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Kriminaltität

Millionenbetrug mit Wohngeld

Ein Mitarbeiter der Stadt Seesen steht unter dem Verdacht, 1,1 Millionen Euro veruntreut zu haben.
Seesen - Das Land Niedersachsen will die Vorgänge um die Millionenbetrügereien eines Mitarbeiters der Stadt Seesen unter die Lupe nehmen. "Das Sozialministerium hat ein offizielles Prüfverfahren eingeleitet", sagte ein Sprecher am Freitag. Dabei werde unter anderem untersucht, wie es jahrelang unentdeckt bleiben konnte, dass der städtische Mitarbeiter Wohngeld an fiktive Empfänger überwiesen hat. Es gehe auch um mögliche Regressforderungen.

Der 52 Jahre alte Mitarbeiter hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig seit 1999 in insgesamt 2900 Fällen zusammen knapp 1,1 Millionen Euro Wohngeld für erfundene Empfänger überwiesen. Das Geld landete in Wahrheit auf seinen eigenen Konten. Er will das Geld für seinen aufwendigen Lebensstil verbraucht haben. Die veruntreuten Beträge stammen jeweils zur Hälfte vom Land und vom Bund, sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Christian Stichternoth. Jetzt werde das Ministerium gemeinsam mit dem Landkreis Goslar untersuchen, ob die Stadtverwaltung Seesen bei der Bewilligung und Auszahlung der Gelder alle Vorschriften eingehalten habe, ob also zum Beispiel das so genannte Vier-Augen-Prinzip angewendet wurde. Abhängig vom Ergebnis der Untersuchung werde das Land dann prüfen, ob und gegen wen Regressansprüche erhoben werden könnten. Seesens Bürgermeister Hubert Jahns (SPD) hatte bereits erklärt, der Fall habe gezeigt, dass die bisherige Überprüfungspraxis nicht ausreichend gewesen sei. Die internen Kontrollen sollten nun verschärft werden. Die Machenschaften des städtischen Bediensteten waren erst aufgeflogen, als eine Bank zu Beginn dieser Woche wegen verdächtiger Transaktionen auf einem Konto des 52-Jährigen eine Kontrollmitteilung nach dem Geldwäschegesetz machte. Unterdessen hat der in Untersuchungshaft sitzende Sachbearbeiter seine Kandidatur für den Goslarer Kreistag zurückgezogen. Der 52-Jährige, der sich auf einem hinteren Listenplatz der SPD beworben hatte, habe dies über seinen Rechtsanwalt schriftlich mitgeteilt. Der Goslarer SPD- Unterbezirk hat angekündigt, den Parteiausschluss des Seeseners betreiben zu wollen.

lni

Artikel erschienen am 09.09.2006


WELT.de 1995 - 2006

quelle: http://www.welt.de/data/2006/09/09/1028779.html

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Lebensmittel

Der Fleisch-Mafia auf der Spur

Seit in München Gammelfleisch entdeckt wurde, ist Amtstierarzt Otto Horst noch häufiger auf Kontrolltour. Verdorbenes erkennt er schon an der Farbe.
Von Eva Eusterhus

"Wir sind hier ja nicht auf einer Modenschau", sagt Dr. Otto Horst und knöpft sich den schneeweißen Kittel zu. Dann greift der Amtstierarzt vom Bezirk Altona zu seiner schärfsten Waffe - dem Thermometer. In der Anlieferungshalle des Fleischbetriebs nennen sie ihn "Herr Doktor". Horst ist in diesen Tagen ein gefragter Mann. Seit in München tonnenweise vergammeltes Dönerfleisch sichergestellt wurde, fährt er mit seinem VW-Transporter von einem Fleisch verarbeitenden Betrieb zum nächsten. Heute besucht er die mittelständische Familienunternehmen Oppermann. "Immer unangekündigt natürlich, zwei bis dreimal pro Woche", sagt der Mann, der unter seinem Kittel Anzug und Schlips trägt.

Neben Otto Horst steht Edgar Fred Oppermann, der Geschäftführer des Unternehmens. Auch er trägt vorbildlich die Schutzkleidung. In Zeiten wie diesen, in denen die Kunden verunsichert sind, seien Kontrollen wie diese für ihn unverzichtbar, sagte er. "Damit ein paar schwarze Schafe nicht die gesamte Branche in den Dreck ziehen."

Während Oppermann spricht, zieht Horst los, ferngesteuert, die Checkliste unter den Arm geklemmt. Der Veterinär überprüft, ob der Betrieb die europaweit geltenden Vorschriften einhält. Oppermann ist "QS"-zertifiziert, das Prüfsystem kontrolliert Lebensmittel vom Feld bis in zur Ladentheke auf Qualität. Horst überprüft die hygienische Schutzkleidung der Mitarbeiter, die Reinigungs- und Desinfektionspläne für die Produktionshallen sowie die Etiketten auf die Vollständigkeit der Angaben. Sie dokumentieren von welchem Betrieb das Fleisch geliefert wurde, um welche Fleischart es sich handelt, von welchem Schlachter es stammt, wann es geschlachtet und verpackt wurde und wie lange es haltbar ist.

"Das ist wie eine Geburtsurkunde", sagt Horst und tippt mit dem Finger auf dem Etikett, das auf einer zwei Kilo schweren Jungbullenbrust klebt. "Wenn betrogen wird, dann hiermit", sagt Oppermann. Er weiß von den Tricks der "Fleisch-Mafia", so nennt er Betriebe, die minderwertiges oder bereits verdorbenes Fleisch falsch etikettieren und so nicht nur den Endverbraucher sondern auch Zwischenhändler wie ihn betrügen. Konzentriert begutachtet der Bezirks-Veterinär Etiketten, zieht sie ein Stück von der Verpackung ab, um zu schauen, ob darunter Klebereste eines alten Etiketts zu finden sind. Dann überprüft er die Druckart. Manche Marken werden am Computer bearbeitet und weichen in Details von denen mit amtlichem EU-Siegel ab. "Wir gehen stichprobenartig vor, deshalb achten wir sehr stark auf Ungereimtheiten", erklärt er. Wirft eine Auszeichnung Fragen auf, steht der Unternehmer in der Pflicht. Oppermann nickt. "Das Amt für Verbraucherschutz kontrolliert unsere Kontrollen. Stimmt irgendetwas nicht, bin ich verantwortlich."

Die Zeiten, in denen der Schwarze Peter einem anderen Betrieb noch zugeschoben werden konnte, sind spätestens seit Januar dieses Jahres vorbei. Seitdem gilt die neue EU-Lebensmittelsverordnung, die den Betrieben zwar mehr Freiheiten in bürokratischen Dingen erlaubt, sie aber auch zu mehr Eigenkontrolle verpflichtet.

Bei seinen wöchentlichen Kontrollbesuchen begutachtet Dr. Horst neben den Etiketten auch das Fleisch. "Leicht glänzend, geruchlos und leuchtend rot muss es sein", sagt er. Der Lackmustest sei das Fett. "Altes Fett ist gelblich und hart." Horst greift ein in Klarsichtfolie eingeschlossenes Stück Kasslerrücken. Dreht und wendet es, schiebt schließlich sein Thermometer zwischen die Verpackungen. Sieben Grad sind Richtwert, das Gerät zeigt 5,7 Grad an. "Einwandfrei", sagt er fast ein bisschen enttäuscht. Seiner Meinung nach seien gegen Fleischskandale stärkere Kontrollen das beste Mittel, die jedoch nur mit mehr Personal zu bewerkstelligen sind. Auch müssten die Unternehmer fachlich stärker geschult werden, so Horst. "Damit die schwarzen Schafe keine Abnehmer mehr finden. Sie müssen von der Branche isoliert werden." Der Geschäftsführer stimmt ihm zu. "Je kleiner der Betrieb desto schneller fliegt der Schwindel auf." Es seien die Großbetriebe, die sich absprechen würden. "Mittelständische Betriebe müssen auf Qualität setzten, sonst gehen sie unter", sagt der 57-Jährige.

Bei Oppermann hat Dr. Horst keinerlei Missstände ausfindig machen können. Lediglich ein Desinfektionsmittelspender war leer, ihn gilt es aufzufüllen. Das Familienunternehmen, das nächstes Jahr sein 100-jähriges Jubiläum feiert und seine Ware an Dat Backhus, Schanzenbäcker, Park Hyatt und Hotel Elysée liefert, sei ein "Vorzeigebetrieb", so Horst.

Auf die Frage, ob er bei diesem Beruf überhaupt noch Appetit habe auf Fleisch, antwortet der Amtsarzt: "Natürlich. Es gibt doch nichts Schöneres als einen saftigen Schmorbraten." Als Oppermann ihm etwas zum Mitnehmen anbietet, winkt Horst ab. "Nein, Danke. Ich bin doch nicht bestechlich!"

Artikel erschienen am 09.09.2006


WELT.de 1995 - 2006


quelle: http://www.welt.de/data/2006/09/09/1028839.html

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Geschäfte mit Müll

Der Export von Giftmüll geht seit den 90-er Jahren zurück. Zuletzt kamen allerdings immer wieder Berichte aus Somalia über die illegale Lagerung von Giftmüll im großen Stil. Dort sollen sich Geschäftsleute mit Privatarmeen eine goldene Nase mit wilden, ungesicherten Deponien verdient haben. Ein lohnendes Geschäft, auch für die europäischen Firmen. In Somalia kostet die Verklappung von einer Tonne Sondermüll nach Angaben des UN-Umweltprogramms schätzungsweise 2,50 Euro, in Europa das Hundertfache. Zumeist landet der Müll als "Recyclingware" deklariert in Afrika. Experten zufolge kommen pro Woche rund 500 Container allein nach Nigeria. Das meiste wird verbrannt, der Giftcocktail aus alten PVC-Gehäusen und Schwermetallen gelangt ungefiltert in Luft und Boden.

epd

Artikel erschienen am 09.09.2006

WELT.de 1995 - 2006


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Belgien

Polizei vereitelt Anschläge von Neonazis

17 Verdächtige einer rechtsextremen Geheimorganisation in der Armee werden verhaftet. Bei ihnen fand sich unter anderem eine einsatzbereite Rucksack-Bombe. Es ist nicht das erste Mal, dass sich beim belgischen Militär rechte Gesinnung zeigt.

Von Christiane Buck

Brüssel - Die belgische Polizei hat eine rechtsextreme Untergrundorganisation aufgedeckt und mögliche Terror-Anschläge vereitelt. 17 Verdächtige wurden bei Razzien im ganzen Land festgenommen, darunter auch elf Soldaten der belgischen Armee. Ziel der rechtsextremen Gruppe war es, die demokratische Grundfeste des Königreichs zu destabilisieren.

Offenbar waren die Planungen schon weit gediehen: bei Durchsuchungen von fünf Kasernen und 18 Privatwohnungen stellten die 150 Fahnder neben rechtsextremistischen Propaganda-Material auch mehrere Waffen, Computer, Gasmasken, Munition, Zünder von Landminen und eine fertige Rucksack-Bombe sicher, die einen Wagen sprengen könnte. Ob die Waffen aus den Kasernen gestohlen wurden, ist noch unklar - ebenso welche Ziele die Terroristen im Visier hatten. Die Ermittler fanden allerdings bis auf das sichergestellte Material noch keine Hinweise auf geplante Anschläge.

Einer der festgenommen Soldaten, den die Polizei mit den Initialen B.T. bezeichnet, gilt als Gründer und ideologischer Kopf der Neonazi-Geheimorganisation BBET (Bloed-Bodem-Eer-Trouw; Blut-Land-Ehre-Ruhm). Es ist eine Splittergruppe der rechtsextremen "Blood and Honour"-Gruppe. Diese ging in England aus der Skinhead-Szene hervor und war ursprünglich eine Protestbewegung, in der es vor allem um die Organisation von Skinhead-Konzerten ging. Unter dem Slogan "White Power" entwickelte sich dann daraus ein eindeutig rassistischer Zweig mit politischen Ambitionen. In Belgien wurde in den 90er Jahren die Gruppe "Blood and Honour Flandres" gegründet, in der auch der Verdächtige Mitglied war, bevor er selbst Kopf seiner eigenen Gruppe wurde. B.T. habe auch internationale Kontakte zu Neonazi-Gruppen geknüpft, namentlich zur "De Nationale Alliantie" in den Niederlanden.

Der Soldat B.T. rekrutierte viele seiner Anhänger in den Kasernen. Mit ihnen organisierte er auf Armeegelände paramilitärisches Training. Offenbar war er als Ausbilder gut dazu geeignet. Sein Vorgesetzter, Kolonel Philippe Dassonville aus der Kaserne Bourg-Leopold beschreibt ihn als "außergewöhnlichen Soldaten, der gute Kenntnisse über Waffen und Kampftechniken hatte". Offenbar nutzte er diese Kenntnisse aus: Die Gruppe hat intensiven Handel mit modernen Waffen und Sprengstoffen betrieben, sagt die Staatsanwaltschaft. Ob die Waffen aus den Kasernen gestohlen wurden, wird noch untersucht.

Die Polizei lässt keine Zweifel an den düsteren Absichten des Berufsoldaten, wie sie in einem Communique mitteilt: "Er hat eindeutig beabsichtigt, seine terroristischen Ideen in die Praxis umsetzen". Alle Festgenommen, so stellte die Staatsanwaltschaft klar, seien Anhänger "rechtsextremer Ideologien mit eindeutig fremdenfeindlichen, anti-semitischen und teilweise neonazistischen Zügen".

Für die Polizei ist die Aufdeckung der Gruppe ein großer Coup: Seit gut zwei Jahren sammelten Fahnder eifrig Informationen über die Gruppe um B.T. Verteidigungsminister André Flahaut lobte auch die Hilfe des militärischen Geheimdienstes: "Die Entdeckung einiger verrotteter Äpfel darf nicht zur Folge haben, dass Schande auf die gesamte Armee und die hervorragende Arbeit der Militärs im In- und Ausland geworfen wird."

Trotz seiner Lobeshymne ist der Fall für die belgische Armee ein schmerzhaftes Erlebnis. Bereits in den 80er Jahren gab es rechtsextreme Gruppierungen mit Soldaten in ihren Reihen, die ebenfalls das Land destabilisieren wollten. Auch jetzt stehen Ex-Soldaten und Reservisten Gruppierungen wie "Vlaamse militanten ordre oder der "Westland New Post" vor. Für den Kenner der Szene, Manuel Abramowicz, Präsident der Vereinigung RésistanceS, hat die belgische Regierung viel zu spät auf die rechte Gefahr reagiert. "Lange Zeit hat die rechte Szene von einer gewissen Laxheit profitiert", sagt er. Im Oktober stehen Kommunalwahlen an. Die Verhaftungen könnten der ultrarechten Partei "Vlaams Belang" Auftrieb geben

Artikel erschienen am 09.09.2006

WELT.de 1995 - 2006

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Enkeltrick

Täter setzen gezielt Minderjährige ein

Straff organisierte Täter aus Polen setzen offensichtlich gezielt Kinder ein, um in Deutschland ältere Menschen um ihre Ersparnisse zu bringen. In Eilbek nahmen Polizisten einen 13jährigen fest.
Es ist eine hinterhältige Masche, mit der in den vergangene Tagen gleich in drei Fällen alte Menschen betrogen werden sollten. Täter rufen aus Polen alte Menschen an und geben vor, ein naher Verwandter zu sein, der sich in einer finanziellen Notlage befindet. Sie setzen auf die Gutmütigkeit der Opfer. Wird ihnen Geld zugesagt, sind sie zum Abholtermin angeblich verhindert und schicken einen Bekannten. Der nimmt das Geld in Empfang und verschwindet mit der Beute.

Hinter den Taten stecken nach Polizeierkenntnissen Täter aus dem Landfahrermilieu, die früher in Hamburg wohnten und jetzt in Polen leben. Sie suchen ihre potenziellen Opfer per Telefonbuch - und melden sich bei Personen mit nicht mehr gebräuchlichen Vornamen. Für die Tatausführung schickten sie bislang erwachsene Handlanger vor. Jetzt sind es Kinder - vermutlich aus Kalkül: Ein 13jähriger ist nicht strafmündig und kann nicht belangt werden.

