Mir fehlen die Worte - 500 Beiträge pro Seite

[Goedecke_Michels]

Zum 1.8. habe ich meinen Kfz-Versicherer gewechselt. Der neue Ver-
sicherungsvertrag ist policiert und bezahlt. Das Fahrzeug war also
nahtlos versichert.

Am 13.9. eröffnet das Staßenverkehrsamt ein Verwaltungszwangsverfahren
gegen mich. Zugestellt am 14.9. und von der Post abgeholt am 15.9..
Ein Freitag. Gegenstand: Ich habe die Kennzeichen zur Entstempelung
vorzulegen, den Fahrzeugschein abzuliefern und das Fahrzeug aus öffent-
lichem Verkehrsflächen zu entfernen. Frist 3 Tage (wohlgemerktkeine
Werktage, Tage!, also bis einschließlich Sonntag). Grund: Kein Ver-
sicherungsschutz.

Habe dann Freitags noch meinen Versicherungsmakler wild gemacht, der
auch umgehend eine Kopie der Doppelkarte an das Straßenverkehrsamt
gefaxt hat. Und zwar an die Faxnummer, die die Kreisverwaltung als
für Zulassungsangelegenheiten auf ihrer Webseite für zuständig
angibt.

Nachfrage Montags, ob die Doppelkarte angekommen, und die Angelegen-
heit damit erledigt sei. Antwort: Keine Doppelkarte, Angelegenheit
nicht erledigt.

Ich schwebe also in der Gefahr, daß irgendeine Politesse mein Auto
entstempelt.

Erneuter, heftiger Anruf bei meinem Versicherungsmakler. Der faxt
die Karte noch einmal. Gleichzeitig Anruf bei der Versicherungs-
gesellschaft. Die schwören Stein und Bein, die Doppelkarte schon
bei Policierung des Vertrages an das Straßenverkehrsamt geschickt
zu haben. Das seien automatisierte Vorgänge, etwas anderes sei
undenkbar.

1 Stunde später, erneuter Anruf beim Straßenverkehrsamt, Doppelkarte
nicht angekommen.

Umgehend meinen Versicherungsmakler zur Sau gemacht.

Der setzt sich mit dem Sachbearbeiter in Verbindung und erfährt,
daß er die Doppelkarten an das Hauptfax der Zulassungsstelle gefaxt
hat und das der innerbehördliche Postverkehr mehrere Tage in Anspruch
nehmen kann.

Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da werden Fristen
von 3 Tagen gesetzt, von denen zwei Tage ein Wochenende sind und
der Dritte (Freitag) nur ein halber Arbeitstag, und dann haben die
innerbehördliche Postlaufzeiten von mehreren Tagen. Und das Ergebnis
ist möglicherweise ein entstempeltes Auto, das zwar versichert ist
aber dennoch nicht bewegt werden darf. Was ja alles nicht ganz kos-
tenlos ist.

Die Doppelkarte ist dann an das direkte Faxgerät des Sachbearbeiters
gesandt worden, womit die Angelegenheit eingestellt wurde.

Allerdings nicht folgenlos.

Heute erreicht mich der Kostenbescheid. € 40,60.

Und jetzt frage ich mich, wofür? Wieso soll ich € 40,60 bezahlen,
obwohl ich mich völlig korrekt verhalten habe? Woher nimmt das
Straßenverkehrsamt das Selbstbewußtsein, daß dort nicht auch mal
eine Doppelkarte verklüngelt wird?

Kann man sich dagegen wehren?

[Sugar2000]

also wenn du zahlen musst, wirst du doch auf jeden Fall deinen Makler den Betrag zahlen lassen! Ist doch nicht dein Problem!

[auffigehts]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.239.228 von Goedecke_Michels am 27.09.06 19:12:31

"Kann man sich dagegen wehren?"

Auswandern

[Berta Roker]

man könnte folgendes tun, wenn man lust auf viel schreibarbeit hat:

dienstaufsichtsbeschwerden gegen sachbearbeiter und seinen vorgesetzten machen sowie beim regierungspräsidium und ggf. dem abgeordneten des wahlkreises stellungnahmen anfordern

[silvodin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.240.444 von Berta Roker am 27.09.06 20:04:10

Leserbrief in der Lokalzeitung schreiben.

Die warten auf so etwas und die Amtsärsche haben vor nichts mehr Angst als vor Bloßstellung.

[Goedecke_Michels]

#2
Scheint nicht unlogisch

#3
Etwas aufwändig. Es geht um € 40,60.

#4
Ich denke mal, daß das nicht viel bringt. Die arbeiten nach Chema F
und haben wahrscheinlich nichts falsch gemacht.

Was mich aufregt ist der völlig indiskutable Umgang miteinander.
Selbst wenn der Verdacht entsteht, daß ein Fahrzeug unversichert ist,
dann muss man dem Halter doch zumindest die Möglichkeit geben, den
Sachverhalt aufzuklären. Gebührenfrei!

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.240.736 von silvodin am 27.09.06 20:20:17

Die Idee gefällt mir.

Aber weiss jemand wie die Rechtslage ist? Muß ich das wirklich
bezahlen?

[boulefan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.240.824 von Goedecke_Michels am 27.09.06 20:24:54

Leserbrief schreiben
Hab ich auch schon gemacht

Dann gehts da zu wie in einem Ameisenhaufen - alle wachen plötzlich auf

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.239.228 von Goedecke_Michels am 27.09.06 19:12:31

Hi!
Ist mir auch passiert!
Nächster Tag zum Personal-CHEF , alles genau erläutert!
Sachbearbeiter hat einen Anschiss gekriegt und Verfahren wurde eingestellt!
War aber lieb und höfflich! Also abwarten was sie sagen, und dann zur Not schimpfen!! War trotzdem ärgerlich wegen ZEIT!!
Salut

[LemmingNr1]

Nein Du musst nicht zahlen .... Erhebe einfach Einspruch gegen den Gebührenbescheid. Natürlich schriftlich per Einschreiben. Das mit der Doppelkarte ist nicht Dein Problem. Weise denen nach das dass Fahrzeug zu strittigen Zeitpunkt versichert war. Sollte ein Wiederspruch nicht mehr Möglich sein (z.B. Frist abgelaufen), stelle einen Antrag auf Überprüfung eines Verwaltungsaktes. Geht übrigens immer wenn die Wiederspruchsfrist abgelaufen ist.

[Goedecke_Michels]

Danke für die Tipps.

Ich werde wohl erst mal Widerspruch einlegen. Frist ist nicht abgelaufen.
Mal sehen was passiert. Ich werde berichten.