Die Türkei steht kurz vor einem Militärputsch! - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

TÜRKEI
Die Rückkehr der Generäle

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Das türkische Militär rasselt mit dem Säbel. Mitten im Streit um die Präsidentschaftswahl schickte es eine scharfe Warnung an die Regierung: Sie gefährde die laizistische Verfassung des Landes. Die Öffentlichkeit ist aufgeschreckt.


Istanbul - Seit vergangener Nacht geht in der Türkei ein längst tot geglaubtes Gespenst wieder um: die Angst, am nächsten Morgen aufzuwachen und Panzer rollen zu hören. Es war 23:30 Uhr, als der Generalstab eine Erklärung verbreiten ließ: Man sehe die Republik ernsthaft in Gefahr, die anti-laizistischen Vorfälle häuften sich und die wenige Stunden zuvor im Parlament abgehaltene erste Runde der Präsidentschaftswahl sei nicht geneigt, die Sorgen des Militärs zu zerstreuen. Niemand solle sich täuschen. Das Militär werde offen Position beziehen, wenn es notwendig würde.

Die Erklärung schreckte die Türken auf. Bis drei Uhr morgens wurde auf allen Fernsehkanälen live über die möglichen Konsequenzen der Stellungnahme diskutiert. Fast einhellige Meinung aller politischen Beobachter quer durch die politischen Lager: Das war ein Ultimatum der Generäle. Die einzige Möglichkeit einer Zuspitzung der Krise zu entkommen, sei jetzt die Aussetzung der Präsidentschaftswahlen und stattdessen vorgezogene Neuwahlen des Parlaments.

Bis heute Nachmittag gibt sich die Regierung Erdogan allerdings zumindestens nach Außen hin unbeeindruckt. Das Militär unterstehe dem Ministerpräsidenten, ließ Tayyip Erdogan durch seinen Regierungssprecher Cemil Cicek erklären. Wenn es Beschwerden habe, gebe es institutionelle Wege, die dafür vorgesehen sind. Bei einem Auftritt vor dem türkischen Roten Kreuz sagte Erdogan dann persönlich, dass Volk werde es nicht zulassen, dass es in eine Katastrophe getrieben werde.

Die Frage bleibt: Ist Erdogan tatsächlich so gelassen? Oder will er nur vor seinen Wählern das Gesicht wahren, während hinter den Kulissen verhandelt wird? Cicek sagte, Erdogan hätte bereits ein klärendes Gespräch mit Generalstabschef Yasar Büyükanit geführt.

Sorge vor einer Reislamisierung

Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten. Seit letztem Herbst trommelt die kemalistisch-nationalistische Oppositionspartei CHP mit Unterstützung des noch amtierenden Präsidenten Ahmet Necdet Sezer und des Militärs dafür, dass die im Mai turnusgemäß anstehende Wahl eines neuen Staatspräsidenten nicht mehr durch das jetzige Parlament erfolgt, dessen Legislaturperiode im Sommer endet. Stattdessen sollen die Wahlen vorgezogen werden, damit dann ein neues Parlament den Staatspräsidenten wählen kann.

Im jetzigen Parlament hat die islamisch grundierte AKP von Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Gül eine absolute Mehrheit. Sie kann deshalb im dritten Wahlgang, wenn keine Zweidrittel-Mehrheit mehr erforderlich ist, einen Kandidaten ihrer Wahl zum Staatspräsidenten machen. Was auf den ersten Blick wie eine normale demokratische Prozedur aussieht, wäre in den Augen vieler Türken allerdings eine kleine Kulturrevolution. Noch nie in der 84 jährigen Geschichte der türkischen Republik gab es einen Staatspräsidenten, der nicht aus dem kemalistisch-laizistischem Lager kam.

Das ist es aber nicht allein. Da die moderat-islamische AKP bereits den Ministerpräsidenten und den Parlamentspräsidenten stellt, wäre die bisherige Elite auf allen staatlichen Ebenen, außer im Militär, entmachtet. Einer Reislamisierung des Landes, so die Befürchtung, stünde dann nur noch das Militär im Wege.

Viele Vertreter der Opposition oder ihr nahe stehende politische Beobachter argumentieren damit, dass das undemokratische Wahlsystem mit seiner Zehn-Prozent-Hürde dazu geführt hat, dass rund 40 Prozent aller Wählerstimmen nicht berücksichtigt wurden. So regiert die AKP mit lediglich 32 Prozent, die sie bei den letzten Wahlen erreichte, als hätte sie die absolute Mehrheit der türkischen Wähler hinter sich. Die Partei solle deshalb nicht überziehen, sondern einen konsensfähigen Kandidaten für das Präsidentenamt nominieren. Oder vorgezogenen Wahlen zustimmen, damit dann das neu legitimierte Parlament den immerhin für sieben Jahre gewählten Präsidenten, bestimmen kann.

