Blascke über Grundeinkommen - 500 Beiträge pro Seite

[obus]

04.04.2007 / Inland / Seite 2




»Jedes Projekt kann neoliberal gedreht werden«

Von Linkspartei bis CDU reicht die Bandbreite der Befürworter eines Grundeinkommens. Ein Gespräch mit Ronald Blaschke

Jörn Boewe

Ronald Blaschke ist Initiator des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Die Linke)

Linkspartei und Grüne, CDU und FDP, Libertäre und Neoliberale – alle Welt diskutiert momentan über das Thema Grundeinkommen. Die Vorstellungen gehen dabei so weit auseinander wie das politische Spektrum breit ist. Was für ein Konzept vertritt das Netzwerk Grundeinkommen?

Das Netzwerk hat kein Konzept, sondern vier Kriterien:

Es muß individuell garantiert ausgezahlt werden,

ohne Bedürftigkeitsprüfung,

ohne Arbeitszwangverpflichtung und in existenz- und

teilhabesichernder Höhe.

Auf eine konkrete Summe haben wir uns nicht festgelegt. Meine persönliche Meinung ist, daß es unter 800 Euro pro Erwachsenen ohne Krankenversicherung, d. h. 200 Euro über dem Modell von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, nicht geht.

Soll das Grundeinkommen nach Ihren Vorstellungen andere Sozialleistungen ersetzen?

Ja. Steuerfinanzierte Sozialleistungen werden im Grundeinkommen zusammengefaßt. Wohngeld sollte weitergezahlt werden, wenn man hohe Wohnkosten hat, z.B. in München oder Hamburg.

Was die Sozialversicherungen angeht, hat das Netzwerk keinerlei fertige Konzepte. Wir wollen das auch nicht, wir verstehen uns als Diskussionsplattform. Meine Auffassung ist, daß man auf keinen Fall, so wie das Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut vorschlägt, alle Sozialversicherungsleistungen streichen kann– das wäre klassischer Sozialabbau.

Straubhaars Kollegin Ingrid Hohenleitner sagte kürzlich in einem Interview mit der taz, der große Vorteil eines Grundeinkommens wäre, daß die Löhne sinken würde.

Das kann nur passieren, wenn das Grundeinkommen sehr niedrig ist. Dann sorgt die Existenznot dafür, daß ich zur Erwerbsarbeit gezwungen bin, bei diesem Arbeitsmarkt sogar zu Niedrigstlöhnen. Darum geht es im Kern bei den neoliberalen Grundeinkommensmodellen.

Wie ist Ihre Position zum Mindestlohn?

Es gibt im Netzwerk Grundeinkommen unterschiedliche Positionen dazu. Ich persönlich vertrete die Triade bedingungsloses Grundeinkommen– Mindestlohn – Arbeitszeitverkürzung.

Grundeinkommen haben ja einen arbeitszeitverkürzenden Effekt. Nehmen wir an, jemand würde 800 Euro Grundeinkommen vom Staat erhalten – und hätte bisher vielleicht ein Gehalt von 1500 oder 2000 Euro –, könnte er sagen, gut, ich verzichte auf einen Teil meiner Erwerbsarbeit.

Und wie setzt sich das durch? Im Konsens oder Kampf?

Ein Grundeinkommen ist ja ein Bruch in der klassischen Soziallogik, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitsverpflichtung. So ein Konzept kann nur mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung verwirklicht werden. Das kann man nicht mit einer knappen Mehrheit parteipolitisch durchsetzen. Das heißt, es muß sich auf unterschiedliche politische Kräfte stützen, und da ist die Frage, welches Konzept sich durchsetzt. Wird es ein neoliberales Projekt im Sinne von Sozialabbau, oder wird es ein Projekt, das in der Tat entängstigend wirkt und nicht verängstigend? Und da ist der Kampf gefragt, der klassische Kampf wie etwa bei der Ausgestaltung der Sozialversicherung.

Wie ist die Resonanz bei den Gewerkschaften?

Einige Funktionäre tun sich schwer. Aber viele Gewerkschaftsmitglieder und Erwerbsloseninitiativen von ver.di stimmen uns zu.

Sie sehen also keine Schwierigkeiten, die Gewerkschaften mittelfristig ins Boot zu holen?

Was die Mitglieder angeht, nein. Der Vorteil für die Beschäftigten liegt ja auf der Hand. Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer können wir sicher nicht dafür begeistern.

Aber die Befürchtung, daß am Ende nichts anderes rauskommt als eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes, ist ja nicht so weit hergeholt.

Jedes links angehauchte Projekt, dem man die Spitze wegnimmt, kann man neoliberal umdrehen. Beispiel: Arbeitszeitverkürzung führt zu Arbeitsverdichtung – die gleiche Arbeit wird in kürzerer Zeit für weniger Lohn gemacht. Das ist eine Frage der Kräfteverhältnisse und in der Tat des Kampfes.


Veranstaltung mit Ronald Blaschke sowie Rolf Künnemann (FIAN – FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) am heutigen Mittwoch um 19 Uhr in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin

http://www.jungewelt.de/2007/04-04/055.php

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.657.233 von obus am 04.04.07 13:11:31

#1

Schon klar. Geld bekommen fürs Nichtstuen, typisch SED.