Politiker wollen Nebeneinkünfte nicht offenlegen - 500 Beiträge pro Seite

[Erdmann111]

Mittwoch, 11. Oktober 2006
Und was verdienst Du so?
Abgeordnetenklage in Karlsruhe

Mit einer Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die höchstrichterliche Überprüfung der neuen Pflicht zum Offenlegen von Abgeordneten-Nebeneinkünften begonnen. Die neun klagenden Bundestagsabgeordneten warnten zum Auftakt der Verhandlung vor einem reinen Beamten- und Funktionärsparlament. Das Urteil wird im kommenden Jahr erwartet.

Quelle: N-TV


Natürlich war klar, dass der geldgeile Friedrich Merz auch mit dabei ist. Der ist nicht nur Abgeordneter sondern auch noch in einer Rechtsanwaltssozietät und sitzt " nebenbei " in zig Aufsichtsräten diverser Gesellschaften. Woher nimmt dieser Mann eigentlich die Zeit für all diese " Nebentätigkeiten ", ist er als Volksvertreter nicht ausgelastet? Natürlich möchten er und diverse andere Abgeordnete nicht, dass offen gelegt wird, wie hoch sie vergütet werden. Ein Schelm, wer hier eine Interessenskollision vermutet. Wer sich für die Wirtschaft entschieden hat, der sollte sein Mandat abgeben.



MfG Didi

[Blue Max]

#1

Na und ?

Wir wissen doch alle, was die so nebenbei durch ihre Abgeordnetentätigkeit verdienen...

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.562.790 von Blue Max am 11.10.06 17:14:52

...sich selber bedienen und nicht offen legen wollen, aber andere zum Maßhalten auffordern, was für elende Heuchler.




MfG Didi

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.562.939 von Erdmann111 am 11.10.06 17:21:18

Ob uns vielleicht die Augen überlaufen würden, wenn die ihre "Neben-
einkünfte" tatsächlich offenlegen würden?

[hase100]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.562.752 von Erdmann111 am 11.10.06 17:13:37

Firdrich Merz hat sein Mandat durch Direktwahl erworben. Seinen Beruf hatte es schon vorher, gleiches gilt für Aufsichtsratsmandate. Die Karten lagen also auf dem Tisch - und trotzdem haben ihn die Wähler in seinem Wahlkreis für den geeignetsten Bewerber gehalten.

Habt ihr mit dieser demokratischen Entscheidung ein Problem?

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.562.752 von Erdmann111 am 11.10.06 17:13:37

war doch klar

so sind sie vom fußvolk wollen sie das wissen jedes jahr und zusätzlich auch noch ne bankvollmacht


ich hab mir zum hobby gemacht wie ich jegliche steuern umgehen kann

für zigaretten zahl ich nicht mehr wie 2 euro die schachtel

[schoafseggel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.562.752 von Erdmann111 am 11.10.06 17:13:37

Allein Merz hat neben seinem Job im Bundestag elf Nebentätigkeiten

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,441894,00.h…

Was meine These bestätigt, das Abgeordneter eine leichte Nebentätigkeit ist und deshalb keinerlei Rentenansprüche dafür entstehen dürfen

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.563.724 von hase100 am 11.10.06 17:56:09

..Habt ihr mit dieser demokratischen Entscheidung ein Problem?


Ne, Hase 100, hab ich nicht. Das er sein Bundestagsmandat nicht anner Rummelbude geschossen hat, is mir schon klar, darum gehts nicht. Damit will ich nur sagen, der Tag eines Friedrich Merz müsste mindestens 36 Stunden haben, oder wie sonst will er alles gewissenhaft unter einen Hut bringen? Wenn er sich für die Wirtschaft entscheidet, dann isses ja okay, aber dann soll er gefälligst sein Abgeordnetenmandat abgeben. Als Abgeordneter sollte man durch diese Tätigkeit einen ausgefüllten Tag haben und sich nicht noch auf zig " Nebenkriegsschauplätzen " herum treiben.
Merz steht für mich mit anderen Abgeordneten als geldgeiler Heuchler da.



MfG Didi

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.564.140 von schoafseggel am 11.10.06 18:14:13

...das Abgeordneter eine leichte Nebentätigkeit ist und deshalb keinerlei Rentenansprüche dafür entstehen dürfen



Sooo isses, deren Abgeordnetengehalt is für viele nur ´ne sichere Bank, quasi ´ne Rente schon vooor Renteneintritt.

Ein damaliger Aufsichtsratschef sprach mal von " peanuts "



MfG Didi

[StellaLuna]

Ein Politiker hat als Begründung für die Nicht-Veröffentlichung der Einnahmen angegeben: beim Bürger könnte der Eindruck entstehen, dass das Abgeordnetenmandat wegen der Zuverdienste nur eine Nebenbeschäftigung ist

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.565.840 von Erdmann111 am 11.10.06 19:35:38

genau darunter leidet doch unser Parlament.

Dass wir keine unternehmerisch tätigen Leute dort haben, die wissen wie der Hase läuft, sondern 95 % Leute aus der öffentlichen Verwaltung von Gewerkschaften und Verbänden. Oder sog. Politprofis, die alle nur gelernt haben, Geld zu verteilen, aber nicht gelernt haben, wie man was verdient.

Warum soll ein Unternehmer, seine Haupt-/Nebeneinkünfte offenlegen?
Nur weil er sich auch noch für die Gemeinschaft engagiert und was
gegen den elenden Filz in den Parlamenten unternimmt?

Das soll man von denen verlangen, die abhängig beschäftigt waren/sind und sich über ihr Bundestagsmandat Zusatzverdienste erschleichen und sich von wem auch immer kaufen lassen.

[A.Hultzsch]

Für mich ist das ganz einfach: Wenn ich wählen soll, möchte ich wissen, von wem diese Leute außerdem Geld bekommen. Am besten noch die Summe, aber das ist ja nicht mal vorgesehen, sondern nur eine allgemeine Angabe wie z. B. "über 7000 € im Monat". Das können dann aber auch 70.000 € im Monat sein.

