\"Sozis am Ende heimschicken\" - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei seiner Rede in Abensberg.

"Uns fällt's verdammt schwer, mit der SPD zusammenzuarbeiten!" Hessens Ministerpräsident Roland Koch sparte beim traditionellen politischen Frühschoppen am Abensberger Gillamoos nicht mit kräftigen Hieben gegen den Koalitionspartner. Dennoch sei diese Koalition die einzige Möglichkeit gewesen, Rot-Grün zu verhindern.


Der CDU-Politiker Koch, von rund 3000 CSU-Parteigängern im Hofbräu-Zelt des Gillamoos stürmisch bejubelt, sieht es als "patriotische Pflicht" an, den Bürgern wieder Vertrauen in die Politik einzuflößen. Um Altkommunisten und Grüne im Bundestag zu vermeiden, sei es nötig gewesen, den "Staatsschauspieler Schröder" aus dem Kanzleramt "auszuräumen".

Erstaunlich freundlich ging Koch, der in der Vergangenheit stets für Kontroversen mit Angela Merkel gut gewesen ist, mit der Bundeskanzlerin um. In nur fünf Monaten sei es dieser gelungen, "den Spuk der schlechten Außenpolitik Schröders zu beenden". Sie habe, ohne einen Schmusekurs zu fahren, das "kaputte Verhältnis zu den Amerikanern" wieder repariert und andererseits in Russland Menschenrechte angemahnt. Lob spendete Koch auch dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein, "einem der besten Innenminister der Bundesrepublik".

Atom-Hardliner

Wohin für den hessischen Ministerpräsidenten die Reise gehen muss, daran ließ er keinen Augenblick Zweifel: Die rund 60 Prozent der Bevölkerung, die mit ihrem Votum zum Ausdruck gebracht hätten, dass keine der beiden großen Parteien das Land allein regieren könne, müssten überzeugt werden, dass die Unionsparteien sehr wohl dazu in der Lage seien. Denn: "Die Mitte zwischen Union und der SPD liegt ziemlich weit weg von dem, was wir uns vorgenommen haben!" Ziel sei es deshalb, "die Sozis am Ende nach Hause schicken zu können". Die Terroranschläge der jüngsten Zeit in London und in deutschen Zügen sind für Roland Koch deutlicher Anlass, ein Ausländerrecht zu schaffen, "das uns die Möglichkeit gibt, solche Leute aus Deutschland herauszuschaffen". Als Hardliner gab sich der Hesse auch in Sachen Atompolitik. Man leiste sich eine Debatte um einen Ausstieg aus der Atomenergie, obschon Deutschland die sichersten Kernkraftwerke der Welt und damit die moralische Pflicht habe, sein Wissen den anderen zur Verfügung zu stellen.

Ob Elite-Förderung, längere Lebensarbeitszeit oder härteres Durchgreifen gegen Arbeitsunwillige, Videoüberwachung - Roland Koch ließ kein Reizthema aus. "Nicht die Faulenzer werden diese Gesellschaft gestalten!", rief er unter dem begeisterten Applaus seiner Zuhörer. Und: "Bei uns in der Schule hat nur noch einer Platz, der der deutschen Sprache mächtig ist." Am Ende gab es stehende Ovationen für den hessischen Ministerpräsidenten, der schweißüberströmt in die Menge winkte. Im Übrigen war der diesjährige politische Frühschoppen beim Gillamoos nicht annähernd so gut besucht, wie in den vergangenen Jahren. Die Festzelte waren teilweise nur zur Hälfte gefüllt, Autoschlangen vor und hinter Abensberg blieben aus.

Pronold bei der SPD

Bei der SPD hatte Landesvize Florian Pronold aus Deggendorf gesprochen, bei den Grünen die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Bärbel Höhn. Die FDP schickte den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rainer Brüderle ins Rennen und die Freien Wähler waren mit Landeschef Hubert Aiwanger vertreten. Pronold bezeichnete die große Koalition als "Zwangsehe". Er würzte seinen Streifzug durch die Politikfelder immer wieder mit kräftigen Seitenhieben gegen den Regierungspartner. "Weniger Kündigungsschutz bringt nicht mehr Arbeitsplätze", sagte er. Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Betriebsverfassungsgesetz seien vielmehr die "Turnschuhe", mit denen Deutschland Export-Weltmeister geworden sei.

http://www.zeitung.org/zeitung/918219-100,1,0.html

[Heizkessel]

ein so großes bild von so einem häßlichen menschen zu posten, ist meiner meinung nach ein sperrgrund.
poly bitte einschreiten!

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.093.770 von Heizkessel am 21.09.06 23:41:16

[timekiller]

Sehr cool was Koch da vom Stapel lässt.

Einzig das mit dem Atomausstieg finde ich nicht OK, aber man kann ja nicht alles haben.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.093.748 von CaptainFutures am 21.09.06 23:38:59

Also eigentlich war die vermeintlich große Koalition nicht die erste Wahl der Stunde. Es gab noch zwei Alternative und zwar die der Ampelkoalitionen:

1. Ampel aus SPD, FDP und Grünen: Hätte nichts gebracht, da erstens Rot-Grün verlängert und die FDP ihre Glaubwürdigkeit verloren hätte.

2. Schwampel oder Jamaika: Gute Möglichkeit, aber leider am WIderstand der CSU und leider auch mancher Grüner gescheitert. Kurz danach aber forderte Fischer, daß die FDP sich auf eine derartige Konstellation vorbereiten solle und sie eine gute Alternative sei.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.098.502 von Sexus am 22.09.06 10:34:11

Ich finde die Große Koalition war da dann doch noch das kleinere Übel als die fanatischen Ökologisten wieder mit im Boot zu haben.
Beim nächsten Mal muß es halt Schwarz-Gelb werden, dann kommt auch was vernünftiges bei heraus.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.683.015 von CaptainFutures am 17.10.06 17:08:24

Mal muß es halt Schwarz-Gelb werden, dann kommt auch was vernünftiges bei heraus.

Du kannst ja richtig lustig sein, Captain!

[Brama]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.093.770 von Heizkessel am 21.09.06 23:41:16

Wenn' s in der Sache nichts mehr zu argumentieren gibt, dann weicht man eben auf unqualifiziertes Terrain aus. Nicht wahr, Heizi ? Was sagst Du denn zu den neuen Zahlen zur Steuerprognose ? Davon konnte Rot/Grün nie und nimmer träumen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.683.015 von CaptainFutures am 17.10.06 17:08:24

Das Problem wären doch nicht die Grünen, sondern die Linksextremisten gewesen. Die hätten mit ins Boot gemusst.

Rot-Rot-Grün wäre die einzige Alternative zu Schwarz-Rot gewesen, nachdem sich die FDP klar gegen eine Ampel ausgesprochen hat und nicht umgefallen ist.

Wenn die zwei Großen auch mal handeln würden, könnte es richtig aufwärts gehen. Unter Beck zeigt die SPD ja bereits so manche liberale Züge: "Arbeit muß sich lohnen." Muß nur weiterentwickelt und daraus Konsequenzen für die Politik gezogen werden. Was jetzt passiert ist ein ideologischer Grabenkampf, der weder denen noch uns was bringt. Eine Schwampel wäre da weitaus besser gewesen. Wirtschftpolitischer Pragmatismus gepaart mit grüner Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik. Einzige Hürde wäre wohl allerdings die Frage gewesen, wie es mit der Atomenergie weitergehen soll. Hier hätten sich die Grünen schwer getan, aber viele verschließen sich heute nicht mehr so der Realitit wie noch vor ein paar Jahren.