Die AKP hat bisher beide Forderungen als undemokratisch zurückgewiesen. Erdogan wollte keine vorgezogenen Neuwahlen, weil unsicher ist, ob die AKP noch einmal die absolute Mehrheit der Mandate erreichen kann. Als er sich nach monatelangen Debatten dazu durchgerungen hatte, nicht selbst für die Präsidentschaft anzutreten, sondern im letzten Moment den farblosen Verteidigungsminister Vecdi Gönül zu nominieren, zwang ihn der islamisch-konservative Flügel seiner Partei, Flagge zu zeigen und wenigstens den zweiten Mann aus der Parteispitze, Abdullah Gül, zum Präsidentschaftskandidaten auszurufen.

Opposition auf Destruktionskurs

Die Opposition versucht nun seit gestern, durch den Boykott der Parlamentssitzung beim ersten Wahlgang für den Präsidentenposten die Wahl platzen zu lassen. Sie hat zudem beim Verfassungsgericht eine Klage eingereicht, nach der der erste Wahlgang wegen Formfehlern annulliert werden soll. Dabei ist es der CHP gelungen, die beiden bürgerlichen rechten Parteien ANAP und DYP auf ihre Seite zu ziehen und die AKP zu isolieren.

Wenige Stunden später kam dann die Erklärung des Militärs, die im Kern nichts anderes bedeutet, als dass die Generäle einen Präsidenten Abdullah Gül als Gefahr für die laizistsiche Republik ansehen und nicht akzeptieren werden. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Armee und spielt eine Schlüsselrolle bei der Besetzung aller hohen staatlicher Posten.

Mitte der 90er Jahre hat die Armee zuletzt eine Regierung zum Rücktritt gezwungen. Damals ging es um Necmettin Erbakan, die Gründungsfigur des politischen Islam in der Türkei. 2002 hat das Militär dann mit Erdogan und Gül eine Regierung aus dem, allerdings auch geläuterten islamischen Lager, akzeptiert. Nicht zuletzt, weil Präsident Sezer als traditioneller Kemalist ein Gegengewicht darstellte. Käme der Präsident, mit welcher demokratischen Legitimation auch immer, nun auch noch aus dem religiösen Lager, sieht sich das Militär in seiner Macht unmittelbar bedroht. In diesem Fall glaubt der Generalstab anscheinend immer noch, trotz EU-Verhandlungen und enge internationale Einbindung in Nato, dem ameriakischen Antiterror-Kampf und Uno-Friedensmissionen, die Demokratie zur Disposition stellen zu können und notfalls die Panzer rollen zu lassen.

Noch ist es aber nicht so weit. Vermutlich wird das Verfassungsgericht Anfang kommender dem Eilantrag der Opposition stattgeben und das Wahlverfahren zum Präsidenten bis zur endgültigen Klärung vor Gericht aussetzen. Das böte dann der AKP die Gelegenheit, ohne Gesichtsverlust das Parlament aufzulösen und möglichst schnell, frühestens 45 Tage später, Neuwahlen zum Parlament abzuhalten. Dann werden auch die Karten für das Präsidentenamt neu gemischt.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,480053,00.html


Die Islamisierung der Türkei schreitet weiter voran. Hoffentlich handelt das Militär bald. Eines aber sollte klar sein: Die Türkei darf niemals in die EU.

[schnurzi]

haben die ein glück, daß die genügend deutsche panzer haben

[schnurzi]

fällt mir noch wat zu ein: Halbmond vergeht.
Wisst ihr auch warum???zunehmender mond

[Graf_Voelsing]

Der srd funzt ja wieder. Dachte schon er sei der Polymerisation zum Opfer gefallen.

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.051.604 von Fuller81 am 28.04.07 22:44:12

Ein Putsch wäre eine gute Idee, dann käme die Türkei wg. Nichtdemokratie erstmal nicht in die EU. Deshalb begrüße ich alle nichtdemokratischen Aktivitäten in der Türkei.

[StillhalterTrader]

Aber, aber Die Rot/Grünen wollen doch, dass die Türkei EU Mitglied wird, weil die Türkei angeblich so ein verläßlicher Partner wäre.
Wie kann ein Land EU Mitglied werden, wo die Generäle so eine starke Stellung im Lande haben ?

