Weil die Konjunktur brummt, jetzt auch noch die PKW-Maut!!! - 500 Beiträge pro Seite

[dasleben]

CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte am Wochenende zum wiederholten Mal einen Vorstoß für eine Pkw-Maut gestartet. Dabei war er aber erneut auf Ablehnung bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gestoßen. "Die Pkw-Maut ist für mich kein Thema", betonte Tiefensee. Durch eine solche Gebühr würden bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer keine Mehreinnahmen für den Straßenbau erzielt.
Vignette für 100 Euro?

In Bayern gibt es einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge bereits Vorschläge zum Thema. Bayerns Innenminister Günther Beckstein denkt demnach an eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll. Noch vor Weihnachten will eine CSU-Arbeitsgruppe erste konkrete Ergebnisse vorlegen. Nach einem Vorstandsbeschluss der Partei könnte sich die Große Koalition bereits Anfang nächsten Jahres mit der Pkw-Maut befassen.

Ich frage mich, was als nächstes kommt...

Lustreisen für Politbonzen müssen ja schließlich finanziert werden...

[Procera]

Die CDU/ CSU ist einfach nicht mehr waehlbar

bleibt nur ...

[dasleben]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.099.190 von Procera am 11.12.06 10:46:31

Aber wirklich, wer soll das alles noch bezahlen?

[23552]

Im Gegensatz soll die KFZ Steuer gesenkt werden. Ist doch gut. Dann zahlen auch die ausländischen Autobahnbenutzer unsere Strassen mit.

[Rumsbums]

Politik ist, wenn ein grosser Haufen Gschaftlhuber nichts anderes tut, als darüber nachzudenken, wie man aus der Gesellschaft Geld herausquetschen kann, umd es dann sinnlos zu verballern

[Kastor]

Maut find ich Gut
wenn die KFZ Steuer wegfällt

dann müßen auch alle zahlen die auf unseren Straßen fahren
viele Länder kassieren ohne Ende nur der Deutsche ist zu blöd dazu



Kastor

[dasleben]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.099.284 von 23552 am 11.12.06 10:50:55

Wenn die im Inland wegfallen würde, wäre das eine tolle Sache, wenn wir aber auch zahlen sollen, dann gute Nacht.

[GNawracala]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.099.284 von 23552 am 11.12.06 10:50:55

das problem ist, nur 5% des pkw verkehrs kommt von ausländischen fahrzeugen. davon kann gerade mal der verwaltungsaufwand für die maut bezahlt werden ...
(hab dazu nen radio bericht gehört)

[dasleben]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.100.476 von GNawracala am 11.12.06 11:53:20

Abgezockt werden wohl mal wieder die Leute im eigenen Land. Und uns wird das Ganze als Erfolg von Merkel & Co. verkauft.

[Manohar_I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.100.476 von GNawracala am 11.12.06 11:53:20

Kann mir keiner erzählen, dass bei fast 3 Millionen ausländischen Autofahrern a 100,- € pro Vignette kein Geld in die Kassen des Staates fließt. So desorganisiert kann kein Staat sein.
In Österreich wird die Vignette an Tankstellen verkauft, keine extra Verkaufsstellen nötig.
Und selbst wenn, gerechter ist es auch dann, denn wir zahlen im Ausland ja auch.
Und wenn dann noch die Steuer für Inländer entsprechend gesenkt wird, ist es erst recht kein Problem.
Worüber regt ihr euch hier auf?

[granni]

@Manohar wenn es so kommt 100€ pro Auto pro Jahr Und wenn dann noch die Steuer für Inländer entsprechend gesenkt wird, ist es erst recht kein Problem.
Dann wird sich wohl niemand Aufregen, aber glaubst du wirklich dass die Steuer entsprechend gesenkt wird? Wie willst du denn den Fahrer bestrafen der zb gar keine Autobahn fährt? Am ende kassiert der Staat sogar weniger denn davon dürfte es eine ganze Menge geben. Nee nee wenn dann wirds richtig kompliziert und teuer ich persönlich würde sogar die 100€ Vignette gerne bezahlen und auch meine Steuern wenn ich dann Sicherheit hätte das nun Ruhe ist. Man wird sehen ist meiner Meinung nach ein Testballon also bitte alle kräftig Aufregen

[Spree0]

Das einzig richtige kann sein, die Mauteinnahmen für die Senkung der Öko/Mineralölsteuer zu verwenden.
Der Tanktourismus und Steuerausfall nehmen besorgniserregende Züge an !!
Ich wiß nicht, warum die Leute dieses Problem ignrieren?
Und der grösste Ignorant von Allen ist Verkehrsminister Tiefensee!!
Dieses Jahr sind es ca. 5 000000000 Euro (5 Milliarden!!!!) an Steuerausfällen! Wahnsinn!!
Dazu kommen Tankstellensterben und der wahnsinnige unsinnige Tankverkehr !!
Und ab 1.1. wird es noch schlimmer !! Mehrwertsteuererhöhung und Bio Beimischungspflicht werden den Liter um 3-5 Cent weiter verteuern!! Das Gefälle zu den Nachbar wie Österreich, Tschechien, Polen, Luxemburg... wird noch grösser !!
Man hätte schon lange handeln müssen!!

[Cashlover]

Eine Maut wäre nur dann gerecht, wenn sie abhängig von der tatsächlichen Autobahnbenutzung erhoben werden würde.

Bei der KFZ-Steuer und bei der Versicherung gibt es ja auch keinen Pauschaltarif.

Das ein Vielfahrer, der täglich auf die Autobahn rutscht und da jährlich tausende von Kilometern runterspult genausoviel zahlt, wie jemand, der die Autobahn nur gelegentlich nutzt, ist ja wohl nicht nachvollziehbar.

Wenn man schon eine Pauschale einführt, müsste diese wesentlich geringer ausfallen.

Wie soll das denn z.B bei Motorrädern oder Oldtimern mit Saisonkennzeichen laufen, die vielleicht nur 5 Monate im Jahr zugelassen sind?
Vor allem, wenn man mehrere davon hat?
Jedesmal eine 100€uro Vignette draufkleben, weil man mal eine Tour an die Ostsee macht?

[Goedecke_Michels]

Boahh! Geil eh!

Söder for President! Jetzt wird es gerecht. Jetzt rächen wir uns an
den Ausländern für deren Autobahngebühren. Ab 2007 wird zurückge-
blutet.

Und mit jedem deutschen Kfz-Steuerbescheid gibt es die Vignette. So
schön kann Politik sein! So gerecht! Und so volksnah!

Dummerweise haben wir kein Vignettensystem. Sondern ein gänzlich anders
orientiertes Mautsystem. Und Mautüberwachungsbrücken. Drücken die dann
bei deutschen Kennzeichen ihr optisches Auge zu?

Warum brauchen wir eigentlich ein so aufwändiges Mautsystem? In der
Schweiz und in Österreich geht es mit Stickern. Wir müssen jedes Auto
fotografieren.

Nur wegen Maut? Nur wegen der LKW müssen auch alle PKW fotografiert
werden? Jetzt schon? Oder kann man damit auch Geschwindigkeiten
messen? Würde bestimmt auch ein paar Mark bringen. Oder, warum
fährt ein bestimmter PKW so auffällig oft in die Schweiz? Bringt
bestimmt auch den einen oder anderen Groschen.

Und - wer sich an alle Bestimmungen hält, der hat schließlich nichts
zu befürchten.

Aber, step by step! Step eins, die Maut für PKW. Step zwei, sach-
verständige Diskussionen über die entsprechende Entlastung der Auto-
fahrer. Step drei, aufhören mit Diskussionen, die nur den Staat be-
lasten, Rückbesinnung auf wirkliche Werte (Müntefehring), mehr für
den Staat, weniger für den Konsum!

Weil, wir sind Deutschland!

[Spree0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.109.471 von Cashlover am 11.12.06 19:22:24

Das ist aber nur schwer möglich, da der Verwaltungsaufwand wirklich enorm steigen würde!
Wenn die Elektronische Maut mal wirklich gut funktioniert(was ich derzeit noch bezweifle) und auch noch kostengünstiger wird(Mautgeräte), wäre dieses System sicherlich am gerechtesten.

Für kurze benutung der Autobahn, kann man ja wie in Österreich 10 Tages und 2 Monatstickets machen!

Und übrigens, die Kfz Steuer ist ja derzeit auch unabhängig von der Häufigkeit der Kfz Benutzung.

[durran]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.106.689 von Spree0 am 11.12.06 17:38:23

diese bösen tanktouristen aber auch!!!

paß mal schön auf kollege !

der staat nimmt sich bei jedem liter benzin oder diesel
ca. 80 cent .öko - mineral und mehwrertsteuer - darin enthalten ebenfalls noch angebliche stützungsbeiträge zur rentenversicherungskasse.

und nun meinst du diese tanktouristen sollten aus strafe auch noch
maut bezahlen.

du glaubst an märchen - nicht wahr !

da gab es auch mal ein märchen - das hieß LKW Maut .
die einnahmen sollten in die infrastruktur der autobahnen gehen.
weniger staus - bessere straßen - und merkst du was ?
weniger stau -oder bessere straßen ?

und auch ab nächsten jahr kommt mal wieder eine erhöhung der Maut für LKW um mehr als 10 % - das vergessen die meisten.

gestern am sonntag hieß es noch - weg mit der kfz - steuer - dafür
PKW maut.

heute heißt es - senkung der mineralölsteuer - dafür PKW maut.

und morgen von senkung keine rede mehr allerdings kommt dann trotzdem die maut für pkw.
und noch etwas - wieviele ausländer fahren denn durch deutschland .

ok. mal kurz im sommer die paar holländer mit ihren wohnwägen auf den weg in den süden - und dann ?
wo sind sie denn die engländer und franzosen .die italiener ?
schweden oder norweger?

mal ein paar polen - vielleicht auch mal in bayern einen tschechen
aber mal ehrlich - wann habt ihr denn den letzten pkw aus spanien gesehen ?

eins dürfte doch klar sein - teuerer wird es auf jeden fall.
und wer jeden tag mit dem auto über die autobahn als pendler auf arbeit fahren muß der sollte entweder gigantische verdienen oder besser hartz IV beantragen.nur bezahlen wird er das alles bald nicht mehr können .jetzt nachdem ihm noch die pendlerpauschale gestrichen oder gekürzt hat - dem deutschen autofahrer .

[Spree0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.111.087 von durran am 11.12.06 20:19:20

Du hast leider gar nix verstanden !!

Wenn du gut findest, daß die Nachbarstaaten deutsches Geld in den Rachen geworfen bekommen, kann ja gleich jeder pauschal den Nachbarstaaten Geld überweisen!!


Mir wäre es auch lieber, der Staat würde ohne Gegenfinanzierung die Mineralöl/Ökosteuern senken. Aber zur Erinnerung: Deutschland macht dieses Jahr trotz Super Konjunktur und Rekordeinnahmen ein zweistelliges Milliardendefizit!!
Jeder regt sich auf, daß der Staat Geld verschwendet! Zurecht !
Aber wenn 5 Milliarden Euro Geld ins Ausland fliessen, das praktisch ohne Mehrbelastung auch nach Deutschland fliessen könnte, da regt sich keiner auf! Oder versteht Ihr das nicht? Ist ja eigentlich nicht so kompliziert !!

Ich vertrete hier nur eine klare Gegenfinanzierung, Maut ja, dafür Mineralöl runter. Eine einseitige Belastung wäre falsch!

