Jung rückt Lafontaine in die Nähe der Taliban - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Verteidigungsminister Jung hat harsch auf Oskar Lafontaines Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr reagiert. Der Vorsitzende der Linken betreibe "ein Stück weit das Geschäft der Taliban“, sagte der CDU-Politiker.

"Lafontaines Äußerungen sind abscheulich und entsetzlich“, sagte Franz Josef Jung der Neuen Presse aus Hannover mit Blick auf die Kritik Lafontaines, die Bundeswehr beteilige sich in Afghanistan an einem völkerrechtswidrigen Einsatz und leiste dem Terrorismus Vorschub.

"Lafontaine betreibt ein Stück das Geschäft der Taliban“, sagte Jung. "Wenn der Vorsitzende der Linken unsere Soldaten in eine solche Ecke rückt, ist dies verantwortungslos, schäbig und beleidigend.“

Den Afghanistan-Einsatz selbst hält Jung für einen Erfolg. "Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag. Die Operationen sind erfolgreich, das gilt für die Sicherheit und den Wiederaufbau.“ Den Taliban warf Jung vor, sie griffen zu einer hinterhältigen Strategie und nutzten immer häufiger Zivilisten als menschliche Schutzschilde.

Darüber lägen der Bundesregierung konkrete Informationen vor. "Jüngstes Beispiel sind die sieben Kinder, die bewusst von den Taliban in ihrer Stellung festgehalten wurden. Das ist heimtückisch“, betonte Jung in der Passauer Neuen Presse.

Die große Mehrheit der afghanischen Bevölkerung stehe hinter den internationalen Einsätzen, die den Frieden sichern sollen. Die Operationen seien erfolgreich. "Wir müssen aber noch stärker darauf achten, dass wir verhältnismäßig und angemessen reagieren“, sagte Jung.

Die Anstrengungen für Sicherheit und Wiederaufbau müssten noch weiter vernetzt werden. Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte werde weiter verstärkt. "Wir brauchen 70.000 afghanische Soldaten und ebenso viele Polizisten“, betonte Jung.

Eine klare Absage erteilte Jung Forderungen etwa aus der SPD nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom“. "Ziel ist es, nicht nur das Isaf-Mandat im Herbst zu verlängern, sondern auch das Anti-Terror-Mandat OEF, unter dem wir auch am Horn von Afrika operieren.“

Jung lehnt Einsatz der EU im Gazastreifen ab

Jung sieht in der Unterstützung der palästinensischen Notstandsregierung durch die Europäische Union das richtige Signal. "Wir müssen die radikal-islamische Hamas im Gaza-Streifen isolieren und alles für den Erfolg von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas tun“, sagte der Verteidigungsminister. Ziel bleibe eine Annäherung im israelisch-palästinensischen Verhältnis.

Einem Einsatz der Bundeswehr oder europäischer Streitkräfte erteilte der Verteidigungsminister eine Absage: "Die Frage einer militärischen Beteiligung stellt sich aus europäischer Sicht nicht“, wird Jung zitiert. Allenfalls seien im Rahmen der Vereinten Nationen die arabischen Staaten gefragt.

http://www.sueddeutsche.de/,ra1m2/deutschland/artikel/567/11…

Recht hat der Mann!
Zum Glück haben wir so einen guten, ernstzunehmenden Verteidigungsminister.
Es kann nicht angehen, daß die Linke über stichhaltige und gerichtsfeste Entscheidungen unseres demokratischen Rechtsstaates hetzt und zum Anlaß für Diffamierungskampagnen nimmt.

[DerStrohmann]

Über die Zulässigkeit der Ausdehnung des NATO-Vertrages ohne Beteiligung der Volksvertretung ist noch nicht endgültig entschieden worden.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.090.787 von CaptainFutures am 21.06.07 12:37:35

laugh:

[Sexus]

Lafontaine und die PDS werden immer genau das von sich geben was gerade populär ist.

