Kürzen und Streichen - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Die CSU fordert ungewöhnlich harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer. Generalsekretär Markus Söder schlägt unter anderem vor, das Arbeitslosengeld II komplett zu streichen, wenn Betroffene ein Arbeitsangebot zwei Mal ablehnt. Zusätzliche Anreize will Söder durch weitere Kürzungen staatlicher Unterstützung erreichen.


Wer arbeite, müsse mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeite, argumentierte der CSU-Politiker in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Wir müssen deshalb zum Beispiel über Kürzungen beim Übergangszuschuss vom Arbeitslosengeld I auf das Arbeitslosengeld II reden", sagte Söder. Diese effektiveren "Sanktionen für Arbeitsverweigerer" sind nach den Worten des CSU-Generalsekretär notwendig, damit der auch von seiner Partei befürwortete Kombilohn erfolgreich sein könne. In diesem Zusammenhang nannte Söder es auch wichtig, "endlich die Zwitterlösung bei den Job-Centern zu beenden und die Zuständigkeit zur Arbeitsvermittlung an die Kommunen zu geben".

Dem von der SPD geforderten Mindestlohn will die CSU nach den Worten ihres Generalsekretärs nicht zustimmen. Dabei sei es egal, ob die SPD den Mindestlohn nur für einige Branchen oder generell einführen wolle. "Denn ein Mindestlohn garantiert nur die Höhe des Lohnes, aber nicht den Arbeitsplatz", sagte Söder. Die CSU werde sich auch gehen Versuche wehren, den Mindestlohn "durch die Hintertür" einzuführen. "Eine Ausnahme wie bei den Gebäudereinigern wird es nicht noch mal einmal geben", sagte Söder.

Aus der SPD kam prompt Widerspruch: Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner wies die Vorschläge der CSU scharf zurück. Ebenfalls der "Welt am Sonntag" sagte er, die CSU betreibe mit der Verschärfung von Sanktionen Politik aus dem 19. Jahrhundert. "Da wird kalkuliert gezündelt", erklärte Brandner. Jetzt müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen, dass sie die Stärke besitze, zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zu stehen, in dem von solchen Instrumenten nicht die Rede ist.

Für eine generelle Überarbeitung der Arbeitsmarktreform Hartz IV unter Einhaltung sozialer Kriterien hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgesprochen. Bei der Umsetzung der Reform sei eine Vielzahl von Fehlern gemacht worden, sagte Rüttgers am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Münster und fügte hinzu: "Es kann nicht sein, dass mit Hartz IV voll auf das zugegriffen wird, was sich Arbeitnehmer für das Alter erspart haben. Das ist unfair und ungerecht."

Bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen müsse stärker als bisher regionalisiert und kommunalisiert werden. "Vor Ort kennen die Berater die Menschen. Das beste was man machen kann, ist, die Kommunen mit der Vermittlung zu betreuen", sagte der Ministerpräsident. Scharfe Kritik übte er an den Vermittlungsagenturen für Arbeitslose (ARGE). Es könne nicht sein, dass die Argenturen ihren Kunden einen Führerschein bezahlten oder einen Zuschuss für ein Auto gewährten. "Ich habe für so etwas kein Verständnis. Damit muss Schluss sein", sagte Rüttgers.

Quelle: Handelsblatt.com

[StellaLuna]

da passt dieser Artikel wie die Faust aufs Auge

SOZIALER VERFALL
Die neuen Proleten
Von Gabor Steingart

Die fortschreitende Deindustrialisierung hat im Westen eine neue Unterschicht der Unproduktiven und geistig Verwahrlosten geschaffen. Diese Fremdlinge im eigenen Land werden zur ernsten Gefahr für die Demokratie.

Der heutige Prolet ist ärmer dran als sein Vorgänger zu Beginn des Industriezeitalters, obwohl es ihm besser geht. Er hungert nicht, er haust im Trockenen, er wird von keiner Seuche dahingerafft, er besitzt sogar deutlich mehr Geld. Er ist in jedem Staat Westeuropas nicht nur Bürger, sondern zugleich Kunde des Wohlfahrtsstaats, auch wenn dessen Leistungen nirgendwo mehr üppig ausfallen.

Die Schlafstätte früherer Jahre war oft nur ein Obdachlosenasyl
...
Wir wissen mittlerweile eine ganze Menge über die Unterschichtler von heute, obwohl sie sich kaum zu Wort melden. Sie machen kein großes Aufhebens von sich, kriechen immer tiefer in ihre Wohnsilos hinein, wohin ihnen Dutzende von Soziologen gefolgt sind. Ihre Lebensgewohnheiten wurden erforscht wie die von Feldhasen. Wir verfügen über eine ziemlich scharf gerasterte Typologie, die uns die Fremdlinge im eigenen Land besser erkennen lassen.

