„ Kein Land der Faulenzer “ / Grundeinkommen , Bürgergeld , Althaus ( CDU ) - 500 Beiträge pro Seite

[obus]

„ Kein Land der Faulenzer “

Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus wirbt für sein Bürgergeld-Modell.

Dieter Althaus wirbt für einen revolutionären Systemwechsel: das Bürgergeld
Herr Ministerpräsident, Sie propagieren an Stelle von Hartz IV und Sozialhilfe ein
bedingungsloses Bürgergeld für alle. Die Reaktion allenthalben: Faszinierend, aber
undurchführbar. Macht Sie das nicht mutlos?

Nein. Ich weiß, so eine Idee ist nicht von heute auf morgen umzusetzen. Denn sie verknüpft
freie Marktwirtschaft und den Sozialstaatsgedanken auf eine zugegeben radikale Weise neu.
Mich freut, dass eine breite Debatte darüber in Gang kommt.

800 Euro, egal ob man gut oder gar nichts verdient. Warum nicht gleich 1000 Euro?

Die genaue Höhe des soziokulturellen Minimums sollte zu dem Zeitpunkt bestimmt werden,
wenn das Bürgergeld eingeführt wird. Abgezogen werden noch 200 Euro für die
Krankenversicherung. Im Kern geht es darum, eine Grundsicherung einzuführen, die aber
viel stärker zur Entfaltung eigener Kräfte motiviert, als das heute mit Hartz IV der Fall
ist.

Wie das?

Niemand würde kontrolliert, niemand mehr müsste sich diskriminiert fühlen. Arbeit,
auch geringer qualifizierte, wird für Unternehmen wieder bezahlbar, weil die
Lohnnebenkosten drastisch sinken. Denn das Bürgergeld soll ja die Leistungen ersetzen, die
heute über Renten-, Gesundheits-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen finanziert werden.
Bei der Gelegenheit fällt auch ein erheblicher Bürokratieaufwand weg. Das Wichtigste
aber ist: Die Menschen würden wieder als aktiv Handelnde angenommen, denen man vertraut
und etwas zutraut.

Geringerer Zuverdienst soll durch eine negative Einkommensteuer quasi abgabefrei bleiben.
Erst mit einem Gesamteinkommen von 1600 Euro würden Steuern fällig. Was passiert, wenn
sich gar zu viele mit dem Bürgergeld begnügen?

Deutschland ist kein Land der Faulenzer. Und 600 Euro sind kein besonders sanftes
Ruhekissen. Die Liga der Wohlfahrtsverbände sagte neulich treffend: Das richtige Maß
zwischen Beharrung und Anreiz. Wir wissen doch, dass Menschen arbeiten wollen.
Transferentzüge von 80 Prozent bei Hartz IV sind kein wirklicher Anreiz, sich etwas
hinzuzuverdienen.

Woher sollen die Arbeitsplätze kommen, die es heute offenbar nicht gibt?

Es gibt eine ganze Menge Arbeit, die am Markt aber nicht angeboten werden kann. Weil sie
nicht existenzsichernd ist. Das Bürgergeld würde diesen Schaden beheben und eine viel
offenere Brücke hin zur Arbeit schlagen. Außerdem finanziert sich das Modell nicht allein
durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern es werden alle
Einkommensarten herangezogen. Das ist ein großer Unterschied zum heutigen
Sozialsystem.

Kritiker sagen, das reicht bei weitem nicht, wenn keiner mehr Beiträge zahlt.

Natürlich muss es eine Umfinanzierung geben, die eine längere Einlaufphase braucht.
Denken Sie an die Rentenanwartschaften, die im Übergang zu berücksichtigen sind. Sie
sollen über eine etwa zwölfprozentige Lohnsummensteuer finanziert werden. Professor
Opielka von der Fachhochschule Jena hat in einer wissenschaftlichen Studie das System
gerechnet und kommt ganz eindeutig zu dem Schluss, dass das solidarische Bürgergeld
bezahlbar ist. Es wären Ausgaben von etwa 310 Milliarden Euro zu erwarten. Die
Einnahmen aus der Einkommenssteuer würden mit Stand heute 120 Milliarden betragen.
Dazu kämen rund 140 Milliarden aus der Lohnsummensteuer und eine Einsparung bei den
derzeitigen Sozialsystemen in Höhe von rund 200 Milliarden. Wachstumseffekte sind dabei
nicht berücksichtigt.

