So haben \"eure Volksvertreter\" von CDU und SPD bei der Gesundheitsreform abgestimmt - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 05.02.07 16:56:19 von
neuester Beitrag 06.03.07 02:33:38 von
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http://www.abgeordnetenwatch.de/gesundheitsreform-636-113.ht…
Link von "Obus" erhalten. An dieser Stellen herzlichen Dank an "Obus"
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Es geht immer mehr abwärts unter Fr.Merkel......
Armes Deutschland......
:O
Armes Deutschland......
:O
Nicht zu vergessen einen großen Dank an die FDP-Fraktion, die eine namentliche Abstimmung durchgesetzt hat.
Die Abgeordneten von CDU und SPD, die mehrheitlich zustimmten, hätten es sonst bis zur nächsten Wahl womöglich wieder vergessen.
Die Abgeordneten von CDU und SPD, die mehrheitlich zustimmten, hätten es sonst bis zur nächsten Wahl womöglich wieder vergessen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.446.448 von Claptoni am 05.02.07 16:58:38Die Merkel ist gar nicht so das Problem.
Ihr kann man jedenfalls nicht vorwerfen, daß sie vor der Wahl gelogen und verschwiegen hätte, was sie nach der Wahl machen will. Der SPD schon.
Trozdem werde ich auch meine Erststimme nicht mehr an eine "Volkspartei" verschwenden.
Ihr kann man jedenfalls nicht vorwerfen, daß sie vor der Wahl gelogen und verschwiegen hätte, was sie nach der Wahl machen will. Der SPD schon.
Trozdem werde ich auch meine Erststimme nicht mehr an eine "Volkspartei" verschwenden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.446.386 von Sexus am 05.02.07 16:56:19Die Abgeordneten aus meinem Wahlkreis haben sich in der Regionalzeitung zu ihrem Abstimmungsverhalten geäußert. Wenn auch nicht immer sehr überzeugend
Was ich vermisse sind Gegenvorschläge der Kritiker.
Was ich vermisse sind Gegenvorschläge der Kritiker.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.447.102 von Doppelvize am 05.02.07 17:26:07Meinst du Gegenvorschläge aus den Reihen der Großkoalitionäre oder aus Reihen der Opposition?
Die Opposition hat Gegenvorschläge. Präsentiere sie auch ihren Internetseiten.
Auch die "Abweichler" in der Großen Koalition reichten sehr viele Änderungsanträge ein. Gerade die, die sich hauptsächlich mit der Gesundheitspolitik beschäftigen, gehörten zu den Kritikern. Das sollte wirklich zu Denken geben.
Die Opposition hat Gegenvorschläge. Präsentiere sie auch ihren Internetseiten.
Auch die "Abweichler" in der Großen Koalition reichten sehr viele Änderungsanträge ein. Gerade die, die sich hauptsächlich mit der Gesundheitspolitik beschäftigen, gehörten zu den Kritikern. Das sollte wirklich zu Denken geben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.446.536 von Sexus am 05.02.07 17:01:59"Die Merkel ist gar nicht so das Problem.
Ihr kann man jedenfalls nicht vorwerfen, daß sie vor der Wahl gelogen und verschwiegen hätte, was sie nach der Wahl machen will. Der SPD schon.
Trozdem werde ich auch meine Erststimme nicht mehr an eine "Volkspartei" verschwenden."
Genau, könnte von mir sein!
Viele SPD wähler vergessen zu schnell, daß die SPD ja KEINE Mehrwertsteuererhöhung wollte. Später in der Koalition war die Gegenwehr aber ziemlich schwach......
Nicht zu vergessen, daß Schmidt und Lauterbach auch von der SPD sind. Diese Partei hat meine Sympathie schon lange verloren!
Ihr kann man jedenfalls nicht vorwerfen, daß sie vor der Wahl gelogen und verschwiegen hätte, was sie nach der Wahl machen will. Der SPD schon.
Trozdem werde ich auch meine Erststimme nicht mehr an eine "Volkspartei" verschwenden."
Genau, könnte von mir sein!
Viele SPD wähler vergessen zu schnell, daß die SPD ja KEINE Mehrwertsteuererhöhung wollte. Später in der Koalition war die Gegenwehr aber ziemlich schwach......
Nicht zu vergessen, daß Schmidt und Lauterbach auch von der SPD sind. Diese Partei hat meine Sympathie schon lange verloren!
Der Schaden, welcher der SPD als ehemalige Volks-und Arbeiterpartei
mit sozialer Einstellung von Kanzler Schröder zugefügt wurde,
ist nicht mehr gutzumachen.
Diese Partei hat ihr Gesicht verloren nachdem sie von Schröder
zum Büttel eines masslosen kapitalistischen und menschenverachtenden
Systems gemacht wurde.
mit sozialer Einstellung von Kanzler Schröder zugefügt wurde,
ist nicht mehr gutzumachen.
