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    Ich werde nie wieder in meinen Leben ein Wahllokal betreten.............. - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 26.09.06 14:02:24 von
    neuester Beitrag 27.09.06 18:18:04 von
    Beiträge: 43
    ID: 1.084.182
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      Avatar
      schrieb am 26.09.06 14:02:24
      Beitrag Nr. 1 ()
      und einen Politiker meine Stimme geben.
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 14:06:07
      Beitrag Nr. 2 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.207.824 von HeiligerHering am 26.09.06 14:02:24ich mache das schon seit über 20Jahre........
      wer diese Politclowns noch wählt ist selber schuld......
      :(:eek:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 14:09:08
      Beitrag Nr. 3 ()
      Benutzername: HeiligerHering
      Registriert seit: 25.09.2006 [ seit 1 Tagen ]

      schon am ersten tag fett und gleich nen guten freund gefunden
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 14:10:06
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.207.953 von Rumsbums am 26.09.06 14:09:08:laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 14:15:45
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.207.824 von HeiligerHering am 26.09.06 14:02:24also briefwahl in zukunft:rolleyes:

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      Avatar
      schrieb am 26.09.06 14:17:17
      Beitrag Nr. 6 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.207.953 von Rumsbums am 26.09.06 14:09:08Liebe auf den ersten Blick eben.
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 14:24:26
      Beitrag Nr. 7 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.208.102 von Schnellschuss am 26.09.06 14:15:45nein auch keine Briefwahl mehr..........
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 14:45:21
      Beitrag Nr. 8 ()
      Für mich ist ebenfalls Schluß. Bei den Kommunalwahlen aber werde ich ganz sicher wählen gehen.

      All der andere Zirkus läuft künftig an mir vorbei.
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 14:46:24
      Beitrag Nr. 9 ()
      Statt ins Wahllokal lieber in ein Lokal der Wahl... ;)
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 14:58:29
      Beitrag Nr. 10 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.207.970 von Datteljongleur am 26.09.06 14:10:06:laugh::laugh::laugh:

      Schönes Foto !!! Kommst mir irgendwie bekannt vor!!!;)

      :laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 14:59:41
      Beitrag Nr. 11 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.208.797 von Blue Max am 26.09.06 14:46:24Ich bin am Wochenende das erste Mal, seitdem ich Berechtigt bin,
      nicht zur Wahl gegangen.:mad:

      Der Grund - nur ein Kandiat und auch noch CSU:mad:
      Das Ergebniss - 21,56% Wahlbeteilligung:mad:
      http://www.radioprimaton.de/index_re.php?dieseite=http://www…
      http://www.lrasw.de/anwendungen/wahlen/landratswahl_2006/end…

      So können wir den Laden wirklich bald abschließen!:eek::cry::mad:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 15:11:14
      Beitrag Nr. 12 ()
      Für einen Moment habe ich gedacht, HeiligerHering wäre die Zweit-ID von Claptoni.

      Aber Hering hat Clappi was voraus:
      Er kann auch Boardfremde Smilies posten. :D
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 16:45:23
      Beitrag Nr. 13 ()
      Selber Schuld Ihr Idioten. Damit ändert ihr nähmlich gar nichts. Ausser das ihr unberechtigt euren Frust äussert, ihr Idioten.
      Merkt ihr eigentlich gar nicht, das man nur mit einem Chaoswahlverhalten eine Änderung bewirkt. Nähmlich nach dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende".
      Auch wenn unsere Generation dafür blutig zahlen wird, aber die nach uns wird es dann hoffentlich besser haben.
      Also ,lasst uns kämpfen und die Idioten wegwählen oder bekämpfen.
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 16:52:29
      Beitrag Nr. 14 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.211.950 von bakerfriend am 26.09.06 16:45:23Wie kann man Idioten wegwählen, wenn sich nur Idioten
      aufstellen lassen :confused:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 16:54:27
      Beitrag Nr. 15 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.212.106 von HetfieId am 26.09.06 16:52:29:laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 17:00:55
      Beitrag Nr. 16 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.212.106 von HetfieId am 26.09.06 16:52:29:laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 17:05:35
      Beitrag Nr. 17 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.212.294 von Claptoni am 26.09.06 17:00:55Also lautet dann die Formel:Idioten wählen Idioten und Idioten regieren Deutschland
      :laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 17:22:02
      Beitrag Nr. 18 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.211.950 von bakerfriend am 26.09.06 16:45:23Ich setz Dir einen Schimpansen auf den Kanzlerstuhl und nichts verschlechtert sich deshalb mehr als Heute!:rolleyes:

      Also, es muß nichtmal ein "Idiot" wählen gehen.
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 17:23:57
      Beitrag Nr. 19 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.207.888 von Claptoni am 26.09.06 14:06:07Nicht wählen gehen aber dick Rente kassieren wollen.
      Sowas haben wir ja gerne.
      Quo vadis Deutschland.