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.111.322 von Spree0 am 11.12.06 20:36:50

Du must noch sehr jung sein.

Aber mach Dir nichts draus. Das erledigt sich von selbst!

[Spree0]

Ich muß werde jung noch alt sein, aber Hoffnung und Zuversicht haben.
Wenn du diese nich mehr hast, tut es mir leid für dich, am besten du machst es wie der Vogel Strauß !!

[durran]

lieber spree - fahre einfach mal an einem normalen sonntagabend an die A 9 von berlin nach münchen - egal wo.

dort wirst du zehntausende wochenpendler finden die von mecklenburg vorpommern nach bayern pendeln jede woche.
nicht weil sie wollen sondern weil sie müssen .

und nun sage den leuten mal das sie noch maut zahlen sollen.
es soll leute geben die müssen mit 20 € im monat rechnen .

und für die haben sich die kosten für sprit , versicherungen , autoabschreibung , ersatzteile reifen uind vieles mehr
seit der euro-einführung mindestens verdoppelt - wenn nicht noch mehr.nur eins ist nicht mehr geworden - DER LOHN !!!

[Spree0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.111.870 von durran am 11.12.06 21:13:34

Hallo ?? Liest du auch meine Postings ?
Anscheinend nicht !!
Gerade die Pendler und Vielfahrer würden doch profitieren !
Da sie nur einmal Maut zahlen müssen, und von den niedrigeren Spritpreisen profitieren würden !
Es geht nicht um neue Belastungen für die Autofahrer, sondern um eine Senkung der Spritsteuern, um den Tanktourismus einzudämmen !
Ich weiß nicht was daran negativ sein soll !

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.112.625 von Spree0 am 11.12.06 21:58:41

Toll!

Was Du schon wieder alles weißt. Wie hoch wird denn die Maut? Und
um wieviel sinkt denn die Steuer?

Nie im Leben wird da irgendwas billiger! Warte es ab!

Und so lange hier nichts billiger wird kommt mein Kopf nicht in den
Sand!

[Spree0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.112.909 von Goedecke_Michels am 11.12.06 22:12:26

Ich weiß nicht, was andere vorhaben, ich vertrete nur eine eigene Meinung.
Frag doch mal einen Tankstellenpächter(meist ehemaligen) im Grenzland, wieviel er von der typisch deutschen Trägheit bis irgend etwas passiert hält!
Die Ökosteuererhöhungen der letzten Regierung kosten alleine durch Tanktourismus zweistellige Milliardenbeträge. Und mit jeder Sekunde werden es mehr. Und es passiert nichts dagegen!
Wer da seelenruhig zuschauen kann....na Gute Nacht !!

[sandymeller]

Ich verstehe auch nicht, wieso sich Leute aufregen, wenn doch die 5% Ausländer reichen, um das System zu finanzieren, dann ist das soch prima: das schafft Arbeitsplätze auf Kosten der Ausländer und dem deutschen ist es egal, da ja der Sprit billiger wird!

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.113.170 von sandymeller am 11.12.06 22:30:57

Ich wette beliebige Beträge dagegen, daß nach der Einführung der MAut auch nur eine einzige andere Zwangsabgabe gesenkt oder abgeschafft wird.

[aekschonaer]

Freie Fahrt für Dienstwagen.

Ich habe einen.

Gödecke *zwinker*

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.113.385 von cajadeahorros am 11.12.06 22:48:25

So bescheuert, diese Wette anzunehmen, ist ja nicht einmal Captain
Future!

[Procera]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.105.516 von Manohar_I am 11.12.06 16:44:05

Wir regen uns auf , weil wir die deutschen Politikerschnarchnasen kennen.

Klar wird die Maut kommen, alle werden zahlen auch die Innländer, nur die Steuer, die wird nicht gesenkt, darauf verwette ich meine AR§CH. Es geht darum immer neuer Einnahmequellen zu finden, um nichts anderes

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.113.873 von Procera am 11.12.06 23:44:35

einfach BINGO

So wird es werden.

[depotbooster]

Naja, wer geglaubt hat, das diese ganzen Mautdinger da eingerichtet wurden um ein paar LKWS zu kontrollieren der ist echt ein wenig naiv.
Natürlichm kommt die PKW Maut und irgendwann wird die Autobahn an ein Konsortium verkauft bzw. privatisiert...

Dann ist das net mehr die A9, sondern der Deutsche Bank Highway und das Dreieck Potsdam heisst dann Lehman Triangle oder so...

[Goedecke_Michels]

Die Diskussion ansich ist ja eigentlich schon absurd. Und trotzdem
gelingt es Rattenfängern wie Söder, andere werden schon noch folgen,
das sich Leute ernsthaft mit diesem absurden Thema auseinandersetzen.

Wie fändet Ihr es denn, wenn Ihr Euch ein neues Auto kauft, das bar
bezahlt, und der Hersteller will aber noch Kilometergeld von Euch?
Weil ja mal jemand damit fahren könnte, der das Auto nicht bezahlt hat.
Ich denke, Euer Gelächter nähme kein Ende.

Nichts anderes ist die Maut-Diskussion. Das Strassennetz dieser Republik
ist von den Bürgern dieser Republik bar bezahlt. Durch Steuern. Und
jetzt soll noch bezahlt werden, wenn die Bürger dieser Republik ihr
Eigentum, das Strassennetz, auch benutzen wollen?

Ja geht es denn bescheuerter? Ist Schwachsinn inzwischen Qualifika-
tionsmerkmal für hohe politische Ämter?

Und darüber wird hier auch noch (kontrovers) diskutiert? Seid Ihr denn
von allen guten Geistern verlassen?

Da bahnt sich doch nur eine neue Methode der Ausplünderung an. Glaubt
hier etwa auch nur einer, es würde eine Entlastung geben, die diese
Maut neutralisieren würde?

Imfam auch die Begründung. Nicht Geldgier, nein, Gerechtigkeit ist das
Motiv! Böse Ausländer, die sich im Heimatland an wehrlosen deut-
schen Autofahrern bereichern, nutzen im Gegenzug unsere schönen
Autobahnen kostenlos!
Das kann man nicht länger hinnehmen. Da muss Ritter Rost, ähh, Söder
einschreiten.

Und die erschreckende Erfahrung dieses Threads zeigt, es gibt Leute,
die sind so blöde, die springen auf diesen Zug auf.

Im Rententhread sind Postings gelöscht worden, weil Politiker dort
Verbrecher genannt wurden. Kommt mir also nicht über die Tastatur.
Trotzdem kann ich mir das (Nach)denken nicht verkneifen.

Was ist es denn, wenn ich gezwungen (erpresst) werde, für die Nutzung
meines Eigentums zu zahlen? Trägt das nun kriminelle Züge, oder nicht?
Und trägt es sie, was sind dann die Initiatoren?

[Cashlover]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.114.532 von Goedecke_Michels am 12.12.06 01:02:44

vollkommen richtig, die Autobahnen sind längst bezahlt, oder wofür wurden denn die KFZ-Steuern in der Vergangenheit erhoben?

Und nicht nur die Mineraloelsteuer sondern so ziemlich alles, was steuerlich irgendwie mit KFZ zu tun hat, ist in den letzten 10-15 Jahren exorbitant gestiegen.
Also nicht nur die KFZ-Steuer, sondern auch die Versicherungssteuern, letztere sind von ursprünglich mal 7% auf jetzt 16% gestiegen.
Die Liste ist beliebig erweiterbar.

Nur fließen die Einnahmen eben nur zu einem Bruchteil in den Strassenneubau oder in den Erhalt, sondern werden für Quersubventionen im Haushalt verwandt.

Mit dieser PKW-Maut wird das nicht anders laufen, sie ist nichts andere, als eine neue Steuer, deren Einnahmen bestenfalls teilweise der Instandhaltung der Strasseninfrastruktur zu Gute kommen.

Der Gipfel der Frechheit wäre dann erreicht, wenn es in einer nicht allzu fernen Zukunft am Ende noch zu einer Privatisierung des Autobahnnetzes käme, wie in #30 angesprochen.

[farniente]

Zu Beginn der Diskussion sollte ja die KfZ-Steuer gesenkt werden.
Da hat man sehr schnell gemerkt dass ein aufkommensneutrales Abzockgesetz seinen Zweck nicht erfüllt.
Der Ossiblindflugminister hat dem erstaunten Publikum dann schnell vorgerechnet daß sich die Maut nicht rechnet .... (Dummschwätzer auf hohem Besoldungsniveau).

Söder kommt schon besser daher. Gegenrechnen mit der Mineralölsteuer. Herrlich, man zockt man mal wieder Arbeiter, Rentner und Studenten ab, der Rest verrechnet es in der Steuererklärung.
Aber der Schnellschütze Söder (erst reden dann denken) wird auch scheitern, der Tiefensee kann dem nichts abgewinnen. Warum ?

Galileo ist noch nicht fertig. Das ist die einfache Erklärung. Dann werden wir per Satellit im Zentimetertakt bezahlen. Aus der LKW-Maut hat man nämlich gelernt daß Maut zum Ausweichen reizt. Will man aber die Ausweichrouten miterfassen braucht man Galileo.

Politiker in Deutschland vollziehen mit dem ersten Amt das sie bekleiden eine charakterliche Metamorphose. Man kümmert sich nicht mehr um die res polis sondern nur noch um das öffentliche Abzocken.

Wer in den letzten Wochen fast täglich mit der Post irgendeinen Preisschub aufs Auge gedrückt bekommen hat, der kann sich nur noch wundern wie geduldig die Deutschen diesem Treiben zuschauen. Ein Begehren von 7 % Lohnsteigerung hört sich lächerlich hoch an, das werden die Gewrkschaften auch nicht durchsetzen. Aber selbst wenn, es würde nicht reichen die Kostenspirale auch nur annähernd auszugleichen.

Aber laut statistischem Bundesamt haben wir eine Inflation unter 2 Prozent.
Ja. Und Elvis lebt doch ....

[Harry_Schotter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.114.532 von Goedecke_Michels am 12.12.06 01:02:44

Ja, es ist richtig. Der deutsche Autofaher hat den Bau der Autobahnen und sonstige Straßen mit seinen KFZ- und Mineralölsteuern schon lange bezahlt. Nur, was ist mit dem Erhalt der Verkehrswegesysteme? Bekommen wir den für lau, weil Deutschlands Bauunternehmen diesen auf der Basis von entgeldfreien Ehrenämtern bewerkstelligen? Glaubst du die Kosten der vielen Baustellen, über die wir alle oftmals fluchen, müssten wir nicht irgendwie bezahlen und sei es über eine PKW-Maut?

Fakt ist jedenfalls, das deutsche Mautsystem von Toll-Collect war technisch schon von Anfang an nicht nur auf die Erfassung von LKW's sodern auch auf das Scannen von Pkw' ausgelegt. Warum wohl? Na, weil unsere Politiker schon immer eine Maut auf normale Autos erheben wollten und wollen.

Das gehört halt zum großen Masterplan nur hat man uns dieses "Herrschaftswissen" wohlweislich noch nicht zukommen lassen, um anstehende Wahlen nicht zu gefährden. So langsam aber pirscht sich die Politik vorsichtig heran, weil man günstige Wind aufkommen sieht.