Bei der SPD kommt man zu ganz anderen Ergebnissen.

Leider sagt dort niemand deutlich, dass es der heutige Sozialstaat ist, der sich nicht mehr
finanzieren lässt. Er wird zu großen Teilen durch Schuldenaufnahme des Staates am Leben
erhalten. Genau deshalb sage ich, wir müssen in den nächsten Jahren zu einem
Paradigmenwechsel kommen. Ständiges Nachjustieren des bestehenden Systems hilft
vielleicht kurzzeitig, macht es aber nicht zukunftsfähig. Die jungen Leute wissen ganz
genau: Sie zahlen heute die höchsten Rentenbeiträge und werden selbst mal eine
Grundrente erhalten, die nicht mehr als 40 Prozent des Durchschnittslohns beträgt. Von
Beitragsgerechtigkeit ist dann nichts mehr zu spüren.

Glauben Sie, mit 600 Euro Bürgergeld sind die Rentner von übermorgen besser dran?

Neben dem Bürgergeld sollen sie eine Zusatzrente erhalten, die sich an ihrer Lebensarbeitszeit
bemisst. Die maximale Höhe beträgt 600 Euro, also bis zu insgesamt 1400 Euro Bürgerrente,
was eine ehrliche Ansage ist. Wer mehr haben will, muss Eigenvorsorge betreiben.

Prof. Wagner von der Fachhochschule Nordhausen meint, das Bürgergeld-Modell würde die
Schwarzarbeit zurückdrängen. Weil das Bewusstsein steige. Zucken Sie da nicht zusammen?

In Erinnerung an den strapazierten Begriff vielleicht. Aber Schwarzarbeit hat sich bei uns
doch fast schon moralisch legitimiert, weil der Staat so viele Abgabensituationen
geschaffen hat. Das solidarische Bürgergeld könnte diese Moral umdrehen, wenn der Staat
sein kontrollierendes Auge nicht mehr auf Hilfeempfänger richtet, sondern verstärkt auf die
Schwarzarbeit.

Sollen auch Ausländer Bürgergeld erhalten?

Dafür müssen klare Regularien geschaffen werden. Aber wenn ich an die demographische
Entwicklung denke, werden wir ab Mitte des nächsten Jahrzehnts froh sein, wenn Menschen
zu uns kommen, die die Arbeitsplätze mit besonderen Qualifikationen besetzen.

Für Kinder bis 18 Jahre sind 500 Euro Bürgergeld vorgesehen. Sind unterhaltspflichtige Väter
damit aus dem Schneider?

Das sollten sie, je nach ihrer Einkommenssituation, nicht sein. Aber keine Frage: Das
Bürgergeld ist auch ein Anreiz für Familien. 300 Euro pro Kind liegen deutlich über dem
heutigen Kindergeld. Dass damit eine Besserstellung von Familien verbunden ist, halte ich für
völlig richtig. Es sind die Kinder, die die Zukunft eines Landes sichern. Das ist in
Deutschland viel zu lange tabuisiert worden.

Die PDS hat Ihre Vorschläge nicht gleich verrissen. Beifall von der falschen Seite?

Ich denke, darauf kommt es nicht an. Quellen für die Idee stammen durchaus aus dem linken,
aber genauso aus dem liberalen Denkspektrum. Spannend finde ich, dass sich an der
Debatte Menschen beteiligen, die sich schon abgemeldet hatten. Die von diesem Staat
nichts mehr erwarteten. Das zeigt mir, dass hier ein Nerv getroffen worden ist.

10.11.2006
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[obus]

„ Faulenzerprämie “: Grüne diskutieren drüber Thread: „ Faulenzerprämie “: Grüne diskutieren drüber

[Verkaufrausch]

Könnt Ihr mal bitte mit Eurer sozialistischen Propaganda zum Thema Grundeinkommen aufhören?

Es wird immer nur erzählt, was verteilt wird und wo die angeblichen Vorteile liegen. Wo es her kommt und welcher Bedingungen es bedarf, um die Grenzen zu sichern (die Nachteile halt), das wird nie erzählt!

Ich halte das daher für SPAM!

Die Rattenfänger von Deutschland sind wieder unterwegs.