Ich versteh auch die Argumente von Merz und Co. nicht. In den USA ist es üblich, sich noch viel genauer in die Taschen schauen zu lassen als hier beabsichtigt. Und warum sollten Leute mit Beruf dann nicht mehr kandidieren? Weil sie reinschreiben müssen, daß sie z. B. über 7.000 € im Monat zusätzlich haben? Das ist doch Quatsch!

Abgeordneter ist ein Beruf mit Amtscharakter, da ist es m. E. selbstverständlich, daß der Wähler erfährt, woher der Kandidat noch Geld bekommt und auch wieviel.

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.568.444 von A.Hultzsch am 11.10.06 21:30:54

Abgeordneter ist ein Beruf mit Amtscharakter.

ja leider, genau so arbeitet auch unser Parlament.
Wie in Amtsstuben.
Ohne Worte!!

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.568.573 von Heinz01 am 11.10.06 21:36:37

"Amtscharakter" bedeutet hier etwas anderes. Das soll ganz simpel ausgedrückt heißen, daß jemand besondere Verantwortung hat, sozusagen dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

Ich würde jedenfalls keinen Angeordneten wählen wollen, der bezahlte Lobbyarbeit für etwas macht, was ich strikt ablehen. Nach der heutigen Regelung erfahre ich so etwas erst gar nicht. Wenn es dich nicht interessiert, ist das ja OK, aber ich will es wissen und 95% der Bundesbürger wollen das auch wissen.

[hase100]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.568.444 von A.Hultzsch am 11.10.06 21:30:54

Am besten wäre dieser Logik folgend derjenige geeignet, der von niemandem Geld bekommt, also arbeitslos ist?

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.568.765 von A.Hultzsch am 11.10.06 21:44:46

von einem Unternehmer oder Rechtsanwalt oder Unternehmensberater dies zu verlangen, geht eindeutig zu weit.
Was diese Leute auf ihrer Einkommensteuererklärung stehen haben, geht keinem was an.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.569.026 von hase100 am 11.10.06 21:54:50

Nein, natürlich nicht, die sollen ruhig einen Job haben, aber der Wähler soll wissen, für wen sie arbeiten. Mensch Leute, ihr seid doch nicht doof, warum stellt ihr euch so an. Ich erklärs mal für Soldaten:

Ein Abgeordneter bekommt rd. 10.500 € im Monat. Ein Teil davon ist steuerfrei. Davon kann man leben, man wird aber nicht reich, auch nicht, wenn man das länger macht. Hat er z. B. nebenbei ein Fa., mit der 500.000 € im Jahr einfährt, ist das irrelevant. Ist sogar ganz gut so, denn dieser Mann weiß vermutlich, wie man eine Fa. führt. Ist er aber nebenbei z. B. bei E.on beschäftigt und erhält für "Gutachtertätigkeit" im Jahr 500.000 €, ist er ziemlich sicher ein Lobbyist, der die Interessen der Stromwirtschaft vertreten wird und nicht meine Verbraucherinteressen.

Ich will keine "Politbeamten" wie Niels Annen oder Andrea Nahles. Aber Lobbyisten, die die Hand aufhalten für eine schlechte Politik will ich auch nicht.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.569.291 von Heinz01 am 11.10.06 22:03:08

> "Was diese Leute auf ihrer Einkommensteuererklärung stehen haben, geht keinem was an."

In anderen Länder geht sowas ohne jede Aufgeregtheit. Und außerdem sieht die neue Regelung das nicht mal vor, das höchste der Gefühle ist: "über 7.000 € monatlich". Warum regt man sich schon über sowas weichgespültes auf?

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.569.410 von A.Hultzsch am 11.10.06 22:07:05

Jetzt sind wir doch beim Thema.

Dann sollte man das aber auch unmissverständlich klarstellen.
Missbrauch durch Ausnützen seines Abgeordnetenjobs, da sind wir uns einig, das muss bekämpft und rigoros bestraft werden.
Z.B. Strafe = doppelte Höhe der der Bezüge.
Dann wäre da schnell Ruhe im Stall.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.562.790 von Blue Max am 11.10.06 17:14:52

Dann sag doch mal wieviel Kohle der Merz überall abzockt.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.569.682 von Heinz01 am 11.10.06 22:17:13

Mißbrauch ist aber nur schwer nachzuweisen. Kannst du dich an die beiden Niedersächsischen Landtagsabgeordneten erinnern, die außerdem von VW bezahlt wurden? Der Fall war deshalb klar, weil sie erwiesenermaßen ohne Gegenleistung bezahlt wurden. Sowas kann man aber anders deichseln, als Gutachtertätigkeit oder als Beratungstätigkeit oder so ähnlich. Dann wird die Sache schwer greifbar. Und wie die Leute sich dann engagieren, sieht doch keiner. Die werden von ihrem "Arbeitgeber" mit Papieren gefüttert, für Ausschußsitzungen gut vorbereitet und helfen dann, daß Vorschriften so gestaltet werden, daß der "Arbeitgeber" zufrieden ist. Stell dir mal vor, der "Arbeitgeber" hat aus mehreren Parteien Abgeordnete an der Angel und diese Leute treffen sich dann im zuständigen Ausschuß. So läuft das heute schon und deshalb will ich wissen, wer für wen arbeitet. Ob die Leute mit ihrer Fa. Millionen machen ist mir piepe. Je reicher sie sind, desto unabhängiger sind sie.

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.569.918 von ConnorMcLoud am 11.10.06 22:28:26

wer in seinem Leben noch nie was gearbeitet hat, der hat nun mal keine Kunden und keine Mandanten.
Merz ist lange genug im Geschäft und hat sicherlich auch Probleme, zwischen öffentlichem Mandat und Kundschaft eine klare Trennung zu machen. Möchte ich garnicht bestreiten.

Um was es aber eigentlich geht, sind die Typen von Opportunisten, die über Vitamin B sich hochgedient haben und nun ihr Bundestagsmandat für krumme Geschäfte, sprich "Beraterverträge" etc. ausnutzen.

