Oskar schmiedet die Partei - 500 Beiträge pro Seite

[obus]

Vorspiel:
Hamburg
Neue Linkspartei: Fusion mit Hindernissen
Parteitag: Mitglieder der WSAG wehren sich gegen Beitritt zur PDS. … 20. September 2006
http://www.abendblatt.de/daten/2006/09/20/614207.html

Nachdem er gestern vormittag in Sachsen-Anhalt agitierte:
---------------------------------------------------------------------
PDS-Landesparteitag
Sachsen-Anhalts Linke beschließt umstrittenen Leitantrag
… Der Linksfraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, hatte vor den Delegierten seine Kritik bekräftigt, aber den Konflikt nicht weiter angeheizt. … 23. September 2006
http://www.mdr.de/nachrichten/3505110.html
---------------------------------------------------------------------

mußte er nachmittags noch schnell in Hamburg eingreifen:

Hamburger WASG für Fusion mit Linkspartei
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für eine Fusion der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der Linkspartei zu einer ''neuen Linken'' eingesetzt. ''Bei den Programmentwürfen beider Parteien gibt es kein großen Differenzen'', sagte Lafontaine beim Landesparteitag der Hamburger WASG am Samstag. ''In der ersten Hälfte des neuen Jahres muss es soweit sein, dass wir eine neue Linke haben. Wir dürfen vier Millionen Wähler nicht enttäuschen.'' 23.09.2006
http://www.hamburg1.de/hh1/citylife_article.html?citylife/20…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.hamburg1.de/hh1/citylife_article.html?citylife/20…

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.152.561 von obus am 24.09.06 10:40:34

das Ding ist, wie jede "Protestpartei" über kurz oder lang ein
Auslaufmodell.

Da fehlen Substanz und zukunftsweisende Ideen, um gegen die etablierten Parteien zu bestehen.

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.152.624 von Heinz01 am 24.09.06 10:48:16

Du meinst analog

der
Statt Partei,

der
Schill Partei

in Hamburg?

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.152.643 von obus am 24.09.06 10:51:13

nicht nur, sondern alle Splitterparteien versinken über kurz oder lang in der Bedeutungslosigkeit.
Auch die NPD in MV wird doch beim nächsten Wahlgang nur noch bescheidene 2 - 3 % bekommen.

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.152.675 von Heinz01 am 24.09.06 10:59:29

Glaub ich nicht, die DVU in Brandenburg
bekam 1999 5,28 %

und

2004 6,0%

bei den Landtagswahlen

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlen_zum_Brandenburger_Landta…

und diese Partei ist in BB eine Dame ohne Unterleib, während die NPD in Mecklenburg-Vorpommern regional stark verankert ist.

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.152.858 von obus am 24.09.06 11:25:54

na dann lass sie halt 2 oder 3 Legislaturperioden da mitwurschteln.
Irgendwann schnallt es der Letzte, dass die nichts drauf haben als allgemeines Stänkern ohne Konzept.

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.152.561 von obus am 24.09.06 10:40:34

PDS-Landesparteitag
Sachsen-Anhalts Linke beschließt umstrittenen Leitantrag
Gegen teils heftige parteiinterne Kritik hat die Linkspartei in Sachsen-Anhalt Eckpunkte für den künftigen Kurs der Linkssozialisten beschlossen. Die Delegierten wiesen auf ihrem Parteitag in Magdeburg Vorwürfe zurück, neoliberale Positionen zu vertreten. Für den Leitantrag des Landesvorstandes gab es 76 Ja- bei 13 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.

