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    Wie US-Armeekreise den Nahen und Mittleren Osten neu ordnen wollen - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 05.10.06 23:26:30 von
    neuester Beitrag 05.03.07 02:33:34 von
    Beiträge: 51
    ID: 1.086.084
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      Avatar
      schrieb am 05.10.06 23:26:30
      Beitrag Nr. 1 ()
      Vorher




      Nachher



      http://www.armedforcesjournal.com/2006/06/1833899


      Die Vorher- und die Nachher-Karte
      Von Hans Georg

      Amerikanische Armeekreise empfehlen eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Territorialverluste und neue Grenzziehungen betreffen unter anderem die Türkei, Syrien, den Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran und Pakistan. Durch Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden.

      Demnach entsteht auf dem Boden der heutigen Osttürkei und des Nordirak ein Flächenstaat von der dreifachen Größe Syriens mit dem Namen "Freies Kurdistan". Der Rest-Irak wird geteilt, die Hauptstadt Bagdad zerschlagen. Der Iran verliert weite Teile seiner Küsten sowie die an Pakistan grenzenden Gebiete, wo ein "Freies Baluchistan" gegründet werden soll. Mekka und Medina, bisher in Saudi-Arabien gelegen, steigen zu Hauptstädten eines muslimischen Gotteslandes auf, das an die Südgrenzen Jordaniens stößt - bei Verdoppelung des haschemitischen Territoriums ("Groß-Jordanien").

      Die Ethno-Neuordnung ist in mehreren US-Karten festgehalten, die der Historiker Dr. Pierre Hillard (Paris) jetzt in Frankreich veröffentlichte. "Die deutsche Politik spielt bei der Propagierung dieser Ideen eine große Rolle", urteilt Hillard im Gespräch mit dieser Redaktion. german-foreign-policy.com publiziert das US-Kartenwerk erstmals in Deutschland.

      Die Empfehlungen für einen völligen Umsturz der bisherigen Staatenordnung erschienen im "Armed Forces Journal" (AFJ, Juni 2006), einem Periodikum der "Army Times Publishing Company". Das Unternehmen gibt mindestens zehn Militärzeitschriften heraus (unter anderem "Army Times", "Navy Times") und gehört zur Gannett-Medien-Gruppe (Virginia, USA). Die betrieblichen Einkünfte der Gruppe, der auch die bekannte Tageszeitung "USA Today" angeschlossen ist, beliefen sich 2005 auf 7,6 Milliarden US Dollar, heißt es in einer Selbstdarstellung.[1]

      Erfahrung

      Unter dem Titel "Redrawing the Middle East Map" ("Die Karte des Mittleren Ostens neu zeichnen") bringt das "Armed Forces Journal" seinen Lesern zwei Darstellungen nahe, die bei identischen Kartenumrissen einmal den jetzigen Grenzzustand zeigen ("Before"), um daraus das zukünftige Bild des Nahen und Mittleren Ostens zu entwickeln ("After"). Wie es in dem Begleitartikel heißt, befinde sich die muslimische Welt in einem teils selbstverschuldeten, teils kolonial ererbten Zustand des Hasses und der Gewalt, denen nur mit radikalen Grenzverschiebungen begegnet werden könne. Die Grenzänderungen müssten ethnischen (blutlich-stammesmäßigen) sowie religiösen Trennungslinien folgen, schreibt der Autor Ralph Peters, ein pensionierter US-Militär.[2] Peters verhehlt nicht, dass er über nachrichtendienstliche Erfahrung verfügt.[3] Nach Erkenntnissen dieser Redaktion hielt sich Peters zuletzt im Frühjahr 2006 in Bagdad auf.

      Unverdient

      Das unter Peters' Namen veröffentlichte Kartenwerk empfiehlt die Zerschlagung des bisherigen Saudi-Arabien, das die größten Territorialverluste hinnehmen muss. Begründet wird die radikale Umgestaltung mit dem politischen Zustand der saudischen Herrschaft, die nicht nur eines der weltweit wohl "bigottesten und repressivsten Regime" [4] hervorgebracht habe - auch sei ihr "enormer Ölreichtum" gänzlich "unverdient". Um hier "wirkliche Gerechtigkeit" walten zu lassen, so das "Armed Forces Journal", müssten die Ölfelder an der südwestlichen Küste des heutigen Saudi-Arabien abgetrennt und dem Jemen übereignet werden. Aber nicht nur die saudische Ressourcenkontrolle gelte es zu schwächen, sondern auch den religiösen Einfluss, den Riad über die heiligen Stätten (Mekka und Medina) ausübt. Deswegen sollen das frühere Wirkungsgebiet des Propheten Mohammed von einem "Heiligen Islam-Staat" verwaltet werden, der zwar über ein riesiges Territorium verfügt, aber ohne kontinuierliche Zentralverwaltung ist - die Regierung übernehmen wechselnde Glaubensschulen.

      Ergeben

      Einen hundertprozentigen Territorialgewinn offeriert der US-Militär-Autor den kurdischen Separatisten in der Türkei, in Syrien, dem Irak und Iran. Diese Staaten verlieren erhebliche Teile ihrer Gebiete an das Fantasiewesen "Freies Kurdistan", dessen Gründung nicht länger warten könne. "Freies Kurdistan, vom (türkischen Diyarbakir) bis zum (iranischen) Tabriz, wäre der dem Westen am meisten ergebene Staat zwischen Bulgarien und Japan", heißt es über die uneigennützigen Motive der Territorialamputation mehrerer UNO-Mitglieder im "Armed Forces Journal".

      Entreißen

      Um dem Iran die Kontrolle über den Persischen Golf und die dortigen Ölreichtümer zu entreißen, fällt die gesamte Küstenflanke des Landes an einen neu zu gründenden Teilstaat des ehemaligen Irak. Auf diese Weise werden beiden Gegnern westlicher Herrschaftsanmaßungen die materiellen Grundlagen ihrer Autonomie entzogen, um die sie gegeneinander konkurrieren müssen. Während der Irak aufhört zu existieren, verbleiben bei Teheran seine Zentralprovinzen, jedoch nicht die östlichen Grenzgebiete. Sie gehen teilweise an Afghanistan, teils an ein weiteres Fantsieprodukt ("Freies Baluchistan").
      merikanische Armeekreise empfehlen eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. german-foreign-policy.com dokumentiert die zwei Landkarten, die dazu im Juni 2006 im Armed Forces Journal in den USA veröffentlicht wurden. Die zeitgeschichtlichen Dokumente konkretisieren Umsturzpläne, die von der Türkei im Westen bis nach Indien im Osten reichen.


      Neue Perspektiven

      Wie der französische Historiker Pierre Hillard urteilt, wird die ethnizistische Aggression der westlichen Mächte durch die deutsche Außenpolitik maßgeblich befördert. Hillard verweist auf kontinuierliche Bemühungen deutscher Vorfeldorganisationen, die "den Mittleren Osten neu modellieren" [5] wollen, und erwähnt in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung. Die Stiftung veranstaltet jährlich stattfindende Nahost-Foren ("Kronberger Gespräche"), bei denen es um eine "vollständige Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und religiösen Insitutionen" der muslimischen Ressourcenstaaten geht - "um sie fest an die euro-atlantische Achse zu schweißen", sagt Hillard im Interview mit www.german-foreign-policy.com/de. Wie es im Protokoll der diesjährigen "Kronberger Gespräche" [6] heißt, sollten dem "schrittweisen Ausbau der europäischen Präsenz in der Region" geeignete Mittel "der amerikanischen Durchsetzungsfähigkeit" beigegeben werden. Der Hinweis kombiniert diplomatische und subversive Aktivitäten ("Minderheitenrechte") mit kriegerischen Drohungen. Bei einem der vorangegangenen Bertelsmann-Foren war verlangt worden, dass die "administrativen und natürlichen Grenzen der Region ihre Bedeutung schnell verlieren müssen, damit sich neue Perspektiven eröffnen".[7]

      Unnatürlich

      Die Parzellierung ganzer Staatensysteme ist Bertelsmann nicht unbekannt. So empfahl die Stiftung am Vorabend des Jugoslawienkrieges, "das ethnische Prinzip" [8] anzuwenden und gegen Belgrad so genannte Volksgruppen zu mobilisieren - blutlich definierte Minderheiten mit Anspruch auf Territorialrechte. Ebenfalls für Bertelsmann entstand 1996 ein ethnischer Teilungsplan, der Ungarn, Rumänien, Russland und den nördlichen Kaukasus betrifft.[9] Ähnlich wie jetzt im "Armed Forces Journal" wird mehreren UNO-Mitgliedern mit dem Verlust ihrer Staatlichkeit gedroht. Dabei beruft sich der Bertelsmann-Autor auf angeblich "unnatürliche" Grenzziehungen und klagt erfundene Stammesansprüche von Blutsgemeinschaften ein.

      Klappt

      Die ethnizistische Aggression geht auf deutsche Politikansätze der Bismarck-Zeit zurück. Postulierten ihre damaligen Theoretiker das ständige "Fließen" von Staatsgrenzen, die dem biologischen Zug der Stämme und "Volksgruppen" folgten, so heißt es heute im "Armed Forces Journal", dass "Grenzen niemals statisch gewesen sind".[10] Wegen "unnatürlicher" Territorialbildungen wechseln Grenzen "gerade jetzt" ihre Gestalten, schreibt der amerikanische Militär-Autor: "vom Kongo über den Kosovo bis zum Kaukasus". Über die dabei zur Anwendung kommenden Mittel wird bereitwillig Auskunft gegeben. Man könne "ein kleines schmutziges Geheimnis aus 5000 Jahren Geschichte" verraten: "Ethnische Säuberung klappt".

      http://www.nrhz.de/flyer/pdf.php?id=10136
      Avatar
      schrieb am 05.10.06 23:28:21
      Beitrag Nr. 2 ()
      vielen dank, daß ist jetzt das 6. mal, daß ich in einem thread auf diese karte schaue. :)
      Avatar
      schrieb am 05.10.06 23:50:00
      Beitrag Nr. 3 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.430.385 von Heizkessel am 05.10.06 23:28:21Ich habe sie jetzt schon öfter gesehen als die Weltkarte. Das wird langweilig hier auf w:o :yawn:

      :O

      Sosa
      Avatar
      schrieb am 05.10.06 23:51:39
      Beitrag Nr. 4 ()
      Ordnung hat noch niemandem geschadet. ;)
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 00:25:26
      Beitrag Nr. 5 ()

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      schrieb am 06.10.06 00:26:09
      Beitrag Nr. 6 ()
      :look:
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 10:49:25
      Beitrag Nr. 7 ()
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 14:27:01
      Beitrag Nr. 8 ()
      Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe.


      Richtlinien der US-Armee Die neuen Verhörmethoden
      Bilderserie Ein Blick hinter die Zäune von Guantanamo
      Bilderserie "Ist Bush ein Idiot? - Natürlich nicht!"
      Das "schwarze Loch" Das Lager Guantanamo
      Menschenrechte jetzt auch in der "Achse des Guten"? n-tv.de Forum TerrorismusFreitag, 6. Oktober 2006
      CIA-Geheimgefängnisse
      Auch in Deutschland?

      Eine britische Rechtshilfeorganisation hat im Zusammenhang mit geheimen US-Gefängnissen für Terror-Verdächtige Vorwürfe gegen Deutschland erhoben.

      Anwälten von Terror-Verdächtigen zufolge könnte der US-Geheimdienst CIA Militärstützpunkte in Deutschland dazu genutzt haben, El-Kaida-Häftlinge festzuhalten. Die Organisation "Reprieve" (Gnadenfrist) veröffentlichte ihre Belege dafür am Freitag in London und forderte die deutsche Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten.

      Die Bundesregierung wies den Bericht zurück. "An diesen Vorwürfen ist nichts dran", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Solche Einrichtigen gebe es nicht in Deutschland und es habe sie auch nicht gegeben.

      Den britischen Angaben zufolge hat ein britischer Häftling des US-Gefängnisses Guantanamo berichtet, ihm sei während eines Verhörs in Marokko gesagt worden, einer der Drahtzieher der September-Anschläge sei in einem US-Gefängnis auf einer Luftwaffenbasis in Deutschland festgehalten worden. Auch während des Verhörs eines späteren Guantanamo-Häftlings in Jordanien soll zur Sprache gekommen sein, dass ein anderer Verdächtiger auf einem US-Stützpunkt in Deutschland festgehalten werde.

      Die USA haben eingeräumt, heimliche Gefängnisse für Terror-Verdächtige unterhalten zu haben. Mehrere europäische Staaten stehen im Verdacht, dabei mit den USA zusammengearbeitet zu haben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte jedoch betont, in Deutschland gäbe es keine geheimen Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA. Davon hätten weder Bundes- noch Landesbehörden Kenntnis
      Ich bin nur ein klein Journalist.
      :laugh::laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 14:39:14
      Beitrag Nr. 9 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.440.299 von aliekber am 06.10.06 14:27:01:keks:
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 14:57:54
      Beitrag Nr. 10 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.440.517 von A_Sosa am 06.10.06 14:39:14Erneut Verdacht auf Geheimgefängnisse in Deutschland
      Eine britische Rechtshilfeorganisation hat Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Sie beruft sich auf Ex-Häftlinge aus Guantánamo. Die Bundesregierung dementiert heftig
      .

      Netzwerk: Mutmaßliche CIA-Gefängnisse
      Foto: dpaLondon - Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach al-Qaida-Häftlinge in deutschen US-Militärstützpunkten festgehalten worden sein könnten. „An diesen Vorwürfen ist nichts dran“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Solche Einrichtigen gebe es nicht in Deutschland und es habe sie auch nicht gegeben.

      Anwälten von Terror-Verdächtigen zufolge könnte der US-Geheimdienst CIA Militärstützpunkte in Deutschland dazu genutzt haben, al-Qaida-Häftlinge festzuhalten. Die Organisation "Reprieve" (Gnadenfrist) veröffentlichte ihre Belege dafür in London und forderte die deutsche Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten.

      Den Angaben zufolge hat ein britischer Häftling des US-Gefängnisses Guantánamo berichtet, ihm sei während eines Verhörs in Marokko gesagt worden, einer der Drahtzieher der September-Anschläge sei in einem US-Gefängnis auf einer Luftwaffenbasis in Deutschland festgehalten worden. Auch während des Verhörs eines späteren Guantánamo-Häftlings in Jordanien soll zur Sprache gekommen sein, dass ein anderer Verdächtiger auf einem US-Stützpunkt in Deutschland festgehalten werde.

      Die USA haben eingeräumt, heimliche Gefängnisse für Terror-Verdächtige unterhalten zu haben. Mehrere europäische Staaten stehen im Verdacht, dabei mit den USA zusammengearbeitet zu haben.

      WELT.de

      Artikel erschienen am 06.10.2006

      Ja so sieht nachrichten
      Journalismus,jornalismus!
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 15:12:31
      Beitrag Nr. 11 ()
      Hallo A_Sosa

      DeutschlandEuropaInternational
      Deutsche Soldaten sollen "Bremer Taliban" misshandelt haben
      Der aus dem US-Gefängnis Guantánamo entlassene Bremer Murat Kurnaz hat schwere Vorwürfe gegen Bundeswehr und deutsche Geheimdienste erhoben. Er sei in Gefangenschaft von deutschen Soldaten misshandelt worden. Das Verteidigungsministerium widerspricht den Anschuldigungen.