[Vakataka]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.051.748 von Kartenhai am 28.04.07 23:03:01

Die türkische Armee steht für Demokratie.
Auf die Armee kann man sich seit Jahrzehnten verlassen.

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.051.880 von Vakataka am 28.04.07 23:22:06

Demokratie?

[Kartenhai]

Aber mir solls recht sein, wenn gefoltert wird, ist die Sache mit der EU schnell erledigt.

[Kartenhai]

Dort wird ja eh gefoltert, gestern, heute und morgen ...

[sarikanarya]

mehrheit der bewölkerung in der TR wollen gar nicht zu EU(angeblich 70%)

[Joe24]

!

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[Joe24]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.051.907 von Kartenhai am 28.04.07 23:25:54

was was türkei in die EU??????????muss ich dann auch bald ein Kopftuch tragen??????

[Vakataka]

!

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[bonjabi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.052.092 von sarikanarya am 28.04.07 23:50:59

Egal in Deutschland wollten mindestens genauso viele nicht in die EU aber was hat heutzutage noch das Volk zu sagen.
Klappe halten Opfer müssen gebracht werden zur nächsten Wahl versprechen wir euch wieder das Blaue vom Himmel...

[Rumsbums]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.052.261 von Vakataka am 29.04.07 00:14:24

warum?

mit einer geschmeidigen folterung bist du bei denen du noch gut bedient?

[Cashlover]

In Deutschland hat dafür ein Beamtenputsch stattgefunden, sowas vollzieht sich halt etwas unspektakulärer, als ein Militärputsch, ist in der Konsequenz aber noch dramatischer.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.052.697 von Cashlover am 29.04.07 09:08:29

Meine Forderung:
Stoppt das Beamtentum in Deutschland,
stoppt den Zutritt der Türkei in die EU
und noch einen Wunsch hätte ich,
wann endlich siedelt Fr.Claudia Roth in die Türkei...

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.052.261 von Vakataka am 29.04.07 00:14:24

Vakataka, die Türkei ist kein Rechtsstaat, jedenfalls keiner nach unseren Maßstäben, und daß dort Folter an der Tagesordnung ist, weiß jeder, der sich halbwegs auskennt. Deine harsche Reaktion auf meine Postings ("Dummschwätzer") zeigt doch nur, daß du ahnungslos bist und außerdem keine Manieren hast.

[oski]

nach istanbul kommt die steinzeit in der türkei

[Procera]

Mir ist alles recht, solange der Aktienindex der Türkei weitersteigt. Bitte nur einfach weitersteigen . Alles was dort für weiter steigende Dotierungen sorgt, unterstütze ich

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.053.041 von Procera am 29.04.07 11:17:59

Gewissenloser Zocker!?

[Procera]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.053.050 von Kartenhai am 29.04.07 11:21:16

Jain, mein Gewissen gilt dem Aktienmarkt und damit der freien Marktwirtschaft

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.053.066 von Procera am 29.04.07 11:24:45

Meins auch!

[Fuller81]

KRISE IN DER TÜRKEI
Massenproteste gegen Gül

Hundertausende zogen heute in Istanbul durch die Straßen. Mit türkischen Fahnen demonstrierten sie für eine säkulare Türkei. Am Tag zuvor hatte sich der Generalstab scharf gegen eine Kandidatur des konservativ-islamischen Außenministers für das Präsidentenamt gewandt.



Istanbul - Die Innenstadt von Istanbul war heute in ein Meer roter Fahnen mit dem türkischen Halbmond getaucht. "Die Türkei ist säkular und wird säkular bleiben", riefen die Teilnehmer, deren Zahl auf mindestens 300.000 geschätzt wurde. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wurde als Verräter beschimpft.


Es war bereits der zweite Massenprotest im Zusammenhang mit der Neuwahl des türkischen Präsidenten. Bereits vor zwei Wochen waren in Ankara mehr als 300.000 Menschen für eine säkulare Türkei auf die Straße gegangen. Am Wochenende spitzte sich der Streit zwischen der Regierung und den Streitkräften wegen der Präsidentenwahl zu, nachdem sich der Generalstab besorgt über die Kandidatur von Außenminister Abdullah Gül geäußert hatte. "Die Türkei ist laizistisch und wird es bleiben", riefen die Demonstranten in Istanbul. Auch Sprechchöre gegen die USA und gegen die EU waren zu hören. Regierungsgegner werfen Gül vor, er werde die Türkei dem Einfluss ausländischer Mächte preisgeben und islamistische Tendenzen im Land stärken, wenn er Präsident werden sollte.

