Ex-SPD-Chef Platzek fordert Abschied vom alten Sozialstaat - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Platzeck fordert Abschied vom alten Sozialstaat


"Es fließt sehr viel Geld, wir geben es nur falsch aus", sagt der brandenburgische Ministerpräsident. Als Beispiel führt der frühere SPD-Chef das Kindergeld an. Dieses dürfere nicht ständig erhöht werden.


Berlin - Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck hat seine Partei aufgefordert, sich von ihrem alten Sozialstaat-Modell zu verabschieden. Es fließe „sehr viel Geld in unseren Sozialstaat, wir geben es nur falsch aus“, sagte der Brandenburger Ministerpräsident in einem Interview mit dem Hamburger Magazin „Stern“. „Wer den Sozialstaat wirklich erhalten will, darf über seine erkennbaren Defizite nicht schweigen.“


Debakel für die Gesellschaft

Die Politik habe sich in den letzten 20 Jahren zu stark auf das Reparieren konzentriert, kritisierte Platzeck. Immer wenn etwas nicht funktioniert hätte, habe man versucht „mit Geld für Ruhe im Karton zu sorgen“. Auf der anderen Seite sei zu wenig getan worden, „um allen Menschen Lebenschancen zu geben“. Wenn etwa zehn Prozent der Schulabgänger ohne Abschluss blieben, dann sei das ein „Debakel für die Gesellschaft und volkswirtschaftliche Selbstverstümmelung“.

Späte Erkenntnis

Seine Partei habe sich zu lange damit abgefunden, „Arbeitslosigkeit in Teilen nur zu verwalten“, rügte Platzeck. „Viele hatten wahrscheinlich im Hinterkopf: Das ist nur ein vorübergehendes Problem, das hört bald wieder auf.“ Die SPD habe die neue Qualität der Probleme „in der Schärfe so nicht erkannt“. Der SPD-Politiker forderte nun „umzudenken und umzusteuern“. Künftig müsse es im Sozialstaat „mehr Elemente der Vorsorge geben“. Als Beispiel nannte Platzeck das Kindergeld. Bisher habe es alle zwei, drei Jahre Erhöhungen gegeben. „Zu einem solchen Automatismus sage ich klipp und klar: Schluss damit.“ Zusätzliches Geld müsse in Zukunft verwendet werden, um die Qualität der Kinderbetreuung zu erhöhen.

[Blue Max]

#1

Und wir fordern den Abschied von Weicheiern aus der Politik, die beim ersten bischen Stress zusammenbrechen...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.212.858 von Blue Max am 08.11.06 11:33:14

Wieso ist Müntefering dann noch Vizekanzler? Und Stoiber bräuchte auch einen Besuch beim Logopäden. Merkel ein besseres Deo und Beck deutlich mehr SlimFast.

Aber ich habe mich mittlerweile schon daran gewöhnt, daß sobald einer mal was richtiges sagt, sofort (persönlich) runtergeputzt wird.

Die Deutschen wollens offenbr nicht anders. Wollen gegen jede Vernunft regiert werden und sich weiterhin Illusionen hingeben. Nur damit nachts besser geschlafen werden kann.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.212.758 von Sexus am 08.11.06 11:27:26

Das sagt der faulste Hund aller Zeiten......
Platzeck,du Pfeife verpiss dich....
:O

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.212.980 von Sexus am 08.11.06 11:40:10

Beste Beispiel war doch Kirchof. Der hatte zwar radikale, aber wirklich richtige Ansätze.

Statt eines neuen Politikstils, wollten die Deutschen ja unbedingt diesen Mist haben. Kann man doch auch so schön drüber jammern. Manchmal kotzt mich das wirklich an.

[Blue Max]

#4

Was Platzeck wirklich will ist doch folgendes:

Weniger Kindergeld und mehr Geld für staatliche Erziehungsmassnahmen !

Getreu Münteferings(SPD) Losung:

"Weniger Geld für Konsum, mehr Geld für den Staat"

[BarnyXXL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.212.758 von Sexus am 08.11.06 11:27:26

Und ich fordere den Abschied vom Sozialstaat generell !!!

