nach dem urteil: tut berlin endlich etwas für mehr weltoffenheit? - 500 Beiträge pro Seite

[whitehawk]

hier der artikel vom 1.09.2006 aus der welt:

dem seit Jahren umstrittenen Fall der türkisch-kurdischen Familie Aydin hat das Berliner Verwaltungsgericht gegen einen Asylfolgeantrag entschieden. Gestern lehnte das Gericht einen entsprechenden Antrag von Feyyaz Aydin, seiner Frau und drei ihrer Kinder ab.

Das Gericht stützte sich auf das Gutachten eines Türkeiexperten, wonach die Familie bei der Rückkehr in die Türkei aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit einer politischen Verfolgung zu rechnen habe. Möglich seien Verhöre und Beobachtungen, aber keine Folter oder körperlichen Übergriffe (Aktenzeichen: VG 36 X 55.05).

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begründet die Ausweisung unter anderem damit, dass der Familienvater mit gefälschten Papieren die deutschen Behörden getäuscht und unrechtmäßig jahrelang Sozialleistungen bezogen habe.
dpa


die sozialleistungen der familie belaufen sich inzwischen auf rund 500 000 euro.die integration besteht im wesentlichen darin das die familie einige tausend euro sozialhilfe im monat kassiert und dafür ihre kinder in die schule schickt.


der vater hat mutwillig betrogen.


schiebt berlin jetzt diese betrüger ab und kann so mehr ehrlichen asylbewerbern eine zukunft bieten?

kann man das gesparte geld in kulturelle austauschprogramme zb mit türkischen mitbürgern stecken?


tut berlin endlich mehr für die weltoffenheit und toleranz indem sie null toleranz gegenüber betrügern zeigt?


man darf gespannt sein.

[HetfieId]

5 Türken - 500.000 Euro


Die sind seit 17 Jahren hier!
Macht ~30k€ netto pro Jahr!
Nicht schlecht!
Da würde ich mich auch wehren!

Mein Gott, sind wir doof!

[Tetris]

500.000 Euro. Das ist ja ein himmelschreiender Wahnsinn.
Hochgerechnet auf die Masse an integrationsunwilligen Schnorrern kommen da Millarden zusammen, die zum Fenster hinausgeworfen werden, während der deutsche Michel weiter blechen darf!

[whitehawk]

die familie aydin ist zwar mit wenigen personen eingereist vor 17jahren,besteht aber inzwischen aus 17 mitgliedern.

naja wenn man nicht arbeitet muss man wenigstens klagen und kinder kriegen.

im übrigen werden sie als integrationsfiguren gefeiert.

mit anderen worten :

der ehrliche prügelnde neuköllner türkischstämmige hartz4 empfänger mit seinen 350 euro ist der buhmann während die familie aydin die helden sind.


so ist das offenbar in berlin.

[HetfieId]

Und fragt mal wer den die Gerichtskosten und den
Rechtsanwalt bezahlt!

----> ICH!

[whitehawk]

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. . . aber Hayriyes Eltern droht die Abschiebung
Ehrung: Junge Kurdin bei Horst Köhler

Von Barbara Möller

Berlin -

Das Bundespräsidialamt gab sich zugeknöpft. "Der Bundespräsident läßt sich vom Berliner Senat informieren", hieß es nur knapp und daß man nicht daran denke, Hayriye Aydin wieder auszuladen. Die 17jährige Kurdin wird also dabei sein, wenn Horst Köhler heute die Wiedereröffnung seines renovierten Amtssitzes Schloß Bellevue feiert. Hayriye wurde eingeladen, weil sie sich als Muslimin in der "Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus" engagiert.

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Vermutlich hätte sie keine Einladung erhalten, wenn man im Bundespräsidialamt gewußt hätte, daß Berlins Innensenator der neunköpfigen Familie Aydin die "Erschleichung" von Sozialleistungen vorwirft (Gesamtsumme: mehr als 400 000 Euro). Und daß die Aydins deshalb am 15. April in die Türkei abgeschoben werden sollen.

