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    eröffnet am 15.11.06 13:27:56 von
    neuester Beitrag 15.11.06 23:43:20 von
    Beiträge: 11
    ID: 1.094.600
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      schrieb am 15.11.06 13:27:56
      Beitrag Nr. 1 ()
      Immigration

      CDU-Minister wirft Schäuble Inkompetenz vor

      Die Regierungskoalition möchte, dass bisher geduldete Ausländer dauerhaft in Deutschland leben dürfen, wenn sie für sich und ihre Familien sorgen können. Das passt einigen Bundesländern nicht. Sie wollen wie unter Rot-Grün im Bundesrat blockieren.

      Berlin - Die Unionsregierten Länder wollen den Koalitions- Kompromiss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nicht mittragen. „Dieser Kompromiss bedeutet eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und geht damit zu Lasten der Kommunen“, sagte er der „Neuen Presse“ Hannover. „Das wurde zu rot-grünen Zeiten von der CDU noch über den Bundesrat verhindert. Das werden wir wieder so machen“, sagte Schünemann. Der Innenpolitiker attackierte vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Er warf ihm Unkenntnis und Praxisferne vor. Schünemann sagte im Berliner „Inforadio“, die Einigung innerhalb der Bundesregierung zeige, „dass auch beim Bundesinnenminister die Kenntnis über die Praxis vor Ort nicht sehr ausgeprägt ist, denn das ist eine Einigung zu Lasten der Kommunen.“ Diese müssten letztlich die Sozialhilfe bezahlen.

      Eine Entscheidung über den seit langem schwelenden Streit wird von der Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern erwartet, die sich am Donnerstag und Freitag in Nürnberg treffen.

      Bleiberecht für Langgeduldete

      Nach dem am Dienstag in Berlin erzielten Kompromiss sollen jene Ausländer dauerhaft in Deutschland leben dürfen, die den Unterhalt für sich und ihre Familie selbst erarbeiten und nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Auf Eckpunkte hatten sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sowie Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen grundsätzlich verständigt. Auf Dauer sollen Alleinstehende künftig in Deutschland nach mindestens acht Jahren Aufenthalt bleiben dürfen, Familien mit Kindern nach sechs Jahren. Wer bleiben darf, soll sofort Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, aber auch jeden angebotenen Job annehmen müssen. Die Zahl der geduldeten Ausländer wird auf rund 190.000 geschätzt.

      Entwurf noch nicht zu Ende diskutiert

      Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) zeigte sich skeptisch. „Es gibt noch dringenden Diskussionsbedarf“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Er gehe davon aus, dass Schäuble bei der Innenministerkonferenz die Eckpunkte noch einmal vorstelle und „wir auf diese Weise eine weitere Annäherung versuchen. Ob das gelingt, lässt sich kaum abschätzen.“ Beckstein betonte erneut, es sei verkehrt, eine Aufenthaltsgenehmigung bereits zu erteilen, bevor die Antragsteller einen Arbeitsplatz vorweisen können. Positiv bewertete er jedoch die geplante Sechs- beziehungsweise Acht-Jahre- Regel. „Richtig ist auch, dass von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen bleiben soll, wer trickst, täuscht und den Behörden auf der Nase herumtanzt.“

      Die Innenminister von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, Ralf Stegner und Karl Peter Bruch (beide SPD) begrüßten den Kompromiss. „Das ist die beste Bleiberechtsregelung, die wir in den vergangenen Jahren ausgehandelt haben“, sagte Stegner. Sie erfülle alle notwendigen Anforderungen. Der Minister betonte: „Ich erwarte von den Innenministern der Länder, dass sie sich einstimmig auf der Konferenz am Freitag zu dem Kompromiss bekennen.“

      Caritas und Diakonie verlangten kürzere Fristen als Voraussetzung für das dauerhafte Bleiberecht. Im Regelfall sollten fünf Jahre ausreichen, bei Familien mit in Deutschland geborenen Kindern, alten, schwer kranken und behinderten Menschen drei. Unbegleitet eingereiste Kinder sollten nach zwei Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

      WELT.de

      Artikel erschienen am 15.11.2006
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      schrieb am 15.11.06 13:31:05
      Beitrag Nr. 2 ()
      Da wollen wir mal hoffen, dass diese Regelung so nicht in Kraft tritt. Es kann doch nicht angehen, dass Kriminelle auch noch belohnt werden! :(
      Avatar
      schrieb am 15.11.06 13:32:30
      Beitrag Nr. 3 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 25.409.199 von Sealion am 15.11.06 13:27:56:):look:
      Avatar
      schrieb am 15.11.06 13:35:14
      Beitrag Nr. 4 ()
      Wolfagang Schäuble versündigt sich damit am Vaterland. :(:cry:
      Avatar
      schrieb am 15.11.06 13:41:23
      Beitrag Nr. 5 ()
      In einer einmaligen Altfall-Regelung soll geduldeten Ausländern ein zweijähriges Aufenthaltsrecht eingeräumt werden. Innerhalb dieses Zeitraums sollen sie nachweisen, dass sie eine Arbeit finden. Die einzige Bedingung: Die Betroffenen müssen seit acht (Singles) oder sechs Jahren (Familien) in Deutschland leben. Mit der Regelung haben nicht 20.000, sondern rund 100.000 Betroffene eine realistische Chance aufs Bleiberecht.