Diese Partei hat ihr Gesicht verloren nachdem sie von Schröder
zum Büttel eines masslosen kapitalistischen und menschenverachtenden
Systems gemacht wurde.
Was sagt ihr dazu, dass jetzt auch Merz die Ostblockbande verlässt?
"Mein" Abgeordneter hat dagegen gestimmt.
Dann kann ich ihn ja wieder wählen.
Dann kann ich ihn ja wieder wählen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.453.179 von minister.grasser am 05.02.07 22:51:12Oskar Lafontaine wird sich freuen!
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.453.430 von ConnorMcLoud am 05.02.07 23:08:1902.02.2007
Scholz erwartet Geschlossenheit seiner Fraktion bei Gesundheitsreform
…
Durak: Herr Scholz, ich würde gerne noch mal zurückkommen auf die Fraktion, dass der Abgeordnete, wie Sie es schildern, sich dann ja auch gegen seine eigene Meinung entscheiden sollte, um der eigenen Fraktion zu helfen. Also ist der Abgeordnete ja letztlich nicht seinem Gewissen und dem Wähler verpflichtet, sondern der Fraktion?
Scholz: Doch, er ist dem Wähler verpflichtet und auch seinen eigenen Vorstellungen und dem Gewissen. Im Übrigen steht in der Verfassung zwar nicht drin, Abgeordnete sollen schlau sein, aber das ist jedenfalls ein guter Rat. Wer immer eine Mehrheit für seine großen politischen Anliegen haben will, schließt sich am besten mit anderen zusammen in einer Fraktion Gleichgesinnter, einer Partei zum Beispiel. Wenn er diese Entscheidung trifft, dann sagt er auch, mal bin ich in der Mehrheit in meiner Freundesgruppe. Dann erwarte ich, dass diejenigen, die sich im Einzelfall nicht durchgesetzt haben, mit mir stimmen. Mal bin ich in der Minderheit; dann stimme ich auch mit den anderen. Es sei denn, das ist für mich eine so zentrale Frage, eine Gewissensfrage, dass das nicht geht. Und dann wird da auch kein Druck ausgeübt.
Durak: Ich habe noch eine Frage, weil ich es nicht ganz verstehe, andere vielleicht auch nicht, Herr Scholz. Als der Gesundheitsausschuss über die Reform abgestimmt hat, da haben sich SPD-Abgeordnete, die eigentlich gegen die Reform sind, von Kollegen vertreten lassen, die ja sagen. Waren die zu feige, nein zu sagen?
Scholz: Nein, die haben sich korrekt verhalten, weil wir natürlich als Regierung in einem Parlament, das die Regierung wählt, auch dafür sorgen müssen, dass die Vorhaben, die wir gemeinsam vereinbaren, in der Regierung, in der Regierungskoalition, unter den Koalitionsparteien auch funktionieren. Wissen Sie, da glaube ich, nützt es auch, sich doch mal etwas grundsätzlicher Gedanken zu machen. Es gibt sehr unterschiedliche Formen von Demokratie. Es gibt die Präsidiale, wie in den USA zum Beispiel, wo die Regierung nicht vom Parlament gewählt wird. Da ist die Frage, was die Abgeordneten machen, relativ egal. In Parlamenten wie dem deutschen - das ist aber nicht das einzige auf der Welt -, wo die Regierung aus der Mitte des Parlaments gewählt wird, müssen die Abgeordneten sich dafür, dass die Regierung eine Mehrheit hat, auch immer mit verantwortlich fühlen, im Ausschuss und in der Gesamtsituation des Parlaments. Das ist aus unserer speziellen Form von Demokratie unmittelbar ableitbar. Und da mache ich mir jedenfalls schon den Gedanken, dass das so funktioniert, ärgere mich aber immer, dass mancher, der sogar Politikwissenschaft studiert hat, nicht unterscheiden kann zwischen einer präsidialen Demokratie und einer solchen, wo der gleiche Politikwissenschaftler am Tag, nachdem die Regierung mal irgendwo keine Mehrheit hat, schreiben würde, die Regierung muss zurücktreten, und zwar aus den gleichen Gründen, die ich gerade aufgeführt habe, und dann sagen würde, ist ja keine präsidiale Demokratie.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/589386/druc…
Scholz erwartet Geschlossenheit seiner Fraktion bei Gesundheitsreform
…
Durak: Herr Scholz, ich würde gerne noch mal zurückkommen auf die Fraktion, dass der Abgeordnete, wie Sie es schildern, sich dann ja auch gegen seine eigene Meinung entscheiden sollte, um der eigenen Fraktion zu helfen. Also ist der Abgeordnete ja letztlich nicht seinem Gewissen und dem Wähler verpflichtet, sondern der Fraktion?
