Pressefreiheit durch Gericht und Junge Welt gestärkt - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 04.05.07 18:21:12 von
neuester Beitrag 05.05.07 07:45:44 von
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Pressefreiheit gestärkt
Berliner Kammergericht hebt Maulkorb für junge Welt auf. Berichterstattung über BKA-Topermittler Lehmann statthaft und korrekt
Von Denis Gabriel
Kleine Zeitung, große Wirkung: 2004 erstritt jW schon einmal erfolgreich Pressefreiheit, der Pressefeind wurde »ausgezeichnet«
Foto: jW-Archiv
Am internationalen Tag der Pressefreiheit hat das Kammergericht Berlin einen vom BKA-Beamten Gerhard Lehmann erwirkten Maulkorb für junge Welt aufgehoben. Die Zeitung bekam am Donnerstag in zwei Verfahren Recht, die Richter stärkten mit ihrem Urteil die journalistische Arbeit in Deutschland. Der Streitfall: junge Welt berichtete am 23. Februar 2006 über die sogenannte Rendition-Praxis des US-Geheimdienstes CIA am Beispiel des nach Afghanistan verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled Al Masri. Dieser hatte bei einer Gegenüberstellung den Topermittler Gerhard Lehmann vom Bundeskriminalamt zu 90 Prozent als einen deutschsprachigen Vernehmer in Afghanistan erkannt, den er »Sam« nannte. Die Sache interessierte das EU-Parlament, den Deutschen Bundestag, die Presse. Wegen der Verschleppung und Folterung Al Masris wurde ermittelt. Es gibt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der die Frage untersucht, wann deutsche Stellen von der Entführung und Mißhandlung erfahren haben, insbesondere, ob sie während der Verschleppung davon Kenntnis erlangt haben. Wenn Lehmann »Sam« gewesen wäre, wäre die Kenntnis erwiesen gewesen. Al Masri wurde allgemein für glaubwürdig gehalten, von den Strafverfolgungsorganen wie von den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des EU-Parlamentes.
Der Leser dieser Zeitung erfuhr in dem fraglichen Artikel vom 23. Februar 2006 neben der Tatsache der nur eingeschränkten Wiedererkennungsqualität des Al Masri alle zum Berichtszeitpunkt bekannten, gegen den Verdacht sprechenden Tatsachen. junge Welt hatte nicht behauptet, eigene Informationen darüber zu haben, daß »Sam« Lehmann sei, sondern nur, daß der zu 90 Prozent von Al Masri »Wiedererkannte« Lehmann sei. Zudem teilte die Zeitung mit, der in dem Fall ermittelnde Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld habe zu der Wiedererkennung gesagt, daß Al Masri »nicht abschließend, klar und eindeutig hat bestätigen« können, daß der BKA-Beamte Lehmann »Sam« ist. Völlig auszuschließen sei es allerdings nicht. ... Und weiter: »Schmidt-Sommerfeld erklärte, den Ausführungen des BKA-Beamten zufolge sei dieser an mehreren fraglichen Tagen an Dienstorten in Deutschland und nicht in Afghanistan gewesen. Man brauche aber Gewißheit und prüfe nun, wo der Betreffende während des Zeitraums der Verhaftung Al Masris von Januar 2004 bis Mai 2004 in Afghanistan war.«
Dazu berichtete junge Welt, daß Lehmann als Terrorfahnder in Erscheinung getreten war und seine Glaubwürdigkeit als Zeuge im sogenannten Maison-de-France-Verfahren vom Vorsitzenden Richter in Zweifel gezogen worden war. Lehmann sei gerichtlicherseits attestiert worden, zumindest in einem Punkt die Unwahrheit gesagt zu haben. In der Folge unterrichtete die Zeitung die Lehmann später entlastenden weiteren Ermittlungsergebnisse ihren Lesern fortlaufend.
mehr: http://www.jungewelt.de/2007/05-04/040.php
Berliner Kammergericht hebt Maulkorb für junge Welt auf. Berichterstattung über BKA-Topermittler Lehmann statthaft und korrekt
Von Denis Gabriel
Kleine Zeitung, große Wirkung: 2004 erstritt jW schon einmal erfolgreich Pressefreiheit, der Pressefeind wurde »ausgezeichnet«
Foto: jW-Archiv
Am internationalen Tag der Pressefreiheit hat das Kammergericht Berlin einen vom BKA-Beamten Gerhard Lehmann erwirkten Maulkorb für junge Welt aufgehoben. Die Zeitung bekam am Donnerstag in zwei Verfahren Recht, die Richter stärkten mit ihrem Urteil die journalistische Arbeit in Deutschland. Der Streitfall: junge Welt berichtete am 23. Februar 2006 über die sogenannte Rendition-Praxis des US-Geheimdienstes CIA am Beispiel des nach Afghanistan verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled Al Masri. Dieser hatte bei einer Gegenüberstellung den Topermittler Gerhard Lehmann vom Bundeskriminalamt zu 90 Prozent als einen deutschsprachigen Vernehmer in Afghanistan erkannt, den er »Sam« nannte. Die Sache interessierte das EU-Parlament, den Deutschen Bundestag, die Presse. Wegen der Verschleppung und Folterung Al Masris wurde ermittelt. Es gibt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der die Frage untersucht, wann deutsche Stellen von der Entführung und Mißhandlung erfahren haben, insbesondere, ob sie während der Verschleppung davon Kenntnis erlangt haben. Wenn Lehmann »Sam« gewesen wäre, wäre die Kenntnis erwiesen gewesen. Al Masri wurde allgemein für glaubwürdig gehalten, von den Strafverfolgungsorganen wie von den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des EU-Parlamentes.