Es sind Populisten die allen nach der Schnauze reden solange sie sich davon einen Vorteil versprechen.

Wie eben auch die Spitzel der Stasi. Das was früher der Vorgesetzte des MfS war ist eben heute der Wähler.

[StellaLuna]

Jung sollte besser sein Schnäbelchen halten:

....
Sieben „getarnte“ Überflüge sind mittlerweile bekannt

Die Flugzeuge der Luftwaffe, mindestens sieben als „Übungsflüge“ deklarierte Überflüge wurden bislang bekannt, hatten aber auch ein Zeltlager der Gipfelgegner in niedriger Höhe überflogen. Dabei war am 5. Juni ein Überflug in nur 110 Metern Höhe durchgeführt worden, niedriger als die vorgeschriebene Mindestflughöhe im deutschen Luftraum. Warnsignale im Flugzeug seien nicht berücksichtigt worden.

Der Pilot habe nach der Landung auf dem Heimatfliegerhorst des Geschwaders 51 „Immelmann“ in Schleswig-Holstein angegeben, er habe wegen der tief hängenden Wolkendecke so niedrig fliegen müssen, teilte ein Sprecher Jungs mit. Über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Piloten sei „noch nicht entschieden“.

„Der Tiefflug über dem Camp war verfassungswidrig“

Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz verschärfte unterdessen seine Kritik an den Flügen: „Der Tiefflug über dem Protest-Camp war verfassungswidrig.“ Er sagte, dass die Flüge „möglicherweise eine Zwangswirkung auf die Demonstranten“ hatten. Durch die Düsenflugzeuge mit ihren donnernden Triebwerken seien Menschen eingeschüchtert worden. „Aus heutiger Sicht war der Einsatz nicht nur politisch instinktlos, sondern auch rechtswidrig.“ In den Oppositionsparteien war vermutet worden, die Überflüge seien ein von Innenminister Schäuble (CDU) und Verteidigungsminister Jung geplanter Versuch, die Trennung von Polizei und Militär im Inneren weiter aufzuweichen.

Dafür habe auch gesprochen, dass während des Gipfels sieben Fennek-Spähpanzer der Bundeswehr eingesetzt worden seien, hieß es. „Der Fennek habe“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, „eine Aufklärungskapazität“, welche die Polizei nicht habe, etwa mit Blick auf Anflugrouten von anreisenden Staatsgästen. Die Polizei habe die Aufgabe gehabt, die Spähpanzer zu schützen, welche unbewaffnet gewesen seien. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arnold, sagte: „Die Luftwaffe hätte die Einsätze an dem Tag nicht fliegen dürfen.“ Er forderte Aufklärung von der Bundeswehr.

Vorwürfe von Demonstranten gegen die Polizei

Jung verteidigte den Einsatz. Die Aufklärungsflüge seien „keine Provokation gewesen, sondern die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat uns um Amtshilfe gebeten“, sagte Jung der Zeitung „Neuen Presse“. „Nach derzeitigem Stand habe es „die Witterungslage offenbar erforderlich gemacht, im Sichtflug zu fliegen. Deshalb sind die Maschinen an diesem Tag unterhalb der Wolkendecke geflogen“. Der Minister stellte aber eine weitere Untersuchung des Vorgänge in Aussicht. Die SPD verlangte unter anderem die Aushändigung der Fotos, die aus den Aufklärungs-Tornados gemacht wurden.

