CDU-CSU-SPD-FDP: Keine Strafen für Schwarzgeld der Parteien!!!!!! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 10.09.06 18:52:09 von
neuester Beitrag 11.09.06 07:27:42 von
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Quelle: http://www.n-tv.de
Sonntag, 10. September 2006
Parteien wollen Gesetz ändern
Keine Strafen für Schwarzgeld
Die Parteien der großen Koalition sowie die FDP wollen einem Bericht zufolge das Parteiengesetz ändern, um Strafen bei unrechtmäßigen Spenden zu entgehen.
Wie das Magazin "Focus" am Sonntag vorab berichtete, einigten sich die Schatzmeister von CDU, CSU, SPD und FDP darauf, dass Parteien künftig straffrei bleiben sollen, wenn sie Fehler selbst entdecken und beim Bundestagspräsidenten anzeigen. Dies solle für unrechtmäßige Spenden sowie fehlerhafte Rechenschaftsberichte gelten, heißt es in dem Bericht weiter.
Nach der Neuregelung müsste die betroffene Partei demzufolge nur noch die unrechtmäßige Spende abführen, nicht aber den doppelten oder dreifachen Betrag als Strafe. Fälle bis 10.000 Euro sollten die Parteien nicht mehr sofort melden müssen. Nach Auffassung der Schatzmeister reiche eine Korrektur im nächsten Rechenschaftsbericht aus, schreibt das am Montag erscheinende Magazin weiter.
Sonntag, 10. September 2006
Parteien wollen Gesetz ändern
Keine Strafen für Schwarzgeld
Die Parteien der großen Koalition sowie die FDP wollen einem Bericht zufolge das Parteiengesetz ändern, um Strafen bei unrechtmäßigen Spenden zu entgehen.
Wie das Magazin "Focus" am Sonntag vorab berichtete, einigten sich die Schatzmeister von CDU, CSU, SPD und FDP darauf, dass Parteien künftig straffrei bleiben sollen, wenn sie Fehler selbst entdecken und beim Bundestagspräsidenten anzeigen. Dies solle für unrechtmäßige Spenden sowie fehlerhafte Rechenschaftsberichte gelten, heißt es in dem Bericht weiter.
Nach der Neuregelung müsste die betroffene Partei demzufolge nur noch die unrechtmäßige Spende abführen, nicht aber den doppelten oder dreifachen Betrag als Strafe. Fälle bis 10.000 Euro sollten die Parteien nicht mehr sofort melden müssen. Nach Auffassung der Schatzmeister reiche eine Korrektur im nächsten Rechenschaftsbericht aus, schreibt das am Montag erscheinende Magazin weiter.
Pfui!!!! 
Die Bürger wandern in den Knast oder werden mit hohen Geldstrafen belegt und die Parteien sollen straffrei ausgehen!!!!!!
Die Bürger wandern in den Knast oder werden mit hohen Geldstrafen belegt und die Parteien sollen straffrei ausgehen!!!!!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.864.164 von Aktienkrieger am 10.09.06 18:53:08hast Du was anderes erwartet? 
für mich sind solche Meldungen vorhersehbar.
Wer die Macht hat, wird sie immer auch missbrauchen
Alle Menschen sind gleich?
na vielleicht auf dem Mars, aber ganz sicher nicht
auf dem Planeten Erde
für mich sind solche Meldungen vorhersehbar.
Wer die Macht hat, wird sie immer auch missbrauchen
Alle Menschen sind gleich?
na vielleicht auf dem Mars, aber ganz sicher nicht
auf dem Planeten Erde
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.864.157 von Aktienkrieger am 10.09.06 18:52:09Unglaublich!
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.864.297 von Frickhasserin am 10.09.06 19:07:58Hat noch jemand Zweifel daran, daß Deutschland eine absolut verkommene Bananenrepublik ist, in der jetzt sogar die Kriminellen selber ihre Strafbestimmungen festlegen können.
Trading Spotlight
Kohl bleibt also frei?
Zum Thema "Partispenden" fällt mir ein,
dass man die gesamten Sozen- und Grünen-Parteien
den Raubtieren im Frankfurter Zoo spenden sollte.
Zum Fraß.
dass man die gesamten Sozen- und Grünen-Parteien
den Raubtieren im Frankfurter Zoo spenden sollte.
Zum Fraß.
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.864.157 von Aktienkrieger am 10.09.06 18:52:09übrigens der hauptgrund weshalb in diesem land ein einfaches und gerechtes steuermodell ohne ausnahmen ! alla prof. kirchhof ++++ nie eine reale chance hatte !!!
wie hätte man wohl plaus. erklären können ! ausnahme ! die ungestrafte seit jahrzehnten korrupte/kriminelle parteienfinanzierung !
wie hätte man wohl plaus. erklären können ! ausnahme ! die ungestrafte seit jahrzehnten korrupte/kriminelle parteienfinanzierung !
Der ganze Bundestag ein Verbrecherverein????
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