Natürlich aber wird diese Maut nicht genutzt um im Gegenzug, "aufkommensneutral", die Mineralölsteuern zu senken. Das wäre ja albern. Man möchte schließlich nicht genausoviel oder weniger Steuern einnehmen sondern mehr. Also wird man die anderweitigen Verkehrssteuern nur ganz geringfügig senken, wenn überhaupt. Denn statt eines Tanktourisums(der dann dank niedriger Mineralölstueren verebben würde) könnte sich schließlich, im Falle der Autobahnmaut, ein Landstraßentourismus entwickeln, wie es ihn jetzt schon bezüglich der LKW's gibt.


"Nicht Geldgier, nein, Gerechtigkeit ist das
Motiv! "

Weder noch. Unser Staat hat schon seit Jahrzehnten erhebliche Haushalsdefizite, die nur endweder durch mehr Schulden oder durch höhere Steuereinnahmen gestopft werden können. Diesbezüglich sind also nicht die Politiker "geldgierig", sondern wir selbst sind sozialstaatssüchtig!!!

Das ist ja der eigentliche Grund für die ganze Misere. Unsere gezahlten Steuern stecken sich die gescholtenen Poliker schließlich nicht in die eigene Tasche und überweisen sie auf Lichtensteiner Konten, nein, sondern all' das viele Geld fliest, -nach einen ordentlichen Bürokratieabschlag natürlich- wieder zurück in unsere eigene Taschen. Schon mal darüber nachgedacht, Herr Gödecke??

[sandymeller]

Die Maut soll ja auch deshalb eingeführt werden, damit grenznahe Tankestellen nicht dicht machen müssen, weil jeder ein paar Kilometer weiter fährt, um im Ausland seinen Sprit zu kaufen. Da kommen auch noch ein paar dicke Batzen Geld zusammen.
Und dazu müssen die Politiker die Spritpreise runterschrauben, weil sie sich sonst selbst in den Ars** fi****.

[dasleben]

Pfrofitieren an der Sache tut höchstens der Staat...

Selbst die MWST-Erhöung verkauft man uns so, als ob es die Konjunktur belebt.

Merkel wach endlich auf, veräppeln können wir uns selber!

[Manohar_I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.132.533 von dasleben am 12.12.06 19:21:46

So einen Satz finde ich super:
Profitieren an der Sache tut höchstens der Staat...

Und? Wäre das so schlimm, wenn der Staat profitierte?
Ihm fehlt das Geld für Zukunftsinvestitionen, für Kindergärten, Hortplätze, Schulen, Betreuung, Universitäten - unsere Zukunft steht auf dem Spiel, denn der Egoismus des Einzelnen ist so ausgeprägt, dass immer weniger Lust empfinden, ihre Verantwortung für das Ganze, Familie, städtische oder dörfliche Gemeinschaft und ja - den Staat - zu übernehmen. Frei nach dem Motto: Erst komm icke, dann die anderen!

Der Staat soll für alles da sein, soll Papa und Mama spielen, Institutionen unterhalten, Straßen, Kindergärten, Spielplätze, unsere Freunde und Helfer bezahlen, alles eben. Schön, dass es das auch alles gibt! Nur - ich will das nicht bezahlen, sollen doch die anderen. Und guck mal, der zahlt auch nicht, ... und der ..., und die da, ... und ach ja, die Politiker, na wenn die, dann will ich auch nicht, ...!!!! Immer ich!!!

Aber, Leute, der Staat: das sind wir!
Wenn`s dem scheiße geht, geht`s uns allen dreckig!
Wir sitzen nämlich in einem Boot.

Und Papa Staat macht`s nicht umsonst, der braucht Kohle, braucht unser aller Beitrag um das zu leisten, was er leistet.
Und ich finde, wir haben einen der schönsten, gerechtesten und friedlichsten Staaten, den es jemals auf deutschem Boden gegeben hat. Und wenn ich das nicht finde, kann ich mich einsetzen, kann ihn so mitgestalten, dass es anders wird. Kann sogar Politiker werden. Jeder. Es besser machen.

Und wenn ich das aber nicht möchte, mir das zu viel Arbeit ist, kann ich meinen Beitrag mit einer Maut leisten, kann Steuern zahlen, und mich freuen, dass ich dazu überhaupt in der Lage bin, diese Maut zu bezahlen. Ich also tu`s! (Muss ich sowieso, wenn es kommt!) Ihr könnt ja meckern und zahlen - kommt also auf`s gleiche heraus, aber ich tu`s mit einem guten Gefühl. Für meinen Staat und meine Straßen.

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.138.534 von Manohar_I am 12.12.06 23:18:29

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.138.534 von Manohar_I am 12.12.06 23:18:29

Deinen generellen Denkfehler kann man an einem einzigen Satz festmachen:
Und Papa Staat macht`s nicht umsonst, der braucht Kohle, braucht unser aller Beitrag um das zu leisten, was er leistet.

Der Staat soll überhaupt nichts leisten. Die Aufgabe des Kunstgebildes "Staat" wäre, die vom Volk gewünschte Ordnung, sprich Verfassung, zu verwalten und durchzusetzen.

Von dieser Vorgabe ist dieser Staat mittlerweile meilenweit entfernt, ja er hat sogar die vom Volk gewünschte Form des Zusammenlebens aufgegeben und durch ideologische Parteienziele ersetzt.
Oder wurdest Du gefragt als das Parlament der EU-Verfassung zugestimmt hat ?
Wurdest Du gefragt als die DM-Mark abgeschafft wurde ?

Es werden durch politische Entscheidungen Rentenkassen geplündert und Krankenkassen belastet, es werden Steuergeschenke verteilt, ein riesiges Subventionsunwesen aufgebaut, Angriffskriege geführt (Jugoslawien - ohne UN-Mandat) höchstrichterliche Rechtsprechung, als Teil der Gewalteneilung, einfach ignoriert.

Politik verselbständigt sich immer mehr, der Volkswille, der oberste Souverain in einer Demokratie spielt keine Rolle mehr, die absolutistischen Fürsten führen kein "von" im Namen sondern ein "MdL" oder "MdB".

Die Pressefreiheit existiert nur noch auf dem Papier, die Gleichheit vor dem Gesetz ist eine Farce, wenn man die populistische Meinung hat man müsse das Volk schützen erschiesst man einen Bär, aber bei 50 to Gammelfleisch reicht ein kleines Bussgeld.

Ich könnte das ohne Ende fortführen. Nur wofür ?
Wenn jemand einen solchen Satz schreibt:
Und ich finde, wir haben einen der schönsten, gerechtesten und friedlichsten Staaten, den es jemals auf deutschem Boden gegeben hat.,
der lebt entweder in einer Heile-Heile-Gänsche-Welt, oder sitzt in irgendeiner Propagandazentrale, oder dem ist der eigene Blick durch zuviel Weihnachtsduselseeligkeit bereits so verstellt, daß er nicht einmal bereit wäre sich anzusehen, nur anzusehen (!), was der Durchschnittsdeutsche im Alter für 4500.- € Pflegesatz zun erwarten hat.

Für die von Dir propagierten "Leistungen" dieses Staates ist jeder Cent zuviel. Umverteilung von unten nach oben bei den grossen Summen, und Umverteilung von den Malochern zu den staatlichen Kostgängern (auch Prekarier sind Wähler !), das sind Realitäten die natürlich nicht in Deine Mickey Mouse Welt passen.

[Rumsbums]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.144.324 von farniente am 13.12.06 08:20:46

[sandymeller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.144.324 von farniente am 13.12.06 08:20:46

Wieder mal jemand, der dem deutschen Volkssport nachgeht, alles schlechtzureden.
Wer hier in Deutschland seinen faulen Arsch bewegt und etwas gescheites lernt, also erstmal Abitur und dann Studium, der lebt hier doch nun wirklich im Paradies: in einem der reichsten Ländern der Erde, in dem Akademiker händeringend gesucht werden findet man einen Job (es sei den man ist Akademiker für irgendeine Wissenschaft, die kein Mensch braucht !!!)
Es kommt nur drauf an, was man aus sich macht!
Und die, die nichts aus sich machen sind halt die Deppen uns so soll es doch sein!

[Mr. Bucket]

Eine Autobahn ist doch ein klassisches Klubkollektivgut! Warum soll man die denn nicht über Beiträge und Gebühren finanzieren?

MfG
Ingmar (KCD)

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.149.074 von sandymeller am 13.12.06 12:41:04

Also Dein Posting geht ja voll am Thema vorbei. Dein Geschwafel über Abitur und Studium kannste Deiner Oma erzählen. Wenn Du nicht fähig bist zu einem konkreten Thema Stellung zu beziehen dann geh nochmal auf die Sonderschule.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.149.444 von Mr. Bucket am 13.12.06 13:00:30

Die Frage ist nicht warum und wieso, die Frage ist wie oft noch und in welcher Weise wer und wie zu bezahlen hat.

Aber gerade Leute wie Du machen es den Politikern sehr leicht ihre ständie Abzockerei an den Mann zu bringen. Ein einfaches Beispiel:
den deutschen Spediteuren hat man bei Einführung der LKW-Maut einen Ausgleich versprochen. Die zahlen nämlich die höchsten KfZ-Steuern, die höchsten Dieselpreise, dann kam die Maut dazu usw.

Auf diesem Ausgleich warten die heute noch. Bevor man hier den grossen Maxe mit den vollen Taschen und den flapsigen Sprüchen mimt sollte man sich ein wenig auskennen, alles andere ist Gelabere.

[Spree0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.151.585 von farniente am 13.12.06 15:02:56

Mach doch mal einen besseren Vorschlag, die Ökosteuer/Mineralölsteuer zu senken, um den Tanktourismus und die Milliarden Steuerausfälle zu stoppen!

Und die Steuer auf LKW mag zwar im Vergleich zu den hochsubventionierenden Nachbarländern hoch sein, gegenüber einem PKW ist sie aber ein Witz und viel zu billig!
Durch die Maut wird das schon etwas gerade gerückt!

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.152.866 von Spree0 am 13.12.06 15:56:50

Die KfZ-Steuer auf einen 40.Tonner ist in Deutschland 10 x so hoch wie z.B. in Frankreich. Nicht umsonst werden riesige LKW-Flotten "ausgeflaggt" und gehen hier die Arbeitsplätze verloren.

Es ist doch gegen eine Maut nichts einzuwenden, auch bei PkW`s nicht. Es kommt auf die Gesamtbelastung an. Bei den LKW`s haben wir durch die Summe der Belastungen eine klare Wettbewerbsverzerrung und bezahlen mit Menschenleben für diesen Wahnsinn daß deutsche Speditionen nur noch mit unmenschlichem Druck kostendeckend arbeiten können.

Bei PkW´s ist es doch wirklich sehr einfach. Eine Vignette wie in der Schweiz oder Österreich und fertig ist die Laube. Nur muss ich dann die KfZ-Steuer absenken damit die Draufsattelei für die Autofahrer endlich einmal aufhört.
Die Absenkung der Mineralölsteuer wegen einer Vignette ist schlicht unsozial. Wer sie absetzen kann dem ist sie wurscht, dem Lohnsteuerzahler tut sie weh.
Ganz davon abgesehen dass die Mineralölsteuer ohnehin zu hoch ist. Es geht hier auch garnicht um irgendwelche Ziele wie Öko oder Renten, es geht um das Abzocken.

Frag mal Leute die sich bis vor Jahresfrist ihren PkW haben umrüsten lassen damit er Bio-Diesel verträgt. Die Investition ging in den Eimer weil man die Steuern auf Biosprit angehoben hat und die Differenz heute rechnerisch ein Minusgeschäft darstellt.

