Die geistig-moralische Wende auf polnisch - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 27.09.06 16:04:52 von
neuester Beitrag 28.09.06 10:57:15 von
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POLEN
Stimmenkauf gefilmt - Premier in Erklärungsnot
Von Olaf Sundermeyer, Warschau
Eine moralische Erneuerung des Landes verspricht der polnische Premier Kaczynski - jetzt wurden Vertreter seiner Partei PiS beim versuchten Politiker-Kauf gefilmt. In einem Hotelzimmer umwarben sie eine Abgeordnete, zur PiS überzutreten. Polen versinkt im Polit-Chaos.
Warschau - Jetzt wird es eng für den polnischen Premierminister Jaroslaw Kaczynski und seine Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Der größte polnische Privatfernsehsender TVN hat seinen engen Vertrauten und Vizeparteichef Adam Lipinski gefilmt, wie er die Abgeordnete Renaty Beger von der Partei Samoobrona ("Selbstverteidigung") abwerben wollte: jener Partei, die Kaczynski gerade aus der Regierungskoalition geworfen hat. Seit dem Bruch der Koalition wechseln reihenweise Samoobrona-Abgeordnete zur PiS, dies könnte ihr den Machterhalt im Parlament sichern - und deshalb auch wollte man offensichtlich Beger als weitere Überläuferin gewinnen.
Der Abwerbeversuch im Hotelzimmer wurde heimlich gefilmt, von der Magazinsendung "Teraz my" ("Und jetzt wir"). Zu sehen sind Lipinski und Wojciech Mojzesowicz, beides Staatssekretäre in der Kanzlei des Premierministers. Sie sprechen mit der Abgeordneten Beger, bieten ihr an, bei einem Wechsel zur PiS könne sie ihren bisherigen Posten im Landwirtschaftsministerium behalten. "Das ist das geringste Problem, wir haben ja viele Posten", sagt dazu Lipinski. Außerdem bietet er Beger an, sich um die von Samoobrona-Chef Andrzej Lepper angekündigte Vertragsstrafe zu kümmern. Lepper will 137.000 Euro von jedem Überläufer einfordern, weil alle Fraktionsmitglieder eine Vereinbarung gegen einen Wechsel unterschrieben hätten.
Die Enthüllung des Magazins alarmiert alle anderen Fraktionen im Parlament: "Damit hat sich die politische Krise vervielfacht", sagt Jaroslaw Kalinowski, Vizeparlamentspräsident und Vorstandsmitglied der Bauernpartei "Polnisches Volksbündnis" (PSL). Die PSL wollte sich heute eigentlich mit der PiS zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalitionsbildung treffen - jetzt sieht Kalinowksi Probleme: "Das ist wohl das Ende der Vierten Republik." Die Vierte Republik ist Kaczynskis Schlagwort für eine moralische Erneuerung des Landes, gegen Korruption und Beamtenwillkür, für ein neues Selbstbewusstsein der Polen auch nach außen.
Polens Machtgefüge gerät ins Wanken
Die größte Oppositionspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform PO, sieht sich durch die Abwerbe-Filmaufnahmen bestätigt: Kaczynski betreibe "organisierte Korruption", um eine neue Mehrheit zusammen zu kriegen. Tatsächlich wurde schon seit langem spekuliert, Kaczynskis PiS habe Samoobrona-Überläufer mit Posten und Geld gelockt - jetzt ist es bewiesen.
PSL und PO pochen nun auf eine außerordentliche Sitzung des Sejm, des Parlaments, das eigentlich erst wieder am 10. Oktober tagt. Premier Kaczynski hatte schon vor dem Fernsehbeitrag die Vertrauensfrage angekündigt - die PO fordert dagegen sofort Neuwahlen. Wenn es dazu käme, stünde Polens Politik vor einem Umbruch, das zeigten schon jüngste Umfragen. Einer Umfrage in der Zeitung "Rzeczpospolita" zufolge kämen nur noch drei Fraktionen in den Sejm: die PO als stärkste Kraft mit 31 Prozent, die PiS dahinter mit 21 Prozent, die Samoobrona mit acht Prozent. Das politische Aus droht dagegen der bisherigen national-klerikalen Regierungspartei LPR (Liga polnischer Familien), den Postkommunisten der SLD und der Bauernpartei PSL. In letzterer mehren sich nicht zuletzt deshalb Forderungen nach einer Koalition mit der PO statt Neuwahlen.