Deshalb sind ja solche Typen auch so anfällig, weil sie es nie gelernt haben, auch mal richtig anzupacken.

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.569.410 von A.Hultzsch am 11.10.06 22:07:05

...so isses.




MfG Didi

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.563.724 von hase100 am 11.10.06 17:56:09

Das war aber im Sauerland.

[hase100]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.569.410 von A.Hultzsch am 11.10.06 22:07:05

"Ich will keine "Politbeamten" wie Niels Annen oder Andrea Nahles. Aber Lobbyisten, die die Hand aufhalten für eine schlechte Politik will ich auch nicht."

Du wirst aber genau das bekommen. Kompetente Leute wie Friedrich Merz gehen doch schon heute kaum noch in die Politik (und dass Merz kompetent ist, dass bestreitet meines Wissens nach nicht mal die SPD). Im Gegensatz zu Frau Nahles oder dem Herrn Annen bekommen die doch bereits aufgrund ihrer Qualifikation Spitzenjobs wo sie wollen. Dieser Trend wird sich noch verstärken.

Hinterher wills wieder keiner gewusst haben, dass es so kommt ...

Im übrigen: Bei dem Neidkomplex, den wir hier in D haben, ist es keinem Gutverdienenden übelzunehmen, wenn er seine Einkünfte nicht offenlegen will. Schau Dir nur mal den ConnorMcLoud an mit seinem "Dann sag doch mal wieviel Kohle der Merz überall abzockt". Für Leute wie den geht doch zwangsweise was nicht mit rechten Dingen zu, wenn irgendjemand viel Geld verdient (Ausser natürlich wenn es sich um Gerhard Schroeder handelt). "Abzocken" wird das dann gleich genannt. Mahlzeit, einfach zu viele Pfeifen in Deutschland.

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.570.693 von hase100 am 11.10.06 23:42:02

..Kompetente Leute wie Friedrich Merz gehen doch schon heute kaum noch in die Politik



So, was macht er denn noch da? Er kassiert sein Gehalt, nimmt an einigen Sitzungen teil, eine Anwesenheitspflicht gibts doch nur bei wenigen entscheidenden Abstimmungen. Seine Hauptzeit verbringt er doch wohl eher mit der Wahrnehmung seiner persönlichen, wirtschaftlichen Interessen. Man kann sich nicht mit ganzem Einsatz dem Bundestag oder der Arbeit als Abgeordneter seines Wahlkreises widmen, wenn er " nebenbei " noch in zig Aufsichtsräten sitzt und noch als Anwalt arbeitet. Dieses hat nichts mit einer Neiddebatte zu tun, das Volk hat ein Anrecht auf vollen Einsatz seiner Volksvertreter. Und da er dieses bei der Vielzahl seiner Aufgaben niiiicht kann, sollte er sein Mandat abgeben und direkt in die Wirtschaft wechseln.



MfG Didi

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.570.693 von hase100 am 11.10.06 23:42:02

@hase100,

Du hast unsere parlamentarische Demokratie nicht verstanden.
Ein Abgeordnetensitz im Bundestag wird ( wenigstens auf dem Papier, immerhin) vom Volk vergeben.
Spätestens seit dem berühmten "Diäten-Urteil" des BundesVerfG von 1975, seit dem Abgeordnete voll alimentiert werden, hat genau dieses Volk ein Recht auf einen vollen und ernstzunehmenden Einsatz seiner Abgeordneten im Parlament.

Konkret: wenn ein F. Merz nur im Bundestag sitzt, um die Diäten einzustreichen, sich in Wahrheit aber fast ausschließlich um seine Kanzlei oder einen seiner 12 oder 15 Aufsichtsratspöstchen kümmert, dann stimmt hier etwas nicht.
Welches Verständnis hat dieser Mann, der doch sogar mal in die Bundesregierung einrücken wollte, eigentlich von Funktion und Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten. Gehen ihm seine eigenen Wähler in seinem Wahlkreis denn wirklich an den hintersten Körperteilen vorbei?

Dann soll er doch die Konsequenzen daraus ziehen.

[schoafseggel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.566.945 von StellaLuna am 11.10.06 20:21:20

Sag ich doch!

[schoafseggel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.568.765 von A.Hultzsch am 11.10.06 21:44:46

95% + Einer

[schoafseggel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.569.410 von A.Hultzsch am 11.10.06 22:07:05

Aber Lobbyisten, die die Hand aufhalten für eine schlechte Politik will ich auch nicht.



Das ist der erste Versuch verbal die Regierung zu stürzen

[schoafseggel]

Was ist eine Gesundheitsreform?

Klare Sache:

48 Sitzungen

146 Schlagzeilen

29 Kompromisse

6 Schuldzuweisungen

8% Beitragserhöhung

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.570.693 von hase100 am 11.10.06 23:42:02

Den Neidkomplex kannst du nicht dadurch bekämpfen, indem du die Einkünfte verheimlichst. Außerdem sehe ich nicht ein, warum gerade Abgeordnete, die ja das Gemeinwohl vertreten sollen, hier eine Extrawurst bekommen sollen. Alle anderen wie z. B. Ackermann (über 10 Mio. €) oder Schumacher (60 oder 70 Mio. € ?) müssen auch die Hosen runterlassen.

Übrigens ist Merz ein Lobbyist, kein Wunder daß er sich dagegen stemmt und über den anderen (Danckert - SPD) sage ich außer Cargolifter lieber gar nichts, sonst wird das Posting gelöscht.

Hase, dein Vetrauen in diesen Typ Politiker scheint grenzenlos zu sein. Ist dir mal die Idee gekommen, daß auch Leute vom Kaliber eines Merz unehrlich oder raffgierung sein könnten?

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.571.329 von schoafseggel am 12.10.06 02:21:27

Regierungsmitglieder dürfen als "richtige" Amtsträger kein Geld von anderen nehmen, da ist das anders geregelt als bei Abgeordneten.

