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    Opposition geht auf Angriffskurs - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 05.02.07 12:37:05 von
    neuester Beitrag 05.02.07 18:21:57 von
    Beiträge: 17
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      schrieb am 05.02.07 12:37:05
      Beitrag Nr. 1 ()
      WESTERWELLE-Interview für den „Münchner Merkur“ (03.02.2007)

      Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Münchner Merkur“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HOLGER EICHELE:

      Frage: Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag die Gesundheitsreform beschlossen – mit zahlreichen Gegenstimmen aus den Regierungsparteien. Warum lehnt die FDP das Gesetz ab?

      WESTERWELLE: Weil wir – anders als Union und SPD – für Freiheit statt Kassensozialismus sind. Dieser Murks wird alles teurer machen, aber nichts besser. Schon jetzt steigen die Beiträge, und die Koalition kündigt schon weitere Steuererhöhungen an. Der geplante Gesundheitsfonds ist ein bürokratisches Monstrum, das sagt sogar Altkanzler Schröder. Dass ich den noch einmal zitieren würde, hätte ich auch nicht gedacht.

      Frage: Sie sprechen von einer „traurigen Stunde für den Parlamentarismus“....

      WESTERWELLE: ...weil es den Abgeordneten, die dieser verkorksten Reform am Freitag zur Mehrheit verholfen haben, nicht um die Interessen der Bürger ging, sondern nur um die Gesichtswahrung der Koalition. Aber es ist erfreulich, dass es wenigstens einige Dutzend Abgeordnete in den Regierungsfraktionen gab, die Nein sagten, die Frauenpower und Mannesmut vor Königinnentreue stellten.

      Frage: Wie viele Abgeordnete wussten überhaupt, worüber sie abstimmen? Haben Sie das ganze Gesetz mit seinen 200 Seiten gelesen?

      WESTERWELLE: Ich habe das meiste gelesen und von Mitarbeitern genau prüfen lassen. Leider wurde die Arbeit der Abgeordneten dadurch behindert, dass kurzfristig noch über 80 Änderungsanträge eingereicht wurden. Das ist eine Verletzung der Rechte des Parlaments, weil vielen Abgeordneten keine ausreichende Zeit mehr blieb für eine umfassende Prüfung. Das Gesetzgebungsverfahren wurde ganz eindeutig behindert. Deshalb behalten wir uns eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor. Auch die Eingriffe bei den Privatversicherten, die einer Enteignung gleich kommen, halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich.

      Frage: Vor einer Klage in Karlsruhe müsste der Bundespräsident die Reform unterschreiben. Wird er das Gesetz stoppen – wie zuvor schon zwei andere?

      WESTERWELLE: Ich habe dem Bundespräsidenten keine öffentlichen Ratschläge zu geben. Der Herr Bundespräsident hat sich in der Vergangenheit als unabhängiges und kluges Verfassungsorgan erwiesen.

      Frage: Sie machen die Kanzlerin persönlich verantwortlich für den „Gesundheitsmurks“. Wie ist gegenwärtig ihr Verhältnis zur Duz-Freundin Merkel?

      WESTERWELLE: Mein persönliches Verhältnis zu Angela Merkel ist unverändert gut. Aber sie kann sich bei der Gesundheitsreform nicht hinter den Schultern von Ulla Schmidt verstecken. Alle Abgeordneten von Union und SPD, die dieser Reform zugestimmt haben (es gab auf Antrag der FDP eine namentliche Abstimmung), werden sich nicht herausreden können. Wir werden im nächsten Wahlkampf in jedem Wahlkreis deutlich machen, wem die Bürger diesen Murks zu verdanken haben. Die FDP wird dafür sorgen, dass diese verkorkste Gesundheitsreform ein bestimmendes Thema im Wahlkampf wird.

      Frage: Trotz aller Kritik: Bleibt die Union Ihr Wunschpartner für die nächste Regierungszeit?

      WESTERWELLE: Mein Wunschpartner sind die Bürgerinnen und Bürger. Wir möchten möglichst viele Wähler überzeugen, damit eine starke FDP jene Stimmen erhält, die Union und SPD verdientermaßen verlieren werden.

      Frage: Es fällt auf, dass sich FDP und SPD wieder näher gekommen sind in vielen Gesprächen.

      WESTERWELLE: Aus der Tatsache, dass gelegentliche Gespräche mit der SPD vollständig gewaltfrei ablaufen ( :laugh: ), lässt sich keine neue Nähe ablesen. Die FDP hält Kurs, setzt auf weniger Staat und mehr Freiheit. Wir bestimmen unseren Kurs nicht nach dem Irrlichtern der beiden Regierungsparteien.

      Frage: CSU-Chef Edmund Stoiber hat für September seinen Abschied angekündigt. Werden Sie ihn vermissen?

      WESTERWELLE: Aus Respekt vor seiner Arbeit habe ich ihm in den letzten Tagen einige persönliche Zeilen geschrieben. Politisch ist diese Hängepartie ein Desaster für Bayern. Über acht Monate eine Regierung auf Abruf zu haben, das haben die Bayern nicht verdient.