      :(:eek:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 17:31:52
      Beitrag Nr. 20 ()
      #18

      Einen Gorilla hatten wir ja schon... :laugh:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 17:33:57
      Beitrag Nr. 21 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.212.826 von CaptainFutures am 26.09.06 17:23:57@CaptainFutures wen sollen wir denn wählen?!
      -OECD?
      -IWF?
      oder etwa die
      -WTO?

      Oder einen Schimpansen?
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 17:35:42
      Beitrag Nr. 22 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.212.989 von Blue Max am 26.09.06 17:31:52ja,das war der Bimbes aus Oggersheim,
      um dem Volk noch mehr zu schaden hat er uns aus dem Pleite-Osten die Merkel geholt.....
      :laugh::laugh::laugh:
      Quo Vadis Deutschland
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 17:37:53
      Beitrag Nr. 23 ()
      Ich war 1990 das letztemal wählen und habe nie bereut, zur stetig wachsenden Gruppe der Nichtwähler zu gehören.

      Avatar
      schrieb am 26.09.06 17:40:02
      Beitrag Nr. 24 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.212.826 von CaptainFutures am 26.09.06 17:23:57DIE ZEIT


      Das größte Geschenk aller Zeiten

      Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen

      Von Wilfried Herz

      Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, ein Angestellter der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von dem Referenten des deutschen Finanzministers wissen, ob er die Mitteilungen aus Berlin richtig verstanden habe. Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information.

      Die Banker aus Amerika waren die Ersten, die dem Coup der Bundesregierung auf die Spur kamen. Sie hatten das tags zuvor in Berlin verteilte Pressematerial sorgfältig analysiert und später ihre Kunden informiert. Über Nachrichtenagenturen kam die Meldung zurück nach Deutschland – und löste dort einen Börsenboom aus. Der Aktienindex Dax stieg allein an einem Tag um 4,5 Prozent. Vor allem die Kurse von Banken und Versicherungen schossen in die Höhe. Börsianer im Freudentaumel.

      Die Überraschung war perfekt. Ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung erfüllte die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten. Kein Wunder, dass Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle und Deutsche-Bank-Sprecher Rolf E. Breuer voll des Lobes für Rot-Grün waren. Allein in ihren Bilanzen steckten hohe zweistellige Milliardensummen an stillen Reserven. Sie hofften, nun diese Schätze steuerfrei heben zu können. Selbst die Urheber des Kursfeuerwerks waren perplex: Die Regierung hatte die Wirkung ihres Tuns vollkommen verkannt.

      Das war aber noch die harmloseste Fehleinschätzung bei der Unternehmensteuerreform, wie sich später herausstellte. Vor allem bei den Steuerausfällen hatten sich Finanzminister Hans Eichel und seine Beamten völlig verkalkuliert. Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren. Das Ministerium hatte unterschätzt, in welchem Ausmaß Unternehmen die neu eröffneten Chancen nutzen würden.

      Kaum anders beim Wirtschaftswachstum. Der erhoffte Schub, der die Bundesrepublik in Europa wieder in die Spitzengruppe katapultieren sollte, blieb aus. Sie gehört weiter zu den Schlusslichtern.

      Dezember 1999. Drei Tage vor Weihnachten treten Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister in der Bundespressekonferenz auf, um die geplante Unternehmensteuerreform und die stufenweisen Einkommensteuersenkungen vorzustellen. Eichel erläutert: Für die Privathaushalte, insbesondere »der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, betrage »die Nettoentlastung 54 Milliarden Mark und für die Unternehmen rund 18 Milliarden Mark«.