[Sexus]

Wenn die Nebeneinkünfte detailiert aufgelistet werden sollen (die Einkünfte aus zuvor ausgeübten Berufen werden bereits in einem Stufenmodell veröffentlicht) dann läufts wahrscheinlich darauf hinaus, daß im Bundestag nur noch Parteikarrieristen sitzen, die vom wahren Leben da draussen keinen Schimmer haben. Heute haben wir wenigstens noch einen Teil "normaler" Berufstätiger. Zukünftig dann bestenfalls nur noch Beamte.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.568.444 von A.Hultzsch am 11.10.06 21:30:54

"daß der Wähler erfährt, woher der Kandidat noch Geld bekommt und auch wieviel."

Und was macht der Wähler nun mit diesem Wissen, wieviel ein Abgeordneter zuvor als Jurist oder Aufischtsrat oder (was am meisten vorkommt) Administrator für irgeneine staatliche Einrichtung (Beamter) verdient hat?

Es geht doch nur noch um Neid und Missgunst. Wähle ich dann nur diejenigen, die wenig in der Tasche haben. Sozusagen aus Mitleid oder wie soll das laufen?

[Blue Max]

#35

Und was macht der Wähler nun mit diesem Wissen

Ganz einfach: nur noch Politiker mit Anstand in die Parlamente wählen.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.573.429 von Sexus am 12.10.06 09:59:56

Was der Wähler ggf. damit anfangen kann, habe ich bereits mehrmals erklärt. Da ich das offensichtlich nicht gut genug erklärt habe, jetzt nochmal eine paar Beispiele:

a) MdB wird von der Stromwirtschaft fürstlich entlohnt. Er wird also sehr wahrscheinlich nichts für den Wettbewerb beim Strom machen und damit die Verbraucher schädigen.

b) MdB wird vom DGB alimentiert, er wird sich also der notwendigen Degerulierung des Arbeitsmarktes widersetzen.

c) MdB sitzt in einigen Aufsichträten der Versicherungswirtschaft. Er wird daher ein "ausgeprägtes Verständnis" für die "Nöte" der Versicherer haben.

d) MdB ist bezahlter Berater einer NGO, die gegen die Globalisierung kämpft. Er wird also vermutlich protektionistisch denken und sich entsprechend verhalten.

Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Das alles ist Realität und der Bürger erfährt es nicht. Ich finde es nicht schlimm, wenn die MdBs nebenbei Geschäfte machen wollen, möchte aber gerne wissen, für wen und was ihr Herz schlägt und sowas sehe ich am Geldfluß. Was mir die Hansels erzählen, muß ja nicht immer stimmen.

Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption.

[Sauren]

Transparenz ist eigentlich das wichtigste von allem.

Wenn die nix zu verbergen haben, sollen sie es doch offen legen.

Franz-Josef von Bayern hatte seiner zeit gut 70 (!) Aufsichtsrats Posten. Nebenbei oder Hauptamtlich, ganz wie man will, war er bekanntlich Kaiser, ääh sorry Ministerpräsident von Bayern.
Wie will er denn welche Aufgabe wahrgenommen haben ?

Rechnet doch mal hoch, wieviel Stunden für welchen Job pro Quartal
übrig bleiben. Entweder hat er dafür "Subunternehmer" beauftragt oder er hat das mit null, eins ,zwei, drei Stündchen im Quartal auf einer halben Arschbacke erledigt. Natürlich sind dann wesentliche Teile des Aktienrechts verletzt, daß der AR seiner Aufgabe als Kontrollorgan des Vorstandes nicht nachkommt, gegeben, aber auch das stört anscheinend keinen. Genau aus dem Grund, weil man diese Jobs garnicht ansatzweise erledigen oder ausfüllen kann, kommt bei den Herren Abgeordneten diese "Mitnehmer-Mentalität" zu diskussion.

Wenn jemand ein Bundestagsmandat ernst nehmen würde und zumindest ansatzweise die Vertretung seiner Wähler in Betracht ziehen würde, dürfte er KEIN anderen Job haben.
Meine Meinung.

Gruß
S

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.573.510 von Blue Max am 12.10.06 10:03:11

Dann hätten wir ja nur noch rotgrüne im Parlament.

[Blue Max]

#39

Solche wie Wienand oder Volmer ?

[Pressekodex]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.577.838 von Sauren am 12.10.06 13:33:19

@Sauren

Früher gab es auch noch keinen Corporate Governance Kodex, der wie heute mindestens fünf Sitzungen des Aufsichtsrates pro Jahr vorsah. 350 Tage würden heute allein für die AR-Tätigkeit draufgeh´n.

[brunnenmann]

hätten wir 600 Abgeordnete von der Kompetenz eines F.Merz würde es uns besser gehen.

Stattdessen ist das Parlament voll mit Beamten und anderen Leuten aus dem "nicht-leistungsbestimmten" Bereichen. Außerdem hocken da 300 Gewerkschaftsfunktionäre, die nur gelernt haben von der Arbeit anderer prima zu leben.
Die meisten von diesen Leuten müßten ohne Politik von HartzIV leben, für Arbeit sind die nicht gemacht.

Schlimm, dass wir so vielen beruflichen Versagern und Schmarotzern regiert werden

[hase100]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.571.109 von ConnorMcLoud am 12.10.06 00:31:04

"Ein Abgeordnetensitz im Bundestag wird ( wenigstens auf dem Papier, immerhin) vom Volk vergeben"

Nicht nur auf dem Papier. Friedrich Merz wurde in seinem Wahlkreis direkt gewählt. Die Wähler in seinem Wahlkreis wollten ihn und nicht jemand anderen.

Warum erlaubt ihr Euch in anbetracht dieser Tatsache das Urteil, dass Herr Merz auf sein Mandat verzichten soll? Diese Entscheidung steht Euch zu, nicht einmal die Forderung danach. Es sei denn, ihr seid im Wahlkreis von Friedrich Merz wohnhaft.