[Rumsbums]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.294.438 von Verkaufrausch am 11.11.06 16:48:38

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.296.297 von Rumsbums am 11.11.06 17:38:00

[trixos]

Anscheinend möchte man aus Deutschland ein Milliardenvolk machen. Eine Million Zuwanderer pro Jahr wäre uns sicher.

[Rumsbums]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.353.772 von trixos am 13.11.06 08:22:13

"Sollen auch Ausländer Bürgergeld erhalten?

Dafür müssen klare Regularien geschaffen werden. Aber wenn ich an die demographische Entwicklung denke, werden wir ab Mitte des nächsten Jahrzehnts froh sein, wenn Menschen zu uns kommen, die die Arbeitsplätze mit besonderen Qualifikationen besetzen."


Bei einem, der solche Antworten gibt, kann man sich wenigstens sicher sein, dass er sich schon detailiert mit dem Thema auseinander gesetzt hat ..

[farniente]

Bürgergeld ist klasse. Nur in der angedachten Form viel zu kurz gesprungen.

Das Bürgergeld kann allenfalls die monatliche Alimentation darstellen. Selbstverständlich sollte man jedem Bundesbürger eine kleine Finca auf Mallorca zur Verfügung stellen, 30 Flaschen Rotwein mittlerer Güte, 2 Kasten Haustrunk (Bier nach Wahl) und 30 Viagras pro Monat.

Das dann entvölkerte Deutschland stellen wir den anatolischen Ziegenhirten zur Verfügung, selbstverständlich nur wo es topografisch geignet wäre, wie z.B. Meckpomm, sofern dort neben den 2,5 Mio Juden, die Achmedkrankimkopf importieren will, noch genügend Platz wäre.

Den Rest verpachten wir an diverse Luftwaffen als Truppenübungsplatz.

Nun, Ziegenhirten, Achmedkrankimkopf, verschiedene Armeen, alles potente Zahler. Wie man sieht muss man die Globalisierung nur voll korrekt nutzen, Alter.

Bürgergeld, die Ausgeburt von denkimpotenten zugedröhnten Gammelhirnirnwurstpellen, ist nichts anderes als der nachhaltige Beweis, dass Pisa eine niedliche Umschreibung für verblödet ist.

Was sagte letzte Woche eine Lehrlingsbewerberin auf die Frage: wieviel Gramm hat ein halbes Pfund Butter ?
1000 Gramm.

Alles klar.

[Blue Max]

#1

Die Faulenzer wollen halt wiedergewählt werden. Die schrecken nicht mal vor den dümmsten und populistischsten Versprechen zurück - vor der Wahl versteht sich.

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.357.066 von Blue Max am 13.11.06 12:19:01

Deswegen ist die SPD ja gegen die Faulenzer und will VEB wie zu DDR-Zeiten einführen.
Nebenbei wird der Neod gegen die Reichen geschürt.

Sonntag, 12.11.2006


Theoretisches Spiel mit praktischen Sorgen

Die TLZ-Debatte über das Bürgergeld zeigt für mich vor allem eines: Sehr viele Thüringerinnen und Thüringer sorgen sich um die soziale Sicherung in der Zukunft. Wer Arbeitslosengeld II beziehen muss, ist außerdem oft enttäuscht über fehlende Förderangebote und fühlt sich bevormundet durch eine komplizierte Bürokratie.

Das sind Sorgen, die ich sehr ernst nehme. Politik hat hier einen gewaltigen Auftrag. Wir müssen unsere Sozialversicherungen so ausbauen, dass sie auch in Zukunft Vertrauen verdienen. Und wir müssen Chancen auf Arbeit schaffen. Ein Schritt dazu wird der Ausbau der öffentlichen Beschäftigung für die Menschen sein, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr bekommen. An einem solchen Modell arbeiten wir gerade.

Niemand darf sich täuschen: das geht nicht von heute auf morgen. Aber was sind die Alternativen? Wollen wir unser gewachsenes Sozialsystem - also die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und staatliche Leistungen wie das Elterngeld, Kindergeld oder Bafög - dort weiterentwickeln, wo es nötig ist? Oder: Hilft uns ein grundsätzlich anderes System wie das Bürgergeld?