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      Der Deutsch-Türke Murat Kurnaz wurde als "Bremer-Taliban" bekannt
      Kurnaz sagte dem "Stern", zwei Soldaten mit deutscher Flagge an der Uniform hätten ihn an den Haaren gezogen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. "Wir sind die deutsche Kraft", hätte einer der Männer gesagt. Die Misshandlungen sollen sich im US-Gefängnis im afghanischen Kandahar ereignet haben.

      Vorwürfe erhob Kurnaz in dem Interview auch gegen deutsche Geheimdienste, die beim Besuch in Guantánamo versucht haben sollen, ihn als Informanten anzuwerben. "Und natürlich habe ich zugesagt", sagte Kurnaz. Den gleichen Fehler habe er beim zweiten Besuch noch einmal gemacht, sagte er. "Ich habe sowieso bereut, denen bei den Verhören geantwortet zu haben." Von einem zweiten Besuch war bisher nichts öffentlich bekannt geworden. Die Bundeswehr kündigte daraufhin eine Untersuchung an.


      Ministerium dementiert

      Das Verteidigungsministerium bestreitet, dass deutsche Soldaten an Kurnaz-Verhören beteiligt waren. Das Ministerium habe bisher keine Anhaltspunkte, dass Kurnaz von deutschen Soldaten in einem US-Gefängnis im afghanischen Kandahar verhört worden sei, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch.

      ZUM THEMA
      Ruf nach Schließung von Guantánamo wird lauter (http://www.ftd.de/politik/international/107835.html)
      "Murat Kurnaz lebte in einem Käfig" (http://www.ftd.de/politik/deutschland/107644.html)
      "Bremer Taliban" zurück in Deutschland (http://www.ftd.de/politik/deutschland/107508.html)
      Diesen Artikel jetzt anhören
      Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, nach der Rechtslage dürfe sich die Bundesregierung über Angelegenheiten der Geheimdienste nur gegenüber dem hinter verschlossenen Türen tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages äußern. Einem dem Gremium bereits zugeleiteten Geheimbericht sei nichts hinzuzufügen.

      Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, reagierte empört. Er forderte eine unverzügliche öffentliche Erklärung der Bundesregierung. Die frühere Bundesregierung könne nicht mehr der Frage ausweichen, ob sie alles Erdenkliche unternommen habe, "um Kurnaz aus dieser Hölle herauszuholen".

      Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, nannte es undenkbar, dass die Vorgänge um Muraz "ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung" möglich gewesen wären. Das lege nahe, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Bilde gewesen sei, der damals als Kanzleramtsminister für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig war.


      "Mit Elektroschocks gefoltert"

      Kurnaz beschuldigt im "Stern" zudem US-Soldaten, ihn in Kandahar unter anderem mit Elektroschocks gefoltert zu haben. Der 24-jährige Kurnaz war Ende August freigelassen worden und nach Bremen zurückgekehrt. Er war im Dezember 2001 in Pakistan festgenommen und an die US-Behörden als angeblicher Terrorismuskämpfer ausgeliefert worden. Im Januar 2002 kam er nach Guantánamo.

      Es folgten lange und komplizierte Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA. Obwohl die Verhörexperten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz laut "Stern" in geheimen Protokollen festgehalten hätten, dass Kurnaz auf Grund von "ausgeprägter Naivität und Unreife" in die Situation "hineingeschlittert" und einfach "zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort" gewesen wäre, war der als " Bremer-Taliban" bekannte Kurnaz länger in Guantanamo geblieben.

      Mann soll Menschen foltern?
      Demokratie?
      Menschen Rechte?
      Bananen Republik? Oder Gesetzliche Länder?
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 15:15:05
      Beitrag Nr. 12 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.430.954 von Dr_Evil am 06.10.06 00:26:09:laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 15:25:56
      Beitrag Nr. 13 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.441.452 von CaptainFutures am 06.10.06 15:15:05Hallo Capitainos was isten loos

      Gruss
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 15:53:12
      Beitrag Nr. 14 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.440.998 von aliekber am 06.10.06 14:57:54Da versucht jemand wohl zwanghaft eine Diskussion herbeizuführen. Nun gut. Es kann los gehen. The Show must go on ...



      Den Angaben zufolge hat ein britischer Häftling des US-Gefängnisses Guantánamo berichtet, ihm sei während eines Verhörs in Marokko gesagt worden, einer der Drahtzieher der September-Anschläge sei in einem US-Gefängnis auf einer Luftwaffenbasis in Deutschland festgehalten worden

      Ich glaube kaum, daß Leute vom Geheimdienst sowas ausplaudern würden. Sei mal ehrlich. Das wäre doch zu einfach.


      Kurnaz beschuldigt im "Stern" zudem US-Soldaten, ihn in Kandahar unter anderem mit Elektroschocks gefoltert zu haben. Der 24-jährige Kurnaz war Ende August freigelassen worden und nach Bremen zurückgekehrt. Er war im Dezember 2001 in Pakistan festgenommen und an die US-Behörden als angeblicher Terrorismuskämpfer ausgeliefert worden. Im Januar 2002 kam er nach Guantánamo.

      Und weil es so schrecklich war verweigerte sich Kurnaz einer Rückführung in die Türkei. Warum? Er wollte wieder nach Deutschland. Die Schröderregierung wollte ihn nicht. Die böse Merkelregierung die ja sowas von amerikafreundlich ist, hat ihn zurückgeholt. Merkel kritisierte Guantanamo. Schröder schwieg. Warum wohl? Hat wohl was mit Kurnaz zu tun :laugh:

      Also blieb er so lange bis er die Möglichkeit hatte nach Deutschland zurückzukehren. Nicht sehr warscheinlich, daß er das getan hätte, wenn man ihn gefoltert hätte. Das Leute wie er nicht gerade die Vorzüge Amerikas betonen ist ja wohl mehr als selbstverständlich ;)


      Sosa
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 17:39:17
      Beitrag Nr. 15 ()
      Bremer Taliban
      Deutsche Elite-Truppe unter Folter-Verdacht
      Verteidigungsminister Jung lässt die Vorwürfe von Murat Kurnaz prüfen, er sei von deutschen Soldaten misshandelt worden. Bisher gibt es seiner ansicht nach aber keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung der Bundeswehr.
      Von Hans-Jürgen Leersch


      Schwere Vorwürfe: Murat Kurnaz bschuldigt deutsche Soldaten
      Foto: APBerlin - Es hätte ein schöner Abend werden sollen. Bier, Wein und Häppchen standen auf den Tischen des Gästecasinos im Berliner Verteidigungsministerium, aber ein Thema trübte die gute Stimmung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Der nach mehrjähriger Haft aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo entlassene Deutsch-Türke Murat Kurnaz hat behauptet, 2001 in einem US-Gefängnis in der afghanischen Stadt Kandahar von deutschen Soldaten gefoltert worden zu sein. "Wir haben bisher keine Anhaltspunkte dafür", so Jung. Dem Minister war anzusehen war, wie schwer ihn die Vorwürfe getroffen haben, auch wenn unklar ist, ob die Tat überhaupt einen realistischen Hintergrund hat. Zur fraglichen Zeit war Jung außerdem noch gar nicht im Amt.

      Laut Kurnaz kamen im Dezember 2001 zwei Männer in Uniformen in das US-Gefängnis in Kandahar. Sie hätten deutsche Flaggen an den Uniformen gehabt. Die zwei Soldaten hätten ihn an den Haaren gezogen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. "Ich musste mich hinlegen, die Hände auf den Rücken gefesselt", so Kurnaz in einem Interview mit dem "Stern". Ein Soldat habe ihn an den Haaren hochgezogen. "Weißt du, wer wir sind? Wir sind die deutsche Kraft", zitierte der "Stern" den im August frei gelassenen und heute in Bremen bei seiner Mutter lebenden Kurnaz.

      Wenn die Folter-Schilderung korrekt sein sollte und deutsche Soldaten daran beteiligt gewesen sein sollten, dann könnte es sich allenfalls um Angehörige des im baden-württembergischen Calw beheimateten "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) gehandelt haben. Angehörige dieser deutschen Eliteeinheit waren schon oft in Afghanistan im Einsatz und unterstützten vor allem US-Streitkräfte aktiv im Kampf gegen Taliban-Rebellen. Reguläre deutsche Einsatzkräfte waren nicht in Kandahar stationiert. Das Einsatzgebiet der deutschen Soldaten war die Hauptstadt Kabul. Es wurde inzwischen auf den Norden Afghanistans ausgeweitet.

      Mit Informationen über den Einsatz seiner Spezialkräfte hält sich das Verteidigungsministerium traditionell zurück. Selbst die Obleute der Fraktionen, die in unregelmäßigen Abständen unterrichtet werden, fühlen sich unvollständig informiert. Im Fall von Kurnaz soll das anders werden: "Das Bundesverteidigungsministerium wird in der nächsten Sitzungswoche dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sachstand berichten", heißt es in einem Brief von Jungs Staatssekretär Peter Wichert an den Verteidigungsausschuss. "Aufgrund erster Befragungen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Soldaten damals an den Verhören eines deutschsprachigen Gefangenen des US-Militärs beteiligt waren. Von Misshandlungen ist nichts bekannt", so Wichert. Man nehme die Vorwürfe aber sehr ernst und habe alle damals in Kandahar eingesetzten Soldaten zur Abgabe dienstlicher Erklärungen aufgefordert. Auch der Bundeswehr-Verband forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.

      Artikel erschienen am 06.10.2006

      weitere Artikel zum Thema
      :confused:
      Kein kommentar
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 19:42:56
      Beitrag Nr. 16 ()
      Ich bin keine Moslem.
      Ich habe keine Religion.
      Ich bin gegen Taliban.
      Ich bin gegen Islamische Länder.(Laismus)
      Ich bin auch gegen Iran.
      Ich bin gegen auch Saddam.
      Ich bin gegen auch Kurnaz(Ich kenne nur von Medien)
      Aber ich bin gegen auch,folter,miss behandlung,illegal arbeit gegen menschen.
      Ich bin Für Demokratie im Deutschland.Frieden für alle Kulturen.
      Nieman hat recht Detschland positive image ferletzen.
      Von ein Staat gibt keine Schröder oder Merkel.
      Deutschland hat ein Staat politik das ist Ausland sehr wichtig.
      Ich finde sehr schade,wegen folter,Menschenrechte,Misshandlung.
      Wenn alle sind richtig?
      :confused:
      Gruss
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 19:49:30
      Beitrag Nr. 17 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.450.972 von aliekber am 06.10.06 19:42:56Achso dir geht es nicht um plumpen Antiamerikanismus. Respekt. Warum glaubst du nicht an Gott? Verstehe ich nicht.

      Du hast Recht, Deutschland ist ein Land, in welchem es sich lohnt zu leben. Ich schätze mal du bist Immigrant, verzeihe mir wenn ich falsch liege. Deshalb weißt du die Vorzüge des deutschen Staates zu schätzen. Das finde ich gut.

      Folter ist nicht richtig, da hast du vollkommen Recht obwohl es ein paar Härtefälle gibt wo ich das verstehen kann. Sag doch gleich worauf du hinauswillst anstatt reihenweise Artikel zu kopieren :)

      MfG



      Sosa
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 19:58:17
      Beitrag Nr. 18 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.451.202 von A_Sosa am 06.10.06 19:49:30
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 20:00:22
      Beitrag Nr. 19 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.450.972 von aliekber am 06.10.06 19:42:56Du schreiben wilklich seer guten deutsh. :look:
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 20:00:51
      Beitrag Nr. 20 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.451.524 von aliekber am 06.10.06 19:58:17:confused:

      Ja bitte?


      Sosa
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 20:04:27
      Beitrag Nr. 21 ()
      Kampagnen & Aktionen

      USA/Guantánamo


      Murat Kurnaz aus Bremen

      „Gott sei Dank geht es mir gut, aber nur Gott der Schöpfer weiß, wann ich zurückkomme“ (aus einer Postkarte von Murat Kurnaz an seine Familie im Mai 2002)



      Murat Kurnaz wurde 1982 in Bremen geboren. Seine Eltern Rabiye und Metin Kurnaz kamen in den 70er Jahren als so genannte „Gastarbeiter“ nach Deutschland. Murat Kurnaz ging in Bremen zur Schule, interessierte sich für Sport, spielte Keyboard und Gitarre in einer Band, besuchte die türkische Moschee vor Ort und machte eine Ausbildung zum Schiffbauer. Seine Mutter beschreibt ihn als „hilfsbereiten, gutgläubigen und aufrichtigen Menschen, der andere stets mit Respekt behandelte“. Im Juli 2001 heiratete er seine Verlobte in der Türkei; sie wollten sich im Dezember gemeinsam in Deutschland niederlassen. Um diese Zeit entwickelte sich Murat Kurnaz zu einem streng gläubigen Muslim.



      Im Oktober 2001 brach Murat Kurnaz nach Pakistan auf. Dort reiste er von einer Madrassa (Koranschule) zur nächsten, "um den Koran kennenzulernen und nach ihm zu leben", wie seine Mutter erzählt. Ende November 2001 nahmen ihn pakistanische Behörden bei einer Routinekontrolle fest und übergaben ihn wenig später den US-Behörden in Afghanistan. Rabiye Kurnaz erhielt eine Postkarte von ihrem Sohn, in der er schrieb, dass er in einem Gefangenenlager in Afghanistan sei. Seinem Anwalt berichtete er später, dass er mit anderen Gefangenen in einem umzäunten Pferch im Freien gefangen wurde und zehn Tage lang im afghanischen Winter nur kurze Hosen tragen durfte.

      Die nächste Postkarte kam im Januar 2002 von dem US-Marinestützpunkt Guantánamo auf Kuba. Murat wurde als „feindlicher Kämpfer“ eingestuft. Seitdem wird er dort ohne Anklage oder Verfahren und fast ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Nach Aussage von entlassenen Häftlingen ist der Briefwechsel in Guantánamo zensiert und nur eingeschränkt möglich; Briefe werden oft einbehalten, wenn die Häftlinge nicht mit den US-Vernehmungsbeamten „kooperieren“. In seinen Postkarten schrieb Murat Kurnaz nur kurz über seine gesundheitliche Verfassung und nichts darüber, ob er die Briefe von seiner Familie bekommen hat.
      Unschuldig in Haft

      Deutsche Ermittlungsbeamte bezweifelten recht schnell, dass Murat Kurnaz an illegalen Aktivitäten beteiligt war. „Wir konnten nichts nachweisen“, sagte Uwe Picard, Staatsanwalt aus Bremen, zur Überprüfung von Murat Kurnaz’ angeblichen Verbindungen zum Terrorismus.

      Auch in einem freigegebenen vertraulichen Dokument des Militärischen Geheimdienstes CITF („Command Information Task Force“) wurde festgestellt: „CITF hat keine (...) Hinweise, wonach der Häftling eine Verbindung mit Al Qaida hätte oder irgendeine spezifische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen würde.“

      Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Juni 2004, wonach das Gefangenenlager in Guantánamo unter die Gerichtsbarkeit der US-Bundesgerichte fällt, stellten die Anwälte von Murat Kurnaz vor einem US-Bezirksgericht im Juli 2004 einen Antrag auf Besuchsrechte, Akteneinsicht und Haftüberprüfung.