Wer den Geldverschwendern in Berlin solche Freibriefe ausstellt wie hier im Board dies gemacht wird, der darf sich nicht wundern wenn er eines Tages am Ende feststellen muss daß die Steuerlast 105 % ausmacht. Das hatten wir in Schweden schon mal vor 30 Jahren, nur waren die Politiker dort lernfähiger als bei uns.

Selbst wenn man in 3 Jahren mit Galileo die Autobahngebühr auf Zentimeterbasis abrechnen kann wird man niemals die Verluste der letzten 4 Jahrzehnte aufholen können. Als Transitland muss Deutschland von allen Nutzern etwas verlangen. Aber der Gesamtrahmen muss stimmen.

[Spree0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.153.892 von farniente am 13.12.06 16:34:50

Also wenn LKW ausgeflaggt werden, dann bestimmt nicht nach Frankreich, sondern in Billig Lohn/Steuer Länder im Osten!

Die Kfz Steuer(LKW) gegenüber dem Ausland mag hoch sein, gegenüber einem Pkw ist sie ein Witz. Ein moderner 40 Tonner kostet gerade das dreifache eines modernen Golf Diesel! Das ist doch ein Witz.
Dafür daß er die Strassen hunderte male mehr zersört als ein Pkw.
Und dafür daß er fast rund um die Uhr im Einsatz ist !

Du bist also auch für die Vignette. Nichts anderes möchte ich auch, und auch nur mit einer Gegenfinanzierung, aber halt auf den Sprit.

Nochmal, wie willst du sonst den Tanktourismus, die damit verbundene Umweltverschmutzung, Verkehrsbelastung, Arbeitsplatzvernichtung und Steuerausfälle in Mrd. Höhe(Mehr als bsp. die Lkw Maut bringt) verhindern ???

[Manohar_I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.144.324 von farniente am 13.12.06 08:20:46

Der Staat soll überhaupt nichts leisten. Die Aufgabe des Kunstgebildes "Staat" wäre, die vom Volk gewünschte Ordnung, sprich Verfassung, zu verwalten und durchzusetzen.

farniente, angesichts deiner Argumentation von meinem "grundsätzlichen Denkfehler" zu sprechen, ist ziemlich witzig, so wie deine ganze Argumentation extrem witzig und absurd ist.
Auch wenn du alle Fehler, Probleme oder angeblichen Fehlentscheidungen unserer Regierungen auflistest, deine Argumentation bleibt unlogisch und ist ohne Alternative zu meiner.
Sei doch so konsequent und verzichte auf die Berufung auf das Normenargument "Verfassung", als "vom Volk gewünschte Ordnung", wenn du auch ansonsten anarchistische Positionen vertrittst. Die Staatsordnung oder Verfassung ist dir doch wohl sch.-egal - übrigens keinesfalls war auch diese ursprünglich "vom Volk" gewünscht oder gar ausgearbeitet. Sie ist einfach von fähigen,
verantwortungsbewussten und gebildeten demokratischen Köpfen unter Maßgabe der Alliierten ausgearbeitet worden und erwies sich als Glück für das Land, weil sie von Menschenrechten und Grundwerten durchdrungen ist.
Ob das, für das du einzustehen vorgibst, "der Volkswille, der oberste Souverain in einer Demokratie" mit deinen Ideen immer
in allen Punkten übereinstimmt, darf doch ernsthaft bezweifelt werden.
Erstaunlich ist schon, das du glaubst, deine Meinung sei in allen (ziemlich extremen) Punkten, Sprachrohr der Volksmeinung. Wer sich so absolut setzt, wie du es tust, erscheint mir eher nicht in der Lage, die Meinung anderer überhaupt zu hören.

Mir scheint, der Extremismus deines Standpunktes wird klar, wo du die Abschaffung staatlicher Tätigkeit und Regulierungen insgesamt forderst: "Für die von Dir propagierten "Leistungen" dieses Staates ist jeder Cent zuviel". Deine Logik heißt: Staat ist doof, also zahle ich nix!

Was du willst, ist Egoismus pur, Kampf jeder gegen jeden und die Aufgabe jeglicher staatlicher Organisation, so auch Fürsorge für Schwächere. Tolle Alternative!!!
Fahr in die dritte Welt, fahre dorthin, wo Staat fehlt oder schwach ist und schau dir an, wie es da läuft. Und ich meine nicht Pipi Langstrumpfs Taka Tuka Land oder anderen Anarchotraumgebilden, sondern real existierende hochkomplexe arbeitsteilige Gesellschaften.
Wo Staat fehlt, gibt es nur eins, das Recht des Stärkeren! Schwächere haben das Recht zu verrecken, es sei denn, sie sind den Mächtigen noch zu etwas nutze.
Aber natürlich, hier ist das, "was der Durchschnittsdeutsche im Alter für 4500.- € Pflegesatz zun erwarten hat" so übel, ja so furchtbar übel, dass es besser wäre, er würde gar nichts bekommen.
Das ist Logik! Das überzeugt natürlich sofort.
Ganz nach dem Motto: Auf die Straße, Opa, geh betteln, da geht`s dir besser. Wie du willst nicht? Sollen wir etwa für dein Bett und diesen Fraß noch Autobahnmaut bezahlen??? Das willst du doch wohl nicht Opa, oder?

In der Tat, da ist mir mein weihnachtseeliges Staatsverständnis lieber, als so eine kindlich naive Anarchologik, wie du sie hier vorträgst und der Glaube, man müsse nur den Staat abschaffen und die Welt wäre ach so heil und schön.

Träum weiter, Realist!

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.154.492 von Spree0 am 13.12.06 16:58:24

Ich habe nirgends behauptet daß die Ausflaggung hauptsächlich nach Frankreich gehen würde. Es ist unseriös, wenn man einen Text nicht versteht, blödsinnige Behauptungen aufzustellen.

Woher Du Deine Zahlen für die LKW-Steuer hast ist mir völlig schleierhaft, ich denke die sind aus den Fingern gesaugt. Und dann wieder der alte Firlefanz mit den Strassenschäden. Du kannst ja sofort umstellen auf Ochsenkarren. Keine Strassenschäden keine Umweltzerstörung, aber auch totaler Zusammenbruch des ganzen Systems nach 1 Tag. Es ist diese Kinderei in Diskussionen die einem am Verstand der Leute zweifeln lässt.

Dass Du eine Verständnisschwäche hast habe ich schon bei der Ausflaqggung festgestellt. Aber mir jetzt zu unterstellen ich wäre generell gegen eine Maut, das ist dreist. Das beweist allerdimgs erneut daß Du den Gesamttext nicht verstehst.

Den Tanktourismus stoppt man Deiner Meinung nach mit einer Senkung der Mineralölsteuer ? Warum erhöht dann die Regierung die Steuer auf Sprit ? Zum 01.01.07 werden 3 % MwSt mehr fällig. Schon vergessen ? Die Österreicher und einige andere Nachbarländer vergrössern gerade ihre Tankstellen in Grenznähe.
Bei soviel volkswirtschaftlichem Blödsinn bekomme ich Magenschmerzen.

Warum senken wir die Mineralölsteuer nicht auf ein Niveau unserer Nachbarn ? Das Geld ist da.
Wir verschwenden unvorstellbare Milliardenbeträge durch die stillscheigende Duldung der Schwarzarbeit. Experten schwanken in ihren Schätzungen zwischen 60 und 120 Milliarden Steuerausfällen und Sozialversicherungsbeiträgen.
Wir leisten uns ein Subventionsunwesen gigantischen Asumasses, dabei fördern wir auch solch umweltverträgliche Wirtschaftszweige wie den Steinkohleabbau.
Wir haben viel zu wenig Betriebsprüfer und wollen dies durch Kontenschnüffelei ersetzen.
Wir verbeamten jeden Kartenabreisser und türmen unbezahlbare Zukunftsschulden auf.
usw. usw.

Nein, die Welt ist nicht so bunt und einfach dass wir mit einer Maut die weisse Salbe für alle Krankheiten haben.
Wenn Dir das Rumgewurschtle in Berlin soviel Freude macht ist dies ok. Solche Politiker brauchen keine Wähler. Denen reicht das Stimmvieh.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.155.008 von Manohar_I am 13.12.06 17:17:33

Soviel Blabla. Null Argumente, nur selbstverfasstes staatstragendes Gelabere eines Möchtegern-Staatsmannes. Gerade stellvertretender Kassenwart in irgendeinem Politzirkel geworden ?

Verschon mich mit solch idifferentem Geschwafel.

[Cashlover]

Fakt ist allerdings auch, dass der fahrgeile Deutschmichel bislang alle Kostensteigerungen, die sein angeblich "liebstes Kind" anbetreffen, letztlich einfach weggesteckt hat.

Zwar murrend, aber eben weggesteckt.

Und die KFZ-Zulassungen steigen ja sogar weiter an, was ja angesichts der angeblich so desaströsen, finanziellen Lage der Durchschnittshaushalte in Deutschland etwas kurios ist.

Während z.B bei den Erhöhungen der Verbrauchssteuern sich der Konsument schon eher querstellt, in dem er z.B seine Zigaretten selber dreht oder sich zwecks Entwöhnung seiner Sucht der Akupunktur unterzieht oder bei der MwSt.-Erhöhung dem Konsum zu entziehen droht.......beim KFZ sind solche Ausweichbewegungen durch einfachen Verzicht nicht zu bemerken.
Anders formuliert:
Da wird eher am Fressen gespart oder an der Miete, oder sonstwo, hauptsache man hat den eignen/geleasten/finanzierten PKW vor der Türe zu stehen.

Und jetzt soll bitte niemand kommen und behaupten, dass die nun wirklich alle zwingend ein Auto brauchen.

Man wird nicht zur Melkkuh gemacht, sondern man macht sich selber zur Melkkuh.
Davon würde ich mich selber nicht mal ausnehmen.

Ich denke manchmal schon darüber nach, wie befreiend es doch sein muss, einfach zur Zulassungsstelle zu gehen und die Kiste einfach abzumelden und dann zu verscherbeln.

Keinen Nerv mehr mit steigenden Werkstattkosten, keine Überweisungsträger mehr von der Versicherung/KFZ-Steuerstelle, kein schielen mehr auf die Preistafeln bei der Tanke, kein penetranter Parkplatzsuchverkehr....nichts.

Und diese Vignetten-Diskussion könnte einem dann auch gepflegt am Arsch vorbei gehen.

[Stutz06]

Immer wieder schön zu hören ..... "in diesem Zuge werden wir eine andere Steuer senken".



Ja ja ... genau wie der Soli, der ja auch nur einige Zeit bestehen sollte. Oder die Sektsteuer die zur zusätzlichen Finanzierung des ersten Weltkrieges dienen sollte. Naja ... der erste Weltkrieg ist ja auch erst ein paar Sonntage vorbei. Die werden die Steuer bestimmt bals senken oder aufheben


Gut das die deutschen Politiker ein solch "cleveres" Volk haben. Ihr seid schon einsame Spitze. Wie gesagt ... im eigenen Land nichts auf die Reihe bekommen aber dem Ausland bei jeder Möglichkeit vorhalten wasa sie machen sollen.


Gruß aus dem Lande des schweizer Franken .... um nach Köln zu kommen fahre ich dann eben über Frankreich (eher gebe ich denen die Kohle als euch ) und dann über Aachen und 70 km Landstraße.

