Deutsche Politik: Böhmler fachlich durchgefallen – wird wohl trotzdem ernannt. - 500 Beiträge pro Seite

[lump60]

Warum werden hier Leute befördert, denen von Fachleuten die Qualifikation abgesprochen wird, nur weil sie das richtige Parteibuch haben ?

ROUNDUP: Bundesbank lehnt -Vorstands-Kandidaten Böhmler ab

01.05.07 16:33, Quelle: dpa-AFX Compact

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Bundesbank hat im Streit um die Neubesetzung des Vorstands den umstrittenen Kandidaten Rudolf Böhmler formal abgelehnt. Entsprechende Informationen der 'Financial Times Deutschland' wurden der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag von mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen bestätigt. Der CDU-Politiker Böhmler ist Leiter der baden- württembergischen Staatskanzlei und Favorit von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).

Böhmler hält ungeachtet der Ablehnung an seiner Kandidatur fest. 'Die Anhörung war eine der vielen Etappen auf einem langen Weg. Dass im Bundesbank-Vorstand keine Mehrheit zustande kam, war für die Länder, für Ministerpräsident Oettinger und mich absehbar', sagte er den 'Stuttgarter Nachrichten' (Donnerstag). Er sei aber zuversichtlich, dass der Bundesrat am 11. Mai 'im Einvernehmen' mit der Bundesregierung seinen Wechsel nach Frankfurt beschließen werde. 'Der Finanzausschuss hat dazu vor wenigen Tagen ein an Klarheit nicht zu übertreffendes Zeichen gesetzt', sagte Böhmler dem Blatt mit Blick auf das 16:0-Votum der Länder für seine Berufung.

'NUR EIN ANHÖRUNGSRECHT'

In einer knappen Mitteilung der Bundesbank hatte es am Montag geheißen: 'Das Ergebnis der Anhörung wurde dem Bundesrat mitgeteilt.' In der Vergangenheit hatte die Bundesbank nach der Anhörung von Vorstands-Kandidaten die Nominierung dagegen begrüßt oder sich sogar erfreut über eine künftige Zusammenarbeit geäußert. Baden- Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte dazu: 'Es gilt als sicher, dass der Bundesrat am Freitag in einer Woche Böhmler im Einvernehmen mit der Bundesregierung vorschlagen wird.' Die Bundesbank habe kein Veto-Recht, sondern nur ein Anhörungsrecht.

Laut Gesetz muss der Bundesbank-Vorstand bei der Bestellung eines neuen Vorstandes angehört werden, um dessen fachliche Eignung als Vorstandsmitglied zu beurteilen. Bei der Bundesbank gibt es dem Vernehmen nach erhebliche Vorbehalte gegen den baden- württembergischen Vorschlag. Die endgültige Entscheidung über die Personalie liegt bei den politischen Gremien in Berlin. Böhmler soll Nachfolger des ausscheidenden Vorstandsmitglieds Edgar Meister werden.

Unterdessen entschied der Bundesbank-Vorstand über eine neue Geschäftsverteilung. Demnach wird Bundesbank-Präsident Axel Weber auch die Abteilung Revision übernehmen, Vize-Präsident Franz- Christoph Zeitler übernimmt zusätzlich die Finanzaufsicht./rg/bo/gi/DP/mw

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.090.237 von lump60 am 02.05.07 09:54:09

#1

"Warum werden hier Leute befördert, denen von Fachleuten die Qualifikation abgesprochen wird, nur weil sie das richtige Parteibuch haben ?"

Weil es immer so läuft.

Bei der Besetzung der höchsten Richterposten am Bundesverfassungsgericht läuft es doch genau so...

[Liquidationator]

[Blue Max]

#1

Und wie sind eigentlich die Karrieren so mancher Politiker zu erklären:

Bundeswirtschafstminister Glos - gelernter Müllermeister

Bundesumweltminister Gabriel - gelernter Lehrer

damaliger Bundeswirtschaftsminister Möllemann - gelernter Hauptschullehrer

damaliger Bundesaussenminister Fischer - gelernter Taxifahrer

---
...die haben ihre Posten bestimmt auch alle nur wegen ihrer ach so tollen Qualifikationen bekommen.

[DScully]

damaliger Bundesaussenminister Fischer - gelernter Taxifahrer

[Blue Max]

#5

...und ausgerechnet der gibt jetzt Vorlesungen an einer US-Eliteuniversität.