Der Generalstab erklärte nach einer ersten Parlamentsabstimmung am Freitag, er stehe bereit, die in der Verfassung verankerte Trennung zwischen Religion und Staat zu verteidigen. Die Armee hat in den vergangenen 50 Jahren vier Regierungen gestürzt.Die türkische Regierung übte daraufhin scharfe Kritik an der Armee: Die Äußerung des Generalstabs sei gegen die politische Führung gerichtet und ein Versuch, die Justiz zu beeinflussen, hatte Regierungssprecher Cemil Cicek am Samstag erklärt.

Außenminister Gül will unterdessen seine Kandidatur für das Präsidentenamt trotz des Streits um die Wahl nicht zurückziehen. "Das Verfahren hat begonnen und wird fortgesetzt", sagte Gül am Sonntag zu Journalisten. "Dass meine Kandidatur zurückgezogen wird, steht außer Frage." Gül ist der Kandidat der regierenden AKP. Der Präsident wird in der Türkei vom Parlament gewählt. Dort verfügt die AKP über eine breite Mehrheit. Das weltliche Lager in der Türkei lehnt Gül aber wegen seiner islamistischen Vergangenheit ab.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,480103,00.html

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.060.514 von Fuller81 am 29.04.07 17:26:17

Klasse, dass die Türken den Islamisten die rote Karte zeigen. Super, wie sich das Militär verhält.

Der Bewunderer bewundert den Mut dieser Menschen. Darauf einen Raki.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.062.851 von derbewunderer am 29.04.07 19:28:24

Die Türkei und die Türken dürfen sehr stolz darauf sein, einen grossen Politiker und Staatslenker wie Atatürk ihr eigen nennen zu dürfen. Schlimm nur, dass man in D so wenig über diesen genialen Politiker und General weiss.

[350000]

Die Türkei kann stolz sein, dass sie so ein verantwortungsbewusstes Militär hat.

[Fuller81]

Türkei
Die Türkei an der Grenze zum Chaos

Die Wahl Abdullah Güls zum türkischen Staatspräsidenten gilt als gescheitert. Millionen von Menschen demonstrieren in Istanbul. In einigen Städten ist der Strom komplett ausgefallen. Steuert die Türkei ins Chaos?

In Istanbul demonstrieren derzeit mehr als eine Million Menschen "gegen einen islamischen Staatspräsidenten" und die islamisch geprägte Regierung, aber auch "gegen einen Militärputsch". Satellitenbilder zeigen endlose, rot eingefärbte Menschenmengen, die auf Kilometer hinaus alle Strassen rund um den Kundgebungsort im Stadtteil Caglayan füllen. Später weitete sich die Demonstration auf die Innenstadt und den zentralen Taksim-Platz aus.