      Der Minister bekräftigt seine finanzpolitische Zwei-Leitplanken-Theorie – Haushaltskonsolidierung auf der einen, Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf der anderen Seite – und begründet die neuen Steuersätze: »Ein insgesamt sehr guter Standort muss auch im Steuerrecht ein guter Standort sein.« Der Regierungschef lobt das Konzept Eichels als »großen Wurf« und äußert sich zuversichtlich, dass damit »sehr positive Signale für die Entwicklung von Wachstum und damit auch von Beschäftigung in Deutschland gesetzt werden«.

      Auskünfte zu komplizierteren Details erteilt die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks, etwa zur Anrechnung der Gewerbesteuer oder zur Belastung von Kleinaktionären oder zum Dividenden-Stripping. Zur geplanten Steuerfreiheit für die Konzerne sagt sie nichts. Sie wird auch nicht gefragt. Nach einer Stunde und 52 Minuten geht die Pressekonferenz zu Ende, ohne dass dieser Punkt auch nur erwähnt worden ist.


      Es war zwar kein Ruhmesblatt für die Berliner Journalisten, dass ihnen im Gegensatz zu den US-Bankern dieses wichtige Detail in der Fülle der Informationen entging. Aber das Finanzministerium hatte den entscheidenden Satz wohl mit Absicht erst auf Seite12 der Pressemitteilung platziert: »Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig.« Eine Bombe, die nicht zündete.

      »Wenn wir gewusst hätten, welch positive Stimmung wir damit auslösen, hätten wir das so dargestellt, als wäre es der eigentliche Clou«, sagt Torsten Albig, Eichels damaliger Pressesprecher, heute. Doch es gab wohl noch ein anderes Motiv, den einschlägigen Passus herunterzuspielen. Eichel und seine Berater trieb die Sorge um, dass sich in der SPD-Fraktion zu großer Widerstand regen könnte mit dem Argument, es werde zu wenig für Arbeitnehmer und zu viel für Unternehmen getan. Nicht umsonst, aber ohne vollen Erfolg hatte Hendricks in beiden Koalitionsfraktionen intensiv für die Reform geworben.

      Wochen vor der Pressekonferenz im Konferenzraum 4392 jenes pompösen Gebäudes, das in der Nazizeit als Hermann Görings Reichsluftfahrtministerium gebaut wurde und in dem heute das Bundesfinanzministerium residiert: In diesem Raum, mit Blick auf den so genannten Ehrenhof, trifft sich das »Kollegium«, der Minister mit Staatssekretären und engsten Beratern. Hier werden die Weichen für die Reform gestellt. Eichel sorgt sich um den Bundeshaushalt. Er will die Steuer nicht zu stark senken. Auch bei der Idee, die Verkaufsgewinne der Konzerne ungeschoren zu lassen, neigt er zur Vorsicht. Unterstützt wird er von Haushaltsstaatssekretär Manfred Overhaus, dem jede Ausgabe und jeder Steuerausfall zu viel ist. Spiritus Rector der Reform ist Heribert Zitzelsberger, ein Sozialdemokrat, der seine Karriere im Ministerium begann und dann die Steuerabteilung im Chemiekonzern Bayer leitete. Eichel hat ihn als Steuerstaatssekretär zurückgeholt.

      Zitzelsberger plädiert dafür, Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften grundsätzlich von der Gewinnsteuer zu befreien. Bisher gilt dies nur, wenn ausländische Beteiligungen versilbert werden. Sein Argument: Dann werde die im Ausland vielfach kritisierte Deutschland AG mit ihren Verflechtungen aufgebrochen und das frei werdende Kapital produktiver investiert. Den Staat werde die Steuerbefreiung nichts kosten, weil bisher wegen der Steuer solche Verkäufe blockiert seien. Die Alternative, die Gewinne niedriger zu besteuern, aber nicht völlig steuerfrei zu stellen, lehnt der Staatssekretär ab. Wenn der Staat solche Gewinne überhaupt besteuere, müsse er den Firmen auch zugestehen, Verluste aus derartigen Verkäufen steuerlich geltend zu machen. Das könne für den Staat unterm Strich teurer werden.

      Zitzelsberger hat Eichels »junge Leute« auf seiner Seite. So nennt der Minister seine engsten Berater, alle noch keine 40: Volker Halsch, Chef des Leitungsstabes (inzwischen Nachfolger des verstorbenen Zitzelsberger als Staatssekretär), Jörg Asmussen, Eichels persönlicher Referent (inzwischen Abteilungsleiter), und Pressesprecher Torsten Albig (inzwischen Stadtrat in Kiel). Die Jungen raten zu einem mutigen Signal für die Wirtschaft.