Den Job hat er natürlich auch nur wegen seiner tollen beruflichen Qualifikation bekommen.

[2525]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.092.951 von Blue Max am 02.05.07 12:42:38

Fischer, besser bekannt als Strassenrandalierer, Steinewerfer auf Polizisten und was er sonst noch alles angestellt haben mag.
Aber die grünen Gutmenschen, die ihn gewählt haben sterben leider nicht aus.

[Blue Max]

#7

Im Gegenteil, das werden immer mehr:

Die drei linken Splitterparteien GRUENE, PDS und SPD kommen in aktuellen Umfragen zusammen auf 48 % der Wählerstimmen...

[Claptoni]

@Lump,
was willst du uns damit sagen....???????
Cl.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.105.355 von Claptoni am 03.05.07 07:03:16

Du würdest es nicht verstehen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.183.485 von lump60 am 07.05.07 10:02:56

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.185.245 von ConnorMcLoud am 07.05.07 11:56:09

Welch dickes Fell muss dieser Böhmler eigentlich haben - alle Fachkeute lehnen ihn als ungeeignet ab.


Berlin Böhmler wird Bundesbank-Vorstand

Trotz massiven Widerstands der Bankspitze wird der baden-württembergische Spitzenbeamte Rudolf Böhmler (CDU) neues Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank. Der Bundesrat bestätigte den 61-Jährigen einstimmig als Kandidaten.

Böhmler tritt damit in Frankfurt/Main die Nachfolge von Edgar Meister an, der Ende April nach 14 Jahren an der Spitze der Bank in den Ruhestand gegangen war. Seitdem suchte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nach einem Nachfolger. Der von Oettinger zunächst vorgesehene Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) lehnte ab. Oettingers zweiter Vorschlag, Böhmler, stieß bei der Bundesbank nicht auf Gegenliebe. Der Bundesbank-Vorstand lehnte den Kandidaten nach einer Anhörung ab. Grund für die Ablehnung Böhmlers durch das Bankengremium waren Medienberichten zufolge dessen fehlende finanzpolitische Erfahrung.

Böhmler und Oettinger zeigten sich von der Kritik unbeeindruckt. Oettinger bezeichnete den einstimmigen Beschluss der Länderkammer als "klaren Vertrauensbeweis" für seinen bisherigen Leiter der Staatskanzlei. Das zuständige Bundesfinanzministerium hatte bereits vor einigen Wochen signalisiert, dass es keine Einwände vorbringen werde.

Baden-Württemberg nimmt für diesen Posten das Vorschlagsrecht der Länder wahr. Für den Länder-Vorschlag ist Einvernehmen mit der Bundesregierung notwendig. Der Bundespräsident bestellt das Vorstandsmitglied. Es gibt kein Veto-Recht für die Bundesbank.

[Kartenhai]

Na und? Wem schadet eine fachliche Niete in einem nutzlosen Gremium? Was hat die Bundesbank denn heute noch zu sagen? Nix!

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.303.357 von Kartenhai am 14.05.07 16:23:03

Wozu braucht man dann den Kerl ??
- der sahnt auch noch einen Haufen Geld nur fürs rumsitzen ab, denn Ahnung von der Sache hat er offenbar keine.

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.319.150 von lump60 am 15.05.07 09:16:30

Es gibt überall eine Menge Leute, die man nicht braucht, die aber trotzdem gut verdienen.

[Blue Max]

Wieviel % aller Chefposten der Lottogesellschaften werden eigentlich nach Parteibuch vergeben ?

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.321.158 von Blue Max am 15.05.07 10:58:16

Lottogesellschaften, Rundfunkanstalten, Wohnungbaugenossenschaften, Sparkassen, Parteistiftungen und so weiter sind die Abschiebeposten, wenn jemand aus der Politik weg muß oder weg will. Die ganz großen Tüten haben außerdem die Möglichkeit, EU-Kommissar in Brüssel zu werden.

[Blue Max]

#17

"...Die ganz großen Tüten..."

Meinst Du die mit einer dicken Lippe ?

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.322.969 von Blue Max am 15.05.07 12:34:33

Auch Guido Brunner, Martin Bangemann, Monika Wulf-Mathies, Michaele Schreyer. Alles Leute, die viel für unser Vaterland getan hatten und deshalb in Brüssel unser Europa mitgestalten durften. Sie wirkten im Verborgenen und sind heute in Vergessenheit geraten.