Die PiS jedenfalls wehrt sich auch nach Veröffentlichung der Skandalbilder auf TVN gegen Manipulationsvorwürfe. Vizechef Adam Lipinski schrieb in einem Zeitungsbeitrag über die Szene mit ihm und der Samoobrona-Abgeordneten im Hotelzimmer: "Frau Beger ist auf uns zugekommen, nicht andersrum." Der ganze Fernsehbeitrag sei "Sabotage" und eine "Provokation der Samoobrona": "Schade, dass das Material nicht zeigt, dass Frau Beger uns zuerst über einen Mittelmann kontaktiert hat."
Auch viele regierungsnahe Kommentatoren stufen den Beitrag als lancierte Affäre der Samoobrona ein - während sich die liberale "Gazeta Wyborcza" schon im ersten Satz ihrer Berichte festlegt: "Im Hotelzimmer der Abgeordneten Beger endete die Regierung von Jaroslaw Kaczynski."
Stimmenkauf gefilmt - Premier in Erklärungsnot
Von Olaf Sundermeyer, Warschau
Eine moralische Erneuerung des Landes verspricht der polnische Premier Kaczynski - jetzt wurden Vertreter seiner Partei PiS beim versuchten Politiker-Kauf gefilmt. In einem Hotelzimmer umwarben sie eine Abgeordnete, zur PiS überzutreten. Polen versinkt im Polit-Chaos.
Warschau - Jetzt wird es eng für den polnischen Premierminister Jaroslaw Kaczynski und seine Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Der größte polnische Privatfernsehsender TVN hat seinen engen Vertrauten und Vizeparteichef Adam Lipinski gefilmt, wie er die Abgeordnete Renaty Beger von der Partei Samoobrona ("Selbstverteidigung") abwerben wollte: jener Partei, die Kaczynski gerade aus der Regierungskoalition geworfen hat. Seit dem Bruch der Koalition wechseln reihenweise Samoobrona-Abgeordnete zur PiS, dies könnte ihr den Machterhalt im Parlament sichern - und deshalb auch wollte man offensichtlich Beger als weitere Überläuferin gewinnen.
Der Abwerbeversuch im Hotelzimmer wurde heimlich gefilmt, von der Magazinsendung "Teraz my" ("Und jetzt wir"). Zu sehen sind Lipinski und Wojciech Mojzesowicz, beides Staatssekretäre in der Kanzlei des Premierministers. Sie sprechen mit der Abgeordneten Beger, bieten ihr an, bei einem Wechsel zur PiS könne sie ihren bisherigen Posten im Landwirtschaftsministerium behalten. "Das ist das geringste Problem, wir haben ja viele Posten", sagt dazu Lipinski. Außerdem bietet er Beger an, sich um die von Samoobrona-Chef Andrzej Lepper angekündigte Vertragsstrafe zu kümmern. Lepper will 137.000 Euro von jedem Überläufer einfordern, weil alle Fraktionsmitglieder eine Vereinbarung gegen einen Wechsel unterschrieben hätten.
Die Enthüllung des Magazins alarmiert alle anderen Fraktionen im Parlament: "Damit hat sich die politische Krise vervielfacht", sagt Jaroslaw Kalinowski, Vizeparlamentspräsident und Vorstandsmitglied der Bauernpartei "Polnisches Volksbündnis" (PSL). Die PSL wollte sich heute eigentlich mit der PiS zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalitionsbildung treffen - jetzt sieht Kalinowksi Probleme: "Das ist wohl das Ende der Vierten Republik." Die Vierte Republik ist Kaczynskis Schlagwort für eine moralische Erneuerung des Landes, gegen Korruption und Beamtenwillkür, für ein neues Selbstbewusstsein der Polen auch nach außen.