Der Linksfraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, hatte vor den Delegierten seine Kritik bekräftigt, aber den Konflikt nicht weiter angeheizt. Er warnte erneut vor Aussagen, die Globalisierung sei unumkehrbar und der Staat solle sich aus der öffentlichen Daseinsvorsorge "wo möglich" zurückziehen. Der Ex-SPD-Chef rief den Landesvorstand auf, künftig sorgfältiger zu formulieren. Er hatte zuvor in Interviews erklärt, der Leitantrag widerspreche der Politik der Bundestagsfraktion und dem Manifest der neuen Linken.
----------------------------------------
"Die Globalisierung ist ein nicht umkehrbarer Prozess. Das fordert ein völlig neues Herangehen linker Politik. [...] Die Forderung eines Antikapitalismus mit nationalistischen und etatistischen Vorzeichen ist [...] das Tor zu nationalistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Mobilisierung."
Umstrittene Passage im Leitantrag
--------------------------------------
Missverständliche Passage geändert
PDS-Landeschef Matthias Höhn hatte den Leitantrag vor den Delegierten verteidigt. Er und der PDS-Fraktionschef im Landtag, Wulf Gallert, wiesen die Kritik im Vorfeld als in dieser Schärfe absolut nicht nachvollziehbar zurück. Für Missverständnis hatte eine Formulierung gesorgt, wonach Kapitalismuskritiker in der Partei in das rechte Lager gerückt werden sollten. Die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht sprach in einem offenen Brief von Denunziation. In der neuen Formulierung heißt es nun, die Partei müsse ihren antikapitalistischen Anspruch eindeutig von rechtem Gedankengut abgrenzen.

Thüringer WASG legt Fusionszeitplan vor
Der Thüringer Landesverband der WASG will im Juli kommenden Jahres mit der Linkspartei fusionieren - einen Monat später als die Bundesparteien. Darauf hat sich eine Mitgliederversammlung in Erfurt verständigt. Nach dem Zeitplan treffen sich bis November die beiden Parteien zu Regionalkonferenzen für inhaltliche Debatten. Anfang kommenden Jahres soll es ein Treffen in Erfurt geben. Bis Ende März wollen die Parteien gemeinsam über Satzungsfragen beraten. WASG-Landeschef Andreas Hähle kündigte für März bis Mai eine Urabstimmung an. Die 2005 gegründete WASG hat in Thüringen nach eigenen Angaben 140 Mitglieder.

Die Linkspartei.PDS und WASG bilden eine gemeinsame Fraktion im Bundestag. Die auf Bundesebene für Juni 2007 geplante Fusion kam durch getrennte Wahlantritte beider Parteien in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ins Schlingern.

http://www.mdr.de/nachrichten/3505110.html

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.152.561 von obus am 24.09.06 10:40:34

Hamburger WASG für Fusion mit Linkspartei

23.09.2006


Lafontaine (dpa)

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für eine Fusion der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der Linkspartei zu einer ''neuen Linken'' eingesetzt. ''Bei den Programmentwürfen beider Parteien gibt es kein großen Differenzen'', sagte Lafontaine beim Landesparteitag der Hamburger WASG am Samstag. ''In der ersten Hälfte des neuen Jahres muss es soweit sein, dass wir eine neue Linke haben. Wir dürfen vier Millionen Wähler nicht enttäuschen.''

Der Zusammenschluss dürfe allerdings nicht zu Vermögensverlusten oder zu Nachteilen bei Wahlen führen, sagte Lafontaine. ''Wir müssen das satzungsmäßig so hinkriegen, dass wir keine Millionenansprüche verlieren.''

Lafontaine wandte sich erneut gegen den ''Sozialabbau'' durch die große Koalition. Eine der Forderungen von WASG und Linkspartei sei die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland. ''Wenn es in Mecklenburg-Vorpommern einen Mindestlohn von beispielsweise acht Euro gegeben hätte, wären die Rechten nicht so stark geworden'', sagte Lafontaine vor dem Hintergrund des Einzugs der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Hinwendung zum Rechtsextremismus werde durch soziale Ausgrenzung verursacht.

Die Hamburger WASG hatte sich nach einer kritischen Debatte zuvor grundsätzlich für einen Zusammenschluss mit der Linkspartei ausgesprochen. ''Einige Mitglieder haben Angst, dass sie in der neuen Partei keinen Einfluss mehr haben. Aber wir wollen mit einer Fusion als Linke stärker werden, und da müssen wir in die Offensive gehen'', sagte der Geschäftsführer des Landesvorstands, Bernd Schuckart. Es werde geprüft, auf welcher juristischen Ebene der Zusammenschluss erfolgen könne. Gemeinsam mit der Hamburger Linkspartei sei für den 24. und 25. November eine Konferenz geplant, um sich programmatisch für die Bürgerschaftswahl 2008 aufzustellen.

