Bespitzelung von 450 Millionen Bürgern geplant! - 500 Beiträge pro Seite

[pur13]

»Bespitzelung von 450 Millionen Bürgern geplant«

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll umgesetzt werden. Ein Gespräch mit Werner Hülsmann

(Werner Hülsmann ist Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. und engagiert sich im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einem bundesweiten Zusammenschluß von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern.)

Infos im Internet: www.vorratsdatenspeicherung.de

Das Bundesjustizministerium erarbeitet zur Zeit einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung bis Mitte 2007. Was hat es damit auf sich?
Hintergrund ist eine EU-Richtline, die in nationales Recht umgesetzt werden soll. Dabei geht es darum, Telekommunikationsdaten – sei es bei der Internetnutzung, beim E-Mail-Verkehr, beim Telefonieren per Handy und übers Festnetz oder beim Versenden von SMS – auf Vorrat für mindestens sechs Monate zum Zwecke einer, wie es heißt, »verbesserten Strafverfolgung« speichern zu können. Im Klartext: 450 Millionen Bürger innerhalb der EU sollen demnächst legal bespitzelt und überwacht werden können, ohne daß auch nur das geringste Verdachtsmoment gegen sie vorliegen muß.

Sollen auch die Inhalte der Kommunikation gespeichert und ausgewertet werden?
Laut EU-Richtlinie geht es lediglich um die Verkehrsdaten, um nachzuvollziehen, wer mit wem in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Schon damit können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Aber wo enden Verkehrsdaten, und an welcher Stelle beginnen Inhalte, wenn z.B. ermittelt wird, auf welche Webseiten ein User im Internet zugreift? Das Nutzerverhalten läßt Rückschlüsse auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden zu.

Wer hätte alles Zugriff auf die Daten?
Sämtliche Strafverfolgungsbehörden – also Polizei und Staatsanwaltschaft –, daneben die Geheimdienste und über Rechtshilfeabkommen auch ausländische Staaten wie etwa die USA, die solche Daten beispielsweise in ihrem »Kampf gegen den Terrorismus« verwenden wollen.

mehr: www.jungewelt.de/2006/09-27/050.php

[Frickhasserin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.231.344 von pur13 am 27.09.06 14:13:10

was kommt als nächstes?

Zwangsgentest bei der Geburt?
Damit jeder Bürger in einer Gendatei erfasst ist.

Oder Aufnahme in die Anti Terror Datei weil ein Freund
zufällig Moslem ist.


Eines steht fest. der Weg in eine Diktatur ist nicht
mehr aufzuhalten

[antonazubi]

Mit derartigen Pamphleten disqualifizieren sich die Bespitzelungsgegner selbst und machen es der Legislative viel zu einfach.

Natürlich sollen nicht die Inhalte mitgehört geschweige denn gespeichert werden, alleine die Verbindungsdaten. Das ist zwar in einigen Fällen auch problematisch, aber es von der Qualität her halt ganz was anderes.

Zum anderen ist das Geheule gegen die nationale Gesetzgebung zwecks Umsetzung von EU-Richtlinien sinn- und zwecklos. Wenn heulen, dann bereits bei Aufstellung der Richtlinien, denn dort spielt die Musik.

Nichtsdestotrotz bin ich auch gegen die beabsichtigte uferlose Datenweitergabe.

Aber was kann man schon von Politikern erwarten, die sich anschicken ein Gesetz zu machen, welches - im übertragenen Sinne - quasi dem Vermessungsingenieur den Besitz eines Theodoliten unter Strafe stellen will, weil er damit in fremde vorhanglose Zimmmer blicken könnte?

[durran]

wie haben noch vor einem jahr einige klugscheißer auch hier von sich gegegebn.

wer nichts verbrochen hat brauch sich auch nicht zu fürchten.

nun ja - was nicht ist kann ja noch werden.
da steht ja dann dem aufdecken von schmiergeldaffairen , bestechungsskandalen und ähnlichen bei unseren politikern nichts mehr im wege

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.232.283 von durran am 27.09.06 14:54:18

"da steht ja dann dem aufdecken von schmiergeldaffairen , bestechungsskandalen und ähnlichen bei unseren politikern nichts mehr im wege"

Doch! Der Zugriff auf die Datei liegt da in der Hand der Täter.