Führt ihr mal eure Maut ein ..... eure Dörfer durch die Bundes- oder Landstrassen führen werden sich freuen




stutz

[Spree0]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.155.258 von farniente am 13.12.06 17:26:25

Sorry, aber der Beitrag ist kaum zu toppen!

"Ich habe nirgends behauptet daß die Ausflaggung hauptsächlich nach Frankreich gehen würde. Es ist unseriös, wenn man einen Text nicht versteht, blödsinnige Behauptungen aufzustellen."

Tja, dann hättest du folgendes nicht schreiben sollen!

"Die KfZ-Steuer auf einen 40.Tonner ist in Deutschland 10 x so hoch wie z.B. in Frankreich. Nicht umsonst werden riesige LKW-Flotten "ausgeflaggt" und gehen hier die Arbeitsplätze verloren."
Nächster Unsinn !!
"Woher Du Deine Zahlen für die LKW-Steuer hast ist mir völlig schleierhaft, ich denke die sind aus den Fingern gesaugt"

Wie wäre es mit überlegen! Einfach bei Google mal Kfz+Lkw+Steuer eingeben, dann siehst du das schleierhafte!(max. 700Euro für den Modernsten Laster, dazu kommt noch Anhängersteuer)

"Den Tanktourismus stoppt man Deiner Meinung nach mit einer Senkung der Mineralölsteuer ? Warum erhöht dann die Regierung die Steuer auf Sprit ? Zum 01.01.07 werden 3 % MwSt mehr fällig. Schon vergessen "
Ach nee, das sag ich doch die ganze Zeit!
"Die Österreicher und einige andere Nachbarländer vergrössern gerade ihre Tankstellen in Grenznähe"
Ach nee, auch schon gemerktSenk du mal die Kfz Steuer!!

"Warum senken wir die Mineralölsteuer nicht auf ein Niveau unserer Nachbarn"
Genau das sage ich die ganze Zeit
So viel zu Verständnissproblemen!!

"Das Geld ist da"
Hallo, wir machen auch dieses Jahr 20 Milliarden Schulden !!!! Wenn bei dir das heißt das Geld ist da, dann möchte ich dein Konto nicht sehen !!
Unglaublich !!

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.164.705 von Spree0 am 14.12.06 01:26:35

Du hast wirklich eine Lese- und Verständnisschwäche.
Für Dein Niveau ist mir meine Zeit zu schade.

[sandymeller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.166.411 von farniente am 14.12.06 06:17:24

#50+#54

Lieber farniente,

wie wärs mal damit, dass du mit Argumenten diskutierst??
denk mal drüber nach!

[Harry_Schotter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.138.534 von Manohar_I am 12.12.06 23:18:29

"...ihm fehlt das Geld für Zukunftsinvestitionen, für Kindergärten, Hortplätze, Schulen, Betreuung, Universitäten..."

Falsch! Der Staat hat das Geld jetzt schon. Nur gibt er es den falschen Leuten für die falschen Sachen. Siehe Subventionsverschwendung.


"......denn der Egoismus des Einzelnen ist so ausgeprägt, dass immer weniger Lust empfinden, ihre Verantwortung für das Ganze, Familie, städtische oder dörfliche Gemeinschaft und ja - den Staat - zu übernehmen........"

Findest du? Wusstest du, das 50% des gesamten von unseren Bürgern erwirtschafteten deutschen Bruttosozialproduktes schon an den Staat gehen....Und das ist für dich dann "Egoismus"???????????????????????????? Wann endet denn der Egoismus und wann beginnt bei dir das selbstlose Allgemeinwohl???? Wenn wir alle 99% unseres gemeinsam erwirtschafteten Bruttosozialproduktes, in Form von Steuern und Abgaben, an das Finanzministerium nach Berlin überweisen???? Erklär' das doch mal.

[Harry_Schotter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.157.428 von Cashlover am 13.12.06 18:49:30

Lieber hohe Steuern für's Auto bezahlen als in der U-Bahn von einem der freundlichen multikulturellen MitbürgerInnen zum herschenken der Geldbörse samt Inhalt überredet zu werden. Das Klientel der öffenlichen Verkehrsmittel incl. der Bahn ist doch mittlerweile so assig, das man schon aus Notwehr Auto fahren muss.

[Manohar_I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.181.792 von Harry_Schotter am 14.12.06 18:21:37

Na endlich eine halbwegs ernst zu nehmende Argumentation gegen meine (etwas massive Stellungnahme für den Staat im allgemeinen!)
angesichts der Maut.
Die Abgaben an den Staat seien schon jetzt zu hoch sagst du. . Hört sich bei der Zahl wirklich sehr hoch an.
(50% der Einnahmen, wo auch immer du die her hast, aber nehmen wir sie mal spekulativ als wahr an!)
Aber demgegenüber umschreibst du die Ausgaben des Staates,der die Gelder, die er ja habe, unnötig verprasse, mit "Subventionsverschwendung"
"Falsch! Der Staat hat das Geld jetzt schon. Nur gibt er es den falschen Leuten für die falschen Sachen. Siehe Subventionsverschwendung."
Du meinst sicher so falsche Subventionierungen wie Pensionen, Rentenzuschüsse, Zuschüsse zu den Krankenkassen, der Pflegeversicherung, vielleicht auch Schulen, Kindergärten, Polizei, Bundeswehr ...? Ganz bestimmt dachtest du auch an Hartz 4, also das Arbeitslosengeld. das meiste Geld des Staates geht in Soziales. Hört sich ganz anders an als "Subventionsverschwendung". Auf einmal sind Menschen betroffen, liebe, nette, arme, fleißige, faule, unglückliche, arrogante, wütende, harmlose, manchmal verzogene und unselbstständige ... aber eben alles Menschen. Und letztlich will denen keiner weh tun, auch wenn es manchmal nötig wäre und ihnen sogar gut täte.
Denken sich die heutigen Politiker neue Abgaben also aus Spaß aus? Nach dem Motto:" Ach, wir haben die Bürger in letzter Zeit gar nicht mehr geärgert und Wahlen sind auch erst wieder in drei Jahren, jetzt lasst uns mal so richtig auf die Kacke haun und die Autobahnmaut erfinden?
Sehr richtig hat hier jemand gemeint, die stecken das Geld doch nicht in ihre Schweizer Geheimfächer? Das Geld geht nun mal an die Bürger zurück. (Das soll nicht heißen, dass alle Politiker Chorknaben/Mädchen sind!)
Ich verstehe deine Kritik, teile sie sogar: der Staat gibt zu viel für Bedürftige aus, verlangt zu wenig in Gegenleistung und schröpft dazu die, die noch Arbeit haben und verdienen. Deren Motivation wird so ebenfalls untergraben.
Aber die Konsequenz deiner Kritik kostet Blut und Tränen bei Menschen: Kürzungen bei den Arbeitslosen, der Rente, den Leistungen im Krankheitsfall usw.. . Und wer die ansetzt und Verantwortungsbewusstsein zeigt, wird vom empörten Bürger abgewählt, denn die finden das "unmenschlich"!
Ich finde, die Verarschung, wenn hier überhaupt jemand jemanden verarscht, geht vom Bürger dieses Landes selbst aus: die Politiker sollen dafür sorgen, dass es allen gut, bzw. besser geht. Schön. Das kostet aber mehr Geld, als die Bürger durch ihre Abgaben bezahlen - deiner zurecht festgestellten hohen Abgabenquote zum trotz. Wie soll man das (ausgeglichenen Haushalt, Investitionen in die Zukunft, sozialer Friede im Land) also erreichen?
Kürzungen und höhere Forderungen an "subventionierte" Menschen hier (damit diese für sich selber sorgen, wenn das irgendmöglich ist!) und Abgaben für Leistungen, die eben auch von Nichtdeutschen häufig genutzt werden und die sonst nicht zur Kasse gebeten werden könnten, dort - das ist doch der Weg. Siehst du einen anderen, gerechteren und alle Seiten einbeziehenden Weg? Und komm nicht wieder mit Schlagworten wie "Subventionsabbau" ...
Und wer da schreit, wie gemein die bösen Politiker wieder aus purem Egoismus zu ihm als Bürger sind, der denkt nicht mit, angesichts der staatlichen Probleme und will wohl auch nicht mitdenken. Hilft vielleicht, hier mal seinen Frust abzulassen, aber ernst zu nehmen im Sinne der Lösung staatlicher Probleme ist das nicht.
Und mir ist das Politikerbashing hier manchmal zu doof. Besteht das Land nur aus Parolengröhlern argumentationsloser Schimpfberserker a la Farniente oder denken in diesem Land oder diesem Thread noch irgendwelche Leute mit?
Aber vielleicht ist das hier wirklich nicht das Forum für nachdenkliche Gesprächspartner sondern für frustrierte Motzer. Dann, sorry, bin ich hier wohl völlig falsch. Dann habe ich das Thema wohl zu ernst genommen und die Threadteilnehmer überschätzt.

[Mr. Bucket]

Hier reden immer alle von zusätzlichen Kosten für die Spediteure...

Ja herrenskinder, wenn meine Wachskerze von Nanunana halt vorher 1000 km über die Autabahn gefahren wurde, wurde diese deswegen ein Stück weit abgenutzt. Warum soll man dafür die Kosten nicht verursachungsgerecht zuordnen?

MfG
Ingmar (KCD)

[Harry_Schotter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.220.053 von Manohar_I am 16.12.06 01:27:55

Lieber Manohar,

du scheinst nicht oft Fernsehzukucken, Radiozuhören oder die Zeitungzulesen, denn die Staatsqote von ca. 50% am deutschen Bruttosozialprodukt ist schon seit Jahren im Gespräch der Öffentlichkeit, also wirklich schon seit sehr, sehr vielen Jahren, und daher praktisch Allgemeingut.

Naja, mit Subventionsabbau meinte ich exakt gerade NICHT!!!!! die Sozialsubventionen, sondern alle anderen! Also die Allimentierung des Kohlebergbaus, der Häuslebauer, des Hunde- und Katzenfutters, usw., usf. Von diesen überflüssigen Unterstützungen gibt es hunderte im Werte von aber-zig Milliarden Euro. -Und DIE waren auch immer und immer wieder in den Medien im Gespräch! Nichts davon mitbekommen, Manohar?????????????

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Definition der Staatsqoute:

Die Staatsquote ist (in den meisten Fällen) definiert als das Verhältnis der Summe der Haushaltsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sowie der gesetzlichen Sozialsysteme zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) (manchmal auch zum Bruttosozialprodukt (BSP)).

Quelle: Wickipedia)


Hier die Statistik der Staatsqouten westlicher Industrieländer in Prozentangaben(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Land: 2003 - 2004

Belgien: 51,0 - 49,3

Dänemark: 56,4 - 56,3

Deutschland: 49,1% - 47,5%

Finnland: 50,8 - 50,7

Frankreich: 54,0 - 53,7

Griechenland: 48,8 - 47,5

Großbritannien: 43,2 - 43,7

Irland : 34,4 - 34,3

Italien: 49,4 - 48,6

Luxemburg: 45,1 - 46,0

Niederlande: 49,0 - 48,6

Österreich: 50,6 - 49,9

Portugal: 47,6 - 48,4

Schweden: 58,7 - 57,2

Schweiz: 38,7 - 38,4

Spanien: 38,6 - 39,0

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Situation in Deutschland

Die Staatsquote in Deutschland liegt nach vorläufigen Angaben zurzeit bei 47,2 % (2005). In Deutschland wird derzeit von vielen wirtschaftsliberalen Wirtschaftswissenschaftlern gefordert, die Staatsquote zu senken, damit sich mehr ökonomische Dynamik entfalten könne. Die Staatsquote ist in den vergangenen zwei Jahren um 1,5 % gesunken, hat jedoch im Vergleich mit Japan und den USA noch immer ein höheres Niveau.