Im Zusammenhang mit der Festnahme in Eilbek tauchte bei der Polizei sofort ein Anwalt auf, um den Jungen abzuholen. Er gehört zu einer Hamburger Kanzlei mit Sitz an der Elbchaussee, die im Ruf steht, deutschlandweit Enkeltrickbetrüger zu vertreten. Der Jurist war angeblich von den in Polen lebenden Eltern des 13jährigen beauftragt worden. Das erneut schnelle Eingreifen des Anwaltes ist für die Polizei ein weiterer Hinweis auf die gute Organisation der Täter. Weniger gut organisiert ist die Polizei, die bundesweit keinen Überblick über die Taten hat.

zv

Artikel erschienen am 09.09.2006

WELT.de 1995 - 2006

quelle: http://www.welt.de/data/2006/09/09/1028840.html

[Graf_Voelsing]

wallstreet-online.de

Hausmannskost entschuldigt sich bei Hetfield

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9 / 11

Die unaufhaltsame Bewegung

Die Anschläge des 11. September 2001 haben die Globalisierung nicht aufhalten können. Jetzt droht Gefahr ausgerechnet von den reichen Industriestaaten, die am meisten von der weltweiten Verflechtung profitieren. Sie setzen auf Protektionismus. Stoppen aber können sie die Vernetzung nicht.
Von Jörg Eigendorf

Es waren Tage der internationalen Solidarität und Kooperationsbereitschaft. Weltweit stellten sich Politiker nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an die Seite der amerikanischen Regierung. Die großen Zentralbanken verhinderten einen Zusammenbruch der Finanzmärkte, indem sie kurzfristig Dollar-, Euro- und Yen-Milliarden bereitstellten. Und die modernen Industrienationen bekräftigten ihren Willen, den internationalen Welthandel ausgeglichener zu machen, und die Entwicklungsländer besser und gerechter einzubinden.

Fünf Jahre später ist von diesem Geist nichts mehr zu spüren. Die Gespräche der Welthandelsorganisation (WTO) in der sogenannten Doha-Runde, die zwei Monate nach dem 11. September startete, sind irgendwo "zwischen Intensivstation und Krematorium" geendet, konstatierte kürzlich der indische Handelsminister Kamal Nath. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF), die wichtigste globale Finanzinstitution, steckt kurz vor ihrem Jahrestreffen in Singapur in der Krise. 184 Mitgliedsländer streiten um Reformen und kommen dabei bestenfalls im Tempo einer Springprozession voran.

Entsprechend groß ist die Sorge, dass sich diese Haltung der Nationalstaaten schon bald auf das Wirtschaftswachstum weltweit auswirken könnte: "Der Globalisierungsprozess könnte ins Stocken geraten, das ist die größte Gefahr", sagt IWF-Chef Rodrigo de Rato (siehe Interview Seite 26). Das aber habe weniger mit dem Terror zu tun als mit dem Verhalten vieler Länder, die sich dagegen sperrten, ihre Volkswirtschaften weiter zu öffnen.

Der 11. September und die seither allgegenwärtige Angst vor Anschlägen gelten in der Tat kaum noch als Risiko für die Weltwirtschaft. Es hat nur wenige Phasen in den vergangenen drei Jahrzehnten gegeben, in denen die Globalisierung in derart rasantem Tempo vorangeschritten ist wie in den vergangenen fünf Jahren. Ob Handel, ausländische Direktinvestitionen oder Fusionen - viele Indikatoren werden 2006 Rekordniveaus erreichen. Das weltweite Volumen an exportierten Waren und Dienstleistungen wird in diesem Jahr voraussichtlich um knapp acht Prozent auf fast 14 Billionen Dollar anwachsen. In jedem Jahr seit 2002 steigt das weltweite Handelsvolumen noch stärker an als das globale Bruttosozialprodukt. Soll heißen: Die internationale Vernetzung, also die Globalisierung, schreitet immer weiter voran.

Das ist nicht sonderlich überraschend. Denn bisher ist der Terror ein lokal begrenztes und kein globales Phänomen, wie es bei größeren Kriegen der Fall wäre. Es gibt zwar einige Branchen, die von Anschlägen negativ betroffen sind - allen voran die Luftfahrt und die Reiseindustrie. Doch das reicht nicht für einen Domino-Effekt. Auch die Konsumenten und Unternehmen reagierten weitaus entspannter auf Anschläge, als es Volkswirte unter dem Eindruck der Ereignisse des 11. September erwartet hatten.

Das lässt sich am besten an den Finanzmärkten ablesen. Ob die Anschläge in Madrid, Bali oder London: Die Börsen reagieren immer gelassener. Als Israel am 12. Juli seinen Krieg gegen die Terroristen der libanesischen Hisbollah begann, verlor der Dax nicht einmal mehr zwei Prozent an Wert.

Auch Manager haben gelernt, mit der Gefahr umzugehen. "Die Unternehmen antizipieren die Risiken viel stärker als vor fünf Jahren", sagt Jürgen Fitschen, Mitglied des erweiterten Vorstands der Deutschen Bank. Man achte darauf, nicht von einer Region oder einem Lieferanten abhängig zu werden.

Die tatsächliche Triebkraft des ungestoppten Siegeszugs der Globalisierung aber ist, dass die weltweite Vernetzung ihre Natur verändert hat. Sie ist hochgradig dezentral geworden und damit weniger störungsanfällig. Was Pulitzer-Preisträger Thomas Friedman als den dritten Teil der Globalisierung bezeichnet, macht die weltweite Vernetzung unumkehrbar. Denn jetzt stehen nicht nur Staaten und Unternehmen im Wettbewerb zueinander, sondern Individuen direkt. Die Beispiele dafür werden täglich mehr: Wachdienste in Schwellenländern, die über Video Firmen in der westlichen Welt überwachen; oder amerikanische Schüler, die über den halben Globus hinweg Nachhilfeunterricht bei einem indischen Lehrer nehmen.

Hochgeschwindigkeits-Datenleitungen und standardisierte Computersoftware machen das möglich. Auf dieser "Flat-World-Platform", wie Friedman sie nennt, wird die weltweite Arbeitsteilung Schritt für Schritt neu gestaltet, immer kleinteiliger, immer unkontrollierbarer.

Diese neue Etappe der Globalisierung hat weltweit zu einer bisher einmaligen Konstellation geführt. Nie zuvor hat es eine so lang anhaltende Phase mit hohem Wachstum, Niedrigzinsen und dennoch geringen Inflationsraten gegeben. Nur weil in der Slowakei und Rumänien, in Indien und China Millionen Menschen Jahr für Jahr auf den globalen Arbeitsmarkt stoßen, haben die lockere Geldpolitik und das dynamische Wachstum nicht gleichzeitig auch zu größeren Preissprüngen bei handelbaren Gütern und Dienstleistungen geführt. Und auch deswegen konnte der drastische Anstieg der Energiepreise der Weltwirtschaft so wenig anhaben.

Kurzfristig bremsen allerdings lässt sich der Prozess schon. Und diese Gefahr ist akut, denn das gute Umfeld hat viele Regierungen faul gemacht. Die mühsamen Reformdiskussionen beim IWF sind genauso wie die gescheiterten WTO-Gespräche ein Symptom dafür, dass internationale Kooperation längst nicht mehr oben auf der Agenda steht. "Die Politik hält mit dem Globalisierungsprozess nicht mit", sagt Deutsche-Bank-Manager Fitschen. "Dadurch wird die Kluft zwischen den national orientierten Politikern und den global orientierten Unternehmen immer größer." Ein gefährlicher Prozess: Denn damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Politiker mit Blick auf ihre Klientel den freien Handel und die Mobilität einschränken und somit die Wachstumschancen verringern.

Noch ist das kaum spürbar. Doch so einig sich Ökonomen darin sind, dass es sich derzeit um ein einmaliges globalwirtschaftliches Umfeld handelt, so gewiss ist auch, dass diese goldenen Zeiten enden werden. Die Gefahr droht vor allem von der Preisfront. Fest steht, dass die Wechselkurse in Asien, vor allem in China, auf Dauer zu niedrig sind. Da die Chinesen ihre Landeswährung Renminbi nicht stärker aufwerten lassen, haben sie inzwischen knapp eine Billion Dollar an Devisenreserven angehäuft. Das war nur möglich, weil die US-Amerikaner seit Jahren mehr konsumieren als sie erwirtschaften, was sich in einem gigantischen Leistungsbilanzdefizit widerspiegelt.

Der Abbau dieser Ungleichgewichte, der auch bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Singapur Mitte September ganz oben auf der Tagesordnung steht, könnte gerade in Europa und den USA zu höheren Importpreisen führen: "Wir haben immer davor gewarnt, dass sich der inflationsdämpfende Globalisierungseffekt nicht einfach fortschreiben lässt", sagt Bundesbank-Präsident Axel Weber. "Die Globalisierung kommt immer in Phasen."

Genau deshalb fordern de Rato und Weber, dass die Welthandelsrunde wieder in Gang kommt. Nur so ließen sich die positiven Effekte der Globalisierung erhalten. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus, als ob das WTO-Patt demnächst aufgelöst würde. Stattdessen nehmen protektionistische Tendenzen zu. Ob EU-Einfuhrquoten auf chinesische T-Shirts, US-Strafzölle auf Tequila oder Hindernisse bei der Übernahme von Häfen und Stromkonzernen - weltweit ist der Protektionismus salonfähig. Und diese Tendenzen dürften noch stärker werden, wenn erst einmal die Weltwirtschaft nicht mehr mit fünf Prozent pro Jahr wächst und weltweit die Arbeitslosenquoten wieder in die Höhe gehen.

Doch wird sich dadurch die Globalisierung stoppen lassen? Wohl kaum. Die neue Qualität, die sie mittlerweile erreicht hat, würde die weltweite Vernetzung auch einen zweiten Anschlag vom Kaliber des 11. September 2001 relativ unbeschadet überstehen lassen. Höchstwahrscheinlich sogar mit weitaus weniger kurzfristigem Schaden als beim ersten Mal. Je enger die Weltwirtschaft zusammenrückt, desto unempfindlicher wird sie gegen den Terror. "Der Prozess kann höchstens verlangsamt werden", sagt der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Juergen Donges von der Universität zu Köln.

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Buchautor Friedman ist da noch um einiges radikaler: Er wolle Regierungen zwar noch nicht als irrelevant abtun, aber sie verlören immer mehr und immer schneller an Bedeutung, schreibt er. Für Terroristen gilt exakt das gleiche, auch sie werden immer machtloser. In Zukunft würde die Globalisierung von jenen Menschen vorangetrieben werden, die begriffen hätten, dass die Welt flach sei, so Friedman: "Sie werden alle Farben des Regenbogens repräsentieren und aus allen Teilen der Erde kommen."

Mitarbeit: Sebastian Siegloch

Artikel erschienen am 10.09.2006


WELT.de 1995 - 2006


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9 / 11

Angriff auf die Türme des sündigen Babylon

Das Selbstbewusstsein des Westens ist seit dem 11. September 2001 tief erschüttert. Militärisch ist er überlegen, doch das gleichen die Terroristen durch maßlose Gewaltbereitschaft aus. Der Krieg gegen sie wird noch lange dauern.

Von Richard Herzinger




11. September 2001: Das zweite Flugzeug schlägt in einen Turm
des World Trade Center ein Foto: Chao Soi Cheong/AP


Nichts werde mehr so sein wie vorher, lautete ein nach dem 11. September 2001 oft wiederholter Satz. Die Terrorattacke gegen die USA brachte aber schockartig ans Tageslicht, dass schon zuvor vieles anders gewesen war, als es uns im Westen erschien. Nach dem Zusammenbruch rechter und linker Diktaturen in Europa sah es so aus, als schreite die Befriedung und Demokratisierung des Planeten unaufhaltsam voran. Blutige Gewaltausbrüche wie auf dem Balkan oder in Ruanda wurden als vorübergehende Rückfalle in historisch überwundene Formen der Barbarei wahrgenommen. Man rechnete mit ihnen allenfalls an zurückgebliebenen Rändern der globalisierten Welt.

Doch weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit, von westlichen Geheimdiensten und Regierungen sträflich unterschätzt, bereiteten unterdessen skurrile, bärtige Männer mit Turbanen im ruinierten Afghanistan einen Weltkrieg vor. Sie bedienten sich dabei modernster Mittel der Kommunikationstechnologie und der internationalen Finanzwirtschaft. Die von ihnen beauftragten Mörder organisierten ihre Tat unerkannt auf europäischem und amerikanischem Boden.

Der 11. September hat die Illusion der Unangreifbarkeit der westlichen Zivilisation zerstört. Der Anschlag zielte darauf, ihr Selbstbewusstsein im innersten Kern zu erschüttern. Die massenmörderische Energie der Terroristen war darauf gerichtet, ein symbolisches Bild zu erzeugen, das sich für immer in das Gedächtnis der Menschheit einbrennen sollte.

Dies gelang mit der Zerstörung des World Trade Centers: Der Einsturz der riesigen Türme rief uralte Muster apokalyptischer Endzeiterwartung wach. Aus dem kollektiven Unbewussten der westlichen Kultur stieg die Erinnerung an das sündige Babel auf, das von Gott für seine Anmaßung bestraft wurde, ein Gebäude bis in den Himmel gebaut zu haben. Dieser Effekt war von den Massenmördern kalkuliert: Die Ungeheuerlichkeit ihrer Tat ließ sie wie Sendboten einer unheimlichen, überirdischen Macht erscheinen.

Doch die Täter waren in Wirklichkeit Anhänger einer neuen totalitären Ideologie, die das westliche Modell einer säkularen, auf universale Menschenrechte gegründeten Gesellschaft frontal herausfordert. Auch mit dem Wiederauftauchen einer solchen fanatischen, bis zum Letzten entschlossenen Weltanschauung hatte im Westen niemand mehr gerechnet. Das irrwitzige Ziel dieser Ideologie ist die Unterwerfung des Globus unter die Herrschaft eines Islam, wie ihn sich die Dschihad-Ideologen selbst zurechtgemacht haben. Dieses Ziel ist utopisch, nicht aber das Kalkül der Terroristen, ihre anhaltende maßlose Gewalt könnte die Widerstandskraft einer an Interessenausgleich gewöhnten westlichen Welt auf Dauer zermürben. Der Krieg gegen den Terror hat viele Anschläge verhindern können. Dennoch muss man jederzeit mit Angriffen - etwa mit chemischen Waffen - rechnen, die das Grauen des 11. September übertreffen könnten.

Es wäre falsch, islamistische Bewegungen wie Hisbollah und Hamas oder das Vorherrschaftstreben des Iran mit dem Treiben des losen Terrornetzwerks namens al-Qaida gleichzusetzen. Schon gar nicht sind die Terroristen die Speerspitze des Islam - weltweit fallen ihrer Mordwut mehr Muslime als Nichtmuslime zum Opfer. Doch die Untaten der Dschihadisten wirken bahnbrechend. Die Hemmschwelle der Gewalt wird durch sie stetig herabgesetzt. Das ermutigt andere Kräfte, den verhassten Westen mit immer rücksichtsloseren Methoden anzugreifen.

Dass sie den Tod lieben und bereit sind, Menschenleben in unbegrenzter Zahl auszulöschen, sichert den Dschihad-Terroristen einen psychologischen Vorteil. Denn die demokratische Zivilisation gründet auf der Bejahung des individuellen Rechts auf Leben als höchstem Wert menschlicher Gemeinschaft. Indem die Terroristen dieses radikal verneinen, erzeugen sie einen Überwältigungseffekt, der die überlegene militärische Macht des Westens ausgleicht. Der Terror löst sich dabei von nachvollziehbaren Begründungen ab. Der Schriftsteller Salman Rushdie sagte kürzlich: "Wenn von heute auf morgen der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern durch ein Zaubermittel gelöst wäre, ich glaube, wir würden nicht weniger Anschläge erleben."

Weder Armut noch vermeintliche Demütigungen von Muslimen können den Vernichtungswahn der Dschihad-Ideologie erklären. Sie ermöglicht es ihren Anhängern vielmehr, Allmachtsfantasien auszuleben und sich gegenüber einer Umwelt von "Ungläubigen" erhaben und auserwählt zu fühlen.

Das Bewusstsein, nach eigener Willkür über Leben und Tod Tausender von Menschen entscheiden zu können und dabei im Einklang mit den Geboten einer höheren Macht zu handeln, erzeugt einen Rauschzustand, der die Hingabe des eigenen Lebens im Selbstmordattentat attraktiv macht - auch für junge muslimische Einwanderer in Europa.

Fünf Jahre nach dem 11. September beginnen seine langfristigen Auswirkungen erst allmählich sichtbar zu werden. Im Irak sind die USA, in Afghanistan US-Amerikaner und Europäer in asymmetrische Kriege verwickelt, die noch lange dauern und opferreich werden können. Die USA erkennen langsam, dass ihr Patentrezept, den Terror durch eine demokratische Umwälzung des gesamten Nahen Ostens lahmzulegen, nicht funktioniert. Europa andererseits muss sich noch deutlicher darüber klar werden, dass die Gefahr nicht durch Nachgeben oder Verständnis für die vorgeschobenen Forderungen der Dschihadisten eingedämmt werden kann.

