EU-Politiker: Gegner sollen Europäische Union verlassen - 500 Beiträge pro Seite

[schnutzelpuh]

Den Engländern würde ich das schon längst vorschlagen!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.499.866 von schnutzelpuh am 26.03.07 15:06:47

England, Polen und Tschechien sind da gemeint. Wir sollten mal den Mund lieber nicht so voll nehmen, denn noch hat das Volk noch nicht entschieden, ob sie einer EU-Verfassung zustimmen.

Noch hat das Grundgesetz seine Gültigkeit.
___________________________________________

Die Politiker feiern die EU. Normalerweise eine gute Sache. Völker verbrüdern sich und treiben friedlich Handel miteinander. Dennoch bleibt für die Deutschen ein ganz bitterer und schaler Geschmack von Bevormundung, denn sie durften nicht über eine europäische Verfassung an die Urnen.

Dies ist sogar laut Grundgesetz ihre ureigene Entscheidung! So bleibt zu hoffen, daß innerhalb der demokratischen Parteien schnellstens dieser Rechtsbruch korrigiert wird, denn die Demokratie lebt von Mehrheiten innerhalb eines Volkes. Wer da anderer Meinung ist, setzt sich der Gefahr aus, in verfassungsfeindlicher Absicht zu handeln.

Nur eine selbstverständlich gelebte, aber auch aktive Beteiligung der Bevölkerung bei diesen so gewichtigen Vorhaben kann nachhaltig die Demokratie stützen und somit eine dauerhafte Legimitation dieser gewichtigen und uns alle betreffenden Mitbürger verpflichten auf diese (erste Nachkriegs)Verfassung, die sich aufsetzt auf das Bundesrecht.

Ohne eine solche Volksabstimmung wird diese Verfassung überhaupt keinen Bestand haben. Jede künftige Regierung kann eine solche Verfassung möglicherweise anfechten.


Artikel 146 Grundgesetz
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

[renuener]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.499.866 von schnutzelpuh am 26.03.07 15:06:47

Wenn man eine europaweite Volksabstimmung pro/kontra EU machen würde, gebe es gar keine EU mehr. Wenn UK raus will, sollte Deutschland diesem Beispiel folgen und die EU Diktatur auch verlassen.

[Dorfrichter]

Artikel 146 Grundgesetz
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Im Klartext: Unsere Politiker sind überhaupt noch nicht befähigt, oder besser,- sie haben sich noch nicht die Erlaubnis geholt, einer solchen Verfassung überhaupt zuzustimmen.

NUR WIR-DAS VOLK Und das geht nur über eine Volksabstimmung.

[smirnow]

vielleicht gar nicht mal so schlecht, wenn Länder wie Tschechien, Polen oder Großbritannien aus der EU hinausgeekelt werden.

Ist erst einmal ein Anfang gemacht, könnten auch andere der EU schon seit langem überdrüssige Länder folgen. Bislang ist es ja so, dass keiner der Paria sein will wenn die anderen 26 so schön ein Kaffeekränzchen nach dem anderen haben. Nicht jeder kann eine Schweiz sein oder eine Ölbonanza wie Norwegen. Wer will schon mit Serbien oder Weißrussland spielen müssen? Gibt ja sonst niemanden mehr.

[hasenbrot]

Ist erst einmal ein Anfang gemacht, könnten auch andere der EU schon seit langem überdrüssige Länder folgen

Ich befürchte nur, in 15 Jahren besteht die EU dann nur noch aus Deutschland und der Türkei, ob das unbedingt ein Fortschritt ist möchte ich bezweifeln....

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.501.068 von smirnow am 26.03.07 15:51:24

Die Frage ist doch ob wir das tatsächlich wollen! Ich glaube sogar an eine leichte Mehrheit, die eine Europäische Verfassung wollen.

Ich denke, nur eine Volksabstimmung kann dauerhaft eine solche Verfassung verankern.

Alles andere ist doch purer Unsinn und überhaupt nicht legal.

Ich würde wahrscheinlich sogar für diese Verfassung stimmen, wenn man beispielsweise sich nicht zusehr einmischte in nationale Belange.