      Damit ist diese Forderung deutlich weicher als der ursprüngliche Plan vor allem der Unionsländer in der IMK. Dem zufolge hätte der Geduldete den Lebensunterhalt seiner Familie zum 30. September 2007 fix nachweisen müssen. Ansonsten wäre er abgeschoben worden. Das sollte die Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern.[/b]


      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,448380,00.h…


      Was ist denn wenn sie in zwei Jahren keine Arbeit finden? Werden sie dann samt Famlie abgeschoben :), oder tritt dann eine neue Regelung in Kraft? :confused: Was ist eigentlich mit den Millionen Türken in Deutschland? Arbeitslosenquote von 33%. Müssten von denen dann nicht gut ne halbe Million gehen? :confused: :)

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      schrieb am 15.11.06 13:41:44
      Beitrag Nr. 6 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 25.409.390 von Fuller81 am 15.11.06 13:35:14Der Mann tätigt in letzter Zeit so einige Missgriffe. Vielleicht sollte er sein Amt niederlegen.
      Die Anzahl illegaler Ausländer in Deutschland wird auf ca. eine Million Menschen geschätzt....tsts.
      :eek:
      Avatar
      schrieb am 15.11.06 14:18:07
      Beitrag Nr. 7 ()
      Deutschland liberalisiert sein Asylrecht :eek:

      Flüchtlinge sollen einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten

      Die deutsche Regierung beabsichtigt, Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern, die schon lange im Land leben, ein dauerhaftes sogenanntes Bleiberecht zu gewähren. Die grosse Koalition einigte sich am Dienstag auf Eckpunkte einer neuen Regelung.


      Während die Schweiz ihr Asylrecht verschärft, plant die deutsche Bundesregierung eine Gesetzesliberalisierung. :eek::mad: Innenminister Schäuble, Arbeitsminister Müntefering und Abgeordnete der Koalitionsfraktionen verständigten sich am Dienstag auf Grundzüge einer neuen Regelung für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber, die trotz abgelehntem Asylantrag nicht ausgeschafft werden können. Manchmal verweigert das Herkunftsland eine Rücknahme. Oft verschleiern die Betroffenen aber ihre Identität, so dass nicht klar ist, wohin sie abgeschoben werden sollen. :rolleyes: In den meisten Fällen jedoch kommt eine Deportation aus humanitären Gründen nicht in Frage, weil die Zustände in der Heimat keine sichere Rückkehr erlauben. Zu dem Personenkreis gehören in Deutschland 190 000 Menschen, die eine auf sechs Monate befristete Duldung erhalten. Danach droht erneut die Ausweisung.


      Die gegenwärtige Praxis hat den Nachteil, dass die Betroffenen keine Perspektive besitzen, selbst wenn die meisten bereits lange in Deutschland leben. Zwar wird die Duldung meist alle sechs Monate verlängert, doch bekommen die Flüchtlinge keine Arbeitsbewilligung. Jeder Versuch, sich zusätzlich zur Sozialhilfe einige Euro zu verdienen, führt unweigerlich in die Illegalität. In der Vergangenheit waren die Kinder geduldeter Flüchtlinge etwa im Bundesland Berlin von der Schulpflicht ausgenommen. So wuchs eine Generation heran, die - von der Gesellschaft ausgeschlossen, zum Nichtstun verdammt und ohne Ausbildung - in die Kriminalität abrutschte. In Berlin sind überproportional viele Jugendliche mit sogenannten Ketten-Duldungen Intensiv-Täter, die mehr als zehn Delikte verübt haben. In anderen Fällen integrieren sich die Familien trotz den Hindernissen in ihre neue Umgebung, die Kinder lernen gut Deutsch, aber nach mehreren Jahren werden sie zum Unverständnis ihrer deutschen Umgebung doch ausgewiesen.