      Aufgrund dieser Entscheidung durfte der New Yorker Anwalt Prof. Baher Azmy im Oktober 2004 erstmals mit Murat Kurnaz sprechen. Erst von ihm erfuhr Murat Kurnaz, dass Guantánamo der internationalen Öffentlichkeit ein Begriff ist und sich Menschen für ihn einsetzen. Prof. Baher Azmy konnte seinen Mandanten erneut im Januar und im Juli 2005 besuchen. Sehr gefreut hat sich Murat Kurnaz über die Unterstützung durch seine Familie, Menschenrechtsgruppen wie amnesty international und Teile der deutschen Öffentlichkeit. Die Details der Gespräche unterliegen jedoch bis zur Aufhebung der Informationssperre durch das Pentagon der Geheimhaltung.

      Am 31. Januar 2005 veröffentlichte die Bundesrichterin Green ihre Entscheidung in dem Sammelverfahren um die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung von Kurnaz und über 50 weiteren Guantánamo-Häftlingen. Sie kam zu dem Schluss, dass die Inhaftierungen die Genfer Konvention und die US-Verfassung verletzten. Im Fall von Murat Kurnaz stellte sie darüber hinaus fest, es gäbe keine Beweise, dass Kurnaz „selber ein Selbstmordattentat plante, den bewaffneten Kampf gegen die Vereinigten Staaten aufnehmen wollte oder sonst wie beabsichtigte, amerikanische Interessen anzugreifen.“ Bei der Entscheidung eines Militärtribunals (das „Combat Status Review Tribunal“) ihn als „feindlichen Kämpfer“ einzustufen, wären darüber hinaus entlastende Beweismittel nicht berücksichtigt worden.

      Lange führte diese Entscheidung der Richterin Green nicht zur Freilassung von Kurnaz - die US-Regierung hatte beim nächsthöheren Gericht Berufung dagegen eingelegt.
      Schikaniert, gedemütigt, gefoltert
      Kurnaz berichtete von Folter und grausamer Behandlung, die er nach seiner Festnahme in Afghanistan und während seiner Haft in Guantánamo erlitt. Unter anderem sei er in Afghanistan mit Elektroschocks gefoltert und sein Kopf in einen Eimer mit kaltem Wasser getaucht worden. Ein anderes Mal habe ihm ein Offizier ein geladenes Gewehr an die Schläfe gesetzt und gedroht ihn zu erschießen, wenn er nicht 'kooperiere'. In Guantánamo sei er nach einem Verhör, in dem er sexuell gedemütigt worden war, geschlagen und anschließend isoliert worden.

      Das Wachpersonal habe ihn mit den Händen auf dem Rücken für etwa 20 Stunden am Boden festgekettet. Als er immer noch nicht 'kooperieren' wollte, hatte man ihm sechs Tage lang das Essen verweigert. Bei einer anderen Gelegenheit bekam er elf Tage lang nichts zu essen.
      Murat Kurnaz’ Aussagen sind äußerst erschreckend und glaubwürdig. Die beschriebenen entwürdigenden und grausamen Verhörtechniken sind aus anderen Schilderungen, von denen Kurnaz nichts wissen kann, bekannt. Kurnaz berichtete außerdem, dass er auch von deutschen Ermittlungsbeamten vernommen wurde. Auf seine Nachfrage, was sie mit seinen Aussagen anfangen und ob sie sich für ihn einsetzen würden, erhielt er die Antwort, über sein Schicksal hätten nicht sie sondern die Amerikaner zu entscheiden.

      Rechtlos, heimatlos?

      Zu dem rechtlichen Schwebezustand von Murat Kurnaz in US-Haft kamen Probleme mit seiner Aufenthaltsberechtigung. Geboren und aufgewachsen in Bremen, ist er zwar kein deutscher Staatsangehöriger, besaß aber eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung.

      Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hatte seiner Familie geschrieben, dass er keine Möglichkeit habe, sich auf diplomatischer Ebene für Murat Kurnaz einzusetzen, da dieser kein deutscher Staatsangehöriger sei. Für die türkische Regierung ist Kurnaz jedoch ein „Deutsch-Türke“. Erst nach dem intensiven Einsatz von Rabiye Kurnaz gelangte die türkische Regierung zu der Einsicht, dass sie für ihn zuständig sei.

      Unter Angela Merkel teilte dann die neue Bundesregierung mit, dass sie sich in einer deutsch-türkischen Initiative bei den US-Behörden für die Freilassung von Murat Kurnaz einsetzen wolle. Ab Januar 2006 verhandelten deutsche und amerikanische Diplomaten über die Modalitäten einer Freilassung. Nach vier Jahren bestand erstmals Hoffnung auf eine Freilassung. Dass Murat Kurnaz jetzt auch nach Deutschland zurückkehren kann, hat er leider nicht der Politik, sondern dem Bremer Verwaltungsgericht zu verdanken. Im August 2004 hatte der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp die unbefristete Aufenthalterlaubnis von Murat Kurnaz für erloschen erklärt. Die haarsträubende Begründung: Er habe sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten und die vom Gesetz vorgeschriebene Fristverlängerung nicht beantragt. Dass Kurnaz von Guantánamo aus keine Anträge nach Bremen schicken konnte, ignorierte der Innensenator. Röwekamp sagte außerdem, „wenn [Murat Kurnaz] derzeit an einem deutschen Flughafen mit seinem Reisepass einreisen wollte, würde ihm die Einreise verweigert.“

      In einem Schreiben an Innensenator Röwekamp brachte die Generalsekretärin von ai-Deutschland, Barbara Lochbihler, ihre Bestürzung darüber zum Ausdruck, „dass die Ihnen unterstehende Bremer Ausländerbehörde auf dem Standpunkt beharrt, Murat Kurnaz habe durch seine Inhaftierung in Guantánamo seine unbefristete Aufenthaltserrlaubnis verloren. (...) Dass für Murat Kurnaz jetzt seine Inhaftierung ohne Anklage zu ausländerrechtlichen Nachteilen in Deutschland führen soll, kommt eine Legitimierung der unrechtmäßigen Haft in Guantánamo gleich.“

      Am 30.11.2005 entschied dann das Bremer Verwaltungsgericht, dass Murat Kurnaz seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch seinen unfreiwilligen Aufenthalt in Guantanamo nicht verwirkt hat. Damit stellte es klar, "dass Recht nicht auf Unrecht gestützt werden darf und der Geist von Guantanamo nicht ins deutsche Recht importiert wird", so der deutsche Anwalt von Murat Kurnaz, Bernhard Docke.

      Am 19. Januar 2006 erklärte die Ausländerbehörde Bremen den Verzicht auf Rechtsmittel. Damit wurde endgültig sichergestellt, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis von Murat Kurnaz nicht erloschen ist.





      :confused:
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 20:06:07
      Beitrag Nr. 22 ()
      suchen

      Pressemitteilung

      GUANTANAMO / FALL MURAT KURNAZ

      "Kurnaz vs. Bush": Berufungsverhandlung am 8. September

      Berlin, 5. September 2005 - Am 8. September wird sich ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington mit dem Fall „Kurnaz vs. Bush“ befassen. Seit mehr als dreieinhalb Jahren sitzt der aus Bremen stammende türkische Staatsbürger Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Der US-amerikanische Anwalt von Kurnaz, Baher Azmy, wird an der Verhandlung teilnehmen. Es handelt sich um ein Sammelverfahren für mehr als 50 Kläger. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist 45 bis 60 Tage nach der mündlichen Verhandlung zu rechnen. amnesty international (ai) fordert, Murat Kurnaz sofort freizulassen oder ihn vor einem ordentlichen Gericht anzuklagen. "Der Fall ist ein besonders deutliches Beispiel für die fortgesetzte Menschenrechtsverletzung in Guantánamo. Trotz entsprechender Gerichtsurteile ist die US-Regierung immer noch nicht bereit, die Gefangenen fair und menschenwürdig zu behandeln", sagte Sumit Bhattacharyya, USA-Experte von ai.

      Die US-Regierung hatte Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Richterin Hens Green vom Bundesbezirksgericht in Washington eingelegt. Green hatte am 31. Januar 2005 entschieden, dass die Inhaftierung der Kläger die Genfer Konventionen und die US-Verfassung verletzten. Zu Kurnaz stellte sie fest, es gebe keine Beweise, dass Kurnaz "den bewaffneten Kampf gegen die Vereinigten Staaten aufnehmen wollte oder sonst wie beabsichtigte, amerikanische Interessen anzugreifen." "Mein Kollege Azmy und ich hoffen, dass das Berufungsgericht die Entscheidungsgründe von Richterin Green bestätigt. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir erneut den Obersten Gerichtshof bemühen", sagte der Bremer Anwalt von Kurnaz, Bernhard Docke.

      Rechtsanwalt Azmy hat Kurnaz Ende Juli zum dritten Mal im Lager Guantánamo besucht. Bei einem vorherigen Besuch hatte Kurnaz von Folter und grausamer Behandlung berichtet. Er sei unter anderem Elektroschocks, Untertauchen in Wasser, angedrohter Erschießung und sexuellen Demütigungen ausgesetzt gewesen.

      Die US-Regierung hat angekündigt, Gefangene aus Guantánamo in ihre Heimatländer oder Drittländer zu überstellen. Dazu sollen Verhandlungen mit möglichen Aufnahmeländern geführt werden. "Wir haben die türkische Regierung gefragt, ob derartige Verhandlungen auch im Falle Kurnaz laufen. Wir warten noch auf eine Antwort", sagte Docke. ai warnt davor, Guantánamo-Häftlinge in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung, Misshandlungen und Folter drohen. "Die USA sollten Guantánamo schließen, die Häftlinge freilassen oder vor ein ordentliches Gericht stellen", fordert Bhattacharyya. "Dasselbe gilt für die verschleppten Gefangenen in den über die Welt verstreuten geheimen US-Haftzentren."

      Die Anwälte von Murat Kurnaz, Prof. Baher Azmy und Bernhard Docke, sowie die ai-Experten stehen für Nachfragen und Interviews telefonisch zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an die ai-Pressestelle, Tel. 030 - 420248-306, E-Mail: presse@amnesty.de.

      Umfassende Informationen zu Guantánamo sowie ein Video-Interview mit Rabiye Kurnaz, der Mutter von Murat Kurnaz, finden Sie unter http://news.amnesty.org/pages/usa-news-eng.



      :confused::confused::confused:
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 20:10:34
      Beitrag Nr. 23 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.451.603 von CaptainFutures am 06.10.06 20:00:22Hi Captain

      Laß ihn ruhig mal versuchen uns zu sagen was er sagen will. Wenn du dich über so Heulsusen wie hak2006 lustig machst, kein Problem. Aber aliekber hat seine Cahance verdient sich hier zu äußern auch wenn sein Deutsch etwas schwer zu verstehen ist. Danke


      MfG



      Sosa
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 20:12:48
      Beitrag Nr. 24 ()
      "
      Mein Mandant wurde wie ein Tier gehalten
      "
      Der Anwalt des freigelassenen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz erhebt schwere Foltervorwürfe gegen die US-Behörden. Die Geschichte eines jungen Mannes, der wahrscheinlich zur falschen Zeit am falschen Ort war.
      Von Eva Eusterhus


      Klagt an: Nach der Rückkehr von Murat Kurnaz attackiert sein Anwalt Bernhard Docke die Regierung
      Foto: dpaBremen/Berlin - Auf der Autofahrt zurück in die Heimat habe Murat Kurnaz ihn plötzlich gebeten, am nächsten Rastplatz Halt zu machen, erzählt Bernhard Docke. Dann sei der kräftige, junge Mann mit dem langen Bart ausgestiegen und habe in den nachtblauen Himmel geschaut. Eine ganze Weile lang. Wenn der Anwalt des ehemaligen Guantánamohäftlings diese Szene beschreibt, bemüht er sich, die Fassung nicht zu verlieren, die richtigen Worte zu finden. Sein Mandant, sagt er, habe in den letzten Jahren nur Neonlicht gesehen, rund um die Uhr, jahrelang. "Er hatte vergessen, wie Dunkelheit aussieht", sagt Bernhard Docke schließlich und räuspert sich.

      Neben dem Bremer Anwalt sitzt Baher Azmy, ein New Yorker Jurist, der ebenfalls gegen die Inhaftierung von Murat Kurnaz geklagt hatte. Vor den beiden Anwälten erstreckt sich ein Meer aus Kameras und Mikrofonen. Der Ort für die Pressekonferenz, der Vortragsraum des Überseemuseums in Bremen, ist ein ungewöhnlicher Ort für einen ungewöhnlichen Anlass: Murat Kurnaz, für knapp fünf Jahre Häftling im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba, ist frei. Er wurde mit einem Militärflugzeug von Guantánamo zum Militärflughafen im rheinland-pfälzischen Rammstein gebracht und fuhr noch in der Nacht zum Freitag weiter in seine Heimatstadt Bremen.

      Die Liste der Anschuldigungen, die seine Anwälte erheben, ist lang. Kurnaz sei zu Unrecht verschleppt und unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt worden. Zudem wirft Docke der früheren rot-grünen Bundesregierung fehlenden Einsatz und mangelnde Verhandlungsbereitschaft, ein politisches und auch ein moralisches Versagen vor. "Mein Mandant wurde jahrelang wie ein Tier gehalten." Er wisse, so Docke, dass die amerikanische Regierung bereits 2002 eine mögliche Freilassung von Kurnaz in Aussicht gestellt hatte, diese jedoch von Deutschland abgelehnt worden sei mit der Begründung, der Häftling sei kein Deutscher - Kurnaz, in Bremen geboren und aufgewachsen, ist türkischer Staatsangehöriger. "Dass es noch fast vier Jahre gedauert hat, bis Murat freigelassen wurde, erschüttert meinen Glauben an das deutsche Rechtsystem zutiefst." Der amerikanische Anwalt Baher Azmy, der einzige, der über die Jahre der Gefangenschaft Kontakt zu Kurnaz pflegen durfte, warf gleich beiden Regierungen Untätigkeit vor und erhob schwere Foltervorwürfe. So sei Kurnaz vor allem unmittelbar nach der Festnahme in Pakistan sowie in einem US-Gefangenenlager in Afghanistan körperlich misshandelt worden. In Guantánamo sei es weniger die tatsächliche Gewaltanwendung gewesen, die dem jungen Mann zugesetzt habe, als die systematische Isolierung von der Außenwelt und die "grauenhaften" Umstände, unter denen die Häftlinge gehalten würden.

      Wer die Geschichte des Murat Kurnaz zu greifen versucht, findet trotz mehr Fragezeichen als Antworten. Nur wenige Fakten bilden das lose Gerüst einer seltsamen Odyssee, die im Laufe seiner Gefangenschaft zu einem Politikum wurde. Murat Kurnaz gab dem Gespenst Guantánamo, diesem rechtsleeren Ort, ein Antlitz: Das solariumgebräunte, bubenhafte Gesicht eines jungen Türken. Die Haare mit viel Gel nach hinten gekämmt. Der Türke von nebenan.

