CSU empört sich über ihr eigenes Gesetz - 500 Beiträge pro Seite

[Aarondac]

Die Grünen im Bayerischen Landtag

PRESSEMITTEILUNG

Datum: 08. März 2008 (Anm.: 2007 sollte eswohl heißen.)

CSU empört sich über ihr eigenes Gesetz

Aufregung über Ruhestandsregelung für kommunale Wahlbeamte ist scheinheilig -
Gesetzesänderung überfällig

München (sip). Die Grünen haben der CSU in der Debatte um die Versorgungsansprüche der Fürther Landrätin Gabriele Pauli unerträgliche Doppelmoral vorgeworfen.

"Die Empörung in der CSU über ihr eigenes Gesetz ist an SCHEINHEILIGKEIT NICHT ZU ÜBERTREFFEN" sagte der Fraktionsvorsitzende Sepp Dürr.

Schließlich habe die CSU selbst im Kommunalen Wahlbeamtengesetz dafür gesorgt, dass Landräte oder Oberbürgermeister auch vor dem Rentenalter eine üppige Altersversorgung kassieren können:

"Dass diese Regelung überzogen und ungerechtfertigt ist, hat die CSU allerdings bei keinem Stadt- oder Kreischef vor Gabriele Pauli gestört."

Eine Gesetzesänderung sei daher überfällig, forderte Sepp Dürr. "Allerdings kann es nicht wie es der CSU offensichtlich am liebsten wäre eine Lex Pauli geben."

Es sei entlarvend, mit welcher Inbrunst sich die Union über die Altersbezüge der in Ungnade gefallenen Stoiber-Kritikerin echauffieren könne, während anderen Parteifreunden geradezu goldene Brücken gebaut würden:

"Im Falle des verurteilten Weidener Oberbürgermeisters Schröpf hat die CSU alles versucht, dem OB seine volle Altersversorgung zu sichern, wenn er nur das Rathaus räumt."

Nach Lage des Gesetzes hätte der Oberbürgermeister bei einem Rücktritt seine Versorgungsansprüche teilweise verloren.

Sepp Dürr: "Die CSU kann sich ihre Gesetzeswahrheit nicht so basteln, wie´s gerade in die parteipolitische Befindlichkeit passt."

Quelle: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/pressemitteilungen/…

[thefarmer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.216.445 von Aarondac am 10.03.07 00:35:33

Wo die Grünen Recht haben, haben sie Recht -


das muss man zugestehen, auch wenn man die Grünen ansonsten nicht mag.


mfg
thefarmer

[Aarondac]

Zur Vervollständigung von Posting Nr. 1

4000 Euro Sofort-Pension

Rentner-Wut auf schöne CSU-Rebellin

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/03/08/rentner-wut/…

[zocklany]

wird Zeit das die Grünen aus dem Landtag fliegen !

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.216.599 von Aarondac am 10.03.07 02:50:08

Mich wundert es immer wieder, dass trotz solchen krassen Misständen, der deutsche Michel noch brav zur Wahl geht und etablierten Politikern seine Stimme gibt!!????
Wie lange wird sich denn das dumme Volk noch verarschen lassen???
Das deutschen Volk ist entweder zu geduldig oder zu dumm!!
Nur aus Protest, einmal extreme Parteien wählen, dann bewegt sich was! Vorher nicht!

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.218.232 von Frenchmen am 10.03.07 10:48:39

was willst du von einem Volk erwarten wo die Blödzeitung die meistgelesene Tageszeitung ist.Der Deutsche lechzt geradezu danach verarscht zu werden

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.218.598 von zocklany am 10.03.07 11:43:12

Ja!
Muss Dir leider recht geben!!

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.218.232 von Frenchmen am 10.03.07 10:48:39

Das kann ich unterschreiben.

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.217.168 von zocklany am 10.03.07 08:46:56

[Torsten1000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.218.232 von Frenchmen am 10.03.07 10:48:39

Wir deutsche sind leider zu blöd. Wenn man uns erzählen würde im Himmel ist Jahrmarkt würden wir noch fragen wo die Buden stehen.

Fazit: Wir deutschen gehen unter und ehrlich gesagt haben wir es auch nicht besser verdient. Evolution eben.

[Aarondac]

Wir haben der Welt so viele sinnvolle Ideen geliefert,

der produktive Geist ist überstrapaziert und am absterben.....

Rete sich, wer kann, Politiker können, da sie ihre Altersversorgung auf Kosten Anderer selbst großzügig und ohne eines Produktivnachweises und Wert für die Allgemeinheit regeln dürfen.

Es stimmt, das Deutsche Volk ist politisch DUMM.

[Frenchmen]

Vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn die Deutschen ein bischen von den Franzosen kopieren würden!
Ich spreche von :
Autobahn und Zufahrtstrassen blockieren!
Massiv auf die Strasse gehen! (die Franzosen sind nicht so blöd und machen friedliche "Lichtketten-Demos" wie die Deutschen!)
Eine Partei wählen, wovor alle Angst haben, (wie Le Pen)! Der Deutsche, aus Protest, geht nicht zu Wahl, ändert aber rein gar nix, da die "Etablierten" sogar mit 20% der Wähler trotzdem rechtsmässig weiter regieren dürfen!

Dann würde sich der deutsche Michel Gehör verschaffen!!

[Torsten1000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.220.246 von Frenchmen am 10.03.07 16:57:46

Das wirst du glaub ich nicht erleben in Deutschland. Es müsste schon jeder einzelne Deutsche an die Hand genommen werden, und selbst dann wird es leider nicht funktionieren. Vielen deutschen geht es noch immer zu gut.