Polens Machtgefüge gerät ins Wanken
Die größte Oppositionspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform PO, sieht sich durch die Abwerbe-Filmaufnahmen bestätigt: Kaczynski betreibe "organisierte Korruption", um eine neue Mehrheit zusammen zu kriegen. Tatsächlich wurde schon seit langem spekuliert, Kaczynskis PiS habe Samoobrona-Überläufer mit Posten und Geld gelockt - jetzt ist es bewiesen.
PSL und PO pochen nun auf eine außerordentliche Sitzung des Sejm, des Parlaments, das eigentlich erst wieder am 10. Oktober tagt. Premier Kaczynski hatte schon vor dem Fernsehbeitrag die Vertrauensfrage angekündigt - die PO fordert dagegen sofort Neuwahlen. Wenn es dazu käme, stünde Polens Politik vor einem Umbruch, das zeigten schon jüngste Umfragen. Einer Umfrage in der Zeitung "Rzeczpospolita" zufolge kämen nur noch drei Fraktionen in den Sejm: die PO als stärkste Kraft mit 31 Prozent, die PiS dahinter mit 21 Prozent, die Samoobrona mit acht Prozent. Das politische Aus droht dagegen der bisherigen national-klerikalen Regierungspartei LPR (Liga polnischer Familien), den Postkommunisten der SLD und der Bauernpartei PSL. In letzterer mehren sich nicht zuletzt deshalb Forderungen nach einer Koalition mit der PO statt Neuwahlen.
Die PiS jedenfalls wehrt sich auch nach Veröffentlichung der Skandalbilder auf TVN gegen Manipulationsvorwürfe. Vizechef Adam Lipinski schrieb in einem Zeitungsbeitrag über die Szene mit ihm und der Samoobrona-Abgeordneten im Hotelzimmer: "Frau Beger ist auf uns zugekommen, nicht andersrum." Der ganze Fernsehbeitrag sei "Sabotage" und eine "Provokation der Samoobrona": "Schade, dass das Material nicht zeigt, dass Frau Beger uns zuerst über einen Mittelmann kontaktiert hat."
Auch viele regierungsnahe Kommentatoren stufen den Beitrag als lancierte Affäre der Samoobrona ein - während sich die liberale "Gazeta Wyborcza" schon im ersten Satz ihrer Berichte festlegt: "Im Hotelzimmer der Abgeordneten Beger endete die Regierung von Jaroslaw Kaczynski."
Antwort auf Beitrag Nr.: 24.234.242 von Heizkessel am 27.09.06 16:04:52Ja und deutsche Abgeordnete haben sich von der STASI kaufen lassen, damit SPD Kanzler Willy Brandt an der Macht bleiben konnte.
Antwort auf Beitrag Nr.: 24.234.424 von Graf_Voelsing am 27.09.06 16:11:05ja aber danach kam die geistig-moralische Wende, und seitdem geschieht sowas nicht mehr in unserem schönen heimatlande. 
Erst Ungarn, jetzt Polen, die Einschläge kommen näher...
Erst Ungarn, jetzt Polen, die Einschläge kommen näher...
Antwort auf Beitrag Nr.: 24.234.512 von Heizkessel am 27.09.06 16:14:01
Die Kaczynski-Brüder sind ungefähr so demokratisch wie ein Pitbull neben einem Fleischberg.
Wenn die Kaczynski-Brothers die momentane Regierungskrise überleben sollten, dann Gnade Gott dem Privatsender TVN. Die Zwillinge haben nämlich nicht nur ein gestörtes Verhältnis zu
Deutschland
EU
Schwulen und Lesben
Geschichte
Demokratie allgemein
und zur Pressefreiheit im besonderen.
