Koch wollte Freie Wähler zum Nicht-Antritt bewegen - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 06.11.06 13:04:59 von
neuester Beitrag 15.11.06 23:22:22 von
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Hessen
Koch wollte Freie Wähler zum Nicht-Antritt bewegen
Einen Euro für jede Stimme bei der Kommunalwahl: Mit diesem Deal wollte Roland Koch die Freien Wähler davon abhalten, auch bei der hessischen Landtagswahl 2008 anzutreten. (05.11.2006, 17:15 Uhr)
Groß-Gerau - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar der kommunalpolitisch engagierten Freien Wählergemeinschaft FWG die Teilnahme an den Landtagswahlen 2008 "abkaufen". Einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bestätigte ein FWG-Sprecher. Koch habe nach der Kommunalwahl im März ein Landesgesetz in Aussicht gestellt, mit dem der FWG ein Beitrag von einem Euro je Stimme bei der Kommunalwahl rückwirkend gezahlt worden wäre, wenn sie nicht bei der Landtagswahl antreten würde, sagte FWG-Sprecher Tobias Faber.
Hessens Regierungssprecher Dirk Metz verteidigte das Vorgehen der Landesregierung. Es habe sich "keinesfalls um ein unmoralisches Angebot" gehandelt, sagte er. Die Freien Wähler seien lediglich aufgefordert worden, sich zu entscheiden, ob sie künftig weiter als kommunalpolitische oder landespolitische Kraft weiterarbeiten wollten.
Die Freien Wähler in Hessen haben derweil ihre Teilnahme an der Landtagswahl 2008 beschlossen. Am Samstag stimmte die Landesdelegiertenversammlung in Groß-Gerau mit 61,25 Prozent diesem Schritt zu. Damit wird die Wählergemeinschaft in Hessen erstmals seit 1978 zu einer Landtagswahl antreten. (tso/ddp)
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/koch-freie-wa…
Herr Koch hat ein sehr merkwürdiges Demolratieverständnis.....
Koch wollte Freie Wähler zum Nicht-Antritt bewegen
Einen Euro für jede Stimme bei der Kommunalwahl: Mit diesem Deal wollte Roland Koch die Freien Wähler davon abhalten, auch bei der hessischen Landtagswahl 2008 anzutreten. (05.11.2006, 17:15 Uhr)
Groß-Gerau - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar der kommunalpolitisch engagierten Freien Wählergemeinschaft FWG die Teilnahme an den Landtagswahlen 2008 "abkaufen". Einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bestätigte ein FWG-Sprecher. Koch habe nach der Kommunalwahl im März ein Landesgesetz in Aussicht gestellt, mit dem der FWG ein Beitrag von einem Euro je Stimme bei der Kommunalwahl rückwirkend gezahlt worden wäre, wenn sie nicht bei der Landtagswahl antreten würde, sagte FWG-Sprecher Tobias Faber.
Hessens Regierungssprecher Dirk Metz verteidigte das Vorgehen der Landesregierung. Es habe sich "keinesfalls um ein unmoralisches Angebot" gehandelt, sagte er. Die Freien Wähler seien lediglich aufgefordert worden, sich zu entscheiden, ob sie künftig weiter als kommunalpolitische oder landespolitische Kraft weiterarbeiten wollten.
Die Freien Wähler in Hessen haben derweil ihre Teilnahme an der Landtagswahl 2008 beschlossen. Am Samstag stimmte die Landesdelegiertenversammlung in Groß-Gerau mit 61,25 Prozent diesem Schritt zu. Damit wird die Wählergemeinschaft in Hessen erstmals seit 1978 zu einer Landtagswahl antreten. (tso/ddp)
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/koch-freie-wa…
Herr Koch hat ein sehr merkwürdiges Demolratieverständnis.....
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.173.547 von Graf_Voelsing am 06.11.06 13:04:59-l
+k
+k
Herr Koch hat ein sehr merkwürdiges Demolratieverständnis
was hattest du erwartet vom "brutalstmöglichen" Aufklärer? M.E. einer der widerlichsten Heuchler in der Politikszene. Aber mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt worden. Armes Deutschland
was hattest du erwartet vom "brutalstmöglichen" Aufklärer? M.E. einer der widerlichsten Heuchler in der Politikszene. Aber mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt worden. Armes Deutschland
Wovon wollte er denn die FWGs bezahlen. Vielleicht von neu erfundenen jüdischen Vermächtnissen?