Der Fusionsprozess von WASG und Linkspartei war zuletzt vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ins Schlingern geraten, nachdem dort beide Parteien getrennt angetreten waren und teilweise herbe Stimmverluste eingefahren hatten. Seit der Bundestagswahl 2005 bilden Linkspartei und WASG eine gemeinsame Fraktion im Bundestag.

http://www.hamburg1.de/hh1/citylife_article.html?citylife/20…

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.170.868 von obus am 24.09.06 20:50:51

Text verständlicher

Hamburger WASG für Fusion mit Linkspartei

23.09.2006


Lafontaine (dpa)

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für eine Fusion der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der Linkspartei zu einer ‘neuen Linken’ eingesetzt. ‘Bei den Programmentwürfen beider Parteien gibt es kein großen Differenzen’, sagte Lafontaine beim Landesparteitag der Hamburger WASG am Samstag. ‘In der ersten Hälfte des neuen Jahres muss es soweit sein, dass wir eine neue Linke haben. Wir dürfen vier Millionen Wähler nicht enttäuschen.’

Der Zusammenschluss dürfe allerdings nicht zu Vermögensverlusten oder zu Nachteilen bei Wahlen führen, sagte Lafontaine. ‘Wir müssen das satzungsmäßig so hinkriegen, dass wir keine Millionenansprüche verlieren.’

Lafontaine wandte sich erneut gegen den ‘Sozialabbau’ durch die große Koalition. Eine der Forderungen von WASG und Linkspartei sei die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland. ‘Wenn es in Mecklenburg-Vorpommern einen Mindestlohn von beispielsweise acht Euro gegeben hätte, wären die Rechten nicht so stark geworden’, sagte Lafontaine vor dem Hintergrund des Einzugs der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Hinwendung zum Rechtsextremismus werde durch soziale Ausgrenzung verursacht.

Die Hamburger WASG hatte sich nach einer kritischen Debatte zuvor grundsätzlich für einen Zusammenschluss mit der Linkspartei ausgesprochen. ‘Einige Mitglieder haben Angst, dass sie in der neuen Partei keinen Einfluss mehr haben. Aber wir wollen mit einer Fusion als Linke stärker werden, und da müssen wir in die Offensive gehen’, sagte der Geschäftsführer des Landesvorstands, Bernd Schuckart. Es werde geprüft, auf welcher juristischen Ebene der Zusammenschluss erfolgen könne. Gemeinsam mit der Hamburger Linkspartei sei für den 24. und 25. November eine Konferenz geplant, um sich programmatisch für die Bürgerschaftswahl 2008 aufzustellen.

Der Fusionsprozess von WASG und Linkspartei war zuletzt vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ins Schlingern geraten, nachdem dort beide Parteien getrennt angetreten waren und teilweise herbe Stimmverluste eingefahren hatten. Seit der Bundestagswahl 2005 bilden Linkspartei und WASG eine gemeinsame Fraktion im Bundestag.

[PeterA_FFM]

rot-front auf Staatskosten. Na sauber. Kann man solchen Volksverhetzern wie dem Napoleon von der Saar nicht endlich die Staatsknete entziehen ?
Ich habe keine Lust mehr, alle diese Figuren durchzufüttern !!!

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.173.212 von PeterA_FFM am 24.09.06 21:56:48

Praktikabel?

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.152.561 von obus am 24.09.06 10:40:34

Zur PDS Sachsen-Anhalt gibt es den Strang:

Marx ist Murks!
Thread: Marx ist Murks!

[obus]

WASG stimmt für Vereinigung mit Linkspartei
Parteitag: Lafontaine in Fahrt. Rundumschlag des Fraktionschefs: "Verluderung" der Sprache und "Scheiß redende" Politiker.

Der Weg für eine vereinigte Linkspartei in Hamburg scheint frei zu sein. Die Hamburger Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sprach sich am Sonnabend bei ihrer Landesmitgliederversammlung nach einer kritischen Debatte mit großer Mehrheit grundsätzlich für einen Zusammenschluss mit der Linkspartei aus. Es wird jetzt geprüft, auf welcher juristischen Ebene der Zusammenschluss erfolgen kann.

Hauptredner vor rund 200 Zuhörern war im Wirtschaftsgymnasium St. Pauli der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine. Und auch wenn der etwas kurzatmiger und fahriger als sonst wirkte, enttäuschte er sein Auditorium nicht. Erwartungsgemäß scheute "Lafo" auch vor drastischen Bildern nicht zurück. "Wer einseitig Unternehmensentlastungen fordert, hat doch nicht alle Tassen im Schrank", so Lafontaine. Seine Forderung, dass Politiker nicht mehr nebenbei für Firmen tätig sein sollten, untermauerte er so: "Wenn so einer interviewt wird, sollte man mal einblenden, von wem der noch alles Geld kriegt. Dann wissen die Menschen wenigstens, warum der so einen Scheiß redet."