      Die unvorstellbare Reise, die ihr Ende am Donnerstagabend auf dem Rollfeld des Militärflughafens in Rammstein nahm, begann am 3.Oktober 2001. Der damals 19-jährige Schiffsbaulehrling machte sich von Frankfurt aus auf eine Pilgerreise nach Karachi in Pakistan. Hier soll er sich der islamistischen Missionsbewegung Tabli-i Jamaat angeschlossen haben, einer Gruppierung von streng gläubigen Muslimen, deren Ziel es ist, überwiegend junge Muslime zum "echten Glauben" anzuhalten. Vielleicht waren es die strengen Verhaltensweisen - das Essen auf dem Boden mit drei Fingern, das Leeren eines Glases mit drei Schlucken, das Tragen traditioneller Kleidung - das auf den im Bremer Arbeiterstadtteil Hemelingen aufgewachsenen Türken gewirkt haben muss wie ein Abenteuerurlaub mit Sinnsuche inklusive. Doch unterwegs im afghanischen Grenzgebiet wurde Kurnaz dann in einem Bus zusammen mit einer Gruppe flüchtender Taliban-Kämpfer festgenommen, in ein afghanisches US-Gefangenenlager verschleppt und von dort von amerikanischen Soldaten zusammen mit anderen Verhafteten in das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Die US-Regierung beschuldigte ihn, für das Terrornetzwerk Al Qaida gekämpft zu haben. Ohne Anklage, ohne Rechtsbeistand wird der junge Mann von der amerikanischen Regierung festgehalten.
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 20:43:13
      Beitrag Nr. 25 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.451.618 von A_Sosa am 06.10.06 20:00:51
      Nach neuen Vorwürfen

      FDP will Kurnaz und Steinmeier befragen

      Grafik: Murat Kurnaz]
      Nach den Vorwürfen des ehemaligen Terrorverdächtigen Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in Afghanistan von deutschen Soldaten verhört und misshandelt worden, möchte die FDP-Bundestagsfraktion den Fall im BND-Untersuchungsausschuss behandeln.


      Grafik: Frank-Walter Steinmeier]
      Dazu wollen die Liberalen Kurnaz selbst sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier befragen, kündigte FDP-Innenexperte Max Stadler gegenüber der "Berliner Zeitung" an. Steinmeier sei "als Kanzleramtschef damals zuständig für die Aufsicht über die Geheimdienste und für den Fall Kurnaz", gewesen, zitierte die "Frankfurter Rundschau" Stadler.

      Der nach mehr als vierjähriger Haft aus Guantánamo entlassene Kurnaz hatte dem Magazin "Stern" gesagt, er sei nach seiner Festnahme im Dezember 2001 in einem US-Gefängnis in Kandahar von deutschen Soldaten misshandelt worden. Zwei Soldaten mit der deutschen Flagge an der Uniform hätten ihn an den Haaren gezogen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Das Verteidigungsministerium kündigte eine Untersuchung an.

      Politiker von Grünen und Union skeptisch
      [Bildunterschrift: Max Stadler, FDP]
      Stadler sagte, der Ausschuss müsse dem Vorwurf nachgehen, die rot-grüne Bundesregierung habe ein Angebot der USA abgelehnt, den Deutsch-Türken freizulassen. Anders als der Ausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder halte er Kurnaz' Vorwurf nicht für absurd. Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte hingegen der "Berliner Zeitung", er könne sich schwer vorstellen, dass die Anschuldigungen Kurnaz' stimmten. Andreas Schockenhoff, Fraktionsvize der Union, äußerte sich skeptisch.
      Avatar
      schrieb am 06.10.06 22:26:28
      Beitrag Nr. 26 ()
      Flucht der USA aus dem IRAK ?

      http://bellaciao.org/en/article.php3?id_article=13714

      erst Vietnam, jetzt Irak, dann Iran...
      Avatar
      schrieb am 10.10.06 16:50:31
      Beitrag Nr. 27 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.451.202 von A_Sosa am 06.10.06 19:49:30Hallo A_Sosa

      Ich habe Kurnaz Bilder und Leben nähe angeschaut.
      Ich habe geschrieben,warum ich bin gegen Folter und so weiter.
      Aber Fall Kurnaz Mein meinung auch er ist nicht gans unschuldigt.
      Was sucht er ein Kriegs gebiet?Urlaub!Nein.
      Ich denke auch er wollte dort kämpen gegen Amerika mit Taliban.
      Sein Bart sagt immer noch,er will gegen Amerika Kämpfen.
      Ich kann auch nicht so Radikal islamisten akzeptieren.


      Gruss
      Avatar
      schrieb am 10.10.06 17:07:40
      Beitrag Nr. 28 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.538.556 von aliekber am 10.10.06 16:50:31Klasse Einstellung. Von Dir könnten unsere Boardlinken eine Menge lernen. Du hast vollkommen Recht, was wollte er im Talibangebiet. Der Junge hat eigentlich richtig Glück gehabt. Trotzdem ist Folter nicht richtig. Aber mit der Einstellung muß man nicht automatisch Kurnaz verteidigen. Da zu unterscheiden ist für manche hier nicht möglich. Ich bin positiv überrascht von Dir. Weiter So :)


      MfG


      Sosa
      Avatar
      schrieb am 10.10.06 17:17:25
      Beitrag Nr. 29 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.538.964 von A_Sosa am 10.10.06 17:07:40KURNAZ
      Ich bin gleiche meinung mit ihnen.
      Ich kenne solche leute sehr gut.
      Mann siecht immer noch sehmpatie Kurnaz mit Taliban.Wenn mann Bart sieht.Ich bin total da gegen solche Leute.


      Mit freunlichen grüssen
      Avatar
      schrieb am 10.10.06 18:27:47
      Beitrag Nr. 30 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 24.539.162 von aliekber am 10.10.06 17:17:25Ich kenne solche leute sehr gut.

      Ich kenne sie auch. Wahrscheinlich nicht so gut aber ich weiß welche Leute mit welcher Einstellung du meinst. Die Leute, die meinen Terror ist in Ordnung weil es ja nur Selbstverteidigung sei.

      Wenn man sie deswegen kritisiert sagen sie nur die USA sind Terroristen und wollen nicht mehr reden. Warum wohl?
      Schade daß Terror von manchen Leuten gutgefunden wird :(

      Sosa
      Avatar
      schrieb am 13.10.06 14:34:32
      Beitrag Nr. 31 ()
      Imageschaden befürchtet
      NPD-Sympathisant baut Duisburger Großmoschee
      Der beauftragte Bauunternehmer ist als Förderer der rechten Szene bekannt. Die Muslime in der Ruhrgebiet-Stadt fürchten einen Imageschaden.
      Von Kristian Frigelj


      Der Rohbau der DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg
      Foto: dpaDuisburg - Als vor einem Monat das Richtfest der bundesweit größten Moschee zelebriert wurde, kannte ein kleiner Personenkreis schon lange ein brisantes Problem. Die Geheimnisträger, zu denen der Vorsitzende der DITIB-Merkez-Moscheegemeinde, Mehmet Özay, gehört, wurden daran erinnert, sobald sie die Baustelle in Duisburg-Marxloh besichtigten. Denn auf dem Baugerüst hängt das Transparent der Kissel Rapid GmbH.

      Das traditionsreiche Unternehmen aus Solingen ist für den Rohbau mit Minarett zuständig, und einer ihrer Mitgesellschafter, der 89-jährige Günther Kissel, ist dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz seit Jahren als Förderer der rechten Szene geläufig. Seitdem bekannt ist, dass das Unternehmen eines bekennenden Sympathisanten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ein politisch gelobtes Integrationsobjekt mitbaut und daran verdient, ist eine Kontroverse, auch in türkischen Medien, ausgebrochen. Es geht um Moral und öffentliche Vergaberichtlinien.

      Die muslimische Gemeinde und der Beirat für den Moscheebau mitsamt Begegnungsstätte luden Journalisten am Mittwochabend zum Informationsgespräch. "Der Vorwurf, der Bau hätte einen braunen Fleck, ist absolut unverständlich", sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Özay. "Wir haben uns an die geltenden Gesetze und Bestimmungen gehalten. Mit Bauchschmerzen haben wir die Arbeiten weiter gewähren lassen."

      Der Beirat, dem auch Vertreter der evangelischen Kirche und der Kommunalpolitik angehören, wurde vor einem Jahr von Freunden über diese Problematik informiert und vereinbarte Stillschweigen - bis die Lokalpresse berichtete.

      Man sei schockiert über Kissels politischen Hintergrund gewesen, sagte Özay. Dies habe man bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht berücksichtigen können. "Gesinnungsprüfung ist kein Bestandteil der Vergaberichtlinien", sagte Architekt Hans-Georg Brückmann.

      Die Moscheegemeinde steckt in einem Dilemma, das die Stadt Solingen gut kennt. Kissel ist dort umstritten, hat viele Aufträge ergattert, fördert soziale Anliegen und privat rechtes Gedankengut. Der Verfassungsschutz hatt Kissel-Spenden "zugunsten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen", auch der NPD, vermerkt. Der Staatsschutz der Polizei Wuppertal stuft ihn als "rechten Organisationen nahestehend" ein.

      Im Jahre 1979 hatte Kissel den Holocaust-Leugner David Irving auf seinem Bauhof zu einem Vortrag eingeladen. Kissel setzte sich auch für einen wegen Mordes verurteilten Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz ein. In rechten Publikationen kritisierte Kriegsveteran Kissel in den 80er-Jahren die "Lüge von der Alleinkriegsschuld Deutschlands" und forderte eine Rückführung islamischer Einwanderer. Kissel bezeichnet sich selbst als "national-konservativ".

      Die politische Haltung Kissels belastet das gleichnamige Unternehmen. Einer der Geschäftsführer der Kissel-Gruppe, Norbert Zimmermann, betonte, Kissel habe sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen. Zimmermann ist bemüht, das braune Image des Firmeninhabers vom Betrieb zu trennen, und betonte, auch Ausländer gehörten zur Belegschaft. Kissel habe schon 2001 in Düsseldorf an einem Moscheebau mitgewirkt.

      Für die Duisburger DITIB-Merkez-Gemeinde ist dies kein Trost. Bei einer freihändigen Vergabe hätte Kissel nicht den Zuschlag bekommen, sagte Gemeindesprecher Mustafa Kücük. Da aber der 7,7 Millionen Euro teure Bau zur Hälfte von der EU und dem Land NRW gefördert wird, war eine öffentliche Ausschreibung notwendig. Kissel lieferte das günstigste Angebot für den Rohbau ab. "Ein Rücktritt vom Vertrag war rechtlich nicht möglich", sagte Kücük. Bei Vertragsbruch hätte eine hohe Geldstrafe gedroht, die das gesamte Projekt gefährdet hätte. Kissel-Rapid wird seine Arbeiten wohl zum Monatsende abschließen.

      Artikel erschienen am 13.10.2006
      Was machen wir gegen unsere Radikale.
      Die sind nicht gefährlich.
      Was macht NPD(Im Deutsche Landers Parlament)
      Avatar
      schrieb am 10.11.06 11:35:20
      Beitrag Nr. 32 ()
      Rundfunk Berlin-Brandenburg / Nachrichten

      Stand: 10.11.2006 10:29 Uhr
      URL: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/k…

      Rechtsextremismus
      Jugendliche schändeten Synagogengedenkstein
      Nach rechtsextremistischen Ausschreitungen am Donnerstagabend in Frankfurt (Oder) wird ein Teil der festgenommen Jugendlichen am heutigen Freitag dem Haftrichter vorgeführt.

      Die Schändung des Gedenksteins für eine Synagoge am Donnerstagabend in Frankfurt (Oder) hat in der Politik Empörung ausgelöst. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der Bundesvorsitzende der Linkspartei.PDS sprachen am Freitag von einer nicht hinnehmbaren und unerträglichen Provokation.

      Frankfurts Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) teilte mit: "Die Schändung hat uns alle schockiert und tief betroffen." Er rief die Bürger für diesen Freitag zu einem erneuten stummen Gedenken an dem Stein auf. Unterdessen hat die Polizei in der Nacht alle Tatverdächtigen vernommen.

      Jugendliche hatten am Donnerstagabend nach einer Veranstaltung zur Pogromnacht vom 9. November 1938 vor dem Gedenkstein für die einstige jüdische Synagoge in Frankfurt (Oder) Blumengebinde zerstört.

      Wie ein Polizeisprecher mitteilte, wurden 16 Tatverdächtige im Alter von 16 bis 24 Jahren vorübergehend festgenommen. Die Jugendlichen rissen Blumen und Kränze von dem Gedenkstein und zertraten sie.

      Als die Polizei eingriff, sei aus der Gruppe "Sieg Heil" gerufen worden. An dem Gedenkstein hatten Frankfurter Bürger an die Opfer des Nazi-Terrors erinnert.

      © Friday, 10-Nov-2006 11:33:53 CET rbb-online.de





      Fenster schließen!
      Avatar
      schrieb am 10.11.06 22:47:06
      Beitrag Nr. 33 ()
      Erschreckende Resultate



      Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Verharmlosung der Nazis - entgegen gängigen Klischees finden sich solche rechtsextremen Einstellungen nicht nur unter jungen Leuten im Osten.
      BERLIN/ERFURT. Eine Diktatur als bessere Staatsform? Fünf Prozent der Thüringer finden das durchaus akzeptabel. Abneigung gegen Fremde? 22 Prozent im Freistaat haben ausländerfeindliche Ansichten. Fast 11 Prozent sind als antisemitisch einzustufen. Und was Nationalsozialismus und Judenvernichtung angeht, verharmlosen fünf Prozent das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.

      Erschreckende Einzelergebnisse aus einer neuen Studie zum Rechtsextremismus in Deutschland, die die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt hat. Die Untersuchung der Universität Leipzig belegt, was sich angesichts der jüngsten Wahlerfolge der NPD bereits andeutete: dass rechtsextremes Gedankengut längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist - in allen Bundesländern, in sämtlichen Altersklassen und bei den Wählern aller Parteien.

      "Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert", "Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken" - 5000 Deutsche haben die Forscher in Ost und West mit solchen Aussagen konfrontiert.

      Besonders verbreitet ist in der Gesellschaft demnach eine latente Ausländerfeindlichkeit. So weisen 26,7 Prozent der Deutschen ausländerfeindliche Einstellungsmuster auf.

      Die Wissenschaftler widerlegen in der Studie die These, dass in erster Linie junge Ostdeutsche rechtsextremistisch eingestellt sind. Vielmehr seien auffällig viele Rentner und Vorruheständler darunter. Etwas höher als im Westen (25,7) ist im Osten die Ausländerfeindlichkeit mit 30,6 Prozent. Unter den fünf Ost-Ländern hat Thüringen dabei mit 21,8 Prozent den niedrigsten Wert. In Brandenburg äußerten sich dagegen fast 50 Prozent fremdenfeindlich.

      "Die Ergebnisse in den einzelnen Bundesländern sind mit Vorsicht zu genießen", räumt Mediensoziologe Oliver Decker ein. So seien thüringenweit nur 147 Menschen befragt worden. Trotzdem würden Tendenzen sichtbar. Demnach lag die Zustimmung zu antisemitischen Äußerungen im Freistaat deutlich über dem Ost-Niveau Der Thüringen-Monitor, die jährliche Umfrage in Regierungsauftrag, zeigte bisher Ähnliches: 2005 fühlten sich 60 Prozent der 1000 Befragten überfremdet - bei zwei (2 !) Prozent Ausländeranteil im Land. "Dieses Problem ist bei der Landesregierung noch nicht angekommen", sagt SPD-Chef Christoph Matschie.