Der Bürgergeld-Vorschlag verspricht netto 600 für jeden Erwachsenen im Monat. Diese 600 Euro sollen alles ersetzen - Rente, Arbeitslosengeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wer das ins Heute übersetzt, kommt auf Hartz IV. Der Arbeitslosengeld II-Regelsatz in Verbindung mit den durchschnittlichen Mietkostenerstattungen liegt im Osten bei 605 Euro. Im Westen durch höhere Mieten bereits bei 670 Euro.

Selbst der Kreis der Ideengeber eines Bürgergeldes sieht inzwischen ein, dass 600 Euro nicht ausreichen, eine Existenz vollständig zu sichern. Das bestätigte in der vergangenen Woche auch der Jenaer Sozialwissenschaftler Professor Michael Opielka.

Was bringt das Bürgergeld dann - wenn nicht Existenzsicherung für alle? Zusätzliches Geld für Menschen, die bisher keins vom Staat bekommen haben: Für die Frau eines Bankdirektors, die sich um das Zuhause kümmert zum Beispiel. Und wenn Franz Beckenbauer aufhört zu arbeiten und von seinen Ersparnissen lebt - von Dieter Althaus bekäme er dafür 600 Euro im Monat aus der Staatskasse obendrauf. 600 Euro sind aber nicht nur ungefähr der Satz aus Arbeitslosengeld II plus Mietkosten. 600 Euro sind für viele Menschen in Thüringen auch schwer erarbeiteter Lohn. Bei Frisören, im Wachgewerbe oder im Gartenbau liegen die Thüringer Tariflöhne bei drei bis vier Euro pro Stunde. Lohnt sich dann Arbeit noch? Soll wer nichts tut, den gleichen Anspruch haben, wie der, der hart arbeitet? Ich sage: nein. Wir müssen das Problem anders angehen. Wir brauchen einen Mindestlohn, der dafür sorgt, dass Löhne gezahlt werden, die auch die Existenz sichern können. In vielen Nachbarländern funktioniert das bereits. Gleichzeitig zum Bürgergeld plant Dieter Althaus noch etwas: Steuerentlastungen für Spitzenverdiener. Statt heute 42 Prozent sollen Spitzeneinkommen nur noch 25 Prozent abführen. Woher soll dann das Geld kommen, das Althaus verteilen will? Keine Antwort.

Wie gigantisch die Finanzlücke im Althaus-Modell ist, macht ein simpler Vergleich deutlich: Bund, Länder und Gemeinden nehmen heute zusammen 450 Milliarden Steuern im Jahr ein. Althaus will künftig im Jahr - sagt er selbst - 600 Milliarden aus Steuermitteln als Bürgergeld verteilen. Das passt nicht zusammen. Vor wenigen Tagen bestätigte deshalb auch das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit, dass sich das Modell von Althaus nicht finanzieren lässt.

Weil das Geld sich nicht herbeizaubern lässt, sind auch die von Althaus nachträglich - als Reaktion auf die scharfe Kritik - in sein Bürgergeld-Modell eingebaute Zusatzrente oder der von ihm versprochene Kombilohn für geringe Einkommen nur leere Versprechen.

Also, Vorsicht! Wir sollten uns nicht leichtgläubig in die falsche Richtung locken lassen. Das Bürgergeld wäre das Ende des Sozialstaates. "Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann", hat der Wirtschaftsexperte Thomas Straubhaar gesagt. Er weiß es genau, denn er hat das Modell von Althaus mit entwickelt.

Ich will keinen Staat, der sich von seiner Verantwortung für Existenz sichernde Beschäftigung freikaufen will und mit leeren Versprechungen lockt. Wir müssen unsere Probleme ehrlich angehen. Das Bürgergeld ist ein falscher Ansatz - von Anfang an.
TLZ-Gastautor Christoph Matschie ist SPD- Landesvorsitzender und -Fraktionschef.
12.11.2006 Von Christoph Matschie
http://www.tlz.de/tlz/tlz.politik.volltext.php?kennung=on3tl…

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.357.877 von obus am 13.11.06 13:21:43

Richtig:
Nebenbei wird der Neid gegen die Reichen geschürt.

[multix06]

Ein weiterer Beitrag für die weitere Verwahrlosung Deutschlands!

[siebi71]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.357.877 von obus am 13.11.06 13:21:43

Dass die SPD weiter die Sozialmafia füttern will ist klar.

Die Friseurin mit 600 brutto bekommt heute de facto nur Hartz 4 und nach dem Althaus-Vorschlag 600 + 50% * 600 = 900.