Unterdessen erhoben Rechtsvertreter von Heiligendamm-Demonstranten abermals Vorwürfe gegen die Polizei. Festgenommene und Inhaftierte seien bedroht, geschlagen und bis zu elf Stunden lang mit Kabelbindern gefesselt worden. Polizisten hätten Frauen bei der Durchsuchung in den Schritt gegriffen. Frauen hätten sich vor Polizisten ausziehen müssen. Einem gefesselten Demonstranten sei das T-Shirt über dem Kopf zusammengeknotet und er dann auf den Kopf geschlagen worden.
Text: F.A.Z., 21.06.2007, Nr. 141 / Seite 4
Bildmaterial: ddp

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc…

Was sind wir für eine Bananenrepublik - Spähpanzer und Tornados im Einsatz gegen die Bevölkerung, ja, ich meine Bevölkerung, denn betroffen davon waren ja schließlich nicht nur die Demonstranten sondern alle, die sich in dieser Region aufgehalten haben

Männliche Polizisten greifen Frauen in den Schritt, einem Demonstranten zieht man das T-Shirt über den Kopf und schlägt ihn dann auf den Kopf, Demonstranten werden stundenlang gefesselt und eingesperrt ohne richterlichen Beschluss - da kommen Assoziationen zu Abu Ghreib auf!

Und dieser Herr Jung vergleicht Lafontaine mit einem Taliban. Ich bin wahrlich kein Freund von Lafontaine, aber ich frage mich schon, wer der Taliban ist, wer Polizei- und Bundeswehr"terror" ohne rechtliche Handhabe anwendet, Lafontaine in diesem Fall sicher nicht!

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.091.881 von Sexus am 21.06.07 13:29:09

Das Problem ist nur, dass die Populisten das (Völker-)Recht auf ihrer Seite haben.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.092.854 von DerStrohmann am 21.06.07 14:22:39

Ich dachte darüber wäre noch nicht endgültig entschieden worden?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.092.185 von StellaLuna am 21.06.07 13:47:01

da kommen Assoziationen zu Abu Ghreib auf!



Der Einsatz war vollkommen korrekt, angebracht und verhältnismäßig gerechtfertigt.
Es gibt keinen Grund beim nächsten Mal nicht genauso wieder vorzugehen. Nur dann eben mit den von der Polizeigewerkschaft vorgeschlagenen Gummigeschossen, damit die Polizisten nicht wieder hilf- und wehrlos einer öffentlichen Steinigung ausgesetzt werden und diesmal zurückschießen können um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Erfolglose Deeskalation war einmal, aber daran werden wir uns alle schon so ganz gemächlich gewöhnt haben, so daß die Einsätze zur Normalität und Routine werden und man sich wieder um das Tagesgeschäft kümmern kann.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.096.099 von CaptainFutures am 21.06.07 16:47:23

Die Taliban schützen ihre Mohnfelder mit Waffen,
unser Innenminister läßt Gen-Felder mit Spürpanzern schützen - wer ist nun der Taliban? Lafontaine oder Jung?

Der Einsatz war nicht korrekt, so oder so!
Zum einen ist die Bundeswehr nicht befugt, Felder zu schützen, zum anderen wurden diverse Bundestagsanfragen zum Einsatz der Bundeswehr bis kurz vor dem Gipfel verneint, obwohl der Einsatz bereits geplant war.

Jung müßte genau genommen sein Amt niederlegen, er hat mit dem Einsatz der Bundeswehr gegen unser Grundgesetz verstoßen!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.101.897 von StellaLuna am 21.06.07 21:32:50

Spähpanzer muss es korrekt heißen, nicht Spürpanzer!

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.091.881 von Sexus am 21.06.07 13:29:09

Du irrst...
sie sitzen im Osten in der Wirtschaft und z.T. im öffentlichen Dienst.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.090.787 von CaptainFutures am 21.06.07 12:37:35

nicht jeder trottel wird verteidigungsminister,manche schaffen es aber,einer hies glaube ich scharping dem andeen dürft ihr euch selbst aussuchen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.101.897 von StellaLuna am 21.06.07 21:32:50

Äpfel oder Birnen Stella? Du mußt Dich schon entscheiden.

[CaptainFutures]

Jung fordert mehr Verständnis für Bundeswehr

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gegen wachsende Kritik verteidigt und zugleich mehr Verständnis für die Streitkräfte eingefordert. Zwar verstehe sich Deutschland seit 50 Jahren als Zivilgesellschaft. Aber das weit verbreitete, «freundliche Desinteresse» gegenüber der eigenen Armee und der Sicherheitspolitik reiche angesichts der globalen Bedrohungslage nicht mehr aus, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin bei einem Treffen von Offizieren aus 35 Staaten.