Von zu hohen Strompreisen bis zur "Verluderung" der deutschen Sprache handelte er alle denkbaren Themen ab. Lafontaine forderte eine Bürgerversicherung, an der alle beteiligt werden, mehr Demokratie in den Betrieben und einen Grundfreibetrag bei Abgaben. Es müsse mehr in Bildung investiert werden, damit Kinder von Arbeitnehmern nicht länger ausgegrenzt würden. Das Kassensystem müsse reformiert werden, weil mittlerweile selbst "dauerkranke Manager" die AOK belasteten. Einmal mehr warb er für eine Fusion der WASG und der Linkspartei zu einer "neuen Linken". Bei den Programm-Entwürfen beider Parteien gebe es keine großen Differenzen. "In der ersten Hälfte des neuen Jahres muss es so weit sein, dass wir eine neue Linke haben", sagte Lafontaine, "wir dürfen vier Millionen Wähler nicht enttäuschen."

Gemeinsam mit der Hamburger Linkspartei ist für den 24. und 25. November eine WASG-Konferenz geplant, um sich programmatisch für die Bürgerschaftswahl 2008 aufzustellen. Seit der Bundestagswahl 2005 bilden Linkspartei und WASG eine gemeinsame Fraktion im Bundestag.

erschienen am 25. September 2006
http://www.abendblatt.de/daten/2006/09/25/616456.html

[obus]

Nochn Link zum Thema;
http://www.welt.de/data/2006/09/25/1049006.html

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.180.636 von obus am 25.09.06 09:33:03

Seine Forderung, dass Politiker nicht mehr nebenbei für Firmen tätig sein sollten, untermauerte er so: "Wenn so einer interviewt wird, sollte man mal einblenden, von wem der noch alles Geld kriegt. Dann wissen die Menschen wenigstens, warum der so einen Scheiß redet."


Genau so ist es !

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.180.778 von obus am 25.09.06 09:41:39

Textauszug:
Bei allem Werben für die linke Sache - die Distanz bleibt
Lafontaine hält auf WASG-Parteitag eine feurige Rede - Zusammenschluss mit der Linkspartei beschlossen

Bis zum späten Nachmittag mussten die Delegierten des Parteitages der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) warten. Dann, kurz vor vier Uhr, trifft Oskar Lafontaine in der schmucklosen Aula des Wirtschaftsgymnasiums St. Pauli ein,

nimmt vor dem Podium in einer leeren Bank Platz.

Hier und da ein Händeschütteln, ein flüchtiger Gruß, aber richtige Nähe will nicht aufkommen. Zu groß ist die Distanz zwischen der Ikone der deutschen Linken und der Hamburger Basis; zwischen jenen, die sich, sich als Verlierer der Globalisierung verstehend, in der WASG vor Ort engagieren und dem einstigen Ministerpräsidenten und SPD-Chef, der - zumindest im Politikbetrieb - oft zu den Gewinnern gehörte.

Seit dem Vormittag hatte der Parteitag diskutiert. Über Neoliberalismus, Arbeitslosigkeit, Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten, und darüber, dass die PDS sich beim Zusammengehen beider Parteien die WASG einverleibe. David Schulz spricht von der Enttäuschung bei vielen Mitgliedern, vom Misstrauen gegenüber der eigenen Führung. Ursula Caberta, früher SPD, dann FDP und nun auf dem linken Flügel der Linken angekommen, wettert: "Was Mitglieder der WASG denken und möchten, spielt beim Vorstand keine Rolle."
http://www.welt.de/data/2006/09/25/1049006.html

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.180.778 von obus am 25.09.06 09:41:39

Vollstandiger Text aus der Welt
____________________________________________

Parteien
Bei allem Werben für die linke Sache - die Distanz bleibt
Lafontaine hält auf WASG-Parteitag eine feurige Rede - Zusammenschluss mit der Linkspartei ist nun beschlossen.