In anbetracht dessen glaube ich vielmehr, dass Du unsere parlamentarische Demokratie nicht verstanden hast.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.562.752 von Erdmann111 am 11.10.06 17:13:37

der geldgeile Friedrich Merz






Wann werden eigentlich endlich mal die ganzen Hartz4-Empfänger dazu gezwungen ihre "Nebeneinkünfte" offenzulegen?

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.578.281 von brunnenmann am 12.10.06 13:59:12

..hätten wir 600 Abgeordnete von der Kompetenz eines F.Merz würde es uns besser gehen



Der hat doch für seine Parlamentsarbeit gar keine Zeit, der ist sooo beschäftigt mit seiner Raffgier. Wie unser Parlament wohl aussähe, wenn nur solche Leute dort säßen, dann würden Gesetze schnell mit der heißen Nadel gestrickt, und man würde sich schnell wieder seinen eigentlichen Tätigkeiten widmen.
Jeder wäre dann auf seinen persönlichen Vorteil getrimmt, nein Danke. Diese Leute haben die Mittel, sich Einkommen zu schaffen, der kleine Mann muss alles offen. Soooo bitte nicht.



MfG Didi

[hase100]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.573.034 von A.Hultzsch am 12.10.06 09:44:45

Jeder Politiker lobbyiert doch für irgendwas oder wen. Die einen für die Industrie, die anderen für die Gewerkschaften, die dritten für die Hartz-IV-Empfaenger. Glaubst Du wirklich, es ist möglich, das Parlament mit in allen Richtungen "neutralen" Politikern zu besetzen? Das wird es nie geben.

Ich sage Dir voraus, dass sich bei Offenlegung der Bezüge in der derzeitigen Form, die Zahl der Freiberufler und Unternehmer im Parlament sich drastisch noch weiter verringern willst. Sie werden ersetzt werden von Staatsbediensteten und Umverteilungsempfaengern. Den Staatsgläubigen hier im board kann das recht sein.

[A.Hultzsch]

Ich denke mal, daß unsere Demokratie auch ganz gut funktioniert, wenn Herr Merz nicht 600mal geklont wird, um mehrmals in allen BT-Ausschüssen sitzen zu können. Und wenn er angesichts der Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte sein Mandat hinschmeißt, soll mir das auch recht sein. Viel tut er ja ohnehin nicht mehr.

Der Mann hat sich damals schon einmal auf französisch verabschiedet. Sein Ziel, die Merkel damit nachhaltig zu beschädigen, hat er jedoch verfehlt. Jetzt schmollt er im Hintergrund weiter ("Mit Merkel nie wieder!") und schreibt sich in der Wirtschaftswoche (oft genug in Heckenschützenmanier) den Frust von der Seele.

Was die ordnungspolitische Einstellung von Merz sowie seine Vorschläge auf dem Gebiet Wirtschaft und Finanzen angeht, hat das alles Hand und Fuß. Ein echter Experte. Charakterlich hat der Mann aus meiner Sicht jedoch ein paar gravierende Mängel. Es fehlt ihm nämlich an Teamgeist und Loyalität, außerdem hat er nicht genug Härte für einen Top-Job in der Politik.

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.578.462 von Erdmann111 am 12.10.06 14:07:53

In Hamburg gibt es ein Feierabend-Parlament und die Abgeordneten-Struktur unterscheidet sich wohltuend von Berlin.
In HH werden übrigens keine Gesetze mit der heißen Nadel gestrickt.

Wählt Ihr, Erdmann und Genossen, doch weiterhin Eure DGB-Versager ins Parlament.
Die Bürger wählen Bürger und keine leistungsfeindlichen Schmarotzer.
Da der DGB in spätestens 3 Jahren zahlungsunfähig ist, löst sich das deutsche Kernproblem dann von alleine auf.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.578.671 von hase100 am 12.10.06 14:18:56

> "Glaubst Du wirklich, es ist möglich, das Parlament mit in allen Richtungen "neutralen" Politikern zu besetzen? Das wird es nie geben."

Nein das will ich nicht. Bei Diskussionen mit mir sollte man meine Beiträge auch lesen. Das erleichtert es ungemein, mich zu verstehen. Schau mal hier in #37:

> "Ich finde es nicht schlimm, wenn die MdBs nebenbei Geschäfte machen wollen, möchte aber gerne wissen, für wen und was ihr Herz schlägt und sowas sehe ich am Geldfluß. Was mir die Hansels erzählen, muß ja nicht immer stimmen."

[hase100]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.578.462 von Erdmann111 am 12.10.06 14:07:53

Auch an Dich Herr Erdmann: Du wirst selbst in der SPD und bei den Grünen kaum jemanden finden, der die fachliche Kompetenz von Herrn Merz in Frage stellt.

Lediglich ihr hier im board scheint genau zu wissen, dass Herr Merz sich ausschließlich mit dem Ausleben seiner Raffgier beschäftigt und sachlich nichts mehr zur Parlamentsarbeit beitraegt. Dabei habt ihr doch keine Ahnung, wie der Tagesablauf von Herrn Merz aussieht, ihr spekuliert hier doch nur locker vor Euch hin.

Was ihr hier als Wahrheiten verkauft, sind lediglich Diffamierungen, nicht mehr und nicht weniger.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.578.814 von brunnenmann am 12.10.06 14:26:41

> "Wählt Ihr, Erdmann und Genossen, doch weiterhin Eure DGB-Versager ins Parlament. Die Bürger wählen Bürger und keine leistungsfeindlichen Schmarotzer."

Sachlich bleiben, Brunnenmann, sonst müssen wir dich in Brunnenvergifter umtaufen. Das hier ist eine Diskussion, es geht primär um Meinungen und nicht um Personen.

[hase100]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.578.841 von A.Hultzsch am 12.10.06 14:28:10

Sorry, ich muss mich immer erst von unten langsam wieder den thread hocharbeiten und war erst bei #32 angelangt, auf den ich dann geantwortet habe. Kann leider nicht wie ihr den ganzen Tag hier abhaengen. Bitte dafür um Verständis.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.578.965 von hase100 am 12.10.06 14:34:26

Mußt dich nicht entschuldigen. Ist schon OK, irgend jemand muß ja die Steuern erarbeiten, von denen andere dann leben.

