Regierung plant Verschärfung von Ausländerrecht - 500 Beiträge pro Seite

[detektivrockford]

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge drastische Verschärfungen im Ausländerrecht.



Zuwanderer sollten künftig ausgewiesen werden können, wenn sie sich integrationsfeindlich verhielten, berichtete die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Dies sehe ein Gesetzentwurf des Aufenthaltsrechts vor.

Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstachelten und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich" machten oder beschimpften, sollen dem Bericht zufolge ausgewiesen werden können. Die Pläne sähen auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkämen. Die neuen Auflagen seien Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die Bundesregierung mehrere EU-Richtlinien zum Ausländerrecht umsetzen wolle.

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNe…


Bleibt zu hoffen, daß
A. das nicht nur ein Plan bleibt
B. dieses dann auch konsequent durchgesetzt wird
C. noch exakt festgelegt wird, was denn unter ""schwerwiegender Weise" und "Teile der Bevölkerung" zu verstehen ist.

[Howkay]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.971.644 von detektivrockford am 26.02.07 08:23:25

Bußgeld wer zahlt das ?? der Steuerzahler !

[Rumsbums]

Integrationsfeindliche Ausländer bekommen mittlerweile so schnell nen Deutschen Pass, dass es schwer werden wird, die dann noch auszuweisen

[detektivrockford]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.971.672 von Howkay am 26.02.07 08:25:51

Ja.

[Fuller81]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.971.851 von Rumsbums am 26.02.07 08:39:02

Ich sehe kein Problem darin, Personen, die erst in den letzten Jahren einen deutschen Pass bekommen haben, diesen wieder abzunehmen und sie in ihr Heimatland zurückzuführen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.971.644 von detektivrockford am 26.02.07 08:23:25

#1

"...Zuwanderer sollten künftig ausgewiesen werden können, wenn sie sich integrationsfeindlich verhielten..."

Wieviele bleiben dann noch übrig ?

[Rijn]

Na kommt schon, ABM für Gerichte und Rechtsanwälte.
Dashalb wird trozdem die "Ausdüngung des deutschen Genpools" weiter gehen, die Zuwanderung in die Sozialkassen und die "doppelte" Verwendung der Krankenkassenkarten wird auch nicht gestoppt. Alles nur Augenwischerei! Glaubt den jemand allen ernstes, dass ein Musleme für Antisemetismus vor ein deutsches Gericht gestellt wird oder das ein Schwarzer in einem Problemviertel einen Gemüsestand aufmachen kann weil es neue Gesetze gibt. Vergesst es!