Die Reaktion wird dann sein: s.o. bei Pitbull
Wenn die Kaczynski-Brothers die momentane Regierungskrise überleben sollten, dann Gnade Gott dem Privatsender TVN. Die Zwillinge haben nämlich nicht nur ein gestörtes Verhältnis zu
Deutschland
EU
Schwulen und Lesben
Geschichte
Demokratie allgemein
und zur Pressefreiheit im besonderen.
Die Reaktion wird dann sein: s.o. bei Pitbull
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 24.234.711 von farniente am 27.09.06 16:21:19die beiden könnten eigentlich noch islamisten werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 24.234.792 von Heizkessel am 27.09.06 16:23:52Ehmm, die essen doch Schweinefleisch.
Antwort auf Beitrag Nr.: 24.234.242 von Heizkessel am 27.09.06 16:04:52So richtig überraschen tut das einen nicht.
Außer, dass sie sich haben erwischen lassen.
Außer, dass sie sich haben erwischen lassen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 24.234.792 von Heizkessel am 27.09.06 16:23:52Ja, wäre eigentlich logisch, denn ihren vorgeschobenen Katholizismus nehme ich den zwei Gartenzwergen mit Krawatte sowieso nicht ab.
Antwort auf Beitrag Nr.: 24.234.512 von Heizkessel am 27.09.06 16:14:01"Erst Ungarn, jetzt Polen, die Einschläge kommen näher..."
In der Bimbesrepublik wäre so etwas doch längst keine Überraschung mehr.
In der Bimbesrepublik wäre so etwas doch längst keine Überraschung mehr.
Stimmenkauf, echt schlimm so was
das wär zu Zeiten als noch die kommunistische Partei Polens regierte nicht vorgekommen
das wär zu Zeiten als noch die kommunistische Partei Polens regierte nicht vorgekommen
Antwort auf Beitrag Nr.: 24.235.382 von smirnow am 27.09.06 16:41:52
saubere gute jungs, kein grund jetzt dicke backen zu machen.
Polen
Junge Polen zelten vor dem Parlament
Die Proteste gegen die Regierung Kaczynski nehmen zu. Am Vormittag werden Demonstranten aus anderen Teilen des Landes in der Hauptstadt erwartet. Der Ministerpräsident rechtfertigt sich in einer TV-Ansprache.
Etwa ein Dutzend vor allem junger Demonstranten hat die Nacht zu Donnerstag in Zelten vor dem polnischen Parlament verbracht, um ihrer Forderung nach einem Rücktritt der Regierung Nachdruck zu verleihen. Am Donnerstagmorgen erwarteten sie Unterstützung auch aus anderen Städten Polens, nachdem sich am Mittwoch zunächst nur 200 Menschen dem Protest angeschlossen hatten, berichtete der polnische Rundfunk. Am Donnerstag tagt das Parlamentspräsidium, um über die Dringlichkeitsanträge der Opposition nach einer außerplanmäßigen Plenarversammlung zu beraten.
Die Regierungskrise in Polen hatte sich am Mittwoch zugespitzt, nachdem bekannt geworden war, dass der Kanzleichef von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski versucht hatte, eine Abgeordnete der radikalen Bauernpartei Samoobrona mit einem Postenangebot zum Parteiwechsel zu bewegen. Die Koalition von Kaczynskis nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Samoobrona war in der vergangenen Woche zerbrochen.
Kaczynski hatte der Opposition in einer Fernsehansprache am Mittwochabend vorgeworfen, das Land in eine politische Krise führen zu wollen. Es sei eine Lüge, bei dem Gespräch mit der Samoobrona- Abgeordneten von politischer Korruption zu sprechen. Er wies außerdem die gegen seine Partei erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück. „Meine Partei führt Verhandlungen über eine Koalition und eines dieser Gespräche wurde für eine Provokation missbraucht“, sagte Kaczynski in der Fernsehansprache. Seinen Kritikern warf der Regierungschef Verlogenheit und Heuchelei vor.