      Die Innenminister von Bund und Ländern wollten seit längerem die unhaltbaren Zustände beenden, doch gelang dies aus verschiedenen Gründen nicht. Einerseits sollte kein Präzedenzfall geschaffen werden, der zu einer unkontrollierten Einwanderung führt. Ferner lehnte es das Sozialministerium ab, durch die Gewährung von zusätzlichen Arbeitsbewilligungen den deutschen Stellenmarkt weiter zu belasten. Weder Sozialdemokraten noch Unionsparteien wollten sich zudem in der Ausländerpolitik Nachgiebigkeit vorwerfen lassen, und so scheiterte eine pragmatische Lösung auch an der parteipolitischen Konkurrenz. Erst die grosse Koalition macht nun den Weg für eine Verständigung frei.

      Schäuble und Müntefering einigten sich auf den Kompromissvorschlag, wonach alleinstehende Flüchtlinge nach acht Jahren Aufenthalt ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, Familien mit Kindern bereits nach sechs Jahren. Damit soll dann auch die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme verbunden sein. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, dessen Aufenthaltsrecht wird nach zweijähriger Karenzfrist wieder auf den Status der Duldung herabgestuft. :eek::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::eek:



      Widerstand aus den Bundesländern

      Die Innenminister der Bundesländer befassen sich an einer Tagung Ende der Woche mit dem Kompromiss. Vor allem Bayern, wo Ministerpräsident Stoiber angesichts näher rückender Wahlen vermehrt zum Populismus neigt, lehnte in der Vergangenheit eine Neuregelung ab. Innenminister Beckstein bekräftigte die Haltung am Dienstag mit den Worten, jahrelange Illegalität dürfe sich nicht auszahlen. «Sonst müsste man sagen, wer bei uns fünf Jahre ohne Führerschein schwarz gefahren ist, kriegt in Zukunft zur Belohnung den Führerschein.» Gleichwohl wird allgemein mit einer abschliessenden Zustimmung auch der Länder gerechnet. Denn die bisherige Praxis bedeutet nicht zuletzt hohe Kosten, da die Flüchtlinge wegen des Arbeitsverbots auf Sozialhilfe angewiesen sind.

      Noch ungewiss ist, wie viele Personen schliesslich von der neuen Regelung profitieren. So hiess es am Dienstag in Berlin, Ausländer, die den Staat getäuscht oder betrogen hätten, sich ihr Aufenthaltsrecht erschwindelt oder eine Straftat begangen hätten, seien von der Liberalisierung ausgeschlossen. Nicht wenige der geduldeten Flüchtlinge haben jedoch gegen eines der genannten Kriterien verstossen. In Berlin beispielsweise leben diverse türkisch-kurdische Grossfamilien, die vor Jahren ihre Duldung erschlichen, indem sie behaupteten, aus Libanon zu stammen und Opfer des dortigen Bürgerkriegs zu sein. Da einige Familienmitglieder überdies in den Drogenhandel und andere Formen der Kriminalität verwickelt sind, richtete die Polizei eine eigene Arbeitsgruppe ein, die mühsam die türkische Herkunft der Clans nachwies. Die Türkei verweigert jedoch eine Rücknahme.


      http://www.nzz.ch/2006/11/15/al/articleENTKL.html


      Das sind ja mal krasse Konsequenzen, wenn sie keine Arbeit finden. Sie fallen auf den gleichen Status wie jetzt zurück. Und sowas unter einer CDU-geführten Regelung. Wenn das in KRaft tritt, dann wird die CDU für mich aber unwählbar.

      Wer hat uns verraten: Christdemokraten :mad:
      Avatar
      schrieb am 15.11.06 18:58:22
      Beitrag Nr. 8 ()
      Danke Herr Schäuble.:cry::mad:
      Avatar
      schrieb am 15.11.06 19:13:57
      Beitrag Nr. 9 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 25.409.560 von Sealion am 15.11.06 13:41:44Du darfst auf jeden Fall bleiben, mein Seelöwe ;)
      Avatar
      schrieb am 15.11.06 19:49:06
      Beitrag Nr. 10 ()
      Tja, da wundert sich die Rechte plötzlich wieder, dass in ihrer kapitalistischen Wunderwelt der globalen Konzerne das "Vaterland" einen Kehricht interessiert und der ungehemmte Import von Lohndrückern und Stimmviehnachwuchs weitergeht.

      Da muss man als Linksextremist doch leise schmunzeln.
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      schrieb am 15.11.06 23:43:20
      Beitrag Nr. 11 ()
      Die Malocher werden rasiert ohne Ende. Da wird das Geld mit vollen Händen rausgeschissen.

      Wir werden sowas von beschissen. Laut Schäuble und Zypris ist Deutschland ein sehr sicheres Land. Merkwürdig nur, dass die Polizei das anders sieht.


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