[farniente]

Oettinger ist in dem politischen Selbstbedienungsladen Deutschland eine der peinlichsten Figuren.

Vor allen Dingen hat man bei dem seinen Klöpsen immer den Zweifel ob er nicht weiß was er tut oder sagt, oder ob er nur dämlich ist.

Der Prototyp des parfümierten Kravattenträgers kann für sich die Erfindung des neuen Werbeslogans für BW in Anspruch nehmen:

"Ich kann garnix - ausser schwäbisch".

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.323.833 von farniente am 15.05.07 13:24:37

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.323.833 von farniente am 15.05.07 13:24:37

[Timberjack]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.323.833 von farniente am 15.05.07 13:24:37

Ich kann garnix - ausser schwäbisch
Schreibt sich das bei ihm nicht "ousser"?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.302.576 von lump60 am 14.05.07 15:46:51

In der CDU sind halt hauptsächlich im Zivilleben gescheiterte Juristen tätig. Ökonomen ? Fehlanzeige.

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.324.287 von ConnorMcLoud am 15.05.07 13:49:28

In der SPD ist das nicht anders, nur daß solche Typen wie der Kurt nicht mal das Abitur geschafft haben, geschweige denn ein Studium.

[Blue Max]

#25

Abitur ? Wozu auch. Als Elektriker oder SPD-Oberstrppenzieher braucht er sowas halt nicht...

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.328.850 von Kartenhai am 15.05.07 17:22:52

Brauchst nicht abzulenken. Hier im Thread geht es um etwas anderes.

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.331.665 von ConnorMcLoud am 15.05.07 19:42:33

Wieso ablenken? Kurts Karriere paßt doch zur Threadüberschrift, der fällt doch auch andauernd durch, sogar bei seinen eigenen Genossen.

[Timberjack]

Unendlichte Weiten! Fremdes Leben! Und undendliche Zivilisation, Sternzeit xyz (oder so ähnlich).
Leute, die sollten mal meine Nachbarschaft kennen!
Da hebste zwar ab, kommst aber nicht so leicht weg

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.332.086 von Kartenhai am 15.05.07 20:01:26

Blodsinn.

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.333.548 von ConnorMcLoud am 15.05.07 21:20:12

Na, dann wart mal ab, bis er seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur verkünden wird. Gerüchten zufolge soll der Steinmeier zum Kandidaten aufgebaut werden.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.334.497 von Kartenhai am 15.05.07 22:16:18

Ich weiß daß viele, auch bürgerliche Wähler, eine sehr gute Meinung von Steinmeier haben.
Mir persönlich kommt er zu sehr als Technokrat rüber.

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.336.031 von ConnorMcLoud am 16.05.07 00:03:11

Immerhin ist er durch die Kurnaz-Affäre deutschlandweit als Guantanamo-Stoney bekannt geworden. Das macht sein Engagement für die Menschenrechte in aller Welt so verdammt glaubwürdig.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.336.148 von Kartenhai am 16.05.07 00:17:28

Stimmt, in dem Punkt ist er vorbildlich.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.336.277 von ConnorMcLoud am 16.05.07 00:41:14

Exakt

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.345.419 von lump60 am 16.05.07 16:21:12

Was ist denn aus dem Böhmler geworden außer daß er gewählt wurde ??

[lump60]

Böhmler - lebt er noch ??
Wieviel Scheiß hat er inzwischen gebaut ??

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.258.951 von lump60 am 04.02.08 11:29:41

Ja, der lebt noch!

"Seit 16. Juli 2007 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank
zuständig für die Bereiche Verwaltung und Bau und Revision

Tätigkeiten außerhalb der Zentralbank:

* Vorstandsvorsitzender des James-F.-Byrnes-Instituts Deutsch-Amerikanisches Zentrum in Stuttgart
* Mitglied im Kuratorium der Internationalen Bachakademie
* Mitglied im Kuratorium des „Festivals Europäische Kirchenmusik“, Schwäbisch Gmünd"

(www.bundesbank.de)

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.092.951 von Blue Max am 02.05.07 12:42:38

wie kannst du so negativ über unsere SPITZENPFLAUMEN reden
pfui, schäm dich

[lump60]

Damits nicht historisch wird

[farniente]

* Mitglied im Kuratorium des „Festivals Europäische Kirchenmusik“, Schwäbisch Gmünd"


Solche Gradler lassen doch kein Pöstchen aus, das nicht bei 3 schon besetzt ist.