Aber mal im Ernst, in den USA gibt es die Offenlegungspflicht und trotzdem sind dort viele Unternehmer oder sonstwie reiche Leute in der Politik. Denk mal an den Kenndy-Clan, alle drei Söhne vom alten Joe waren/sind Senatoren und einflußreiche obendrein. Und auch die Sache mit dem Neid kaufe ich den Typen nicht ab, die BILD-Leser werden sogar enttäuscht sein, weil sie solche Summen wie bei Ackermann vor Augen haben.

[ConnorMcLoud]

Merz und Konsorten wollen uns doch immer die USA als glückseligmachendes Vorbild verkaufen. Dann kann er doch auch, wie in den USA seit 1978 üblich, seine Einkommens- und evtl. Abhängigkeitsverhältnisse offenlegen!

By the way: in den USA sind Nebenjobs für die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sogar verboten.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.579.656 von ConnorMcLoud am 12.10.06 15:03:50

M. W. (ich sag das jetzt aber nur aus der Erinnerung) sind in beiden Häusern des Kongresses die erlaubten Nebeneinkünfte stark eingeschränkt worden. Das ist schon eine ganze Weile her. Verbunden war damit allerdings eine kräftige Aufstockung der Diäten. Die Offenlegungspflicht betrifft m. W. alles, vor allem auch das Vermögen. Das geht wesentlich weiter als die Regelung, die bei uns beabsichtigt ist.

[hase100]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.579.656 von ConnorMcLoud am 12.10.06 15:03:50

@Connor,

unter den deutschen Politikern beruft sich doch jeder immer dann auf die USA, wenn es ihm gerade passt. Die einen wenn es um niedrige Steuern geht, die anderen, wenn es um die Einführung von Mindestlöhnen geht etc. Dieses Vorgehen einseitig dem Merz vorzuwerfen, ist deshalb unsinnig (und ich denke, das weisst Du auch).

Was die Offenlegungspflicht in den USA angeht, hat da jemand von Euch einen link parat, wo man das mal nachlesen koennte? Wuerde mich sehr interessieren.

[Blue Max]

#54 & 55

Obendrein ist in anderen Staaten strikt verboten gleichzeitig in der Regierung und im Parlament zu seien.

Schliesslich soll das Parlament ja die Regierung kontrollieren.

Der in D gebräuchliche Unsinn, dass Minister gleichzeitig Abgeordnete sind, ist in etwa so, als ob in einem Fussballspiel einer der Spieler gleichzeitig den Schiedsrichter geben würde.

[Blue Max]

Sind Laurenz Meyer und die ganzen VW-SPDler eigentlich schon vergessen ?

[Blue Max]

http://www.spiegelgruppe.de/spiegelgruppe/home.nsf/PMWeb/236…

SPIEGEL ONLINE: Unklarheit über Laurenz Meyers Spendenzahlungen



Früherer CDU-Generalsekretär weiterhin in Verhandlungen mit RWE

Berlin, 1. März 2005
Über zwei Monate nach seinem Rücktritt als CDU-Generalsekretär ist weiterhin offen, ob der Energieversorger RWE von Laurenz Meyer 80.000 Euro an Abfindungszahlungen zurückfordert. „Mit Herrn Meyer gibt es auch über dieses Thema momentan Gespräche“, so eine Sprecherin des Konzerns am Dienstag gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Meyer war im Dezember im Zusammenhang mit Zahlungen von RWE von seinem Posten in der Bundes-CDU zurückgetreten. Nach wie vor besitzt der CDU-Bundestagsabgeordnete einen ruhenden Arbeitsvertrag mit der RWE AG und gilt weiterhin als deren Angestellter. Die RWE-Sprecherin wollte nicht kommentieren, ob Meyer möglicherweise auch von seinem Rückkehrrecht ins Unternehmen Gebrauch machen wird.

Offen ist auch, ob Meyer rund 80.000 Euro als Spende an die SOS-Kinderdörfer zahlen wird oder bereits gezahlt hat. Die Überweisung der Summe hatte er kurz vor seinem Rücktritt im Dezember angekündigt. Weder das Bundestagsbüro von Meyer noch SOS-Kinderdörfer wollten sich dazu äußern. In der Pressestelle von SOS-Kinderdörfer in München wurde eine Anfrage zum Spendeneingang mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt, auch „wenn es sich hierbei um Personen des öffentlichen Interesses handelt“.

Gegenüber SPIEGEL ONLINE hieß es dazu schriftlich: „Wenden Sie sich bitte deshalb für weitere Informationen direkt an das Büro von Herrn Laurenz Meyer.“

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Hat Laurenz Meyer eigentlich inzwischen das Geld, wie damals grosspurig von ihm versprochen, an die SOS-Kinderdörfer gespendet ?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.579.656 von ConnorMcLoud am 12.10.06 15:03:50

Ich dachte immer die faschistischen US-Nazis sind alle ganz ganz pöhse und müssen generalstabsmäßig boykottiert werden?

Hat man uns jetzt etwa Alle Jahre lang belogen und manipuliert?

[schoafseggel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.583.139 von CaptainFutures am 12.10.06 17:11:06

Das wird bei deinen Kameradschaftsabenden erzählt ist aber falsch

[schoafseggel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.583.139 von CaptainFutures am 12.10.06 17:11:06

Ich hoffe die ganzen geldgeilen Politiker, allen voran Oberabzocker Merz, verlieren den Prozeß und müssen in Zukunft jeden Cent angeben

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.586.788 von schoafseggel am 12.10.06 19:52:50

Ich gehe mal davon aus, daß sie den Prozeß verlieren, aber die strittige Regelung sieht das gar nicht vor, was du dir wünschst. Und der BT-Präsi Lammert hat schon Bereitschaft zum verhandeln erkennen lassen, d. h. die schon laue Regelung wird möglicherweise noch weiter weichgespült.

