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Merkel und Stoiber streiten über Türkei-Politik
Dienstag 7. November 2006, 16:28 Uhr



Berlin (AP) In der Union ist ein Streit über den weiteren Kurs in der Türkei-Politik ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies am Dienstag die Forderung des CSU-Chefs Edmund Stoiber nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen zurück. Trotz der Unnachgiebigkeit Ankaras in der Zypern-Frage setzt die CDU-Vorsitzende weiter auf eine einvernehmliche Lösung vor Jahresende.
«Wir wollen nicht, dass es hier zu einem Konflikt kommt», sagte Merkel. Rückendeckung bekam sie von SPD-Chef Kurt Beck, der ein Aussetzen der Verhandlungen ebenfalls klar ablehnte. «Das wäre ein schwere politischer
Fehler», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Auch Grüne und FDP kritisierten Stoiber scharf.
Die EU besteht darauf, dass die Türkei bis Ende des Jahres die Zollunion mit der EU auf Zypern ausweitet. Dies hatte Ankara vor Beginn der Beitrittsverhandlungen im vergangenen Jahr auch zugesagt. Die türkische Regierung verlangt allerdings, die EU müsse zunächst die Handelsbeschränkungen für den international nicht anerkannten Nordteil Zyperns aufheben.

Stoiber wertete das Verhalten Ankaras als Vertragsbruch. Zudem monierte er, dass die Türkei keine messbaren Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit gemacht habe. Er verwies auf den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsverhandlungen, der am (morgigen) Mittwoch vorgestellt werden soll. «Die Türkei braucht eine klare Orientierung seitens der EU, was man sich in einer europäischen Partnerschaft leisten kann und was nicht», erklärte Stoiber.

Es gehe hier auch um die Reputation der EU selbst, ob sie ihre eigenen Grundsätze und Maßstäbe ernst nimmt. «Es würde das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union sicherlich nicht erhöhen, wenn auf offensichtliche Vertragsbrüche der Türkei nicht mit angemessenen Konsequenzen reagiert würde», betonte er. In dieser ernsten Situation habe jedes einzelne Mitgliedsland eine große Verantwortung.

Merkel machte nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen in Berlin klar, dass ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen für sie derzeit kein Thema sei. Man müsse die noch verbleibende Zeit nutzen, um eine Lösung zu finden. Für sie sei jetzt das Thema: «Wie komme ich bis zum Jahresende zu einem Fortschritt.»

Als Kompromiss hatte die finnische EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, den türkisch-zyprischen Hafen Famagusta für den zollfreien Handel mit der EU zu öffnen. Dies sollte es der Türkei ermöglichen, unter innenpolitischer Gesichtswahrung die Blockade gegen griechisch-zyprische Schiffe und Flughäfen aufzuheben.

Allerdings forderte Finnland von den türkischen Zyprern zugleich, die Kontrolle über die verlassene Stadt Varosha aufzugeben, deren überwiegend griechischsprachige Einwohner 1974 bei der Besetzung des Nordteils durch die türkischen Streitkräfte geflohen waren. Die türkisch-zyprische Regierung wäre dazu aber nur im Rahmen umfassender Verhandlungen einer Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel bereit.

Merkel sagte, die finnische Seite habe «sehr wichtige Vorschläge» unterbreitet. «Aus meiner Sicht sind diese Vorschläge ein wirkliches Fenster, in dem die Möglichkeiten einer Lösung gesucht werden sollten.» Deutschland werde die Bemühungen Finnlands um eine Lösung in den nächsten Wochen jedenfalls mit voller Kraft unterstützen.
http://de.news.yahoo.com/07112006/12/merkel-stoiber-streiten…

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FTD: Merkel und Stoiber streiten über Türkei

Der Konflikt um einen EU-Beitritt der Türkei hat einen Tag vor Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU innerhalb der Großen Koalition an Schärfe gewonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach Plänen von CSU-Chef Edmund Stoiber, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen.