      Die Ergebnisse für dieses Jahr, so hört man, sollen kaum besser sein. Verkünden darf sie CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus in seiner Regierungserklärung, in zwei Wochen.


      08.11.2006 Von Michael WASNER
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      schrieb am 10.11.06 22:49:03
      !
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      schrieb am 13.11.06 10:01:02
      Beitrag Nr. 35 ()
      Integration | 11.11.06 | 11:01 Uhr




      Jeder 4.
      von kiyan | Düsseldorf | 1012 mal gelesen
      Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Uni Leipzig soll jeder 4. Deutsche ausländerfeindlich sein. Statistik oder unangenehme Wahrheit?
      Was waren das noch für Zeiten.

      Damals in den 50er und 60er Jahren.
      Als die Welt staunend zusah, wie sich ein fast völlig zerstörtes Deutschland aufmachte, dem Begriff „Wirtschaftswunder“ eine neue Bedeutung zu geben. Es boomte in diesem unserem Lande. Und da es nicht genug helfende, fleißige Hände gab, kam man auf die schlaue Idee, doch mal Luigi aus Italien, Costa aus Griechenland oder Mehmet aus der Türkei zu fragen, ob sie nicht Lust hätten, am Wunder der deutschen Wirtschaft mitzuarbeiten. Sie hatten.

      Unwichtig, dass sie kein Deutsch sprachen.
      „Du machen so...!“ und andere sehr einfach gehaltene Sätze reichten völlig aus, um Giovanni & Co zu verdeutlichen, was sie zu machen haben bzw. nicht. Klar wurden die sogenannten Gastarbeiter schon damals leicht argwöhnisch beäugt – aber Hauptsache, sie kamen nicht faul daher und der kulinarische Zusatzeffekt, neben Sauerkraut und Haxe jetzt auch mal so was leckeres wie Pizza & Pasta auf den gutbürgerlichen Tisch zu bekommen, war ja auch nicht von schlechten Köchen – vom italienischen Eis ganz zu schweigen. Und solange sich Mehmet nicht an Töchterchens Rock heranmachte, war die Welt der braven Deutschen fast noch in Ordnung.

      Bis aus den nett-nützlichen Gastarbeitern „die Ausländer“ wurden.

      Heute, Jahrzehnte später, hat sich das Bild gewandelt.
      Mit dem Wirtschaftswunder ist es längst vorbei, das gastliche Miteinander vergessen und die Arbeitslosenzahlen haben wieder ein Level erreicht, das an die 30er Jahre erinnert. Inklusive einiger unangenehmer Begleiterscheinungen. Das Vorurteil, dass die bösen Ausländer uns die Jobs wegnehmen und damit unsere herzliche Gastfreundschaft missbrauchen ist nicht auszurotten. Doch dies ist nicht einmal der Hauptgrund für die zunehmende Fremdenfeindlichkeit der Deutschen. Die Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation und auch die Unfähigkeit der Regierung, neue, vernünftige Integrationswege aufzuzeigen, sind nach den Ergebnissen der von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie für den „deutschen“ Unmut mit Tendenz zu rechtsextremem Gedankengut, verantwortlich.

      Eine befremdliche Tendenz mit fragwürdigen Voraussetzungen, die sich vom gewöhnlichen Straßenfeger bis zum gebildeten Akademiker, durch alle Bevölkerungsschichten zieht. Und die deshalb so gefährlich ist, weil Ausländerfeindlichkeit als Einstiegsdroge in den Rechtsradikalismus gilt.

      Dieser stellt inzwischen ein Gesamtdeutsches Problem dar und nicht wie bisher gerne angenommen, „nur“ ein Ostdeutsches. Im Gegenteil. Zwar liegt der Anteil ausländerfeindlicher Einstellungen im Osten mit 30,6 % – im Westen 25,7 % – etwas höher, doch wenn es um das mehrheitlich geschlossene rechtsextreme Weltbild geht, liegen die Westdeutschen mit 9,1 % wieder vorn – in den neuen Bundesländern sind es dagegen „lediglich“ 6,6 %. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und vor allem Verharmlosung des Nationalsozialismus in der Altersgruppe der über 60-Jährigen am weitesten verbreitet ist, also genau in der Generation, die die Folgen der nationalsozialistischen Herrschaft zu tragen hatte.


      Doch wie ist die Situation tatsächlich, unabhängig von allen Vorurteilen?

      Der Ausländeranteil in Deutschland ist hoch.
      Sicher. Und im Gegensatz zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“ gibt es kaum noch den Ansatz des „Miteinanders“, weder wirtschaftlich noch kulturell. Hier prallen inzwischen Welten in verhalten misstrauischer bis offen aggressiver Form aufeinander, die vergessen lassen, dass die Bundesrepublik mal ein Land der Einwanderer und jeder willkommen war, der zupacken konnte. Sind die vorgenannten Gründe wirklich die Ursache für die Entwicklung dessen, dass aus exotischen Gastarbeitern von einst störende, fremde Ausländer wurden, die sich nicht unseren Lebensstrukturen anpassen wollen? Oder ist es doch eher umgekehrt und wir, das Gastgeberland, haben schlichtweg vergessen, rechtzeitig unseren Toleranzhorizont zu erweitern und sich für die Kulturen und Lebensgewohnheiten der Gäste zu interessieren – so wie wir es selbstverständlich von allen „Mitbürgern“ erwarten, auch den ausländischen?

      Gehören Begriffe wie Integration und Migration zu einer Fremdsprache, die wir nicht verstehen können oder besser, nicht verstehen wollen?

      Die relativ konstanten Zahlen der aktuellen Studie, die bereits in den vorangegangen der Jahre 2002 und 2004 ähnliche Ergebnisse erzielten, stellen auch und besonders solche Fragen zur Diskussion. Wenn denn der Wille aller Beteiligten da ist, zusammen über Lösungen nachzudenken und zu diskutieren – etwas für ein Miteinander und gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu bewirken. Ist es für jeden Einzelnen nicht etwas zu einfach und bequem gehalten, die jetzige Situation auf Regierung oder Arbeitslosigkeit zu schieben. Berechtigt uns die Angst vor Anschlägen islamischer Terroristen, jeden „anders“ Aussehenden auf der Straße zunächst als Selbstmordattentäter einzustufen? Und selbst dieser ist nur einer von weiteren Argumenten, die gerne als Gründe für den eigenen Standpunkt genannt werden.

      Die Ursachen für Ausländerfeindlichkeit und zunehmende rechtsextreme Einstellungen sind vielfältig, so dass es keine einfachen Lösungen für das Problem gibt. Unabhängig davon lassen sich Vorurteile beiderseits am besten durch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Standpunkt des jeweils anderen ausräumen.

      Wäre es nicht geradezu ein Wunder, wenn man das beim gemeinsamen Vertilgen eines bei den Deutschen populärsten Snacks, dem türkischen Döner, in Angriff nähme?


      Friedrich-Ebert-Stiftung im Web:
      http://www.fes.de/index_g.htm

      Die kompletten Ergebnisse der Studie im PDF-Format:
      http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/
      Vom_Rand_zur_Mitte.pdf
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      schrieb am 13.11.06 10:05:29
      Beitrag Nr. 36 ()
      Startseite >> Vermischtes >> Blickpunkte


      13.11.2006

      Aldi-Tüten, Affenlaute und Fladenbrot

      Rassismus und Ausländerfeindlichkeit werden im Fußball wieder zum Problem

      München - Es war Sammy Kuffours größte Stunde: Sein FC Bayern hatte im Mai 2001 die Champions League gewonnen, bei der anschließenden Feier in einem Mailänder Musical-Theater übernahm der ghanaische Verteidiger die Moderation. Launig stellte er seine erfolgreichen Kollegen den 1000 Gästen vor ("Das ist der angebliche Brasilianer Paulo Sergio - Elfmeter schießt er aber wie ein Norweger") - und sich selbst: "Mein Name ist Samuel Osei Bimbo Kuffour."


      Bimbo - das Wort, in dem soviel Abschätzigkeit liegen kann. An diesem gelösten Abend war es ein federleichtes Stück Ironie - doch in der Karriere des Sammy Kuffour, der als 17-Jähriger nach Deutschland kam und heute in Rom seinem Beruf nachgeht, war Rassismus ein steter Begleiter. Er erfuhr ihn durch Zuschauer, durch Spieler - und durch eigene Mannschaftskollegen.

      "Er gehört leider zu unserer Gesellschaft, es gibt Rassismus
      am Arbeitsplatz, sogar in der Familie - und darum auch im Fußball."
      Theo Zwanziger, DFB-Präsident

      Offiziell bestätigen wird es beim FC Bayern niemand - hinter vorgehaltener Hand ist es aber zu hören: Mit dem demonstrativ kurzgeschorenen Carsten Jancker in der Mannschaft sei es für Kuffour immer schwer gewesen; auch Berkant Göktan, in Deutschland aufgewachsener Türke, inzwischen dem TSV 1860 zugehörig, schätzte in der gemeinsamen Bayern-Zeit Kuffour gering. Am
      Düsseldorfer Flughafen gab es mal eine Auseinandersetzung um eine Parfümerie-Tüte, Göktan kanzelte Kuffour ab: "So kannst du mit deinen afrikanischen Freunden reden, aber nicht mit mir."


      Rote Karte für Rassismus: Mit dieser Aktion versuchte der DFB vor einigen Wochen ein Zeichen zu setzen.
      Foto: dpa
      Auch wenn man in München stolz ist, "dass Rassismus bei uns nicht vorkommt" (Trainer Felix Magath) - eine kleine Vorgeschichte hat selbst ein taktvoller Verein wie der FC Bayern. So musste etwa der Kolumbianer Alfonso Garcia an einem Flughafen einen lauten Gag von Lothar Matthäus über sich ergehen lassen. "Unser Schwarzer", rief der Starspieler und Kapitän Matthäus einer Gruppe Basketballerinnen zu und breitete die Arme aus, "hat so einen Langen".

      Einmal leistete sich auch das Publikum des FC Bayern, rassistischer Umtriebe eigentlich unverdächtig, einen Aussetzer: Mitte der 90er-Jahre wurde den Spielern des Europacup-Gegners Istanbul mit Aldi-Tüten zugewunken.

      Die alten Geschichten haben frische Aktualität bekommen, der Rassismus, den man für eingedämmt hielt, lebt wieder auf im Sport. Europaweit. Er macht auch vor den Stars nicht Halt. Der für den FC Barcelona stürmende Kameruner Samuel Eto'o, bei der letzten Weltfußballerwahl Zweiter, wollte einmal schon das Feld im laufenden Spiel verlassen, weil ihm Schmährufe aus dem Publikum zusetzten. In Deutschland wurde Nationalspieler Gerald Asamoah (Schalke) bei einem Pokalspiel in Rostock angefeindet, in einem Interview berichtete er, allenfalls seine Prominenz habe ihn vor schweren Drangsalierungen im Alltag bewahrt. Beim Bundesligaspiel zwischen Aachen und Mönchengladbach beleidigten Fans beider Seiten die dunkelhäutigen Spieler des Gegners.

      In den 90ern hatte der Fußball einiges getan, um ethnische Konflikte zu entschärfen. An einem Bundesliga-Spieltag liefen alle Mannschaften mit "Mein Freund ist Ausländer"-Trikots auf, es gab Benefizspiele der Nationalmannschaft gegen eine Auswahl der besten Bundesliga-Ausländer, der Ghanaer Anthony Yeboah von der Frankfurter Eintracht erfuhr hymnische Verehrung in allen Stadien, seine Fans nannten sich "Die Zeugen Yeboahs". Nachdem im Zuge des Bosman-Urteils von 1995 die Grenzen für Ausländer völlig geöffnet wurden, hatte fast jede Mannschaft farbige Spieler. Das sahen die Fans dann auch ein: Es passt nicht, den eigenen Afrikaner zu vergöttern und den des anderen Teams zu verhöhnen.

      Doch der Rassismus hat nur pausiert auf den Sportplätzen. "Er gehört leider zu unserer Gesellschaft, es gibt Rassismus am Arbeitsplatz, sogar in der Familie - und darum auch im Fußball", sagt Theo Zwanziger, Präsident des DFB. Der deutsche Verband will rassistische Auswüchse hart bestrafen - mit Platzsperren und Punktabzügen für den Klub, dessen Fans sich Vergehungen leisten. Auch die Dachverbände Uefa und Fifa haben Aktionen ins Leben gerufen. Vor allem für den Weltverbands-Präsidenten Joseph S. Blatter ist das Aufflackern des Rassismus in den Stadien der Image-GAU. Denn mit dem Argument, der Fußball stifte Friede unter den Menschen, empfiehlt der Schweizer sich und seine Organisation unablässig für den Nobelpreis.

      Was die Verbände besorgt: Brennpunkte sind nicht nur die großen Stadien, auch in den unteren Ligen kommt es zu Zwischenfällen. Martino Gatti, italienischer Trainer des türkischen Berliner Viertligisten Yesilyurt, erzählte in einem Interview, "dass wir von Gegenspielern, Zuschauern und Schiedsrichtern beschimpft werden". Was auch oft vorkommt: "Wir werden mit Fladenbrot beworfen."

      Doch das Täter-Opfer-Schema ist nicht immer das gleiche. Es gibt auch ausländische Mannschaften, die in den unteren Ligen Angst und Schrecken verbreiten. "Dass manche Nationalitäten ein anderes Temperament haben als wir Deutsche, ist auch klar", formulierte es in einer Fernsehdiskussion der Bayernliga-Schiedsrichter Thomas Färber in aller Vorsicht.

      Bei internationalen Spielen müssen sich auch die Deutschen einiges anhören. Bevorzugtes Mittel: Erinnerung an die Nazi-Vergangenheit ihres Landes. Einer deutschen Eishockey-Juniorennationalmannschaft widerfuhr es einmal bei einem Spiel in der Schweiz, dass sie von den Gegenspielern mit "Heil Hitler!" gegrüßt wurde.

      Auf dem Sportplatz, wenn der Wettkampf tobt, mögen Verbalinjurien nicht immer ausbleiben. "In der Aktivierung und Erregung ist das möglich", sagt der Münsteraner Sportpsychologie-Professor Bernd Strauß, "doch Rassismus gehört nicht auf den Platz, da steht die moralische Komponente über der sportpsychologischen". Strauß regt an, "dass die Trainer ihre Spieler auch dahingehend trainieren, dass sie sich zurückhalten".

      Und das Einwirken auf die Zuschauer? Sollte über Fanprojekte geschehen, fordert der Soziologe Gerd Dembowski. Sein gutes Beispiel: der FC St. Pauli. Der Hamburger Kultklub gilt heute als liberal - früher hatte er auch rechtsradikale Fan-Gruppen im Besucher-Spektrum.

      "Man hat mich oft beleidigt. Aber zum Glück konnte ich immer
      besser Deutsch als die, die mich angegriffen haben."
      Tony Baffoe, Ex-Fußballer

      In München, beim FC Bayern, gibt es sogar Fan-Klubs mit ausgewiesenen antirassistischen Zielen - wie die Ultras der "Schickeria". Die definiert sich als links, nimmt regelmäßig an den "Mondiali antirazzisti" der Fans in Italien teil. Und speziell Sammy Kuffour genoss bei der "Schickeria" Wertschätzung: In der Abschiedssaison des Ghanaers hisste die "Schickeria" Afrika-Fahnen mit der Aufschrift "Sammy deluxe".

      Gegen Anfeindungen auf dem Platz hatte sich Kuffour immer nur schwer wehren können. Anders als Tony Baffoe, Bundesligaprofi, ebenfalls Ghanaer, Diplomatensohn, im Rheinland aufgewachsen, gebildet, eloquent. Nach der Fußball-Karriere wurde er TV-Moderator, bei der WM fungierte er als Teammanager von Achtelfinalist Ghana. "Man hat mich oft beleidigt", sagt er über die Zeit in der Bundesliga, "aber zum Glück konnte ich immer besser Deutsch als die, die mich angegriffen haben."

      Die Macht des klugen Wortes und des Intellekts hat Baffoe gezielt eingesetzt. Einem Gegenspieler, der ihm die Neger-Schimpftiraden um die Ohren gehauen hatte, beschied er freundlich: "Ich mache dir ein Angebot: Nach deiner Karriere kannst du auf meiner Plantage arbeiten."
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      schrieb am 23.11.06 09:23:07
      Beitrag Nr. 37 ()
      Kurnaz: Deutsche haben mir nicht geholfen
      Der in Bremen gebürtige Ex-Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat während seiner Gefangenschaft Hilfe von deutschen Stellen vermisst. Er habe im afghanischen Kandahar deutsche Soldaten und auf der US-Militärbasis Guantánamo deutsche Beamte gesehen, berichtete er vor dem CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments.


      Murat Kurnaz vor dem CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel.

      Im ersten Fall sei er misshandelt, im zweiten ausführlich befragt worden. Unterstützung hätten ihm die Deutschen nicht angeboten, sagte Kurnaz.



      Die beiden deutschen Soldaten in Kandahar hätten sich als Mitglieder der Spezialeinheit KSK vorgestellt. Ein Soldat habe ihn an den Haaren gezogen: „Er sagte mir: ,Wir sind das KSK', und schlug meinen Kopf auf den Boden“, sagte Kurnaz. „Ich habe auch die deutsche Flagge auf ihren Uniformen gesehen.“

      Zweimal von deutschen Beamten verhört

      Im Jahr 2002 sei er dann in Guantánamo von drei Beamten befragt worden. Zwei Jahre später sei einer der drei zu einem weiteren Interview wiedergekommen. Auch andere europäische Länder hätten Gefangene in Guantánamo besucht, berichtete Kurnaz. „Ich weiß zum Beispiel, dass Dänemark da gewesen ist und auch Belgien“, sagte er unter Berufung auf Gespräche mit Mitgefangenen.

      Kurnaz, der türkischer Staatsbürger ist, bekam nach eigenen Angaben auch Besuch türkischer Vertreter. Auch diese hätten ihm - anders als türkischen Mitgefangenen - nicht geholfen.
      Avatar
      schrieb am 02.01.07 22:22:53
      Beitrag Nr. 38 ()
      10:12 02.01.2007, aktualisiert um 14:00 Saddam Husseins Hinrichtung eint Gegner der Todesstrafe

      Gebet beim Grab Saddam Husseins (Archiv)
      [Bild: Keystone] Die Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein durch den Strang hat weltweit die Gegner der Todesstrafe geeint. Ablehnende Reaktionen kamen unter anderem vom Vatikan und der EU. Auch die Schweiz missbilligte die Hinrichtung.
      [sda] - Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hielt in einem Communiqué fest, dass die Todesstrafe auch bei schwersten Verbrechen nicht vertretbar sei. Die Schweiz engagierte sich in allen internationalen Foren und in ihrer bilateralen Diplomatie für die Abschaffung der Todesstrafe.

      Ähnlich äusserte sich Erkki Tuomioja, finnischer Aussenminister und bis Ende Jahr EU-Ratsvorsitzender.

      Der Europarat verurteilte die Hinrichtung als barbarisch und forderte den Irak zur Abschaffung der Todesstrafe auf. Kritik an der Todesstrafe übten auch mehrere Länder wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien.

      Russland bedauerte, dass die Appelle mehrerer Nationen und Organisationen an die irakischen Behörden, von der Todesstrafe gegen Saddam abzusehen, ungehört blieben.

      Unmissverständliche Kritik an dem Urteil übten auch der Vatikan und der Weltkirchenrat. Die Nachricht von der Hinrichtung Saddams sei "tragisch". Es bestehe "das Risiko, dass dies den Geist der Rache noch anstachelt und neue Gewalt sät", sagte Vatikansprecher Federico Lombardi.

      Für die Organisation Human Rights Watch schliesslich ist die Tötung Saddams ein bedeutsamer Schritt weg von den Menschenrechten. Das Verfahren habe schwere Mängel aufgewiesen.

      Auch Amnesty International bedauerte, dass das Verfahren eine "zutiefst fehlerhafte Affäre" gewesen sei. "Dies wird von vielen als "Siegerjustiz" angesehen, und bedauerlicherweise wird es keinen Beitrag zur Beendigung der Welle von politisch motivierten Tötungen leisten."

      In der arabischen Welt wurde die Hinrichtung mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Muslimische Pilger in Mekka kritisierten vor allem, dass die Hinrichtung am Tag des islamischen Opferfests eine Verletzung der religiösen Gefühle der Muslime darstelle.



      Artikeladresse:
      http://de.bluewin.ch/news/index.php/international/news/20070… Copyright © 2005 Swisscom Fixnet AGschliessen
      Avatar
      schrieb am 02.01.07 22:49:56
      Beitrag Nr. 39 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 26.644.969 von aliekber am 02.01.07 22:22:53Schon komisch das ganze. Da mordet ein Diktator im Irak jahrzehntelang willkürlich alles was ihm nicht in den Kram passt und gefährlich werden könnte und ausgerechnet jetzt wo dieser Tyrann seine mehr als verdiente Strafe dafür bekommen hat kommen die PR-Todesstrafegegner aus ihren Löchern und mimen die Schockierten und Betroffenheitsempörten. Tut mir ja herzlich leid ihr PR-Todesstrafegegner, aber ihr kommt damit ein bissl zu spät mit eurer Show, so daß man es nicht mehr als reinste Heuchelei bezeichnen müsste.
      Avatar
      schrieb am 03.01.07 02:25:27
      Beitrag Nr. 40 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 26.645.485 von CaptainFutures am 02.01.07 22:49:56In der arabischen Welt wurde die Hinrichtung mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Muslimische Pilger in Mekka kritisierten vor allem, dass die Hinrichtung am Tag des islamischen Opferfests eine Verletzung der religiösen Gefühle der Muslime darstelle.

      Ist das eigentlich der Kommentar, den man am häufigsten zu hören bekommt? Ich höre immer nur dieses Statement :rolleyes:

      Wann verstehen diese Leute mal, daß nicht jeder ein Muslim ist? Warum sollte sich jeder dafür interessieren wann welcher islamische Feiertag ist. Und überhaupt? Kann man nicht trotzdem feiern? Ist doch egal wer an welchem Tag umgebracht wird :confused:

      Passiert sowieso jeden Tag, schlimm genug :mad:


      Sosa
      Avatar
      schrieb am 03.01.07 03:25:00
      Beitrag Nr. 41 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 26.645.485 von CaptainFutures am 02.01.07 22:49:56Präventivmaßnahmen um nicht die Gefühle von Saddamanhängern zu verletzen. Und überhaupt ist man ja angesichts der angespannten Lage um Deeskalation bemüht :O


      Sosa
      Avatar
      schrieb am 07.01.07 22:03:55
      Beitrag Nr. 42 ()
      Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl

      Anschlag auf Asylbewerberheim in Sachsen-Anhalt

      [Bildunterschrift: Gegen zwei Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen]
      Auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt ist ein Brandanschlag verübt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Halle wurde gegen zwei Männer Haftbefehl erlassen. Ihnen werden versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen.

      Nach einer Party in der Neonazi-Szene sollen die 25 und 26 Jahre alten Männer gemeinsam mit anderen kurz nach 05.00 Uhr am Samstag Morgen drei Molotow-Cocktails in eine Wohnung von Asylbewerbern geworfen haben. Verletzt wurde niemand. Die Flaschen hatten die Verdächtigen laut Staatsanwaltschaft kurz zuvor an einer Tankstelle gekauft.

      Die beiden festgenommenen Männer sind der Polizei bereits wegen rechtsextremistischer Delikte und Körperverletzung bekannt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass weitere Tatverdächtige ermittelt werden können.

      Stand: 07.01.2007 20:25 Uhr
      Avatar
      schrieb am 08.01.07 17:13:35
      !
      Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an feedback@wallstreet-online.de
      Avatar
      schrieb am 10.01.07 15:53:50
      Beitrag Nr. 44 ()
      Betriebssystem
      US-Geheimdienst kontrolliert Windows Vista
      Jahrelang waren es nur wilde Spekulationen. Jetzt bestätigt Microsoft: Ja, wir haben bei der Entwicklung unseres neuen Betriebssystems mit der NSA zusammengearbeitet – dem geheimsten aller US-Nachrichtendienste. Der Konzern gibt an, dies diene der Sicherheit der PC-Nutzer. Doch Kritiker befürchten etwas ganz anderes.
      Von Lars Winckler

      Berlin - Der US-Geheimdienst NSA hat bei der Entwicklung des neuen Windows-Betriebssystems Vista mitgewirkt. Das bestätigte Microsoft WELT.de. „Wir arbeiten schon länger mit Sicherheitsbehörden zusammen“, sagte Unternehmenssprecher Thomas Baumgärtner von Microsoft Deutschland. Ziel sei, das Betriebssystem mit ihrer Unterstützung sicherer gegen Hackerangriffe zu machen.

      Es ist das erste Mal, dass Microsoft die Kooperation mit einem Geheimdienst öffentlich eingesteht. Datenschützer und Kritiker hatten dies bereits seit Jahren vermutet. Sie befürchten, dass Geheimdienste Hintertüren in Betriebssysteme einbauen, so dass weltweit PCs überwacht werden können – auch von Privatnutzern.


      Für ein solches Szenario hatte sich erst im Dezember die deutsche Bundesregierung stark gemacht. So hatte Innenminister Wolfgang Schäuble gefordert, dass deutsche Sicherheitsbehörden in Einzelfällen Zugriffsmöglichkeiten auf Privat-PCs bräuchten. Damit will er den Terrorismus und die Kriminalität bekämpfen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte gegen Schäubles Vorstoß scharf protestiert.

      Auch Microsoft will von Schäubles Idee nichts wissen. "Wir bauen in Vista keine Hintertüren ein", so Baumgärtner. Das bestätigte die NSA. „Unsere Absicht ist, jedermann in Sicherheitsfragen zu unterstützen“, sagte NSA-Referent Tony Sager der „Washington Post“. Laut Sager gab es ein „rotes“ und ein „blaues“ Vista-Team. Das rote seien die „bösen Typen“ gewesen, die Hacker-Angriffe simulieren sollten. Die blaue Gruppe habe wiederum versucht, die Angriffe abzuwehren.

      Durch das Mitwirken an der Vista-Entwicklung wolle die NSA das Betriebsystem auch für die eigene Verwendung sicherer machen, so Sager. Denn der Geheimdienst benutze Microsofts Software für die eigenen Behörden-PCs.

      Eine ähnliche Zusammenarbeit gibt es auch in Deutschland. "Wir sprechen mit unseren Kunden, darunter auch den Behörden, über Sicherheitsfragen", sagte Baumgärtner. So nehme man Empfehlungen, beispielsweise des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), auf und passe die Software daran an.

      Alte Vorwürfe

      Microsoft sah sich bereits beim Betriebssystem Windows NT vor sieben Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, dass es eine Hintertür für die NSA eingebaut habe. Laut Baumgärtner hat das seinerzeit ein Test der Uni Göttingen widerlegt: Die deutschen Wissenschaftler hätten keine Anzeichen dafür finden können, dass es eine geheime Kommunikation zwischen Windows-PCs mit Computern in den USA gibt.

      Die Rolle der NSA

      Die NSA gilt als der geheimste aller US-Nachrichtendienste – seine Existenz wurde noch in den 70er Jahren bestritten. Er betreibt weltweit Spionageanlagen unter dem Namen „Echelon“, mit der er die globale Telekommunikation belauscht. Experten glauben, dass der Geheimdienst in der Lage ist, alle weltweit versandten E-Mails zu überprüfen.

      Microsoft kooperiert mit der NSA nach eigenen Angaben bereits seit vier Jahren. Bekannt war bislang aber nur, dass sich der US-Konzern an einzelne Vorgaben gehalten hatte. So enthält etwa der „Internet Explorer“ eine Verschlüsselung zum Übermitteln von persönlichen Daten über das Web. Sie war jedoch auf Wunsch von US-Geheimdiensten jahrelang zu schwach: Die NSA konnte die Verschlüsselung allein mit der Rechenkraft ihrer Super-Computer knacken.

      Neben Microsoft gaben jetzt auch die US-Konzerne Apple und der Linux-Vertreiber Novell zu, mit amerikanischen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.

      Der PR-Plan

      US-Beobachter glauben, dass die Konzerne mit ihren Eingeständnissen einen eigenen PR-Plan verfolgen: Die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten soll ihre Software in der Öffentlichkeit als besonders sicher erscheinen lassen. Vor allem Microsoft will damit offenbar gegensteuern. Denn zuletzt gab es immer wieder Zweifel, dass Vista so sicher ist, wie es der Konzern behauptet hatte. Allerdings könnte sich Microsofts Vorstoß zumindest in Deutschland als Eigentor erweisen. Viele PC-Nutzer sind hier sensibel, wenn es um die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten geht.


      Microsofts Betriebssysteme laufen auf rund 90 Prozent aller weltweiten Computer. Vista – das neue Windows – soll am 30. Januar in Deutschland auf den Markt kommen.

      Artikel erschienen am 10.01.2007

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      WELT.de 1995 - 2007
      Avatar
      schrieb am 03.02.07 11:18:42
      Beitrag Nr. 45 ()
      Paar lehnt Trauung durch dunkelhäutigen Beamten ab
      Brüssel/Sint-Niklaas. DPA/baz. Ein belgisches Paar hat seine geplante Eheschliessung wegen des dunklen Hautfarbe des zuständigen Stadtdezernenten abgesagt. Wie die flämische Zeitung "De Morgen" am Donnerstag meldete, hatten die Heiratswilligen in Sint-Niklaas bei Antwerpen für ihre Trauung einen anderen Gemeindevertreter als den ersten schwarzen Dezernenten von Flandern verlangt. In der Gemeinde stimmt ein Viertel der Bevölkerung bei Wahlen für die offen ausländerfeindliche Partei Vlaams Belang.

