Schäuble am Drücker (taz vom 4. Jan. 2007) - 500 Beiträge pro Seite

[DerStrohmann]

Schäuble am Drücker
AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF

Was passiert, wenn ein entführtes Flugzeug auf ein Atomkraftwerk zurast? Immer wieder stellte Wolfgang Schäuble bei seiner Pressekonferenz gestern diese Frage in den Raum, und er gab auch eine Antwort: Es sei klar, dass der Staat in einem solchen Fall "nicht einfach sagen kann, er macht nichts". Er jedenfalls wolle alles tun, um zu "vermeiden, dass ein Kernkraftwerk zum Instrument eines Terroranschlags gemacht wird".

Alles gegen terroristische Angriffe zu tun - das bedeutet für den Innenminister, auch Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Da es dafür aber bisher keine rechtliche Grundlage gebe, müsse das Grundgesetz geändert werden, findet der CDU-Politiker. Trotz der Ablehnung des Koalitionspartners SPD und der Opposition hält Schäuble an seinem Plan fest, den Artikel 87a der Verfassung zu ergänzen. Dort, so Schäuble, soll ein Passus eingefügt werden, wonach die Bundeswehr außer zur Verteidigung auch zur "unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" eingesetzt werden könne.

Diese Ausweitung des Grundgesetz-Artikels bleibt jedoch heftig umstritten. Obwohl Schäuble behauptete, sein Vorschlag sei innerhalb der Regierung "fachlich abgestimmt", kam von SPD-Politikern erneut Kritik. Die Entführung eines Verkehrsflugzeuges bedrohe nicht die Existenz Deutschlands und sei damit etwas völlig anderes als ein Verteidigungsfall, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, im Deutschlandfunk. Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch drohte mit einer Klage in Karlsruhe, "wenn es dem Staat ermöglicht werden soll, bei einem terroristischen Angriff im Inland das Kriegsrecht auszurufen".

Schäuble hielt seinen Kritikern entgegen, es wäre unverantwortlich, das staatliche Verhalten bei extremen terroristischen Bedrohungen ungeregelt zu lassen. Auch die frühere rot-grüne Regierung habe versucht, den Abschuss eines Flugzeuges zu legitimieren - durch das Luftsicherheitsgesetz. Dieses aber sollte ohne Änderung des Grundgesetzes in Kraft treten und war 2006 in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt worden. Geklagt hatte damals unter anderem FDP-Mann Hirsch.

Er tue nun nichts anderes, als den Koalitionsvertrag umzusetzen, sagte Schäuble. Darin habe man vereinbart, nach einer Lösung zu suchen, wie eine verfassungsrechtliche Grundlage für das Anliegen des Luftsicherheitsgesetzes gefunden werden könne. Eine Grundgesetzänderung sei nötig, beharrte Schäuble - über die genaue Formulierung könne man noch reden.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, Schäuble versuche, eine angemessene Antwort auf terroristische Bedrohungen zu finden. "Die Kanzlerin unterstützt den Bundesinnenminister selbstverständlich dabei." Schäuble aber hat nicht nur wegen des Widerstands der SPD noch einige Überzeugungsarbeit vor sich: Wie eine Emnid-Umfrage ergab, lehnen 55 Prozent der befragten Deutschen den Abschuss eines Passagierjets auch bei Terrorgefahr ab.

Die Überzeugungsarbeit war auch bei der gestrigen Pressekonferenz schwierig. Nachdem er immer wieder auf die besondere Gefährdung von Atomkraftwerken hingewiesen hatte, wurde Schäuble gefragt, warum sich sein CDU-Landesverband Baden-Württemberg dann ausgerechnet für eine längere Laufzeit des schlecht gesicherten AKW Neckarwestheim I einsetze. Dafür sei er nicht zuständig, sagte der Minister und brummelte genervt: "Am sichersten würden wir leben, wenn wir alles abschalten in Deutschland."


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Meine Rechtsauffassung:

Ich finde es erstaunlich, dass ein promovierter Jurist sich über eine Entscheidung des einzig und allein zur Auslegung des Grundgesetzes berufenen Instanz, dem BVerfG, hinwegsetzen will. Nach § 31 BVerfGG genießen die Entscheidungen des BVerfG Gesetzesrang. Als Minister und Bundestagsabgeordneter ist Herr Schäuble den Gesetzen und insbesondere dem Grundgesetz unterworfen. Die Entscheidung zum Flugsicherheitsgesetzes hatte u. a. mit der Menschenwürde nach § 1 Abs. 1 S. 1 GG argumentiert. Nach ganz hM ist die Menschenwürde nicht mit anderen Grundrechten oder Verfassungsgütern abzuwägen. Wenn der Schutzbereich der Menschenwürde eröffnet ist, wie das BVerfG entschied, ist ein wie immer auch gearteter Eingriff in dieses Grundrecht unstatthaft und verfassungswidrig. Nach Art. 79 Abs. 3 GG sind die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG der Verfassungsänderung entzogen. Die geplante Änderung des Art. 87a GG wäre deshalb verfassungswidrig.

Kein Wunder, dass Bundespräsident Köhler die Gesetze dieser größenwahnsinnigen Koalition erst gar nicht ausfertigt. Pfusch, Pfusch, Pfusch und Inkompetenz.