In anatolischen Städten brach darauf die Stromversorgung zusammen, und bald kursierten Gerüchte, die Regierungspartei AKP wolle ihre vorwiegend anatolische Wählerschaft so daran hindern, die Fernsehbilder zu sehen. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu musste "aus technischen Gründen" vorübergehend den Betrieb einstellen, aber rasch wurden Vergleiche gezogen zu einer Großdemonstration in Ankara am 14. April: Da hatte der von der Regierung geleitete staatliche TV-Kanal TRT nicht einmal eine Nachricht über die Demonstration von bis zu 1,5 Millionen Menschen gebracht.
"Wir sind hier, um die laizistische Struktur der Türkei mit Mut und Entschlossenheit zu verteidigen," rief Nedcla Arat in die Mikrofone. Sie hatte den Protest organisiert. "Wir sind gegen jene, die das laizistische System aushöhlen wollen. Regierungen, die die Religion als ein Instrument benutzen, werden am Ende verschwinden."
Für Recep Tayyip Erdogan, Abdullah Gül und Bülent Arinc muss es ein unangenehmes Gefühl von Déjà-vu gewesen sein. Das Führungstrio der islamisch geprägten AKP hatte seine Partei am Freitag so nahe an den Besitz der ganzen Macht in der Türkei gebracht wie nie eine islamische Partei zuvor. Die Wahl Güls zum Staatspräsidenten war knapp an 10 fehlenden Stimmen zur Zweidrittelmehrheit im Parlament gescheitert, schien aber in der dritten Wahlrunde am 9. Mai mit einfacher Mehrheit vorweggenommen. Nur noch ein Schritt, und der Punkt war erreicht, ab dem man die Macht des Militärs brechen konnte.
Mit den Generälen hatten die AKPler eine offene Rechnung zu begleichen. Sie alle waren in Amt und Würden gewesen, unter dem islamischen Fundamentalisten und damaligen Regierungschef Necmettin Erbakan, als das Militär diesen mit dem schlichten Mittel eines ultimativen "Memorandums" stürzte. Man schrieb das Jahr 1997. Erdogan war damals Istanbuler Bürgermeister, Gül Chef der außenpolitischen Kommission des Parlaments, Arinc saß im Justizausschuss. Für alle drei war der Weg, so schien es, zu Ende. Erdogan musste sogar ins Gefängnis.
Aber sie erfanden sich und ihre Partei neu, diesmal als gemäßigte "Europäer", und standen nun vor der Revanche: Erdogan war inzwischen Ministerpräsident, Arinc Parlamentspräsident, Gül Außenminister. Was fehlte, war die Durchdringung der Bürokratie und des Sicherheitsapparates. Dafür musste Gül Staatspräsident werden, denn es ist der Staatschef, von dessen Unterschrift die Besetzung tausender Staatsämter abhängt. Besser noch: Mit dieser Unterschrift wären noch ganz andere Dinge denkbar geworden, etwa die Entlassung des Generalstabschefs.
Ein Schritt noch. Die AKP tat ihn, aber es war ein Schritt in den Abgrund. Fünf Stunden nach der gescheiterten Wahl veröffentlichte der Generalstab ein Memorandum, dessen Botschaft im Kern lautete, dass das Militär eingreifen wolle, wenn Gül Präsident werde. Schon war eine Verfassungsklage gegen die Wahl eingereicht (von der Oppositionspartei CHP), und nach der Erklärung des Militärs schien auch klar, dass dieser Klage stattgegeben würde, egal was die Verfassung konkret zum Wahlvorgang sagt. Der fünfte Coup des türkischen Militärs war da – nach drei gestürzten Regierungen 1960, 1971 und 1980 und dem Coup von 1997. Was nun wahrscheinlich folgen wird, sind Neuwahlen, bei denen die AKP vermutlich stark bleiben, aber ihre absolute Mehrheit verlieren wird.Wie konnte es geschehen? Hatte sich die Regierung so sehr verrechnet? Oder wusste sie, was geschehen würde, und ging trotzdem voran? Von der Beantwortung dieser Frage könnte abhängen, ob die Partei die Endschlacht suchen wird, oder eine panikartige Schadensbegrenzung.
Vor einem halben Jahr erreichte WELT ONLINE ein Anruf aus dem Ministerpräsidentenamt. Man möge doch bitte aufhören, ständig zu suggerieren, das Militär lehne einen AKP-Staatspräsidenten ab. Es habe sich manches geändert. Der hohe Anrufer empfahl, doch noch einmal mit bereits erprobten Sicherheits-Quellen zu sprechen. Gesagt, getan. Aus diesen Quellen hieß es jedoch unverändert: Kein Erdogan und kein Freund Erdogans als Präsident, sonst "wird das Volk aufbegehren".
Das "Volk" begehrt inzwischen auf, am 14. April waren es angeblich 1,5 Millionen Demonstranten gegen Erdogan in Ankara, nun gingen in Istanbul wieder Hunderttausende auf die Strasse. Was aber bedeutete der Anruf? War es wirklich nur ein erstaunlich plumper Versuch, Journalisten zu beeinflussen, oder glaubte man im Ministerpräsidentenamt an Dinge, die es nicht gab?
Ganz blind kann die AKP am Ende nicht in die Konfrontation gelaufen sein. Generalstabschef Büyükanit besuchte Arinc Wochen vor der Wahl persönlich (es war Arinc, der darauf bestand, einen Kandidaten zu nominieren, den das Militär ablehnte, sonst werde er selbst kandidieren – und die Partei spalten). Hinter den Kulissen wurde in den letzten Tagen frenetisch verhandelt, und es muss der AKP klar gewesen sein, dass sie in eine Sackgasse ging, aus der es nur über eine Revolution weitergehen konnte. Vielleicht hatte sie sich selbst mit ihren internen Problemen und Machtverhältnissen manövrierunfähig gemacht. Und vielleicht verzichtete Erdogan am Ende auf eine eigene Kandidatur, weil er erkannte, wie es weitergehen würde. Gül wäre so das Bauernopfer in diesem Poker um die Macht im Staate.
Der fünfte Coup des Militärs ist nicht wie die vorangegangenen. Jedesmal war es dem Militär tatsächlich um den Erhalt der westorientierten türkischen Demokratie gegangen. Davon redet heute kein General. Nur von islamischer Gefahr ist die Rede, dabei ist es zweifelhaft, ob die AKP wirklich eine solche Gefahr darstellt.
Nach Meinung des Militärexperten Nihat Ali Özcan hat der Coup einen einzigen Grund: Das Militär sieht sich angesichts der politischen Erfolge der AKP vor die Existenzfrage gestellt, sagte Özcan auf Anfrage. Güls Wahl zum Präsidenten würde zu einer zwangsläufigen AKPisierung des Militärs führen, und zu einer vielleicht gewaltsamen Reaktion durch extremistische kemalistische "Privatmilizen". Das Militär fürchtet seiner Meinung nach bürgerkriegsähnliche Zustände, und will das Land davor bewahren.
Wer aber wird in dieser Kraftprobe siegen? Die AKP gab sich bis gestern trotzig, Justizminister Cicek drohte gar mit staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ein Militär, das "gegen die Verfassung verstoßen" habe. Gül bekräftigte seine Kandidatur.
Kann es also passieren, dass die AKP ein negatives Urteil des Verfassungsgerichtes als vom Militär diktierte Willkürjustiz abgelehnt und Gül einfach zum Präsidenten ausruft? Özcan meint, dass das Militär die Regierung dann stürzen würde, dass die AKP sich dem Urteil jedoch beugen wird. Erstens, weil nur 34 Prozent der Wähler sie gewählt haben, sie also keine Mehrheit im Land hat. Zweitens, weil ihre Wähler eher Menschen mit einer frommen Untertanenmentalität seien, die nicht zu Straßenprotesten neigen. Und drittens, weil den AKP-Anhängern Demokratie oft weniger bedeute als Islam.