      Trotz der Bedenken des mächtigen Overhaus lässt sich Eichel überzeugen. Und auch Schröder, von Eichel informiert, hat keine Einwände gegen den steuerlichen Kuschelkurs gegenüber den Konzernen. Tatsächlich folgt diese Regel auch der inneren Logik der Reform. So gehörte es zu den erklärten Zielen, Gewinne im Konzern grundsätzlich nur einmal zu versteuern. Werden Veräußerungsgewinne jedoch bei der Holding besteuert, kann es durchaus zu einer Doppelbesteuerung kommen.

      Die Reform hat eine Vorgeschichte. Wenige Wochen nach Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 berief der Finanzminister – es war damals Oskar Lafontaine – eine Kommission mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Ministerien und Verbänden, um »ein Konzept für eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten«. Der Auftrag: »Alle Unternehmenseinkünfte« sollten künftig »mit höchstens 35 Prozent besteuert werden«. Ob sich Lafontaine, heute Spitzenkandidat der Linkspartei, noch daran erinnert?

      Als die Kommission nach viereinhalb Monaten ihre Arbeit ablieferte, nahm Hans Eichel das Gutachten entgegen – Lafontaine war schon nicht mehr im Amt. Eichel folgte penibel dem Expertenrat. Er krempelte die ganze Steuersystematik um und senkte für die Kapitalgesellschaften den Körperschaftsteuersatz ab 2001 auf einheitlich 25 Prozent. Bis dahin lag der Satz bei 30 Prozent für Gewinne, die an die Anteilseigner ausgezahlt wurden, und bei 40 Prozent für die nicht ausgeschütteten Gewinne.

      Dass die Konzerne ihre Veräußerungsprofite ungeschmälert am Fiskus vorbei einstreichen können, gehörte jedoch nicht zu den Ratschlägen der Kommissare, zu denen auch Zitzelsberger, damals noch als Mann von Bayer, zählte. Nach Darstellung des Kommissionsvorsitzenden Alfons Kühn, Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages, kam der Steuerverzicht in den Beratungen »nur am Rande« zur Sprache. Die Maßnahme sei jedoch »sachlogisch«, sagte Kühn. Andere Kommissionsmitglieder wie der Steuerrechtler Joachim Lang widersprachen. Für den Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass, der seit langem die geringe Steuerlast der Konzerne kritisiert, stand Eichels Vorgehen sogar eindeutig »im Widerspruch« zu dem Kommissionsrat. Er nimmt für sich in Anspruch, damals »vor Steuerausfällen im höheren zweistelligen Milliardenbereich gewarnt« zu haben.


      Februar bis Mai 2000,Beratung im Bundestag: CDU/CSU und FDP wettern gegen die Vorlage. Gegen den Wechsel des Steuersystems, gegen eine angebliche Benachteiligung der Aktionäre und der Personengesellschaften – bloß nicht gegen die steuerliche Freiheit der Veräußerungsgewinne. Im Finanzausschuss wird ein Antrag der PDS, darauf zu verzichten, geschlossen von SPD, FDP, Union und FDP abgelehnt.

      Die Debatten sind geradezu ein Lehrbeispiel dafür, wie sich Politiker in steuertechnischen Details verlieren oder ideologische Scheuklappen ihnen den Blick für reale Probleme versperren. Von der Gefahr riesiger Einnahmeausfälle ist gar nicht die Rede. Union und FDP wollen die Steuerbefreiung sogar ausweiten. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: Wenn es richtig sei, dass Unternehmen eine »erhebliche Erleichterung« für ihre Umstrukturierung brauchten, dann dürfe diese »nicht nur für Kapitalgesellschaften gelten, dann muss sie auch für Personengesellschaften gelten«. Carl-Ludwig Thiele (FDP) droht: »So billig und so schlecht für den Mittelstand lassen wir das Gesetz nicht durchgehen.«

      Das Gesetz wird ohne große Änderungen im Bundestag mit der Mehrheit von Rot-Grün verabschiedet. Doch die Oppositionspolitiker zeigen sich siegesgewiss. Sie setzen auf den Bundesrat.


