Deutsche im Anti-Terror-Kampf «Analphabeten» - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Nach Meinung des Historikers Wolffsohn wird hierzulande die Gefahr des religiös motivierten Extremismus unterschätzt. Deutschland stehe «das böse Erwachen noch bevor», sagte er der Netzeitung.


Bombenterror in Spanien im März 2004

Nach Einschätzung des Historikers Michael Wolffsohn sind «Mega-Anschläge» von der Qualität des 11. September 2001 «jederzeit und nicht nur in den USA» möglich. Natürlich sei die Welt seit damals «unsicherer geworden», sagte Wolffsohn der Netzeitung. «Wir aber reden uns ein, weiter so fröhlich auf höhere Kosten und Opfer für Sicherheit verzichten zu können», kritisierte der Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität. «Deutschland steht das böse Erwachen noch bevor», fügte er unter Hinweis auf die vereitelten Anschläge gegen transatlantische Flüge von London in die USA hinzu.

Wie Wolffsohn sagte, unterschätzen vor allem in Deutschland und Westeuropa die Gefahr des religiös motivierten Extremismus. «Das liegt daran, dass die meisten Deutschen und Westeuropäer religiös 'unmusikalisch' bzw. fast Analphabeten sind - und darauf oft stolz sind», sagte er. «Wer Religion nicht auch als Faktor der Politik erkennt, verkennt die Welt-Wirklichkeit und hält Deutschland und Europa für 'die' Welt.»

Als weitere Schwierigkeit für den Anti-Terror-Kampf sieht Wolffsohn, dass das Problem sowohl die Internationale als auch die jeweilige Innenpolitik betreffe und «die Verflechtungen der Akteure sowohl analytisch als auch operativ schwer durchschaubar» seien. «Die westlichen Dienste sind zudem immer schlechter, die Gesellschaft sicherheitspolitisch zu schläfrig geworden», analysierte der Historiker.
Die Ursache für den islamistischen Terrorismus sieht Wolffsohn gleichmaßen im Nahen Osten und in Deutschland bzw. Europa. «Unter den international-islamistischen Terroristen kommen die meisten aus Saudi-Arabien, Marokko, Ägypten, nicht aus Palästina», sagte der Historiker. Allerdings richte sich der von Iran und Syrien geförderte palästinensische Terror «seit Jahren 'nur' gegen Israel».

Mit Blick auf Europa nannte Wolffsohn als Beispiele für islamistischen Terror unter anderen die Hamburger Zelle, die den 11. September 2001 entscheidend mitvorbereitet hat und die Anschläge von Madrid im März 2004 und London im Juli 2005. Die Verantwortlichen seien alle in Europa zu Terroristen «gewendet» worden, sagte er. «Auch bei uns müssen wir die Ursachen suchen, nicht nur bei Amerikanern und Israelis, Iranern und Syrern.»

http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/elftersept…

[antonazubi]

Die Ursache für den islamistischen Terrorismus sieht Wolffsohn gleichmaßen im Nahen Osten und in Deutschland bzw. Europa.......Auch bei uns müssen wir die Ursachen suchen, nicht nur bei Amerikanern und Israelis, Iranern und Syrern

Populistisches Wortgeklingel ohne jede Portion Nachdenken. Es ist eben immer viel einfacher, sich selbst die Schuld zu geben und dafür als großer Experte dazustehen, als komplexe historische Entwicklung prägnant darzustellen und dazu eine differenzierte Meinung rüberzubringen. Die oben zitierten Sätze sind insofern nichts als geschwollener Wortmüll, höchstens noch geeignet als Argumentationsschablone für potentielle islamistische Missetäter.

Wenn der gute Mann z.B. meint, die Verantwortlichen (der Terroranschläge) seien alle in Europa zu Terroristen gewendet worden, dann verkennt er schlicht den Unterschied zwischen geistiger und geographischer Heimat. Bildmäßiges Ego-Bashing für Intellektuelle in Armani-Formulierung.

[Heizkessel]

«Wer Religion nicht auch als Faktor der Politik erkennt, verkennt die Welt-Wirklichkeit und hält Deutschland und Europa für \'die\' Welt.»


den satz kann man doch so stehenlassen.
wenn wo ein querschnitt der bevölkerung darstellt, kann man doch jeden tag lesen, daß viele erst noch einen weckruf brauchen.

[RB57]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.840.818 von Heizkessel am 09.09.06 13:26:15

Ja, vielleicht wird ja mal ein Weckruf inszeniert, so wie der 11. September in New York.