Nazli Ilicak, eine der besten Kennerinnen der AKP und einstige Parlamentsabgeordnete, glaubt auch, das die AKP den Spruch des Verfassungsgerichtes akzeptieren wird – weil die Parteiführer an einen Sieg bei Neuwahlen glauben. Sie verweist darauf, dass jeder der vergangenen Militärcoups immer stärkere gesellschaftliche Gegenreaktionen hervorgerufen habe – der letzte Wahlsieg der AKP war die Antwort auf den Coup von 1997. So könne es geschehen, dass die AKP dank der Militärintervention ein besseres Ergebnis erzielen werde als vor vier Jahren. Dennoch werde es, wenn einige Oppositionsparteien fusionieren, bei der Sitzverteilung im Parlament wohl keine absolute Mehrheit mehr für die AKP geben. Sollte es zur endgültigen Kraftprobe mit den Panzern des Militärs kommen, so hält sie es für denkbar, das "Millionen auf die Strasse gehen, wenn Erdogan es sagt". Letztlich wären Neuwahlen Präsidentschaftswahlen, denn die alles entscheidende Frage wäre, welchen Präsidenten das Volk haben will.
Eine lange Krise ist nun denkbar, denn Zweidrittelmehrheiten werden auch aus Neuwahlen für niemanden entstehen, und damit ist nicht klar, wie jemals ein neuer Staatspräsident gewählt werden soll. Der Türkei drohen chaotische Verhältnisse und ein schmerzhafter Endkampf zwischen alten und neuen Eliten.


http://www.welt.de/politik/article841481/Die_Tuerkei_an_der_…

[Fuller81]

MASSENPROTESTE IN ISTANBUL

"Ich will nicht mit Kopftuch in die Schule!"

Aus Istanbul berichtet Dorte Huneke

Ist die Türkei auf dem Weg in den religiösen Fundamentalismus? Diese Sorge versetzt Istanbul in Aufruhr. Hunderttausende protestierten heute gegen einen islamisch-konservativen Außenminister als neuen Präsidenten. Putsch-Laune macht sich breit.


"Habt Ihr jetzt gezählt, wie viele wir sind?", rufen die Massen, die sich am Sonntag im Norden Istanbuls versammelt haben. Knapp eine Millionen Menschen protestieren gegen die Entscheidung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den derzeitigen Außenminister Abdullah Gül als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten zu benennen.


Es ist bereits der zweite Massenprotest innerhalb von zwei Wochen in der Türkei, der sich gegen die islamisch-konservativen Regierungspartei AKP richtet. Die Aufforderung, die Zahl der Demonstranten zu zählen, richtet sich an die Parteizentrale der AKP, die angesichts der Proteste in Ankara gegen die Kandidatur Erdogans unbeeindruckt verkündet hatte: "Wenn wir wollten, könnten wir für unsere Seite zehn Mal so viele Menschen mobilisieren."