Widerliche Wichtigtuer.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.252.832 von farniente am 06.06.08 11:38:24

Contenance, Madame!

Das sind die Spitzen unserer Gesellschaft.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.257.955 von McMillan am 06.06.08 20:52:47

Was sagt unser qualifizierter Fachmann eigentlich zur Finanzkrise.
Jetzt sind dolche "Experten" doch gefordert.

Hat einer was gehört ???

[lump60]

Immer noch nix gehört.

[lump60]

Der Blick in die ruhmreiche Vergangenheit der Bundesbank ist verständlich, denn die Zukunft sieht alles andere als rosig aus - und die Personalie Meister steht symptomatisch dafür.

Nachfolger soll nämlich der Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei, Rudolf Böhmler, werden - ein Behelfskandidat von Ministerpräsident Günther Oettinger, der bei einer Anhörung durch seine künftigen Kollegen im Bundesbankvorstand mangels Qualifikation durchfiel. Er wird künftig 220.000 Euro im Jahr verdienen.

Für Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, einst Berater des damaligen Finanzministers Hans Eichel, zeigt der Fall Böhmler "die ganze Perversion der föderalen Erpressungsmöglichkeiten".

Statt auf sein Vorschlagsrecht zu verzichten und damit den Weg für eine Verkleinerung des siebenköpfigen Vorstands freizumachen, habe "Herr Oettinger die unselige Tradition fortgesetzt, durch die Berufung zu versorgender Landespolitiker, die Bundesbank an den Finanzmärkten immer mehr der Lächerlichkeit preiszugeben".


Föderale Erpressungsmöglichkeiten
Auch Eichel selbst, sonst eher Diplomat, findet deutliche Worte: "Herr Böhmler mag ein hervorragender Verwaltungsfachmann sein, als Experte in Fragen der Geldpolitik oder der Bankenaufsicht hat er sich bisher aber nicht hervorgetan."

Genau das aber werde im entsprechenden Gesetz verlangt. "Baden-Württemberg muss deshalb Böhmlers Kandidatur zurückziehen. Alles andere wäre ein unverantwortlicher Umgang mit der Funktion und dem Ansehen der Bundesbank, national wie international."

Den Grund für die Misere sieht der Ex-Minister, der 2002 mit einer grundlegenden Bundesbankstrukturreform an den Ländern gescheitert war, in deren Realitätsverweigerung: "Die Bundesbank ist seit Gründung der Europäischen Zentralbank das, was früher eine Landeszentralbank im Verhältnis zur Bundesbank war.


"Drei Mitglieder würden reichen"
Vor diesem Hintergrund gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund mehr dafür, dass die Länder bei der Besetzung des Bundesbankvorstands noch mitmischen." Das Gremium sei ohnehin aufgebläht: "Drei Mitglieder wie bei der größeren Banque de France würden auch bei uns ausreichen", so Eichel zur SZ.

Auch sei den Mitarbeitern nicht zu erklären, "dass die Belegschaft angesichts der veränderten Rolle der Bundesbank um mehrere tausend Stellen reduziert worden ist und weiter reduziert wird, der Vorstand aber nahezu unverändert bleibt".

Die amtierende Bundesregierung will sich nicht zu dem Fall äußern und wird Böhmler am Ende ernennen. Der Fall sei zu unwichtig, als dass Kanzlerin Angela Merkel dafür einen Konflikt mit Parteifreund Oettinger riskieren werde, heißt es in Regierungskreisen - was alles über die Bedeutung der Bundesbank sagt.


Geeignete Kandidaten nicht in Sicht
Insider befürchten, dass angesichts des Aderlasses große Probleme auf Bundesbankchef Axel Weber zukommen werden. Weber selbst sei in Europa das "letzte vorzeigbare Schwergewicht" Deutschlands, ansonsten gelte: "Die guten Leute wollen nicht mehr zur Bundesbank".

Als nächstes dürfen Berlin und Brandenburg gemeinsam ein Vorstandsmitglied nominieren: Geeignete Kandidaten sind, sieht man vielleicht einmal von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ab, nicht in Sicht.

[lump60]

Immerhin verhält er sich sehr unauffällig - anders als Sarazin, der sich was sagen traut.

[lump60]

Die nächste politisch bedingte Fehlbesetzung steht an.