Jung verwies darauf, dass es in Afghanistan trotz mancher Rückschläge auch Erfolge beim Wiederaufbau gebe. So habe sich in den vergangenen Jahren das Pro-Kopf-Einkommen deutlich erhöht, es gebe mehr und bessere Straßen und viel mehr Kinder besuchten Schulen. Zudem arbeite ein demokratisch gewähltes Parlament, in dem ein Viertel Frauen sitzen, unter der Geltung einer Verfassung.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nach Jungs Ansicht gezeigt, dass Sicherheit und Entwicklung Hand in Hand gehen. Sicherheit, Wiederaufbau und die Etablierung guter Regierungsführung bedingten sich gegenseitig und müssten daher gleichzeitig laufen, nicht nacheinander. «Man kann dies auf eine einfache Formel herunterbrechen: Ohne Sicherheit keine Jobs und ohne Jobs keine Sicherheit.»

http://www.net-tribune.de/article/180607-329.php

Man kann sagen was man will, aber mir gefällt unser Verteidigungsminsiter von Mal zu Mal besser.
Kein Vergleich zu Scharping sondern ein Unterschied wie Tag und Nacht.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.095.911 von CaptainFutures am 21.06.07 16:38:48

War ja auch nur meine persönliche Rechtsauffassung. Das BVerfG wird mir aber zustimmen, davon bin ich überzeugt.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.102.616 von CaptainFutures am 21.06.07 22:04:50

meine quadratwurzelrechnung sagt mir das höher einkommen kann nur aus mohnanbau herkommen,weiss schon warum ich dem zweitzen dummkopf nicht namentlich genannt habe.
war mir ziemlich sicher, es müsste einer sein ,den der Captn über dem grünen klee lobt.

[arbeitpferd]

was regt ihr auch ueber soch ein kleinkram auf normaler weise kostet das eintritt war ja schlieslich eine luftschau.

[Borealis]

Das Dumme ist nur, während des G8-Gipfels gab es dort gar keine "tiefliegende Wolkendecke", die hätte unterflogen werden müssen, sondern strahlenden Sonnenschein.
Wie lange wollen wir eigentlich noch Lügner an den Schalthebeln der Macht dulden?

[CaptainFutures]

Jung wirbt für weiteren Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wirbt im Bundestag
für die geplante Verlängerung der deutschen Beteiligung am
internationalen Kosovo-Einsatz (KFOR) um ein weiteres Jahr. Der
Einsatz sei notwendig für die Stabilität und friedliche Entwicklung
im Kosovo, sagte Jung am Donnerstag in der Schlussdebatte über den
entsprechenden Antrag der Bundesregierung.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wirbt im Bundestag für die geplante Verlängerung der deutschen Beteiligung am internationalen Kosovo-Einsatz (KFOR) um ein weiteres Jahr. Der Einsatz sei notwendig für die Stabilität und friedliche Entwicklung im Kosovo, sagte Jung am Donnerstag in der Schlussdebatte über den entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Danach soll der 1999 begonnene Bundeswehreinsatz im Kosovo bis Mitte 2008 fortgesetzt werden.
Deutschland stellt mit derzeit rund 2200 Soldaten eines der größten Kontingente der NATO-geführten Truppe. Die Kosten für die einjährige Mandatsverlängerung werden auf rund 154 Millionen Euro beziffert. In dem Antrag äußert die Bundesregierung die Hoffnung, dass der UN-Sicherheitsrat bald eine neue Resolution zum künftigen Status des Kosovo beschließt und damit auch «die Grundlage für die neue internationale Präsenz» im Kosovo schafft. Bei einer sich dann ergebenden «Neumandatierung» des Bundeswehreinsatzes sei eine erneute Befassung des Parlaments notwendig. Jung betonte, es gebe im Kosovo eine «durchaus stabile und auch friedliche Entwicklung». Die Zukunftsperspektive hänge aber davon ab, «dass die Status-Frage positiv gelöst wird». Um diesen Prozess zu einem «guten Ergebnis zu führen», müssten alle Anstrengungen unternommen werden. Dabei sähen die NATO-Verteidigungsminister den Vorschlag des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari, der die Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht vorsieht, als «gute Grundlage» für eine Lösung der Status-Frage durch den US-Sicherheitsrat an. Dieser Vorschlag wird bislang von Belgrad und der Veto-Macht Russland abgelehnt.