Als an diesem Sonntag ein Hubschrauber über der Menschenmenge kreist, werden die Fahnen entrollt. "In Ankara waren wir noch wenige Hunderttausend, heute sind wir deutlich mehr, und unsere Stimme ist nicht zu überhören", sagt Deniz P. Der Unternehmer, der extra aus Ankara angereist ist, schwenkt eine rote Fahne mit Stern und weißem Halbmond, auf die außerdem ein Abbild Atatürks gedruckt ist. "Die türkische Republik steht auf dem Spiel. Wir kämpfen für unsere Demokratie."

Es geht ein Ruck durch die Türkei

Der Caglijan-Platz im nördlichen Istanbuler Stadtteil Sisli ist am Sonntag Mittag in ein rotes Fahnenmeer getaucht. Unter der heißen Frühlingssonne werden die etlichen roten Fahnen mitunter als Kopfschutz gebraucht. Aus einem Bus heraus ertönt über Lautsprecher die Stimme Atatürks - ein Auszug aus seiner Rede zum zehnten Jahrestag der Republik, in dem die Bevölkerung ermahnt wird, für ihre eigene Unabhängigkeit einzutreten. Anschließend wird aus der "Großen Rede" (Nutuk) des Republikgründers zitiert.

Zu den Massenprotesten haben in diesem Jahr überwiegend Frauenorganisationen aufgerufen. "Ich will nicht eines Tages mit Kopftuch in meine Schule gehen müssen", sagt Pinar Ö. Die 28-Jährige arbeitet als Lehrerin an einer staatlichen Schule in Istanbul. "Was hier gerade passiert, ist entscheidend. Wenn wir nicht aufpassen, werden sie die Trennung von Staat und Religion nach und nach aufweichen. Das mag sich langsam vollziehen, aber die Zeichen sind deutlich. Das müssen wir verhindern. Deshalb sind wir hier."

Auf einer großen Leinwand werden Äußerungen des Premierministers und des Präsidentschaftskandidaten aus der Vergangenheit abgespielt. Die regierungskritische Tageszeitung "Cumhüriyet" erinnert an ein Interview, das Abdullah Gül 1995 dem englischen "Guardian" gegeben hat. Darin äußerte dieser Sätze wie "Dies wird das Ende der türkischen Republik sein" und "Wir wollen definitiv das säkulare System ändern". Die Sorgen um ein Ende der Republik sind also begründet. Auch wenn Gül selbst sich mittlerweile in der Öffentlichkeit von diesen Aussagen distanziert.

"Es ist unheimlich", sagt Ferhat T., ein Exil-Iraner, der seit zehn Jahren in Istanbul lebt. "Wenn man die da oben reden hört, klingt das alles genau wie damals bei uns Ende der 1970er Jahre." Mit lauter Stimme singt er die Slogans der Demonstranten mit: "Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben!" Als ein Hubschrauber über der Menschenmenge kreist, steigen die Fahnen noch einmal in die Höhe. "Wenn wir nicht aufpassen, wird dieses Land eine radikale Wendung nehmen."

Im ersten Wahlgang hatte Gül in der vergangenen Woche die nötige Zweidrittelmehrheit verpasst. Das Verfassungsgericht muss nun eine Klage der Republikanischen Volkspartei (CHP) - Atatürks Partei - prüfen, ob die Wahl aufgrund der geringen Teilnahme unzulässig war. In diesem Fall würden Neuwahlen ausgerufen.

An jenem Freitag, an dem Gül als neuer Staatspräsidentschaftskandidat seine erste Rede vor dem Parlament gehalten hatte, besuchte er anschließend für das Freitagsgebet eine Moschee. Zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik wurde zu diesem Anlass eine einstündige Pause eingeräumt. Die Parlamentssitzung wurde anschließend fortgesetzt.

Großes Aufsehen hatte zudem der türkische Generalstab zuvor mit einer unverhofft scharfen Erklärung ausgelöst, die von einigen Kommentatoren als Ultimatum an die Regierung interpretiert worden war. Mit anderen Worten: Wenn Abdullah Gül zum Staatspräsidenten gewählt wird - und damit zum ersten Mal seit Gründung der türkischen Republik eine First Lady mit Kopftuch in den präsidialen Çankaya-Palast einzieht - ist nicht ausgeschlossen, dass es in der Türkei zu einem Putsch kommt. Abdullah Gül ließ am Nachmittag verlauten: "Ich werde nicht zurücktreten."

Das Militär hat in der Türkei eine starke Stimme. "Aber die Stimme der Wirtschaft ist stärker", sagt Erman P., Unternehmer aus Istanbul. Ebenfalls am Nachmittag verkündete der einflussreiche türkische Industrieverband TÜSIAD, der bislang zu dem Thema geschwiegen hatte: "Um die Demokratie und das säkulare System zu schützen, sollte es Neuwahlen geben."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,480116,00.html

[Kartenhai]

SUPER!