Man müßte aber im gegenzug den Bundestag radikal abbauen auf nur noch 300 Abgeordnete, denn viele Entscheidungs-Ressourcen werden ohnehin abwandern an das EU-Parlament.

Ja, und dann darf das kein Verschiebebahnof mehr sein für abgehalfterte Abgeordnete. bie Besten müssen dorthin.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.500.185 von Dorfrichter am 26.03.07 15:19:56

engländer,
polen und tschechen sind also schlauer als wir

[RB57]

Ich hatte den Verfassungsentwurf jahrelang auf meinem Schreibtisch liegen (über 400 Seiten). Ich muß sagen, daß ich nicht viel davon verstanden habe.

Meiner Meinung nach hat da wieder einmal die Regelungswut gesiegt. In eine Verfassung gehören meiner Meinung nach nur Regelungen betreffend der Exekutive, Legislative, Judikative und der Menschenrechte. Alles andere hat außen vor zu bleiben und ist durch Richtlinien usw. auszufüllen.

Und wer hat eigentlich die Schöpfer dieses "Werks" legitimiert? Maßgeblich hat ja wohl eine Kommission um den französischen Expräsidenten Giscard d´Estaing daran herumgebastelt. Habe ich den gewählt bzw. konnte ich den wählen?

Ich hoffe nur, daß die Initiativen, die Peter Gauweiller von der CSU gegen die Verfassung ab und an startet, letztendlich erfolgreich sein werden und zumindest eine Volksabstimmung durchgesetzt wird.

Denn eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung fürchten die Regierenden wie der Teufel das Weihwasser

[Allokation]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.501.581 von RB57 am 26.03.07 16:11:37

Meiner Meinung nach hat da wieder einmal die Regelungswut gesiegt. In eine Verfassung gehören meiner Meinung nach nur Regelungen betreffend der Exekutive, Legislative, Judikative und der Menschenrechte. Alles andere hat außen vor zu bleiben und ist durch Richtlinien usw. auszufüllen.


Eu-Bürgerrechte , Menschenrechte sollten wir schon lange durch das GG haben.

Ist Rußland nicht auch ein zentralistischer Staat.

Wer garantiert das so ein zentralistischer europäischer Staatenbund nicht lediglich nur zum bürokratischen Selbstzweck führt.

Neue Spielwiese für ambitionierte Möchtegernpolitiker.

Mehr Bürokratie >>>> mehr Steuern >>>>> weniger individuelle Rechte >>>>Mehr Verbote

Was soll das?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.501.581 von RB57 am 26.03.07 16:11:37

Ich hoffe nur, daß die Initiativen, die Peter Gauweiller von der CSU gegen die Verfassung ab und an startet, letztendlich erfolgreich sein werden und zumindest eine Volksabstimmung durchgesetzt wird.


Soweit ich informiert bin, ist das doch schon längst vom Tisch. Meiner Meinung nach war das nur "Schützenhilfe" für die Landtagswahl 2005.

Vergiß das ganz schnell. Der Gauweiler kommt immer dann aus den Puschen, wenn es der Partei von Nutzen ist.

[smirnow]

Natürlich wird Deutschland niemals aus der EU austreten. Wird Frankreich mit der Macht seiner Force de frappe zu verhindern wissen

Ein Austritt ist aber auch gar nicht notwendig. Die EU wird es schon vorher zerlegt haben. Wenn wir Glück haben läuft es so geräuschlos und friedlich ab wie die Implosion der UdSSR.