Scholz: Doch, er ist dem Wähler verpflichtet und auch seinen eigenen Vorstellungen und dem Gewissen. Im Übrigen steht in der Verfassung zwar nicht drin, Abgeordnete sollen schlau sein, aber das ist jedenfalls ein guter Rat. Wer immer eine Mehrheit für seine großen politischen Anliegen haben will, schließt sich am besten mit anderen zusammen in einer Fraktion Gleichgesinnter, einer Partei zum Beispiel. Wenn er diese Entscheidung trifft, dann sagt er auch, mal bin ich in der Mehrheit in meiner Freundesgruppe. Dann erwarte ich, dass diejenigen, die sich im Einzelfall nicht durchgesetzt haben, mit mir stimmen. Mal bin ich in der Minderheit; dann stimme ich auch mit den anderen. Es sei denn, das ist für mich eine so zentrale Frage, eine Gewissensfrage, dass das nicht geht. Und dann wird da auch kein Druck ausgeübt.
Durak: Ich habe noch eine Frage, weil ich es nicht ganz verstehe, andere vielleicht auch nicht, Herr Scholz. Als der Gesundheitsausschuss über die Reform abgestimmt hat, da haben sich SPD-Abgeordnete, die eigentlich gegen die Reform sind, von Kollegen vertreten lassen, die ja sagen. Waren die zu feige, nein zu sagen?
Scholz: Nein, die haben sich korrekt verhalten, weil wir natürlich als Regierung in einem Parlament, das die Regierung wählt, auch dafür sorgen müssen, dass die Vorhaben, die wir gemeinsam vereinbaren, in der Regierung, in der Regierungskoalition, unter den Koalitionsparteien auch funktionieren. Wissen Sie, da glaube ich, nützt es auch, sich doch mal etwas grundsätzlicher Gedanken zu machen. Es gibt sehr unterschiedliche Formen von Demokratie. Es gibt die Präsidiale, wie in den USA zum Beispiel, wo die Regierung nicht vom Parlament gewählt wird. Da ist die Frage, was die Abgeordneten machen, relativ egal. In Parlamenten wie dem deutschen - das ist aber nicht das einzige auf der Welt -, wo die Regierung aus der Mitte des Parlaments gewählt wird, müssen die Abgeordneten sich dafür, dass die Regierung eine Mehrheit hat, auch immer mit verantwortlich fühlen, im Ausschuss und in der Gesamtsituation des Parlaments. Das ist aus unserer speziellen Form von Demokratie unmittelbar ableitbar. Und da mache ich mir jedenfalls schon den Gedanken, dass das so funktioniert, ärgere mich aber immer, dass mancher, der sogar Politikwissenschaft studiert hat, nicht unterscheiden kann zwischen einer präsidialen Demokratie und einer solchen, wo der gleiche Politikwissenschaftler am Tag, nachdem die Regierung mal irgendwo keine Mehrheit hat, schreiben würde, die Regierung muss zurücktreten, und zwar aus den gleichen Gründen, die ich gerade aufgeführt habe, und dann sagen würde, ist ja keine präsidiale Demokratie.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/589386/druc…
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.447.549 von mija am 05.02.07 17:48:29Viele SPD wähler vergessen zu schnell
Damit kann man jahrelang Wahlkampf machen. "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Der Spruch kommt sicher von einem Sozialdemokraten.
Andere träumen noch von einer "Volks- und Arbeiterpartei". Ich wähle diese verlogenen Schwätzer (SPD) nicht mehr.
Schröder ist doch nur ein Beispiel: Vom Vollzeit-Schwätzer zum Teilzeit-Schweizer.
Damit kann man jahrelang Wahlkampf machen. "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Der Spruch kommt sicher von einem Sozialdemokraten.
Andere träumen noch von einer "Volks- und Arbeiterpartei". Ich wähle diese verlogenen Schwätzer (SPD) nicht mehr.
Schröder ist doch nur ein Beispiel: Vom Vollzeit-Schwätzer zum Teilzeit-Schweizer.
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.453.430 von ConnorMcLoud am 05.02.07 23:08:19Dein Abgeordenter hat "dagegen gestimmt"?
War er wie die anderen acht Mittag essen?
War er wie die anderen acht Mittag essen?
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.458.738 von Sexus am 06.02.07 11:31:47Danach war er bestimmt Mittag essen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 27.446.386 von Sexus am 05.02.07 16:56:19diese abstimmung ist sicher so aussagefähig/hingebogen wie die gesamte politik dieser koalition.
für die richtige auslotung wurde sicher parteiintern im vorfeld gesorgt !!! L O L !
für die richtige auslotung wurde sicher parteiintern im vorfeld gesorgt !!! L O L !
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