      Sowohl der Betroffene Wouter Van Bellingen als auch Bürgermeister Freddy Willocky wiesen das Ansinnen des Paares zurück. "Wenn Menschen mich als Dezernenten für Familiensachen bei ihrer Hochzeit ablehnen, gibt es drei Möglichkeiten: Entweder heiraten sie nicht, oder sie ziehen um, oder sie akzeptieren mich als Dezernenten", sagte Van Bellingen. Die Ablehnung überrasche ihn nicht: "Rassismus ist nun mal eine Realität." Sie bleibe bisher aber ein Einzelfall: "Die Leute scheinen mir vor allem stolz zu sein auf meine Anstellung als erster schwarzer Dezernent von Flandern. Bis zum August bin ich mit Hochzeitsterminen ausgebucht", sagte Van Bellingen der Zeitung.
      Avatar
      schrieb am 04.02.07 20:22:26
      Beitrag Nr. 46 ()
      Großbritannien:
      Minderjährige Soldaten im Krieg

      Von unserem Korrespondenten AXEL REISERER (Die Presse) 05.02.2007

      Blair räumt innenpolitischen "Sturm" ein.



      London. Peinliches "Versehen" des britischen Verteidigungsministeriums: 15 Jugendliche im Alter von 17 Jahren, darunter vier junge Frauen, wurden zum Kriegsdienst in den Irak entsendet. Jugendliche können mit Einverständnis der Eltern ab dem 16. Lebensjahr in die britische Armee eintreten. Allerdings hat auch London ein Zusatzprotokoll zur UNO-Konvention über Kinderrechte unterzeichnet, das den Einsatz von unter 18-Jährigen in Kampfgebieten verbietet.


      Staatssekretär Adam Ingram räumte in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Fehler bei der Rekrutierung der Irak-Soldaten ein. "Leider sind diese Prozesse nicht fehlerfrei." Die "überwiegende Mehrheit" der minderjährigen Rekruten sei unmittelbar vor dem 18. Lebensjahr gestanden. Keiner von ihnen sei zu Kampfeinsätzen herangezogen worden.


      Die Entsendung der Jugendlichen begründete Ingram mit "ungeheurem Druck", Truppen für den Irak-Krieg bereitzustellen. Die britischen Streitkräfte gelten als "überdehnt". 7000 Soldaten sind im Südirak im Einsatz, 130 sind dabei bisher ums Leben gekommen. Ereignet hatte sich die Entsendung der Minderjährigen vor Juli 2005. Mittlerweile gebe es ausreichende Schutzmaßnahmen, versicherte Ingram. Die liberaldemokratische Abgeordnete Sarah Teather sprach dennoch von einem "unentschuldbaren Patzer" und forderte eine Entschuldigung von Premier Tony Blair.


      Dieser hat freilich derzeit andere Sorgen. Er kämpft um sein politisches Überleben.

      Angesichts von Medienberichten, dass sogar schon Kabinettsmitglieder Wege suchen, den Premier zum Rücktritt zu bewegen, räumte Blair am Wochenende ein, dass die Regierung derzeit einen "Sturm" durchlebe. Dennoch denke er nicht daran, aufzugeben: "Ich habe völliges Vertrauen, dass wir auch dies durchstehen werden, wenn wir Kurs halten."


      Zuvor hatte sogar die stets Blair-treue Labour-Vorsitzende Hazel Blears eingeräumt, dass die Affäre um illegale Parteienfinanzierung "zerstörerische Wirkung" für die Partei habe. Die Polizei glaubt, mittlerweile genug belastendes Material zu haben, um Anklage gegen zwei Vertraute Blairs - Ruth Turner und Lord Levy - erheben zu können. Levy ließ wissen, er werde sich "nicht für Blair zum Sündenbock machen lassen".


      Blair versucht unterdessen, die politische Initiative wiederzugewinnen: Heute, Montag, präsentiert er seinen außenpolitischen Bericht mit dem Titel: "Großbritannien in der Welt", der sich mit dem internationalen Terror, den Veränderungen im weltpolitischen Machtgefüge sowie globalen Problemen wie Klimawandel, Rohstoffknappheit und AIDS-Krise beschäftigt.


      :keks:
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      schrieb am 08.02.07 10:19:52
      Beitrag Nr. 47 ()

      Ein einziges Medienspektakel
      ERSTELLT 07.02.07, 14:42h

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      Potsdam - Die Anspannung steht Ermyas M. ins Gesicht geschrieben. Immer wieder beißt er sich auf die Unterlippe und gibt knappe Antworten auf die Fragen, die auf ihn niederprasseln. Dutzende Kameras sind auf ihn gerichtet - auf das Opfer des lebensgefährlichen Übergriffs vor fast zehn Monaten in Potsdam. In wenigen Minuten soll der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Täter beginnen, wegen gefährlicher Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung. Ermyas M. sagt, es gehe ihm "relativ sehr gut". Und: "Es ist nicht alles wieder wie vorher."
      Vorher, das ist vor dem 16. April 2006, als der dunkelhäutige Deutsch-Äthiopier an einer Potsdamer Haltestelle durch einen Faustschlag ins Koma geprügelt wurde. Entsetzen in der ganzen Republik - wieder eine fremdenfeindliche Attacke im Osten Deutschlands?

      Der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm zog die Ermittlungen an sich - wegen Mordversuchs aus Ausländerhass. Das löste einen Streit mit Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) aus, der vor "Hysterie" warnte. Die beiden Verdächtigen waren damals schnell gefasst und kamen in Untersuchungshaft. Aber schon wenig später ruderte Nehm zurück, die Potsdamer Staatsanwaltschaft übernahm wieder die Ermittlungen. Am Mittwoch nun sitzen die beiden Angeklagten - seit längerem wieder auf freiem Fuß - in dem angesichts des Medienspektakels viel zu kleinen Saal 009 des Potsdamer Landgerichts.

      Massive Sicherheitskontrollen

      Wäre nicht die dramatische Vorgeschichte, wäre es ein Prozess unter vielen - es geht schließlich "nur noch" um gefährliche Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung und Beleidigung. Aber so haben sich Übertragungswagen vor dem Gericht aufgebaut, der Eingang ist abgesperrt, Zuschauer und Presse müssen Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen. Nur 15 Journalisten erhielten eine Akkreditierung, nicht wenige müssen draußen bleiben. Drinnen würdigen sich die 29- und 31-jährigen Angeklagten, die jegliche Schuld von sich weisen, kaum eines Blickes. Auch Ermyas M. - seine langen Rasta-Locken sind einer Kurzhaarfrisur gewichen - wird nur flüchtig beachtet.

      Erkannt hat der Wasserbauingenieur die Beiden vermutlich nicht. "Mein Mandant kann sich überhaupt nicht an die Tat erinnern", sagt Opfer-Anwalt Thomas Zippel. Nur "diffuse Bilder" seien da. Während die Staatsanwaltschaft die Anklage verliest, hören die Beschuldigten äußerlich regungslos zu: In der Tatnacht sollen sie sich mit dem Opfer ein Wortgefecht geliefert haben,. Beschimpfungen, darunter auch "Scheiß Nigger", zeichnete die Handy-Mailbox der Ehefrau auf, die Ermyas M. gerade angerufen hatte.

      Als sich die Beschuldigten zunächst entfernten, so die Anklage, versuchte M. den Hauptangeklagten Björn L. ins Gesäß zu treten. Daraufhin habe dieser mit der Faust zugeschlagen. Thomas M. soll dem am Boden liegenden Opfer nicht geholfen haben. Soweit die Anklageschrift, Begriffe wie "fremdenfeindlich" oder "ausländerfeindlich" stehen nicht darin. Dafür kommen sie aber mehrfach in den Erklärungen vor, die die Angeklagten über ihre Anwälte verlesen lassen. So beteuert Björn L.: "Ich habe mit der Verletzung von Ermyas nichts zu tun und bin in keinster Weise ausländerfeindlich". Zur Tatzeit sei er zu Hause gewesen. Ähnlich äußert sich Thomas M..

      Björn L. scheint mehrfach den Tränen nahe zu sein, als es in seiner Erklärung um seinen "irreparablen persönlichen Schaden" durch den Fall geht. Derweil verfolgt Ermyas M. die Verhandlung ruhig und hoch konzentriert. Schon am Freitag soll er in den Zeugenstand gerufen werden. Nach dem etwas mehr als halbstündigen ersten Prozesstag weist er Fragen von Medien zurück: "Ich möchte jetzt nur noch Ruhe
      Avatar
      schrieb am 12.02.07 09:14:05
      Beitrag Nr. 48 ()
      .
      Polizei leistete sich schwere Ermittlungspannen
      Während des Prozesses um den lebensgefährlichen Angriff auf den Deutsch-Äthiopier in Potsdam sind mehrere Verfehlungen der Polizei ans Licht gekommen. So wurde etwa die Spurensicherung nicht von Spezialisten, sondern von einfachen Polizisten erledigt. Auch bei der Zeugenbefragung leisteten sich die Beamten grobe Schnitzer.

      Keine Erinnerung: Ermyas M. im Gerichtsgebäude
      Foto: dpaPotsdam - Im Prozess um den folgenschweren Überfall auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. sind schwerwiegende Ermittlungspannen ans Licht gekommen. So wurden nach der Potsdamer Attacke in der Osternacht 2006 die Spuren nicht von den Spezialisten der Kriminalpolizei gesichert, sondern von einfachen Streifenpolizisten. Dies berichtete ein beteiligter Beamter am Freitag vor dem Landgericht Potsdam. Verteidiger Matthias Schöneburg sprach von einer großen Panne.

      Der Streifenpolizist, der als einer der ersten am Tatort war, räumte Mängel bei der Spurensicherung ein. Zahlreiche umherliegende Glasscherben von verschiedenen Bierflaschen seien in einer Papiertüte aufgesammelt worden. An einer Scherbe stellten die Ermittler später eine verwischte DNA-Spur fest, die nicht mehr mit letzter Sicherheit einem der Angeklagten zugeordnet werden konnte. Der Polizist hatte am frühen Morgen jenes 16. April 2006 eigenen Angaben zufolge die Kriminaltechnik angefordert. „Dies wurde verneint, aus welchen Gründen auch immer“, sagte er.


      „Das ist eine große Panne“, erklärte Rechtsanwalt Matthias Schöneburg, der den Angeklagten Björn L. verteidigt. „Üblich ist, dass bei solchen Fällen von Körperverletzung die Spezialisten von der Kripo kommen.“ Auch auf den Tatortfotos sei fast nichts zu erkennen. „Die sind schwarz“, sagte Schöneburg. Der Streifenbeamte, der die Bilder gemacht hatte, räumte ein: „Die kann man im Prinzip vergessen.“

      Auch die Wahrnehmungen eines Taxifahrers blieben unklar, der während der Tat zwei Mal an der Haltestelle vorbei fuhr. Der Mann habe ausgesagt, zwei Männer hätten auf einen Dunkelhäutigen eingetreten, sagte eine Polizistin. Sie habe aber nicht nachgefragt, auf welche Weise und wie stark dies geschehen sei. Später bei der Staatsanwaltschaft schilderte der Fahrer, der auch vor Gericht gehört werden soll, den Ablauf anders. Danach sollte der Dunkelhäutige nach einem der anderen Männer getreten haben.

      Erschwert wird die Aufklärung auch wegen der Gedächtnislücken M.s nach dessen lebensbedrohenden Kopfverletzungen. „Ich habe definitiv keine Erinnerung“, sagte der 38-Jährige vor den Richtern. Er äußerte sich nicht dazu, ob er die beiden Angeklagten wiedererkennt. In einer TV-Sendung hatte er gesagt: „Wenn ich ehrlich bin, die beiden waren es.“ Die Angeklagten bestreiten aber jede Beteiligung. Sie hatten vor Gericht erklärt, nicht am Tatort gewesen zu sein.

      M. berichtete, er wisse nur noch, dass er den Abend vor der Tat mit seiner Frau bei einer Grillparty in einem Nachbargarten verbracht habe. Dort habe er etwa drei Bier und einen Schnaps getrunken, sagte der Nebenkläger. Gegen 3 Uhr sei er losgegangen, um noch einen Freund zu besuchen. Seine Frau bestätigte diese Angaben im Wesentlichen.

      Die 32-Jährige berichtete außerdem von einem Telefonat, das ihr Handy zum Zeitpunkt der Attacke erreichte. Als sie abgenommen habe, seien zunächst nur Schritte und Hundegebell zu hören gewesen. Kurz darauf habe ein Mann gesagt: „Lass uns abhauen.“ Dies sei jedoch nicht die Stimme gewesen, die mit rassistischen Beleidigungen auf ihrer Mailbox zu hören war.

      Das Gerät hatte Beschimpfungen wie „Ey Nigger“ und „Scheißnigger“ mitgeschnitten, weil Ermyas kurz vor der Tat versucht hatte, seine Frau zu erreichen. In der knapp zwei Minuten langen Aufnahme ist eine Auseinandersetzung zwischen M. und anderen Männern zu hören.

      WELT.de/ap

      Artikel erschienen am 09.02.2007

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      Die Wendungen im Fall Ermyas M.
      Avatar
      schrieb am 18.02.07 21:58:18
      Beitrag Nr. 49 ()
      letzte Änderung: 17.02.07 7:24
      Links
      Die österreichische Regierung
      Österreichisches Bundeskriminalamt
      Aussenministerium der Republik Österreich
      Österreichische Nachrichtenagentur APA
      30'000 Pistolen aus Österreich in den Irak geliefert
      Wien. AP/baz. Die österreichische Regierung hat im Januar die Lieferung von 30'000 Pistolen an das irakische Innenministerium genehmigt, wie die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Tageszeitung «Österreich» (Samstagausgabe) berichtete. Kritik kam von den Grünen: Der Abgeordnete Peter Pilz erklärte, der konservative Wirtschaftsminister Martin Bartenstein habe die Lieferung trotz Bedenken seiner Beamten genehmigt. Immer wieder landeten Pistolen auf dem Schwarzmarkt, auch begehe die irakische Polizei Menschenrechtsverletzungen.

      Im Wirtschaftsressort hiess es dazu, die irakischen Behörden hätten ausreichend dokumentiert, dass die Waffen nicht weitergegeben würden. Es habe insgesamt vier Anträge gegeben, von denen drei genehmigt worden seien, sagte der zuständige Sektionschef im Abendjournal des Senders Ö1. Nicht genehmigt worden sei eine Lieferung an die US-Armee im Irak. Sie habe diese Zusicherung nicht geben wollen. Zudem wurde im Wirtschaftsministerium betont, dass die für die Polizei bestimmten Pistolen nicht dem Kriegsmaterialgesetz unterliegen, wie APA weiter berichtete. Anzeige


      Am Dienstag hatte die britische Zeitung «The Daily Telegraph» berichtet, US-Truppen hätten bei Aufständischen mehr als 100 Gewehre des österreichischen Waffenherstellers Steyr Mannlicher gefunden. Die österreichische Regierung hatte die Lieferung von 800 solcher Gewehre an den Iran 2004 trotz amerikanischer Proteste genehmigt. Sie sollten im Kampf gegen Drogenschmuggler eingesetzt werden.

      Der Antrag sei damals sehr sorgfältig geprüft worden, erklärte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Wien. Sie verwies darauf, dass sich die Lage seither stark verändert habe. Was mit den Waffen geschehen sei, liege in der Verantwortung des Irans, sagte Sprecherin Astrid Harz. Der neue Eigentümer von Steyr Mannlicher, Franz Holzschuh, erklärte am Dienstag, möglicherweise handele es sich um Nachbauten.