Dazu kommt leider das wir immer dümmer und ungebildeter werden/ gehalten werden, siehe Pisa etc. Logisch. Ein dämliches und ungebildetes Volk das den ganzen Abend vor der Glotze hängt und sich den Schwachsinn reinzieht der da angeboten wird lässt sich besser führen. Man kann einem dummen Volk auch viel besser etwas einreden wenn es die Tragweite von angestrebten Veränderungen nicht überblickt.

Mittlerweile ist es egal es lässt sich nicht mehr umkehren.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.221.768 von Torsten1000 am 10.03.07 19:09:18

In 20 ...30 Jahren sind wir wohl eh ein Gottesstaat.

[Torsten1000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.225.445 von Aarondac am 10.03.07 21:33:09

Eventuell betreiben wir aber auch wieder Ackerbau und Viehzucht zwischen lauter Solarpaneels und Windkraftanlagen deren erzeugten Strom niemand mehr braucht.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.225.829 von Torsten1000 am 10.03.07 21:52:46

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.225.445 von Aarondac am 10.03.07 21:33:09

Ich glaube, schon eher!!
Wenn man sieht, z.B. bei WO , wie die Islamisten von Gutmenschen unterstützt werden!!
Das "Problem" bei den Deutschen ist, meiner Meinung nach folgendes:
Der D , wenn er was macht, dann gründlich!
Es gibt in der Geschichte D , traurige Beispielen!
Der D gibt sich mit "Mittelmass" nicht zufrieden!
Auch wenn alles unsinnig ist, wird es bis zu bitteren Ende realisiert! Alles muss "perfekt" sein oder nix!
Ob Umwelt, Asylpolitik, LKW-Maut, Co2, etc...
International, will der D sich überall beliebt machen, zur Not, mit grossügigen Geldgeschenken! Dieses "schlechte" Gewissen treibt ihn dazu!!
Leider hat er nicht kapiert, dass, man sich nicht jedem beliebt machen kann! Es gibt auch "Feinden" wenn man Freunden hat! So isr es mal, im Leben, wie in der Politik!!

[StillhalterTrader]

Rot/Grün hat doch lange regiert und hätten die Möglichkeit gehabt, die üppige Versorgung der Politiker zu ändern; haben sie aber nicht gemacht, weil sie selber davon dick profitieren; die Scheinheiligkeit der Politiker egal aus welchem politischen Lager ist doch nicht mehr zu überbieten !

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.226.469 von StillhalterTrader am 10.03.07 22:20:55

die Scheinheiligkeit der Politiker egal aus welchem politischen Lager ist doch nicht mehr zu überbieten !

Zumindest von den "Etablierten" !!

Andere müssen dran!

[Torsten1000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.226.210 von Frenchmen am 10.03.07 22:09:56

Gründlichkeit ist ja an sich nicht verkehrt. Nur wir hauen jedesmal gründlich daneben und isolieren uns vom Rest der Welt. Gutes Beispiel die gerade ausbrechende Umwelthysterie. Die anderen lachen sich ins Fäustchen und bauen das neue AKW direkt an die deutsche Grenze. Wir setzen lieber auf Solar und Windkraftwerke bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Und ja, selbst der letzte weiss ja mittlerweise das einige Politiker uns verarschen, belügen und sich die Taschen vollhauen wo es nur geht. Wasser predigen und Wein trinken.

Nur frage ich mich, wer hat die eigentlich gewählt?

Womit wir wieder bei dem von dir angesprochen Thema des Wählens von radikalen Parteien sind. Das würde hier nie passieren um Gottes Willen.

In Ostdeutschland solls ja vorgekommen sein und seitdem rauscht es ja täglich durch den Blätterwald und WO: das die Ossis das ja nur getan haben weil die sowieso alles verkappte Nazis bzw. eh faul und undemokratisch sind und die DDR wiederhaben wollen.

Keiner kommt auf die Idee das deren Wahlverhalten vielleicht mit deren Erkenntnis zusammenhängt das sie von den ach so demokratisch gewählten Volksvertretern nur verarscht worden sind. Und das egal wen sie von den "demokratischen" Parteien auch wählen das Ergebnis immer gleich ist.

Und so lassen sich halt die deutschen wie immer spalten eben weil sie dämlich sind und es meiner Meinung nach nicht besser verdient haben.

Ist halt so, wird schon noch ne Weile gehen die DDR is auch nicht gleich untergegangen hat paar Jahrzehnte gedauert.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.226.210 von Frenchmen am 10.03.07 22:09:56

Im Großen und Ganzen hast wohl leider recht.

[Aarondac]

Warum haben wir den "Wildfleisch-Skandal" in Bayern?

Weil die CSU einen Bock nach dem anderen schießt.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.226.940 von Torsten1000 am 10.03.07 22:40:03

Gute Posting!
Genauso denke ich auch!
Die Ostdeutsche sind NICHT ausländerfeindlicher wie die Westd. !
War und bin oft da und habe sehr gute erfahrungen gemacht! (sogar als Ausländer! )
Ich denke, dass die Ossis ehrlicher in ihre Meinungen sind wie die wessis! Sie sehen, dass die "Etablierten" nur an sich denken, und aus Protest wählen sie extreme Parteien!
Wenn man sieht, dass sogar beim Antirauchergesetz, die Politiker Wasser predigen und selber Wein saufen!! (im Parlement darf weiter geraucht werden!! )
Ich hoffe, dass das deutsche Volk mal endlich aufwacht!
Die Politiker verstehen nur eine Sprache! Lasse mal, wie in Frankreich 20 oder 25% Recht wählen, dann bewegt sich was, und zwar ganz schnell!!
Gute Nacht!