Gewerkschaftsnahe Ökonomen fordern eine Orientierung an den skandinavischen Ländern, die zeitgleich mit einer hohen Staatsquote ein dynamischeres Wachstum aufwiesen.

Zu beachten ist, dass die verschiedenen Quoten immer in einem Gesamtzusammenhang zu sehen sind: In Deutschland ist beispielsweise die Steuerquote relativ niedrig, da die Sozialsysteme hier zum Großteil über Beiträge finanziert werden und in den skandinavischen Ländern eher über das Steuersystem. Andererseits fehlen in der Staatsquote der USA die Aufwendungen für die soziale Vorsorge, da diese von den Bürger zum größten Teil privat finanziert wird.

Quelle: Wickipedia

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Manohar.......Kohlesubventionen, Eigenheimzulage und Hundefutter. Von der Verschwenung von Steuergeldern, die man für bessere Sachen ausgeben könnte, handeln die nachfolgenden berichte. DAS!!!!! meinte ich mit: "Falsch! Der Staat hat das Geld jetzt schon. Nur gibt er es den falschen Leuten für die falschen Sachen. Siehe Subventionsverschwendung."

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Steuergelder 2003

Wir trauern um den Verlust von 30 Milliarden Euro

Luxus-Bushäuschen, Trips nach Barcelona, hitzefrei für Beamte - der Bund der Steuerzahler prangert in dieser Woche wieder öffentliche Verschwendung und Fehlplanung in 110 Fällen an.

Einmal im Jahr legt der Bund der Steuerzahler das "Schwarzbuch" mit den größten Verschwendungen von Steuergeldern vor. Der neue Bericht, der in dieser Woche vorgestellt wurde, listet 110 krasse Fälle von Misswirtschaft auf. Beispiele aus dem Schwarzbuch:

* Das Land Baden-Württemberg ließ sich seine Vertretung in Berlin (22 Zimmer, drei Wohnungen) 43 Millionen Euro kosten, mehr als das Doppelte dessen, was andere Länder im Schnitt für ihre Vertretungen in der Hauptstadt ausgaben.

* In Norderstedt vor den Toren Hamburgs wurde für 29.000 Euro eine Verkehrsinsel errichtet, um sie wenige Monate später wieder "platt" zu machen. Abrisskosten: rund 5.000 Euro.

* Am 15. August gab's ab 13 Uhr für alle Angestellten und Beamten des Landkreises Ostvorpommern hitzefrei. Die, die weiter arbeiteten, konnten sich Überstunden anrechnen lassen.

* Mit der Euro-Einführung Anfang 2002 verrechnete sich Deutschlands größte Behörde, die Bundesanstalt für Arbeit, und zahlte in 8.795 Fällen Leistungen im Umrechnungsverhältnis 1:1 aus. Folge: 24,9 Millionen Euro wurden zu viel überwiesen, bis Juni 2003 konnten davon aber nur 12,5 Millionen wieder eingetrieben werden.

* An der Börse verzockt haben sich die Energie-, die Kultur- und die Naturschutzstiftung in Schleswig-Holstein. Verluste: 8,3 Millionen Euro. Das Stiftungsvermögen stammt zu einem großen Teil aus Landesmitteln.

* Im November soll, nach Jahren des Umbaus, das Rheinische Landesmuseum in Bonn wieder geöffnet werden. In einer ersten Schätzung 1995 hatte die Stadt noch mit 38 Millionen Euro an Kosten gerechnet. Tatsächlich werden nun wohl 77 Millionen verbaut. Die Liste der Gründe ist lang: Erst wechselte die Museumsleitung, die neue brachte auch neue Konzepte mit. Dann wurde das Planungsbüro ausgetauscht und schließlich der Brandschutz verschärft. Vor allem aber ist die Fehlkalkulation ein Beispiel für die Mitnahme-Mentalität bei Subventionen: Um noch an Gelder aus der zeitlich begrenzten Bonn-Berlin-Ausgleichsförderung zu kommen, war die erste Kostenplanung vermutlich auf die Schnelle und deshalb mangelhaft aufgestellt worden.

* Im Kreis Gütersloh ließ eine Gemeinde 39 Bushaltestellen offenbar nur deshalb aufwendig modernisieren und mit Wartehäuschen und Fahrradständern ausstatten, weil es dafür eine 90-prozentige Landesförderung gab. Genutzt werden die Häuschen kaum.

* Bei Groß-Gerau in Hessen überzieht eine 205 Meter lange Betonbrücke die Gleise der Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim. Die Brücke verbindet zwei Waldwege, die ein- bis zweimal pro Monat von Holztransportern genutzt werden. Kosten: 2,15 Millionen Euro.

* In Sandersdorf in Sachsen-Anhalt lässt das Verkehrsministerium eine Brücke über eine Nebenlinie der Bahn schlagen, auf der kein Zug mehr rollt. Seit September vergangenen Jahres ist die Strecke stillgelegt.

* 1998 stellte die Stadt Mainz 3,3 Millionen Euro für neue Pflasterung und in der Ludwigsstraße bereit. Man ging sparsam mit den Steuergeldern um: Nach Abschluss der Baumaßnahmen blieben sogar noch einige hunderttausend Euro übrig. Die werden nun von den Sanierungskosten aufgefressen, denn die Straßendecke zerbröselt unter der Last der Busse. Die hatte man nicht berechnet.

* 157 Millionen Euro gab die Bundeswehr in 25 Jahren für die Entwicklung von "Merlin" aus, einem Raketensystem zur Panzerabwehr. Eingeführt wurde "Merlin" nie. Teile könnten zumindest für künftige Projekte genutzt werden, tröstet das Verteidigungsministerium nach Angaben des Steuerzahlerbundes.

* Die Nahverkehrsbetriebe in Hannover schafften 300 neue Fahrscheinautomaten an. Nun müssen sie alle nachrüsten. Kunden protestierten, dass die Geräte kein Wechselgeld zurückgeben.

* Damit die Gäste des Dortmunder Konzerthauses trocken ins nächstgelegene Parkhaus gelangen, ließ die Stadt ein 90 Meter langes Glasdach errichten. Kosten: rund 400.000 Euro.

* Mit einer 18-köpfigen Delegation, darunter viele Bürgermeister aus kleineren Kommunen, machte sich der Konstanzer Landrat nach Barcelona an Spaniens Mittelmeerküste auf. In der Millionenmetropole ließ sich die deutsche Reisegruppe über Wirtschaftsförderung unterrichten - und über Wege aus der Finanzkrise.

* Für das Fußball-Länderspiel Bosnien-Herzegowina gegen Deutschland am 11. Oktober 2002 in Sarajevo wurden Teile der dort stationierten Bundeswehreinheit zum Rasentrocknen eingesetzt. Ein Hubschrauber vom Typ CH 53 (7.095 Euro pro Flugstunde) überflog das regennasse Spielfeld immer wieder in knapper Höhe, um durch die Luftwirbelungen den Platz vom Wasser zu befreien. Das Verteidigungsministerium begründete den Einsatz laut Schwarzbuch damit, das Spiel habe als Zeichen der Normalisierung des Lebens in Bosnien-Herzegowina einen besonderen Stellenwert besessen.

* 549 neue Einsatzjacken und 1.200 Hosen bestellte das Polizeiverwaltungsamt Schleswig-Holstein - nur nicht in der üblichen Farbe "olivgrün", sondern in der Tönung "moosgrün". Für die Kosten der Panne (50.000 Euro) kommt das Bundesinnenministerium auf, das die Uniformen übernahm - im Rahmen seiner "Polizeilichen Aufbauhilfe für Afghanistan".

Zusammengestellt von Johannes Röhrig/2004

Quelle: www.stern.de

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Verrückte Geldgeschenke: Der Bau von Schiffen für die Hochseefischerei wird gefördert, gleichzeitig gibt es "Abwrackprämien" +++ Der Handel mit Goldbarren ist von der Umsatzsteuer befreit +++ Bierbrauer dürfen im Rahmen des "Haustrunks" ihre Angestellten steuerfrei beschenken +++ Für Zahnprothesen, Schnittblumen und Katzenfutter sind nur 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig +++ Reedereien müssen die Lohnsteuer für ihre Seeleute nur teilweise abführen +++ Viehversicherungen in der Landwirtschaft sind von der Steuer befreit +++ Der Deutsche Dampfkesselausschuss bekam 2002 vom Arbeitsministerium 52.152 Euro +++ Für Nachtspeicherheizungen wird eine niedrigere Stromsteuer kassiert +++ Kleinbrennereien zahlen ermäßigte Branntweinsteuer.

Meldung vom 30. September 2003

Quelle www.stern.de

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Das süße Gift der Subvention

Sein halbes Leben hat Alfred Boss hingegeben im Kampf gegen das deutsche Subventionswesen. Von seinem Zimmer im Kieler Institut für Weltwirtschaft hat der Ökonom manchmal melancholisch auf die Förde geguckt und große Schiffe gezählt - bis ihm einfiel, dass die deutschen Reeder mit der Tonnagebesteuerung ja auch eine schöne Vergünstigung erhalten. Damit war er dann meistens auch schon wieder bei der Arbeit. Boss verzeichnet in seiner "Kieler Liste" jede Beihilfe, jedes Stützungsprogramm, jeden Fördertopf. Er ist der Einzige, der noch den Überblick hat. Zählt er alle Staatshilfen zusammen, kommt er auf die unfassbare Summe von 156 Milliarden Euro. "Aber so richtig aufregen wollte sich darüber keiner", sagt der Forscher.

Nur einmal rief Hans Eichel an und wollte wissen, wie das geht: 156 Milliarden - seine Leute kämen nur auf 57,8. Boss erklärte ihm das: Anders als der Finanzminister zählt er auch Zuschüsse an die Bahn, Gelder für Arbeitsmarktprogramme oder Beihilfen für Krankenhäuser zu den Subventionen. Eichel wollte das nicht akzeptieren. Vielleicht hatte er einfach nur Angst vor der großen Zahl aus Kiel. Jedenfalls war danach monatelang wieder Ruhe in des Forschers Stube.



Damit ist es nun vorbei. In chronischer Finanznot hat die Politik das Thema Subventionsabbau entdeckt, und Boss ist plötzlich gefragt. Immer wieder löchern ihn Fachleute aus den Finanzministerien in Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) planen jetzt immerhin den Einstieg in den Ausstieg. Subventionen von 15,8 Milliarden Euro wollen sie bis 2006 streichen, mit der von Boss propagierten "Rasenmähermethode" nahezu alle staatlichen Zuwendungen pauschal um vier Prozent jährlich kürzen. Sogar an Heiligtümer wie Eigenheimzulage, Pendlerpauschale oder Kohlehilfen wagen sie sich ran. "Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei", sagt Steinbrück und lobt das schwarz-rote Konzept als "größten Subventionsabbau aller Zeiten". 15,8 Milliarden von 156, und das auch noch verteilt über drei Jahre - eigentlich nur ein Klacks. Aber es schneidet direkt in den Nerv eines subventionsverwöhnten Volkes, das den staatlichen Geldregen längst als Normalität empfindet und wie einen Rechtsanspruch für sich verbucht.