Wer nicht sehen kann, dass das Bürgergeld dem einfachen Arbeiter gerade hilft, ist entweder dumm oder Demagoge. Die heutige Anrechnung von defacto 90 % macht Arbeiten im Niedriglohnbereich nicht attraktiv. Ob man das in den heutigen (völlig intransparenten) Systemen machen sollte oder mal ordentlich ausmisten? Ein wenig frsicher Wind könnte nicht schaden.

Wenn Beckenbauer von seinen Ersparnissen lebt, wird er vermutlich im Monat mehr als 1600 Euro an Zinsen kassieren und weiterhin Nettozahler sein.

Die Frau des Bankdirektors wird heute über das Ehegattenspliiting mit 7912 Euro gesponsert zukünftig nur noch mit 7200 Euro.

[minister.grasser]

Also, wie Herr Althaus sich das vorstllt klingts gut.

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.358.639 von siebi71 am 13.11.06 14:22:06

Die Friseurin mit 600 brutto bekommt heute de facto nur Hartz 4 und nach dem Althaus-Vorschlag 600 + 50% * 600 = 900.

Gut erkannt, und das ist des Pudels-Kern aller Bürgergeld und Grundeinkommens-Modelle.

Gerade in Thüringen, mit den bundesweit niedrigsten Löhnen, würde selbst das Althaus-Modell mit dem niedrigen Betrag fürs Bürgergeld imho eine ungeheure Dynamik entwickeln.

Klar das die Verlierer bei diesem Modell, dazu zähle ich nicht nur Gewerkschaftsfunktionäre und Sozialstaatsbürokraten, sondern auch Leute die sich billig von Dienstboten aus Ostdeutschland bedienen lassen können, was dagegen haben.

[Verkaufrausch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.359.067 von minister.grasser am 13.11.06 14:48:54

Also, wie Herr Althaus sich das vorstllt klingts gut.

War das jetzt ironisch gemeint?


Es wären Ausgaben von etwa 310 Milliarden Euro zu erwarten.

Mein Taschenrechner macht daraus: 310.000.000.000 / (12 x 800) = ca. 32.291.666,67 Menschen, denen man das dann mal zahlen könnte. Also rund 32 Millionen. Mag ja sein, dass unsere Demografie diesem Modell entgegenkommt, aber sicher nicht in dem Ausmaß. Aber wer weiß schon, was Mr. Althaus noch so im Hinterkopf hat mit den restlichen rund 50 Millionen Menschen, die dann nichts bekommen. Villeicht kommt ihm da Gas-Gerd zu Hilfe.

Politiker sind ja meist Juristen. Da bewahrheitet es sich mal wieder: Judex non calculat!

An Kosten dürfte es also deutlich mehr als 310 Milliarden sein. Im Übrigen zementiert dieses Modell den Sozialistenstaat, so wie er heute schon nicht mehr lange existenzfähig ist. Und was nach Einführung dieses Modells 800 oder 600 Euro wirklich noch wert sind, darüber darf spekuliert werden.

Mr. Althaus als schwarz lackierter Sozi auf Dummenfang.

Interessant an dem Auszug ist lediglich, dass die Einheitsrente offensichtlich schon beschlossene Sache ist.

[obus]

Otto Meyer (Ossietzky)

Bürgergeld vom Weihnachtsmann?



(11.11.2006) Eine frohe Botschaft geht durchs Land. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) macht den Armen endlich wieder Hoffnung. Landauf, landab läßt er verkündigen, daß es künftig statt Hartz IV und

all dem anderen Sozialklimbim ein »Bedingungsloses Grundeinkommen« (BGE) von 800 Euro monatlich für alle Erwachsenen und Jugendlichen geben soll und 500 Euro für Kinder. Althaus nennt dieses Programm, für das er schon seit einiger Zeit wirbt, auch »Solidarisches Bürgergeld«. Im konservativen und liberalen Lager kann er auf wichtige Sympathisanten zählen, angefangen beim Bundespräsidenten Horst Köhler über einflußreiche Wirtschaftswissenschaftler wie Thomas Straubhaar und Hans Werner Sinn (Ifo-Institut) bis hin zu Professor Roland Berger mit seiner Beraterfirma für neoliberalen Systemumbau. Auch aus der CDU-Grundwertekommission kam Zustimmung, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will nur noch klären lassen, ob sich denn das Bürgergeld nicht doch negativ auf die »Leistungsbereitschaft der Bürger« auswirke.