[RB57]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.501.977 von Dorfrichter am 26.03.07 16:28:05

Soviel ich weiß liegt die Ratifizierung seit Oktober 2006 auf Eis. Das Bundesverfassungsgericht hat diese wohl erstmal gestoppt und Köhler hat die Ratifizierungsurkunde wohl auch noch nicht unterschrieben.

http://www.stern.de/politik/deutschland/:EU-Verfassung-Wie-G…

[Allokation]

hier nochwas , gehört zwar nicht ganz dazu aber interessante Aktion


Bücher für alle Abgeordneten - Grundeinkommen für alle - Prof. Götz
W. Werner übergibt neues Buch zum bedingungslosen Grundeinkommen vor
dem Reichstag

Karlsruhe (ots) -

- Querverweis: Bilder sind unter
http://www.presseportal.de/story.htx?nr=961487" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.presseportal.de/story.htx?nr=961487 abrufbar -

Interessierte Gesichter bei strahlendem Sonnenschein. dm-Gründer
Götz W. Werner, 63, übergab vor dem Berliner Reichstag sein soeben im
Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienenes Buch "Einkommen für alle" an
Mitglieder des Bundestages. "Die Resonanz der Abgeordneten war
einhellig positiv", freute sich Werner. Jeder Abgeordnete erhält vom
Karlsruher Unternehmer und Leiter des Interfakultatives Instituts für
Entrepreneurship der Universität Karlsruhe (TH) sein persönliches
Exemplar, "damit sich unsere Politiker mit der Idee inhaltlich
auseinandersetzen können".

Rainer Brüderle sagte anlässlich der Buchübergabe: "Danke für den
kräftigen Anstoß zu einer Grundsatzdebatte." Sein FDP Kollege Daniel
Bahr begrüßte Werners Engagement ebenfalls: "Werner ist einer der
wenigen Unternehmer, die nicht nur auf Rendite achten, sondern sich
auch gesellschaftlich engagieren."

Götz W. Werner fordert in seinem Buch ein bedingungsloses
Grundeinkommen, um die seiner Auffassung nach entwürdigende Praxis
von Hartz IV zu beenden. "Die Freiheitskomponente beim
bedingungslosen Grundeinkommen ist sehr wichtig", sagte der
Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele zu Werners Vorschlag. Und
der Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Lukas
Beckmann, fügte hinzu: "Eine Idee, die stimmig ist, kann man nicht
aufhalten." Der dm-Gründer Werner betonte abschließend: "Einkommen
ist ein Bürgerrecht, Vollbeschäftigung eine Illusion. Also müssen wir
Arbeit und Einkommen trennen."

Originaltext: Universität Karlsruhe (TH) - Interfakult
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=61267
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_61267.rss2

Weitere Informationen und Fotos erhalten Sie unter:
Arthen Kommunikation GmbH, Herbert Arthen
Telefon [phone]
Fax [phone]
[e-mail]


********* ots.e-mail Feedback *********

Diese Meldung erreichte über ots.e-mail nachfolgende Themenlisten:

ots-Vermischtes
ots-Politik
ots-Verlage/Bücher
obs-Aktuell
ots-Innenpolitik

********* ots.e-mail Verwaltung *********

ots-Archiv: http://www.presseportal.de

Abo ändern: http://www.presseportal.de/otsabo.html

Passwort anfordern: http://www.presseportal.de/passwort.html

Kontakt: [e-mail]



Impressum
news aktuell GmbH, Sitz: Mittelweg 144, 20148 Hamburg
Telefon: [phone], Telefax: [phone],
E-Mail: [e-mail], Web: www.newsaktuell.de
Registergericht: Hamburg, Registernummer: HRB 42 738
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE118617411
Vertretungsberechtigte Personen: Carl-Eduard Meyer (Geschäftsführer), Frank Stadthoewer (Geschäftsführer)
Verantwortlicher im Sinne von § 10 Abs. 3 des Mediendienste

[Dorfrichter]

Herzlichen Dank @RB57 denn das ist mir tatsächlich entgangen!

Zu:
Nun entschied ein Richter, Gauweilers Klage vorerst nicht zu bearbeiten. Karlsruhe trifft also keine Entscheidung, Köhler kann nicht unterschreiben, und die Verfassung liegt auf Eis.

Stell Dir blos mal vor, der Köhler hätte das tatsächlich unterschrieben! Was wäre dann unser GG überhaupt noch wert?!

Dennoch kann man gespannt sein, wie sie sich alle winden werden und welche Begründungen sie wohl finden um einer Volksabstimmung tatsächlich aus dem Wege zu gehen.

Ich persönlich glaube wohl kaum, daß sich das ureigene, verbriefte Recht da behauptet.