      Frage: Tragen Sie Stoiber noch sein Wort von den „Leichtmatrosen“ nach?

      WESTERWELLE: Er soll mit diesem Begriff Angela Merkel und mich etikettiert haben. Dann befände ich mich ja in bester Gesellschaft.

      Frage: Kann die FDP in Bayern von der Krise der CSU profitieren?

      WESTERWELLE: Wir haben bei der Bundestagswahl 2005 in Bayern fast zehn Prozent der Stimmen erreicht. Dieses Ergebnis ist auch bei der Landtagswahl 2008 möglich. Die Bürger in Bayern wollen ja keinen Linksrutsch. Aber sie merken, dass sich das Monopol der CSU überholt hat: Macht braucht Kontrolle.


      Das wird bestimmt ein sehr interessanter Wahlkampf werden. Durch die von der FDP beantragten namentlichen Abstimmung ist ganz genau protokolliert, wer für die "Gesundheitsreform" gestimmt hat und wer nicht. Kein Abgeordneter von CDU/CSU und SPD wird sich herausreden können.
      Die FDP kann auch manchmal ziemlich gemein sein.
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 12:55:23
      Beitrag Nr. 2 ()
      Und die "namentliche Abstimmung", also eine der größeren Perversionen der sog. Demokratie hat angesichts der Sanktionen, denen man als "Abweichler" in der sog. Demokratie ausgesetzt ist (Verlust sicherer Listenplätze etc.) sicherlich für eine stabile Mehrheit der Regierung gesorgt.

      Was werde ich mich in die Hose pissen vor Lachen, wenn der hl. Guido sich nach der nächsten Wahl zähneknirschend und Krokodisltränen heulend irgendwelchen Sachzwängen unterordnet, als bspw. möglichst vielen Posten für die Parteifreunde zu ergattern. Dann wird wieder beste Stimmung im Board herrschen ("Verräter"! etc.).
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 13:01:27
      Beitrag Nr. 3 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.440.921 von Sexus am 05.02.07 12:37:05Sicherlich werden Millionen Wähler im Bundestags-Protokoll nachschauen, wie "ihr" Abgeordneter abgestimmt hat!:rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 13:04:29
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.441.270 von cajadeahorros am 05.02.07 12:55:23Sanktionen hat doch vielmehr der Abweichler von der eigenen Fraktion zu fürchten, wenn er sich nicht der "Koalitionsdisziplin" unterwirft. Franktionschef Struck will bei den Abweichlern "hart durchgreifen".
      Das ist doch die größte Perversion der Demokratie.

      Sich aber mit seinen Entscheidungen konfrontiert zu sehen, da sehe ich keine Verletzung demokratischen Gedankenguts. Die Abrgeordneten der Regierungskoalition sollen doch für ihre Entscheide eintreten können. Offensichtlich müssen sie doch überzeugt gewesen sein von der Reform. Dann haben sie auch Gründe gehabt, die sie schildern können. Haben sie die nicht, so müssen sie sich vorhalten lassen, möglicherweise gegen ihr Gewissen und das Interesse ihrer Wähler gestimmt zu haben.

      Die FDP wird wenigstens dafür sorgen, daß die Abgeordneten von SPD und CDU den Wählern nichts werden vorlügen können. Sie werden nicht behaupten können, sie hätten von nichts gewußt und seien dagegen gewesen.
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 13:12:05
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.441.399 von ConnorMcLoud am 05.02.07 13:01:27Das wird den Wählern schon von der FDP mitgeteilt werden. Auch die Grünen werden sich da gewiss anschließen. Auch wenn sie leider nicht ganz so "enthusiastisch" an das Thema rangehen. Zumindest jetzt noch nicht.

      Keiner der mit dem blauen Kärtchen gestimmt hat, wird sagen können, er habe sie nicht gewollt. Das ist doch gut für den Wähler und für die Demokratie.

      Die Koalition hat die Gesundheitsreform beschlossen, von der selbst viele Koalitionsabgeordnete sagten, dass sie nutzlos, teuer und ungerecht ist. Sie haben also wider besseren Wissen gestimmt und natürlich gehofft, das bliebe auch geheim. Aber da wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

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      Avatar
      schrieb am 05.02.07 13:14:06
      Beitrag Nr. 6 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.441.270 von cajadeahorros am 05.02.07 12:55:23Hätte Westerwelle das nicht schon 2005 haben können?

      Damals kam doch das Angebot von SPD und Grünen, sich an einer Ampel zu beteiligen. Posten hätte es reichlich gegeben. Aber dann hätte es sich Westerwelle mit seinen Wählern ziemlich verscherzt. Aus dem gleichen Grund kämpft die SPD noch für Steinkohle und die Grünen gegen Atomkraft.
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 13:14:12
      Beitrag Nr. 7 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.441.399 von ConnorMcLoud am 05.02.07 13:01:27Nein, die nicht, das macht aber sicher der FDP-Kandidat des Wahlkreises.