http://www.pr-inside.com/de/jung-wirbt-fuer-weiteren-kosovo-…

[StellaLuna]

Heiligen Damm war die Feuerprobe für den Verteidigungsminister, ab sofort findet Afghanistan in Deutschland statt. Die Linke, deren Vorsitzender lt. Jung ein Taliban ist, wird mit Hilfe des Innenministers zu einer Terrorgruppe erklärt - Deutschland wird zukünftig nicht mehr am Hindukusch sondern im Harz verteidigt

G8-Tornado-Einsatz

Nur zwei von sieben Flügen genehmigt

Die Aufklärungsflüge von Tornado-Jets der Bundeswehr über ein Zeltlager von Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm sorgen weiter für Aufregung. Wie die "Bild"-Zeitung vom Freitag berichtet, hat das Verteidigungsministerium nur zwei der sieben Aufklärungsflüge genehmigt.

Ein Tornado hatte am 5. Juni das Lager der G8-Gegner in Reddelich in nur 110 Meter Höhe überflogen. Die Mindestflughöhe liegt bei 150 Metern. Aufgrund der nicht eingehaltenen Flughöhe droht dem Offizier ein Disziplinarverfahren.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte am Mittwoch den Einsatz verteidigt und erklärt, die Witterungslage habe es offenbar erforderlich gemacht, im Sichtflug zu fliegen. Laut "Bild" hatte die Wetterlage am 5. Juni aber keine Flüge in so geringer Höhe erfordert. Nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes habe die Wolkenhöhe zur Überflugzeit bei 200 Metern gelegen. Die Sichtweite habe 8000 Meter betragen. Die umstrittenen Tiefstflüge seien demnach nicht notwendig gewesen, schreibt das Blatt.
http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-tornado…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.102.616 von CaptainFutures am 21.06.07 22:04:50

Eine Bundeswehr, die gegen das eigene Volk eingesetzt und im Auftrag des Verteidigungsministers Rechtsbruch betreibt, verdient kein Verständnis!

Eine Bundeswehr, die im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei Gen-Felder schützt, verdient kein Verständnis!

Eine Bundeswehr, die sich vom Verteidigungsminister missbrauchen lässt, verdient kein Verständnis!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.145.522 von StellaLuna am 22.06.07 11:55:10

Eine Bundeswehr, die normale verfassungsrechtliche Amtshilfe im Inneren für die Polizei leistet verdient vollsten Respekt und vollstes Verständnis!

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.145.522 von StellaLuna am 22.06.07 11:55:10

Du hast einen Vogel!

[brunnenmann]

Lafontaine ist der gefährlichste deutsche Politiker seit 1945. Die Linke besteht aus Stasi-Offizieren und linksradikalen IG-Metallfunktionären. Die SED/PDS/Linke/Mauerschützenpartei gehört verboten.