Der Petitionsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses - angerufen vom Unterstützerkreis der Familie Aydin - hat die Angelegenheit gestern beraten. Allerdings nicht abschließend. Man habe, so der Ausschußvorsitzende Ralf Hillenberg (SPD), zusätzliche Unterlagen angefordert. Der Petitionsausschuß will ausführlicher sehen, was die Behörden ermittelt haben.

Unstrittig ist, daß Feyaz Aydin mit seiner Familie 1989 nach Rinteln kam und einen Asylantrag stellte. Er sei, so Aydin damals, als Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei verfolgt und gefoltert worden. Als der Asylantrag zwei Jahre später abgelehnt wurde, tauchte die Familie Aydin unter. In Berlin wurde sie unter falschem Namen erneut vorstellig. Sie seien Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon, behaupteten die Aydins nun, und daß sie keine Papiere hätten. Im Dezember 1992 flog der Betrug auf, 1996 wurde die Familie zur Ausreise aufgefordert. Sie legte Rechtsmittel ein.

Feyaz Aydin hat 1992 erklärt, er habe in Berlin eine falsche Identität angegeben, weil er auch in Deutschland bedroht worden sei. Besonders über diesen Punkt erhofft sich der Petitionsausschuß Aufklärung durch den Innensenator. Außerdem wolle man wissen, wie Feyaz Aydin in der Türkei aus dem Gefängnis herausgekommen sei, in dem er nach eigenen Angaben gesessen haben will. Sollte sich herausstellen, daß Aydin die deutschen Behörden auch in diesen Punkten belogen hat, so Hillenberg, "dann ist es erwiesen, daß es sich um Sozialbetrug handelt, und das muß sich der Steuerzahler nicht bieten lassen". Im Klartext: Dann wird die Familie Aydin am 15. April abgeschoben.

Für Hayriye und ihre Schwestern Meryem und Nazliye gibt es einen Aufschub. Die drei Mädchen, die in der Schule sehr gut sind, dürfen noch ihren Schul- und Ausbildungsabschluß machen. Freunde und Lehrer haben sich erboten, sie


es sind genauer also irgendwo zwischen 400 000 und 500 000 euro,allerdings sollen ja nicht alle 17 abgeschoben werden,weil einige kinder inzwischen einen eigenen aufenthaltsstatus haben.


abgeschoben werden sollen also nur die seit jahren unrechtmässig hier lebenden exbetrüger,die von sozialhilfe leben.


bleibt die frage,ob etwas geschieht.

[whitehawk]

interssant auch:

1992 wird der betrug entdeckt

1996 wird sie zur ausreise aufgefordert,dh ist ausreisepflichtig.

10 jahre kann sie so ---wie viele tausende allein in berlin---trotz ausreisepflicht weiter unter vermehrung der kinderzahl abkassieren.


dies macht in berlin unter tausenden ausreispflichtigen einen hohen dreistelligen millionenbetrag aus.

geld das für integration und asylbewerber (die anerkannt bzw noch im verfahren sind ) fehlt.


eine schande.

[Tetris]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.034.400 von whitehawk am 31.10.06 13:32:32

Das ist in der Tat unglaublich und zeigt wie gleichgültig Politik und Justiz mit diesem Thema umgehen.

[Blue Max]

#1

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begründet die Ausweisung unter anderem damit, dass der Familienvater mit gefälschten Papieren die deutschen Behörden getäuscht und unrechtmäßig jahrelang Sozialleistungen bezogen habe


Wieso werden solche Leute eigentlich nicht genau so eingesperrt wie andere Diebe und Versicherungsbetrüger ?