      Der Bundesrat, in dem Rot-Grün schon damals keine Mehrheit hatte, lehnte am 9. Juni das Gesetz ab und rief den parlamentarischen Vermittlungsausschuss an. Um seine Reform zu retten, schob Eichel im Vermittlungsverfahren einen »Vorschlag der Vernunft« nach, ein Kompromissangebot. Einer unter zahlreichen Punkten: Der Finanzminister verschob die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne um ein Jahr auf den 1. Januar 2002. Doch das reichte nicht, um die Gegner gnädig zu stimmen. So begann Eichel ungeniert, unmittelbar vor der neuen, entscheidenden Abstimmung im Bundesrat Stimmen zu kaufen. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), in einer Koalition mit der SPD, bekam für die chronisch klamme Landeskasse 200 Millionen Euro, und zwar für innere Sicherheit, Museen und die Modernisierung des Olympiastadions. Ähnlich wurden die Bedenken der CDU in der großen Koalition Brandenburgs und der rot-roten Koalition in Mecklenburg überwunden. Das notleidende Bremen, ebenfalls von einer Großen Koalition regiert, erhielt von Schröder eine Bestandsgarantie, verbunden mit einer nicht bezifferten und bis heute nicht eingelösten finanziellen Hilfszusage. Und der FDP, Regierungspartner der SPD in Rheinland-Pfalz, wurde versprochen, den Spitzensatz in der Einkommensteuer nachträglich stärker als geplant zu senken. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schäumte: »Ein unmögliches Verfahren!«

      Am 14. Juli 2000, um 11.56 Uhr stand das Ergebnis fest: Mit 41 Stimmen – 35 wären notwendig gewesen – billigte der Bundesrat die Steuerreform. Eichel hatte es geschafft. Der Jubel war groß.


      Was zunächst wie ein Triumph des Bundesfinanzministers wirkte, war in Wahrheit der Beginn von Eichels Abstieg in der öffentlichen Gunst. Die Folgen der Fehlprognosen ramponierten seinen Ruf als solider Finanzpolitiker. Lediglich die Erwartung, dass die Deutschland AG aufgebrochen werde, wurde erfüllt. Zwar war der Prozess der Kapitalentflechtung schon vorher in Gang gekommen, wie Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung registrierte. Aber mit der steuerlichen Sonderbehandlung der Veräußerungsgewinne wurde, so Höpner, die Auflösung des Netzwerks wechselseitiger Beteiligungen »beschleunigt«.

      Nur im Wirtschaftswachstum schlug sich das nicht wie erhofft nieder. Deshalb sprudelten die Steuerquellen spärlicher. Eichel fehlten die Einnahmen, um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Zudem sparten die Unternehmen nach neuem und altem Recht Steuern – koste es, was es wolle. So können sich von alters her Kapitalgesellschaften, wenn sie ursprünglich höher versteuerte, einbehaltene Gewinne später den Aktionären auszahlen, vom Finanzamt die Differenz zum aktuellen Steuersatz für Ausschüttungen vergüten lassen. Auf diese Weise konnten sie 2001 pro 100 Euro immerhin 15 Euro vom Fiskus zurückverlangen. Und dieses Steuersparmodell nutzten sie rabiat aus – ohne Rücksicht auf die Aktionäre, die ihrerseits auf die Dividenden Einkommensteuer zahlen müssen. Weil der Einkommensteuersatz aber schrittweise gesenkt wurde, hatten Eichels Beamte erwartet, dass die Gesellschaften ihre angesammelten Gewinne in halbwegs gleichen Jahresraten ihren Aktionären zukommen lassen. Das war der erste teure Trugschluss.

      Der zweite lag in der Verschiebung der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne – ein »handwerklicher Fehler«, so der Steuerexperte Kühn noch recht zurückhaltend. Denn solange die Firmen die Gewinne versteuern mussten, konnten sie auch Verluste geltend machen. Die gewonnene Frist nutzten die Konzerne weidlich aus – nach dem Börsencrash gab es viele verlustträchtige Beteiligungen. Vodafone/Mannesmann war der bekannteste Fall. Vodafone meldete dem Finanzamt einen Verlust von 50 Milliarden Euro aus der Beteiligung – eine mögliche Steuerersparnis von 20 Milliarden Euro.