[CaptainFutures]

Jung mahnt bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr an

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat nachdrücklich mehr Geld für die Bundeswehr angemahnt. Die Soldaten könnten ihre Aufgaben nur ordnungsgemäß erfüllen, wenn die finanziellen Grundlagen vorhanden sind, sagte er im Bundestag bei einer Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe. Dort hatte Robbe unter anderem den «skandalösen» baulichen Zustand vieler Kasernen angeprangert. Jung sagte die Erstellung einer Prioritätenliste zu, um die Situation in den Kasernen zu verbessern.

http://www.businessportal24.com/de/Jung_Ausstattung_Bundeswe…

[StellaLuna]

22. Juni 2007, 15:21, NZZ Online

Drei deutsche Islamisten in Pakistan verhaftet
Terrorgefahr in Deutschland steigt

In Deutschland sprechen das Innenministerium und das Bundeskriminalamt von erhöhter Terrorgefahr. Offenbar hat sich eine Gruppe von zehn Deutschen in Pakistan für Selbstmordattentate ausbilden lassen. Drei von ihnen wurden festgenommen.
....
Zwei der Festgenommenen sind laut Innenministerium in Deutschland als «gefährdet» eingestuft.
...
http://www.nzz.ch/2007/06/22/al/newzzF38NRJ7Z-12.html

mit Spähpanzer Gen-Felder schützen, mit Tornados Demonstranten beobachten aber sogen. Gefährder ausreisen lassen, damit sie als Selbstmordattentäter wieder einreisen können - was soll man dazu noch sagen

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.148.225 von brunnenmann am 22.06.07 14:33:45

Lafontaine ist ein echter Bauernfänger. Nur Deppen laufen ihm nach und lassen sich von dem blenden.
Zum Thema Jung rückt Lafontaine in die Nähe der Taliban [Thread-Nr: 1129171]
Ich würde den Kerl gerne mal mit Turban und Vollbart sehen - glaube das würde ihm gut stehen.
Und politisch ist er ja von den Taliban nicht weit entfernt - Motto: bedien dich bei denen die was haben und selber brauchst nichts weiter zu tun als das Maul weit aufzureißen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.150.760 von lump60 am 22.06.07 16:21:01

Und politisch ist er ja von den Taliban nicht weit entfernt - genau, und deshalb läßt Schäuble Islamisten in Länder ausreisen, damit sie mit einem Sprenggürtel geschmückt wieder zurückkehren. Der Kopf der Taliban sitzt ja in Deutschland, gell!

Tornados wurden vermutlich in Heiligen Damm auch nur eingesetzt, um Lafontaine zu überwachen

[StellaLuna]

Nur Deppen laufen ihm nach und lassen sich von dem blenden. - das sind die gleichen Deppen, die Angela Merkel gewählt haben und jetzt aus Enttäuschung dem Lafontaine hinterherlaufen. Man könnte noch weiter zurückgehen, diese Deppen, wie Du sie bezeichnest, sind auch schon Kohl hintergelaufen, und was hat er ihnen hinterlassen, eine Angela Merkel und blühende Wiesen

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.151.111 von StellaLuna am 22.06.07 16:35:46

Was hast du gegen deine überaus erfolgreiche geschlechtsgenossin angela und gegen blühende wiesen???

lediglich neid und frust der erfolglosen frustrieten zurüchgebliebenen???

[StellaLuna]

Sie ist so erfolgreich, dass die letzten Umfragewerte der Union ein minus von 4 % ergeben haben, davon gingen 3 % an die Linke! Auslöser für diesen Rutsch der Union ist die Verweigerung des Mindestlohns - die Union fördert die LINKE, und dagegen habe ich etwas.

Gegen blühende Wiesen habe ich grundsätzlich nicht, möchte deren Bewirtschaftung aber nicht finanzieren

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.151.053 von StellaLuna am 22.06.07 16:33:20

Du scheinst ja eine komische Tante zu sein. Laufend liest man von Dir Artikel über Schäubles unnötige und zu weitgehende Überwachunsmaßnahmen.
Und plötzlich wird angeprangert, daß Schäuble gefährdete Islamisten ausreisen läßt.Wird jetzt aufeinmal zu wenig überwacht?
Hast Du keinen Standpunkt oder beides nur Dummschwafelei.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Merkel ist wesentlich gefährlicher als Lafontaine. Die macht mit ihrer Politik nämlich die Linkspartei erst so richtig stark.