[Tetris]

>>Außerdem wolle man wissen, wie Feyaz Aydin in der Türkei aus dem Gefängnis herausgekommen sei, in dem er nach eigenen Angaben gesessen haben will. Sollte sich herausstellen, daß Aydin die deutschen Behörden auch in diesen Punkten belogen hat, so Hillenberg, "dann ist es erwiesen, daß es sich um Sozialbetrug handelt, und das muß sich der Steuerzahler nicht bieten lassen". Im Klartext: Dann wird die Familie Aydin am 15. April abgeschoben.
>>

Mit anderen Worten, sollte sich dieser Beweis nicht erbringen lassen, wird trotz aller sonstigen Lügen und Betrügereien weiter gezahlt und nicht abgeschoben.

Ich habe das Gefühl einige Politiker haben immer noch kein Interesse an einer Ausweisung!

[HetfieId]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.034.199 von whitehawk am 31.10.06 13:22:57

Wie kommst du drauf, daß das 17 Leute sind?

Irgendwie tun die mir jetzt schon etwas leid
Werden in der Türkei bestimmt zu Tode gefoltert und
danach ge4teilt! Ist ja die übliche Vorgehensweise
in den EU-Ländern und in denen die es werden wollen!

[whitehawk]

man beachte der abendblatt artikel ist vom april,danach erfolgte ja der weitere asylfolgeantrag und die ablehnung und die weitere grosszügige duldung.


alles was ich mir von dem berlin-urteil erhoffe ist,das diesmal keine weitere grosszügige duldung erfolgt.


eine abschiebung ist zwar aufwendig,auch wenn es nur wenige personen der familie betrifft,aber angesichts der tatsache der steigenden fremdenfeindlichkeit und der sinkenden chancen gerade auch türkischer jugendlichen in berlin die dieses geld dringend benötigen,halte ich eine schnellstmögliche abschiebung für unumgägnlich.

wowereit faselt immer von gewalt-null toleranz und weltoffenheit,hier kann er mal flagge zeigen.

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.034.242 von HetfieId am 31.10.06 13:25:00

und ich auch

[whitehawk]

die familie besteht aus 17 leuten,also eltern und 15 kinder.


im laufe der jahre sind allerdings einige kinder erwachsen geworden und haben in d geheiratet bzw "anderweitig" einen aufenthaltsstatus erreicht und nicht alle beziehen heute noch sozialhilfe.
und selbst von denen die heute noch sozialhilfe beziehen und keinen eigenen aufenthaltsstatus haben sollen ja nicht alle abgeschoben werden sondern nur die ganz kleinen kinder und die eltern.

die anderen dürfen ja erstmal (wers glaubt) hierbleiben,trotz soziaknetebezug.

[whitehawk]

sorry eine andere quelle spricht von der 13köpfigen familie.

naja 13 köpfe 17 jahre oder umgekehrt,wie auch immer ein fass ohne boden allemal

[HetfieId]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.035.294 von whitehawk am 31.10.06 14:20:16

Kann ich mir jetzt nicht vorstellen, daß
aus 2 Türken innerhalb von 17 Jahren 13 oder 17 werden!
Sind ja keine Meerschweinchen!

[whitehawk]

so hab das gecheckt,es sind definitiv 13,also 11 kinder und die eltern.

naja der aktuelle stand,kann sich vermutlich stündlich ändern ,sicher gibt es auch schon zahlreiche enkel

[Tetris]

Eine halbe Million für eine einzige Familie. Wenn ich mir vorstelle, das viele Schulen, Kindergärten, gemeinnützige Organisationen etc. um ein paar Tausend Euro Budget betteln müssen, wird mir schlecht.
Was sind das für asoziale Politiker, die solch einen Mißbrauch zulassen, und sich dann auch noch als Gutmenschen feiern lassen!

[Blue Max]

#2

Und für die 500.000 Euro kann man sich in der Türkei nicht nur eine Villa, sondern gleich eine ganze Villensiedlung kaufen.

Klammheimlich lachen die sich bestimmt schlapp über die Dummheit der deutschen Steuerzahler, die sich diesen haarsträubenden Betrug seit Jahrzehnten gefallen lassen.