Dann füllt der Merz das so aus:

Bekommen sie Geld? Ja!
Wieviel? Sehr viel!
Von wem? Von lauter wichtigen Leuten!

Unbürokratsich und transparent! Sowas nennt man einen guten Kompromiß.

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.578.814 von brunnenmann am 12.10.06 14:26:41

..In Hamburg gibt es ein Feierabend-Parlament und die Abgeordneten-Struktur unterscheidet sich wohltuend von Berlin.
In HH werden übrigens keine Gesetze mit der heißen Nadel gestrickt.



Jooo, brunnenmann,

Dein tolles Hamburg hat solche Schwachköpfe wie Ronald Schill hervor gebracht, schon vergessen? Der war ja sooo unheimlich leistungsbereit, hat mal gerade, zwei, drei Jahre ??? im Hamburger Parlament gesessen. Viele großkotzige Auftritte in der Öffentlichkeit, danach isser nach Südamerika verduftet.
Im Ürigen hab ich nie behauptet, dass es nicht in allen Parteien solche Abgreifer gibt. Trotzdem bleibe ich dabei, wer sich mehr um seine finanziellen Eigenbelange kümmert, der sollte sein Mandat nieder legen.

Darfst gerne eine hohe Meinung von Friedrich Merz haben, bleibt Dir unbenommen.Für mich ist es ein Lobbyist par Excellence.


MfG Didi

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.587.012 von A.Hultzsch am 12.10.06 20:03:36

Stimmt, das wäre der einzigst faire, demokratische und rechtstaatlich machbare Kompromiß!
Ansonsten müßten die ganzen Hartz4 Schwarzarbeiter ja auch ihre kriminellen Machenschaften mal offen legen und die Konsequenzen dafür tragen. Abzocker für Abzocker!

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.578.866 von hase100 am 12.10.06 14:28:59

...Lediglich ihr hier im board scheint genau zu wissen, dass Herr Merz sich ausschließlich mit dem Ausleben seiner Raffgier beschäftigt und sachlich nichts mehr zur Parlamentsarbeit beitraegt. Dabei habt ihr doch keine Ahnung, wie der Tagesablauf von Herrn Merz aussieht, ihr spekuliert hier doch nur locker vor Euch hin.


Im Gegensatz zu Dir beobachte ich sein Auftreten in der Öffentlichkeit und vor allem seine vielen Nebentätigkeiten schon seit Jahren. Wer in zig Aufsichtsräten sitzt macht dieses mit Sicherheit nicht für lau, außerdem kann man hier vorzüglich Weichen stellen und Beziehungen knüpfen für seine spätere Karriere. Wenn Du meine Postings riiichtig gelesen hättest, dann müsstest Du sehen, dass ich mit keinem Wort sage, dass er nichts dazu verdienen darf. Nur in seinem Fall kann man nicht mehr von dazu verdienen sprechen, in diesem Fall sind eher seine Bezüge als Abgeordneter peanuts. Seine Wähler haben ein Anrecht auf ehrlichen und vollen Einsatz seiner Person, aber nicht auf ein in den Vordergrund stellen seines eigenen finanziellen Interesses.Er kann doch unbenommen in die Wirtschaft gehen, hält ihn doch niemand von ab, aber seine Tätigkeit als Abgeordneter verträgt sich nicht mit diesen vielen " Nebentätigkeiten ". Dann soll er so viel Charakter haben und sein Mandat abgeben, denn seine Altersversorgung als Abgeordneter kann ihm eh keiner mehr nehmen.



MfG Didi

[schoafseggel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.587.574 von CaptainFutures am 12.10.06 20:33:19

Eine gute Idee: Die Politiker so behandeln wie ALG II Empfänger

Also völlige Offenlegung jeden Cent Privateigentums, aller Einkünfte und permanent unangemeldet Kontrollen

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.578.281 von brunnenmann am 12.10.06 13:59:12

>>>hätten wir 600 Abgeordnete von der Kompetenz eines F.Merz würde es uns besser gehen.<<<

Ohne Scheiß. Ich habe die gleiche Schule von innen gesehen wie das Merzlein. Könnte er eigentlich Stolz drauf sein.

Merzlein und Kompetenz? Da kommen die Lachsalven wie aus einer Kalaschnikov.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.589.287 von Waldsperling am 12.10.06 22:04:55

Der Merz hat sich eben weiterentwickelt, Waldsperling.

[schoafseggel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.589.381 von A.Hultzsch am 12.10.06 22:08:33

Um wieviel Euro?

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.589.535 von schoafseggel am 12.10.06 22:14:22

Ich beurteile die Leute nicht nach ihrem Gehalt.

Nur nach ihrem Vermögen!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.589.535 von schoafseggel am 12.10.06 22:14:22

Mal wieder neidisch auf erfolgreiche Leistungseliten?

Hoffentlich bekommst Du nie auch nur einen einzigen Cent im Leben!

[A.Hultzsch]

Immerhin sieht man, daß der Merz sehr populär ist. Aus dem Thread über die Offenlegung von Schmiergeldern an Abgeordnete ist ein Merz-Thread - pro und contra geworden.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.589.381 von A.Hultzsch am 12.10.06 22:08:33

Ich auch. Nicht so wie Merzlein und nicht öffentlich.

Aber zufrieden bin ich auch.

[hausmannskost]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.589.726 von A.Hultzsch am 12.10.06 22:22:13

Hi, Schulz, bist ein Guter, auch wenn Du wertkonservativ bist. Deine humane Seite überwiegt. Schade, dass Du nicht für die sozialistische Idee tätig bist. Hast wahrscheinlich einfach keinen Bauarbeiter als Vater und eine Putzfrau als Mutter wie unser neuer Kanzler, Alfred Gusenbauer.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.586.788 von schoafseggel am 12.10.06 19:52:50

Besser wäre noch er müßte jeden Cent abgeben.