Der Leser dieser Zeitung erfuhr in dem fraglichen Artikel vom 23. Februar 2006 neben der Tatsache der nur eingeschränkten Wiedererkennungsqualität des Al Masri alle zum Berichtszeitpunkt bekannten, gegen den Verdacht sprechenden Tatsachen. junge Welt hatte nicht behauptet, eigene Informationen darüber zu haben, daß »Sam« Lehmann sei, sondern nur, daß der zu 90 Prozent von Al Masri »Wiedererkannte« Lehmann sei. Zudem teilte die Zeitung mit, der in dem Fall ermittelnde Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld habe zu der Wiedererkennung gesagt, daß Al Masri »nicht abschließend, klar und eindeutig hat bestätigen« können, daß der BKA-Beamte Lehmann »Sam« ist. Völlig auszuschließen sei es allerdings nicht. ... Und weiter: »Schmidt-Sommerfeld erklärte, den Ausführungen des BKA-Beamten zufolge sei dieser an mehreren fraglichen Tagen an Dienstorten in Deutschland und nicht in Afghanistan gewesen. Man brauche aber Gewißheit und prüfe nun, wo der Betreffende während des Zeitraums der Verhaftung Al Masris von Januar 2004 bis Mai 2004 in Afghanistan war.«
Dazu berichtete junge Welt, daß Lehmann als Terrorfahnder in Erscheinung getreten war und seine Glaubwürdigkeit als Zeuge im sogenannten Maison-de-France-Verfahren vom Vorsitzenden Richter in Zweifel gezogen worden war. Lehmann sei gerichtlicherseits attestiert worden, zumindest in einem Punkt die Unwahrheit gesagt zu haben. In der Folge unterrichtete die Zeitung die Lehmann später entlastenden weiteren Ermittlungsergebnisse ihren Lesern fortlaufend.
mehr: http://www.jungewelt.de/2007/05-04/040.php
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.137.035 von pur13 am 04.05.07 18:21:12Auflehnung gegen Polizei und Geheimdienste...
ja da war das FDJ-Organ schon immer für zu haben.
ja da war das FDJ-Organ schon immer für zu haben.
Super!
Dann kann ich mich sicher auf die schonungslose Abrechnung mit der Stasi in der "junge Welt" freuen.
Dann kann ich mich sicher auf die schonungslose Abrechnung mit der Stasi in der "junge Welt" freuen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.140.834 von Zaharoff am 04.05.07 20:12:44
das waren noch Zeiten, als man sich noch mitten in Berlin gepflegt in den Rücken schiessen lassen konnte ..
das waren noch Zeiten, als man sich noch mitten in Berlin gepflegt in den Rücken schiessen lassen konnte ..
Es gibt Leute, die sollte man mit der Jungen Welt erschlagen - Verzeihung züchtigen.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.142.080 von Rumsbums am 04.05.07 20:47:17Da mußte man aber sehr dumm sein.
dumm sind die, die davon nicht genug bekommen können ..
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.146.143 von Rumsbums am 05.05.07 00:43:16Solche Leute gibt es ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.146.147 von ConnorMcLoud am 05.05.07 00:44:03Meine Fresse, wie bescheuert kann man sein
Und als nächstes behauptest du, die Leute brauchten gar keine Bananen weil ihr IQ nicht hoch genug ist um sie zu schälen. Kaffee war sowieso das letzte was sie brauchen konnte. Die Stasi hiehlt sie schon auf Trab
Sosa
Und als nächstes behauptest du, die Leute brauchten gar keine Bananen weil ihr IQ nicht hoch genug ist um sie zu schälen. Kaffee war sowieso das letzte was sie brauchen konnte. Die Stasi hiehlt sie schon auf Trab
Sosa
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.142.080 von Rumsbums am 04.05.07 20:47:17Stimmt, das waren ja auch die grausamsten und schrecklichsten Zeiten in Deutschland seit '45. 
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