Althaus findet Anklang bis weit in die Reihen von Linkspartei/PDS, WASG, Attac und Arbeitslosengruppen, wo sich viele von einem solchen Modell ein einigermaßen auskömmlich alimentiertes Leben weit über den Sätzen von Hartz IV oder Bafög erhoffen – ohne Arbeitszwang. Das Geld für ein BGE, so heißt es in begeisterten Kommentaren, sei längst vorhanden, es müsse nur vom verkehrt organisierten Sozialstaat weggenommen und einfacher und gleichmäßiger verteilt werden – ohne Bürokratie und lästige Nachweise. Als jüngst die taz triumphierend berichtete, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe das Konzept durchgerechnet und festgestellt, es sei nicht teurer als das bisherige soziale Unterstützungssystem, war der Jubel auch unter linken Verfechtern eines BGE groß. Im Internet wurde angefragt, ob es so etwas in Thüringen schon gebe und ob auch Zuzügler aus anderen Bundesländern in den Genuß kommen könnten …

Leider erweist sich bei genauerer Überprüfung der Herr Althaus mit seinem BGE-Modell keineswegs als der Weihnachtsmann aus dem Thüringer Wald. So sind zum Beispiel die zunächst lukrativ erscheinenden Einkommenssätze nichts als ein übler Trick: Die verheißenen 800 Euro monatlich beziehungsweise 500 Euro für Kinder bis zum 14. Lebensjahr machen sich zwar beim ersten Hinsehen wesentlich besser als Hartz IV, doch im nächsten Satz wird mitgeteilt, daß vor der Auszahlung je 200 Euro monatlich als gesetzlich vorgeschriebener Krankenkassenbeitrag abgezogen werden. Ausgezahlt werden also nur 600 beziehungsweise 300 Euro. Und damit soll dann alles abgegolten sein, auch Wohn- und Heizkostenzuschüsse, die heute noch den Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden. So erhält bisher zum Beispiel in Berlin eine Alleinstehende zusätzlich zur sozialen Grundversorgung von 345 Euro durchschnittlich 360 Euro für Miete und Heizung, macht zusammen 705 Euro. Althaus will aber nur 600 Euro auszahlen, also 105 Euro weniger. Bei einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern würde das Minus 335 Euro ausmachen. Da sich Miete, Nebenkosten und Heizung nicht reduzieren lassen, müßte der Minusbetrag an den Ausgaben für den Lebensunterhalt eingespart werden, so daß für Essen, Kleidung und so weiter ein Drittel weniger bleibt als beim jetzigen Sozialgeld, das eh schon weit unter der EU-Armutsgrenze liegt.

Diese bisherige Überprüfung zeigt aber erst einen kleinen Teil der vom BGE drohenden sozialen Verelendung. Althaus will alle jetzigen Sozialleistungen, also auch das für ein Jahr gewährte Arbeitslosengeld I, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Unfall- oder Pflegegelder und auch die Altersrenten (außer Betriebsrenten) mit seinem BGE ablösen und zur Gegenfinanzierung nutzen, wozu aber all diese Gelder noch längst nicht ausreichen. Nach den Berechnungen der Konrad-Adenauer-Stiftung wäre das gesamte »Sozialbudget« der BRD von gegenwärtig 735 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung erforderlich. Das würde bedeuten, daß neben dem Wegfall aller bisherigen geldlichen Unterstützungen auch alle »Sozialen Sachtransfers des Staates« (im Jahre 2003 waren das 242 Milliarden Euro) für das BGE aufgegeben werden müßten. Zu den »Sozialen Sachtransfers« zählen das öffentliche Bildungswesen, Zuschüsse für öffentliche Verkehrsmittel, Straßen, Krankenhausbau, Alten- und Pflegeheime, Kindertagesstätten, Jugendzentren, Theater und vieles mehr.