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.174.398 von Steinpilz am 06.11.06 13:57:02meinst Du, daß alle schwarzen Kassen veröffentlicht wurden 
Trading Spotlight
"Die Freien Wähler seien lediglich aufgefordert worden, sich zu entscheiden, ob sie künftig weiter als kommunalpolitische oder landespolitische Kraft weiterarbeiten wollten."
Das eine schließt doch das andere nicht aus. Die CDU ist doch genauso auch auf Kommunalebene und Landesebene vertreten.
Das ganze zeigt aber deutlich, wieviel Angst die etablierten Politiker vor neuen Kräften im Landtag haben, die sich nicht am Parteiengezänk beteiligen, sondern die Sacharbeit in den Vordergrund stellen.
Das eine schließt doch das andere nicht aus. Die CDU ist doch genauso auch auf Kommunalebene und Landesebene vertreten.
Das ganze zeigt aber deutlich, wieviel Angst die etablierten Politiker vor neuen Kräften im Landtag haben, die sich nicht am Parteiengezänk beteiligen, sondern die Sacharbeit in den Vordergrund stellen.
Wen man auch hier in Hessen fragt, niemand hat Koch gewählt und trotzdem wird es der "Bush von Hessen" wieder schaffen .
.
Die Freien Wähler standen schon mehrfach vor dem Einzug in den Bayerischen Landtag. Ergenisse lagen immer bei rund 4,5%.
Ein Bündnis aus Ökologischen Demokraten (ÖDP) und Freien Wählern kommt in Bayern leider nicht zustande. Die ÖDP zog bisher in Bayern immer so um die 2,5 - 3,5%. Schade, dass sich hier keine Schnittmenge finden liesse. Das Vorgehen des Herrn Koch zeigt deutlich das in Hamburg offen zu Tage getretenen Dilemma auf.
Die vorhandenen Parteien haben unterschwellig enorme Angst vor einer neuen politischen Kraft, die die an allen Strassenecken zu hörenden Ärgernisse auf die politische Tagesordnung bringt.
Schade dass sich bei rund 30% Nichtwählern und vielen Enttäuschten keine neue Kraft durchsetzt. Den Freien Wählern würde ich schon allein wegen dieses Vorkommnis meine Stimme geben.
Gruss
maerlin
P.S.: Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Warum soll das nicht auch in der Politik gelten ?
Ein Bündnis aus Ökologischen Demokraten (ÖDP) und Freien Wählern kommt in Bayern leider nicht zustande. Die ÖDP zog bisher in Bayern immer so um die 2,5 - 3,5%. Schade, dass sich hier keine Schnittmenge finden liesse. Das Vorgehen des Herrn Koch zeigt deutlich das in Hamburg offen zu Tage getretenen Dilemma auf.
Die vorhandenen Parteien haben unterschwellig enorme Angst vor einer neuen politischen Kraft, die die an allen Strassenecken zu hörenden Ärgernisse auf die politische Tagesordnung bringt.
Schade dass sich bei rund 30% Nichtwählern und vielen Enttäuschten keine neue Kraft durchsetzt. Den Freien Wählern würde ich schon allein wegen dieses Vorkommnis meine Stimme geben.
Gruss
maerlin
P.S.: Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Warum soll das nicht auch in der Politik gelten ?
Freie Wähler wollen unter Eid gegen Koch aussagen
Der Druck auf Hessens Regierungschef Koch wächst: Die Freien Wähler sind nach Informationen des SPIEGEL bereit zu beeiden, dass Koch versucht habe, sie mit Steuergeldern von der Teilnahme an der Landtagswahl abzubringen. Der Ministerpräsident spricht von "Tatsachenverdrehung".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,447922,00.h…
Der Druck auf Hessens Regierungschef Koch wächst: Die Freien Wähler sind nach Informationen des SPIEGEL bereit zu beeiden, dass Koch versucht habe, sie mit Steuergeldern von der Teilnahme an der Landtagswahl abzubringen. Der Ministerpräsident spricht von "Tatsachenverdrehung".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,447922,00.h…
Erst einmal abwarten, was herauskommt.