[Borealis]

"Als Beispiel nannte Platzeck das Kindergeld. Bisher habe es alle zwei, drei Jahre Erhöhungen gegeben."

Welche Strafe wäre eigentlich für diesen Lügner angemessen?

Die letzten "zwei, drei Jahre" hat es keine Kindergelderhöhungen gegeben.
Seit der Euroumstellung zum 01.01.2002 (das war vor fast fünf Jahren) beträgt das Kindergeld für das erste bis dritte Kind jeweils 154 EUR und ab dem vierten Kind 179 EUR.
Und auch schon davor betrug das Kindergeld für das dritte Kind 300DM (153,39 EUR) und ab dem vierten Kind 350DM (178,95 EUR). Also nichts mit Kindergelderhöhung.
Lediglich das Kindergeld für das erste und zweite Kind wurde von 250DM (127,82 EUR) auf 154 EUR angehoben. Aber auch erst, nachdem das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen die bis dahin gültige Kindergeldregelung für verfassungswidrig erklärt hat.

Diese kinderfeindliche Politik der Bundesrepublik, deren Folgen irreparabel und täglich spürbar sind, kann auch der Demagoge Platzeck nicht ungeschehen machen.

[Blue Max]

#8

Die Rot-Grünen haben das Geld halt lieber für Windmühlen, Dosenpfand und Zugereistensprachkurse ausgegeben...

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.213.978 von Blue Max am 08.11.06 12:35:23

Platzeck ist ein Blender hoch3,
der gehört abgesägt dieser Hanswurst......
wer um Gottes Willen hat die Mauer abgerissen........?????
Cl.:O

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.213.978 von Blue Max am 08.11.06 12:35:23

Dosenpfand war eine Superidee.

Zwischenzeitlich stellt man in einigen "Billiglohnländern" die passenden Flaschen für 3 Cent her und verdient an einem LKW mit 150.000 Flaschen über 20.000 €.

Darüberhinaus können einige Prekarier ihr Einkommen mit Flaschensammeln aufbessern. Arbeitsplatzbeschaffung a la Trittin.

Zurück in die Zukunft ......

[derdieschnautzelangsamvollhat]

ich fordere den Abschied von Platzeck und der GroKo aus Deutschland mit Ziel Grönland.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.215.586 von derdieschnautzelangsamvollhat am 08.11.06 14:06:30

Recht hat er - diese permanente Kindergelderhöherei geht mir schon lange auf den Geist.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.215.586 von derdieschnautzelangsamvollhat am 08.11.06 14:06:30

Solidarität mit Grönland - weg mit dem Packeis!

Wir hätten da noch ein paar Leute für einen humanitären Auslandseinsatz zum Schneeschaufeln.

[Sexus]

SPD plant Kürzung von Kindergeld


Führende SPD-Politiker propagieren eine Kürzung des Kindergeldes zugunsten eines Ausbaus der Kinderbetreuung. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte WELT.de, es müsse „die Debatte erlaubt sein, ob ein Teil des jetzt gezahlten Kindergeldes besser in der gesellschaftlichen Infrastruktur der Kinderbetreuung aufgehoben ist“.


Platzeck wandte sich mit deutlichen Worten gegen weitere Erhöhungen des Kindergeldes. „In der Vergangenheit gab es zum Beispiel das Ritual, alle paar Jahre das Kindergeld zu erhöhen. Ich sage an dieser Stelle: Schluss damit!“ Anstatt individuelle Leistungen zu erhöhen, sollte dieses Geld aufgewandt werden, „um Qualität in Kitas zu verbessern“.

Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Sein Vorschlag: Anstatt der nächsten Erhöhung des Kindergeldes solle mit diesem Geld ein kostenloses Angebot für Kindergartenplätze finanziert werden. Gutverdiener sollen nach Ansicht Steinbrücks frühere staatliche Leistungen zurückzahlen. Der beste Weg dafür sei eine höhere Einkommensteuer, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Platzeck kritisierte, Bildung, Familie und Integration spielten im traditionellen Sozialstaat eine zu geringe Rolle. Daher sei ein „vorsorgender Sozialstaat“ gefragt. Der heutige Sozialstaat werde „auf Dauer allein an der Finanzierbarkeit scheitern“. Das mittlere Drittel der Gesellschaft sähe sich als „Lastesel der Nation“. Diese Menschen sähen den Sozialstaat „immer skeptischer“.


In Teilen kann ich dem zustimmen. Es ist richtig, das Kindergeld zu kürzen oder sogar ganz abzuschaffen und stattdessen in Bildung und Familie zu investieren. Falsch finde ich es hingegen, eine derartige Maßnahme mal wieder mit einer Erhöhung der Einkommensteuer zu kombinieren. Letzteres ist klassisch-linke Politik der SPD. Und ich hatte gehofft, bei denen würde sich langsam mal was in die richtige Richtung bewegen.

[Sexus]

Irgendwie doch seltsam, wie sich die SPD momentan gebiert, zwar höhere ich immer noch den Ruf nach mehr Steuern, aber etwas hat sich doch grundlegend geändert.

Die SPD betreibt keine sozialdemokratische Politik und überlässt dies lieber CDU-lern wie Rüttgers. Nicht nur das, sie putzt ihn deswegen sogar herunter. Verrückt, oder? Unlängst bezeichnete es noch Müntefering als "Sauerei von Rüttgers", daß der vorschlug, man solle die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für längjährige Einzahler auf bis zu 24 Monate ausweiten. Die SPD hat auch allen Grund sich wegen dieser "Sauerei" und "gefährlichen Kumapnei mit der WASG" Sorgen zu machen. Gräbt die CDU damit der SPD bei der sozialen Kompetenz das Wasser ab. Und selbst wenn die SPD dem Vorschlag zugestimmt hätte, wäre sie trotzdem nur wieder als zweite durchs Ziel gehumpelt. Jetzt ist sie gewissermaßen dazu verdammt, sich gegen Rüttgers zu stellen. Wer hätte dieses taktische Kaläkül von einem ehemals so blassem Menschen wie ihm erwartet? Rüttgers sollte auch in Zukunft nicht unterschätzt werden.

[killer1]

richtig wäre es, das kindergeld ganz ab zu schaffen. anstelle garantiert der staat kostenlose kitaplätze, ganztagsschulen und kostenfreies studium bis zum 25 lebensjahr. im gegenzug wird eine steuerreform ala merz bez FDP eingeführt. desweiteren finanziert der staat pro kind und monat ca. 30 Euro bis ca. zum 25 lebensjahr
in vom staat kontrollierten pensionsfonds. egibt eine rente ab
65 von ca. 1250,00 Euro. das wäre ein modell für die zukunft, wobei es selbsverständlich noch verbesserungsmöglichkeiten gibt.

[inhalator]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.252.519 von Sexus am 10.11.06 07:31:40

Es ist richtig, das Kindergeld zu kürzen oder sogar ganz abzuschaffen und stattdessen in Bildung und Familie zu investieren.

Naja, wer bekommt denn Kindergeld? Doch wohl Familien, oder? Da verstehe ich den Sinn nicht ganz.
Ohne Kindergeld oder äquivalenten Unterstützungen sähe es bei vielen Leuten aber noch schlechter mit der Finanzierbarkeit von Kindern aus. Damit meine ich nicht die hier so viel zitierten und unbeliebten Ausländer, die angeblich das Kindergeld für ihre zehn Kinder nach Anatolien überweisen, sondern die ganz normale deutsche Familie.

Wenn wir jetzt hier schlechte Umsonst-Kinderbetreuung aus dem Boden stampfen, wäre das Geld auch an der falschen Stelle investiert. Betreuungsgutscheinen statt Kindergeld in den ersten Lebensjahren könnten aber eine Lösung sein.
Die Universitäten und Schulen aus Kindergeldkürzungen zu finanzieren halte ich für ganz schlecht.