Jeder möge sich ausrechnen, was der Besuch einer privaten Kindertagesstätte, einer privaten Schule oder Universität, eines privaten Theaters oder Schwimmbades, die Benutzung von Bussen oder Bahnen oder die Straßenmaut kosten werden, sobald die bisher noch öffentliche Infrastruktur dem privaten Kapital übereignet ist und alles nach Marktpreisen bezahlt werden muß. Wer in dieser Althaus-Welt allein vom BGE lebt, wird sozial, kulturell oder verkehrstechnisch abgehängt. Sein Kind könnte keinen Kindergarten besuchen – zu teuer. Unerreichbar wäre ein Studium, das dann wohl wie in England oder den USA mehr als 10.000 Euro im Jahr kosten müßte und nur denen offenstünde, die von großen Firmen Stipendien erhalten.

Wer diese Konsequenzen mit bedenkt, kann auch das Wort »Bedingungslos« nur als faulen Werbetrick verstehen. Da bleibt nichts mehr ohne Bedingungen. Selbst der auch von vielen Linken erhoffte »Bürokratieabbau« – eine Art Türöffner-Parole für Zustimmung aus völlig disparaten Lagern – wird sich in Grenzen halten. Jeder ist nämlich verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, was und wieviel er oder sie hinzuverdient, und das wird überprüft werden. Das Finanzamt zieht nämlich erst einmal 50 Prozent des Zuverdienstes ab, bevor es das BGE überweist. Das wirkt sich wie eine umgekehrte Steuerprogression zu Lasten der Niedriglohnarbeiter aus, denn ab einem Einkommen von 1600 Euro bleibt es bei 400 Euro Abzug. Hinzu kommt ebenfalls ab 1600 Euro ein Steuerabzug von 25 Prozent; dieser Steuersatz bleibt bis zu den höchsten Einkommen gleich.

»Aber«, sagen BGE-Enthusiasten, »es gibt doch zumindest keinen Arbeitszwang mehr.« Schön wär’s vielleicht, aber man darf nicht vergessen, was schon beschrieben wurde: Wenn künftig um ein Drittel weniger Geld für die Lebensführung zur Verfügung steht, die sich aber nach dem Wegfall staatlicher Zuschüsse für Kindertagesstätten, Schulen, Busse wesentlich verteuert, dann entsteht Arbeitszwang aus nackter Überlebensangst. Da gibt heute das ALG II noch mehr Freiheit, Arbeitsangebote zu umgehen. Die angedrohten Kürzungen lassen vom ALG II zwei Drittel übrig – beim BGE wäre dies das Standardeinkommen.

Das Althaus-Modell kennt jedoch nicht nur Verlierer, sonst würden es interessierte Kreise nicht derart loben. Zu den Gewinnern würden all jene zählen, die von der Senkung der Einkommensteuer auf 25 Prozent enorm profitieren könnten. Althaus übernimmt hier Paul Kirchhofs Flat-Tax: Der Millionär und der Milliardär unterliegen dann keiner Steuerprogression mehr. Außerdem bekommt jeder Gutverdienende 400 Euro BGE sowie 800 Euro für eine nicht berufstätige Gattin. Auch Merkels »Kopfpauschale« in der Krankenversicherung wäre endlich Realität; sie besagt ja, daß jede Putzfrau und jeder Direktor verpflichtet werden, 200 Euro in eine auch privat zu wählende Krankenversicherung für eine Basis-Krankenversorgung einzuzahlen.

Gewinnen würden auch die privaten Unternehmen. Sie sollen von Sozialabgaben entlastet werden und brauchen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mehr zu zahlen, ebenfalls keine Unfallversicherung mehr. Außerdem würden sie sicher schnell auch die Netto-Arbeitsentgelte senken, besonders im unteren Lohnbereich. Das BGE wirkt hier wie bei einem Kombilohn als Zuschuß für die Arbeitgeber. Althaus selber preist sein Modell als einen »Anreiz«, auch »gering entlohnte Beschäftigung« anzunehmen, vor allem im »Bereich der Kranken- und Altenpflege«. Auch »Handwerksbetriebe« sowie »allgemein der Mittelstand«, wirbt er, hätten doch großen Bedarf an Arbeitern mit niedrigen Löhnen.