[Safaga]

Hallo Strohmann
als alter Anti Brokdorfveteran fühle mich in unseren alten
Befürchtungen bestättigt, das Kernkraftwerke nicht sicher sind.
Aber darum ging es ja nicht...wir alle haben die Zeichen der Zeit
immernoch nicht erkannt.
Es herrscht weltweit Anarchie. Keine Wirtschafts und Ethikwerte
die vom alten Europa noch kontrolliert werden können.
USA haben sich gerade disqualifiziert...sowieso.
Fischer und Schröder wissen schon, warum sie sich verpieselt haben.
Weltpolitik ist zur Zeit wortwörtlich "Russisch Roulette"...
ersma genuch Gruß Safaga

[Wheelspin]

@ safaga

...aha, es herrscht also weltweit Anarchie
Dann zeig uns doch die Zeichen der Zeit du Messias. Von Europa ist bezüglich Ehtik nichts zu erwarten. Auf diesem Planeten gibts noch 2 Staaten die die Zeichen der Zeit erkannt haben, Russland und die USA!
Ja so gegensätzlich diese beiden Staaten auch sein mögen aber Sie verbindet eins, und das ist der Kampf gegen die immer mehr voranschreitenden Islamisierung unserer westlichen Welt, insbesondere Europa!
Russland geht mit aller Härte dagegen vor, die USA ebenso.
Und hier?
Hier wird den Söhnen Allahs jeder Wunsch von den Lippen abgelesen und sofort erfüllt obwohl sie uns ungläubigen Hunden am liebsten die Kehle durchschneiden würden.

Du solltest dir doch mal überlegen ob vor 10 Jahren solch ein Thread überhaupt zustande gekommen wär? Die Wurzel allen übels ist doch erst der 11 Sep. gewesen. Wir müssen uns heut die Frage stellen ob wir ein Passagierflugzeug abschießen dürfen, dank der Moslems!

Wo herrscht den Anarchie? Im arabischen Raum!
Es muss alles getan werden damit diese faschistische mittelalterliche Ideologie namens Islam aus der westlichen Welt verschwindet!
Diese Abart der Religion??? hat in 1400 Jahren nichts, aber auch garnichts hervorgebracht ausser Menschen abschlachten und sich ihrem pädophilen Führer zu unterwerfen.

Nenne mir doch nur eine große Erfindung die der Islam hervorgebracht haben soll?

Wenn unsere abendländische Kultur nicht wäre und dafür der Islam die Welt beherrschen würde könnte ich nicht mal diesen Beitrag schreiben, weil es das alles nicht gebe.

Also schalte mal deinen Kopf ein anstatt hier schönes Bushbashing zu betreiben, auch wenn es in Europa zum guten Ton gehört.

Wheelspin

[siebi71]

Jeder weiß, dass im Ernstfall die Maschine vorher runtergeholt wird.

Machen wir es doch so wie bei Schwangerschaftsabbrüchen: Es ist verboten bleibt aber straffrei. Der Nachteil dieser Lösung aus Staatssicht ist, dass dann der Staat vermutlich für den Schaden (Hinterbliebene, Flugzeug) aufkommen muss. Das sind dann schnell mal 1 Mrd.

[EllenW]

Nenne mir doch nur eine große Erfindung die der Islam hervorgebracht haben soll?

Sie Algebra ist eine Erfindung des Islams.
Wie sind gewohnt, die islamischen Länder mit der uns eigenen Herablassung als Entwicklungsländer zu bezeichnen, weil ihre Eisenbahnen unpünktlich, ihre Telefonverbindungen überlastet
und ihre Strassen in schlechtem Zustand sind. auch wissen wir, dass viele Moslems von Bohnensuppe und Brot leben müssen wie unsere Bauern
im Mittelalter.
Dabei pflegen wir zu vergessen, dass diese Zustände von uns mitverursacht wurden. Ein trauriges Beispiel dafür ist der finanzielle
Ruin Ägyptens als Folge der Errichtung des Suez - Kanals, wonach die Engländer im Jahre 1882 das Land bequem okkupieren konnten.

[EllenW]

Wenn unsere abendländische Kultur nicht wäre und dafür der Islam die Welt beherrschen würde könnte ich nicht mal diesen Beitrag schreiben, weil es das alles nicht gebe.

Vor tausend Jahren, auch daran sollten wir denken, war das christliche Europa eine hinterwäldlerische Weltgegend, provinziell und unterentwickelt.
In den islamischen Zentren hingegen blühte damals eine reiche und
raffinierte Kultur.
Auch das aus Indien stammende Dezimalsystem ist in Bagdad um 900
zuerst übernommen und weiter entwickelt worden, von wo aus es
dann, Jahrhunderte später nach Europa gelangte.
Gebildete Moslems sind auf ihr zivilisatorisches Erbe stolz;
sie wissen, dass sie lange Zeit die Gebenden und wir die Barbaren waren.

[JohnRobie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.667.323 von EllenW am 04.01.07 09:29:52

Hi EllenW!

>> Gebildete Moslems sind auf ihr zivilisatorisches Erbe stolz;
sie wissen, dass sie lange Zeit die Gebenden und wir die Barbaren waren.<<

Gerade gebildete Moslems sollten daran verzweifeln, dass sich die Position der Gebenden und die der Barbaren mittlerweile umgekehrt hat.

Bye
-John

[DerStrohmann]

Ich finde es einen Skandal, was der Dr. jur. in letzter Zeit wieder ablässt.... Ich hatte Schäuble eine Mail geschickt und vor ein paar Wochen nach Wochen eine Mail vom Bürovorsteher bekommen, dass es politisch notwendig sei, die Möglichkeit eines Abschusses zu schaffen, blablabla. Kein Wort zum Argument, dass dies rechtlich aus o. g. Gründen NICHT möglich ist, und das ein promovierter Jurist auch wissen muss, kann man hier nur noch von vorsätzlichem, amtseidwidrigem Verfassungsbruch sprechen. Wir müssen alle auf der Hut sein und Feinde der Verfassung wie Herrn Dr. Schäuble vor den Richter ziehen. Ohne Kläger, kein Richter!

Verfassungspatrioten gegen Pseudo-Antiterroristen!

[technostud]

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