Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr gleitet Deutschland mit seinen Geheimdienst und dem Innenministerium immer mehr in einer Diktatur, wie sie einst in der DDR war, ab! Willkürliche Inhaftierung sind jetzt an der Tagesordnung, freie Demonstration sind wie in der DDR praktisch verboten und noch noch unter den Mantel der Partei und deren Führung möglich. Bereits jetzt werden in Deutschland grundlos immer mehr Menschen in die Psychiatrie abgeschoben und Deutschland ist auf diesem Gebiet mit weiten Abstand Spitztenreiter in der ganzen EU.

Die Menschenrechte gibt es nicht mehr in Deutschland und die sogenannte Demokratie wird auch bald für die Diktatur der schwarzen und roten Genossen in Berlin weichen!

Die Frage die sich jetzt noch stellt wer wird am Ende der Parteisekretär in die angeblichen Deutschen Demokratischen Diktatur sein. Heiligenstadt zeigt den Weg in die Diktatur und wie wieder Mauern von sogenannten Demokraten aufgebaut werden!

Der Bund hat auch schon auf der Homepage bereits die Menschrechte abgeschafft!

http://www.bmj.bund.de/enid/0036cb2b684847034bc02505b0412502…

Dafür gab es heute diese Meldung aus dem Innenministerium!

http://www.bmj.bund.de/enid/6660d8970028090cd4e6b5abaa042309…

Zwangsvollstreckung wird effektiver
Berlin, 23. Mai 2007
Der Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts/Zwangsvollstreckungsverfahrens“ ist heute anlässlich einer weiteren Arbeitsgruppen-Sitzung vom Bundesjustizministerium an die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen abgegeben worden. Vor rund drei Jahren eingerichtet, um rechtliche und technische Möglichkeiten zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens auszuloten und konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, konnte die Arbeitsgruppe heute auf eine umfangreiche Bilanz verweisen.

„Eine moderne und leistungsfähige Justiz braucht ein effektives Zwangsvollstreckungsrecht, um Ansprüche von Gläubigern durchzusetzen. Das derzeit geltende Zwangsvollstreckungsrecht besteht in weiten Teilen bereits seit 100 Jahren und wird aktuellen Lebensverhältnissen und technischen Möglichkeiten nicht mehr gerecht. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat wichtige Ergebnisse zusammengetragen, mit Hilfe derer wir die Zwangsvollstreckung fit machen für das 21. Jahrhundert. Vor dem Hintergrund dieser grundlegenden Effektivierung bedarf es nicht der vom Bundesrat angestrebten Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Mit ihr würde die Vollstreckung erheblich teurer“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Ziel und Ergebnisse der Arbeitsgruppe.

Im Wesentlichen kann die Arbeitsgruppe folgende Ergebnisse vorlegen:

Die Vorarbeiten für den vom Bundesministerium der Justiz im Januar 2007 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes sind wesentlich auf die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurückzuführen. Der Gesetzentwurf sieht eine Überarbeitung der für den Kontopfändungsschutz relevanten Vorschriften der Zivilprozessordnung, des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches sowie des Einkommensteuergesetzes vor. Durch effektiven Schutz bei Kontopfändungen sollen dem Schuldner künftig ohne aufwändiges Verfahren die Geldmittel verbleiben, die er existentiell für seinen Lebensbedarf benötigt. Das Kabinett wird sich voraussichtlich diesen Sommer mit dem Gesetzentwurf befassen.

Die Arbeitsgruppe hat darüber hinaus Maßnahmen überprüft, um das Vollstreckungsverfahren durch den Einsatz moderner Informationstechniken effektiver zu gestalten. In die Untersuchung wurden die Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten einbezogen; wesentliches Ergebnis ist nunmehr ein Gesetzentwurf, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für Internetversteigerungen durch Gerichtsvollzieher schafft. Um zu Gunsten aller Verfahrensbeteiligten einen höheren Erlös zu erzielen, sollen Gerichtsvollzieher künftig in der Lage sein, gepfändete Gegenstände über das Internet zu versteigern. Der Gesetzentwurf wird demnächst in den Abstimmungsprozess gegeben.

Ebenfalls kurz vor dem Abschluss steht ein Gesetzentwurf zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. Gegenstand dieses Gesetzesvorhabens ist, dass ein Schuldner, der nicht willens oder in der Lage ist, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Zahlung an den Gläubiger zu leisten, direkt zu Beginn des Verfahrens verpflichtet werden soll, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Zeitaufwändige, kostspielige und letztlich nutzlose Pfändungsversuche durch den Gerichtsvollzieher sollen so in diesen Fällen künftig entbehrlich werden. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus für den Gerichtsvollzieher die Möglichkeit vor, Daten des Schuldners bei Meldeämtern und anderen Stellen abzurufen, um so einen effektiveren Vollstreckungszugriff zu ermöglichen. In den Ländern sollen künftig zudem zentrale Vollstreckungsgerichte eingerichtet werden, bei denen die bisher dezentral von den Amtsgerichten geführten Schuldnerverzeichnisse elektronisch abrufbar vorgehalten werden. Der Gesetzentwurf soll im Herbst 2007 der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorgelegt werden.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

1,

gäbe es eine (theoretische) Möglichkeit für die Opposition, diese Regierung oder wenigstehns Schäuble abzusetzen? Wenn ja, wann und welche Voraussetzungen müssten gegeben sein?