Und das man hier eine solche Kreatur wie Wolffsohn, der sich in bestimmten Situationen sogar für die Anwendung von Folter ausgesprochen hat, als Experten anführt, ist schon sehr erbärmlich.

Da kann ich nur sagen: Pfui Teufel!

[CaptainFutures]

"Auch Deutschland liegt im Visier des militanten islamistischen Terrorismus"

Auch wenn Deutschland in der Wertschätzung von Terroristen eher weiter unten steht, befindet es sich im Visier des militanten islamistischen Terrorismus, sagt der Terrorismusexperte Rolf Tophoven. Die verhinderten Anschläge mit Kofferbomben haben deutlich gemacht, wie schnell aus einem angeblichen Ruhe- und Vorbereitungsraum für Terroristen ein Anschlagsraum werden kann.

Herr Tophoven, laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war die Terrorgefahr für Deutschland noch nie so nah. Können Sie sich dem anschließen?

Die Lage war bedrohlich, ja. Sie relativiert sich aber auch, seit wir mehr über den versuchten Terroranschlag größeren Ausmaßes wissen. Bei den mutmaßlichen Bombenlegern und den Festgenommenen handelt es sich eben nicht um Top-Terroristen oder gar Mitglieder der harten Al Kaida-Szene. Ohne den geplanten Terrorakt, der Gott sei Dank vereitelt werden konnte, relativieren zu wollen, aber: Wir haben es hier mit terroristischen Personen von qualitativ geringerem Kaliber zu tun.

Was ist über das Profil dieser Menschen bekannt?

Wir müssen davon ausgehen, dass es in Deutschland etwa 200 bis 300 sogenannte Gefährder gibt. Das sind Muslime, die mit extremistischem Gedankengut vertraut sind, die mit dem Dschihad, also dem Heiligen Krieg, sympathisieren und die jederzeit bereit sind, in die aktive terroristische Szene abzugleiten. Diese Personen handeln dann aber meist aus sich selbst heraus, allenfalls mit einer kleinen Terrorzelle im Hintergrund.

Wie konkret ist die Gefahr, die von solchen Personen oder Gruppen ausgeht?

Das ist schwer einzuschätzen, zumal es für die Fahnder extrem schwierig ist, diese klandestinen Gruppen oder Personen auszumachen und verdeckte Ermittler in diese Kleinstrukturen einzuschleusen. Sie treffen sich meist außerhalb einer Moschee oder einer islamischen Einrichtung, weil sie davon ausgehen, vom Verfassungsschutz observiert beziehungsweise abgehört zu werden. Trotz der geringen Stärke solcher Zellen darf die von ihnen ausgehende Gefährdung keinesfalls unterschätzt werden, denn für einen Terroranschlag genügen häufig nur zwei bis drei Leute, kein großer logistischer Apparat – und das Know-How liefert ihnen das Internet. Das ist gerade das Beklemmende an den terroristischen Operationen militanter Islamisten: Sie stammen aus einer religiösen Welt, die keine Aufklärung durchlaufen hat und die fast übergangslos ins 21. Jahrhundert katapultiert wurde. Gleichwohl nutzen und perfektionieren die Terrorkader der Dschihadis (Heilige Krieger) Technologie und technische Errungenschaften der westlichen Welt, um diese damit anzugreifen.

Das zeigen ja auch die vereitelten Anschläge, die die Assoziation mit den Terrorakten auf Züge in London und Madrid hervorrufen.
Die Assoziation liegt zwar auf den ersten Blick nahe. Ich warne aber davor, voreilig Parallelen zu ziehen. Offenkundig gemeinsam ist, dass es sich um Anschläge beziehungsweise gescheiterte Anschläge auf bedeutende infrastrukturelle Einrichtungen handelt. Aber abgesehen von der technischen Planung und logistischen Durchführung gibt es auch politisch einen wichtigen Unterschied bei den Terrorakten. In Spanien und Großbritannien richteten sich Al Kaida-Terroristen mit den Anschlägen direkt gegen Länder, die am Irak-Krieg beteiligt sind. Da steht Deutschland in der, wenn Sie so wollen, ,terroristischen Wertschätzung’ doch etwas weiter unten. Aber, um es ganz deutlich zu sagen, damit keine Missverständnisse aufkommen: Entgegen manch naiver Meinung, Deutschland sei wegen seiner Nicht-Beteiligung am Irak-Krieg kein Ziel für Terroristen, muss festgestellt werden: Auch Deutschland liegt im Visier des militanten islamistischen Terrorismus. Das haben bereits mehrere bei uns vereitelte Anschläge bewiesen. Die Anschläge in Spanien und Großbritannien haben glasklar bewiesen, dass eben die Länder, die bislang eher als Ruhe- oder Vorbreitungsraum für Terroristen eingeschätzt wurden, über Nacht zum Anschlagsraum werden können. Wir sind nicht außen vor oder leben auf einer Insel der Glückseligen. Wenn Bundesinnenminister Schäuble sagt, die Lage ist ungewöhnlich ernst, dann ist das keine rhetorische Dramatisierung, sondern sollte auch als ein Wachrütteln verstanden werden.