      ;)
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 13:25:16
      Beitrag Nr. 8 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.441.606 von Schummler am 05.02.07 13:14:12Die werden die Listen garantiert veröffentlichen und die SPD- und UnionsKandidaten mit ihrem Abstimmungsverhalten konfrontieren. Ganz sicher. Und die SPD und Union wird es schwer haben.

      (Das gleiche wird nun auch Hillary Clinton bei ihrer Kandidatschaft für die Demokraten zum Verhängnis. Sie hat für den Irak-Krieg gestimmt. Ihr Gegenkandidat der Demokraten, Barack Obama, sich aber von Anfang an dagegen ausgesprochen.)
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 13:38:00
      Beitrag Nr. 9 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.441.604 von Sexus am 05.02.07 13:14:06Ja, aber 2009 werden dann schon 11 Jahre Oppostion hinter der FDP liegen. Ob Westerwelle dann nochmal vier Jahre ohne Regierungsbeteiligung seine Leute still halten kann, würde ich mal bezweifeln. :rolleyes:
      Ergo: 2009 wird Westerwelle für einen ganz kleinen Preis zu haben sein.;)
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 13:41:26
      Beitrag Nr. 10 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.441.270 von cajadeahorros am 05.02.07 12:55:23die abgeordneten sind nur ihrem gewissen verpflichtet!

      verstösst die namentliche abstimmung dann nicht gegen die gesetze.

      für die abgeordneten, die keinen richtigen beruf erlernt haben ist dies doch nötigung.
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 16:23:27
      Beitrag Nr. 11 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.441.399 von ConnorMcLoud am 05.02.07 13:01:27Sicherlich werden Millionen Wähler im Bundestags-Protokoll nachschauen, wie "ihr" Abgeordneter abgestimmt hat!


      Basta, jetzt kommt Glasnost in die Politik:
      http://www.abgeordnetenwatch.de/gesundheitsreform-636-113.ht…

      Ein Klick ins Internet gibt Auskunft, schwere Zeiten für sozialdemokratische Zuchtmeister. :laugh::laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 16:42:36
      Beitrag Nr. 12 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.442.004 von ConnorMcLoud am 05.02.07 13:38:00Eine Partei ist nur dann erfolgreich, wenn sie genug Stimmen erhält. Und sie erhält nur dann genug stimmen, wenn sie nicht nur ein gutes Programm besitzt, sondern auch glaubwürdig ist. Die FDP würde ihre Glaubwürdigkeit aber vollkommen verlieren, wenn sie ihr Programm hinter sich ließe und bei bürokratischen Murksereien mitmachen würde.
      Gerade als kleinere Partei ist das tödlich.

      Die SPD und CDU leiden als "Volkspartei" nicht so sehr darunter. Oder hat die SPD satte Stimmenverluste eingefahren, weil sie die "Merkelsteuer" nicht nur bloß mittrug, sondern auch noch erhöhte oder jetzt schon wieder neue Steuererhöhungen (Steinbrück) durchsetzen will?
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 16:52:45
      Beitrag Nr. 13 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.445.563 von obus am 05.02.07 16:23:27Vielen lieben Dank für das Einstellen des Links!

      Hab ihn gleich abgespeichert.

      Jetzt kann hier schon jeder sehen, wie die Lokalmatadoren abgestimmt haben.

      Ich jedenfalls werde selbst meine Erststimme nicht mehr an eine "Volkspartei" verschwenden.
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 16:54:06
      Beitrag Nr. 14 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.446.298 von Sexus am 05.02.07 16:52:45Falls es das hier auch ein FDP-Mitglied lesen sollte: Danke dass die Liberalen Im Bundestag eine namentliche Abstimmung durchgesetzt haben!
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 17:03:38
      Beitrag Nr. 15 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.446.332 von Sexus am 05.02.07 16:54:06Ja, so ziemlich das Beste, was diese Partei in den letzten 10 Jahren so geleistet hat. Nichts anderes habe ich von der Zahnärzte- und Apothekerpartei FDP erwartet. ;)

      Dann wissen diese Berufgruppen wenigstens genau, wer von den Abgeordneten noch ne Dosis Lobbyismus braucht. :laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 17:09:59
      Beitrag Nr. 16 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.446.562 von Steinpilz am 05.02.07 17:03:38Apotheker und Zahnärzte. Na, vielleicht hätten die bei der Gesundheitsreform etwas mehr Kompetenz bewiesen.

      Ausserdem:

      Soll man in Deutschland alles Christen, Kohlekumpeln und Öko-Freaks überlassen?

      Wär doch furchtbar.

      :laugh:
      Avatar
      schrieb am 05.02.07 18:21:57
      Beitrag Nr. 17 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 27.446.713 von Sexus am 05.02.07 17:09:59Hä, haben wir eine schwarz-rot-grüne Masse an der Regierung? Oder bezeichnest du den Gabriel als Öko-Freak?


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