Von Oliver Schirg

Bis zum späten Nachmittag mussten die Delegierten des Parteitages der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) warten. Dann, kurz vor vier Uhr, trifft Oskar Lafontaine in der schmucklosen Aula des Wirtschaftsgymnasiums St. Pauli ein, nimmt vor dem Podium in einer leeren Bank Platz. Hier und da ein Händeschütteln, ein flüchtiger Gruß, aber richtige Nähe will nicht aufkommen. Zu groß ist die Distanz zwischen der Ikone der deutschen Linken und der Hamburger Basis; zwischen jenen, die sich, sich als Verlierer der Globalisierung verstehend, in der WASG vor Ort engagieren und dem einstigen Ministerpräsidenten und SPD-Chef, der - zumindest im Politikbetrieb - oft zu den Gewinnern gehörte.

Seit dem Vormittag hatte der Parteitag diskutiert. Über Neoliberalismus, Arbeitslosigkeit, Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten, und darüber, dass die PDS sich beim Zusammengehen beider Parteien die WASG einverleibe. David Schulz spricht von der Enttäuschung bei vielen Mitgliedern, vom Misstrauen gegenüber der eigenen Führung. Ursula Caberta, früher SPD, dann FDP und nun auf dem linken Flügel der Linken angekommen, wettert: "Was Mitglieder der WASG denken und möchten, spielt beim Vorstand keine Rolle."

Bernd Schuckart, Geschäftsführer des Landesvorstands, räumt ein, dass einige Mitglieder die Angst umtreibe, in der neuen Partei keinen Einfluss mehr zu haben. "Aber wir wollen mit einer Fusion als Linke stärker werden, und da müssen wir in die Offensive gehen." Joachim Bischoff vom Bundesvorstand der WASG verteidigt die Verhandlungen mit der PDS, weiß aber auch, dass die WASG "in den Monaten an Attraktivität verloren hat". Am Ende bleibt es bei der Forderung nach "gleicher Augenhöhe". Der Antrag des Landesvorstands, der sich für einen Zusammenschluss mit der PDS ausspricht, wird bei lediglich acht Gegenstimmen angenommen.

Von all dem scheint Lafontaine bei seiner Rede nichts zu wissen oder nichts wissen zu wollen. Mit gerade mal zwei, drei Sätzen geht der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag auf die Zweifel der WASG-Basis über die Fusionsverhandlungen mit der PDS ein. "Bei den Programmentwürfen beider Parteien gibt es keine großen Differenzen", sagt Lafontaine und fordert die Basis auf: "In der ersten Hälfte des neuen Jahres muss es soweit sein, dass wir eine neue Linke haben. Wir dürfen vier Millionen Wähler nicht enttäuschen." Verständnis zeigt der Spitzenpolitiker allenfalls für die Sorgen, dass durch die Parteienfusion Vermögen - vor allem das der PDS - verloren gehen und es Nachteile bei Wahlen geben könnte. "Wir müssen das satzungsmäßig so hinkriegen, dass wir keine Millionenansprüche verlieren."

Ansonsten spult der Politiker in seiner fast einstündigen Rede jene Argumente herunter, die aus seinen Bundestagsreden bekannt sind. Das aber macht er mit Verve - und es kommt an bei den Delegierten, die seinen Vortrag immer wieder mit Beifall unterbrechen. So, wenn Lafontaine den "Sozialabbau" durch die große Koalition anprangert und zugleich die eigene Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes ins Gespräch bringt. "Wenn es in Mecklenburg-Vorpommern einen Mindestlohn von beispielsweise acht Euro gegeben hätte, wären die Rechten nicht so stark geworden", sagt er vor dem Hintergrund des Einzugs der rechtsextremen NPD in den Landtag.

Überzeugend, zumindest für das Publikum, ist Lafontaine auch, wenn er von den Unterschieden der Linkspartei zu den anderen politische Kräften im Bundestag spricht. Wenn er über den Vorrang sozialer vor den bürgerlichen Rechten redet, davon dass viele Menschen in Deutschland kein Recht auf Selbstbestimmung hätten, weil sie in sozialer Not lebten.

Am Ende aber bleibt die Distanz zwischen dem "Spitzengenossen aus Berlin" und der Basis. Und es bleibt das Wissen der Hamburger darum, den Unmut über die Platzhirsche bei der Bürgerschaftswahl 2008 in Stimmen umzumünzen. Gegenwärtig käme eine Linkspartei in Hamburg auf fünf Prozent.

Artikel erschienen am 25.09.2006