      Erstes Nachspiel: Als die Steuerausfälle unerträgliche Ausmaße annahmen, setzte Rot-Grün Nachbesserungen durch. So wurde für die Gewinnausschüttungen eine dreijährige Sperre verhängt. Und danach dürfen die alten angesammelten Gewinne bis 2019 nur noch in gleichen Jahresraten an die Aktionäre ausgezahlt werden. Außerdem wurde eine so genannte Mindestgewinnbesteuerung eingeführt: Alte Verluste dürfen neue Gewinne nur noch bis zur Hälfte steuerlich schmälern. Die verschenkten Milliarden waren jedoch nicht zurückzuholen. Und als einige Lebensversicherungen wegen der Kursverluste ihrer Aktienpakete zu straucheln begannen, wurde ihnen – systemwidrig – die Möglichkeit zugestanden, doch wieder Verluste geltend zu machen.


      Zweites Nachspiel: Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne einzuschränken. Dann liefe sie Gefahr, Gewinne doppelt zu besteuern – die erste Verfassungsklage wäre der Union sicher. Viel würde damit ohnehin nicht mehr zu gewinnen sein, weil das große Geschäft der Unternehmensverkäufe bereits gelaufen ist. Außerdem müsste sie dann auch die Verluste wieder steuerlich anerkennen. Kurzum: Der gleiche Fehler, nur andersherum, kann wieder teuer werden.


      Der Beitrag, leicht geändert, ist auch im Kursbuch 161 erschienen



      (c) DIE ZEIT 08.09.2005 Nr.37
      ________________________________________

      @Captain Futures was denkst Du...ein Schimpanse als Finanzminister...meinst Du er hätte das so hingekriegt?
      Ist da der Wähler ein Idiot oder der Nichtwähler?:rolleyes:
      Das ist hier die Frage.
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 17:43:03
      Beitrag Nr. 25 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.213.152 von Dorfrichter am 26.09.06 17:40:02"@Captain Futures was denkst Du...ein Schimpanse als Finanzminister...meinst Du er hätte das so hingekriegt?
      Ist da der Wähler ein Idiot oder der Nichtwähler?
      Das ist hier die Frage. "




      Der Schimpanse würde sich gut in der Finanzpolitik darstellen,genausogut wie Herr Eichel in einem Zoo......:p:laugh:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 17:43:12
      Beitrag Nr. 26 ()
      Mal ernsthaft:
      Würdet ihr mich wählen?
      Dass ich substanzlose Scheisse labern kann,
      habe ich zur Genüge bewiesen!
      Und mehr muss man ja offensichtlich nicht können!
      Also, wie sieht es aus? Kann ich auf euch zählen?
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 17:43:25
      Beitrag Nr. 27 ()
      #22

      Nö, das war eher der Kanzlerdarsteller aus Hannover, der sich nach der verlorenen Bundestagswahl in der Elefantenrunde zum Gorilla machte...

      :laugh:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 17:45:55
      Beitrag Nr. 28 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.213.224 von Blue Max am 26.09.06 17:43:25Das ist übrigens Richtig! Zum Gorilla der Rothschild Bank!:eek:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 17:49:41
      Beitrag Nr. 29 ()
      #26

      Gewählte Posten sind doch Mist.

      Besser einen Posten aus dem man nicht abgewählt werden kann, wie zb ARD-Vorsitzender, Lotto-Präsident, Zentralratsvorsitzender, Polen-Beauftragter, Fahrrad-Schützer...

      :laugh:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 18:01:30
      Beitrag Nr. 30 ()
      Ich weiß nicht, wer am Sonntag von Euch "Christiansen" sah.
      PROFESSOR KIRCHHOF war da zu Gast. Mich überkam so ein ganz seltenes Gefühl von "innerer Wärme" gegenüber einem Menschen, den ich nicht persönlich kenne. Ja, diesen Menschen würde ich wählen...SOFORT!

      Ich hoffe nur, er läßt sich nichtmehr mißbrauchen von diesen heruntergekommenen Haderlumpen, Lügnern und Gaunern!

      Dieses Pack soll sich gefälligst selbst wählen! Dann können sie Antitypen wie POFALLA oder HINZE klonen !:rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 18:02:25
      Beitrag Nr. 31 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.211.950 von bakerfriend am 26.09.06 16:45:23du Witzpille,

      mit meiner Stimmenabgabe änder ich auch nichts.


      geeh du mal schön wählen und las dichweiterhin belügen.
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 18:03:56
      Beitrag Nr. 32 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.213.217 von HetfieId am 26.09.06 17:43:12Das ist schonmal eine gute Vorraussetzung, aber du mußt noch lernen dreist, unverschämt und anmaßend zu werden ;)

      Übrigens: Wir werden nicht von einem Affen regiert??? :confused::confused:

      Seit wann?? :confused::confused:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 18:05:28
      Beitrag Nr. 33 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.213.643 von schoafseggel am 26.09.06 18:03:56stimmt ist ein Weibchen,
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 18:07:49
      Beitrag Nr. 34 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.213.594 von Dorfrichter am 26.09.06 18:01:302 Minuten lang habe ichs gesehen .. in dieser Zeit hat der schmierige Lutscher aus Berlin so viel Dreck über deinen Helden ausgekippt, dass es danach auch dem letzten klar geworden sein muss, dass Deutsche Politik nur noch eine widerliche Veranstaltung ist .. :)
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 18:07:53
      Beitrag Nr. 35 ()
      #30

      Der Pofaller ist zumindest nicht auf den Kopf gefallen.

      Ausserdem hat der als Bundestagsabgeordneter so hart gearbeitet, dass er "nebenbei" sein gesamtes Jurastudium durchziehen konnte. Ein groses Vorbild für uns alle... :laugh:
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 18:10:59
      Beitrag Nr. 36 ()
      Der Kontrast war das Interessanteste!
      KIRCHHOF ist tatsächlich ein Ausnahmemensch, den es zu ehren gilt.
      Und dieser abgefackte Pleitenverwalter...zu dem kann mir wohl kaum was Positives einfallen.
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 18:51:24
      Beitrag Nr. 37 ()
      Guten Abend @all

      auch wenn ich eure Wut auf so manche Politiker gut nachvollziehen kann, solltet ihr doch bitte ein etwas anderes Vokabular hier verwenden. Ich denke, es gibt genügend Möglichkeiten zu diesem Thema, sachlich Kritik zu üben. Beschimpfungen sollten bitte außen vor bleiben.

      Danke und Gruß
      CaveModem :)
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 19:01:01
      Beitrag Nr. 38 ()
      Das hamm mir gelernt von "Gas-Gerd", @CaveModern-MOD! Seit der in der Elefantenrunde war, wissen wir, wie man miteinander umgeht.

      Spaß beiseite. Manchmal ist´s ganz gut, wenn man "Mainstream" spricht. Dann wissen diese Leute, was man über sie denkt.

      Nutzen wird das aber nichts. Gegen PROF.KIRCHHOF würde ich nie im Leben mich erdreisten solche Keulen auszupacken.
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 19:01:18
      !
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      Avatar
      schrieb am 26.09.06 19:05:57
      Beitrag Nr. 40 ()
      Könntest du das bitte nochmal wiederholen
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 19:07:24
      Beitrag Nr. 41 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.214.872 von Dorfrichter am 26.09.06 19:01:01Guten Abend Dorfrichter

      da hast du Recht. Ein rechtes Wort an der rechten Stelle kann schon mal angebracht sein, aber man muss sich ja schlechtes Benehmen nicht für einen ganzen Thread zum Vorbild nehmen. Ansonsten benehmen alle sich irgendwann auf andere Weise so wie diejenigen, die man kritisiert. ;)

      Gruß
      CaveModem :D
      Avatar
      schrieb am 26.09.06 19:10:40
      Beitrag Nr. 42 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.214.986 von HetfieId am 26.09.06 19:05:57Guten Tag HetfieId

      tut mir leid, ich habe die Wiederholung abgebrochen.

      Gruß
      CaveModem :(
      Avatar
      schrieb am 27.09.06 18:18:04
      Beitrag Nr. 43 ()
      26.09.2006 10:35 Uhr



      Der Professor aus Heidelberg
      Erkenntnisse einer unverletzten Seele
      Fast wäre Paul Kirchhof Bundesfinanzminister geworden, nun doziert er wieder über Bürger und Staat und freut sich mächtig daran. Seinen vierwöchigen Politikausflug sieht er inzwischen fast nur noch positiv.
      Von Ulrich Schäfer



      Paul Kirchhof könnte Bundesfinanzminister sein. Er könnte in einem prunkvollen Gebäude an der Berliner Wilhelmstraße residieren. Doch die Wähler haben es nicht so gewollt, was auch daran lag, dass Gerhard Schröder ihn als ,,Professor aus Heidelberg‘‘ beschimpft hat, als Mann ohne politischen Verstand.

      Nun sitzt dieser Paul Kirchhof in der Berliner Landesvertretung von Baden-Württemberg, in einem schwarzen Ledersessel, und freut sich darüber. Wenn die Leute ihn fragen, ob er der Professor aus Heidelberg sei, dann, erzählt Kirchhof, antworte er: ,,Jawohl, der bin ich - mit Ehre und Stolz.‘‘ Der Titel sei zu einem ,,Qualitätsmerkmal‘‘ geworden.



      Viel nachgedacht
      Etwas mehr als ein Jahr ist es her, das kurze Gastspiel des Juristen aus Heidelberg im Berliner Politbetrieb. Er hat seither viel nachgedacht. Er hat ein dickes Buch geschrieben, 384 Seiten: ,,Das Gesetz der Hydra.‘‘ Die Unterzeile sagt alles: ,,Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!‘‘

      Es ist ein flammendes Plädoyer für einen Staat der Bürger, nicht der Politiker; der kein Geld verteilt, sondern durch gutes Recht ordnet und sich dabei zurückhält. ,,Für den Staat‘‘, sagt Kirchhof, ,,gilt das Gleiche wie für einen Sportler: Nur der Schlanke ist stark.‘‘



      Keine Generalabrechnung
      Der Herr vom Droemer-Verlag, der die Gäste im halbvollen Saal begrüßt, sagt, dieses Buch werde manche enttäuschen. Es sei nicht ,,die Generalabrechnung einer verletzten Seele, denn diese verletzte Seele gibt es nicht‘‘.

      Kirchhof sagt eingangs, es gehe ihm um eine nüchterne Analyse eines ,,vielköpfigen Ungeheuers‘‘, welches, wie die Hydra in der griechischen Sage, die Menschen nicht beschützt, sondern alles verschlingt.

      Doch später räumt Kirchhof dann ein, dass in sein Werk manches eingeflossen ist, was er im Wahlkampf erlebt und gelernt hat. Die Politik habe manchmal ,,etwas Partyhaftes‘‘, man feiere ,,Feste vor der Leistung‘‘. Auch im Sommer vorigen Jahres sei das so gewesen, als die Union sich des Sieges sicher wähnte.



      Eine Koalition, die niemand wollte
      Herausgekommen sei eine Koalition, die niemand wollte, auch er nicht. Wenn er könnte, würde der ehemalige Verfassungsrichter deshalb am liebsten das Wahlrecht ändern: Die Parteien müssten vor der Wahl verbindlich erklären, mit wem sie sich danach zusammenschließen.

      Der Block mit den meisten Stimmen bekommt, selbst wenn er nur 40 Prozent der Wähler hinter sich vereint hat, im Bundestag später die Mehrheit der Sitze, plus fünf Sitze, damit er mit verlässlicher Mehrheit regieren kann. Die große Koalition müsse die Ausnahme bleiben, fordert Kirchhof.



      "Mit dem kleinen Mikrofon"
      Irgendwann an diesem Morgen geht es dann auch um Gerhard Schröder. Er sei ihm nie begegnet, habe nie mit ihm geredet oder telefoniert, sagt Kirchhof. Er selbst habe ,,mit dem kleinen Mikrofon‘‘ gekämpft, in Sälen mit 300 oder auch mal 3000 Menschen; der andere habe das Fernsehen genutzt. Das Volk habe am Ende über eine Steuerreform abgestimmt, die so nicht zur Wahl gestanden habe.

      Kirchhof ist davon überzeugt, dass sein vierwöchiger Politikausflug ihm dennoch geholfen hat: ,,Ich habe verloren, was dieses Amt angeht, aber ich habe deutlich gewonnen, was dieses Steuerkonzept angeht‘‘, sagt er. Überall erhalte er dafür Zustimmung, beteuert er, und mag auch nicht den Einwand gelten lassen, dass sein Reformmodell in Berlin als mausetot gilt.



      "Es ist nicht hoffnungslos"
      Zum Schluss sagt Kirchhof, er werde weiterkämpfen. Er fühle sich verpflichtet und werde auch in Zukunft das ,,beschwerliche Gespräch‘‘ mit der Politik suchen. ,,Unsere Wissenschaft hat schon Einfluss‘‘, sagt der Professor aus Heidelberg: ,,Es ist nicht hoffnungslos.‘‘

      (SZ vom 27.09.06)


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      Ich werde nie wieder in meinen Leben ein Wahllokal betreten..............