Artikel erschienen am 10.09.2006


WELT.de 1995 - 2006


quelle: http://www.welt.de/data/2006/09/10/1030510.html

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Betrug

Uhren-Becker: Polizei ermittelt gegen Inhaber
Großfeuer in Traditionsgeschäft: Juwelier Andreas Giercke steht unter dem Verdacht der Brandstiftung. Es werden Durchsuchungen durchgeführt.

Von André Zand-Vakili

Das Feuer, das kurz vor Weihnachten bei Uhren-Becker im Herzen der Stadt einen Millionenschaden verursachte, ist möglicherweise die Folge einer raffiniert eingefädelten Brandstiftung gewesen. Davon geht die Kripo aus. Die Ermittler vermuten, dass der Brand nur Kulisse für einen geplanten Versicherungsbetrug war, in den auch zahlreiche Hamburger der "besseren Gesellschaft" als Handlanger verwickelt sein könnten. Entsprechende Hinweise liegen vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht Andreas Giercke, einer der beiden Inhaber.

"Wir ermitteln gegen einen der Inhaber. Es gab Durchsuchungen", bestätigte Kriminaldirektor Ralf Meyer. Nach Informationen der WELT waren bereits am 29. August Geschäftsräume und Wohnungen von Andreas Giercke, insgesamt acht Objekte, durchsucht worden. Das Hauptaugenmerk der Polizei galt Quittungen für Anzahlungen, die fingiert gewesen sein sollen, um die Versicherung zur Schadensregulierung zu bewegen. Die Ermittler glauben, dass diese Scheinquittungen für tatsächlich nie angezahlten und nie bestellten Schmuck eingereicht werden sollten. Dafür brauchte man solvente Komplizen, die als "kleinen Gefallen" solche Quittungen ausstellen. Diese dürften aus dem persönlichen Umfeld des Verdächtigen kommen. "Wir gehen davon aus, dass es zahlreiche solcher Quittungen gibt", sagt ein Beamter. Zurzeit ist man dabei, 17 Kartons voll sichergestellter Unterlagen zu sichten.

Damit bekommt der Fall eine ganz neue Wendung. Zunächst schien es so, als wäre es eine dumme Unachtsamkeit gewesen, die am 1. Dezember vergangenen Jahres am Ida-Ehre-Platz im Stammhaus des Nobel-Juweliers den Großbrand entfacht hatte. Im Sozialraum war vergessen worden, die Kerze an einem Weihnachtsgesteck zu löschen. Die Kerze brannte herunter, setzte das Gesteck in Brand. Schließlich standen zwei Etagen in Flammen. Der Vorgang ist dokumentiert, eine Videoüberwachungsanlage hat alles aufgezeichnet. Allerdings liegen der Polizei mittlerweile Erkenntnisse vor, nach denen Mitarbeiter offenbar dazu aufgefordert wurden, beim Verlassen des Sozialraums die Kerze brennen zu lassen. Auch wird deswegen konkret gegen einen Mitarbeiter wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung oder zumindest der Beihilfe ermittelt. Um den Verdacht der Beihilfe geht es auch bei den Personen, die Scheinquittungen ausgestellt haben sollen.

Andreas Giercke hat sich gegenüber der Polizei bislang nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert. Sein Anwalt hat zunächst Akteneinsicht beantragt. Die Polizei hat keine Hinweise darauf, dass der Bruder des Beschuldigten, der Mitinhaber bei Uhren-Becker ist, von so einem Plan gewusst hat. Ein mögliches Motiv für einen Versicherungsbetrug hatten Ermittler schon kurz nach dem Großbrand bei Uhren-Becker geäußert: Private Geldsorgen.

Artikel erschienen am 12.09.2006


WELT.de 1995 - 2006


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Taxi-Mord

Prozess gegen 21-Jährigen

Flensburg - Vor dem Flensburger Landgericht hat am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess um den Mord an einer 62-jährigen Taxifahrerin begonnen. Vor der Großen Jugendkammer muss sich ein zur Tatzeit 20-jähriger Wehrdienstleistender verantworten. Er wird beschuldigt, die Frau in der Nacht zum 20. Dezember 2005 in einer abgelegenen Gegend am Flensburger Stadtrand beraubt und mit elf Messerstichen getötet zu haben. Der heute 21-Jährige ohne Beruf hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus Habgier und heimtückisch gehandelt. Ein Taxifahrer sagte: "Mit 18 ist der Angeklagte voll geschäftsfähig und mit 21 wird er hier in Watte gepackt. Das verstehe ich nicht." Die Richterin hatte die Entscheidung mit dem Schutz des Angeklagten und einer ihm attestierten Reifeverzögerung begründet. In dem Prozess sind vier Verhandlungstage angesetzt.

dpa

http://www.welt.de/data/2006/09/12/1032524.html

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Urteil

Schmerzensgeld für misshandeltes Kind

Oldenburg - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem von Mitschülern misshandelten Elfjährigen 4000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Im Landkreis Cloppenburg hatten zwei Jungen und zwei Mädchen im Alter zwischen elf und 13 Jahren ihr Opfer zwei Monate lang in den Pausen an den Rand des Schulhofs gedrängt, um von den Aufsicht führenden Lehrern nicht gesehen zu werden, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sie hielten das Kind fest, traten und schlugen auf den Jungen ein. Dabei vermieden sie Schläge ins Gesicht, um keine Spuren zu hinterlassen. Erst als die Eltern die nachlassenden Schulleistungen ihres Sohnes bemerkten und ihn zur Rede stellten, berichtete er ihnen von den Misshandlungen. Die Beklagten waren zum Tatzeitpunkt noch nicht strafmündig. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Kinder für die Verletzungen zivilrechtlich verantwortlich sind.

dpa

Artikel erschienen am 12.09.2006

WELT.de 1995 - 2006


quelle: http://www.welt.de/data/2006/09/12/1032521.html

[Tippgeber1]

Kriminalität

Töchter der Partnerin missbraucht

Für den schweren sexuellen Missbrauch der beiden kleinen Töchter seiner Freundin hat das Hamburger Landgericht einen sechsfachen Vater am Montag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 57-jährige Mann hatte gestanden, sich an den vier und acht Jahre alten Mädchen vergangen zu haben. Er hatte an den Kindern herumgefingert, während die Mädchen im Halbschlaf oder Schlaf mit ihm im Bett lagen. Die Vierjährige hatte sich danach ihrer Tagesmutter anvertraut und dadurch die Ermittlungen in Gang gebracht.

Der 57-Jährige hatte bereits aus einer gescheiterten Ehe und einer folgenden Beziehung insgesamt sechs Kinder. "Es ist eigentlich für uns kaum vorstellbar, dass dann so etwas passiert", sagte der Vorsitzende Richter zu dem Missbrauch. Die beiden Mädchen hatten in dem Lebensgefährten der Mutter einen Ersatzvater gesehen.

Ein 41-jähriger Mann muss sich seit Montag ebenfalls wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht verantworten. Das Gericht hatte ihm eine Art Sonderangebot gemacht. Statt einer wahrscheinlichen Freiheitsstrafe von fünf Jahren wäre er mit drei Jahren Gefängnis davongekommen. Ein einfaches: "Ja" hätte genügt. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Sexualstraftäter Michael P. wäre schnell zu Ende gegangen. Einer ganzen Familie, insbesondere seinen beiden Nichten, wären unschöne und quälende Auftritte vor Gericht erspart geblieben. Doch der 41-jährige Gärtner schlug das Angebot aus. Er blieb auch gestern vor Gericht bei seiner Behauptung: "Ich bin unschuldig. Meine Nichten lügen!"

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich in der Zeit zwischen 1992 und dem Jahr 2000 mehrfach gewaltsam an seinen Nichten vergangen zu haben. Außerdem soll er eine seiner Nichten, nachdem sie die Vorwürfe erhoben hatten, geschlagen haben. Eine Verurteilung des Angeklagten ist vor allem deswegen zu erwarten, weil dem Gericht ein Gutachten vorliegt, wonach es unwahrscheinlich ist, dass die beiden Mädchen die Unwahrheit sagen. Der Prozess wird fortgesetzt.

je/dpa

Artikel erschienen am 12.09.2006

WELT.de 1995 - 2006

quelle: http://www.welt.de/data/2006/09/12/1032569.html

[Tippgeber1]

Irak

In Abu Ghraib wird wieder gefoltert

Irakische Aufseher misshandeln offenbar Insassen in dem berüchtigten Gefängnis. Die Essensrationen sollen nur noch aus Reis bestehen, die Zellen sind völlig verdreckt. In manchen Bereichen sind die Bedingungen jetzt schlimmer als unter der Verwaltung der US-Armee.

Von Boris Kalnoky

Istanbul - Vielleicht liegt es ja am Geist des Gebäudes. Das Gefängnis in Abu Ghraib war Saddam Husseins berüchtigtste Folterkammer und Hinrichtungsstätte, als die Amerikaner es übernahmen wurden auch sie zu Folterknechten, und Bilder ihrer Schandtaten an irakischen Gefangenen gingen um die Welt.

Ende August räumten sie das Gefängnis und übergaben es der irakischen Regierung. Viele der Gefangenen wurden freigelassen, die übrigen wurden einem neuen Komplex (Baukosten 32 Millionen Dollar) in "Camp Cropper" am Bagdader Flughafen transferiert. Damit sollte es, so hoffte man, vorbei sein mit den Greuelgeschichten aus Abu Ghraib.

Ist es aber nicht. Seit etwas mehr als einer Woche ist das Gefängnis wieder in Betrieb, diesmal unter irakischer Regie. Vieles hat sich geändert, nur eines nicht: Die Schmerzensschreie aus den Zellen für terrorverdächtige Gefangene. Zu den Veränderungen zählen: Hinrichtungen (27 Häftlinge wurden am vergangenen Mittwoch gehenkt) weniger Essen (nur Reis), nur noch 20 Minuten Freigang pro Tag, und der Gestank menschlicher Exkremente.

Das jedenfalls will die britische Zeitung "Daily Telegraph" in Erfahrung gebracht haben. In ihrem Bericht stützt sie sich auf einen nicht näher genannten "Zeugen", der Zugang zur Anlage erhalten habe, und zitiert Häftlinge, Wärter sowie einen Offizier der Gefängnisleitung. Das Rote Kreuz hat derweil bestätigt, dass es bislang noch keinen Zugang zum neuen, alten Gefängnis hatte.

Der "Zeuge" wird mit den Worten zitiert, dass aus dem Block für Terrorverdächtige, zu dem ihm kein Zugang gewährt wurde "Schreie" kamen. "Ich bin sicher, dass jemand geschlagen wurde, sie schrieen als ob sie geschlagen werden", heißt es in den Bericht. "Es waren Schreie, als hielte man ihnen glühendes Eisen an den Körper. Der Offizier sagte, sie schrieen einfach so, ohne Anlass. Die Schreie hörten während der ganzen Dauer des Besuchs nicht auf."

Aus "Interviews" des "Zeugen" mit Wachpersonal ergibt sich offenbar, dass die irakischen Behörden Gefangene aus dem Dschadriyah-Gefängnis nach Abu Ghraib verlegt haben. Dieses Gefängnis war vor einiger Zeit von US-Truppen durchsucht worden, die dort zahlreiche Fälle schwerer Folter an vorwiegend sunnitischen Häftlingen dokumentiert hatten.

Beim Rundgang des "Zeugen" sollen Häftlinge ihn angefleht haben, das Rote Kreuz oder andere humanitäre Organisationen zu alarmieren. Die "normalen" Häftlinge, so berichtet er, erhalten kein Essen außer Reis, und dürfen nur 20 Minuten am Tag aus ihren exkrementverschmierten Zellen heraus. Eine große Halle, in der die Häftlinge früher, als die Amerikaner das Gefängnis führten, einen Fernseher benutzen durften, ist nun für Offiziere und Wachen reserviert. Aus Gesprächen mit dem Wachpersonal wird in dem Bericht als Begründung angegeben, man wolle die Häftlinge so vor Mörserangriffen schützen.

Ein Offizier namens Ali Abdelsaher wird mit den Worten zitiert, es gebe ein Geldproblem beim Essen, und die Klimaanlagen seien in den Zellen kaputt, könnten aber aus Geldmangel nicht repariert werden. Abdelsaher, ein Hauptmann, soll auch bestätigt haben, dass Häftlinge aus dem Dschadryiah-Gefängnis nach Abu Ghraib verlegt wurden.

Einige Häftlinge hätten, so der Zeuge, sogar aus den Zellen geschrieen, sie wollten die Amerikaner zurück haben.

Artikel erschienen am 12.09.2006

WELT.de 1995 - 2006

quelle: http://www.welt.de/data/2006/09/12/1032351.html

[Tippgeber1]

+++ USA +++


Weltwirtschaft koennte deutlich an Schwung verlieren

Der Praesident des Internationalen Waehrungsfonds (IWF),
Rodrigo de Rato, sieht die Weltwirtschaft vor einer negativen
Umkehr, falls sich die Vertreter aus der Politik zu keiner
Wiederbelebung der festgefahrenen internationalen Gespraeche
zum Ausbau weltweiter Handelsbeziehungen durchringen. Falls
die Umsetzung eines entsprechenden Abkommens unterbleibt sei-
en die Wachstumsaussichten gemindert, fuehrte ebenso in die-
sem Zusammenhang US-Finanzminister Henry Paulson im Rahmen
des G7-Treffens in Singapur aus. In der Vorwoche hat der IWF
die Warnung ausgesprochen, wonach die Wahrscheinlichkeit be-
steht, dass die Weltwirtschaft nach deren staerksten Expan-
sion der letzten drei Jahrzehnte wegen der Risikofaktoren
Oelpreis, Inflation und der Verlangsamung des US-Hausmarktes
im naechsten Jahr an Fahrt verlieren wird. (Copyright Boer-
seGo)

[Tippgeber1]

>> Versicherungsnews <<

- Gesetzlich Versicherte fuehlen sich benachteiligt

Immer mehr gesetzlich Versicherte fuehlen sich als Patienten
zweiter Klasse. Dies ergab eine Studie im Auftrag der Deut-
schen BKK. In Bezug auf die Gesundheitsreform fordert der
Vorstandschef der groessten Betriebskrankenkasse, die Diskus-
sion auf die Sachebene zurueckzuholen und die dringenden
Probleme des Systems anzupacken.

Die Zwei-Klassen-Medizin ist bereits Realitaet in Deutsch-
land. In der Studie, die die Deutsche BKK aufgrund zahlrei-
cher Klagen von Versicherten in Auftrag gab, wurde das der-
zeitige Niveau der ambulanten Versorgung der Versicherten
untersucht. Dabei kam zutage, dass sich jeder dritte gesetz-
lich Versicherte gegenueber Privatpatienten benachteiligt
fuehlt.

Alarmierend: Der Studie zufolge hat jeder fuenfte Arztbesu-
cher Angst, dass der Arzt aus finanziellen Gruenden nicht
alle noetigen Behandlungen durchfuehrt.

Auch lange Aufenthalte im aerztlichen Wartezimmer sind in
einigen Regionen laengst alltaeglich. Am staerksten betroffen
sind Patienten im Osten Deutschlands, die am haeufigsten War-
tezeiten von 1 bis 2 Stunden oder laenger in Kauf nehmen
muessen: 21,5 Prozent der Befragten in Ostdeutschland warten
1 bis 2 Stunden oder laenger. Im Sueden sind es dagegen le-
diglich 7,7 Prozent.

Jeder Zehnte erlebte bereits, dass eine medizinisch notwendi-
ge Behandlung ins naechste Quartal verschoben wurde. Bei der
Deutschen BKK sind das hochgerechnet rund 100.000 Versicher-
te, die diese unangenehme Erfahrung machen mussten.

Immer haeufiger werden Patienten zur Kasse gebeten: Ganze 28
Prozent der Befragten mussten schon einmal medizinisch not-
wendige Behandlungen aus eigener Tasche zahlen. Offiziell
sind nur ueber das Notwendige hinausgehende Massnahmen selbst
zu zahlen - in der Realitaet geht die finanzielle Belastung
der Patienten viel weiter.

Duester sind fuer viele Versicherte die Aussichten, zeitnah
einen Arzttermin zu vereinbaren. Nur noch knapp die Haelfte
der Befragten bekommt fruehzeitig einen Termin beim Arzt. Ein
Viertel der Befragten wartet lange, jeder Zehnte sieht gar
keine Chance, in angemessener Zeit einen Arzttermin zu erhal-
ten.