Daher wissen wir: der Prolet von heute besitzt mehr Geld als die Arbeiter vergangener Generationen und wenn er im Anzapfen des Sozialstaats eine gewisse Fertigkeit entwickelt hat, verfügt er über ein Haushaltseinkommen, das mit dem von Streifenpolizisten, Lagerarbeitern und Taxifahrern allemal mithalten kann. Es ist nicht die materielle Armut, die ihn von anderen unterscheidet.

Auffällig hingegen sind die Symptome der geistigen Verwahrlosung. Der neue Prolet schaut den halben Tag fern, weshalb die TV-Macher bereits von "Unterschichtenfernsehen" sprechen. Er isst viel und fettig, er raucht und trinkt gern. Rund acht Prozent der Deutschen konsumieren 40 Prozent allen im Land verkauften Alkohols. Er ist kinderreich und in seinen familiären Bindungen eher instabil. Er wählt am Wahltag aus Protest die Linken oder die Rechten, zuweilen wechselt er schnell hintereinander.

Er besitzt keine Bildung, und er strebt auch nicht danach

Der neue Arme ist kein Wiedergänger des alten. Vor allem an seinem mangelnden Bildungsinteresse erkennen wir den Unterschied. Er besitzt keine Bildung, aber er strebt ihr auch nicht entgegen. Anders als der Prolet des beginnenden Industriezeitalters, der sich in Arbeitervereinen organisierte, die zugleich oft Arbeiterbildungsvereine waren, scheint es, als habe das neuzeitliche Mitglied der Unterschicht sich selbst abgeschrieben.
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,436351,00.html

Wollen wir die, die keine Arbeit haben/finden weiter alimentieren oder sollen wir es wagen, sie in ihrem Sozialstaat-Schlaraffenland aufzuschrecken und ihnen Aufgaben/Arbeit zu übertragen, damit sie vom Unterschichten-TV ferngehalten werden und wieder einen Bezug zur Realität bekommen?

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.971.723 von StellaLuna am 16.09.06 17:50:43

Aus dem selben Artikel:

Das neue Proletariat als homogene Klasse ist erst in den vergangenen zehn Jahren entstanden.

und

Der ökonomische Erosionsprozess aber, entzieht dem Westen erst die Jobs, dann das Geld und am Ende auch die demokratische Legitimation.

Oh nein! Die Entwicklung war schon viel länger absehbar. Dieses „neue Proletariat“ wurde seit den 70ern geradezu angefüttert, wie eine Taubenplage. Der Wohlfahrtsstaat europäischer und vor allem deutscher Prägung hat es, dem in jeder Gesellschaft existierenden Hang zur Trägheit zu leicht gemacht, ihm auch zu frönen. Die Kosten für diesen „proletarischen Luxus“ wurden der Arbeit aufgebürdet, mit der logischen Folge dass sich die zu teuer gewordenen Arbeitsplätze jetzt in Gegenden absentieren die konkurrenzfähig geblieben sind und diese Last nicht zu tragen haben. Das betrifft besonders Arbeiten die relativ wenig bis keine Qualifikation erfordern.
Gerade in diesen Kreisen findet man, vor allem am rechten Rand, aber durchaus auch in der linken Ecke, ausgesprochene Ausländerfeindlichkeit, was auch kein Wunder ist, vermutet man dort doch den Fresskonkurrenten. (btw. Nicht ganz zu Unrecht, betrachtet man den Ansturm der letzten Jahrzehnet auf die deutschen Sozialsysteme).

Langsam kommt selbst in linken Medien (und bei ehemals ausgesprochen linken W:0-Usern) das staunende Erschrecken an, was man sich mit diesem überbordenden Sozialstaat aus der Wundertüte, da herangezogen hat.

[goodluck77]

Um den höchstmöglichen Unsinn zu verbreiten seid ihr zwei
WO - Schmierfinken wohl allemal zu gebrauchen.

Dämliche kapitalistische Menschenhetze - mehr könnt ihr nicht.

[schoafseggel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.971.509 von CaptainFutures am 16.09.06 17:35:57

Bei der Abstimmung zur Einführung von HatzIV scheinen einige schwarze Genossen unter partiellem Gedächtnisverlust geleidet zu haben....

[sham69]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.973.333 von goodluck77 am 16.09.06 20:19:47

fragt sich nur in wessen auftrag.

[goodluck77]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.977.436 von sham69 am 16.09.06 22:15:42

Von Deutschland und dessen sozialen Errungenscchaften scheinen sie jedenfalls nichts zu halten.

Aber keine Angst - die haun wir alle noch raus