Wenn wir heute von Terroristen oder Terrorverdächtigen sprechen, handelt es sich zumeist um Muslime. Wird die Auseinandersetzung mit dem und die vielfach latent spürbare Skepsis und auch Aggression gegen den Islam zunehmen?

Das ist die große Gefahr. Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber die meisten Terroristen sind Muslime. Die Kommandos der militanten Islamisten töten im Namen der Religion, doch darum geht es ihnen oft nur im Sinne einer Rechtfertigung für ihre Taten, in Wirklichkeit pervertieren sie den Islam. Wir sprechen heute bereits von der dritten Generation der Al Kaida. Die erste war die, die am Hindukusch gegen die damalige Sowjetunion gekämpft hat. Die zweite wurde in den Lagern Afghanistans in den 90er Jahren ausgebildet. Die dritte Generation lebt nun mitten unter uns, sie ist zum Teil das, was die Briten als „home grown terrorists“ bezeichnen.

Wo liegen die Ursachen für diese Bereitschaft zum terroristischen Denken und Handeln?

Desorientierung, Frustration, Machtlosigkeit, Ausgegrenztheit, mangelnde Integration und andere Enttäuschungen in der westlichen Welt. Das macht diese Menschen beispielsweise empfänglich für Hassprediger, die ein Alternativmodell verkünden, das keine wirkliche Alternative und kein Modell ist. Für viele ist dieses angebliche Alternativmodell dann Al Kaida. Die Gefahr für die westliche aber auch für manche pro-westlich orientierte Staaten in der arabischen Welt und andererseits auch die Attraktivität für die Akteure liegt darin, dass Al Kaida nach Zerstörung ihrer Basen in Afghanistan zu einer politischen Idee, einer Bewegung mutiert ist unter dem Logo des „Dschihad“ mit dem insbesondere in Teilen Arabiens sowie in Südost-Asien, aber eben auch bei uns Menschen sympathisieren.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass neben der praktischen Diskussion über Sicherheit auch eine ideologische Diskussion geführt werden muss?

Die ideologische Auseinandersetzung mit dem radikalisierten Islam und seinen Anhängern muss vor Ort geführt werden, das ist eine riesige Herausforderung. Nicht zuletzt aufgrund der Parallelgesellschaften, in denen viele Muslime in Deutschland leben. Wir müssen von ihnen fordern, das politische Virus des Dschihad aus den Köpfen vieler, besonders junger Muslime zu vertreiben. Dies verlangt von uns Dialogbereitschaft. Darüber hinaus haben aber auch die Muslime in unserer Gesellschaft eine Bringschuld, das heißt, sie müssen beim Aufkeimen radikaler Tendenzen in ihren Gemeinden mit den Sicherheitsdiensten kooperieren.

In dieser aufgeregten Situation nach den vermeintlichen Anschlägen sind viele Personen plötzlich hellwach geworden und haben sich zu Wort gemeldet. Ein Zeichen von hektischem Aktionismus oder tatsächlicher Handlungsfähigkeit?

Das ist schon fast ein typisch deutsches Phänomen, diese reflexartige Diskussion in Extremen. Wir müssen uns davor hüten, jeden Tag mit einem neuen Rezept zu kommen. Das gilt vor allem für die Politik, von der aus allen möglichen und unmöglichen Ecken Vorschläge gemacht wurden, die wenig hilfreich sind und nur mangelnde Fachkompetenz zeigen. Terrorismusbekämpfung soll den Fachleuten und in diesem Metier sachkundigen Politikern überlassen bleiben.

Die Innenminister haben sich nun auf eine stärkere Videoüberwachung der logistischen Infrastruktur – also Flughäfen, Bahnhöfe und Häfen – einerseits verständigt. Andererseits wird die Anti-Terrordatei als eine Mischung aus Index- und Volldatei aufgebaut. Wie bewerten Sie diese Maßnahmen?

Beide Maßnahmen sind richtig und entsprechen dem Gebot der Stunde. Zumal der von Terroristen herausgeforderte Staat ja immer nur reagieren kann, was jetzt geschieht – die Terroristen dagegen haben immer den ,ersten Schuss’, den Vorteil der ersten Aktion.