Fuer Ralf Sjuts, Vorstandschef der Deutschen BKK, sind die
Studienergebnisse alarmierend: "Unsere Versicherten haben das
gleiche Recht auf eine optimale ambulante Versorgung und ent-
sprechenden Service wie ein Privatpatient. Wir sollten uns
hier als Gesellschaft keine Qualitaetsverluste leisten."

Im Zuge der aktuellen Diskussion zur Gesundheitsreform seien
alle Bereiche des Gesundheitswesens gefordert, auch kuenftig
gemeinsam eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung
zu gewaehrleisten. Dazu gehoert ein patientenfreundlicher
aerztlicher Service. "Im Moment wird zu viel ueber Geld und
Besitzstaende diskutiert - die eigentliche Aufgabe des Ge-
sundheitssystems jedoch geht unter: die optimale medizinische
Versorgung der Versicherten zu garantieren", so Sjuts. Um das
Gesundheitssystem fit fuer die Zukunft zu machen, fuehre kein
Weg an einschneidenden Veraenderungen vorbei.

Dazu fordert die Deutsche BKK eine zuegige und konsequente
Umsetzung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform mit dem Fokus
auf mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen, mehr Transparenz
bei den Finanzstroemen und einer besseren medizinischen Ver-
sorgung. Das wuerde jedem Versicherten und Patienten zugute
kommen.
Quelle: Deutsche BKK

[Tippgeber1]

- Privatversicherten drohen dramatische Belastungen

Zu Pressemeldungen, wonach ein neuer Arbeitsentwurf aus dem
Gesundheitsministerium zur Umsetzung der Eckpunkte zur Ge-
sundheitsreform fuer die private Krankenversicherung (PKV)
drastische Mehrbelastungen fuer Privatversicherte vorsieht,
erklaert der Vorsitzende des PKV-Verbandes Reinhold Schulte:

"Wenn diese Plaene - so vor allem Portabilitaet im Bestand,
Versicherungspflicht zu nicht kostendeckenden Beitraegen,
Subventionierung des Basistarifs durch Bestandsversicherte -
Wirklichkeit werden sollten, ergeben sich fuer die bereits
heute Privatversicherten Beitragssteigerungen von bis zu 70
Prozent.

Das dahinter stehende Kalkuel des Gesundheitsministeriums ist
klar: Die PKV soll unattraktiv gemacht werden. Das erfolgrei-
che Geschaeftsmodell der PKV soll zerstoert werden. Die Voll-
versicherung in der PKV soll auf einen gesetzlich definierten
Einheitsschutz reduziert werden. Auf diesem Wege soll die PKV
letztendlich mit der gesetzlichen Krankenversicherung gleich-
geschaltet werden. Die Buergerversicherung waere damit doch
noch eingefuehrt - ein klarer Verstoss gegen die von der Re-
gierungskoalition vereinbarten Eckpunkte."

Quelle: Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)

[Tippgeber1]

Belastung fuer Familien durch Pflege verdoppelt sich

Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Pflegebeduerftigen um
rund 60 Prozent auf 3,1 Millionen steigen. Gleichzeitig nimmt
die Zahl der 20- bis 64-Jaehrigen um 14 Prozent auf 43 Milli-
onen ab. Die Folge: Familien sind doppelt so oft wie heute
gefordert, nahe Angehoerige zu pflegen. Das ist ein Ergebnis
der Studie "Armutsfalle Pflege" des Versicherers Deutscher
Ring.

Hohe Pflegekosten zehren Sparguthaben auf

Trotz der hohen Bereitschaft der Deutschen, sich selbst um
Angehoerige zu kuemmern: Die wachsende Mobilitaet der Famili-
en fuehrt dazu, dass Eltern und ihre Kinder immer haeufiger
nicht mehr an einem Ort leben. Zudem ist die Zahl der be-
rufstaetigen Frauen gestiegen. Die Pflege innerhalb der eige-
nen Familie wird dadurch erheblich erschwert. Die Kosten fuer
professionelle Pflegedienste werden damit zunehmend zur fi-
nanziellen Zerreissprobe fuer die Familie. Denn fast 83 Pro-
zent der ueber 55-Jaehrigen koennen sich aus dem eigenem Por-
temonnaie nur eingeschraenkt Pflegedienste leisten. Fuer den
Lebensabend angespartes Vermoegen reicht in den meisten Fael-
len nicht, um ueber den Lebensunterhalt hinaus anfallende
Pflegekosten zu bezahlen. Oft bleibt nur der Gang zum Sozial-
amt, es sei denn, die Angehoerigen springen ein oder ueber-
nehmen persoenlich die Pflege des Familienmitglieds.

Je hoeher die Pflegestufe, desto groesser die Versorgungs-
luecke Die Belastung der Familien geraet damit psychisch und
finanziell an die Grenzen. Vor allem dann, wenn nicht genue-
gend Geld zur Verfuegung steht, um mit professionellen Pfle-
gediensten eine Entlastung zu erzielen. Die durchschnittliche
Pflegedauer betraegt etwa 53 Monate. In der Pflegestufe III
kommen damit auf die Betroffenen und deren Familien Gesamt-
kosten in Hoehe von rund 176.000 Euro fuer die haeusliche
Pflege zu. Davon traegt die gesetzliche Pflegeversicherung
nicht einmal die Haelfte. Die Differenz von gut 100.000 Euro
muessen die Betroffenen aus der eigenen Tasche aufbringen. Im
Falle der Pflegestufe III entsteht eine monatliche Versor-
gungsluecke von knapp 2.000 Euro. Noch groesser ist das fi-
nanzielle Risiko bei Demenzpatienten. Solange keine koerper-
lichen Gebrechen vorliegen, kommt die gesetzliche Pflegever-
sicherung nicht fuer die anfallenden Betreuungskosten auf.

***

Quelle: Deutscher Ring

[Tippgeber1]

- Deutsche vertrauen dem Staat

Der Bedarf fuer Finanzierungsmodelle einer privaten Vorsorge
wird somit immer groesser. Trotzdem haben erst rund 800.000
Bundesbuerger eine entsprechende private Vorsorge getroffen.
Der Grund fuer die geringe Nachfrage ist unter anderem das
grosse Vertrauen in die gesetzlichen Leistungen. Jeder dritte
Deutsche setzt darauf, dass die gesetzliche Pflegeversiche-
rung alle Kosten traegt, wenn ein Familienangehoeriger pfle-
gebeduerftig wird. Doch der Staat hat bereits jetzt mit einem
finanziellen Defizit zu kaempfen. Im vergangenen Jahr wurden
360 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Dadurch
schrumpfte der Mittelbestand Ende 2005 auf drei Milliarden
Euro. Die aktuelle demographische Entwicklung wird die finan-
zielle Situation weiter verschaerfen.


Quelle: Deutscher Ring

[Tisc]

Cindy & Bert sind die Stargäste in Siegburg



Fußgängerzone wird ab Freitag für drei Tage zur Festmeile - Große Budenstadt vom Bahnhof bis zur Cecilienstraße und viel Programm auf vier Bühnen

Siegburg. (man) Stoßgebete für gutes Wetter am Wochenende dürften für den Verkehrsverein Siegburg und die City-Projekt-Veranstaltungs-GmbH momentan zur täglichen Pflichtübung gehören. Am Freitagabend startet das dreitägige Stadtfest in der Kreisstadt. Spiel, Spaß, Musik und Kulinarisches gibt es reichlich. Zu dem Open-Air-Geschehen mit vielen Höhepunkten werden wieder einige zehntausend Besucher aus der Region erwartet.

Die Fußgängerzone zwischen Bahnhof, Kaiserstraße und Holzgasse wandelt sich zur Festmeile, die beiden großen Bühnen stehen am Marktplatz und an der Neuen Poststraße. Die Bühne der Husaren Grün-Weiss ist an der Ecke Kaiser-/Cecilienstraße und die Siegburger Musketiere bieten ihr Forum Am Brauhof/Scheerengasse. Die Eröffnung mit Fassanstich ist am Freitag um 18.30 Uhr auf der großen Bühne am Markt.

Auf der Bühne am Markt startet das Programm am Freitag um 17 Uhr mit der Rock Company, ab 20 Uhr spielen Living Planet. Am Samstag eröffnet das Fitnesscenter Taisho um 14 Uhr mit einer Tanzshow, ab 15 Uhr spielt die Bigband "The Matrix Allstar Band" des CVJM, ab 18 Uhr intonieren die Jungen Trompeter ihre Melodien.

Top-Gäste sind ab 20 Uhr das Schlagerduo Cindy & Bert. Um 21.15 Uhr steht nochmal die Tanzshow der Taishos an. Den Schlusspunkt markiert ab 21.30 Uhr die Special Guest Band mit Songs aus Rock, Pop und Jazz. Am Sonntag startet um 12 Uhr die Taisho-Tanzshow, ab 13 Uhr spielt die "Special Guest Band", um 16 Uhr tritt der Rock 'n' Roll-Club Siegburg auf. Nach einer Einlage von Taisho ab 18 Uhr spielen um 19 Uhr "Ted und die Fremden".

Die Bühne an der Neuen Poststraße bietet DJ-Musik. Am Samstag eröffnet dann die Gruppe "Perzonal War" um 18 Uhr, und ab 20 Uhr singt die A-cappella-Truppe "Die Kellner". Am Sonntag spielt Laura Bunt um 18 Uhr, die Kribbelköpp erobern ab 20 Uhr die Bühne. Das Abschlussfeuerwerk wird am Sonntag ab etwa 22.20 Uhr abgebrannt.

Das Spezialprogramm für Kinder ist Samstag und Sonntag ab 12 Uhr auf der Neuen Poststraße direkt an der Kreissparkasse. Dort gibt es ein Kasperle-Theater, Hüpfburg, Kinderschminken und Torwandschießen.

Außerdem gibt es auf der Flaniermeile Entenangeln, Wurf- und Schießbuden und Kinderkarussells. Am Brauhof bieten die Siegburger Musketiere Freitag und Samstag ab 20 Uhr die Kapelle "Les Bermudas". Der Sonntagabend wird von Entertainer Siggi Klein moderiert. Jetzt muss nur noch der Wettergott mitspielen und zum Fest ein paar Sonnenstrahlen senden.

[Blue Max]

#1

Soso ein SPDler. Und wir dachten die tuen so etwas nicht...

[Tisc]

Hertel und Mross: Heirat



Stefanie Hertel und Stefan Mross haben heimlich geheiratet. Das Traumpaar der Volksmusik gab sich am 06. September in Orlando, Florida das Ja-Wort. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fand die Hochzeit im engsten Familienkreis statt. Nur ihre vierjährige gemeinsame Tochter Johanna sowie Stefanies Eltern Elisabeth und Eberhard waren vor Ort. Stefans Eltern konnten nicht dabei sein. Sein Vater darf aus gesundheitlichen Gründen nicht fliegen.

Stefanie Hertel ist seit Jahren ein gefeierter Volksmusik-Star. Seit 1994 ist die Sängerin mit dem Trompeter und Sänger Stefan Mross liiert. Das Paar hat eine gemeinsame Tochter namens Johanna, die im Herbst 2001 geboren wurde. Die Drei leben in Stefans Heimat am Chiemsee.

[Tippgeber1]

Gesundheitsreform

Junge Generation fühlt sich betrogen

Bevor heute die Spitzengespräche fortgesetzt werden, drängen Politiker der Jungen Union ihre Parteifreunde, die zentralen Anliegen der jungen Generation bei der Gesundheitsreform stärker zu berücksichtigen.

Von Peter Issig

Die Junge Union (JU) kritisiert heftig die bisherigen Verhandlungsergebnisse zur Gesundheitsreform. "Aufgrund der bisherigen Entscheidungen scheint eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitswesens in weite Ferne gerückt", heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder, und seines CSU-Kollegen und Europaabgeordneten Manfred Weber an den Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller. Bevor heute die Spitzengespräche zur Gesundheitsreform fortgesetzt werden, drängen die beiden Politiker der Jungen Union ihre Parteifreunde, die zentralen Anliegen der jungen Generation bei der Gesundheitsreform stärker zu berücksichtigen: "Als Vertreter der jungen Generation erkennen wir nicht, wie mit den aktuell diskutierten Reformansätzen eine langfristig tragfähige Basis für das Gesundheitswesen, geschweige denn Spitzenmedizin für alle gewährleistet werden kann", schreiben Mißfelder und Weber in dem Brief, der WELT.de vorliegt.

Mißfelder und Weber sehen den aktuellen Verlauf der Gespräche "mit großer Besorgnis". Innerhalb des bestehenden Systems der gesetzlichen Krankenversicherung könnten keine erfolgreichen Änderungen vorgenommen werden. Notwendig sei aber "ein mutiger und kraftvoller Reformansatz", der die Zukunftserwartungen der jungen und mittleren Generation mit dem Bedürfnis nach ausreichender Versorgung im Alter solidarisch verbinde.

Als zentrale Anliegen der jungen Generation nennen die beiden Vertreter der Unionsnachwuchsorganisation drei Punkte.

Bislang würden in den Verhandlungen Eigenverantwortung und Prävention zu wenig berücksichtigt. So müssten beispielsweise Sportunfälle aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden. Außerdem sollten persönliche Rückstellungen eingefordert werden. Die JU-Politiker erinnern dabei an die in der Union beschlossene "Demografie-Rücklage". "Wir sollten unsere Beschlüsse ernst nehmen."

Um den Wettbewerb zu fördern, müsse auf die sogenannte Überforderungsklausel verzichtet werden. Die Begrenzung bei Bonusregelungen müsse fallen. Der Anteil, den Zusatzprämien bei den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenkassen ausmachen, sollte über die bisher geplanten fünf Prozent erweitert werden.

In einem dritten Abschnitt unterstützen die JU-Politiker das Vorhaben, die privaten Krankenkassen von einer Finanzierung des Gesundheitsfonds auszunehmen.

An den Verhandlungsführer der Union, Zöller, appellieren Mißfelder und Weber, "unserer Generation ein funktionsfähiges System zu hinterlassen". Nur mit Leistungskürzungen, wie in der Vergangenheit, sei das nicht zu erreichen. "Welche Leistungen sollen in zehn Jahren gestrichen werden, um den Beitragssatz stabil zu halten?", heißt es in dem Brief.

Artikel erschienen am 04.10.2006

WELT.de 1995 - 2006

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.282.386 von Blue Max am 29.09.06 16:25:08

wie du siehst, ist alles möglich...das böse steckt in uns allen.

[Tippgeber1]

Anna Politkowskaja

"Ich mache keine Witze"

Zwei Monate vor ihrer Ermordung hat die russische Journalistin in einem Artikel ihr Ende vorhergesagt. Sie schrieb über die Grausamkeit des Tschetschenienkriegs und das Leben mit Morddrohungen. WELT.de dokumentiert den Bericht.


Ermordet: Anna Politkowskaja
Foto: dpa



Ich bin ein Paria. Das ist das Ergebnis meiner journalistischen Arbeit während der Jahre des zweiten Tschetschenien-Kriegs und meiner im Ausland veröffentlichten Bücher über das Leben in Russland. In Moskau werde ich zu Pressekonferenzen oder Versammlungen, an denen Mitarbeiter des Kremls teilnehmen könnten, nicht eingeladen, nur für den Fall, dass die Organisatoren sonst in den Verdacht geraten könnten, Sympathien für mich zu hegen. Trotzdem reden alle Top-Funktionäre mit mir, wenn ich sie darum bitte - nur im Geheimen allerdings. Da, wo sie nicht observiert werden können, an der frischen Luft, auf Plätzen, an geheimen Orten, denen wir uns, wie Spione, auf verschiedenen Wegen nähern. Man gewöhnt sich nicht daran, aber man lernt, damit zu leben.

Den ganzen zweiten Tschetschenien-Krieg über habe ich so arbeiten müssen. Zunächst habe ich mich vor den russischen Truppen versteckt, konnte aber über vertrauenswürdige Mittelsmänner jederzeit Kontakt zu meinen Informanten aufnehmen, ohne dass diese bei den Top-Generälen denunziert worden wären. Als Wladimir Putins Plan der Tschetschenisierung (die "guten", dem Kreml treu ergebenen Tschetschenen wurden angesetzt, die "bösen", gegen den Kreml eingestellten Tschetschenen zu ermorden) aufging, griff ich zur gleichen List, um mit den nun "guten" tschetschenischen Vertretern, reden zu können. Jetzt können wir uns nur noch im Verborgenen treffen. Zuvor hatten mich viele in den schlimmsten Augenblicken des Krieges in ihren Häusern beherbergt. Nun bin ich ein unverbesserlicher Gegner, zur Umerziehung nicht geeignet.

Ich mache keine Witze. Vor einiger Zeit hat Wladislaw Surkow, Putins stellvertretender Stabschef, erklärt, dass es unter den Gegnern solche gäbe, mit denen man immerhin vernünftig reden könne, und solche, die unverbesserlich seien und von denen die politische Arena deshalb schlicht "gesäubert" werden müsse. Also versuchen sie, die Politik von mir und meinesgleichen zu säubern.

Vor ein paar Tagen, am 5. August, stand ich in einer Traube von Frauen auf dem Marktplatz von Kurchaloi, einem staubigen tschetschenischen Dorf. Ich trug mein Kopftuch, wie es viele Frauen meines Alters in Tschetschenien tragen, so gefaltet und geknotet, dass es den Kopf nicht gänzlich verdeckt, ihn aber auch nicht völlig unbedeckt lässt. Das war wichtig, denn würde ich erkannt, könnte das unabsehbare Folgen haben. Über der Gaspipeline, die durch ganz Kurchaloi verläuft, war die Trainingshose eines Mannes gebreitet. Sie war mit Blut verkrustet. Der abgetrennte Kopf des Mannes war weggeschafft worden.

In der Nacht vom 27. auf den 28. Juli hatten Einheiten des vom Kreml gesalbten Führers Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, zwei tschetschenischen Kämpfer am Ortsrand von Kurchaloi aufgelauert. Einer der beiden, Adam Badaev, wurde gefangen genommen, der andere, Hoj-Ahmed Dushaew aus Kurchaloi, wurde getötet. Gegen Tagesanbruch fuhren nicht weniger als zwanzig mit Bewaffneten voll besetzte Wagen der Marke Zhiguli ins Dorfzentrum und bis zur Bezirkspolizei hinauf. Sie hatten Dushaews Kopf dabei. Zwei der Männer hängten ihn in der Dorfmitte an die Pipeline und darunter die blutbefleckten Hosen, auf die ich jetzt starrte.

Diese Zurschaustellung mittelalterlicher Barbarei war von Kadyrows Vize, Idris Gaibow, orchestriert worden. Man hatte ihn am Telefon Bericht erstatten hören. "Teufel Nr. 1" sei tot, sein Kopf sei zur Warnung der übrigen Dorfbewohner aufgehängt worden. Die bewaffneten Männer verbrachten die folgenden zwei Stunden damit, den Kopf mit ihren Handys zu fotografieren.

Der Kopf blieb für 24 Stunden, wo er war, danach wurde er von Männern der Miliz entfernt. Bevollmächtigte der Generalstaatsanwaltschaft leiteten vor Ort eine Untersuchung ein, und Leute aus dem Dorf hörten, wie ein Offizier einen Untergebenen fragte: "Haben sie den Kopf jetzt wieder dran genäht?" Dushaews Leiche, mit dem wieder angenähten Kopf, wurde später an den Schauplatz des Kampfes zurück gebracht.

Ich habe darüber in meiner Zeitung "Novaya Gazeta" berichtet. Gaibow, ein Vertreter der tschetschenischen Regierung, hatte Angehörigen der russischen Sicherheitskräfte, die ihm nicht unterstanden, Order erteilt, einen Toten zu enthaupten. Kadyrow, der Ministerpräsident, war informiert worden, hatte aber nicht eingegriffen. Jene, die die Enthauptung ausgeführt hatten, waren ebenso staatlich Bevollmächtigte gewesen und hatten eine Leiche geschändet - eine strafbare Handlung. Die Bevollmächtigten der Generalstaatsanwaltschaft, der es obliegt, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen, hatten jene, die die Befehle ausgeführt hatten, lediglich aufgefordert, sich beim Annähen des Kopfes zu beeilen. Und all das vor den Augen der Männer, Frauen und Kinder von Kurchaloi.

Ich erreichte Tschetschenien zur selben Zeit wie mein Artikel. Die Frauen in der Menge versuchten mich zu verbergen, denn sie waren sich sicher, dass Kadyrows Leute mich erschießen würden, wüssten sie um meine Anwesenheit. Die Frauen erinnerten mich daran, dass Kadyrow geschworen hatte, mich zu ermorden. In einer Kabinettssitzung hatte er gesagt, er habe genug von mir, Politkowskaja sei erledigt. Mitglieder seiner Regierung haben mir davon erzählt.

Erledigt warum? Weil ich nicht geschrieben hatte, was Kadyrow wollte? "Jeder, der nicht zu uns gehört, ist ein Feind." Surkow hat das gesagt, und Surkow ist in Putins Entourage Ramsan Kadyrows wichtigster Fürsprecher. ""Sie ist so dumm', hat Ramsan mir gesagt, "dass sie nicht mal weiß, was Geld wert ist'", erklärte mir mein alter Bekannter Buwadi Dakiew am selben Tag. ""Ich habe ihr Geld geboten, aber sie hat es nicht genommen.'" Buwadi ist stellvertretender Kommandeur der kremlfreundlichen tschetschenischen OMON, einer Sondereinsatztruppe.

Ich traf Buwadi im Verborgenen. Er wäre in Schwierigkeiten geraten, hätte man uns beim Gespräch ertappt. Es war schon Abend, als ich aufbrechen wollte, und Buwadi drängte mich, zu bleiben. Er hatte Angst, ich könne ermordet werden. "Du darfst nicht rausgehen", sagte er zu mir. "Ramsan ist sehr wütend auf dich." Dennoch entschied ich mich zu gehen. Ich wurde in Grosny erwartet, zu einem weiteren geheimen Treffen, das die Nacht über dauern würde. Buwadi bot an, mich mit einem OMON-Wagen bringen zu lassen, aber das schien mir noch riskanter. Ich wäre zur Zielscheibe tschetschenischer Kämpfer geworden. "Haben Sie wenigstens Gewehre da, wo du hingehst?", fragte Buwadi. Den ganzen Krieg über habe ich zwischen den Stühlen gesessen. Wenn die einen drohen, dich umzubringen, beschützen dich ihre Feinde, morgen aber wird jemand anders dir drohen. Warum schreibe ich so ausführlich über Buwadi? Nur um zu erklären, dass die Menschen in Tschetschenien Angst um mich haben. Mich bewegt das sehr. Sie fürchten mehr um mich, als ich um mich fürchte, und so überlebe ich.

Warum hat Ramsan geschworen, mich zu ermorden? Ich habe ihn einmal interviewt und das Interview genauso gedruckt, wie es geführt wurde, inklusive Ramsans charakteristischer Debilität, seiner Ignoranz und seinen teuflischen Neigungen. Ramsan war sicher, dass ich das Interview komplett umschreiben und ihn als intelligent und ehrbar darstellen würde. So schließlich arbeitet mittlerweile die Mehrzahl der Journalisten, die nämlich, die "auf unserer Seite" steht. Reicht das, damit jemand schwört, dich umzubringen? Die Antwort ist so einfach wie die Moral, zu der Putin ermuntert. "Gegen die Feinde des Reichs sind wir gnadenlos." "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns." "Wer gegen uns ist, muss vernichtet werden."

"Warum bist du so besessen von diesem abgetrennten Kopf?", fragt mich, wieder in Moskau, Wassily Panchenkow. Er ist Pressechef der Truppen des Innenministeriums, aber ein anständiger Mann. "Hast du keine anderen Sorgen?" Ich bitte ihn um einen Kommentar zu den Ereignissen von Kurchaloi. "Vergiss es einfach. Tu so, als wäre es nie geschehen. Ich bitte dich um deiner selbst willen." Aber wie kann ich es vergessen, wenn es doch wirklich geschehen ist?

Ich verabscheue die von Surkow vertretene Linie des Kremls, die Menschen in solche, die "auf unserer Seite", "nicht auf unserer Seite" oder gar "auf der anderen Seite" stehen, sortiert. Ist ein Journalist "auf unserer Seite", wird er Auszeichnungen und Respekt ernten, vielleicht das Angebot bekommen, Stellvertreter in der Duma zu werden. Ist ein Journalist jedoch "nicht auf unserer Seite", wird er als Fürsprecher der europäischen Demokratien und europäischer Werte angesehen und automatisch zum Paria. Das ist das Schicksal aller, die gegen unsere "gelenkte Demokratie", unsere "traditionelle russische Demokratie" sind. (Was um Himmels willen das sein soll, weiß keiner; nichtsdestoweniger schwören sie ihr die Treue: "Wir sind für die gelenkte Demokratie!") Ich bin eigentlich kein politisches Tier. Ich bin nie einer Partei beigetreten und würde auch glauben, dass ein Journalist das, zumindest in Russland, nicht sollte. Ich hatte nie das Bedürfnis, für die Duma zu kandidieren, auch wenn es Zeiten gab, da man mich dazu aufforderte.

Worin also besteht mein Vergehen, das mir den Ruf, "keine von uns" zu sein, eingetragen hat? Ich habe allein über das berichtet, was ich gesehen habe, mehr nicht. Ich habe geschrieben und, weit weniger regelmäßig, geredet. Ich kommentiere sogar ungern, weil mich das zu sehr an die aufgezwungenen Meinungen meiner Kindheit und Jugend in der Sowjetunion erinnert. Mir scheint, dass unsere Leser in der Lage sind, das, was sie lesen, selbst zu interpretieren. Deshalb ist die Reportage meine bevorzugte Form, manchmal, ich gebe es zu, mit meinen persönlichen Zwischenrufen. Ich bin kein investigativer Richter, aber jemand, der das Leben um uns herum für jene beschreibt, die es selbst nicht sehen können. Denn was im Fernsehen gezeigt wird und in der überwältigenden Mehrheit der Zeitungen geschrieben, ist ideologisch verbrämt und entschärft. Die Menschen wissen wenig über das, was in anderen Teilen ihres Landes und manchmal sogar in ihrer eigenen Region vor sich geht.

Der Kreml reagiert, indem er versucht, mir den Zugang zu Informationen zu verwehren, seine Ideologen nehmen an, das sei der beste Weg, meine Arbeit nutzlos zu machen. Aber man kann jemanden, der mit fanatischer Hingabe über die Welt, die uns umgibt, berichtet, nicht aufhalten. Mein Leben mag schwer sein; öfter noch entwürdigend. Am Ende bin ich mit 47 nicht mehr jung genug, um dauerhaft Ablehnung zu erfahren und ständig meinen Pariastatus unter die Nase gerieben zu kriegen. Aber ich kann damit leben.

Ich werde nicht weiter ins Detail gehen und die Freuden des von mir eingeschlagenen Wegs beschreiben, das Gift, die Festnahmen, die Drohungen in Briefen und im Internet, die Morddrohungen über das Telefon, die allwöchentlichen Vorladungen der Generalstaatsanwaltschaft, wo ich Erklärungen zu praktisch jedem Artikel unterzeichnen muss, den ich schreibe. (Die erste Frage: "Wie und wo sind Sie an folgende Informationen gelangt?") Natürlich mag ich die ständigen, höhnischen Artikel nicht, die in anderen Zeitungen und im Internet über mich erscheinen und mich als die Irre von Moskau darstellen. Ich finde es ekelhaft, so zu leben. Ich würde mir ein wenig mehr Verständnis wünschen.

Die Hauptsache jedoch ist, mit meiner Arbeit voranzukommen, zu beschreiben, was ich sehe, und die täglichen Besucher in meinem Büro in der Redaktion zu empfangen. Sie können ihre Sorgen nirgends anders hintragen, weil der Kreml ihre Geschichten nicht parteikonform findet, so dass die "Novaya Gazeta", unsere Zeitung, der einzige Ort ist, wo sie öffentlich gemacht werden.

Die russische Journalistin Anna Politkowskaja wurde 1958 in New York geboren. Jahrelang berichtete sie für die "Novaya Gazeta" und andere Medien über Wladimir Putins Krieg in Tschetschenien. Sie bekam eine Morddrohung nach der anderen. Sie wurden von russischen Soldaten festgenommen, geschlagen und fast vergewaltigt. "Wenn ich das Sagen hätte", sagte ihr einmal ein Offizier, "würde ich Sie erschießen." Am 7. Oktober wurde Politkowskajas Leiche im Aufgang ihres Moskauer Wohnhauses aufgefunden, eine Makarow-Pistole lag zu ihren Füßen. Sie war 48 Jahre alt. Den hier abgedruckten Essay hat Politkowskaja im August für "Another Sky", ein englisches PEN-Buch, geschrieben. Es erscheint 2007 im Verlag "Profile Books".
© Washington Post
Aus dem Englischen von Wieland Freund.

Artikel erschienen am 18.10.2006

WELT.de 1995 - 2006


quelle:http://www.welt.de/data/2006/10/18/1075436.html?s=4

[Tippgeber1]

Analyse

Hartz IV machte die Armut sichtbar

Mehr als sieben Millionen Bedürftige leben in eutschland in vier Millionen Haushalten. Dass man dies heute weiß, hängt auch mit den Hartz-Reformen zusammen. Die Behauptung, Hartz IV sei an der Armut schuld, geht an der Realität vorbei.
Von Stefan von Borstel

Hartz IV ist an allem schuld: an Armut, Ausgrenzung und der neu entdeckten Unterschicht. Darin sind sich die Linken innerhalb der SPD und darüber hinaus einig. "Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen, sie sind das Ergebnis der Politik von Gerhard Schröder", sagt der SPD-Politiker Ottmar Schreiner. Die Arbeitsmarktpolitik des ehemaligen SPD-Kanzlers habe dazu geführt, dass Millionen Menschen keine Chance mehr hätten, "aus dem Niedriglohnsektor mit seinen Hungerlöhnen herauszufinden". Das brachte Schreiner prompt Beifall von der CDU, aber einen Rüffel von SPD-Fraktionschef Peter Struck ein. Solche Bemerkungen seien "Unsinn" und "völlig falsch", betonte Struck am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, erst die von Rot-Grün eingeleitete Arbeitsmarktreform Hartz IV habe dafür gesorgt, dass langjährige Sozialhilfeempfänger wieder in die aktive Arbeitsvermittlung gekommen seien.

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse betont, Hartz IV sei nicht die Ursache für die Armut, sie bringe diese lediglich an die Oberfläche, so der SPD-Politiker in der "Berliner Zeitung". Unabhängige Experten geben ihm recht: Die Arbeitsmarktreform habe "vieles an den Tag gebracht, aber keine prekären Verhältnisse geschaffen", sagt auch der evangelische Landesbischof Christoph Kähler, der auch stellvertretender Vorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist.

Tatsächlich kann die scharf kritisierte Arbeitsmarktreform kaum die jetzt vielfach beklagten "Armutskarrieren über Generationen" hervorgebracht haben. Denn sie ist ja noch nicht einmal zwei Jahre in Kraft. Armut und mangelnde Bildung sind schon viel länger Realität in diesem Land, eine Realität, die mit der rot-grünen Arbeitsmarktreform unübersehbar wurde. Hartz IV startete im Januar 2005 mit mehr als sechs Millionen Menschen in 3,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Heute sind es schon mehr als sieben Millionen Bedürftige in vier Millionen Haushalten. Zuvor bekamen diese Menschen Arbeitslosenhilfe von den Arbeitsämtern oder Sozialhilfe von der Kommune - oder sie bekamen eben gar nichts, weil sie den Gang zum Sozialamt scheuten. 300 000 Sozialhilfeempfänger tauchten Anfang 2005 neu in der Arbeitslosenstatistik auf und trieben die Arbeitslosenzahl über die Fünf-Millionen-Marke. Die verdeckte Armut, so Caritas-Generalsekretär Georg Cremer, konnte mit Hartz IV deutlich reduziert werden.

Tatsache ist aber auch: Die als "Armut per Gesetz" verunglimpfte Reform stellte Millionen von Sozialhilfeempfängern besser. Während der Regelsatz zur Sozialhilfe Ende 2004 bei 297 Euro im Westen und 285 Euro im Osten lag, bekommen die Hartz-IV-Empfänger heute einheitlich 345 Euro, darin ist eine Pauschale für Hausrat und Kleidung enthalten. Früher mussten diese "einmaligen Leistungen" extra beantragt werden. Heute erhält sie jeder - ob er einen neuen Wintermantel oder Kühlschrank braucht oder nicht. Erstmals erhielt mit Hartz IV auch jeder Sozialhilfeempfänger vollen Sozialversicherungsschutz - die Beiträge zahlt das Jobcenter. Diese Regelungen führten mit zu der Kostenexplosion bei der Reform, mit der doch eigentlich Milliarden eingespart werden sollten.

Bei den früheren Empfängern von Arbeitslosenhilfe gibt es dagegen nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer der Reform. Zu den Gewinnern zählen Arbeitslose, die nur einen geringen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten. Bei ihnen wird nun auch der Bedarf der Kinder berücksichtigt, außerdem trägt der Staat die Unterkunftskosten. Prinzipiell hätten diese Haushalte bereits in der Vergangenheit Anspruch auf "aufstockende Sozialhilfe" oder Wohngeld gehabt - tatsächlich wurde die Hilfe aber aus Scham oder Unwissenheit oft nicht in Anspruch genommen.

Zu den Verlierern zählen die Arbeitslosen, die in ihrem Job gut verdient haben und damit verhältnismäßig viel Arbeitslosenhilfe - gezahlt wurden 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens - bekommen haben. Sie erhalten jetzt nur noch den Regelsatz.

Das Ziel, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, hat Hartz IV bislang nicht erreicht: Das Gesetz hat die Armut zwar sichtbar gemacht, aber nicht beseitigt.

Artikel erschienen am 18.10.2006

WELT.de 1995 - 2006


quelle:http://www.welt.de/data/2006/10/18/1075644.html

[Tippgeber1]

Rundfunkgebühren

Alternative verzweifelt gesucht
Die Ministerpräsidenten wollen die Geräte-Gebühr abschaffen und die Finanzierung von ARD und ZDF reformieren. Umstritten ist vor allem die Abgabe für PCs. WELT.de dokumentiert die wichtigsten Alterntiven zum derzeitigen Gebührenmodell.

Von Christian Seel

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer streben offenbar eine umfassende Reform der Rundfunkgebühren an. Dabei soll das bisherige System der Abgabe pro Gerät durch ein zeitgemäßes Finanzierungsmodell ersetzt werden, um die Kosten für ARD, ZDF, Deutschlandradio und Landesmedienanstalten gerechter auf Zuschauer und Hörer zu verteilen. Bei ihrem Treffen morgen und am Freitag in Hannover wollen die Länderchefs ihrer Rundfunkkommission den Auftrag erteilen, ein entsprechendes neues Verfahren zu entwickeln. Über einen geänderten Gebührenstaatsvertrag soll dann im Laufe des kommenden Jahres beraten werden.

Anlass für die neue entflammte Diskussion ist die umstrittene so genannte PC-Gebühr, die ab Januar erhoben wird. Wer bislang keine Rundfunkgebühr zahlt, aber einen Internet-PC oder ein UMTS-Handy besitzt, soll künftig ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Das Thema erzürnt vor allem Freiberufler und Gewerbetreibende, die darin eine Art moderne Wegelagerei des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen. Schließlich dürften die wenigsten der neuen Gebührenpflichtigen ihre PCs tatsächlich zum Rundfunkempfang nutzen. Ihnen ist deshalb auch nicht zu vermitteln, dass statt der eigentlich geplanten TV-Gebühr von 17,03 Euro pro Monat voraussichtlich nur die Grundgebühr von 5,52 Euro erhoben wird. Auch darüber wollen die Ministerpräsidenten morgen beraten.

Auf jeden Fall aber steht das gegenwärtige Gebührenverfahren auf dem Prüfstand. An Alternativen mangelt es schon deshalb nicht, weil die Länder die Sache bereits vor vier Jahren geprüft, dann aber doch verworfen hatten:

Haushaltsabgabe: Unabhängig von der tatsächlichen Geräteausstattung wird jeder Haushalt mit einer Pauschale belastet, die ungefähr der bisherigen Rundfunkgebühr entspräche. Die Haushaltsabgabe hat in den letzten Wochen viele Fürsprecher gefunden, darunter Ministerpräsident Christan Wulff aus Niedersachsen (siehe Interview Seite 2) ebenso wie Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU), die Grünen und NDR-Intendant Jobst Plog. Problem: "Haushalt" ist kein klarer Rechtsbegriff. Außerdem müssten für Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen sämtliche Haushaltsmitglieder überprüft werden, was nur mit einem Datenabgleich der entsprechenden Behörden möglich ist. Wegen Datenschutz-Bedenken wurde diese Lösung seinerzeit verworfen.

Personenpauschale: Das Lieblingsmodell des FDP-Medienpolitikers Hans-Joachim Otto klingt einfach: Jeder Bundesbürger ab 18 Jahren mit einem bestimmten Einkommen zahlt eine Medienpauschale von rund zehn Euro. Problem: Familien insbesondere mit erwachsenen Kindern würden mehrfach belastet. Andererseits könnte man die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abschaffen, die allein 161 Millionen Euro jährlich aus dem Gebührentopf verbraucht.

Steuer: Dieser Weg erscheint am unwahrscheinlichsten, wurde aber dennoch bereits durchgerechnet. Eine allgemeine Verbrauchssteuer wie die Mehrwertsteuer müsste um etwa 1,5 Prozent erhöht werden, um das gegenwärtige Rundfunkgebührenaufkommen von rund sieben Milliarden Euro jährlich zu ersetzen. Das Verfahren stößt allerdings auf rechtliche Bedenken. Zum einen steht die Finanzierung aus einer Steuer dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks entgegen, zum anderen gehört die Rundfunkpolitik in die Kulturkompetenz der Länder, was die Finanzierung aus einer Bundessteuer schwierig macht.

Ungeachtet aller Einwände treiben die Ministerpräsidenten die Diskussion voran. Möglicherweise auch deshalb, um dem Protest gegen die von ihnen selbst beschlossene PC-Gebühr die Spitze zu nehmen. In den meisten Staatskanzleien hingegen hält sich die Begeisterung über ein neues Gebührensystem in Grenzen. Man habe doch schon mal "leidvoll alles durchgeprüft", klagt einer der zuständigen Referenten. Die Aussichten auf eine bessere Lösung als die bisherige seien "wenig erquicklich".

Andererseits könnte auf diese Weise Ministerpräsident Peter Harry Carstensen das Gesicht wahren. Der Regierungschef aus Schleswig-Holstein ist im Auftrag seines Landtages ausgezogen, die PC-Gebühr kurz vor Ultimo zu stoppen. Die Chancen stehen schlecht - seine Kollegen aus den übrigen 15 Bundesländern wollen nicht mitmachen. Da wäre es ein gutes Zeichen, wenn Carstensen wenigsten mit der vagen Aussicht auf eine Gebührenreform nach Kiel zurückkehren könnte.

Artikel erschienen am 18.10.2006

WELT.de 1995 - 2006


quelle:http://www.welt.de/data/2006/10/18/1075460.html

[Tippgeber1]

GEZ-Debatte

Kommentar: Belastung über Gebühr
Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern herrscht Selbstbedienungsmentalität. Un die Politik unterstützt diese Einstellung nach Kräften. Auch die neue Initiative der Ministerpräsidenten orientiert sich am wohl der Medien, nicht an dem der Bürger.

Der massive Widerstand der Wirtschaft gegen die Rundfunkgebühr auf internet-fähige Computer und Handys zielt nur auf ein Symptom. Die eigentliche Krankheit im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sitzt tiefer. Kern des Problems ist die staatlich flankierte Selbstbedienungsmentalität der Öffentlich-Rechtlichen. Die zuständigen Bundesländer drücken sich seit Langem vor einer klaren Neudefinition des Grundversorgungsauftrags in Zeiten neuer Medien. Statt dem rasant steigenden Finanzbedarf Einhalt zu gebieten, sichern die Landesfürsten fürsorglich den Bedarf "ihrer" Anstalten ab. ARD und ZDF von sich aus wollen an diesen Verhältnissen natürlich nichts ändern, sondern bloß die Einnahmebasis erweitern, wie es jetzt mit den zusätzlichen gebührenpflichtigen Geräten geschieht.

Das Misstrauen, nicht nur der Gebührenzahler, wächst, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender sich immer neue, lukrative Geschäftsfelder erschließen. Die Flucht vor der GEZ ist zu einem bürgerlichen Volkssport geworden. Und Brüssel prüft kritisch, ob im deutschen Modell nicht zulasten Privater unzulässige Beihilfen gezahlt werden.

Wenn die Länderchefs weiter in dieser Weise am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Finanzierung festhalten, müssen sie sich fragen lassen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten: die des Steuern und Gebühren zahlenden Bürgers oder die eines Apparates, der sich verselbstständigt hat?

Oliver de Weert

Artikel erschienen am 18.10.2006


WELT.de 1995 - 2006

http://www.welt.de/data/2006/10/18/1075678.html

[Tippgeber1]

Girokonten: Viele Banken legen Freiberuflern Steine in den
Weg

von H. Biallo, Biallo & Team

Immer mehr Banken werben mit Girokonten zum Nulltarif. Koen-
nen Gehaltsempfaenger von diesem Trend profitieren, geht die
wachsende Schar von Freiberuflern und Selbststaendigen leer
aus. Sie muessen sich meist mit hoeheren Konditionen abfin-
den.

Arno Metzler, Hauptgeschaeftsfuehrer beim Bundesverband Freie
Berufe (BFB), Berlin, ist dieses Problem wohl bekannt. "Vie-
len Banken mangelt es einfach an Mut, mit Selbststaendigen
Geschaefte zu machen", sagt Metzler. So haetten es beispiels-
weise Physiotherapeuten, die eine Praxis eroeffnen, schwer,
ein Geschaeftskonto bei einer Bank zu eroeffnen. Haeufig wer-
de auf die Sparkassen verwiesen, die ein Konto eroeffnen
muessten. Doch das heisst nicht, dass der Freiberufler dort
das Konto dann auch ueberziehen kann.

Von den Geldhaeusern erhaelt man verschiedene Antworten. Bei
den Sparda-Banken verbieten deren Satzungen Konten fuer Frei-
berufler. Fuer Sparda-Banken kommen nur Angestellte, Rentner
und Auszubildende als Kunden in Betracht Die Santander Consu-
mer Bank (frueher CC Bank), die Norisbank, Comdirect und die
Wuestenrot Bank haben fuer diese Zielgruppe genausowenig ein
Angebot wie die CitiBank. Bei der ING-DiBa und der PSD-
Bankengruppe sind Freiberufler zwar willkommen, aber nur wenn
sie ausschliesslich ihre privaten Finanzen ueber die Bank
abwickeln.

Es gibt in der deutschen Bankenlandschaft nur wenige Ausnah-
men, die keinen Unterschied zwischen Angestellten und Selbst-
staendigen machen und ein gleich guenstiges Konto sowie
guenstige Ratenkredite anbieten. Dazu zaehlen die SEB, 1822
direkt, die Deutsche Kreditbank (DKB) und die NetBank, die
Tochter einiger Sparda-Banken.

"Fuer uns sind Freiberufler eine sehr interessante Zielgrup-
pe", sagt Netbank-Vorstand Peer Teske. Ihnen bietet die In-
ternet-Bank nicht nur ihr gebuehrenfreies Girokonto, sondern
auch guenstige Ratenkredite an. Solange die Kundenansprueche
mit dem beratungslosen Direktbankgeschaeft der Internet-Bank
zu vereinbaren sind, sei dies alles kein Problem. Wer dagegen
Beratung benoetige, sei bei der Netbank an der falschen Ad-
resse. Die DKB bietet ihr guenstiges Business-Konto vornehm-
lich Freiberuflern aus Berlin und den neuen Bundeslaendern
an. Im Westen steht es hingegen nur Freiberuflern aus der
Heilberufe-Sparte und Hausverwaltern offen.

Wer sich nicht auf das Online-Banking einlassen will, wird
sich an regionale Banken vor Ort wie die Volks- und Raiffei-
senbanken und Sparkassen wenden oder an eine Niederlassung
der ueberregionalen Geschaeftsbanken. Sie haben verschiedene
Kontenmodelle entwickelt, die jedoch deutlich teurer sind als
die privaten Girokonten. Beispiel HypoVereinsbank: Der Pri-
vatkunde zahlt keine monatliche Grundgebuehr, weist der Ha-
bensaldo im Quartal mindestens 1.500 Euro aus, beim Freibe-
rufler muessen es jedoch 10.000 Euro sein. Diesen Betrag legt
auch die Postbank zugrunde, sollen keine monatlichen Grundge-
buehren anfallen.

Wir wollten wissen, was ein Freiberufler zu zahlen hat, der
sein Konto nicht nur als Privatmann, sondern fuer seine frei-
berufliche Taetigkeit nutzt. Er fuehrt es online und hat
durchschnittlich 20 Geldeingaenge und 25 Online-
Ueberweisungen. Er fuehrt das Konto im Plus und hat monatlich
ein Durchschnittsguthaben von 1.500 Euro. Zudem hat er pro
Monat drei Schecks, die er einreichen muss (beleghaft). Er
selbst benoetigt eine Maestrocard und eine Basis-Kreditkarte,
mit der er monatlich 600 Euro umsetzt. Die Preise dafuer
schwanken zwischen 26,70 Euro an Guthaben, das er bei der
NetBank herausbekommt, bis hinauf zu 214,20 Euro, die die
Deutsche Bank in Rechnung stellt. Postbank und HypoVereins-
bank sind mit 204,40 bzw. 206,40 Euro im Jahr etwas guensti-
ger.

[Tippgeber1]

Ackermanns Fehler
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bildet mit den Fingern der rechten Hand das V für Victory - Sieg. Das war am 21. Januar 2004 im Mannesmann-Prozess. Der Manager sowie der Mitangeklagte Klaus Esser (Ex-Mannesmann-Chef) wurden zunächst frei gesprochen. Jetzt wird der Prozess wieder aufgerollt. Ackermanns Zeichen sorgte für Empörung und wurde als arrogant interpretiert. Er nannte die Geste später einen Fehler. Seine Pressestelle hatte aber eine Geschichte dazu parat...

[Tippgeber1]

"Rüttgers arbeitet handwerklich dilettantisch"

SPD lehnt CDU-Konzept zur längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I kategorisch ab

Von Martin Lutz

Von Martin Lutz Berlin - In der SPD wird der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) scharf kritisiert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere an die Dauer der Beitragszahlungen zu koppeln. Was Rüttgers mit Unterstützung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hier vorgeschlagen habe, sei "handwerklich dilettantisch und in seiner Wirkung auch nicht sozial", sagte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Der Vizekanzler geht davon aus, dass in der großen Koalition "in dieser Legislaturperiode für ein solches Experiment keine Chance besteht".

Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, warf dem Bundesminister daraufhin vor, "mit Gerechtigkeit nichts mehr am Hut" zu haben: "Die Sozialdemokraten und allen voran Herr Müntefering müssen sich endlich aus ihrem selbst gebauten Hartz-Gefängnis befreien." Eine SPD, die sich weigere, Ungerechtigkeiten bei Hartz IV zu beseitigen, sei nicht mehr die Partei der kleinen Leute.

"Der Vorschlag von Rüttgers ist eine Mogelpackung. Er spielt jüngere gegen ältere Arbeitslose aus und spaltet die Gesellschaft", sagte Klaus Brandner, der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion, der WELT. Prinzipiell habe er zwar nichts gegen eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes einzuwenden. Aber das dürfe nicht dazu führen, dass man zugleich bei den Jüngeren deutlich kürze. In der letzten Legislatur habe die Union ein rot-grünes Gesetz abgelehnt, das eine vorübergehende Verlängerung des Bezugszeitraums vorsah. "Und nun tut Rüttgers so, als ob es eine Gerechtigkeitslücke gibt", sagte Brandner. Müntefering habe Recht, dass der "populistische Vorschlag" von Rüttgers überhaupt nicht zu Ende gedacht sei. In dieser Logik müsste man bei der Krankenversicherung auch sagen, wer viele Jahre eingezahlt habe, sollte eine Einzelbehandlung oder besonders teure Medikamente bekommen. Außerdem wolle die CDU die Zulagen beim Übergang von Alg I auf II streichen. "Das ist ungerecht", so Brandner.

Auch in der Union wird die Kritik an Rüttgers lauter. So erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sei mit ihm nur zu machen, "wenn mir die Initiatoren die Aufkommensneutralität vorrechnen". Ansonsten werde er sich der Idee widersetzen.

Die NRW-CDU schlägt in einem Antrag für den Bundesparteitag in Dresden in vier Wochen vor, das Alg I nach 40 Beitragsjahren volle zwei Jahre zu zahlen. Derzeit beträgt die maximale Bezugsdauer 18 Monate. Laut NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sollen Arbeitslose bei weniger als 15 Beitragsjahren künftig unverändert ein Jahr Alg I erhalten. Ab 15 Jahren sollen es 15 Monate sein und ab 25 Jahren 18 Monate. Rüttgers und Laumann wollen mit der Initiative das soziale Profil der CDU stärken. Mitarbeit: A.G.

Artikel erschienen am 03.11.2006

WELT.de 1995 - 2006



quelle:http://www.welt.de/data/2006/11/03/1096551.html

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Aktive Sterbehilfe

"Du wachst morgen nicht mehr auf"

Ein 78-Jähriger betäubt seine seit Jahren kranke Ehefrau und erstickt sie mit einem Kissen. Die Richterin verurteilt den Angeklagten zu nur sechs Monaten Haft auf Bewährung.

Von Martin Jenssen

Selten dürften in einem Gerichtssaal so viele Tränen geflossen sein. Angeklagt vor dem Hamburger Amtsgericht wegen Tötung auf Verlangen ist der Rentner Artur M. (78), der für sein Alter äußerst rüstig und kräftig wirkt. Doch während er das Familiendrama schildert, das sich im Februar in seiner Wohnung im Eppendorfer Weg abgespielt hat, bricht er immer wieder in Tränen aus. Es schluchzen auch Zeugen und Zuschauer. Sogar die Staatsanwältin muss schlucken.

In der Nacht zum 17. Februar hatte der frühere Feuerwehrmann seiner 76 Jahre alten Ehefrau Elisabeth, die er zunächst mit drei Schlaftabletten betäubt hatte, ein Kissen auf das Gesicht gedrückt und sie erstickt. "Sie wollte nicht mehr leben.", erzählt Artur M. zunächst noch sehr gefasst dem Gericht. Seine Frau war eine Schmerzpatientin. Über 40 Jahre lang hatte sie Schmerzen im Kiefer- und Zahnbereich. Vor 30 Jahren habe sich seine Frau auf Anraten eines Zahnarztes alle Zähne herausreißen lassen. Doch die Schmerzen wurden durch die Prothesen nicht weniger, sondern im Laufe der Jahre immer schlimmer. Neue Prothesen und häufige Klinikaufenthalte brachten keine Linderung. Artur M.: "Alle Ärzte haben immer gesagt, das schaffen wir schon. Aber nie hat etwas geholfen. Zuletzt konnte sie nur noch Babybrei essen. Oft hatte sie mich gebeten, ihr beim Sterben zu helfen. Da war ich so weit, dass ich beschlossen habe, ihr den Wunsch zu erfüllen." Häufig, so Artur M., habe sich das Ehepaar auch schon früher über Sterbehilfe unterhalten. Er habe es immer abgelehnt. Am Abend vor der Tötung habe er ihr dann drei Tabletten gegeben und gesagt: "Du wachst morgen nicht mehr auf." Sie habe die Tabletten dann in dem Bewusstsein genommen, sie würde davon sterben. Der Angeklagte: "Ich habe ihr nicht gesagt, was ich vorhatte. Ich habe gewartet, bis ich sicher war, dass sie schlief. Dann habe ich das Kissen genommen, mich über meine Frau gekniet und sie erstickt."

Nach der Tat schrieb Artur M., der 52 Jahre mit seiner Frau verheiratet war, zwei Briefe, einen an die Polizei und einen an seine Nichte. Dann wollte er sich selbst umbringen. Er fuhr zur Fehmarnsundbrücke. Sein Schluchzen geht plötzlich über in ein makaberes Lachen. "Und wissen Sie, was dann passiert ist? Dann war ich zu feige, um zu springen."

Als Zeugen vor Gericht bestätigen die Verwandten des Angeklagten eindeutig, dass Elisabeth M. in den letzten Monaten ihres Lebens keinen Lebenswillen mehr gehabt habe und den Wunsch geäußert habe, zu Hause in ihrer Wohnung zu sterben.

Das Strafmaß für Tötung auf Verlangen liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Das Gericht blieb in seinem Urteil mit sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung an der untersten Grenze. Die Richterin: "Der tragische Fall hat uns alle sehr berührt. Es war eine Tat aus Liebe, aus Mitleid und Verzweiflung."

Artikel erschienen am 30.11.2006

WELT.de 1995 - 2006


http://www.welt.de/data/2006/11/30/1129076.html

[Tippgeber1]

FTD: Dramatischer Dollar - Verfall bedroht deutschen Export
Die Wirtschaftskrise in Deutschland wird fürchterlich

Von Karl Weiss

Ein Leitartikel der „Financial Times Deutschland“ malt ein Horrorszenario über die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland anhand des Verfalls des Dollars. Der Verfall sei nicht aufzuhalten, ein Euro von $ 1,50 – 1,60 sei denkbar. Der deutsche Export werde zusammenklappen wie ein Kartenhaus und zusammen mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise und dem Abschöpfen von Kaufkraft durch die Mehrwertsteuererhöhung werde Deutschland in das tiefste Wirtschaftsloch der Geschichte der Bundesrepublik fallen.

Unter der Überschrift: „Amerika, ein Gruselmärchen“ bringt die „Financial Times Deutschland“ in ihrem Leitartikel vom 28.11.2006 ein Gruselstück, nur ist es leider kein Märchen, sondern verspricht Realität zu werden. Jetzt demnächst.

Die Analyse ist:
Der Zusammenbruch der Immobilienblase in den USA, der immer noch in freiem Fall abläuft, hat eine Abschwächung der US-Konjunktur ausgelöst, die nun folgerichtig trotz mannigfacher Stützungsmaßnahmen in eine Abschwächung des Dollars umgeschlagen ist. Nur ist diese Abschwächung durch grundlegende Daten bestimmt (also vor allem durch die hohe Auslandsverschuldung der USA – weltweit die höchste, durch das hohe Budget-Defizit der USA – weltweit das höchste und durch das hohe Außenhandelsdefizit der USA – weltweit das höchste), nicht durch den konkreten Anlass. Deshalb ist es auch nicht möglich, dieses Abrutschen des Dollars durch Notenbankinterventionen aufzuhalten. Zwar werden solche Interventionen zeitweise die Geschwindigkeit reduzieren können, aber eben weder die Tendenz aufhalten noch das am Ende zu erreichende Niveau, das von dem Wirtschafts-Journalisten auf etwa $1,50 bis 1,60 pro Euro geschätzt wird.

Abgesehen davon, dass der Dollareinbruch in den USA eine Krise verursachen wird, weil die Importe verteuert werden und dadurch Kaufkraft abgeschöpft wird, wird genau diese US-Krise so oder so eine Weltwirtschaftskrise auslösen, weil die Dominanz der US-Wirtschaft so riesig ist, dass sich keine einzige nationale Wirtschaft dem Abwärtstrudel wird entziehen können.

Die US-Fed wird auch nicht durch Maßnahmen wie drastische Zinssenkungen dagegen angehen können, denn das geht nur mit einem starken Dollar. Ein schwacher Dollar trägt Inflation ins Land. Um die nicht überhand nehmen zu lassen, muss die Fed mit lediglich kleinen Abwärtsschritten bei den Zinsen reagieren, was die Krise nicht wird verhindern können.

Speziell für Deutschland allerdings wird das Ganze zum Desaster werden. Das Wachstum ist sowieso schon spärlich, unter 2%, das wird von einem Dollar, der 1,40 Euro erreicht, bereits auf Null gesetzt, denn dieser Dollarkurs beeinträchtigt die deutschen Exporte. Deutschland konkurriert auf vielen Märkten der Welt mit US-Exportprodukten oder anderen aus dem Dollarraum. Wo jene deutlich billiger werden, muß der deutsche Export klein beigeben.

Doch damit nicht genug: Der deutsche Binnenmarkt gibt überhaupt nichts her. Kein Wunder, es hat in der deutschen inflationsbereinigten Lohnsumme seit 1991 nur negative Zahlen gegeben, also ständige reale Kaufkraftverluste. Die Renten, das Arbeitslosengeld, alles wurde zusammengestrichen. Die Massen haben kein Geld, zu kaufen und damit die Krise zu verringern.

Aber auch das ist noch nicht alles: In ihrer unendlichen Weisheit hat die Bundesregierung genau für den Moment, in dem sich dies zuspitzt, zum 1. Januar 2007, die Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten beschlossen. Das ist die größte Steuererhöhung der Geschichte der Bundesrepublik mit fast 20 % Erhöhung. Dies wird nach Experteneinschätzungen etwa zwischen 1 und 3% bezogen auf die ganze Wirtschaft ausmachen, sagen wir 2%. Damit sind wir für nächstes Jahr nicht mehr bei +/- 0, sondern bei –2%.

Nun kommt aber die Wirkung der Krise als solche dazu: Massenentlassungen, Anstieg der Zahl der Arbeitslosen (der wirklichen, die veröffentlichten Zahlen mag man manipulieren können), Kurzarbeit, Werksschließungen, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen usw. Das wird die Massenkaufkraft zusätzlich schwächen und weitere Prozente ausmachen, schätzen wir konservativ ebenfalls 2%. Damit sind wir bei –4%

Nun aber: Der Dollar wird nicht etwa bei 1,40 im Vergleich zum Euro stehen bleiben. Er wird bis zu 1,50 gehen. Damit bricht der deutsche Export, die einzige Hoffnung in Deutschland, weiter ein: Weitere 2%, damit kommen wir auf –6%. Das würde bereits die bei weitem tiefste Wirtschaftskrise der Geschichte der Bundesrepublik ausmachen.

Der Rückschlag der Wirtschaftskrise aus anderen Ländern käme noch dazu: Die können nicht mehr soviel deutsche Produkte kaufen, da sie selbst in der Krise stecken. Sind glatt noch einmal 2%, da sind wir auf –8%.

Gar nicht daran zu denken, was passiert, wenn der Dollar tatsächlich die 1,60 im Vergleich zum Euro erreichen würde. Oder der weitere Rückschlag auf Deutschland mit weiteren Pleiten, Entlassungen und Arbeitslosenzahlen, die das Szenario von 2006 als Paradies erscheinen lassen werden. Nicht einmal eine zweistellige Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland ist völlig auszuschließen für einzelne Quartale im Jahresvergleich. Das kann in seinen desaströsen Auswirkungen bestenfalls noch mit der massiven Weltwirtschaftskrise verglichen werden, die 1929 begann und bis tief in die Dreißiger Jahre hinein ging – und selbst die könnte noch übertroffen werden.

Der Kommentator der Financial Times nennt es eine tektonische Umschichtung, was uns für die nächsten Jahre bevorsteht.

Es ist nicht unbedingt garantiert, daß die momentane Dollarabschwächung bereits direkt in diese Entwicklung übergeht. Es kann auch noch ein wenig dauern. Soeben – nach Erscheinen des Leitartikels in der FTD – wurde die erste Schätzung des Wachstums des GNP der USA im dritten Quartal 2006 von 1,6% auf 2,2% korrigiert. Die Steilheit des Absturzes (im ersten Quartal waren es noch über 6%!) hat sich etwas abgemildert. Ob das aber ausreichen wird, den Ausbruch der Krise wesentlich hinauszuschieben, bleibt abzuwarten. Letztendlich ist der Unterschied von 1,6 zu 2,2 nicht so tiefgreifend.

Am gleichen Tag dieser Meldung (29.11.06) kam aber auch eine andere: Wal-Mart, die bei weitem größte Supermarkt-Kette in den USA, hat zum ersten Mal seit über 10 Jahren eine Verminderung des Umsatzes im Vormonatsvergleich gemeldet. Das könnte auf spezielle Wal-Mart-Probleme zurückzuführen sein, aber eher wahrscheinlich ist, es handelt sich bereits um die Auswirkungen der massiven Kaufkraftabschöpfung durch die Zins- und Immobilienmarktprobleme in den USA.

Der entscheidende Moment wird nach Einschätzung des Berichterstatters sowieso der 1. Januar 2007 sein. An diesem Tag nämlich werden Millionen von US-Bürgern die Rechnung vorfinden, wie viel sie monatlich für ihr Haus abzahlen müssen. Das hängt damit zusammen, daß es in den USA üblich ist, im Jahr des Kaufs bzw. des Bezugs eines Hauses noch keine Zinsen und Tilgung zu verlangen, sondern erst ab dem darauffolgenden Jahr.

Da 2006 sehr viele US-Bürger ein Haus gekauft bzw. gebaut haben, wird die Zahl der Menschen in die Millionen gehen, die nun plötzlich eine unerwartet hohe Rechnung vorfinden werden. Aber auch viele andere, die noch am Haus abzahlen, werde deutliche höhere Monatsraten blechen müssen. Es gibt in den USA keine auf 5 oder 10 Jahre konstanten Zinsen, wie in Deutschland üblich, die monatlichen Raten und Zinsen werden vielmehr jährlich der Zinsentwicklung angepasst – und die Zinsen wurden deutlich gesteigert. Das bedeutet: Ab 1. Januar wird ein deutlicher zusätzlicher Einbruch in der Gesamt-Kaufkraft des US-Konsumenten eintreten. Die Experten streiten darüber, wie viel dies wirklich ausmachen wird, aber niemand meint, es werde wenig sein.

Natürlich hätte die Bundesregierung Mittel in der Hand, diese Krise in ihren Auswirkungen auf Deutschland abzuschwächen (verhindern oder hinauszögern kann sie wohl jetzt sowieso niemand mehr). Man könnte die Mehrwertsteuererhöhung aussetzen, stattdessen Maßnahmen der Förderung der Massenkaufkraft beschließen, z.B. eine massive Steuersenkung für die Masse der niedrigen Einkommen, eine Grundversorgung für alle Bürger, die Verdreifachung des Kindergelds und so vieles mehr. All das könnte einfach finanziert werden, wenn man alle Steuererleichterungen für die Konzerne der rot-grünen Koalition rückgängig machte und wieder auf den Stand der Unternehmenssteuern am Ende der Ära Kohl ginge, sowie die sofortige Einstellung der EG-Beihilfen an Großagrarier und Konzerne und der großzügigen Finanzierung der Kirchen ebenso wie ein Ende aller militärischen Abenteuer im Ausland beschlösse.

Nun, daß dies so getan wird, ist ungefähr so wahrscheinlich wie das Stürzen des Mondes auf die Erde noch in diesem Jahr. Die Bundesregierung ist sogar dabei, ihre letzte größere Waffe in diesem Sinn zu verschenken: Die erhöhten Steuereinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung werden nicht für ein Konjunkturprogramm verwendet, sondern als Geschenk an Großkonzerne und -banken in Form von weiteren Erniedrigungen ihrer Steuern verschleudert.

Aber so wie alles seine zwei Seiten hat, wird auch dies seine gute Seite zeigen.

Weit mehr Bundesbürger werden nun endgültig sehen: Der Kapitalismus hat keine Zukunft für sie und ihre Kinder. Ein System, das nur unermeßlichen Reichtum für eine winzige Minderheit und Arbeitslosigkeit, Krisen, Hunger, Not, Elend, Kriminalität, Krieg und Gewalt produzieren kann, muß weg! Es wird notwendig sein, den Menschen die konkreten Wege des Kampfes um ihre grundlegenden Interessen aufzuzeigen. Die Zeiten, als kaum einer den Kampf für nötig hielt, werden bald definitiv vorbei sein. Lebhafte, revolutionäre Zeiten stehen an!



Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 1. Dezember 2006




grüssels
geberchen

[unlocker]

Noch viel, viel Schlimmer, nächstes Jahr ist wieder Weihnachten

[Tippgeber1]

Justiz
Erneut Freispruch
Im neu aufgerollten Prozess um den Mord an einem Reifenhändler aus Fockbek bei Rendsburg hat das Kieler Landgericht am Montag den Angeklagten erneut aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Kiel - Die Tat oder Tatbeteiligung sei dem 44 Jahre alten früheren Marinesoldaten nicht nachzuweisen, urteilte die 10. Große Strafkammer nach 55 Verhandlungstagen. Damit bleibt der mysteriöse Tod des 36- Jährigen weiter ungesühnt. Die Staatsanwaltschaft kündigte umgehend Revision an. Nach Ansicht der Anklagebehörde hatte der 44-Jährige den vermögenden Reifenhändler Anfang 1998 aus Habgier mit zwei Pistolenschüssen in den Rücken getötet.

"Die Kammer ist überzeugt davon, dass Sie weit mehr wissen, als Sie gesagt haben", sagte der Vorsitzende Richter Oliver William dem 44-Jährigen. Es sei auch "im höchsten Maße belastend, dass der Angeklagte die Leiche in Besitz hatte und über zwei Jahre verbarg." Doch seien die Angaben des Angeklagten bei der Polizei "im Kern nicht zu widerlegen", es habe ein obskures Waffengeschäft gegeben und die Leiche sei ihm von Dunkelmännern untergeschoben worden. Zudem sei es der Kammer nicht gelungen, Tathergang, genauen Todeszeitpunkt oder den Tatort zu klären.

lno

Artikel erschienen am 09.01.2007

WELT.de 1995 - 2007

http://www.welt.de/data/2007/01/09/1170053.html

[Tippgeber1]

AOK-Werbung ist Augenwischerei: Kassenwechsel spart wesentlich mehr Geld als Bonustarife

von Annette Jaeger, Biallo & Team

Mit "Bonuswochen", die "geldwerte Vorteile" versprechen, wirbt die AOK zurzeit mit ganzseitigen Anzeigen in den Me- dien. Angesichts der zum Teil massiv gestiegenen Beitrags- saetze bei den gesetzlichen Krankenversicherern seit Jahres- beginn, hoert sich das Angebot verlockend an.

Doch tatsaechlich ist es mehr Augenwischerei als tatsaechlich eine effektive Moeglichkeit, die finanzielle Mehrbelastung wieder auszugleichen.

Per Mausklick kann jeder Versicherte bei seiner AOK im Inter- net gleich seinen geldwerten Vorteil berechnen. Jede der 16 regional organisierten Kassen hat ihr eigenes Angebot. Wer als Mitglied bei der AOK Bayern beispielsweise diverse Kurse belegt – Nichtraucher, Stressbewaeltigung, Abnehmen und Lauf- training – hat gleich 280 Euro Vorteil bei einem Bruttoein- kommen von 2.500 Euro im Monat erwirtschaftet. Damit sinkt der Beitragssatz von 14,5 Prozent auf 13,9 Prozent, wird vor- gerechnet.

Doch die Rechnung hinkt. Die 280 Euro erhaelt man naemlich nicht bar auf die Hand, sondern nur in Form einer kostenlosen Teilnahme an den Kursen. Eine wirkliche Ersparnis bringt das Angebot nur, wenn man die Kurse auch ohne das AOK-Angebot im Laufe eines Jahres besuchen wuerde und sie dann aus eigener Tasche zahlen muesste. Andere Angebote auf der Website, wie der spezielle Bonustarif, der tatsaechlich zwischen 100 und maximal 300 Euro Beitragsreduzierung im Jahr bringen kann, lohnen sich nur, wenn man ein Jahr lang keinen Arzt aufsucht – Vorsorgeuntersuchungen ausgenommen.

Fazit: Bonusprogramme sind kein Grund, bei einer bestimmten Krankenkasse zu bleiben oder dorthin zu wechseln. Wesentlich mehr einsparen kann man bei einem Wechsel zu einem guenstige- ren Versicherer. Bedenken sollte man naemlich, dass einzelne regionale AOKs mit zu den Kassen gehoeren, die ihre Beitrags- saetze am deutlichsten anheben mussten: Die AOK Rheinland- Pfalz von 13,9 auf 15,5 Prozentpunkte, die AOK Saarland und Berlin sogar auf 15,8 Prozent. Unser GKV-Rechner errechnet Ihnen die konkrete monatliche Ersparnis. Hier sind mehr als 200 Krankenkassen mit ihren aktuellen Tarifen hinterlegt, die fortlaufend gepflegt werden.

Und wenn Sie noch mehr Geld in der Tasche haben wollen, gehen Sie doch gleich zum Gehaltsoptimierer. Er sagt Ihnen in weni- gen Schritten, wie viel Geld Sie, aber auch Ihr Arbeitgeber, sparen koennen. Damit der da mitmacht: Einfach ausdrucken und hin zum Chef.


***

[Claptoni]

HSV steigt aus der Bundesliga ab........

[Tippgeber1]

http://www.welt.de/politik/article751737/Rechtsratgeber_fue…

Rechtextremismus

Rechtsratgeber für Neonazis verunsichert Polizei
Ein neuer Ratgeber, der seit Wochen in der rechten Szene Deutschlands kursiert, bringt die Sicherheitsbehörden der Länder zur Verzweiflung. „Mäxchen Treuherz" heißt das Buch, mit dessen Hilfe Neonazis lernen können, Rechtsgrenzen voll auszunutzen.
Foto: DPARassismus nimmt zu: Ein Neonazi trägt in Gelsenkirchen ein Hemd mit dem Schriftzug "Welcome to Germany". Das ist zwar erlaubt, viele Neonazi-Symbole sind aber verboten

„Wir sind nun sicher, dass sich die Zuträger der Schlapphüte am nächsten Laternenpfahl ihren verdienten Lohn abholen dürfen.“ Dieser Satz zum Thema V-Leute und Verfassungsschutz steht auf der Internetseite des NPD-Kreisverbandes Harz. Die Ermittler in Sachsen-Anhalt halten ihn nicht für Volksverhetzung, obwohl die Assoziation mit dem grausamen Schicksal von „Verrätern“ während des NS-Regimes nahe liegt. Sie wurden an Laternenpfählen aufgehängt. „Vor Gericht kann der Täter erklären, dass die Formulierung sich auf Wahlplakate bezieht“, sagt der Sprecher des Landesinnenministeriums in Magdeburg, Klaus-Peter Knobloch. Mit einem Freispruch wäre der zitierte Spruch durch die rechtsstaatliche Justiz gewissermaßen geadelt, und deshalb scheuen viele Ermittlungsbehörden die Anklage in solchen Grauzonen. „Die NPD und die Rechtsextremen provozieren“, um genau so etwas zu erreichen, sagt er. „Sie kennen die Rechtsgrenzen genau. Sie nutzen sie voll aus.“

Wirksamer Ratgeber für Neonazis

Den Deutschen wird Rechtsextremismus angedichtet Extremismus in der Mitte der Gesellschaft EU verstärkt Kampf gegen Rassismus In der Szene gibt es einen einschlägigen Ratgeber: „Mäxchen Treuherz“ heißt er und kostet 12,80 Euro. In handlicher Form wird beraten, wie man sich bei Demonstrationen, bei Hausdurchsuchungen und Zeugenaussagen verhält. Was man besser lassen sollte, was man auf keinen Fall tun sollte, und was erlaubt ist, steht da, fein säuberlich nach Sachgebieten geordnet (“Mäxchen Treuherz und das Versammlungsrecht“) und mit einschlägigen Richtersprüchen versehen. Für Begriffsstutzige ist bei den verbotenen Dingen ein Teufelchen in schwarzer Kleidung – es könnte auch eine Robe sein – mit dem Wort „Vorsicht!“ am Rande gemalt, bei den erlaubten Dingen ein aufgeweckter Junge, der den Daumen hochreckt, und das Wort „Idee!“

Zum Beispiel sollte Mäxchen kein Hakenkreuz öffentlich zeigen oder das Horst-Wessel-Lied laut singen – beides ist strafbar. Auch das NS-Hoheitszeichen am Heck einer Spielzeug-Ju-52 ist in der Öffentlichkeit nicht erlaubt. Umstritten in der Rechtsprechung ist, ob man Aufschriften zur Schau stellen darf, die zwei Mal die Acht zeigen – die Zahl 88 gilt unter den Rechten als Chiffre für „Heil Hitler“, weil das H der achte Buchstabe im Alphabet ist. Erlaubt und eine „Idee“ dagegen ist laut Mäxchen Treuherz die Parole „Ein Volk, ein Wille, Heil dem Reich“. Das Buch beruft sich auf einen Spruch des Landgerichts Dresden von 2004. Vor den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 22. April würden die Rechten immer dreister, berichtet Knobloch. So habe eine Schule um einen Vortrag eines Landesverfassungsschützers zum Thema Rechtsextremismus gebeten. Die Veranstaltung wurde plakatiert, und pünktlich zum Beginn hatten die „Jungen Nationalsozialisten“ vor dem Schultor eine Demonstration organisiert. „Drinnen trug der Kollege vor, und draußen demonstrierten die Neonazis“, sagt der Sprecher.

650 gewaltbereite Extremisten im Lande

Der Verfassungsschutzbericht 2005 des Landes spricht von 650 gewaltbereiten Rechtsextremisten im Lande. Ein Jahr zuvor seien es noch 600 gewesen. Insgesamt machte die Behörde 1.415 Personen in der Szene aus. Knobloch meint zwar, dass es kein verstärktes Aufkommen gebe, dass aber die Frechheit zunehme. Selbst in der Auftaktveranstaltung der Landesinitiative „Hingucken!“, die für mehr Zivilcourage der Bürger gegen Neonazis sorgen soll, tauchten sie in einem Gebäude der Staatskanzlei auf und entrollten Transparente. Die Polizei „übte dann das Hausrecht aus“, schildert der Sprecher die Konsequenz. Mäxchen würde argumentieren: „Es ist erlaubt, an einer Versammlung, deren Ziele man ablehnt, teilzunehmen, dies mit Worten zum Ausdruck zu bringen und dann die Auskunft über seine Personalien zu verweigern.“ So das Bundesverfassungsgericht 1995. Es komme darauf an, dass man „genau hinguckt, wer vor einem steht, und wenn er etwas Strafbares tut, dass man die Polizei ruft“, sagt Knobloch. „Wir wirken auf die Kommunen ein, dass sie darauf achten, wer bei ihnen Sportplätze mietet, wo Osterfeuer stattfinden sollen und welche Organisationen hinter den Anmeldern stehen.“ Gemeinsame Lagebilder erstellten die Kommunen, die Polizei und der Verfassungsschutz. Dazu gibt es einen interministeriellen Arbeitskreis. Er erarbeitet monatlich Berichte zur rechtsextremen Szene mit Zahlen, brisanten Fällen und öffentlichen Auftritten Rechter. Außerdem wird immer ein Thema schwerpunktmäßig behandelt, etwa der Rechtsextremismus an Schulen. Das Innenministerium hält darüber hinaus zum Download eine Broschüre bereit, in der die Symbole der Neonazis abgebildet und erklärt sind. AP/fsl

[Tippgeber1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.290.544 von Claptoni am 30.01.07 10:32:35

claptoni das wohl kaum, wie du selber erkannt haben dürftest....

[Tippgeber1]

schlechte nachrichten für alle aktionäre

"eine Katastrophe fuer die Aktien-
kultur in Deutschland".



Bundeskabinett winkt Abgeltungssteuer durch

Das Bundeskabinett hat heute die Plaene zur Unternehmenssteu-
erreform durchgewunken. Damit wurde auch die 25-prozentige
Abgeltungssteuer auf Kapitalertraege von der Ministerrunde
abgenickt. In diesem Zusammenhang wird auch das Halbeinkuenf-
teverfahren fuer Dividenden abgeschafft. Die einjaehrige Spe-
kulationsfrist wird es kuenftig ebenfalls nicht mehr geben.
Damit muessen selbst Langfristsparer ab 2009 ein Viertel ih-
res Gewinns aus Wertpapierverkaeufen an den Staat weiterrei-
chen. Die bisher gueltige Freigrenze fuer Spekulationsgewinne
in Hoehe von 512 Euro wird ersatzlos gestrichen. Dividenden
und Kursgewinne werden ab 2009 genau wie Zinsen unter den
Sparerfreibetrag fallen. Fuer Ulrich Hocker, Hauptgeschaefts-
fuehrer der DSW (Deutsche Schutzvereinigung fuer Wertpapier-
besitz), ist das schlicht "eine Katastrophe fuer die Aktien-
kultur in Deutschland". Es werde zu einer weiteren Verlage-
rung von der langfristig renditetraechtigeren und volkswirt-
schaftlich produktiveren Anlageform "Aktie", hin zu weniger
rentierlichen, verzinslichen Sparformen kommen. "Private Al-
tersvorsorge wird damit teurer und ineffizienter", prophezeit
Hocker. Der Deutsche Bundestag will das Vorhaben voraussicht-
lich am 25. Mai billigen. Sowohl Steinbrueck als auch Bundes-
kanzlerin Angela Merkel haben sich aber bereits offen fuer
Detailaenderungen im parlamentarischen Verfahren gezeigt.
(Copyright BoerseGo)

[Tippgeber1]

widerlich, diese permanenten spam attacken.

"Spam-Attacken: Die Gefahr im E-Mail-Postfach

von Sandra Petrowitz, Biallo & Team

Sie tragen das Bundeskriminalamt oder die Gebuehreneinzugs-
zentrale im (gefaelschten) Absender, enthalten Werbung fuer
Potenzpillen, Aktien oder offerieren angeblich einen Millio-
nengewinn: Immer wieder ueberfluten unerwuenschte Werbe-
E-Mails – sogenannter Spam – die Rechner von Privatleuten und
Firmen. Sie sind gefaehrlich, denn immer haeufiger enthalten
sie Programme, die auf dem PC erheblichen Schaden anrichten
koennen.

"Spam nimmt dramatisch zu", sagt Matthias Gaertner vom Bun-
desamt fuer Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Schaetzungen gehen davon aus, dass bis zu 85 Prozent der
sechs Milliarden taeglich versandten E-Mails Spam sind, bei
Spam-Wellen sogar bis zu 90 Prozent. "Spam stellt eine ernst-
hafte Gefahr da", sagt Gaertner. Laut einer Umfrage des
Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat etwa jeder Dritte
woechentlich mehr als 100 Spams im virtuellen Postfach. Den
Schaden allein in Deutschland schaetzen Experten auf 3,5 Mil-
liarden Euro pro Jahr – das Geld geht fuer Schutzmassnahmen
drauf, aber auch fuer den Aufwand, der noetig ist, um die
Botschaften zu loeschen.

"Vor einigen Jahren waren Spam-Mails reine Werbe-E-Mails",
sagt Carola Elbrecht vom Verbraucherzentrale Bundesverband.
"Jetzt sind sie mit Viren oder Trojanern verseucht und koen-
nen wesentlich mehr Schaden anrichten." Und: "Die Spammer
werden immer geschickter. Wir reden hier nicht mehr von EDV-
Studenten, die sich einen Scherz erlauben, sondern von krimi-
nellen Strukturen, die die Mails nutzen, um fremde Rechner
auszuspionieren."

Da gibt es Mails, die Nachrichten von Banken taeuschend aehn-
lich sehen, aber ein Programm enthalten, das die Online-
Banking-Daten ausspaeht und weitergibt. Andere Mails schmug-
geln Software auf den Rechner, die es dem Absender ermoeg-
licht, den PC des ahnungslosen Nutzers fernzusteuern und fuer
den Versand von weiteren Spam-Mails zu missbrauchen. Die In-
ternet-Kriminellen koennen auch Daten fuers Online-Banking
manipulieren: "Die Programme veraendern die Eingaben und ge-
ben beispielsweise einen anderen Betrag und ein anderes
Empfaengerkonto an. Der PC-Nutzer kann das erst an Hand des
Kontoauszugs feststellen", so Gaertner.

"In den Mails, die angeblich vom Bundeskriminalamt oder von
der GEZ kamen, wurden die Empfaenger unter Druck gesetzt, den
Anhang zu oeffnen", sagt der Experte. Einmal drohte man ihnen
mit einem Ermittlungsverfahren, im anderen Fall hatten sie
angeblich Rundfunkgebuehren nicht bezahlt. Wer dem Druck
nachgab und den Dateianhang oeffnete, installierte ein Schad-
programm auf seinem Rechner.

Immerhin: Die meisten Nutzer schuetzen sich bereits gegen
derartige Angriffe. "Virenscanner oder Firewalls sind bei der
Mehrheit vorhanden", sagt Verbraucherschuetzerin Elbrecht.
"Ganz wichtig ist der Einsatz aktueller Schutz-Software",
sagt BSI-Experte Gaertner. Ausserdem lautet sein Rat: nicht
mit Administrator-Rechten im Internet surfen. "Mehr als 50
Prozent der Benutzer sind so im Internet unterwegs." Das
Problem: Zieht man sich einen Schaedling auf den PC, hat er
automatisch ebenfalls Administrator-Rechte und kann grossen
Schaden anrichten. Gaertner: "Fuer das Surfen im Internet
sollte man ein Benutzerkonto mit Einschraenkungen anlegen."

Grundsaetzlich gilt: verdaechtige E-Mails und Dateianhaenge
nicht oeffnen, sondern loeschen. Und: "Gerade mit ihrer per-
soenlichen E-Mail-Adresse gehen viele Verbraucher sehr sorg-
los um", sagt Carola Elbrecht. Sie empfiehlt, sich fuer In-
ternet-Auktionen, Einkaeufe im Netz und Gewinnspiele eine
andere E-Mail-Adresse zuzulegen.

Hier gibt es mehr Informationen:

Die Initiative "Verbraucher gegen Spam" bietet in uebersicht-
licher und verstaendlicher Form viel Wissenswertes zum Thema
Spam, darunter auch rechtliche Informationen:
www.verbraucher-gegen-spam.de. Die Seite ist Teil des vom
Verbraucherschutz-Ministerium initiierten Projekts "Spamkam-
pagne".

Das Bundesamt fuer Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) hat auf der Internetseite www.bsi-fuer-buerger.de viele
Hinweise und Hintergrund-Informationen zu Sicherheitsthemen
rund um den Computer und das Internet zusammengestellt. Unter
der Rubrik "Aktuelles" kann man sich fuer einen Newsletter
anmelden, der Privatnutzer und kleine Unternehmen vor aktuell
grassierenden Viren, Wuermern und anderen Sicherheitsluecken
warnt. Mehr Informationen dazu gibt’s unter
www.buerger-cert.de. "