[diggit]

Thema: Jung rückt Lafontaine in die Nähe der Taliban

Lafo und seine Linken haben ja keinen Koalitionspartner der mit ihnen spielt. Da muss Lafo halt schauen wo er Artverwandte findet.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.154.891 von diggit am 22.06.07 19:49:51

Die ersten Avancen der NPD an die neue/alte LINKE sind ja schon gemacht worden.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.153.262 von Wilbi am 22.06.07 18:19:00

Ich befürchte eher letzteres...

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.148.193 von brunnenmann am 22.06.07 14:31:45

Wenn du das so siehst, muss Oskar gut sein?

[Waldsperling]

Wenn die ehemalige SED im Westen Fuß fasst, beweist das wie grottenschlecht die anderen Parteien sind. Welcher anständige Rote identifiziert sich noch mit Müntefering und Beck?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.157.927 von Waldsperling am 23.06.07 01:22:58

Lt. Sonntagsfrage ging der Stimmenzuwachs der Linken von + 4 % zu Lasten der Unionsparteien - 3%, die SPD hat nichts verloren!

[Kurumba]

das soganannte procariat leidet unter den steigenden lebenshaltungskosten - das ist doch wohl anlass genug , sich hoffnungsträgern anzuschließen - - gäbe es die parteien dieser mit recht frustrierten nicht, würde sich der volkszorn weitaus ungädigere bahnen suchen

[CaptainFutures]

Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Kosovo

Der Bundeswehreinsatz im Kosovo ist um ein weiteres Jahr verlängert worden. Der Bundestag beschloss gestern mit großer Mehrheit, dass die rund 2200 deutschen Soldaten noch bis Mitte 2008 in Prizren im Südwesten der serbischen Provinz bleiben sollen. Union, SPD, FDP und Grüne stimmten dafür, die Linksfraktion stimmte dagegen. Die Bundeswehr spielt eine tragende Rolle für die Nato-geführte Friedenstruppe Kfor, die seit Juni 1999 im Einsatz ist. Die insgesamt 16 000 Mann starke Nato-Truppe soll die öffentliche Ordnung aufrechterhalten und den Schutz der serbischen Minderheit in der überwiegend von Albanern bewohnten Provinz gewährleisten. Die Soldaten sind außerdem bei Projekten zum Wiederaufbau des Kosovo engagiert.
In namentlicher Abstimmung sprachen sich 515 von 576 Abgeordneten für die Verlängerung aus. 58 Abgeordnete stimmten laut Bundestagspräsidium dagegen, drei enthielten sich. In der Debatte hatten zuvor alle Fraktionen außer der Linken ihre Zustimmung angekündigt.

Die Bundesregierung begründete die Mandatsverlängerung mit den sich hinziehenden Verhandlungen im Uno-Sicherheitsrat über den künftigen Status des Kosovo.

http://www.abendblatt.de/daten/2007/06/22/759592.html

Eine andere Entscheidung als diese hätte mich auch schwer enttäuscht. OEF wird folgen.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.090.787 von CaptainFutures am 21.06.07 12:37:35

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 72/2007 vom 3. Juli 2007

Zum Urteil vom 3. Juli 2007 – 2 BvE 2/07 –


Klage der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan
zurückgewiesen

Die gegen die Bundesregierung gerichtete Organklage der
Bundestagsfraktion PDS/Die Linke, die die Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan betrifft, war
erfolglos. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil
vom 3. Juli 2007 festgestellt, dass die Bundesregierung mit dem
Beschluss zur Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach
Afghanistan keine Rechte des Deutschen Bundestags aus Art. 59 Abs. 2
Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG verletzt hat. Der NATO-
geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan diene der Sicherheit des euro-
atlantischen Raums und überschreite daher nicht wesentliche
Strukturentscheidungen des NATO-Vertrags. