Scheiß Begründung - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 06.06.07 15:37:45 von
neuester Beitrag 06.06.07 21:22:47 von
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Was ist das denn für eine Begründung vom Bundesverfassungsgericht.
Das Demonstrationsverbot sei zwar verfassungswidrig, aber wegen der Gefahr (von wem?) lasse man es bestehen.
Wenn jetzt ein Gericht die Todesstrafe verhängt, sagen die dann auch, es sei zwar verfassungswirdrig, aber weil der Täter so ein böser Bubi ist, müssen wir zustimmen.
Wenn etwas gegen die Verfassung ist, dann ist es gegen die Verfassung und das BVG hat dagegen anzugehen.
Mit den Folgen oder Auswirkungen darum hat sich z.B. die Exekutive herumzuschlagen (im wahrsten Sinne des Wortes).
Oder hat das BVG jetzt die Arbeit der Polizei zu machen.
Die schleichende Vermengung der vier Gewalten greift mehr und mehr um sich.
Hatten wir alles schon mal....
Das Demonstrationsverbot sei zwar verfassungswidrig, aber wegen der Gefahr (von wem?) lasse man es bestehen.
Wenn jetzt ein Gericht die Todesstrafe verhängt, sagen die dann auch, es sei zwar verfassungswirdrig, aber weil der Täter so ein böser Bubi ist, müssen wir zustimmen.
Wenn etwas gegen die Verfassung ist, dann ist es gegen die Verfassung und das BVG hat dagegen anzugehen.
Mit den Folgen oder Auswirkungen darum hat sich z.B. die Exekutive herumzuschlagen (im wahrsten Sinne des Wortes).
Oder hat das BVG jetzt die Arbeit der Polizei zu machen.
Die schleichende Vermengung der vier Gewalten greift mehr und mehr um sich.
Hatten wir alles schon mal....
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.667.486 von HaveAthought am 06.06.07 15:37:45In der Sache magst Du recht haben, aber zu fragen von wem die Gefahr bei den anstehenden Demos ausgehe, ist auch irgendwie Scheiße.
Ja, ist alles irgendwie Scheiße.
Es geht wohl um die Qualität der "Gefahr".
Von Teilen der Demonstranten geht sicherlich ein physische Gefahr aus.
Von Teilen der Politik, die mehr und mehr die Grundrechte einschränken will (Terrorismus ist ja so eine schöne Ausrede) geht sicherlich eine idelle Gefahr aus.
Erfahrungsgemäß sind Ideen stärker und langwieriger.
Es geht wohl um die Qualität der "Gefahr".
Von Teilen der Demonstranten geht sicherlich ein physische Gefahr aus.
Von Teilen der Politik, die mehr und mehr die Grundrechte einschränken will (Terrorismus ist ja so eine schöne Ausrede) geht sicherlich eine idelle Gefahr aus.
Erfahrungsgemäß sind Ideen stärker und langwieriger.
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.667.486 von HaveAthought am 06.06.07 15:37:45Sorry, dass ich etwas nicht mitbekommen habe: aber von welchen vier Gewalten redest Du?
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.667.849 von PresAbeL am 06.06.07 16:04:15Legislative, Exekutive, Judikative und schwarzer Block.
Trading Spotlight
Die von der rechtsextremen NPD für Donnerstag in Rostock geplante Demonstration gegen den G-8-Gipfel bleibt untersagt. Das Verwaltungsgericht Schwerin lehnte einen Eilantrag der NPD-Landtagsfraktion gegen ein vorheriges Versammlungsverbot der Polizei ab. Die Gefahr von Auseinandersetzungen sei angesichts des in den vergangenen Tagen offenbar gewordenen Gewaltpotenzials so offenkundig, dass ein Verbot gerechtfertigt sei, teilte ein Justizsprecher mit. 
Quelle: Welt
Quelle: Welt
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.667.882 von detektivrockford am 06.06.07 16:07:08... und Dummschwätzer in Foren!
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.667.935 von kaktus7 am 06.06.07 16:11:00
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.667.882 von detektivrockford am 06.06.07 16:07:08
Here we go ... ich dachte eher in Richtung Pisakutive oder so ...
Here we go ... ich dachte eher in Richtung Pisakutive oder so ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.667.924 von Fuller81 am 06.06.07 16:10:23Komisch???
Die linke Chaoten dürfen alles, sogar Polizisten vorsätzlich angreifen und schwer verletzen!
Aber die Rechten dürfen noch nicht mal demonstrieren?? (wahrscheinlich eh friedlicher wie die linke Chaoten!)
Ich kapiere es nicht!
PS. Bitte mich nicht sofort in die Naziecke stellen! Danke!
Die linke Chaoten dürfen alles, sogar Polizisten vorsätzlich angreifen und schwer verletzen!
Aber die Rechten dürfen noch nicht mal demonstrieren?? (wahrscheinlich eh friedlicher wie die linke Chaoten!)
Ich kapiere es nicht!
PS. Bitte mich nicht sofort in die Naziecke stellen! Danke!
Schwere Regenfälle können nicht ausgeschlossen werden, deshalb bleibt das Demonstrationsverbot bestehen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.670.354 von ConnorMcLoud am 06.06.07 18:38:03Ist ja auch klar.
Deshalb dürfen auch blos linke Chaoten zur Demo, denn von verfilzten Rastazöpfen perlt das Wasser naturgemäß besser ab!
Apropos:
Warum bist du nicht dabei?
Deshalb dürfen auch blos linke Chaoten zur Demo, denn von verfilzten Rastazöpfen perlt das Wasser naturgemäß besser ab!
Apropos:
Warum bist du nicht dabei?
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.667.849 von PresAbeL am 06.06.07 16:04:15Gemeinhin bezeichnet man die Presse als vierte Gewalt. (soweit sie sich noch als freie Presse gebiert und nicht gleichgeschaltet oder "embedded" ist).
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.670.272 von Frenchmen am 06.06.07 18:32:32PS. Bitte mich nicht sofort in die Naziecke stellen! Danke!
...quatsch! du bist doch der erbfeind...
...quatsch! du bist doch der erbfeind...
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