Merkel wies am Dienstag die Forderung des CSU-Chefs Edmund Stoiber nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen zurück. Trotz der Unnachgiebigkeit Ankaras in der Zypern-Frage setzt die CDU-Vorsitzende weiter auf eine einvernehmliche Lösung vor Jahresende. "Wir wollen nicht, dass es hier zu einem Konflikt kommt", sagte Merkel. Rückendeckung bekam sie von SPD-Chef Kurt Beck, der ein Aussetzen der Verhandlungen ebenfalls klar ablehnte. "Das wäre ein schwere politischer Fehler", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Auch Grüne und FDP kritisierten Stoiber scharf.

Die EU besteht darauf, dass die Türkei bis Ende des Jahres die mit ihr geschlossene Zollunion auf Zypern ausweitet. Dies hatte Ankara vor Beginn der Beitrittsverhandlungen im vergangenen Jahr auch zugesagt. Die türkische Regierung verlangt allerdings, die EU müsse zunächst die Handelsbeschränkungen für den international nicht anerkannten Nordteil Zyperns aufheben.

"Die Türkei ist kein europäisches Land"

Stoiber sprach sich unter Hinweis auf fortdauernde Verstöße der türkischen Regierung gegen eingegangene Verpflichtungen dafür aus, die Beitrittsverhandlungen vorerst nicht weiterzuverfolgen. Auch der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz nannte das Land "augenblicklich nicht EU-fähig".

"Das heißt konkret, dass bis zur Lösung dieser Fragen keine weiteren Verhandlungskapitel mehr eröffnet werden sollen", forderte Stoiber in der Tageszeitung "Die Welt". Der CSU-Vorsitzende warf der Regierung in Ankara vor, sich im Zypern-Streit "krass vertragswidrig" zu verhalten. "Wenn die EU Recht und Gesetz jetzt nicht zum Durchbruch verhilft, dann kommt sie mit der Türkei auf eine gefährliche abschüssige Bahn", sagte Stoiber.

Nach einem Jahr "ergebnisloser Verhandlungen" neige sich die Waagschale immer deutlicher gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. "Die Türkei ist kein europäisches Land und kann deshalb am Ende der Verhandlungen auch nicht EU-Mitglied werden", sagte Stoiber.

Dagegen warnte der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier davor, ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen herbeizureden. Man dürfe in der gegenwärtigen Krise nicht "in eine Eskalationssprache" verfallen, sagte Steinmeier am Dienstag.

"Wir müssen jedes Interesse daran haben, dass hier nicht ein Konflikt eskaliert" sagte er mit Blick auf den Streit um das Ankara-Protokoll. Die Türkei müsse das Protokoll ratifizieren und ihre Häfen und Flughäfen öffnen. Die Gespräche seien "hoffentlich nicht am Ende", sondern könnten bis zum Jahresende weitergeführt werden. Politiker aller Parteien zeigten sich besorgt über die mangelnden Fortschritte der Türkei im Beitrittsprozess.

"Wir wollen eine Lösung"

Deutschland und Finnland wollen bis Ende des Jahres alles daran setzen, die Probleme bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus dem Weg zu räumen. "Wir wollen eine Lösung. Wir wollen nicht, dass es hier zu einem Konflikt kommt", sagte Merkel.

Die finnische Präsidentschaft habe wichtige Vorschläge gemacht, die ein Fenster für Lösungsmöglichkeiten böten. Vanhanen sagte, die verbleibenden Wochen bis Ende des Jahres reichten, um eine Lösung zu finden. Im Januar übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

EU-Fortschrittsbericht kritisiert Türkei

In ihrem Bericht wird die EU die Türkei nach bislang bekannt gewordenen Informationen wegen mangelnder Fortschritte in zahlreichen Politikfeldern kritisieren. Aktuell sind die Beitrittsverhandlungen zudem am Streit über die Umsetzung des so genannten Ankara-Protokolls festgefahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, die Zollunion mit der Europäischen Union auch auf die neuen EU-Mitglieder, darunter Zypern, auszudehnen.

Die Regierung in Ankara weigert sich aber, ihre See- und Flughäfen auch für zyprische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen. Vor diesem Schritt fordert sie, die von der EU zugesagten Handelserleichterungen für den türkischen Norden der Mittelmeerinsel umzusetzen. Dies wird allerdings vom EU-Mitglied Zypern blockiert.
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