Das ist doch alles nicht mehr koscher.

[Peederwoogn2]

klar


auf jeden wahlzettel das haus vom schwulen klaus mahlen

[derdieschnautzelangsamvollhat]

3,

??? wer ist der s. Klaus?

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.439.115 von derdieschnautzelangsamvollhat am 23.05.07 17:50:46

na der klaus mit k und nicht mit c

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.439.043 von Peederwoogn2 am 23.05.07 17:47:11

Das rosarote Rathaus?

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.439.510 von Kartenhai am 23.05.07 18:12:29

ja das auch


ich klebe auch gerne babiesticker mit auf

[joe_dalton]

SO EIN SCHMARRN!!!

Irgendjemand muss diesen wahsinnig gewordenen Aktivisten doch endlich mal Einhalt gebieten!
So ein Verhalten kann sich nur jemand in einem Wohlstandsland wie Deutschland erlauben - auf Staatskosten leben und gleichzeitig militant gegen den Staat protestieren... geht doch nach Afrika und baut irgendwas auf anstatt ständig von einer Demo zur nächsten zu rennen!!

In einem Entwicklungsland in dem man 7 Tage die Woche 12 Stunden am Tag schuften muss um zu überleben hat keiner mehr Bock Steine und Farbbeutel zu werfen... seid froh dass es euch dank dem deutschen Staat besser geht - schon mal drüber nachgedacht...??

[Borger52]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.439.115 von derdieschnautzelangsamvollhat am 23.05.07 17:50:46

du kennst klaus nicht? der hat seine eigene tv-show, ach und krachgeschichten, die sendung mit dem klaus. wenn es klaus nicht geben würde, würde ich in dieser komplizierten welt überhaupt nicht mehr durchblicken...

z.b. hier erklärt klaus skinheads:http://www.youtube.com/watch?v=9k9L2ZUznsY

[zierbart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.439.788 von joe_dalton am 23.05.07 18:28:17

In einem Entwicklungsland in dem man 7 Tage die Woche 12 Stunden am Tag schuften muss um zu überleben hat keiner mehr Bock Steine und Farbbeutel zu werfen... seid froh dass es euch dank dem deutschen Staat besser geht -

da reden wir in wenigen Jahren nochmal drüber !

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.439.788 von joe_dalton am 23.05.07 18:28:17

Mir geht es lieber besser, wenn ich mich frei fühle, als wenn ich in einem Riesengefängnis bin und mir an nichts fehlt.

Alles klar?

[MrRipley]

Heute kam heraus, dass die Demonstranten mittels Geruchserkennung gebrandmarkt werden.
Wenn das schon offiziell ist, sind die nächsten Schrtitte schon längst eingeläutet, heisst, Gesetze für die Einschränkung der individuellen Freiheit sind so gut wie durch!
Mich erinnert dies stark an das dritte Reich, nur etwas bequemer, unauffälliger und schleichender, ergo viel gefährlicher.


...Ebenso kontaktlos wie Gesichtserkennung, Mautbrücken, Chip/RFID, Mobilfunk, Körperchip ist diese Technik.


Seit der Einführung der Mauttechnik verstehe ich auch diesen damaligen Pseudokrieg um die verschiedenen Systeme. Vetternwirtschaft war damals das Schlagwort, als es um die Diskussion rund um die überhöhtene Milliardenbeträge bei Tollcollect und Daimler ging.

Pustekuchen...!
Andere Systeme selbst aus der "Jugend-forscht" Abteilung waren natürlich unglaublich billiger, effizienter, besser, sicherer und zuverlässiger.
Heute wird klar, dass diese Systeme eines nicht boten, die Möglichkeit von Upgrades mittels hochmoderner Hard und Software, die mehr als nur Nummerschildern ausspähen, analysieren und zuordnen können...



Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, leider ist diese Fantasie Realität und die Realität grenzenloser, als so mancher Fantast fantasieren kann.

