

[mfierke]

ist sie ausgesetzt????????

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 STU realtime 0,26 6.400 26.600 11:27 27.07.2006 0,00 10 0,206 500 0,27 0,245 0,221 0,04 +17,65% ja

Ich wundere mich auch gerade was da los ist.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.116.695 von mfierke am 27.07.06 16:58:04

Weiss ich auch nicht!

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.116.763 von Frenchmen am 27.07.06 17:01:46

keinen guten Draht zur Bank???

[sec6270]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.116.784 von mfierke am 27.07.06 17:02:33

jetzt ist wieder handel da 0,201

sec

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.116.813 von sec6270 am 27.07.06 17:04:53

danke, aber kein Umsatz war das evtl. eien SL-Auslösung??? aber dann müßte doch Umsatz sein

[mfierke]

genau, das ist es jetzt 100 k zu 0,202 und wieder kein Kurs im bid

[sec6270]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.116.885 von mfierke am 27.07.06 17:07:11

aber ich denke da deckt sich einer ein. anders kann ich mir das nicht erklären.

sec

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.116.784 von mfierke am 27.07.06 17:02:33

Doch Moni!! Sehr gute sogar!!
Aber für "Pennys" bemühe ich die Bank NICHT!
Die Tages-Zocker verabschieden sich, ist ganz einfach!
Salut

[Frenchmen]

Gleich unter 0,20

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.116.927 von Frenchmen am 27.07.06 17:09:08

wir sind schon drunter, ob das nicht die FrankDachs Familie war, kein großer Umsatz

[ISOHACK]

... und draussen per SL, war ein nicht ganz soo geiler Tag heute

[mfierke]

schaut Euch den Spreed an 0,195 zu 0,22 das waren die , Shorter mit ihren Großauftritt

hat mir wieder keiner geglaubt, die kann mannicht shorten, von wegen

[Frank Dachs]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.116.994 von mfierke am 27.07.06 17:13:38

ich lehne mich zurück, kein kommentar mehr!!! ihr longies seid doch ach soviel schlauer.....

[newclassic]

Eines muss man NoggerT lassen - den Ausstieg bei 0,27 hat er punktgenau erwischt.
Oder ist sein Ausstieg mit verantwortlich, dass der Kurs nicht weiter hoch wollte ? Er hat ja doch eine recht große Anhängerschaft.

[mindgames1001]

Short Attacke vorbei, Taxe 20 zu 22

[OLLIMZ]

toller kursverlauft !! super toll ...........

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.072 von newclassic am 27.07.06 17:17:11

meine Worte heute morgen, sein Ausstieg war der Einstieg short und hat es erreicht

[OLLIMZ]

[andy4x4]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.089 von OLLIMZ am 27.07.06 17:17:30

war ja wohl genau das Gegenteil der postings von gestern

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.088 von mindgames1001 am 27.07.06 17:17:29

die ist noch nicht vorbei, was habe ich gester gesagt dazu, und du hast ihn in Schutz genommen das Schw.... so eine elende und unehrliche Krücke, dann noch der Dachs dabei

[mindgames1001]

RT 20 zu 22

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.201 von mindgames1001 am 27.07.06 17:24:00

bei mir 0,196 zu 0,218

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.072 von newclassic am 27.07.06 17:17:11

das war gestern Abend schon klar ,der Shortgang. Der reicht dir die hand, drehst du dich um liegt das messer in deine Rippen

diese hinterlistige ratte

[mindgames1001]

Bid binnen Sekunden von 0.185 auf 0.2

[mindgames1001]

BID von 0.185 auf RT 0.21

[OLLIMZ]

rt 21
aks 21,8

[Folterknecht]

Kurs wird sicher nochmals bis 20.00 Uhr unter Druck kommen ,tja ,wenn die HYÄNEN sich hier versammeln ,was willste erwarten ,!!!!

[mindgames1001]

Denke wir schliessen bei 0.23 unchanged

[OLLIMZ]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.351 von mindgames1001 am 27.07.06 17:34:01

denke auch ............

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.347 von Folterknecht am 27.07.06 17:33:45

wie wahr sind deine zeilen, nur man weiß es und will es nicht glauben

[mfierke]

jetzt kommen sie auch noch mit Zahlenkennung. " 7.777 " alles Absprachen von dene

[mindgames1001]

FFM RT 21 zu 21.5

[OLLIMZ]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.460 von mindgames1001 am 27.07.06 17:40:16

schalt mal dein icq an ...hab news ... !

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.474 von OLLIMZ am 27.07.06 17:41:09

dann sage sie uns doch, bei der Wärme noch denken????

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.474 von OLLIMZ am 27.07.06 17:41:09

gerne über BM

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.186 von mfierke am 27.07.06 17:22:58

Moni! Kann mir NICHT vorstellen dass man Schneider SHORTEN kann!!??
Das sind einfach die "Zocker" die aussteigen!! Ist eine ganz normale Sache!! Bin auch ausgestiegen und steige wieder billiger ein! Was ist denn dabei??

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.499 von Frenchmen am 27.07.06 17:43:19

nein, du irrst dich, er hat es doch angesagt über BM habe es erfahren, aber leider zu spät

[FutureTrend]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.542 von mfierke am 27.07.06 17:44:50

Hab meinen Short gedeckt!

Und jetzt könnt ihr wieder über micht lachen!

Viel Spaß mit SCHNEIDER!!!!

FT

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA 0,215 5.000 1.606.982 17:32 27.07.2006 0,20 10.000 0,216 7.777 0,27 0,192 0,233 -0,02 -7,73% nein

FFM 0.215

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.499 von Frenchmen am 27.07.06 17:43:19

oben dran steht es schwarz auf weiß dick short

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.562 von FutureTrend am 27.07.06 17:46:11

du hast Post

[Premiere11]

was is n da los heute geht da noch was ab?

0,50 wäre doch ein nettes ziel fürs erste

freundliche grüsse

[Premiere11]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.166 von Premiere11 am 27.07.06 18:29:09

ps einen schönen abend miteinander

[Premiere11]

Beiträge: 802
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Gelesen heute:12502


und keiner schreibt was warten hier alle auf einen beitrag oder sind hier dauerdrücker unterwegs

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.237 von Premiere11 am 27.07.06 18:34:29

was soll man bei diesem trauerkurs auch schreiben

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.262 von mfierke am 27.07.06 18:36:38

bedingt durch die netten shorter

[Premiere11]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.262 von mfierke am 27.07.06 18:36:38

wiso wo gehts denn jetzt überhaupt hin hab eben ein paar stücke gesammelt wenn shorties eindecken dann kanns doch nur aufwärts gehen



rrrrrrrrrrraaaauuuuuuffffffffff

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.297 von Premiere11 am 27.07.06 18:38:30

jetzt haben sie gedeckt bei 0,19 jetzt muß erst wieder Schwung rein kommen, das bei dieser Wärme

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.297 von Premiere11 am 27.07.06 18:38:30

verkehrt ausgedrückt, glatt gestellt hat FT geschrieben

[Premiere11]

allso alles mal unter die dusche dann das ganze durch den kopf gehen lassen und dann bei ,25 euro zuschlagen

unlimitiert versteht sich

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.397 von Premiere11 am 27.07.06 18:46:17

dann gehe mal schnell duschen damit du fit bist für die Aktion möchte sie noch miterleben, damit mein Herz auf hört so schnell zu schlagen

[mfierke]

der letzte Umsatz war mein eigener, keiner will mehr Schneider haben

[Premiere11]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.416 von mfierke am 27.07.06 18:48:00

warum ich ich bin doch eben aus der dusche und hab mir mal 3k knapp gegönt

das reicht für mich bei ,35 schmeiss ich sie vor acht uhr raus

oder morgen zu 0,50

die reboundkarten stehen nicht schlecht oder ist da einer anderer meinung

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.458 von Premiere11 am 27.07.06 18:51:00

von was träumst du Nachst 0,35

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.458 von Premiere11 am 27.07.06 18:51:00

wir schaffen heute keien 0,22 mehr

[Premiere11]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.555 von mfierke am 27.07.06 18:57:50

[Folterknecht]

So der ZOCK ist erst mal vorbei ,morgen wieder in Richtung 0,15 € ,abwarten ,wie immer !!!!

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.613 von Folterknecht am 27.07.06 19:02:04

na du bist noch positiver

[agnesw]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.117.605 von mindgames1001 am 27.07.06 17:50:02

und morgen gehts weiter richtung süden

weiterhin fett short mit schnitt 0,25

[sinfonie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.555 von mfierke am 27.07.06 18:57:50

Hallo mfierke, ich habe auf Dich gehört, da mir klar ist, dass Du sehr viel Erfahrung mit Zockerwerten hast
Freu Dich, unsere Prima steigt
Gruss

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.651 von sinfonie am 27.07.06 19:04:50

schön, dich zu sehen, ja ich freue mich auch sehr das PRC einen kleinen Annlauf gen Norden nimmt

gruß Moni

[dreigeh]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.641 von agnesw am 27.07.06 19:04:16

wieder so ein kleiner angeber

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.118.808 von dreigeh am 27.07.06 19:15:13

ich weiß nicht??? Bid steht bei 0,161

[devin888]

Bid 0,161
Bidsize 28.000
Uhrzeit Datum 19:36 27.07.
Ask 0,201
Asksize 6.670
Uhrzeit Datum 19:36 27.07

Rt. 0,17

[CFalko]

RT 0,17

[dreigeh]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.119.088 von mfierke am 27.07.06 19:34:57

darum geht es nicht.ich meine diese kleinen angeber, die immer wenn ein kurs steigt long sind und wenn er fällt short sind. nie verlieren, weil sie in wirklichkeit keine aktien besitzen.

[Folterknecht]

Morgen gehts wieder rauf,spätestens ,wenn mehr Licht in Angelegenheit kommt ,dann gehts ab !!!!

[sec6270]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.119.219 von Folterknecht am 27.07.06 19:43:36

wieder realtime 0,20 also auf zu neuen höhen morgen

sec

[pumuckel2104]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.119.184 von dreigeh am 27.07.06 19:41:05

Nun ja auf jedenfall
hat mfierke mir die richtige Handlungsweise zugeteilt.
und es war richtig.
Nochmals danke mfierke

[Frank Dachs]

wo ist denn lachnummer mindgames?????

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.132.422 von Frank Dachs am 28.07.06 01:25:43

Dieser Thread war nicht dafür gedacht, sich gegenseitig anzugreifen. (auch nicht für RTs).

Du könntest Dich übrigens noch wundern, was in nächster Zeit noch alles passieren könnte... Es fängt wohl gerade an. Bayern hat versäumt, die Notbremse zu ziehen... Jetzt ist es wohl endgültig zu spät...

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.144.750 von tagchen am 28.07.06 07:42:17

Es gibt ein heftiges Rauf + Runter (hin und her macht Konto leer)

Insgesamt gehts aber hoch - also langfristig denken und bei Einbrüchen wie dem gestrigen nicht gleich (mit)schmeissen

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.144.750 von tagchen am 28.07.06 07:42:17

danke für die zeilen und gute Besserung

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.144.876 von mfierke am 28.07.06 08:07:44

München heut 8:01 Uhr heut:

Kurs 0,249 Was soll das

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.144.987 von Plusquamperfekt am 28.07.06 08:26:11

verkaufe ein "heut"

[Frank Dachs]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.144.987 von Plusquamperfekt am 28.07.06 08:26:11

gähn, das ist der eröffnungskurs von gestern....na, du bist aber auch etwas kleinlauter geworden.... gestern noch schön über die shorties hergezogen, tja mein jung....

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.145.026 von Frank Dachs am 28.07.06 08:31:05

Mit Verlaub:
Scheinst ein arroganter Typ zu sein

Ausserdem hab ich ja gesagt das es langfristig nur nach oben gehen kann, insofern kann ich auch etwas kleinlauter sein

[Frank Dachs]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.145.128 von Plusquamperfekt am 28.07.06 08:41:49

na, wer ist arrogant?? du hast gesagt das sich spätestens abends die shorties alle verpisst haben und nix mehr von ihnen hört....tja so kann man sich täuschen..

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.145.128 von Plusquamperfekt am 28.07.06 08:41:49

danke für die richtig getroffenen Zeilen ( war Volltreffer )
wüsche eine schönen TAG Gruß mfierke

[ZockerFreak]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.145.188 von mfierke am 28.07.06 08:46:16

Moin moin

Hast gestern nicht verkauft

Schneider ist doch nur zum zocken gut....langerfristig gehts da sicher wieder unter 0,10€ .... bis zum nächsten zock

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.145.222 von ZockerFreak am 28.07.06 08:49:44

guten morgen,
sicher habe ich verkauft, aber trotzdem was FT und FD ablassen ist eklhaft, da fehlen mir die Worte, da ist Nogger noch heilig gegen

[ZockerFreak]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.145.251 von mfierke am 28.07.06 08:52:26

Na ist doch normal...die haben den zock verpasst und sind jetzt sauer ...einfach ignorieren

[Plusquamperfekt]

Wieder mal 8500 im BID

Hatten wir doch gestern schon öfters

[Plusquamperfekt]

Der gestrige Schock sitzt tief:

Nix läuft und mit 8500 Stück wird gedrückt

[Frenchmen]

Der Zock ist vorläufig vorbei! Erst wenn FAKTEN kommen wird Schneider ganz schnell nach oben gehen! Jetzt heisst es ABWARTEN!!

[mindgames1001]

55.000 im BID zu 0.18

Wenn Fakten kommen würden dann würden man andere Kurse sehen,hoffe diese kommen und dauern nicht zu lange.

MIND

[Plusquamperfekt]

Hoppla

Wer stellt denn da 53,5 K ins BID

Und sofort waren die 8500 weg

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,181 11.798 15.798 09:38 28.07.2006 0,18 53.000 0,194 53.000 0,181 0,179 0,176 0,00 +2,84% ja

[Plusquamperfekt]

Bezweifle ob die 53K im BID zu 0,194 stimmen - wär ja ein komischer Zufall

[mindgames1001]

du meinst ASK oder

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.146.099 von mindgames1001 am 28.07.06 09:47:42

ja sorry

BID 0,18 (53K)

ASK 0,194 (53K)

[mindgames1001]

Na ja,die ersten beiden Orders waren Käufe und nicht ins BID geworfen.
Plus 3% ist ein (Neu) Anfang.
Mal sehen was der Tag so bringt.

ROGA +80% in 2 Tagen war hart und alle haben gebasht hehe.

[mindgames1001]

[agnesw]

unter 20 cent und fallend
am anfang ausgelacht und verspottet und nun

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.146.452 von agnesw am 28.07.06 10:08:02

Wieso fallend

Ist doch für heut noch gar nicht klar

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.146.452 von agnesw am 28.07.06 10:08:02

Nach 150% Anstieg und 4 Millionen Volumen ist eine Korrektur zu erwarten.

[Plusquamperfekt]

Hab mal interessehalber Käufe und Verkäufe eingegeben

An den Taxen änderte sich überhaupt nichts -
schläft der Makler oder was ist los

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.146.644 von Plusquamperfekt am 28.07.06 10:19:05

... der hat sich totgetaxt

[Plusquamperfekt]

...oder ist von einem Taxi überfahren worden - totgetaxit

[Frenchmen]

WER ist so geduldig und wartet??
Das ist die Frage! Wenn die Ungeduldigen schmeissen, sehen wir leider wieder die 0,12
Allerdingst kann man dann wieder zugreifen!

[mindgames1001]

Mir kommt es auch so vor als wollte man den Kurs einfrieren.Wenn man unlimitiert ordern würde dann würde sich sicher etwas etwas tun.So aber stehen je die 53K auf den beiden Seiten und nichts ergt sich.

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.146.779 von mindgames1001 am 28.07.06 10:26:38

Ja ist sehr seltsam grad

[agnesw]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.146.779 von mindgames1001 am 28.07.06 10:26:38

ja ja, klar. man dreht es halt wie mans braucht, gell

[agnesw]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.146.542 von Plusquamperfekt am 28.07.06 10:12:49

eure chance besteht nur noch das sich die shorties vielleicht eindecken werden.

ansonsten gapclose mit ziel 0.14

[Plusquamperfekt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.146.897 von agnesw am 28.07.06 10:34:30

Na dann ist sie ja sehr gross

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.146.897 von agnesw am 28.07.06 10:34:30

Kommt drauf an wann und wo,aber wenn Kuafdruck aufkommen würde gebe es sicher viele die covern würden,da es nicht sicher ist wie weit es hoch (oder runter) geht.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.146.897 von agnesw am 28.07.06 10:34:30

Die "Shorties" (wenn es welche gegeben hat, bei Schneider) haben sich schon längst wieder eingedeckt!! Schaue mal die FETTE Order Gestern Abend!!!!

[mindgames1001]

RT 0.186 +6%

BID 20k@0.185

[mindgames1001]

RT 0.189 +7,4%

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.147.615 von mindgames1001 am 28.07.06 11:15:49

Hi!
Bist Du Heute VORSICHTIGER mit Deinen RT ??
Salut

[mindgames1001]

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.147.829 von Frenchmen am 28.07.06 11:28:25

Ja,habe noch 890.
Habe gestern voll zu viel Kaffee getrunken.

[mindgames1001]

voll=wohl

[mindgames1001]

12:07 RT FFM 0.186 +6%

[mindgames1001]

12:20 RT FFM 0.19 +7,95% (TH)

[mindgames1001]

Times&Sales
Zeit Kurs + Zusatz Umsatz Umsatz kumuliert
12:20:31 0,19 5.500 53.798
12:15:05 0,19 7.000 48.298
12:07:54 0,186 1.000 41.298
11:08:22 0,189 1.500 40.298
11:02:42 0,185 20.000 38.798
10:52:42 0,186 3.000 18.798
09:38:32 0,181 11.798 15.798
09:02:31 0,179 4.000 4.000

[mindgames1001]

15.000 im BID bei 0.185

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.150.162 von mindgames1001 am 28.07.06 13:53:51

Ziemlich TOTE Hose Heute im Tread!
Erst wenn konkretere Nachrichten kommen wird Schneider hoch gehen!
Vorher wird der Kurs abrutschen, wie immer halt!
Good trade!

[mindgames1001]

RT FFM 0.188 +7%

BID 20.000

[sec6270]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.150.538 von mindgames1001 am 28.07.06 14:24:55

hallo mindgames also ich bleibe drin im wert weil der kann nächste woche wieder richtung norden gehen und das ziemlich schnell genauso schnell wie er jetzt abgekackt ist diese woche. was meinst du ???

sec

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,189 5.000 64.698 15:02 28.07.2006 0,185 20.000 0,19 8.500 0,19 0,179 0,176 0,01 +7,39% ja

RT 0.189 +7,4%

BID zu ASK

1:2,4

[mindgames1001]

2,4 zu 1

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.150.812 von sec6270 am 28.07.06 14:48:59

Denke auch dass es am MO und DI gut wieder gegen Norden gehen kann,die Shortattacke von gestern ist vorbei und heute fast nur Käufe,wenn auch kleine.

MIND

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,192 30.000 94.698 15:31 28.07.2006 0,185 20.000 0,195 10.000 0,192 0,179 0,176 0,02 +9,09% ja

Wieder 30.000 in einer Order aus dem ASK gebrochen

RT 0.192 +9,1%

BEST ASK 0.195

BID ASK 2:1

[mindgames1001]

[mindgames1001]

FFM RT 0.194 +10,23%

BID ASK 2:1

[mindgames1001]

10.ooo im BID zu 0.194 (TH)

[mindgames1001]

SCHNEIDER TECHNOLOG.
WKN Börse Kurs Trade Vol. Tages Vol. Zeit Datum Bid Bid Vol. Ask Ask Vol. T.hoch T.tief Vortag Diff. Änd. Realtime
719340 FRA realtime 0,194 370 100.068 16:06 28.07.2006 0,194 10.000 0,195 10.000 0,194 0,179 0,176 0,02 +10,23% ja

[mindgames1001]

FFM RT 0.195 +11% (TH)

BEST ASK 0.205

[mindgames1001]

23.000 im BID zu 0.199 bei RT 0.195

[mindgames1001]

RT +16%

[mindgames1001]

BID 0.2

[mindgames1001]

ASK 0.209

[mindgames1001]

BID 0.202

[Folterknecht]

Geht wieder aufwärts ,gestern wurden ja in FF 1700000 Shares über 0,20 € gehandelt ,die wollen alle noch verdienen !!!Nächste Woche sehen WIR weiter ,Artikel EmS oder Börse online wären nicht zu verachten !!!Hier " rumpelt " es noch gewaltig im Karton !!!

[mindgames1001]

Ja,allein MI und DO wurden in FFM 4 Millionen Aktien gehandelt,davon 90% über 0.2.

Dann Korrektur oder Shortattacke,nun Erholung von 0.17 auf 0.205 heute.

[mindgames1001]

INTRA




6M

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.153.096 von Folterknecht am 28.07.06 16:59:51

Nahcdem es jetzt in allen Zeitungen stand (in Bayern), dürfte in Wochenzeitschriften höchstens eine kleine Meldung stehen. "Nichts ist so alt wie die Zeitung (News) von gestern".

[mindgames1001]

30.000 neu im BID

[mfierke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.153.969 von mindgames1001 am 28.07.06 17:49:45

aber keiner will se mehr haben

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.154.039 von mfierke am 28.07.06 17:53:30

Genau meine Meinung Moni

[mindgames1001]

17.000 im BID zu 0.205

[mindgames1001]

Das ganze ASK bei 0.209 wieder in einem Order geleert.

RT 0.209 +19%

BEST ASK 0.219

[mindgames1001]

30.000 im BID zu 0.21

[mindgames1001]

BID 0.211

[mindgames1001]

[sec6270]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.154.300 von mindgames1001 am 28.07.06 18:15:42

damit du nicht hier zum alleinunterhalter wirst . schreibe ich mal .
also ich bin trotz schortattacked drin geblieben mein einstand ist 0,198 und das war auch gut so ich denke das waren unter anderem auch einfach gewinnmitnahemn und freuen wir uns auf steigende kurse nächste woche

sec

[mindgames1001]

RT FFM +22%

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.154.377 von sec6270 am 28.07.06 18:19:24

Ich bin ALL IN und kommentiere den fetten 20-30% Rebound auch gerne selbst.

[sec6270]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.154.510 von mindgames1001 am 28.07.06 18:23:58

tja ich sach nur shorties burn burn

[mindgames1001]

Die nächsten 20k aus dem ASK gefischt

RT 0.215 +22,2% (TH)

BEST ASK 0.219

[mindgames1001]

BID ASK 2:1

[mindgames1001]

TAXE RT FFM 21 zu 21,8

RT +20%

[mindgames1001]

[Skurczek]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.154.737 von mindgames1001 am 28.07.06 18:33:21

ich bin auch drin keine sorge

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.154.772 von Skurczek am 28.07.06 18:35:03

[mindgames1001]

[mindgames1001]

Nur 5000 im ASK

[mindgames1001]

TAXE FFM stabil 21 zu 22

[Folterknecht]

Nächste Woche gehts hier auf die 0,30 € zu ,dann sehen WIR mal weiter!!!!!

[mindgames1001]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.155.188 von Folterknecht am 28.07.06 19:19:38

0,3 wir kommen

[mindgames1001]

Mit +20% ins Wochenende.

Letzte Taxe 21 zu 22 ->wird MO höher sein...

[Cashback1]

woher nimmst du diese kentnisse

[Cashback1]

der laden steht doch vor der pleite
oder täusche ich mich da

[taxi0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.383.787 von Cashback1 am 10.08.06 12:59:23

der Laden ist Pleite

[ptcruser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.383.787 von Cashback1 am 10.08.06 12:59:23

Lies doch bitte die berichte durch,dann weißt Du warun sich was tut!

Alles kann nix muß

[tagchen]

Auch die taz berichtet wieder...




"Bayern muss finanzielle Verstrickung klären
Urteil: CSU-Staatsregierung darf Auskünfte über Subventionen für die Wirtschaft nicht länger verweigern

MÜNCHEN taz Es brechen schwere Zeiten an für bayerische Amigos - und über kurz oder lang gilt das auch für Strippenzieher in der ganzen Republik. Denn: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die CSU-Staatsregierung ihre Verweigerungshaltung bei Anfragen zu Subventionen und wirtschaftlichen Zusammenhängen bei Staatsbeteiligungen aufgeben muss.

Drei Landtagsabgeordnete der Grünen hatten 2004 gemeinsam mit ihrer Landtagsfraktion Organklage erhoben. Die Grünen legten dem Gericht vier Beispiele vor, in denen die Staatsregierung Antworten verweigert hatte - mit Verweis auf die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Darunter: die Verstrickung und Beteiligung der staatseigenen Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) in die "Schneider Technologies AG", die mittlerweile pleite ist.

Die Grünen hoffen nun auf Klärung, ob die LfA den Steuerzahler um Millionen Euro gebracht oder verschleierte Gewinne gemacht hat. Zugleich stehen von Aktionärsseite Betrugsverfahren gegen die LfA an. Die nun erzwungenen Auskünfte dürften dabei ebenfalls von Interesse sein. Die grüne Landtagsopposition verlangte zudem Auskunft über Subventionen für das Internetprojekt Bayern-Online, die wirtschaftliche Situation der "Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH" und Staatsförderungen für ein Musical-Projekt.

Unter Verweis auf die Bayerische Verfassung urteilte der Gerichtshof, "dass ein Teil der Antworten der Staatsregierung die Rechte der Antragsteller" verletzt. Demnach erstreckt sich das Recht zur parlamentarischen Kontrolle "auf jegliche Staatstätigkeit, auch soweit sie sich privatrechtlicher Unternehmensformen" bediene. Und auch das "Verhalten der öffentlichen Hand bei der Subventionsvergabe und der Auftragsvergabe" an vollständig private Unternehmen unterliege dieser Kontrolle. Selbst eine Verletzung von Grundrechten Dritter ist nach Ansicht des Gerichts kein Grund, eine Antwort zu verweigern: Es müssen das Informationsinteresse des Abgeordneten und das Geheimhaltungsinteresse des Dritten unter Berücksichtigung der "Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems" gegeneinander abgewogen werden.

In der Urteilsbegründung verwies das Gericht auch auf Presseveröffentlichungen, die im Falle Schneider Zweifel an der staatlichen Rechtsaufsicht aufgeworfen hatten. (Unter anderem hatte die taz ab 2003 ausführlich über den Fall berichtet.)

Für Martin Runge, wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtags-Grünen, ist das Urteil "ein Meilenstein bei der Subventionskontrolle und den Abgeordnetenrechten". Es beweise, dass eine Flucht vom öffentlichen Recht ins Privatrecht nicht möglich sei. "Wir erwarten, dass das Urteil eine große Wirkung auf die anderen Bundesländer hat", so Runge.

Auch für Transparency International (TI) ist die Entscheidung ein Erfolg in Sachen Korruptionsbekämpfung. "Es ist schließlich naheliegend, dass sich in einem Bundesland, in dem seit 50 Jahren eine Partei regiert, alle, die Geld wollen, dieser Partei nähern", so Wolfram Rohde-Liebenau, der im TI-Auftrag den Prozess beobachtete. (Az. 11-Iva-05). MAX HÄGLER

taz Nr. 8045 vom 11.8.2006, Seite 9, 107 TAZ-Bericht MAX HÄGLER"

Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/08/11/a0171.1/text

[tagchen]

Noch ein zweiter Bericht in der taz von heute:



"Recht auf Antwort

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits zwei Niederlagen eingesteckt: Neben der Organklage der Opposition vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (siehe Bericht) verlor sie auch die Auskunftsklage einer Journalistin vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Renate Daum, Journalistin von Börse Online, hatte im Insolvenzfall der Firma Schneider Technologies einen Fragenkatalog an die staatseigene Förderbank LfA geschickt. Sie war bei der Firma 1998 als Hauptaktionärin eingestiegen. Die LfA hatte die Anfrage mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht eines Kreditinstituts abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof verpflichtete die LfA nun, den Großteil der Fragen zu beantworten. Sie muss vor allem zu Aktiengeschäften Stellung beziehen: Die Förderbank besaß 1998 41 Prozent der Aktien, zum Zeitpunkt der Insolvenz 2002 nur noch 18,18 Prozent. Die Verwaltungsrichter ließen eine Revision gegen das Urteil nicht zu. TOK

taz Nr. 8045 vom 11.8.2006, Seite 9, 32 TAZ-Bericht TOK!

Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/08/11/a0169.1/text

Die anderen werden - falls sie heute nicht berichtet haben - sicher nachziehen, sobald die Antworten auf die Fragen der Grünen bzw. von Börse Online vorliegen.

Abwarten.

[tagchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.394.187 von tagchen am 11.08.06 07:28:04

Die wesentlichen Fragen wurden seitens der Regierung vor dem Verfassungsgericht verloren - wie schon bekannt. Hier nochmal im Detail. Übrigens ebenso gegen Börse Online.

Und es wird sicherlich so weiter gehen.


Bayerischer Verfassungsgerichtshof



Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

vom 26. Juli 2006

über die Verfassungsstreitigkeit

zwischen



den Antragstellern

1. Dr. Martin Runge, MdL,

2. Ruth Paulig, MdL,

3. Adi Sprinkart, MdL,

4. Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,



und



der Antragsgegnerin

Bayerische Staatsregierung



über die Frage, ob die Antworten der Bayerischen Staatsregierung auf die Schriftlichen Anfragen

1. der Antragsteller zu 1 und 4 vom 10. Mai 2004 (LT-Drs. 15/1242) und vom

16. August 2004 (LT-Drs. 15/1741),

2. der Antragsteller zu 1 und 4 vom 6. April 2004 (LT-Drs. 15/1435),

3. der Antragsteller zu 2 und 4 vom 11. Februar 2004 (LT-Drs. 15/709),

4. der Antragsteller zu 2, 3 und 4 vom 27. Mai 2004 (LT-Drs. 15/1629),

deren Rechte aus Art. 13 Abs. 2, Art. 16 a Abs. 1, 2 Satz 1 BV verletzen



Aktenzeichen: Vf. 11-IVa-05









L e i t s ä t z e:





1. Das parlamentarische Fragerecht hat das Ziel, die Arbeit der Abgeordneten zu erleichtern. Soweit es der Informationsgewinnung zum Zweck der Kontrolle der Staatsregierung dient, kann es sich nur auf Bereiche erstrecken, für die die Staatsregierung verantwortlich ist.



2. Die Überwachung einzelner Bankgeschäfte der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung und der Bayerischen Landesbank fällt grundsätzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsichtsbehörde und kann damit auch nicht Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts sein. Etwas anderes gilt nur, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der rechtsaufsichtliche Verantwortungsbereich der Staatsregierung berührt sein kann.



3. Die parlamentarische Kontrolle erfasst nicht nur das Tätigwerden der Staatsverwaltung in den Formen des öffentlichen Rechts. Sie erstreckt sich auf jegliche Staatstätigkeit, auch soweit sie sich privatrechtlicher Unternehmensformen bedient. Bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, also gleichzeitig von der öffentlichen Hand und von Privaten gehaltenen Unternehmen gilt Entsprechendes, wenn sie von der öffentlichen Hand „beherrscht“ werden.



4. Die Verhältnisse bei allein privat getragenen Unternehmen können in der Regel auch dann nicht Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein, wenn diese staatliche Fördermittel oder Aufträge erhalten. Der parlamentarischen Kontrolle unterliegt jedoch das Verhalten der öffentlichen Hand bei der Subventionsgewährung und der Auftragsvergabe.



5. Grenzen des Fragerechts können sich ergeben, wenn die Beantwortung einer Anfrage Grundrechte Dritter berührt. In einem solchen Fall sind das Informationsinteresse des Abgeordneten und das Geheimhaltungsinteresse des Dritten unter Berücksichtigung der Bedeutung der Pflicht zur erschöpfenden Beantwortung parlamentarischer Anfragen für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems gegeneinander abzuwägen.









Entscheidung:



1. Die Antworten der Bayerischen Staatsregierung auf

a) Nr. 2 a der Schriftlichen Anfrage der Antragsteller zu 1 und 4 vom 10. Mai 2004 (LT-Drs. 15/1242),

b) Nr. 4 a, b und c der Schriftlichen Anfrage der Antragsteller zu 1 und 4 vom 16. August 2004 (LT-Drs. 15/1741),

c) Nr. 5 a, b und c sowie Nr. 6 der Schriftlichen Anfrage der Antragsteller zu 1 und 4 vom 6. April 2004 (LT-Drs. 15/1435),

d) Nrn. 1.1, 4.2, 6.1, 6.2, 7.2 und 7.3 der Schriftlichen Anfrage der Antragsteller zu 2 und 4 vom 11. Februar 2004 (LT-Drs. 15/709)

verletzen deren Rechte aus Art. 13 Abs. 2, Art. 16 a Abs. 1, 2 Satz 1 BV.



2. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen.



3. Den Antragstellern zu 1, 2 und 4 ist die Hälfte der ihnen durch das Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen aus der Staatskasse zu erstatten.





Gründe:



Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Antworten der Bayerischen Staatsregierung auf verschiedene Schriftliche Anfragen der Antragsteller, die Abgeordnete des Bayerischen Landtags bzw. eine Fraktion des Bayerischen Landtags sind, deren Rechte aus Art. 13 Abs. 2, Art. 16 a Abs. 1, 2 Satz 1 BV verletzen.





I.



Die Antragsteller richteten zu folgenden vier Themen Schriftliche Anfragen an die Bayerische Staatsregierung:



A. Schriftliche Anfragen der Antragsteller zu 1 und 4 vom 10. Mai 2004 (LT-Drs. 15/1242) und vom 16. August 2004 (LT-Drs. 15/1741) zur Insolvenz und zum Verkauf des Unternehmens Schneider Rundfunkwerke AG (ab 2000: Schneider Technologies AG – STAG);



B. Schriftliche Anfrage der Antragsteller zu 1 und 4 vom 6. April 2004 (LT-Drs. 15/1435) zu den Online-Aktivitäten des Freistaates Bayern (Virtueller Marktplatz Bayern – VMB, Bayern-Online, Operationelles Programm zur Förderung der Telematik im ländlichen Raum – top elf);



C. Schriftliche Anfrage der Antragsteller zu 2 und 4 vom 11. Februar 2004 (LT-Drs. 15/709) zur wirtschaftlichen und organisatorischen Situation der Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH (GSB);



D. Schriftliche Anfrage der Antragsteller zu 2, 3 und 4 vom 27. Mai 2004 (LT-Drs. 15/1629) zur Förderung des Ludwig-Musicals am Forggensee.



Im Einzelnen liegen diesen Schriftlichen Anfragen und den Antworten der Bayerischen Staatsregierung folgende Sachverhalte zugrunde:



A. Insolvenz und Verkauf der STAG (LT-Drs. 15/1242 und 15/1741)



Der Antragsteller zu 1 richtete am 10. Mai 2004 an die Antragsgegnerin eine Schriftliche Anfrage, die den Umfang der Kenntnis der Antragsgegnerin über die Insolvenz und den Verkauf der STAG zum Gegenstand hatte.



Entsprechende Fragen waren bereits in der 14. Legislaturperiode gestellt worden. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hatte die Beantwortung seinerzeit wegen Nichtwissens, fehlender Zuständigkeit, laufender Verfahren sowie Geheimhaltungspflichten abgelehnt (vgl. Anfragen vom 6.5.2003, Schneider AG I bis VII, sowie Antwort vom 1.7.2003, LT-Drs. 14/12960; Anfragen vom 7.9.2003, Schneider AG VIII und IX, sowie Antwort vom 7.11.2003 Az. 3590 – III/4a – 28 886).



Die Anfrage vom 10. Mai 2004 und die vorangegangenen Anfragen dienten nach dem Vortrag der Antragsteller dazu, die Rolle der Antragsgegnerin und ihrer Mitglieder im Verhältnis zur LfA Förderbank Bayern (im Folgenden: LfA) und zu deren Engagement bei der STAG aufzuklären. Zum Hintergrund der Anfragen tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor:



Im Zusammenhang mit dem Niedergang, der Insolvenz und dem Verkauf/der Zerschlagung der STAG und ihrer Töchter Schneider Laser Technologies AG (SLT) und Schneider Electronics AG (SE) seien u. a. die Vorwürfe der Untreue, sittenwidriger Schädigung, verbotener Insidergeschäfte, der Markt-/Kurs­mani­pulationen, falscher Angaben in Verkaufsprospekten und in Ad-hoc-Mitteilungen, des Kreditbetrugs, der Bilanzfälschung, der Insolvenzverschleppung und nicht zuletzt der Täuschung von Landtag und Öffentlichkeit erhoben worden. Die Vorwürfe seien gegen frühere Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der STAG, aber auch gegen die jeweils verantwortlichen Personen in Banken, so auch in der staatlichen LfA, und gegen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung gerichtet. Auch habe die LfA dem designierten Vorstandsvorsitzenden B. N. ein Optionsprogramm für Aktien der STAG angeboten. Einzelne Mitglieder der früheren Unternehmensführung der STAG seien von der LfA in das Unternehmen geholt worden und in enger Anbindung an die LfA tätig gewesen.



Die LfA habe ihr Engagement 1993 bei der zu diesem Zeitpunkt notleidenden Schneider AG mit einem Darlehen von 10 Mio. DM begonnen. Im Jahr 1998, während der zweiten großen Krise des Unternehmens, habe die LfA 250.000 Stückaktien übernommen. Damit sei die LfA zeitweilig größte Einzelaktionärin und Kreditgeberin der STAG gewesen. Mit Hilfe von Stimmrechtsübertragungen habe die LfA zeitweise mehr als 50 % der Stimmrechte innegehabt, Hauptversammlungen seien faktisch zu mehr als 80 % dominiert worden. Zum Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung sei die LfA mit 18,18 % vor der Brüder Schneider GmbH & Co. KG (8,3 %) größte Anteilseignerin und größte Kreditgeberin des Schneiderkonzerns mit Forderungen von etwa 13 Mio. € gewesen.



Im April 2002 habe das Unternehmen einen Insolvenzplan zur Sanierung vorgelegt. Dieser Plan sei im Mai 2002 von den Gläubigern, darunter der LfA, abgelehnt worden. Wesentliche Teile der STAG seien nach der Insolvenz des Unternehmens im September 2002 durch den chinesischen Unterhaltungselektronikkonzern TCL übernommen worden. Eine Tochtergesellschaft der STAG, die SLT, sei von der Jenoptik-Tochter Laser, Optik, Systeme GmbH gekauft worden. Nach Angaben von Staatsminister Dr. Wiesheu sei das Engagement der LfA bei der STAG verlustreich gewesen.



Mehrere Staatsanwaltschaften hätten in dieser Angelegenheit Ermittlungen geführt. Bei der Europäischen Kommission sei ein Verfahren wegen des Vorwurfs unzulässiger Subventionierung anhängig. Gegen die LfA sei eine Schadensersatzklage erhoben worden.



Die streitgegenständliche Anfrage des Antragstellers zu 1 vom 10. Mai 2004 und die Antwort des Wirtschaftsministeriums vom 16. Juni 2004 sind in der Landtagsdrucksache 15/1242 vom 20. Juli 2004 wie folgt wiedergegeben:



„Bayerischer Landtag Drucksache 15/1242

15. Wahlperiode 20.07.2004





Schriftliche Anfrage



des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

vom 10.05.2004





Verweigerung der Beantwortung durch die Staatsregierung – exemplarisch Anfragen zu Insolvenz/Verkauf Schneider Technologies AG und Töchter (Schneider I – IX) – Aufforderung zur Beantwortung



Immer häufiger werden einzelne Fragen in schriftlichen Anfragen von Mitgliedern des Bayerischen Landtages durch die Bayerische Staatsregierung unter Hinweis auf den Datenschutz, auf vertraglich getroffene Vereinbarungen zu Stillschweigen oder auf schlichtes Nichtwissen nicht beantwortet.



Durch die Bayerische Verfassung (Art. 13 Abs. 2, 16a BV) werden den Abgeordneten und hier gerade der Opposition in Übereinstimmung mit Art. 20 und 28 GG Rechte garantiert, die die Wahrnehmung ihrer Funktionen ermöglichen, unterstützen und sichern. So formulierte der BayVerfGH in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2001 (Az. Vf. 56-1Va-00):

‚Die Kontrollfunktion des Parlaments als grundlegendes Prinzip des parlamentarischen Regierungssystems und der Gewaltenteilung ist angesichts des regelmäßig bestehenden Interessengegensatzes zwischen regierungstragender Mehrheit und oppositioneller Minderheit wesentlich von den Wirkungsmöglichkeiten der Minderheit abhängig.’



Dieser Status darf nicht ohne weiteres durch den pauschalen Verweis auf einfachgesetzliche Vorschriften, auf vertragliche Vereinbarungen oder bloßes Nichtwissen beeinträchtigt werden. Vielmehr ist zu begründen, warum eine Beantwortung nicht erfolgen könne, und zwar unter Rekurs auf die Verfassung und verfassungsrechtliche Grundsätze.



Das Datenschutzrecht steht einer Auskunft über wirtschaftliche Abläufe nicht entgegen, da es natürlichen Personen und deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. § 1 BDSG, Art. 1 BayDSG), welches sich schon wegen der Herleitung aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 GG weder auf öffentliche Stellen noch auf juristische Personen des Privatrechts erstreckt.



Die pauschale Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse öffentlicher oder diesen vergleichbarer Unternehmen geht unseres Erachtens ebenfalls fehl: Zwar knüpfen die einschlägigen Bestimmungen des StGB an der unbefugten Offenbarung an; die Frage der Befugnis ist aber gerade der Ansatzpunkt dafür, einen Konflikt zwischen berechtigten Interessen an der Geheimhaltung einerseits und an der Information andererseits auch auszutragen. Das Geheimhaltungsinteresse geht nicht generell der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben – hier die der Opposition zur Kontrolle der Tätigkeit der Regierung bzw. auf diese und auf öffentliche Gelder zurückgehende Unternehmungen vor, auch wenn diese in Rechtsformen des Privatrechts wahrgenommen werden. Es wäre widersprüchlich, wenn in der Rechtsordnung gesetzliche Aufgaben definiert werden (vgl. Art. 13, 16a BV, 20, 28 GG) und gleichzeitig deren Wahrnehmung gesetzlich verhindert würde. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von privaten Vertragspartnern staatlicher Unternehmungen sind davon zu unterscheiden.



Auch vertragliche Vereinbarungen können unserer Meinung nach den Auskunftsanspruch nicht ausschließen. Dies folgt aus der Funktion des Parlaments, das Handeln der Regierung zu kontrollieren, ohne ihr dadurch Handlungsspielräume zu nehmen. Das Parlament vermittelt der Regierung die demokratische Legitimation und muss Einblicke in ihr Handeln erhalten. Auch insoweit gilt der Grundsatz: Keine Flucht ins Privatrecht!



Das Nichtwissen kann nur dann als Ausschlussgrund dienen, wenn die Staatsregierung nicht zuständig ist und/oder bedingt (u. U. müssten hier Nachforschungen angestellt bzw. müsste Einfluss auf die Unternehmen genommen werden, den Sachverhalt zu offenbaren) keine Einsicht nehmen kann.



Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BayVerfGH vom 17. Juli 2001 (Az. Vf. 56-IVa-00) bezüglich des Maßstabs für die Beantwortung ergibt sich folgendes Bild. Hinsichtlich der Antwortpflicht ist zwischen ‚Ob’ und ‚Wie’ zu differenzieren: ‚Die Ablehnung, eine Frage überhaupt (materiell) zu beantworten, muss danach die Ausnahme sein’, urteilte der BayVerfGH – darum geht es aber, wenn die Staatsregierung zu Fragen unter Hinweis auf entgegenstehende rechtliche Regelungen oder Unkenntnis die Antwort verweigert. Das Gericht gibt Beispiele vor, für die keine Antwortpflicht bestünde; dies wäre der Fall, wenn



1. die Staatsregierung für den Bereich, auf den sich die Frage bezieht, weder unmittelbar noch mittelbar zuständig ist – es sei denn, die Frage betrifft gerade ein unzuständiges Handeln der Staatsregierung –,



2. die Frage auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abzielt

(vgl. hierzu VerfGH 38, 165/176; BVerfGE 67, 100/139),



3. die Beantwortung der Frage berechtigte Geheimhaltungsinteressen

oder Grundrechte verletzen würde oder



4. Fragen gestellt werden, die als Missbrauch zu qualifizieren sind.



Meines Erachtens erfüllt keine der Einzelfragen in meinen schriftlichen Anfragen Schneider I–IX, deren Beantwortung die Staatsregierung verweigert hat, diese Voraussetzungen, so dass die Staatsregierung zu einer Antwort verpflichtet ist. Dies gilt auch für die Aufforderung, eine Bewertung/Beur­tei­lung bestimmter Vorkommnisse abzugeben.



Vor diesem Hintergrund wiederhole ich folgende Einzelfragen aus o. g. schriftlichen Anfragen:



1. Wie erklärt sich die Staatsregierung, dass die für Finanzen und Controlling zuständigen Vorstandsmitglieder Adam und Szymanski über Jahre hinweg nichts von der wirtschaftlichen Schieflage und von Liquiditätsengpässen in der Schneider-Gruppe gewusst haben wollen und sollen?



2. a) Wurden von der LfA Anteile an der Schneider AG an Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates abgegeben und, wenn ja, in welcher Größenordnung und zu welchem Preis?



b) Wann verkaufte die LfA Schneider-Aktien in welcher Größenordnung und zu welchem Preis?



3. Ist es richtig, dass schon einen Tag nach Insolvenzanmeldung für die SLT Übernahmeangebote vorlagen, wie viele Bieter gab es für die SLT und warum haben später dann alle oder fast alle Bieter ihre Angebote zurückgezogen? War Jenoptik unter den ursprünglichen Bietern und warum hat Jenoptik den Zuschlag bekommen?



4. Welche Regelung des Insolvenzrechtes oder welche sonstige Bestimmung/Vereinbarung liegt der Verpflichtung von TCL gegenüber dem Insolvenzverwalter zugrunde, dass TCL die Produktion in Türkheim aufnimmt? Wurde der Kaufpreis durch die Verpflichtung, die Produktion in Türkheim wieder aufzunehmen, reduziert und wenn ja, in welcher Höhe?



5. Was passierte mit den Rücklagen, die nach der Kapitalerhöhung im April 2000 in die Bilanz der Schneider AG eingestellt wurden?



6. In welcher Höhe, für wen und für was fielen in den Jahren 2000 und 2001 bei der SLT externe Entwicklungs- und ‚Researchkosten’ an?



7. Erhielt die mit dem Bieterverfahren um die SLT beauftragte Rothschild Bank ein Erfolgshonorar?



8. Welche Gesamteinnahmen erwartet die LfA nach derzeitigem Stand in Zusammenhang mit der Schneider-Insolvenz?





Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie



vom 16.06.2004



Zu sämtlichen Fragen, die wortgleich schon in früheren schriftlichen Anfragen gestellt wurden, hat sich die Bayerische Staatsregierung bereits schriftlich geäußert. Die jetzt vorliegende schriftliche Anfrage enthält im Vergleich zu den früheren keine neuen Gesichtspunkte. Zum Vorwurf, die Bayerische Staatsregierung komme ihrer Informationspflicht gegenüber Abgeordneten nicht nach, wird Folgendes bemerkt:



Die Bayerische Staatsregierung ist in ihrem Aufgabenbereich gem. Art. 1, 2 Abs. 1, 12 und 14 GG sowie gem. Art. 100, 101 und 103 BV zur Wahrung der persönlichen sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Diese bereits unmittelbar kraft Verfassung bestehenden Pflichten zur Geheimhaltung sind gesetzlich in Art. 30 BayVwVfG näher konkretisiert.



Die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses ist gem. § 203 Abs. 2 StGB mit Strafe bedroht; § 353b StGB enthält zusätzlich eine weiterführende Strafandrohung für die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.



Die LfA Förderbank Bayern unterliegt als Kreditinstitut i.S.d. KWG zudem dem Bankgeheimnis.



Nicht zuletzt würde eine Offenlegung entsprechender Informationen auch einen Verstoß gegen das Amtsgeheimnis gem. Art. 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung bzw. Art. 69 Abs. 1 BayBG darstellen.



Zum Teil können die Fragen nur vom Insolvenzverwalter beantwortet werden. Dieser lehnt jedoch mit Hinweis darauf, dass es sich um privatrechtliche Verträge handele, deren Inhalt nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sei, eine Antwort ab.



Aus den genannten Gründen geht die Staatsregierung nach wie vor davon aus, die gestellten Fragen im Rahmen des Zulässigen beantwortet zu haben.“





Nach der Antwort auf die Anfrage vom 10. Mai 2004 richtete der Antragsteller zu 1 am 16. August 2004 eine weitere Anfrage an die Antragsgegnerin, zu der erneut das Wirtschaftsministerium mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 Stellung nahm (LT-Drs. 15/1741 vom 15. November 2004):



„Bayerischer Landtag Drucksache 15/1741

15. Wahlperiode 15.11.2004





Schriftliche Anfrage



des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

vom 16.08.2004



Insolvenz/Verkauf Schneider Technologies AG und Töchter – Forderung der Forschungsstiftung, Forderungen der Insolvenzverwalter, nochmals Rolle der LfA (Schneider AG XI)



In Ergänzung zu unseren bisherigen schriftlichen Anfragen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Schneider Technologies AG und deren Töchter Schneider Laser Technologies AG und Schneider Electronics AG sowie mit dem Verkauf der beiden Töchter vom 06.05.03, vom 07.09.03 und vom 25.05.04 (Schneider I – X) und deren Beantwortung bzw. Nichtbeantwortung stellen wir folgende Fragen:



1. Liegt mittlerweile die Begründung für den Widerspruch auf die Rückforderung der Bayerischen Forschungsstiftung beim Prüftermin am 29.06.04 vor und, wenn ja, was ist deren Inhalt?



2. Wie reagieren die Verantwortlichen der Bayerischen Forschungsstiftung auf den Widerspruch?



3. Stimmt es, dass jetzt der Insolvenzverwalter der Schneider Technologies AG und der Schneider Electronics AG (Michael Jaffé) Forderungen an den Insolvenzverwalter der Schneider Laser Technologies AG (Bruno Kübler) gestellt hat, und wenn ja, in welcher Höhe und mit welcher Begründung, nachdem Letzterer bei der Insolvenzplanabstimmung umgekehrt 30 Millionen Euro gefordert hat?



4.a) Hat die LfA eine Art ‚Aktienoptionsprogramm’ konstruiert, bei welchem Aktien nicht aus dem Bestand der Schneider AG sondern aus dem Bestand der LfA angeboten wurden?



b) Wurden über das oben skizzierte Programm Aktien abgegeben, und, wenn ja, in welcher Größenordnung, zu welchen Preisen und an wie viele Personen?



c) Welche Erfolgsziele wurden ggf. als Bedingung für den Aktienbezug vereinbart und welche Ziele wurden tatsächlich erreicht?



5. Zu welcher Quote wurden die Forderungen in Höhe von etwa 13 Millionen Euro der LfA an den Schneider Konzern nach dem Verkauf der Schneider Laser Technologies AG (Erlös 4,6 Millionen Euro, Option weitere 1,4 Millionen Euro) und der Schneider Electronics AG (Erlös 8,2 Millionen Euro) befriedigt?



6. Hat die Jenoptik AG mittlerweile den Nachschlag in Höhe von 1,4 Millionen Euro für den Kauf der Schneider Laser Technologies AG gezahlt?



7. Wie viele Aktien zu welchem Kaufpreis hat die LfA bei den Kapitalerhöhungen der Schneider Technologies AG im Oktober 1998, im Dezember 1999 und im April 2000 bezogen?





Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie



vom 04.10.2004



Zu 1.:

Eine erste (nicht abschließende) Begründung für den Widerspruch auf die Rückforderung der Bayerischen Forschungsstiftung beim Prüftermin am 29.06.04 bzgl. der Forderungsanmeldung im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Schneider Laser Technologies AG liegt der Stiftung seit 13.09.04 vor.



Begründet wird der Widerruf damit, dass Empfänger der Zuwendungsbescheide die Schneider Rundfunkwerke AG bzw. deren Nachfolgegesellschaft, die Schneider Technologies AG, war, nicht jedoch die Schneider Laser Technologies AG. Zudem habe die Schneider Laser Technologies AG keine Fördermittel erhalten. Die Bayerische Forschungsstiftung habe zwar erklärt, dass sie keine Einwände gegen die Inanspruchnahme von Fördermitteln durch die damalige LDT GmbH habe, Nachweise für die Inanspruchnahme gebe es jedoch nicht. Darüber hinaus wird auf die zur Tabelle im Insolvenzverfahren der Schneider Laser Technologies AG angemeldete Forderung der Schneider Technologies AG und der Schneider Electronics AG verwiesen, deren Zusammensetzung derzeit dem Insolvenzverwalter der Schneider Laser Technologies AG nicht bekannt ist.



Zu 2.:

Die Bayerische Forschungsstiftung wird die vorgebrachten Einlassungen prüfen und die weiteren Schritte vom Ergebnis der Prüfung abhängig machen.



Zu 3.:

Nach Auskunft des Insolvenzverwalters der Schneider Technologies AG und der Schneider Electronics AG, Herrn RA Dr. Jaffé, wurden unter den laufenden Nrn. 164 und 165 der Tabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schneider Laser Technologies AG beim Amtsgericht Gera Forderungen angemeldet. Nr. 164 betrifft Forderungen der Schneider Technologies AG in Höhe von rd. 8,4 Mio., Nr. 165 betrifft Forderungen der Schneider Electronics AG in Höhe von rd. 33,4 Mio. €. Rechtsgrund der Forderungen sind Darlehensansprüche, welche im entsprechenden Verrechnungskonto verbucht wurden.



Die Forderungen wurden vom Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schneider Laser Technologies, Herrn RA Dr. Kübler, bestritten. Als Begründung wurde auf die Anwendbarkeit der Regelungen zum Eigenkapitalersatz verwiesen. Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Forderungen zudem durch einen Gläubiger im Verfahren über das Vermögen der Schneider Laser Technologies AG, Herrn Dr. Wittmer, im Prüfungstermin bestritten wurden.



Zu 4.:

Die Staatsregierung ist in ihrem Aufgabenbereich gem. Art. 1, 2 Abs. 1, 12 und 14 GG (Grundgesetz) sowie gem. Art. 100, 101 und 103 der Bayerischen Verfassung zur Wahrung der persönlichen sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Diese bereits unmittelbar kraft Verfassung bestehenden Pflichten zur Geheimhaltung sind gesetzlich in Art. 30 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) näher konkretisiert.



Frage Nr. 4 betrifft den Inhalt und den Vollzug privatvertraglicher Vereinbarungen der LfA Förderbank Bayern mit Einzelpersonen. Die LfA sieht sich aus den angeführten Gründen von Rechts wegen gehindert, zu Fragen dieser Art inhaltlich Stellung zu beziehen.



Zu 5.:

Bislang wurden nach Auskunft der LfA Förderbank Bayern die Forderungen nicht befriedigt. Der Ausgang des Insolvenzverfahrens bleibt abzuwarten.



Zu 6.:

Nach Auskunft des Insolvenzverwalters der Schneider Laser Technologies AG, Herrn Dr. Kübler, hat dieser mit Zustimmung des Gläubigerausschusses die Verkaufsoption hinsichtlich 40 % der Geschäftsanteile an der Jenoptik LDT GmbH ausgeübt. Mit notarieller Urkunde vom 25.11.2003 wurden die Geschäftsanteile abgetreten. Der vereinbarte Kaufpreis in Höhe von rd. 1,4 Mio. € ist zwischenzeitlich bei ihm eingegangen. Herr Dr. Kübler weist ausdrücklich daraufhin, dass es sich bei der Zahlung in Höhe von 1,4 Mio. € nicht um einen ‚Nachschlag’ gehandelt habe, sondern um den für 40 % der Geschäftsanteile an die Jenoptik LDT GmbH vereinbarten Kaufpreis.



Zu 7.:

Die LfA hat im Rahmen der Kapitalerhöhung der Schneider AG im Oktober/November 1998 109.924 Aktien zu insgesamt 8.431.075,30 € erworben. Die LfA hat im Rahmen der Kapitalerhöhung der Schneider AG im Dezember 1999 keine Aktien erworben. Die LfA hat im Rahmen der Kapitalerhöhung der Schneider AG im April 2000 221.341 Aktien zu insgesamt 8.853.640,00 € erworben.“





B. Online-Aktivitäten des Freistaates Bayern (LT-Drs. 15/1435)



Der Antragsteller zu 1 richtete am 6. April 2004 eine Schriftliche Anfrage zu den Online-Aktivitäten des Freistaates Bayern an die Antragsgegnerin, mit der Teile früherer Anfragen (vgl. LT-Drs. 14/11707, 14/11813, 14/12386 und 15/656) wiederholt wurden, soweit diese nach Ansicht der Antragsteller nicht, nicht ausreichend oder nicht zutreffend beantwortet wurden.



Nach dem Vorbringen der Antragsteller liegt der insoweit streitgegenständlichen Schriftlichen Anfrage folgender Sachverhalt zugrunde:



1. Im Jahr 1995 habe die Staatsregierung die Initiative Bayern Online begonnen, für die sie insgesamt ca. 180 Mio. € zur Verfügung gestellt habe (knapp 80 Mio. € aus Privatisierungserlösen und ca. 100 Mio. € aus allgemeinen Haushaltsmitteln). Ziele der Initiative seien der Aufbau eines Hoch­geschwindigkeitsnetzes (Bayernnetz) und die Beschleunigung des Einsatzes moderner Informations- und Kommunikationstechnik in Bayern gewesen.



In seinem Jahresbericht 2002 habe der Bayerische Oberste Rechnungshof festgestellt, dass wesentliche mit dem Bayernnetz verfolgte Ziele nicht erreicht worden seien. Durch unwirtschaftliches Handeln seien unnötige Ausgaben von 8,5 Mio. € entstanden. Bei der Realisierung sei in erheblichem Umfang gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen worden.



2. Der Virtuelle Marktplatz Bayern (VMB) sei im Jahr 2000 von der Staatskanzlei zu dem Zweck initiiert worden, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksbetrieben eine Plattform für den Internetauftritt zu bieten und den elek-tronischen Handel (eCommerce) zu ermöglichen. Gleichzeitig hätten Behörden über einen Behördenwegweiser eingebunden werden sollen. Als zentralen Betreiber habe die Staatsregierung ein Konsortium von Siemens und SAP (VMB GmbH) ausgewählt. Nach zwei Jahren habe sich der VMB mehr und mehr als Fehlschlag erwiesen. Anfang 2004 habe der Freistaat Bayern den VMB, beschränkt auf den nichtkommerziellen Behördenwegweiser, mit dem Ziel übernommen, diesen zu einem eGovernment-Portal weiterzuentwickeln.



3. Das unter Federführung des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten stehende Operationelle Programm zur Förderung der Telematik im ländlichen Raum Bayerns (top elf) sei eines der Pilotprojekte im Rahmen von Bayern Online gewesen und mit Fördermitteln in zweistelliger Millionenhöhe unterstützt worden. Durch Anschubfinanzierung aus öffentlichen Mitteln hätten zahlreiche, zu einem späteren Zeitpunkt auch wirtschaftlich arbeitende Telezentren im ländlichen Raum geschaffen werden sollen. Im Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs sei die Initiative kritisch gewürdigt worden: Anstelle der beabsichtigten 40 seien lediglich 24 Telezentren entstanden, von denen drei sehr schnell insolvent geworden seien und eines kurz vor der drohenden Insolvenz übernommen worden sei. Anstelle der erwarteten 600 Arbeitsplätze seien knapp 130, teilweise qualitativ wenig anspruchsvolle Vollzeitstellen geschaffen worden. Die angestrebte Anzahl an Qualifizierungen von Arbeitslosen sei nur zu etwa einem Viertel erreicht worden (436 statt 1680).



4. Die Schriftliche Anfrage vom 6. April 2004 und die Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 8. Juli 2004 lauten (LT-Drs. 15/1435 vom 9. August 2004):



„Bayerischer Landtag Drucksache 15/1435

15. Wahlperiode 09.08.2004





Schriftliche Anfrage



des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

vom 06.04.2004



Schriftliche Anfragen – Verweigerung der Beantwortung durch die Staatsregierung – exemplarisch Anfragen zu BayernOnline, zum VMB und zu top elf – Aufforderung zur Beantwortung



Immer häufiger werden einzelne Fragen in schriftlichen Anfragen von Mitgliedern des Bayerischen Landtages durch die Bayerische Staatsregierung unter Hinweis auf den Datenschutz, auf vertraglich getroffene Vereinbarungen zu Stillschweigen oder auf schlichtes Nichtwissen nicht beantwortet. Durch die Bayerische Verfassung (Art. 13 Abs. 2, 16a BV) werden den Abgeordneten und hier gerade der Opposition in Übereinstimmung mit Art. 20 und 28 GG Rechte garantiert, die die Wahrnehmung ihrer Funktionen ermöglichen, unterstützen und sichern. So formulierte der BayVerfGH in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2001 (Az. Vf. 56-IVa-00):



‚Die Kontrollfunktion des Parlaments als grundlegendes Prinzip des parlamentarischen Regierungssystems und der Gewaltenteilung ist angesichts des regelmäßig bestehenden Interessengegensatzes zwischen regierungstragender Mehrheit und oppositioneller Minderheit wesentlich von den Wirkungsmöglichkeiten der Minderheit abhängig.’



Dieser Status darf nicht ohne weiteres durch den pauschalen Verweis auf einfachgesetzliche Vorschriften, auf vertragliche Vereinbarungen oder bloßes Nichtwissen beeinträchtigt werden. Vielmehr ist zu begründen, warum eine Beantwortung nicht erfolgen könne, und zwar unter Rekurs auf die Verfassung und verfassungsrechtliche Grundsätze.



Das Datenschutzrecht steht einer Auskunft über wirtschaftliche Abläufe nicht entgegen, da es natürliche Personen und deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt (vgl. § 1 BDSG, Art. 1 BayDSG), sich jedoch nicht schon wegen der Herleitung aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 GG auf öffentliche Stellen oder auf juristische Personen des Privatrechts erstreckt.



Auch vertragliche Vereinbarungen können unserer Meinung nach den Auskunftsanspruch nicht ausschließen. Dies folgt aus der Funktion des Parlaments, das Handeln der Regierung zu kontrollieren, ohne ihr dadurch Handlungsspielräume zu nehmen. Das Parlament vermittelt der Regierung die demokratische Legitimation und muss Einblicke in ihr Handeln erhalten. Auch insoweit gilt der Grundsatz: Keine Flucht ins Privatrecht!



Das Nichtwissen kann nur dann als Ausschlussgrund dienen, wenn die Staatsregierung nicht zuständig ist und/oder bedingt (u. U. müssten hier Nachforschungen angestellt bzw. müsste Einfluss auf die Unternehmen genommen werden, den Sachverhalt zu offenbaren) keine Einsicht nehmen kann. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BayVerfGH vom 17. Juli 2001 (Az. Vf. 56-IVa-00) bezüglich des Maßstabs für die Beantwortung ergibt sich folgendes Bild. Hinsichtlich der Antwortpflicht ist zwischen ‚Ob’ und ‚Wie’ zu differenzieren: ‚Die Ablehnung, eine Frage überhaupt (materiell) zu beantworten, muss danach die Ausnahme sein’, urteilte der BayVerfGH – darum geht es aber, wenn die Staatsregierung zu Fragen unter Hinweis auf entgegenstehende rechtliche Regelungen oder Unkenntnis die Antwort verweigert. Das Gericht gibt Beispiele vor, für die keine Antwortpflicht bestünde; dies wäre der Fall, wenn



1. die Staatsregierung für den Bereich, auf den sich die Frage bezieht, weder unmittelbar noch mittelbar zuständig ist – es sei denn, die Frage betrifft gerade ein unzuständiges Handeln der Staatsregierung –,



2. die Frage auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abzielt (vgl. hierzu VerfGH 38, 165/176; BVerfGE 67, 100/139),



3. die Beantwortung der Frage berechtigte Geheimhaltungsinteressen
oder Grundrechte verletzen würde oder

4. Fragen gestellt werden, die als Missbrauch zu qualifizieren sind.



Meines Erachtens erfüllt keine der Einzelfragen in meinen schriftlichen Anfragen VMB I – IV, top elf I – III und BayernOnline I – IV, deren Beantwortung die Staatsregierung verweigert hat, diese Voraussetzungen, so dass die Staatsregierung zu einer Antwort verpflichtet ist. Dies gilt auch für die Aufforderung, eine Bewertung/Beurteilung bestimmter Vorkommnisse abzugeben.



Vor diesem Hintergrund wiederhole ich folgende Einzelfragen aus o. g. Schriftlichen Anfragen:



1. Zahlt der Freistaat der VMB GmbH ein Entgelt für die Übernahme des von der GmbH aufgebauten Behördenwegweisers, wofür diese laut Staatsregierung Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu tragen hatte, und wenn ja, in welcher Höhe? (VMB IV, 6)



2.a) Wie beurteilt die Staatsregierung, dass die VMB GmbH laut Aussage ihres Geschäftsführers aus ‚wirtschaftlichen Gründen’ die Zusammenarbeit mit den Sparkassen Dachau, Erding, Freising und Ebersberg gekündigt hat und künftig die lokale Domäne wohl selber betreiben will? (VMB I, 5a)



b) Hat die Staatsregierung Anhaltspunkte dafür oder genaue Kenntnisse davon, wie viel Steuergelder, aber auch Gelder der Sparkassen und damit der Kommunen als deren Träger sowie der Sparer in den jeweiligen Fällen, in denen die lokalen VMB-Betreiber gescheitert sind bzw. zu scheitern drohen, in den Sand gesetzt wurden? (VMB I, 5c)



3. Aus welchen Gründen wurde die Subdomäne www.bamberg.baynet.de von der Bamberger ‚Arge virtueller Marktplatz’ zurückgegeben? (VMB I, 6b)



4. Hält die Staatsregierung den VMB für wettbewerbsfähig, nachdem die Staatskanzlei die Landkreise und kreisfreien Städte im Jahr 2000 unter immensen Zeitdruck bei der Auswahl der Betreiber der lokalen Domains gesetzt hat mit der Begründung ‚größtem Termindruck aufgrund der internationalen Wettbewerbsituation’ ausgesetzt zu sein? (VMB I, 7)



5.a) Wie viele Aufträge im Rahmen von BayernOnline gingen an die Siemens AG bzw. an deren Tochterunternehmen und wie hoch waren hier die gesamten Auftragsvolumina? (BayernOnline I, 1)



b) Wie viele Aufträge im Rahmen von BayernOnline gingen an Fast e.V., später dann Fast GmbH sowie an weitere Töchter von Softlab GmbH bzw. von BMW und wie hoch waren hier die gesamten Auftragsvolumina? (BayernOnline I, 2)

c) Wie viele Aufträge im Rahmen von BayernOnline gingen an die Betreibergesellschaft des Bayerischen Sparkassennetzes, ein Gemeinschaftsunternehmen der bayerischen Sparkassen und der Thüringischen und der Bayerischen Landesbank, und wie hoch waren die gesamten Auftragsvolumina? (BayernOnline I, 3)



6. Wie viel Mittel im Rahmen der Initiative BayernOnline und wie viel Mittel aus sonstigen öffentlichen Töpfen und aus Rundfunkgebühren wurden zur Entwicklung und Markteinführung des ‚Integrierten DVB-Multimedia-End­ge­rätes’ eingesetzt und wie läuft der Absatz dieses Gerätes? (Bayern­Online III, 4)



7. Wie viele der Telezentren erwirtschafteten in den letzten Jahren nach Abzug der Förderung durch Bayern und die EU Überschüsse? (top elf I, 4)



8. Wie hoch ist der Anteil der Teledienstleistungen, welche nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung Kern der kommerziellen Tätigkeit der Telezentren bilden sollen, am gesamten Umsatz aller und am Umsatz der einzelnen Telezentren? (top elf III, 3)





Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie



vom 08.07.2004



Die schriftliche Anfrage wiederholt Fragen, die bereits beantwortet sind:



• die Frage 1 durch Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirt-
schaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 15.03.2004 (LT-Drs.
15/656),

• die Fragen 2 bis 4 durch Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom
12.02.2003 (LT-Drs. 14/11707),

• die Fragen 5 und 6 durch Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom
06.05.2003 (LT-Drs. 14/12386),

• die Fragen 7 und 8 durch Antwort des Bayerischen Staatsministeriums
für Landwirtschaft und Forsten vom 28.02.2003 (LT-Drs. 14/11813).



Einleitend ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Staatsregierung in ihrem Aufgabenbereich zur Wahrung der persönlichen sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet ist. Die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses ist gemäß § 203 Absatz 2 StGB mit Strafe bedroht; § 353b StGB enthält zusätzlich eine weiterführende Strafandrohung für die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, wie sie beispielsweise auch für die von der Staatsregierung gestellten Aufsichtsratsmitglieder besteht.

Zu den Fragen ist im Einvernehmen mit der Staatskanzlei – zu Frage 1 auch mit dem Staatsministerium des Innern und zu den Fragen 7 und 8 auch mit dem Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten – Folgendes auszuführen:



Zu 1. :

Nachdem die VMB GmbH die Staatsregierung inzwischen im Zusammenhang mit der Beantwortung der Landtagsanfrage von der vereinbarten Schweigepflicht befreit hat, kann mitgeteilt werden, dass der Freistaat sich verpflichtet hat, für die Übernahme des um die kommerziellen Bestandteile bereinigten Portals 1 € zu bezahlen.



Zu 2. a):

Hierzu verweise ich auf Nr. 5.a) der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 12.02.2003 (LT-Drs. 14/11707). Ergänzend ist Folgendes zu bemerken:



Der Staatsregierung ist bekannt, dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien gab. Solche privatrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen gewerblichen Unternehmen, die üblicherweise wirtschaftlich begründet sind, betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen den beiden Vertragsparteien und fallen nicht in den Beurteilungsrahmen der Staatsregierung.



Zu 2. b):

Hierzu verweise ich auf Nr. 5. c) der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 12.02.2003 (LT-Drs. 14/11707).



Ergänzend ist Folgendes zu bemerken:

Die Staatsregierung hat keine Kenntnis darüber, inwieweit sich Sparkassen finanziell an Regionalmarktplätzen engagiert haben und ob sie hierbei Verluste erlitten haben. Die Auswahl der Marktplatzbetreiber lag zunächst bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die so vorgeschlagenen Betreiber traten alsdann in Vertragsverhandlungen mit der VMB GmbH ein.



Ob und inwieweit Kommunen gegenüber Regionalbetreibern finanzwirksame Verpflichtungen eingegangen sind, ist der Staatsregierung ebenfalls nicht bekannt. Die Nutzung des Behördenwegweisers und des Redaktionssystems zur Pflege des Behördenwegweisers war und ist für die bayerischen Kommunen jedenfalls unentgeltlich.



Zu 3.:

Hierzu verweise ich auf Nr. 6. b) der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 12.02.2003 (LT-Drs. 14/11707).



Zu 4.:

Hierzu verweise ich auf Nr. I zu 7 der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 12.02.2003 (LT-Drs. 14/11707)



Ergänzend ist Folgendes zu bemerken:

Vom ehemaligen VMB wurde nur ein Teil, nämlich der Behördenwegweiser – nun unter staatlicher Regie – fortgeführt. Bei diesem eGovernment-Portal ohne kommerzielle Bestandteile stellt sich die Frage nach wirtschaftlichem Betrieb nicht. Es handelt sich um ein unentgeltliches Angebot der Daseinsvorsorge, das von der Öffentlichkeit nachgefragt und erwartet wird und das mit nicht unwesentlichen Betriebskosten belastet ist. Möglichkeiten der Gegenfinanzierung bestehen im Wesentlichen über Gebühreneinnahmen, die aber nicht kostendeckend erhoben werden können.



Zu 5. a):

Hierzu verweise ich auf Nr. I zu 1. und 2. der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 06.05.2003 (LT-Drs. 14/12386). Ergänzend wird zur Präzisierung mitgeteilt, dass die Fa. Siemens an fünf von 53 BayernOn-line-Projekten als Konsortialpartner oder Auftragnehmer beteiligt war.



Zu 5. b):

Hierzu verweise ich auf Nr. I zu 1. und 2. der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 06.05.2003 (LT-Drs. 14/12386). Ergänzend wird zur Präzisierung mitgeteilt, dass FAST e.V. an drei und die BMW AG an zwei von 53 Bayern-Online-Projekten beteiligt waren. Die Softlab GmbH hingegen war an BayernOnline-Projekten nicht beteiligt.



Zu 5. c):

Hierzu verweise ich auf Nr. I zu 3. der Antwort der Bayerischen Staatskanz­lei vom 06.05.2003 (LT-Drs. 14/12386).



Ergänzend wird zur Präzisierung mitgeteilt, dass die Betreibergesellschaft des Bayerischen Sparkassennetzes an vier von 53 BayernOnline-Projek­ten beteiligt war.



Zu 6.:

Hierzu verweise ich auf Nr. III zu 4. der Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 06.05.2003 (LT-Drs. 14/12386).



Zu 7. und 8.:

Hierzu verweise ich auf Nr. 4. zu top elf I und Nr. 3 zu top elf III der Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten vom 28.02.2003 (LT-Drs. 14/11813). Ergänzend ist Folgendes zu bemerken:



Die Fragen 7 und 8 betreffen die in den letzten Jahren erwirtschafteten Überschüsse der Telezentren (nach Abzug der Förderung durch Bayern und die EU) sowie den Anteil der Teledienstleistungen am gesamten Umsatz aller und am Umsatz der einzelnen Telezentren. Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten kennt von den 18 Telezentren, die aus top-elf gefördert wurden und die noch existieren, weder die erwirtschafteten Überschüsse, noch den Umsatz aller oder einzelner Telezentren und den Anteil der Teledienstleistungen daran. Hier müssten entsprechende Nachforschungen bei diesen privaten Unternehmen angestellt bzw. die Unternehmen müssten gebeten werden, ihre erwirtschafteten Überschüsse sowie den Umsatz und den Anteil der Teledienstleistungen daran zu offenbaren.



Im Übrigen bestünde überhaupt nur bei 3 der noch existierenden 18 Telezentren eine rechtliche Handhabe, entsprechende Auskünfte beim Zuwendungsempfänger einzuholen bzw. von ihm zu bekommen. Bei allen anderen noch existierenden Telezentren hat die Verwaltung keinen derartigen Anspruch. Schon deshalb können die Fragen 7 und 8, die sich auf alle Telezentren beziehen, nicht beantwortet werden. Eine Ausnahme stellt lediglich der letzte Unterfall in Frage 8 dar, der sich auf den Umsatz der einzelnen Telezentren bezieht.



Jedenfalls handelt es sich bei den von Herrn MdL Dr. Runge erbetenen Informationen um sensible und damit schutzwürdige Informationen zur betrieblichen Entwicklung der Telezentren, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dieser privaten Unternehmen sind.“





C. Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH (LT-Drs. 15/709)



Gegenstand dieses Fragenkreises war die wirtschaftliche und organisatorische Situation der Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH (GSB). Nach dem Vortrag der Antragsteller liegt diesem Komplex Folgendes zugrunde:



Die GSB stehe mehrheitlich (53%) im Eigentum des Freistaates Bayern, weitere Gesellschafter seien der Zweckverband Sonderabfall-Entsorgung Mittelfranken (ZVSMM), drei kommunale Spitzenverbände sowie 83 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Fünf der fünfzehn Mitglieder des Aufsichtsrats würden vom Freistaat gestellt, vor allem seien dies Vertreter der Staatsministerien für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie der Finanzen.



Im Jahr 2004 sei durch Presseberichte bekannt geworden, dass die GSB der Sanierung bedurfte und dass dafür haushaltswirksame Maßnahmen durch die Staats­regierung ergriffen werden mussten. Diese hätten insbesondere in der Übernahme der Deponie­nachsorgeverpflichtung und der Gewährung einer weiteren Bürgschaft bestanden. Dies sei von der eingeschalteten Unternehmensberatung dringend empfohlen worden, um die Insolvenz abzuwenden. In diesem Zusammenhang sei fraglich, ob Mitglieder der Antragsgegnerin Kenntnis von der kritischen Situation gehabt und unter Umständen sogar Einfluss genommen hätten.



Die auf diesen Themenkomplex bezogene Schriftliche Anfrage der Antragsteller zu 2 und 4 vom 11. Februar 2004 und die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 18. März 2004 lauten (LT-Drs. 15/709 vom 7. April 2004):



„Bayerischer Landtag Drucksache 15/709

15. Wahlperiode 07.04.2004





Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Ruth Paulig BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

vom 11.02.2004



Wirtschaftliche und organisatorische Situation der GSB-Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH (GSB)



Die wirtschaftliche und organisatorische Organisation der GSB muss dringend konsolidiert werden. Zum 31.12.2001 bestanden bei der GSB Bankverbindlichkeiten in Höhe von 60,7 Mio. €. Die Liquidität war nur vorläufig gesichert, da Tilgungsraten des 2. Halbjahres 2002 und des Jahres 2003 ausgesetzt wurden. Der Freistaat übernimmt für die Deponie Sicherheitsleistungen und eine Bürgschaft in Höhe von 63 Mio. € gemäß Nachtragshaushaltsgesetz 2004.



Zur Klärung der künftigen Organisation wurden zwei Gutachter beauftragt. Nach der Fusion 2000 wurde bei Prognos eine Untersuchung in Auftrag gegeben, welche in ‚umfassender Weise’ betriebswirtschaftliche Konsequenzen für die GSB und Konsequenzen für die Entsorgungssicherheit des Freistaates ermitteln und bewerten sollte. Das Finanzministerium hat im Dezember 2003 ein Gutachten bei Ernst & Young in Auftrag gegeben, um ‚betriebswirtschaftliche und marktanalytische Entscheidungsgrundlagen’ zu erhalten.



Angesichts der hohen Kostenbelastungen der GSB wird verstärkt Personalabbau umgesetzt. Teilweise werden Leiharbeiter zur Bewältigung der Arbeitsengpässe eingesetzt, die nicht immer über das notwendige Know-how verfügen können, das eingearbeitete Fachkräfte aufweisen.



1.1 Was hat das Prognos-Gutachten gekostet?

1.2 Welche Ergebnisse wurden daraus mit welchem Erfolg umgesetzt?



2.1 Was kostet das Gutachten Ernst & Young?

2.2 Wann wird das Gutachten vorliegen?

2.3 Wann wird mit Entscheidungen zu rechnen sein?



3.1 In welcher Höhe bestehen derzeit bei welchen Banken Verbindlichkeiten der GSB?

3.2 Wie sieht der Rückzahlungsplan zur Tilgung von Zinsen und Darlehen ab 2004 bis 2010 aus?



4.1 In welcher Höhe übernehmen die Anteilseigner der Industrie Bürgschaften für notwendige künftige Deponie-Sicherheitsleistungen gemäß Deponievertrag?

4.2 Welche Kosten sind für die Deponien Gallenbach und Raindorf seit 2000 pro Jahr angefallen?



5.1 Welche Sonderabfallmengen wurden in der Anlage Ebenhausen verbrannt und welche Verluste/Gewinne sind in der Anlage zu verzeichnen (beide Angaben pro Jahr seit 2000)?

5.2 Welche Sonderabfallmengen wurden in der Anlage Schwabach verbrannt und welche Verluste/Gewinne sind in der Anlage zu verzeichnen (beide Angaben pro Jahr seit 2000)?

5.3 Mit welchen jährlichen Durchsatzmengen rechnet man in den nächsten 5 Jahren und wie sieht hierzu die Gewinn-/Verlustkalkulation aus (für beide Anlagen getrennt)?



6.1 Welche Verluste/Gewinne wurden in den acht chemisch-physika­li­schen Behandlungsanlagen pro Jahr seit 2000 verzeichnet?

6.2 Welche Verluste/Gewinne wurden in den sechs Sammelstellen pro Jahr seit 2000 verzeichnet?



7.1 Wie sieht die Personalentwicklung seit 2000 aus, welcher Personalstand soll in den nächsten fünf Jahren erreicht werden?

7.2 Wie viele Leiharbeiter wurden seit 2000 jährlich beschäftigt, welche Planungen bestehen für die nächsten Jahre?

7.3 Wie lange ist die maximale Beschäftigungszeit für Leiharbeiter und wie wird für diese kurzen Beschäftigungszeiten Einarbeitung und Qualitätsarbeit gesichert?



8. Wie hat sich das Sonderabfallaufkommen in den letzten fünf Jahren in Bayern entwickelt und welche Prognosen bestehen bis 2010?





Antwort des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz



vom 18.03.2004



Die schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Staats­ministerium der Finanzen wie folgt:



Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Weitergabe einzelbetrieblicher Unternehmensdaten aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Die Staatsregierung ist in ihrem Aufgabenbereich zur Wahrung der persönlichen sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses ist gemäß § 203 Absatz 2 StGB mit Strafe bedroht; § 353 b StGB enthält zusätzlich eine weiterführende Strafandrohung für die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, wie sie beispielsweise auch für die von der Staatsregierung gestellten Aufsichtsratsmitglieder besteht. Aus diesen Gründen können nicht alle in der schriftlichen Anfrage gestellten Fragen umfassend beantwortet werden. Wo dies der Fall ist, wird allerdings nochmals explizit darauf hingewiesen. Zu den Fragen im Einzelnen:



Zu 1.1:

Das Prognos-Gutachten wurde im Januar 2002 von der GSB in Auftrag gegeben. Es wurde von der Gesellschaft bezahlt. Es unterscheidet sich insoweit von dem vom Freistaat Bayern initiierten und unter Punkt 2 dargestellten Gutachten von Ernst & Young. Aussagen der Staatsregierung über die Kosten des Prognos-Gutachtens sind somit aus rechtlichen Gründen (siehe auch Vorspann) nicht möglich.



Zu 1.2:

Die Ergebnisse sind unter anderem auch in die Diskussion um die Stilllegung der SAV Schwabach eingeflossen und wurden von Staatsminister Dr. Werner Schnappauf in seinem Bericht zur ‚Sondermüllentsorgung in Bayern’ am 04. Juli 2002 im ALU ausführlich dargestellt. So wurden aus betriebswirtschaftlicher Sicht und Gründen der Entsorgungssicherheit weder die SAV Schwabach geschlossen, noch die Verbrennungskapazitäten der SAV Ebenhausen eingeschränkt. Zugleich gab die Prognose Impulse zur Fortentwicklung der GSB zu einem Unternehmen mit integraler Beratungs- und Dienstleistungsfunktion. Nach Auskunft der GSB hat diese die Daten zur Prognose ihrer mittelfristigen Erfolgsplanung für die Jahre 2002 bis 2005 herangezogen.



Zu 2.1:

Die Honorarvereinbarung mit Ernst & Young sieht eine Abrechnung nach effektiv geleisteten Arbeitstagen vor. Die Tageshonorare bewegen sich zwischen 1.350 € und 2.000 € je nach Mitarbeiter (Projektmitarbeiter, Projektleiter oder rechtliche Beratung). Bisher wurden noch keine Zahlungen geleistet.



Ziel dieses Gutachtens ist es, die Entsorgung von Sonderabfällen in Bayern auf hohem Umweltniveau zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen dauerhaft sicherzustellen. Hierzu sollen verschiedene Handlungsalternativen aufgezeigt werden. Die Beauftragung zur ‚Überprüfung von Möglichkeiten der strukturellen Neugestaltung der GSB’ ist deshalb ergebnisoffen erfolgt.



Zu 2.2:

Nach Planung des Gutachters ist mit ersten konkreten Ergebnissen des Gutachtens Mitte des Jahres zu rechnen.



Zu 2.3:

Endgültige Entscheidungen können erst nach Vorliegen von konkreten, belastbaren Ergebnissen und anschließender fundierter Bewertung erfolgen. Die getroffenen Entscheidungen werden zeitnah kommuniziert.



Zu 3.1:

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen zum 31.12.2002 insgesamt 52,12 Millionen Euro. Der Jahresabschluss 2003 ist noch nicht testiert. Der Geschäftsbericht 2003 der GSB ist demzufolge noch nicht veröffentlicht.



Eine Aufgliederung der Gesamtverbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten berührt nicht nur interne Geschäftsverhältnisse der Gesellschaft, sondern auch die Geschäftsverhältnisse der kreditgebenden Banken. Eine Veröffentlichung von Daten Dritter ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.



Zu 3.2:

Eine Veröffentlichung kann aus den bereits im Vorspann zur Beantwortung der Einzelfragen genannten rechtlichen Gründen nicht erfolgen. Zudem handelt es sich wiederum um Daten, die Geschäftsverhältnisse Dritter berühren.



Zu 4.1:

Der Freistaat Bayern übernimmt die gemäß § 19 der Deponieverordnung erforderlichen Sicherheitsleistungen in voller Höhe. Die gesetzliche Ermächtigung hierzu findet sich im Nachtragshaushaltsgesetz 2004. Die Mitgesellschafter der GSB waren bisher nicht bereit, sich an der Erbringung der Sicherheitsleistungen zu beteiligen.



Der Freistaat Bayern ermöglicht durch die Erfüllung dieser Verpflichtungen aus der Deponieverordnung die Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Sondermülldeponierung in Bayern.



Zu 4.2:

Eine Veröffentlichung kann aus den genannten rechtlichen Gründen (siehe Vorspann) nicht erfolgen.



Zu 5.1:

Die Frage wird zusammen mit 5.2. (siehe dort) beantwortet.



Zu 5.2:
Die seit 2000 in den Verbrennungsanlagen der GSB durchgesetzten Mengen sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen.



Jahr SAV Ebenhausen * SAV Schwabach *

(Mg) (Mg)

2000 122.065 32.648

2001 141.906 27.090

2002 154.583 30.358

2003 133.647 31.103



* Einschließlich der in den Anlagen der GSB angefallenen innerbetrieblichen Abfälle



Eine Wiedergabe von Einzelkalkulationen über Gewinne bzw. Verluste in den jeweiligen Anlagen kann aus den bereits genannten rechtlichen Gründen (siehe Vorspann) nicht erfolgen.



Zu 5.3:

Die Sonderabfallstatistik lässt bei den GSB-relevanten produktionsspezifischen Sonderabfällen für Bayern ein weitgehend stabiles Aufkommen erwarten (vgl. Antwort zu Frage 8). Prognos ging in seinem Gutachten davon aus, dass aufgrund der Abfallablagerungsverordnung bundesweit ab 2005 eine deutliche Steigerung der Verbrennungsmengen zu erwarten ist. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Mengen, die künftig der GSB zur Verbrennung zugeführt werden, längerfristig kaum prognostizierbar sind.



Unabhängig hiervon bleibt die Einschätzung durch den Gutachter Ernst & Young abzuwarten.



Zu 6.1:

Eine Beantwortung dieser Frage kann aus den bereits genannten rechtlichen Gründen (siehe Vorspann) nicht erfolgen.



Zu 6.2:

Auch diese Frage kann aus den bereits genannten rechtlichen Gründen (siehe Vorspann) nicht beantwortet werden.



Zu 7.1:

Die Mitarbeiterzahl der GSB ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. So lag diese Ende 2000 bei 467, Ende 2001 bei 442, Ende 2002 bei 415 und schließlich Ende 2003 bei 393. Sowohl der neue Aufsichtsratsvorsitzende der GSB, Herr Professor Dr. Höhlein als auch der designierte neue Geschäftsführer der GSB, Herr Dr. Becker, haben bereits betont, dass Personalreduzierungen zu Lasten der Sicherheit auch weiterhin nicht in Betracht kommen.



Zu 7.2:

Eine Beantwortung dieser Frage kann aus den bereits genannten rechtlichen Gründen (siehe Vorspann) nicht erfolgen.



Zu 7.3:

Auch diese Frage kann aus den bereits genannten rechtlichen Gründen (siehe Vorspann) nicht beantwortet werden.



Zu 8.:

Die bisherige Entwicklung des Sonderabfallaufkommens in Bayern kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. Die Sonderabfallstatistik 2002 wird gegenwärtig erstellt und nach Vorliegen unaufgefordert dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (AUV) zugeleitet.



Die Steigerung des Sonderabfallaufkommens ist im Wesentlichen auf verunreinigte Böden und Bauschutt aus Sanierungsmaßnahmen kontaminierter Standorte und Flächen zurückzuführen. Insgesamt ist der Anteil der Produktionsabfälle in den letzten Jahren relativ konstant geblieben (vgl. unten stehende Tabelle, Spalte 4). Für das Jahr 2010 schätzt Prognos ein Gesamtaufkommen von rd. 1,15 Mio. Mg Sonderabfälle, davon rd. 790.000 produktionsspezifische.



Trendaussagen zum Sonderabfallaufkommen sind allerdings u. a. wegen geänderter rechtlicher Vorgaben und deren Einflüsse auf die Datenbasis nur bedingt möglich. So wird aufgrund des Umstiegs vom Europäischen Abfallkatalog (EAK) auf die Abfallverzeichnisverordnung (AVV) am 01. Januar 2002 ein weiterer Mengenzuwachs erwartet. Beispielsweise zählen nun auch die meisten Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu den besonders überwachungsbedürftigen Abfällen.



Sonderabfallaufkommen in Bayern in Mg/a

Datengrundlage: Sonderabfallstatistiken LfU



Jahr Gesamtmenge beson-­ verunreinigte Böden übrige

ders überwachungsbe- und verunreinigter Bau- Sonder-

dürftiger Abfälle schutt (besonders über- abfälle
wachungsbedürftig)



1997 1.120.670 223.991 896.679

1998 1.441.779 542.323 899.456

1999 1.613.375 785.119 828.256

2000 1.641.896 724.619 917.277

2001 1.806.698 874.130 932.568

2002 Statistik noch in Bearbeitung“





D. Förderung des Ludwig-Musicals am Forggensee (LT-Drs. 15/1629)



Nach dem Vorbringen der Antragsteller liegt der insoweit streitgegenständlichen Anfrage und der Antwort folgender Sachverhalt zugrunde:



Das Musical am Forggensee, das das Leben König Ludwigs II. zum Gegenstand habe, sei staatlich gefördert worden. An dem Projekt hätten sich auch die Bayerische Landesbank und die LfA beteiligt. Dem Verwaltungsbeirat der Bayerischen Landesbank gehörten die Staatsminister der Finanzen und des Innern sowie drei weitere Vertreter des Finanz-, des Innen- sowie des Wirtschaftsministeriums an. Neben sachlicher und personeller Verbindungen zwischen der Musical-AG und der LfA steche die Bedeutung des Musicals besonders hervor, auf die der Wirtschaftsminister mehrfach verwiesen habe. Diese Indizien legten den Verdacht nahe, dass durch die Staatsregierung Einfluss genommen worden sei, um das Musical, welches ab März 2005 und damit zu einem anderen Zeitpunkt als geplant mit einem neuen Inhalt hätte aufgeführt werden sollen, aufrechtzuerhalten. Die Divergenz zwischen den Plänen der Investorengruppe und der tatsächlichen Umsetzung zeige, dass auch bei diesem Engagement der Staatsregierung dringend Transparenz angezeigt sei, da die Pläne die Grundlage für die Entscheidung der Landtagsmehrheit zur Regelung der Grundstücksfrage am 10. Februar 2004 gebildet hätten und öffentliche Gelder investiert worden seien.



Die Antragsteller zu 2 und 3 richteten mit Schreiben von 27. Mai 2004 eine Schriftliche Anfrage an die Antragsgegnerin, die durch das Staatsministerium der Finanzen mit Schreiben vom 5. September 2004 beantwortet wurde. Die Inhalte von Anfrage und Antwort sind in der Landtagsdrucksache 15/1629 vom 4. Oktober 2004 wie folgt wiedergegeben:



„Bayerischer Landtag Drucksache 15/1629

15. Wahlperiode 04.10.2004





Schriftliche Anfrage



der Abgeordneten Ruth Paulig, Adi Sprinkart BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

vom 27.05.2004



Ludwig-Musical am Forggensee



Nach nur 3 Jahren Spielzeit ist das Musical-Festival mit Insolvenz und einem Schuldenberg von rund 24 Mio. € eingestellt worden. Neben Privatanlegern, die sich mit Renditen bis zu 19,8 % locken ließen, sind auch die Landesbank und die LfA mit Millionen beteiligt. Die Stadt Füssen hat der Ludwig-Musical AG die Kosten der Aufschüttung des Geländes sowie die Fremdenverkehrsabgabe ‚gestundet’. Auch die Herstellungskosten für den Musical-Parkplatz mit rund 1,25 Mio. € übernahm die Stadt Füssen für die Musicalbetreiber. Jetzt ist der Parkplatz leer. Auch der Freistaat Bayern soll bis heute auf die Pacht für das Grundstück am Forggensee warten.



Hierzu frage ich die Staatsregierung:



1. Unter welchen Bedingungen und Auflagen vergaben Landesbank und LfA Kredite und/oder Zuschüsse an die Musical-AG und in welcher Höhe?



2. In welcher Höhe wurden Gelder wann an Landesbank und LfA von der Musical-AG zurückgezahlt?



3. In welcher Höhe wurde die Pacht für das Freistaat-Grundstück am Forggensee festgelegt, wie groß ist das Grundstück? Wann zahlte die Musical-AG welche Pachtsummen an den Freistaat?



4. Welcher Kaufpreis, bzw. welcher Pachtvertrag wurde mit den neuen Betreibern, der Musiktheater GmbH & Co. KG, für das im Besitz des Freistaates Bayern befindliche Grundstück im Forggensee vereinbart?



5. Werden Landesbank, LfA, Freistaat unter der neuen Investorengruppe erneut in das Projekt investieren bzw. über günstige Kredite, Kaufpreisgestaltung oder Pachterlass Projektunterstützung geben?



6. Wie beurteilt die Staatsregierung heute die m. E. ‚blauäugige’ Vergabe von öffentlichen Geldern an die Musical-AG?



7. Wurden die direkten und indirekten Investitionszuschüsse der Stadt Füssen rechtsaufsichtlich überprüft? Wenn nein, warum nicht? In welcher Höhe sind aus der Projektunterstützung der Musical-AG Schulden bzw. Verluste für die Stadt Füssen aufgelaufen?





Antwort des Staatsministeriums der Finanzen



vom 05.09.2004



Zu 1. und 2.:

Zur Frage der Beteiligung von Landesbank und LfA am Musicalprojekt hatte das Bayer. Staatsministerium der Finanzen auf eine entsprechende schriftliche Anfrage von Herrn MdL Dr. Kaiser vom Januar bereits mit Schreiben vom 04.02.2004 Az.: 44-VV-F 43/See-4227/04 Stellung genommen.

Bayerische Landesbank und LfA Förderbank Bayern haben sich im Rahmen eines Bankenkonsortiums an der Finanzierung des Ludwig-Musicals unter üblichen Bedingungen und Auflagen beteiligt. Nähere Angaben können aus Gründen des Bankgeheimnisses nicht gemacht werden.



Zu 3. und 4.:

Der Pachtvertrag mit der inzwischen insolventen Musical-AG über das neu aufgeschüttete, 57.519 qm große Grundstück am Forggensee beinhaltete eine Festpacht sowie einen umsatzorientierten Pachtanteil. Die monatliche Festpacht wurde bis zur Beendigung des Musicalbetriebes gezahlt. Von der festgesetzten Umsatzpacht für 2000 wurden ca. 36,5 Prozent entrichtet, der Rest steht – ebenso wie die Umsatzpachten für die Jahre 2001 bis 2003, zu deren abschließenden Festsetzung notwendige Unterlagen vom Unternehmen nicht mehr vorgelegt wurden – offen. Die Außenstände wurden im Rahmen des Insolvenzverfahrens als Forderungen angemeldet und hinsichtlich der Jahre 2000-2002 auch anerkannt.



Mit der neuen Investorengruppe aus dem Allgäu wurde am 20.02.2004 ein Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 60 Jahren abgeschlossen. Als Erbbauzins wurde eine marktübliche Verzinsung auf Basis des von der Staatsbauverwaltung ermittelten Grundstückverkehrswertes vereinbart. Der Vertrag beinhaltet ein befristetes Ankaufsrecht des Erbbaurechtsnehmers für das Grundstück.



Im Hinblick darauf, dass Angaben über Unternehmen, mit denen der Freistaat Bayern direkte oder indirekte Geschäftsbeziehungen unterhält oder unterhielt, dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen, können an dieser Stelle keine näheren Angaben gemacht werden. Das Staatsministerium der Finanzen hat jedoch in zwei – vertraulich zu behandelnden – Vorlagen an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags vom 29.04.2003, Az: 44-VV-F34/See-11718/03 für die nichtöffentliche Sitzung am 8.05.2003 und vom 24.01.2004, Az: 44-VV-F 34/See-2455/04 für die nichtöffentliche Sitzung am 10.02.2004 das Pachtverhältnis und die Konditionen des Erbbaurechtsvertrages ausführlich erläutert.



Zu 5.:

In die Finanzierung des