Die EU rückt für die Türkei in weite Ferne.

[CentilBoy]

nana, gibts dumme faschisten nun auch unter den wirtschaftlern!!?

die türkei in der eu....wäre allein schon wirtschaftlich super für die eu!

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.065.434 von CentilBoy am 29.04.07 22:22:32

Dumme Fachisten?

Du kapierst doch gar nicht, worum es geht.

[Fuller81]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.065.434 von CentilBoy am 29.04.07 22:22:32

Wirtschaftlich läufts auch grad ohne die Türken super!

[Fuller81]

PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL

Europarat fordert türkisches Militär zur Zurückhaltung auf

Massenproteste auf den Straßen und eine Armeeführung, die unverhohlen mit Staatsstreich droht: Das Ausland schaut mit Sorge auf die politische Krise in der Türkei. Der Europarat hat das Militär aufgefordert, sich aus der Politik herauszuhalten.


Straßburg - Die Streitkräfte sollten nicht versuchen, sich in die Wahlen des neuen türkischen Staatspräsidenten einzumischen, erklärte Terry Davis. "Sie sollten in ihren Kasernen bleiben und sich aus der Politik halten", heißt es in einer Erklärung, in der sich Davis "entsetzt" über das jüngste Verhalten des Militärs zeigt.


"Ich bin über die öffentliche Stellungnahme des türkischen Militärs sehr besorgt", betonte Davis. "Die Erklärung erscheint wie ein ausdrücklicher Versuch der Streitkräfte, die Wahl des neuen Präsidenten in der Türkei zu beeinflussen."

Der Generalstab hatte sich gegen eine Wahl von Außenminister Abdullah Gül von der islamistisch geprägten Regierungspartei AKP gewandt. Das wurde als Drohung mit einem neuerlichen Militärputsch aufgefasst. Die Armee sieht sich als Wächterin der weltlichen Verfassung des Landes. Sie übernahm bereits drei Mal - 1960, 1971 und 1980 - per Staatsstreich die Macht. 1997 erzwang sie den Rücktritt Necmettin Erbakans, des ersten islamistischen Ministerpräsidenten und Ziehvaters von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Gül.

In Istanbul waren am Sonntag mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Präsidentschaftsambitionen Güls und die Politik der Regierung von Premier Erdogan zu protestieren. Sie warfen der Regierungspartei AKP vor, den EU-Beitrittskandidaten islamieren zu wollen und forderten einen Rückzug des Regierungskandidaten für das höchste Staatsamt.


Gül hält trotz des wachsenden Drucks an seiner Kandidatur fest. Er hatte bei der ersten Abstimmungsrunde im Parlament am Freitag die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Wahl zum Staatschef verfehlt. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert und beantragte beim Verfassungsgericht den Stopp des Wahlprozesses. Das Gericht kündigte an, es werde heute über den Antrag beraten.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,480145,00.html


Der Europarat unterstützt also die Islamisierung der Türkei.

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.067.300 von Fuller81 am 30.04.07 09:21:39

M. E. ist die Sache längst gegessen, das Verfassungsgericht wird auf die Klage der Opposition irgendein Haar in der Suppe finden und danach wird es Neuwahlen geben, denn die AKP wird die Sache nicht auf die Spitze treiben. Erdogan und Gül haben schließlich keine Lust, in einem türkischen Militärgefängnis zu landen.

[hasenbrot]

Wir sollten bei uns in Deutschland auch den Rüstungsetat erhöhen, wenn sich schon die Politik der langfristigen Einführung der Scharia nicht widersetzt können wir wohl auch nur noch auf das Militär hoffen.

[Kartenhai]

Einbruch am türkischen Aktienmarkt - minus 8%!

[Fuller81]

Dienstag, 01. Mai 2007, 17:51 Uhr

Türkei: Gericht annulliert Präsidentenwahl

Das türkische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Wahl des Staatspräsidenten im Parlament annulliert. Damit kann die Wahl nicht fortgesetzt werden. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei hatte in ihrer Klage argumentiert, bei dem Wahlgang seien nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen. Eine Entscheidung war in der ersten Wahlrunde nicht nicht gefallen, weil der Regierungskandidat Abdullah Gül (Foto) nicht die für die Wahl notwendige Stimmenzahl bekommen hatte. Die Wahl hat sich auch zum Machtkampf zwischen der Regierung und den Streitkräften entwickelt, die sich als Garanten der weltlichen Orientierung des Staates betrachten.