[hausmannskost]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.591.219 von ConnorMcLoud am 13.10.06 00:01:27

Ich hab immer noch 1400 shares von Dialog, minus 46%. Einer meiner wenigen Fehler in stocks.
Alter, da hast recht gehabt.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.591.101 von hausmannskost am 12.10.06 23:40:36

> "Hi, Schulz, bist ein Guter, auch wenn Du wertkonservativ bist. Deine humane Seite überwiegt. Schade, dass Du nicht für die sozialistische Idee tätig bist. Hast wahrscheinlich einfach keinen Bauarbeiter als Vater und eine Putzfrau als Mutter wie unser neuer Kanzler, Alfred Gusenbauer."

Alles falsch, Taft. Ich bin Liberaler, das konservative Gedankengut ist mir fremd. Früher war ich sogar mal bei der SPD, ein ganz Linker. Das war bei uns so üblich, wenn man jung war. Und aus einfachen Verhältnissen komm ich auch.

Aber Danke für das Kompliment. Politik ist wie Glauben, da kann man sich gar nicht so richtig streiten.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.591.219 von ConnorMcLoud am 13.10.06 00:01:27

Pech gehabt Conny. Enteignungen war einmal.

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.613.904 von CaptainFutures am 14.10.06 10:10:03

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.644.528 von Erdmann111 am 15.10.06 21:45:13

http://chefarztfrau.blogspot.com/2006/10/bosheit-als-system-…

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.644.539 von Erdmann111 am 15.10.06 21:45:57

So gehts besser]http://politik.germanblogs.de/archive/2006/1…[/b][/u]

[rv_2011]

[urlNach einer dpa-Meldung von heute hat der Prozessbevollmächtigte des Bundestagspräsidenten dem BVG nahegelegt, einen Teil der Tarnsparenzregeln zu kippen.

Bisher haben nur wenige Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offengelegt:

FDP 0 (0%)
CDU/CSU 6 (3%)
Grüne 6 (12%)
SPD 47 (21%)
Linke 50 (94%) ]http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=990073[/url]

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.661.020 von rv_2011 am 16.10.06 16:51:50

Ich glaube, daß die ohnehin schon weichgespülte Regelung im wesentlichen Bestand haben wird. Mit welcher Begründung sollen in Dt. Grundrechte verletzt sein, wenn solche Regelungen (und noch schärfere) in anderen Staaten mit wesentlich älterer demokratischer Tradition schon lange gelten? Wie sollte das BVerG das begründen, ohne sich lächerlich zu machen? Mit dem traditionellen Futterneid der dt. Bevölkerung?

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.662.945 von A.Hultzsch am 16.10.06 18:07:12

Ich schätze mal, dass dies mit der Gewissensfreiheit der Abgeordneten begründet wird: Niemand hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer dieses freie Gewissen bezahlt.

Natürlich gibt es in vielen etablierten Demokratien viel weiter gehende Transparenzregeln. Die ganze Geschichte ist ein Trauerspiel.

Heute findet sich der FR die folgende Karikatur:
Einem Abgeordneten auf dem Weg zum den Plenarsaal begegnen ein paar Kollegen mit Lobbyistenmappen unterm Arm, die ihn grinsend fragen: "Was ist denn mit Ihnen, Kollege... Nichts zu tun?"

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.663.358 von rv_2011 am 16.10.06 18:22:25

Ineressant könnte die Sache werden, wenn das BVerG Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von ausufernden Nebenbeschäftigungen äußern würde. Dafür ließe sich in der Verfassung eher was finden. Z. B. heißt es in GG Art 38 (1): Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Verteter des ganzen Volkes, wenn sie nebenbei von Interessengruppen wesentlich mehr Geld bekommen als vom Steuerzahler? Sind sie dann noch für das ganze Volk da, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen? Ob das die Verfassungrichter so streng sehen, wage ich zu bezweifeln, die sind ja auch über diese Schiene reingekommen.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.667.417 von A.Hultzsch am 16.10.06 21:21:56

[url"Ich finde es gut, dass Bundestagsabgeordnete neben diesem Job auch noch etwas Vernünftiges machen."

Der frühere Industrie-Präsident Hans-Olaf Henkel in der ARD zur Debatte über Nebeneinkünfte von Parlamentariern.]http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aufgespiesst…[/url]

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.670.456 von rv_2011 am 17.10.06 07:44:14

das ist halt wieder eine Idee von Leuten, die noch nie was Vernünftiges gemacht haben.
Und so sehen dann eben auch unsere Parlamente aus.
Wenn die "entlassen" werden, stehen die vor dem Nichts.
Also gibt es Vit.-B-Jobs in Energieunternehmen, bei
halbstaatlichen Banken oder beim Lotto.
Besonders Qualifizierte werden GF einer Stiftung.

Wie hat die Heide aus dem hohen Norden gesagt, als sie
unverhofft auf "der Strasse" war?
"und was mache ich jetzt?".

Das sagt doch alles.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.670.456 von rv_2011 am 17.10.06 07:44:14

Da hat der Henkel recht! Diese Entwicklung hin zum Berufspolitiker, der nicht mehr "resozialisierbar" ist, hat aber in Zeiten absoluter Intransparenz stattgefunden und m. E. ganz andere Ursachen.

Die Verbindungen, die dann letztendlich "Nebeneinkünfte" wie beim Merz (CDU) und Danckert (SPD) produzieren, entstehen doch erst durch die Tätigkeit als Abgeordneter. Und wieso sollte ein Unternehmer, der z. B. für die CDU in BM kandidieren will, nur deshalb darauf verzichten, weil er angeben müßte: "Bin Geschäftsführer meines Unternehmens, bringt mir mehr als 7000 € im Monat."? Mehr ist ja gar nicht gefordert.

[A.Hultzsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.670.456 von rv_2011 am 17.10.06 07:44:14

Mann, bin ich begriffsstutzig! Jetzt hab ich erst kapiert, was der alte Sarkast Henkel meint.

Da hat er auch recht!