BUNDESBANK-SPITZE FDP-Widerstand gegen Westerwelles Wunschkandidat

Gegen die Ernennung des FDP-Finanzexperten Carl-Ludwig Thiele zum neuen Bundesbank-Vorstand formiert sich massiver Widerstand. Nach Informationen des Handelsblatts kritisieren sowohl führende liberale Politiker wie Zentralbanker die Personalentscheidung von Parteichef Guido Westerwelle. Als Wunschkandidat wird in Kreisen der Liberalen vielmehr der erfahrene Bankmanager Gerd Häusler genannt.

BERLIN/STUTTGART. Häusler ist seit Jahren FDP-Mitglied. In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Vertreter der Bundesbank in die Debatte über eine mögliche Entsendung des FDP-Politikers Thiele in den Notenbank-Vorstand eingeschaltet. Wie das Handelsblatt erfuhr, haben die Notenbanker in Gesprächen mit Regierungsvertretern betont, dass eine weitere Politisierung des Zentralbank-Vorstands wenig hilfreich sei und man stattdessen auf ausgewiesene Finanzmarktexperten setze.
Die Bundesbank stellte auf Anfrage klar, dass es zu keiner Zeit eine offizielle Bewertung oder Stellungnahme der Notenbank zur Personalie Thiele gegeben habe.
In der Spitze der FDP sorgt die Causa Thiele für erhebliche Unruhe: „Man hat doch im Koalitionsvertrag der Bundesbank die Bankenaufsicht übertragen und damit mehr Verantwortung gegeben“, sagte ein führender Liberaler am Rande des Dreikönigstreffens in Stuttgart. Zwar habe Thiele finanzpolitische Erfahrung. Aber um die neuen Kompetenzen der Bundesbank adäquat mit Inhalt zu füllen, bräuchte er auch internationale Bankerfahrung, die ihm fehle, hieß es weiter. Die FDP dürfe nicht gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit in den Ruf kommen, verdienten Politikern Versorgungsposten anzubieten.
In Regierungskreisen betonte man, dass noch keine abschließende Entscheidung über die Neubesetzung von Bundesbank-Vorstandsposten getroffen worden sei. Thiele ist der Wunschkandidat von FDP-Chef und Vizekanzler Westerwelle. Das Bundeskabinett wird sich mit der Personalie wahrscheinlich erst in mehreren Wochen befassen, hieß es. Ob Westerwelle wegen der Kritik an Thiele seine Personalentscheidung noch einmal überdenkt oder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Veto einlegt, ist derzeit unklar.
Ende April laufen die Verträge der beiden Bundesbank-Vorstände Hans Georg Fabritius und Hans-Helmut Kotz aus. Für den Posten von Fabritius hat der Bund das Vorschlagsrecht, über die frei werdende Stelle von Kotz dürfen die Länder entscheiden, in diesem Fall Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, in denen die Union regiert oder mitregiert.
Die Vorstandsposten bei der Bundesbank werden turnusmäßig von der Bundesregierung und den Bundesländern besetzt. Laut Bundesbankgesetz müssen die Vorstände eine „besondere fachliche Eignung“ besitzen. Der Zentralbank-Vorstand kann zwar über eine Anhörung die fachliche Eignung eines Kandidaten prüfen, das letzte Wort bei der Nominierung behält jedoch die Politik.
Die Bundesbank hatte sich in der Vergangenheit mehrfach über die politische Besetzung von Vorstandsposten beschwert – erfolglos. So konnte der Zentralbank-Vorstand auch den ehemaligen Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei, Rudolf Böhmler, nicht verhindern, obwohl man ihn als fachlich ungeeignet einstufte. Gleiches könnte sich nun im Fall Thiele wiederholen.
Führende FDP-Politiker favorisieren deshalb den Finanzmarktexperten Häusler als neuen Vorstand. Häusler hat bereits Mitte der 1990er-Jahre im Direktorium der Notenbank gearbeitet, bevor er Vorstandsmitglied der Dresdner Bank wurde und danach die Kapitalmarktabteilung des Internationalen Währungsfonds leitete. Derzeit ist Häusler, der nicht nur in der Finanzwelt, sondern auch in der Politik bestens verdrahtet ist, Manager beim Finanzinvestor RHJ International, der neben Magna um den Einstieg bei Opel kämpfte. Unklar ist, ob Häusler Interesse an eine Rückkehr auf einen Bundesbank-Vorstandsposten hätte. In der FDP überlegt man, ihm das Amt des Vize-Präsidenten in Aussicht zu stellen.