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      schrieb am 24.02.07 11:35:22
      Beitrag Nr. 50 ()
      Für den Irankrieg ist alles vorbereitet
      Von Andreas Zumach

      Der Irankonflikt hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Führung in Teheran ist der vor 60 Tagen mit der Resolution 1773 erfolgten Aufforderung des UNO-Sicherheitsrates, bis spätestens gestern Abend alle Aktivitäten zur Anreicherung von Uran überprüfbar einzustellen, nicht nachgekommen. Damit wird die Gefahr eines von den USA sowie eventuell Israel geführten Krieges gegen Iran größer denn je. Auch weil es bei dem Konflikt mit Teheran gar nicht nur um das iranische Atomprogramm geht.




      Warum ist Iran so wichtig?

      Iran ist die dominierende Regionalmacht im Herzen der seit Mitte des letzten Jahrhunderts konfliktreichsten Weltregion Naher Osten/Mittlerer Osten/Zentralasien. Zwei Drittel der weltweiten Öl-und Gasvorräte befinden sich auf dem Gebiet. Iran ist innerhalb der Region inzwischen das wirtschaftlich, politisch und strategisch bedeutendste Land. Es verfügt nach Saudi-Arabien und Irak über die drittgrößten Ölreserven und nach Russland über die zweitgrößten Gasvorkommen. Das Land hat neun zum Teil hochsensible und umstrittene Außengrenzen, weit mehr als jedes andere Land der Region. Nachbarstaaten sind Irak, Pakistan, Afghanistan, Turkmenien, Aserbaidschan, Armenien und die Türkei. Hinzu kommen Irans südwestliche Küste am Persischen Golf, der wichtigsten Wasserstraße zum Transport von Öl, sowie im Norden die Küste am rohstoffreichen Kaspischen Meer. Mit seinen rund 70 Millionen EinwohnerInnen hat Iran die mit Abstand jüngste Bevölkerung der Welt mit dem größten Anteil an unter 20-, 30- und 40-Jährigen.

      Wohin wird sich dieses bedeutendste Land in der politisch brisantesten Weltregion in den nächsten Jahren entwickeln? Wen beteiligt Iran an der Erschließung seiner Öl-und Gasfelder? Wohin und mit wem baut das Land seine Pipelines, wo kauft es seine Waffen? Heißen die strategischen Bündnispartner Irans in absehbarer Zukunft China, Russland und Indien? Oder kommt das Land wieder zurück ins westliche Lager und damit unter Einfluss und Kontrolle der USA, wie das in den "goldenen Jahren" der Schah-Diktatur zwischen 1953 und 1979 der Fall war? Die Fragen sind von höchstem strategischem Interesse. Nicht nur in Washington, sondern zunehmend auch in Peking, Moskau und Delhi, aber auch in Berlin, London und Paris.


      Wollen die USA einen Krieg gegen Iran?

      Diese Frage lässt sich seriös (noch) nicht eindeutig mit "Ja" oder "Nein" beantworten. Sicher und durch zahlreiche Äußerungen verantwortlicher Regierungspolitiker in Washington belegt ist, dass die Bush-Administration einen Regimewechsel in Teheran für unerlässlich hält, um Iran wieder ins "westliche Lager" zurückzuholen. Das ist über das Weiße Haus und die Republikanische Partei hinaus bis weit ins Lager der Demokraten Konsens in Washington. Kontrovers diskutiert wird dort allerdings über den Weg dahin- und das bereits seit mindestens vier Jahren. Zwei Lager stehen sich gegenüber. Die eine Fraktion hält politischen und wirtschaftlichen Druck auf Teheran (etwa durch globale, vom UNO-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen) sowie die Unterstützung der inneriranischen und der Exilopposition für ausreichend, um den Regimewechsel herbeizuführen. Das Lager wird vom State Department und der derzeitigen CIA-Führung angeführt. Die andere Fraktion, zu deren wichtigsten und einflussreichsten Vertretern US-Vizepräsident Richard Cheney, innerhalb des Pentagon die Luftwaffenkommandeure sowie die wichtigsten Denkfabriken der Neokonservativen gehören, hält hingegen einen Krieg gegen Iran für unerlässlich. Diese Gruppe setzte bereits im Mai 2002 durch, dass das Weiße Haus das Pentagon mit der Ausarbeitung von Operationsplänen für einen Luftangriff gegen Iran beauftragte.


      Was wäre das Szenario für einen Krieg gegen Iran?

      Das Pentagon hat Operationspläne für einen mehrwöchigen Luftkrieg ausgearbeitet. Sie liegen seit Ende 2005 vor. Anfang dieses Jahres wurden sie vom Obersten Kommando der Luftwaffe in Florida abgesegnet.

      Die Pläne sehen ausdrücklich auch den Einsatz von "bunker busters" vor -mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen zur Zerstörung unterirdischer Anlagen. Außerdem werden über 10.000 Angriffsziele identifiziert. Dazu gehören nicht nur tatsächliche oder vermeintliche Nuklearanlagen Irans, sondern auch die gesamte militärische Infrastruktur des Landes (Kommandozentralen, Marinestützpunkte, Luftwaffenbasen, Raketenabwehranlagen, Kasernen etc.) sowie zentrale Bereiche der zivilen Infrastruktur (Strom-und Wasserversorgung, Kommunikationsverbindungen, Verkehrswege und Transporteinrichtungen). Die Zerstörung der Infrastruktur soll das iranische Volk zum Aufstand und zum Sturz der Regierung in Teheran bewegen, so das Kalkül der Kriegsplaner in Washington.


      Wie sähe der Kriegsbeginn aus?

      In Washingtoner Militär-und Geheimdienstkreisen werden drei Szenarien diskutiert:

      1. Die USA-Luftstreitkräfte beginnen mit massiven Luftschlägen. Begründet wird der Krieg mit dem iranischen Atomprogramm sowie mit der (angeblichen) Unterstützung US-feindlicher Kräfte im Irak durch Teheran.

      2. Die israelische Luftwaffe bombardiert mit dem Argument der Selbstverteidigung gegen die atomare Bedrohung durch Iran dessen Nuklearanlagen. Iran reagiert mit dem Abschuss konventioneller Raketen gegen Israel. Die USA greifen "zur Verteidigung" Israels in den Krieg ein.

      3. Die Bush-Regierung schafft einen Vorwand nach Art der "Tonking"-Lüge von 1964. Der angebliche Angriff nordvietnamesischer Patrouillenboote auf den US-Zerstörer "Maddox" im Golf von Tonking diente Präsident Lyndon B. Johnson vor 43 Jahren dazu, sich vom US-Kongress zum Krieg gegen Nordvietnam ermächtigen zu lassen.


      Sind die USA trotz der laufenden Kriegs-und Besatzungseinsätze im Irak und in Afghanistan militärisch überhaupt zu einem Luftkrieg gegen Iran in der Lage?

      Ja. Der Krieg könnte morgen früh um fünf Uhr beginnen, und wir erführen davon um 6 Uhr aus den Nachrichten. Alle militärischen Potenziale, die das Pentagon in den Operationsplänen für einen Luftkrieg vorgesehen hat, sind vor Ort stationiert und kampfbereit. Die USA unterhalten in sieben Nachbarländern des Irans Landbasen mit Kampfflugzeugen und Cruise Missiles. Zwei US-Flugzeugträger kreuzen im Persischen Golf, zwei in der Arabischen See. Auch die B-52-Bomberflotte auf Diego Garcia im Indischen Ozean ist nicht außer Reichweite.

      Kann sich Präsident Bush angesichts des Desasters im Irak einen weiteren Krieg gegen Iran innen- und außenpolitisch leisten?

      Wegen der Situation im Irak ist leider kein Verlass darauf, dass ein Krieg gegen Iran schon nicht stattfinden werde. Denn vor dem Desaster wurde bereits vor Kriegsbeginn im März 2003 eindringlich gewarnt - und zwar von führenden Militärs, Geheimdienstlern und Experten innerhalb des Washingtoner Machtapparats. Der Irakkrieg wurde trotz dieser Warnungen geführt.

      Nun hat Präsident George W. Bush nichts mehr zu verlieren. Mit seiner jüngsten Entscheidung, die Besatzung Iraks fortzusetzen und dafür die dort stationierten US-Truppen zu verstärken, wird sich die Lage in Irans westlichem Nachbarland nicht verbessern, sondern weiter verschlimmern. Der Druck auf die Bush-Administration, vom eigenen Versagen abzulenken und für die Entwicklung im Irak eine iranische Einmischung verantwortlich zu machen, wird weiter zunehmen. Und auch in Afghanistan zeichnet sich eine Niederlage in Bushs "Krieg gegen den Terror" ab.

      Der innenpolitische Widerstand der Demokraten gegen einen Irankrieg ist schwach. Sie müssten mit ihrer Mehrheit im Kongress eine verbindliche Resolution durchsetzen, die Präsident Bush einen Krieg gegen Iran ausdrücklich untersagt und ihm für den Fall einer Zuwiderhandlung mit einem Verfahren zur Amtsenthebung - einem Impeachment - droht. Doch dazu ist die große Mehrheit der Demokraten im Kongress nicht bereit.

      Auch von den Regierungen der westlichen Verbündeten in Nato und EU erfährt Bush - anders als vor dem Irakkrieg - zumindest bislang keinen entschiedenen Widerspruch zu einem Krieg gegen Iran. Und was die öffentliche Meinung in den westlichen Staaten angeht, kann die Bush-Administration damit rechnen, dass ein Krieg gegen Iran auf weniger Ablehnung stoßen würde als 2003 der Irakkrieg. Denn anders als vor vier Jahren der Irak unter Saddam Hussein wird Iran und insbesondere die Führung in Teheran von vielen Menschen im Westen als wesentlicher Faktor einer islamischen Weltbedrohung wahrgenommen, als Hauptsponsor des Terrorismus, als Bedrohung für Israel sowie als potenzielle Gefahr für eine gesicherte Ölversorgung.

      taz vom 22.2.2007, S. 3, 303 Z. (TAZ-Bericht), Andreas Zumach

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      schrieb am 05.03.07 02:33:34
      Beitrag Nr. 51 ()
      Politiker rufen zu Opfern für den Klimaschutz auf
      So Mrz 4, 2007 4:34 MEZ29

      Berlin (Reuters) - Politiker verlangen von der Bevölkerung persönliche Opfer für den Klimaschutz. Sie appellierten am Wochenende an die Bürger, auf Urlaub im Ausland sowie Flüge zu verzichten oder andernfalls eine C02-Abgabe als Ausgleich zu zahlen.

      Die Befürworter der Idee, unter ihnen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, setzen auf Freiwilligkeit: Die Klimaschutz-Abgabe soll nicht zum Zwang werden. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee plant eine Ökoplakette für Autos, die den Energieverbrauch anzeigt. EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte vor "hysterischem Aktionismus" zu Lasten der Autohersteller.

      Nach Vorstellungen Gabriels sollen die Einnahmen aus der freiwilligen Abgabe für Flugreisen in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern fließen. "Flüge lassen sich nicht immer vermeiden. Aber jeder kann etwas dazu beitragen, sie klimafreundlicher zu gestalten", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast empfahl in der ARD Urlaub in Deutschland. "Und wenn es nicht anders geht, bei Atmosfair einzahlen und den C02-Ausstoß ausgleichen." Auch Gabriel riet zu einer Kompensation über das Internetportal www.atmosfair.de. Dort kann sich jeder die Klimabilanz eines Fluges errechnen lassen und danach einen freiwilligen Betrag entrichten.

      Vor Beginn der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin verwiesen Experten auf die Folgen des rasant wachsenden Flugverkehrs. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge riet, im Interesse des Klimaschutzes über Reisegewohnheiten nachzudenken. "Wer mit dem Flugzeug nach Südostasien reist, sollte wissen, dass dabei mehr als sechs Tonnen Kohlendioxid pro Kopf entstehen." Eine Zugfahrt von Berlin an die Ostsee und zurück verursache 35 Kilogramm Kohlendioxid (CO2).

      SYLT STATT SEYCHELLEN

      "Sylt statt Seychellen: Wer etwas für den Klimaschutz tun will, sollte Flugreisen vermeiden und in Deutschland Urlaub machen", mahnte der Tourismusexperte des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Manfred Stock. Flugzeuge gehörten zu den umweltschädlichsten Verkehrsträgern. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) meinte im Berliner "Tagesspiegel": "Rücksichtnahme auf die Schöpfung ist gut. Durch Verzicht auf Flugreisen werden die weltweiten Klimaprobleme aber nicht gelöst."

      Der Direktor der ITB, Martin Buck, erwartet als Folge der Diskussion einen großen Schub für das Reiseland Deutschland. "Heute ist Rauchen nicht mehr schick und in wenigen Jahre wird es in weiten Kreisen der Bevölkerung nicht mehr schick sein, während seines Urlaubs die Umwelt mit zu viel CO2 zu verpesten", sagte er der "Berliner Morgenpost". Stock prognostizierte: "Der Reisemarkt könnte in Turbulenzen geraten, wenn die Anbieter auf die falschen Ziele setzen."

      Gabriel sprach sich erneut dafür aus, Fluglinien in den Emissionshandel einzubinden. Die Debatte darüber hält seit Monaten an. In der Branche gibt es Skepsis gegen das Vorhaben. Marktbeteiligte betonen allerdings, die Einbeziehung der Branche in den Emissionshandel sei besser als neue oder höhere Steuern mit Umweltbezug. Die Grünen plädieren für eine europaweite Steuer auf Flugbenzin. "Fliegen zum Taxipreis geht doch nur, weil die Fluglinien keine Steuer auf den Treibstoff zahlen, während die umweltfreundliche Bahn dies tut", sagte Künast.

      Die CSU will per Gesetz die Deutschen dazu zwingen, klimafreundliche Autos zu fahren. Ab 2020 sollten nur noch Wagen mit umweltschonendem Antrieb zugelassen werden, sagte Generalsekretär Markus Söder dem "Spiegel". Von diesem Zeitpunkt an müssten herkömmliche Verbrennungsmotoren durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden. Die Autoindustrie lege beim Thema Umweltschutz nicht genügend Erfindergeist an den Tag. Durch "ein klares Ultimatum" müsse daher notwendiger Druck erzeugt werden.

      Auch Tiefensee klagte über das Verhalten der Produzenten. Er sagte der "Welt am Sonntag", die Kunden wollten umweltbewusst und mobil sein. "Ich kann noch nicht erkennen, dass die Autohersteller diesen Mentalitätswechsel in seiner vollen Bedeutung erkannt haben." Neuwagenkäufer müssten besser als bisher erkennen können, wie hoch der CO2-Austoß eines Fahrzeuges sei. Er werde bald ein Konzept dazu vorlegen.

      Klimawandel müsse "an allen Fronten" bekämpft werden, betonte Verheugen in der "Bild am Sonntag". Es dürften aber keine überstürzten Entscheidungen getroffen werden. Europa verursache nur einen relativ geringen Teil der weltweiten CO2-Belastung - Tendenz sinkend. "Und an den C02-Emissionen wiederum haben Pkw einen außerordentlich kleinen Anteil." Er sorge sich, "dass wir die europäische Autoindustrie - ein Kronjuwel der europäischen Industrie - zum alleinigen Sündenbock machen".


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