Heisst, ohne Einwilligung des Verdächtigen(hier sind alle 80Mio Bundesbürger verdächtigt!) wird er gnadenlos verfolgt und überwacht.
Die Möglichkeiten dazu reichen schon für deren Anwendung, denn das ist der kleinste Schritt, wenn der Boden schon behutsam bereitet wurde.
Ein nahezu lückenloses Überwachungssystem entsteht zur Zeit nicht nur in Deutschland oder im als frei gerühmten Internet.
Es fehlt auch nicht viel, und wir werden an der Stimme erkannt, überall. Die Technik scheint ausgereizt und niemand kann sich verstecken.
Wem´s gefällt - nur zu!!!
Wer nichts dagegen hat, nachts heimlich gefilmt zu werden, wenn er mit seinem Partner intim wird, nur zu!
Das alles natürlich unter dem Deckmantel der "Terrorabwehr" , und wenn der Begriff abgenutzt ist, vielleicht unter dem Deckmantel des "Schutzes vor ungebetenen Gästen", oder "Geschlechterkontrolle mittels Stellungsüberwachung beim Geschlechtsverkehr zur Bekämpfung der Demographie".

Den meisten Mitbürgern gefällt das natürlich nicht, aber die meisten sind leider auch so dumm wie Brot oder einfach zu bequem.

Es wäre rein garnichts dagegen einzuwenden, wenn dies alles zu unserem Besten geschehen würde. Tut es aber nicht, denn die Absichten dahinter sind faul.
Und zu unserem Besten wäre, wenn man uns vertrauen und unsere Privatsphären respektieren würde!
Wer lässt sich gerne von seinem Chef kontrollieren?

Bewiesen ist, dass zu wenig Kontrolle nicht gerade die Motivation zur Anpassung in ein System hebt, zuviel Kontrolle dagegen schürt Angst, macht teilnahmelos, stupide und gleichgültig.
Es macht alles planbar, langweilig nicht lebenswert.
Das Leben ist der Tod und der Tod wird von einigen sicherlich freudig erwartet.


Es kommt auf, was kommen muss, ein neues Sklavenreich!

Angenommen, es wäre zu unserem Besten!
...Wer garantiert dafür, dass all die Datenbankinhalte der gesammelten "Persönlichkeiten" nicht von einem totalitären Staatsapparat ausgenutzt werden, der da einmal an die Macht kommen könnte!
Es ist noch nicht einmal unbedingt die Rede von dem, was uns da momentan regiert.
Die wollen garantiert unser Bestes...!

[bullshitvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.440.117 von MrRipley am 23.05.07 18:47:03

Mir geht es besser, wenn ich mich frei fühle...

Nur wie lang kannst du dich noch frei fühlen?
Wenn linkes, rechtes und gottesfürchtiges Gesocks die Oberhand gewinnt...
Wenn die den Staat, den sie so ablehnen, am A... haben kommen die noch mit dem deutschen Grundgesetz.
Das sind keine Weicheier also können wir uns keinen Weicheierstaat leisten.

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.440.923 von bullshitvestor am 23.05.07 19:32:31

Freiheit kann niemals durch Sicherheit erkauft werden, das sollte man doch bitte bedenken.

Aber wie ich schon vermute, es ist wie an der Börse, die Masse blickts nicht und schaut nur auf die Nachrichten, ob zensiert oder unwichtig.

Wenn wir durch den Prozess durch sind, werden wir sehen was wir verpassten, zu verhindern.

Apropos, Terror ist immer ein Ausdruck von Unzufriedenheit.
Wenn alles gut liefe, gäbe es auch keinen erwähnenswerten Terror oder Extremismus.

Es schaukeln sich beide Lager gegenseitig hoch bis es knallt oder bis es ganz ruhig wird...

Das Problem ist auch nicht der medienwirksame Terrorhype oder Extremismus, sondern die Macht der Mediensteuerung und Meingungsmache, früher auch Propaganda genannt.
Die kommen mit dem Grundgesetz, weil die Gesetzgeber es so wollen, die Extremisten wollen das garantiert nicht(die sind zu dumm, das zu blicken), die Terroristen schon(sie sind zu fanatisch).
Jedenfalls erreichen die Terroristen ihr Ziel, unsere Freiheiten einzuschränken hervorrragend, es wundert also, warum so intensiv über sie berichtet wird, obwohl das Gegenteil strategisch cleverer wäre.

Warum also wird den Terroristen in die Hände gespielt?
Vielleicht gibt es sie am Ende garnicht...(unwahrscheinlich)
Oder es bestehen andere Interessen(siehe oben)

Viel Spass noch im "Leben"...

[DerStrohmann]

Ich weiß aber nicht, was der Terrorkrümel Schäuble mit der Reform der Zwangsvollstreckung zu tun hat?!

[Wilbi]

Die Berufsdemonstranten heulen mächtig auf, die von einer Demo zur nächsten fahren. Aber sie sollen ja von mir aus auch demonstrieren, ist ja ein Grundrecht. Nur wo? Es muß ja nicht sein, daß die Länderchefs sich dieses Spektakel ansehen müssen,
oder nur von Ferne. Schäuble bleibe hart.
wilbi