Ist diese zweiteilige Datei – Erfassung der Identität von Terrorverdächtigen sowie Auflistung von Merkmalen wie Auslandsreisen oder Waffenbesitz – ein parteipolitischer Kompromiss oder tatsächlich ein qualitativ bedeutsamer Schritt zur Stärkung der inneren Sicherheit?

Nach fünf langen Jahren der parteipolitischen Auseinandersetzung ein positives Ergebnis, mit dem wohl alle leben können. Wie qualitativ gut die Datei sein wird, hängt im Wesentlichen von den Einspeisungen in sie ab, wofür die Sicherheitsbehörden jetzt zuständig sind. Die Datei wird nur so gut sein, wie das, womit sie gefüttert wird.

Kritiker melden insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken an, Befürworter nennen die Anti-Terrordatei verfassungsrechtlich einwandfrei. Wie ist Ihr Standpunkt?

Es ist entscheidend, dass das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zügig durchgezogen wird, damit die Datei zum 1. Januar 2007 in Funktion gebracht werden kann. Ich gehe davon aus, dass es verfassungsrechtlich keine Probleme gibt. Die Kritiker sollten eines bedenken: Entweder will ich den Kampf gegen den global vernetzten Terrorismus oder ich spiele das Spiel der Terroristen, indem ich jede Möglichkeit eines sinnvollen Bekämpfungsansatzes aus der Hand gebe. Im Übrigen ist es typisch deutsch, immer gleich den Rechtstaat in Gefahr zu sehen. Etwas mehr Souveränität und Gelassenheit im Umgang mit der Anti-Terrordatei ist angebracht. Verfassungsrechtliche Bedenken, wenn sie denn berechtigt sind, können im Laufe des Gesetzgebungsverfahren dann immer noch eingebracht und diskutiert werden.

In der Praxis muss sich die Datenbank dann bewähren und auch gefüttert werden. Wie soll das gehen, zumal ja Personen wie die mutmaßlichen Kofferbomber wegen ihrer Unauffälligkeit wohl gar nicht in einer solchen Anti-Terrordatei gespeichert worden wären – selbst, wenn es diese schon vor den geplanten Anschlägen gegeben hätte?

Das ist richtig, nur muss die Datenbank auch mit den Daten jener Personen aufgefüllt werden, über die es bereits relevante – auch im Hinblick auf Straftaten – Details seitens der Sicherheitsbehörden gibt. Wer nicht verdächtigt ist, kommt auch nicht in die Dateien – Aufgeregtheit und Ängste besorgter Bürger sind fehl am Platz. Wenngleich es natürlich immer auch ein Restrisiko geben wird.

Inwieweit muss die innere Terrorprävention internationalisiert werden?

Es gilt, die internationale Kooperation unter den Sicherheitsbehörden weiter auszubauen und staatlichen Egoismus zurückzustellen. Terrorismus heute ist global vernetzt und mehr denn je ein globales Problem und demzufolge auch global zu bekämpfen. Außerdem kann ein intensiver internationaler Datenaustausch, etwa über Strukturen von Anschlägen oder Täterprofile, dazu beitragen, den Terror einzudämmen. Einen Königsweg zur Terrorabwehr gibt es nicht. Ausrotten können wir den Terrorismus ebenfalls nicht, auch wenn US-Präsident George W. Bush das immer wieder betont.

Was halten Sie vom Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung?

Nach innen halte ich vor allem die personelle und materielle Ausstattung der Polizei für zwingend erforderlich. Die Bundeswehr ist da nur zur polizeilichen Unterstützung sogenannter terroristischer Großlagen notwendig. Nach außen ist es ohnehin die Bundeswehr, die bei terroristischen Angriffen zum Einsatz kommt. Grundsätzlich gilt aber immer stärker, die Verzahnung von äußerer und innerer Sicherheit zu beachten, sodass langfristig nach entsprechender Verfassungsänderung die Bundeswehr wohl auch im Innern zum Einsatz kommen wird.

Was ist mit der Kronzeugenregelung?

Versuchen sollte man es, ich bin da aber sehr skeptisch. Damit drehen Sie keinen Top-Terroristen um. Das war auch seinerzeit bei der Debatte um die Rasterfahndung so, die nichts gebracht hat und die gerade heute beim Kampf gegen den Terror im Inneren nicht weiter hilft, weil wir es mit einem neuen Profil des Terroristen zu tun haben: Er lebt mitten unter uns, unauffällig, wird nicht straffällig, pflegt eine bürgerliche Scheinidentität bis zu dem Tag, an dem er den Schalter in seinem Kopf umlegt.

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=9&item=1333