Gut ein Drittel unseres Steueraufkommens geht für Subventionen drauf - ein Abbau könnte uns allen über niedrigere Steuersätze zugute kommen. Trotzdem müssen die Politiker sich auf Widerstand gefasst machen. Das zeigt eine Forsa-Umfrage für den stern. Zwar können 82 Prozent der Deutschen dem Abbau von Beihilfen und Steuervergünstigungen Sympathien abgewinnen. Aber wenn es an eigene Privilegien geht, steigt die Ablehnung dramatisch. 75 Prozent der Häuslebauer lehnen jede Kürzung der Eigenheimzulage kategorisch ab. Bei den Nachtarbeitern beharren sogar 80 Prozent auf dem Privileg, ihre Gehaltszuschläge nicht zu versteuern.

Für die Politiker wird die Sache damit schwierig: Ausgerechnet da, wo das meiste Geld versickert, ist die Ablehnung am größten. Doch die leeren Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden könnten Einschnitte erzwingen: Allein für die auf 2004 vorgezogenen Steuersenkungen brauchen sie 15,6 Milliarden Euro.

Gelingt der Ausstieg, wäre das eine Umbauoperation gewaltigen Ausmaßes. Denn was ganz harmlos 1950 mit dem "Konsumbrot" begann, das über "Vermahlungszuschüsse" heruntersubventioniert wurde, ist längst zu einer veritablen Staatswirtschaft ausgewachsen, die alle Lebensbereiche durchdringt und das Land lähmt wie süßes Gift. Milliarden werden Jahr für Jahr in schrumpfenden Branchen wie dem Bergbau oder der Landwirtschaft versenkt, soziale und ökologische Verwüstungen sind die Folge.



Wir alle sind dabei zu Subventionisten geworden. Ob wir Miete zahlen oder ein Haus bauen, ins Kino gehen oder doch lieber sparen, ob wir Hundefutter kaufen oder unsere Kleinen in den Kindergarten bringen - immer und überall ist die öffentliche Hand als Sponsor dabei. Wir finden das ganz normal. Im kleinen Badem bei Trier sieht es der Bürgermeister als seine wichtigste Aufgabe an, "förderfähige Unternehmen" anzusiedeln, "damit wir Subventionen vom Land erhalten". Und im großen Berlin braust ein Sturm der Empörung auf, weil Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die fetten Zuschüsse für Kita-Plätze minimal von 88 Prozent auf 87 Prozent kürzen will.

Längst haben wir uns im Gestrüpp der Beihilfen und Steuersubventionen verheddert. Nur oberflächlich erweckt der Subventionsbericht von Hans Eichel den Eindruck, als hätte der Staat alles im Griff. Da wird "entlastet", "gefördert" und "sozial abgesichert", dass es nur so eine Freude ist. Zuschüsse werden "gewährt", "Nachteile ausgeglichen". Und kurzerhand wird auch mal die "Wirtschaftsstruktur verbessert".

Aber kaum jemand kann einem erklären, warum der Bau von Fischereischiffen gefördert wird, gleichzeitig aber "Abwrackprämien" gezahlt werden. Oder warum "zum Zwecke der Förderung des Strukturwandels" der Verkauf unrentabler Kleinbauernhöfe steuerlich begünstigt ist - aber die "Viehhaltung in kleineren Betrieben" durch eine "Steuerbefreiung für Viehversicherungen" belohnt werden muss. Unklar auch, was eine "Bundesmonopolverwaltung für Branntwein" soll, die 110 Millionen Euro Zuschuss bekommt; oder warum der Bund für die Opernkarten der reichen Schnösel in Bayreuth was dazugibt.

Was im Einzelnen skurril anmutet, verursacht im großen Stil beträchtliche Schäden. Rund 100 Milliarden Euro haben Bund und Länder allein seit 1980 aufgewendet, damit in Deutschland auch weiterhin unter größten Mühen Steinkohle aus den Tiefen der Erde gekratzt wird. Alles im Namen einer vermeintlich unverzichtbaren "nationalen Energiebasis". Ökonomisch ist das Blödsinn. Denn in Deutschland liegt der Rohstoff bis zu 1.500 Meter tief unter der Erde. Ganz anders im US-Bundesstaat Wyoming: Dort sammeln die Bergleute Steinkohle locker im Tagebau ein, die Flöze sind nicht 1,6 Meter dünn wie bei uns - sondern bis zu 30 Meter dick. US-Kohle kostet daher nur ein Viertel vom deutschen Preis.

Würde man sie nach Deutschland importieren, wäre sie trotz der Transportkosten immer noch um die Hälfte billiger als unsere. Deutsche Kohle ist also nur wettbewerbsfähig, weil der Steuerzahler einspringt. Auf jeden Beschäftigten im Pütt kommen so pro Jahr rund 60.000 Euro Staatsgelder. Dafür könnten wir alle Kumpel nach Hause schicken und jedem auch noch einen Luxusurlaub auf Mallorca spendieren. Trotzdem soll es mit der Kohleförderung mindestens bis 2012 weitergehen, wenn auch auf niedrigerem Niveau.

Zwar reden alle vom "Aufbruch in die Wissensgesellschaft" - aber wir sind immer noch dabei, unser Land in ein Wirtschaftsmuseum zu verwandeln. Der Anteil der Erhaltungssubventionen, die ausschließlich alte Strukturen konservieren, steigt seit Jahren gegenüber Anpassungs- und Produktivitätshilfen, die man ja noch gut finden könnte, und wird 2004 mehr als 40 Prozent ausmachen. Es soll anscheinend Dampfen und qualmen wie im Jahre 1870 - und drumherum soll der deutsche Landmann friedlich seine Furche durch den Acker ziehen. Nur dann fühlen wir uns richtig wohl.

Notfalls müssen andere die Zeche bezahlen. Der größte Teil der Fördergelder für die Landwirtschaft geht dafür drauf, unsere Agrarprodukte billiger zu machen als sie eigentlich sind - um sie dann zum Dumpingpreis auf den Weltmärkten zu verscherbeln. Systematisch wird so die Existenz von Kleinbauern in Entwicklungsländern vernichtet. Ein beispielloser Zynismus, der uns allein im Jahre 2001 rund 13 Milliarden Euro wert war.

Unendlich schwer fällt in diesem Subventionsidyll auch der Abschied von der geliebten Eigenheimzulage, für die Hans Eichel im Jahre 2004 laut Subventionsbericht 11,4 Milliarden Euro spendieren will. Für das Geld sollte man besser Schulen und Kindergärten bauen. Denn die staatlich geförderte Bauerei auf dem Land richtet nur Unheil an. Sie forciert die Zersiedelung und erhöht das Verkehrsaufkommen. Gemeinden müssen den aufs Land Drängenden für viel Geld Straßen und Kanalisation anlegen. Die Baukosten steigen, weil Verkäufer und Architekten den Staatsobulus in ihren Preisen mit einkalkulieren. Und die Pendler müssen auch noch mit Milliarden für die Entfernungspauschale entschädigt werden. Auch sozialpolitisch ist kein Grund für die Bauförderung erkennbar. Allein in Niedersachen werden 90 Prozent aller Eigenheime staatlich bezuschusst - Indiz dafür, dass viele die Förderung als nettes Zusatzgeld nur mitnehmen, sie aber nicht brauchen. Umgekehrt reicht die Zulage für die wirklich Einkommensschwachen nicht aus. Und Wohnungsnot kann zu ihrer Begründung auch nicht mehr herhalten. In Westdeutschland gibt es, von Ausnahmen wie München abgesehen, längst genug freie Wohnungen. Und im Osten stehen so viele leer, dass gerade mit einem gigantischen Abrissprogramm 350.000 Einheiten "rückgebaut" werden müssen - öffentlich gefördert, versteht sich.

Ein Ende des Wahnsinns ist vorläufig nicht in Sicht - zumal immer neuer hinzukommt. Bestes Beispiel: das Hartz-Paket. Subventionierte Personal-Service-Agenturen (PSA) sollen Arbeitslosen eigentlich zu einer neuen Stelle verschaffen. Aber jetzt können Firmen ihre Belegschaften erst entlassen und dann über die PSA wieder einstellen. Weil der Staat den Lohn der PSA-Beschäftigten bezuschusst, ist das ein schönes Mittel zur Senkung der Arbeitskosten - zu Lasten des Steuerzahlers. Die Auswirkungen dieses "Drehtüreffekts" könnten für die Staatskasse schon bald "nicht mehr beherrschbar sein", warnt der Würzburger Ökonom Norbert Berthold. Er rechnet mit Zusatzkosten von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr - ohne dass nur ein Arbeitsplatz geschaffen wäre.

Sind unsere Politiker zu blöd? Das wohl nicht. Aber sie wollen tun, machen, gestalten. Daraus beziehen sie ihre Identität als Politiker: Ich subventioniere, also bin ich. Sie müssten lernen loszulassen. Aber eine geradezu kindliche Staatsgläubigkeit treibt sie an. Als hätte es den historischen Fehlversuch der DDR-Staatswirtschaft nie gegeben, glauben sie in grandioser Selbstüberschätzung, dass sie ganze Wirtschaftszweige am Leben erhalten können. Sie wollen die Forschung in diesem und jenem befördern, bestimmten Produkten zum Durchbruch verhelfen und anderen nicht. Sie glauben, dass sie Arbeitslose an den abnorm hohen Lohnnebenkosten vorbei in den Markt drücken können. Sie meinen sogar, den "fairen Preis" für Strom aus Nachtspeicherheizungen, für Opernkarten in Bayreuth und für die Milch von glücklichen Kühen zu kennen. Es ist diese Hybris der politischen Klasse, ihre "Anmaßung von Wissen", wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek analysierte, die den eigentlichen Virus der Subventionskrankheit ausmacht. Denn die Steuerungs- und Regelungswut muss zu permanenter Selbstüberforderung führen: Das Bundeskabinett wird zum Politbüro.

Wo das enden kann, wurde im vergangenen Jahr deutlich, als die gerade wiedergewählte rot-grüne Regierung über das "Steuervergünstigungsabbaugesetz" zu Tische saß. Nächtelang diskutierten die Spitzen des Landes mit vollem Ernst über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Katzenfutter und Kinderüberraschungseier. Katzenfutter und Überraschungseier - in diesen unvergesslichen Momenten war der deutsche Subventionsstaat ganz bei sich. Und selten war Politik erbärmlicher.

In der so genannten freien Wirtschaft sieht es kaum besser aus. Inzwischen hat sich eine ganze Branche etabliert, die nur davon lebt, Unternehmern den Zugang zur Staatsknete zu organisieren: die Subventionsindustrie. Spezialisten wie die Firma Wabeco aus Gießen steuern durch die Untiefen des Förderrechts, fahnden nach günstigen Programmen, schreiben Anträge und telefonieren dem Geld hinterher. Bis zu 60 Prozent der Investitionen übernimmt der Staat, wenn die Profis mit ihrem "Wabeco-Subventionslotsen" und dem "Rundum-glücklich-Paket" ganze Arbeit leisten. "Außerdem reduzieren wir die Antragslaufzeit um bis zu zwei Drittel", verspricht Wabeco-Spezialist Michael Wandt. "Das ist bares Geld wert." So hangelt sich mancher Unternehmer elegant von Subvention zu Subvention. Und ganz allmählich, ohne dass wir es richtig mitkriegen, wird aus unserer Unternehmerwirtschaft eine Staatswirtschaft.