Die Endform des Althaus-Modells läßt sich nicht so schnell realisieren. Das sagt er selber, und das wissen auch seine Förderer. Aber die Richtung gefällt ihnen: Privatisierung möglichst aller sozialen Staatstätigkeiten, weitere Zerschlagung des Sozialstaates, Hartz IV für alle Unterschichtler, aber auf viel niedrigerem Niveau als heute. Einige mögen sich fragen, warum es überhaupt noch Unterstützungszahlungen für die Armen geben muß. Warum sollten sie nicht einfach dem Hunger, dem Überlebenskampf ausgesetzt werden wie in der sogenannten Dritten Welt? Vielleicht hilft zum Verständnis ein Ratschlag vom Kirchenvater aller neoliberalen Marktgläubigen, Friedrich August von Hayek: »Zweifellos kann jedem einzelnen ein gewisses Maß an Nahrung, Obdach und Kleidung garantiert werden, das für die Erhaltung der Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit ausreicht.« Denn ohne arbeitsfähige Menschen, deren Arbeitskraft mehr Werte schafft, als sie selber an Kosten verursacht, müßte die ganze schöne »freie Marktwirtschaft« zusammenbrechen.

http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2704

[minister.grasser]

Ausgezahlt werden also nur 600 beziehungsweise 300 Euro. Und damit soll dann alles abgegolten sein, auch Wohn- und Heizkostenzuschüsse, die heute noch den Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden. So erhält bisher zum Beispiel in Berlin eine Alleinstehende zusätzlich zur sozialen Grundversorgung von 345 Euro durchschnittlich 360 Euro für Miete und Heizung, macht zusammen 705 Euro. Althaus will aber nur 600 Euro auszahlen, also 105 Euro weniger.

Was der Artikel natürlich verschweigt: Die Alleinstehende ist wirklich arm, aber deshalb, weil das jetzige System es ihr unmöglich macht, Arbeit zu finden. Vielleicht muss sie sogar malochen, um 1 Euro Parteiplakate kleben oder so.

@Verkaufsrausch: Schau genau, mein Freund

Das ganze wäre vermutlich eine Einsparung, zumindest kostenneutral. Daneben gibts keine Hartz Zwangsarbeit, jeder kann wieder am freien Markt sein eigenes Geld verdienen, auch wenn er aus welchen Gründen auch immer nur 450 Euro im Monat verdienen kann oder will. Kein Grund mehr, mit Bier vor dem Fernseher über die bösen Kapitalisten zu jammern. Die freuen sich, dir wieder einen Job gemäß deinen Fähigkeiten anbieten zu können.

Die Mietpreise würden fallen, wenn sie nicht vom Staat gestützt würden.

Die Schwarzarbeit würde zurückgehen.

Kurz und gut, alle diese eigenartigen Nebenerscheinungen, die unser Zwangssystem produziert hat.

[Verkaufrausch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.407.917 von minister.grasser am 15.11.06 12:40:26

Das ganze wäre vermutlich eine Einsparung, zumindest kostenneutral. Daneben gibts keine Hartz Zwangsarbeit, jeder kann wieder am freien Markt sein eigenes Geld verdienen, auch wenn er aus welchen Gründen auch immer nur 450 Euro im Monat verdienen kann oder will.

Soweit die Theorie.

Kein Grund mehr, mit Bier vor dem Fernseher über die bösen Kapitalisten zu jammern. Die freuen sich, dir wieder einen Job gemäß deinen Fähigkeiten anbieten zu können.


Volltrottel, die nicht mehr jammern? Vergiss es!

Die Mietpreise würden fallen, wenn sie nicht vom Staat gestützt würden.

Die Schwarzarbeit würde zurückgehen.

Kurz und gut, alle diese eigenartigen Nebenerscheinungen, die unser Zwangssystem produziert hat.

Ich glaub ja gernde, dass das System mit Grundeinkommen theoretisch um Nuancen besser als die Katastrophe ist, die wir jetzt haben, nur ändert sich doch gar nichts Grundsätzliches. Es wird weiter umverteilt und für die dann überflüssigen Bürokraten werden sich auch mit Bürgergeld wieder ein paar Plätzchen im Speck finden lassen.

Und wenn die Mieten bei 1500 Euro im Monat liegen, dann dürfte ein Grundeinkommen von 600 Euro wohl sowieso wieder zu wenig sein. Das treibt nur die Inflation.

Warum druckt nicht irgend jemand Zettel, schreibt da Grundeinkommen drauf und gibt dann jedem Bürger jeden Monat einen Zettel? Oder man gibt ihm einmal einen Zettel und gibt ihm dann einen Gutschein, damit kann er den Zettel jeden Monat einmal kopieren?