Wie viele Sitzungen habe ich schon erlebt, in denen diejenigen, die mit konkreten Erwartungen dort hinein gegangen sind, auch glaubten, sie hätten das erwünschte Ergebnis erzielt. Wurden dann Neutrale befragt, sahen die Ergebnisse völlig anders aus.
Ich denke mal, hier wird es ähnlich gewesen sein.
Wie viele Sitzungen habe ich schon erlebt, in denen diejenigen, die mit konkreten Erwartungen dort hinein gegangen sind, auch glaubten, sie hätten das erwünschte Ergebnis erzielt. Wurden dann Neutrale befragt, sahen die Ergebnisse völlig anders aus.
Ich denke mal, hier wird es ähnlich gewesen sein.
Ja, vielleicht ist ja alles noch schlimmer.
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.345.108 von ConnorMcLoud am 12.11.06 19:42:48Das hättest Du wohl gern.
wilbi
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.345.108 von ConnorMcLoud am 12.11.06 19:42:48Dir reichen wohl die Horror-Nachrichten Deines Schwachmaten-Clubs noch immer nicht.....
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.345.108 von ConnorMcLoud am 12.11.06 19:42:48Keine Panik,
auch diese Vorkommnisse wird der "Brutalstmögliche Aufklärer" selbstverständlich so regeln dass nichts hängenbleibt...
Schnullerbacke ist nichts weiter wie ein korruptes §$%§$!%
auch diese Vorkommnisse wird der "Brutalstmögliche Aufklärer" selbstverständlich so regeln dass nichts hängenbleibt...
Schnullerbacke ist nichts weiter wie ein korruptes §$%§$!%
#1
Na und ?
Na und ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.357.004 von Blue Max am 13.11.06 12:15:27Die Antwort passt zu dir.
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.357.004 von Blue Max am 13.11.06 12:15:27
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.357.074 von Graf_Voelsing am 13.11.06 12:19:31Jetzt wird es Koch wohl an den Kragen gehen. Die freie Wählergemeinschaft braucht dem Gericht doch nur den Brief vorzulegen, wo Koch den Bestechungsversuch mit gemacht hat.
wilbi
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.361.130 von Wilbi am 13.11.06 16:23:02Also in Sachsen gäb´s in so einem Fall unter der Verdächtigung der Bildung einer kriminellen Vereinigung eine Hausdurchsuchung bei dem Rechtsanwalt, der die Freien Wähler vertritt. So wird da versucht Leute zu kriminalisieren oder mundtot zu machen, die es wagen, rechtlich gegen die Regierung vorzugehen.
So geschehen in der Spielbankaffäre.
So geschehen in der Spielbankaffäre.
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.361.450 von Borealis am 13.11.06 16:38:08Willst Du unseren Rechtsstaat anzweifeln?
wilbi
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.361.450 von Borealis am 13.11.06 16:38:08Ich war fünf Jahre Fraktionsvorsitzender einer FWG. Was ich da an Repressalien und "Demokratieverständnis" bei einigen Vertretern der sog. Volksparteien erleben musste reicht mir erst mal......
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.362.044 von Wilbi am 13.11.06 17:01:34Er muß.
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.362.044 von Wilbi am 13.11.06 17:01:34"Willst Du unseren Rechtsstaat anzweifeln?"
Rechtsstaat - der Witz war gut.
Rechtsstaat
- der Witz war gut.
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.365.540 von Borealis am 13.11.06 19:11:09Du bist wohl ein "gebranntes" Kind?
Da Du ja Ossi bist, kann man schon einiges aus der Vergangenheit schließen. Ich möchte nicht deutlicher werden.
wilbi
Da Du ja Ossi bist, kann man schon einiges aus der Vergangenheit schließen. Ich möchte nicht deutlicher werden.
wilbi
Tja, Koch konnte die Vorwürfe heute nicht ansatzweise ausräumen.
Mal sehen, wieviele Pfeile die Heckenschützen in der Unionsfraktion gegen Koch noch im Köcher haben.
Mal sehen, wieviele Pfeile die Heckenschützen in der Unionsfraktion gegen Koch noch im Köcher haben.
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