Dabei singen die Herren aus den Chefetagen gern das hohe Lied des Subventionsabbaus, schwärmen von Wettbewerb und freiem Unternehmertum. "Mehr Eigeninitiative, weniger Staat", fordert etwa BMW-Chef Helmut Panke. Das hinderte BMW aber nicht, sich die Entscheidung für Leipzig als Standort zur Fabrikation der neuen 3er-Serie mit 363 Millionen Euro Fördergeld belohnen zu lassen.

Nur wenn es darum geht, sich an der Finanzierung der öffentlichen Geschenkewirtschaft zu beteiligen, werden die Herrschaften knurrig. Seit Monaten nervt etwa Infineon-Chef Ulrich Schumacher mit der Drohung, seinen Firmensitz in den Schweizer Steuerspar-Kanton Zug zu verlegen. Zwar hat Schumacher für seine Chip-Fabrik in Dresden über 700 Millionen Euro Subventionen erhalten, aber an den Erträgen will er die deutschen Steuerkassen nicht teilhaben lassen - in Zeiten globalen Wettbewerbs sei "kein Platz für Romantik". Offenbar kennt die Gier auf den Vorstandsetagen keine Grenzen. Wenn wir nicht aufpassen, wird aus der Subventioniererei von Unternehmen eine Veranstaltung zur Ausplünderung der Staatshaushalte. Auch deshalb müssen wir aussteigen.

Aber das wird schwierig. Denn das staatliche Gönnertum hat schwere Verwüstungen im kollektiven Bewusstsein der Deutschen angerichtet. Es hat aus ihnen ein Volk von kleingeistigen Krämerseelen gemacht. Selbst der Spitzenverdiener im Nadelstreif beherrscht noch den hohen Jammerton, wenn es an die Steuerfreiheit seiner Aktienkursgewinne gehen soll. Das ganze Land ist voll von schlecht gelaunten Menschen, die um ihre Privilegien fürchten. "Wohin ich auch kam, ich entdeckte eine neue Subvention", erinnert sich der grüne Staatssekretär Matthias Berninger an seine ersten Tage im Landwirtschaftsministerium. "Und immer gab es mindestens zehn Leute, die einem erklären konnten, warum ausgerechnet bei ihnen nicht gespart werden kann."

Im Dauerlärm der Besitzstandswahrer sind moralische Wertung und ökonomische Rationalität kaum noch auseinander zu halten. Die Empörung war groß, als herauskam, dass die Dortmunder Fußball-Millionarios ihre Gelder zum Teil steuerfrei bekommen, weil sie "Nachtarbeit" leisten, wenn sie nach 20 Uhr kicken. Aber warum muss der Staat überhaupt Nachtarbeit subventionieren? SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sieht darin "eine Steuervergünstigung, die aus Respekt erfolgt vor sehr schwerer Arbeit von Menschen, die es nicht leicht haben". Mit der gleichen Begründung müsste es dann Steuernachlass geben für die Drecksarbeit in den Kanalisationen oder den Ekel in den Leichenhallen. Und wenn unter allen unangenehmen Arbeiten ausgerechnet Nachtarbeit belohnt werden soll - warum zahlen dann nicht diejenigen, die davon profitieren: die Arbeitgeber?

Kaum jemand stellt solche Fragen. Das macht es den Politikern so leicht, sich vor dem Abbau des staatlichen Geschenke-Unwesens zu drücken: Untergründig fühlen sie sich im Einklang mit einem Volk, das den Entzug staatlicher Unterstützung zuallererst als hartherziges Manöver empfindet. Kann man das machen: der Krankenschwester ihren Bonus besteuern? Baubetriebe in den Ruin schicken, obwohl Tausende Bauarbeiter auf der Straße stehen? Oder: die Kohlereviere veröden lassen, wo es ohne Kumpel das Wirtschaftswunder nie gegeben hätte? Aber je länger die Deutschen sich vor Antworten drücken, desto länger leben sie in einer bizarren Illusionsökonomie, die Steinkohle und Wohnungen billiger macht, als sie eigentlich sind, und Landwirten ein Einkommen überweist, das sie am Markt nicht mehr verdienen können.

Das ganze Land könnte wieder frei durchatmen, wenn es den Ausstieg aus den Illusionen wagt. Würden wir die Subventionen nur um 20 Prozent kürzen, könnte der Spitzensteuersatz nach Berechnungen des Kieler Weltwirtschaftsinstituts von 48,5 auf 42,2 Prozent sinken, der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 17,3. Schafften wir alle Subventionen ab, würde gar ein Spitzensteuersatz von 16,9 Prozent reichen, der Eingangssteuersatz fiele auf sagenhafte 6,9 Prozent. Bei diesen Sätzen hätten viele Menschen auch wieder genug Geld fürs Eigenheim - ohne Zulage. "Freiheit wagen, Fesseln sprengen", stand vergangene Woche in großen Buchstaben über dem Reformkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Ein gutes Motto. Die BDI-Lobbyisten können gleich bei sich selbst anfangen. Knapp die Hälfte aller Finanzhilfen und Steuervergünstigungen entfallen auf die gewerbliche Wirtschaft. Sie ist der größte Subventionsempfänger in Deutschland.

Mitarbeit: Julian Hans, Ludger Hinder, Michaela Kinzler, Sylvie Menning, Johannes Röhrig, Holger Witzel, Lorenz Wolf-Doettinchem

Von Tilman Gerwien/2004

Quelle: www.stern.de

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[Harry_Schotter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.220.053 von Manohar_I am 16.12.06 01:27:55

Achja.....


".......Du meinst sicher so falsche Subventionierungen wie Pensionen, Rentenzuschüsse, Zuschüsse zu den Krankenkassen, der Pflegeversicherung, vielleicht auch Schulen, Kindergärten, Polizei, Bundeswehr ...?........"

Zahlungen wie staatliche Pensionen, Schulkosten, Kintergartenaufwendungen und der Unterhalt für die Polizei und für die Bundeswehr sind keine Subventionen, sondern ganz stinknormale Staatsausgaben.

Eine Subvention hingegen ist, der üblichen Definition nach, eine geldwerte Aufwendung zur Untersützung der Aufrechterhaltung einer wirtschaftlichen Handlung, bei der die Ausgaben idR. höher sind als die Einnahmen!

Kapiert???

Falls nicht, dann denk' mal bitte bei einer Tasse Matetee d'rüber nach, ok.

Hey Manohar, vergiss bitte auch nicht, wenn man ein guter Christenmensch sein will, so ist nicht nur der Wille, der aus dem Bauchgefühl kommt, dazu entscheidend, sondern auch die intellektuelle Fähigkeit zur Umsetzung der edlen Gesinnung. Insofern rate ich dir diesbezüglich noch ein bisschen mehr deine grauen Zellen zu trainieren, um als Wohltäter in Spe nicht nur rein emotional und verbal, sondern auch im Verstehen und Handeln topfit zu sein.

LG, Harry


Ps. Sorry, auch das Arbeitslosengeld wird nicht von dem Staat als Subvention bezahlt, sondern von der Arbeitslosenversicherung, in der die Arbeitsgeber und die Arbeitsnehmer mittels ihrer Versicherungsbeiträge einzahlen. Soweit ich gehört habe, gibt bzw. gab es für diese Versicherungskasse auch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Insofern hast du also dann nicht so ganz Unrecht.

[Spree0]

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[Harry_Schotter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.249.804 von Spree0 am 17.12.06 13:59:16

Ohne Subventionsverschwendung keine Ökosteuer und kein Tankstellensterben und auch keine Autovinette!
Ist doch logo.

Wobei das mit der Vinetten ja Kappes ist, weil dafür schließlich die elektronischen Mautbrücken maßgeblich gebaut worden sind. Also müsste sich dann später noch jeder Autofahrer so'ne elektronische Wegelagerer-Box kaufen, um legal über die Autobahn fahr'n zu dürfen. Na, wenn das mal nicht in Folge zum Autobahnsterben und zum Landstraßentourismus führt.....

[Manohar_I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.239.571 von Harry_Schotter am 16.12.06 21:59:33

Harry Schotter,
kam erst heute dazu, deine Antwort zu lesen - ist ja auch nicht so schnell zu schaffen!
Aber Spree0 hat recht, es geht ja nicht um Subventionen, sondern in erster Linie um das Thema Maut in diesem Thread.
Andererseits hängen diese Themen für Harry Schotter zusammen, womit er nicht ganz unrecht hat.
Die Subventionsproblematik ist größer, als viele Politiker glauben - keine Frage und auch das trägt in hohem Maße zu den Problemen des Staates bei. Deshalb bin ich auch hier für eine Lösung. Das ist doch der einseitige Unsinn in diesen Threads, den ich ansprechen wollte: seht her, der Staat verschwendet mein Geld, also zahle ich möglichst nix mehr! Das kann doch wohl nicht sein.
Und Harry, die Zahlen des deutschen Steuerbundes sind aufgebauscht und übertrieben, darin liegt die Legitimation dieses Vereins, ihr Interesse. Objektiver sind die Zahlen der dafür zuständigen unabhängigen Bundesbehörde in Bonn: die kommen auf 1-2 Milliarden, wenn ich mich richtig erinnere.
Im übrigen werden die Renten mit 100 Milliarden bezuschusst: wie nennst du das? Die Abgrenzung einzelner Bereiche ist nicht so einfach, wie du ja auch anerkennst:
Sorry, auch das Arbeitslosengeld wird nicht von dem Staat als Subvention bezahlt, sondern von der Arbeitslosenversicherung, in der die Arbeitsgeber und die Arbeitsnehmer mittels ihrer Versicherungsbeiträge einzahlen. Soweit ich gehört habe, gibt bzw. gab es für diese Versicherungskasse auch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Insofern hast du also dann nicht so ganz Unrecht.
Mir geht es nicht um Details, sondern die Grundeinstellung in diesm Thread.

[Harry_Schotter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.274.100 von Manohar_I am 18.12.06 12:53:32

"...Im übrigen werden die Renten mit 100 Milliarden bezuschusst: wie nennst du das?...."

Das nenne ich Sozialsubventionen, und die meinte ich ja, um mich nochmal zu wiederholen, eben NICHT.

In unserer Diskussion geht es um Grundeinstellungen. Wohl wahr.
Was ist deine Grundeinstellung? Duldend mit Leidensmiene zu ertragen, was Politiker aus dem falschverstandenen Willen ihre Wähler zu befriedigen, für ein Blödsinn machen und auf das Gute im Menschen zu hoffen, auf das es sich eines Tages mal einstellt? Wie soll man sich dagegen wehren, wenn nicht mit Widerstand? Aktiv oder eben halt passiv, durch die Weigerung im System mitzuspielen("...seht her, der Staat verschwendet mein Geld, also zahle ich möglichst nix mehr!..)?!

Letztentlich ist als gutes Beispiel die Ex-DDR gerade durch DIESE!!! passive Verweigerung(Bummelarbeit) ihrer Bürger im tagtäglichen Alltag wirtschaftlich, und damit auch politisch und geographisch zusammengebrochen. Und durch die "Bummelsteuerzahlung" geschied das hoffentlich auch bei uns, das die jetzige politische Fehlsteuerung wieder korrigiert wird. Im Übrigen, je niedriger die Staatsqoute am Bruttosozialprodukt ist, um so weniger haben die Politiker die Möglichkeit mit unserem Geld Mist zu bauen und es zu verschwenden.