Nach der Veröffentlichung heimlich aufgenommener Filmaufnahmen hatte die Opposition der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Bestechung und Korruption vorgeworfen. Das am Vorabend veröffentlichte Video zeigt, wie ein enger Vertrauter Kaczynskis, der stellvertretende Parteichef Adam Lipinski, eine Abgeordnete der ehemaligen Koalitionspartei Selbstverteidigung nach dem Preis für einen Seitenwechsel befragt. Dabei bietet er offenbar einen Regierungsposten und finanzielle Unterstützung an, sollte es wegen des Wechsels zu parteiinternen Strafen kommen.
Die Bauernpartei sagte als Reaktion auf die Enthüllung Koalitionsgespräche mit der PiS ab. Die von den Zwillingsbrüdern Lech und Jaroslaw geführten Konservativen wollten sich mit Hilfe der Bauernpartei eigentlich eine Mehrheit im Parlament sichern. Vergangene Woche hatte die Partei Selbstverteidigung wegen eines Streits um Haushaltsfragen sowie die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan die Regierung verlassen, weshalb die PiS nun einen neuen Partner benötigt.
WELT.de
Junge Polen zelten vor dem Parlament
Die Proteste gegen die Regierung Kaczynski nehmen zu. Am Vormittag werden Demonstranten aus anderen Teilen des Landes in der Hauptstadt erwartet. Der Ministerpräsident rechtfertigt sich in einer TV-Ansprache.
Etwa ein Dutzend vor allem junger Demonstranten hat die Nacht zu Donnerstag in Zelten vor dem polnischen Parlament verbracht, um ihrer Forderung nach einem Rücktritt der Regierung Nachdruck zu verleihen. Am Donnerstagmorgen erwarteten sie Unterstützung auch aus anderen Städten Polens, nachdem sich am Mittwoch zunächst nur 200 Menschen dem Protest angeschlossen hatten, berichtete der polnische Rundfunk. Am Donnerstag tagt das Parlamentspräsidium, um über die Dringlichkeitsanträge der Opposition nach einer außerplanmäßigen Plenarversammlung zu beraten.
Die Regierungskrise in Polen hatte sich am Mittwoch zugespitzt, nachdem bekannt geworden war, dass der Kanzleichef von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski versucht hatte, eine Abgeordnete der radikalen Bauernpartei Samoobrona mit einem Postenangebot zum Parteiwechsel zu bewegen. Die Koalition von Kaczynskis nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Samoobrona war in der vergangenen Woche zerbrochen.
Kaczynski hatte der Opposition in einer Fernsehansprache am Mittwochabend vorgeworfen, das Land in eine politische Krise führen zu wollen. Es sei eine Lüge, bei dem Gespräch mit der Samoobrona- Abgeordneten von politischer Korruption zu sprechen. Er wies außerdem die gegen seine Partei erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück. „Meine Partei führt Verhandlungen über eine Koalition und eines dieser Gespräche wurde für eine Provokation missbraucht“, sagte Kaczynski in der Fernsehansprache. Seinen Kritikern warf der Regierungschef Verlogenheit und Heuchelei vor.
Nach der Veröffentlichung heimlich aufgenommener Filmaufnahmen hatte die Opposition der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Bestechung und Korruption vorgeworfen. Das am Vorabend veröffentlichte Video zeigt, wie ein enger Vertrauter Kaczynskis, der stellvertretende Parteichef Adam Lipinski, eine Abgeordnete der ehemaligen Koalitionspartei Selbstverteidigung nach dem Preis für einen Seitenwechsel befragt. Dabei bietet er offenbar einen Regierungsposten und finanzielle Unterstützung an, sollte es wegen des Wechsels zu parteiinternen Strafen kommen.
Die Bauernpartei sagte als Reaktion auf die Enthüllung Koalitionsgespräche mit der PiS ab. Die von den Zwillingsbrüdern Lech und Jaroslaw geführten Konservativen wollten sich mit Hilfe der Bauernpartei eigentlich eine Mehrheit im Parlament sichern. Vergangene Woche hatte die Partei Selbstverteidigung wegen eines Streits um Haushaltsfragen sowie die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan die Regierung verlassen, weshalb die PiS nun einen neuen Partner benötigt.
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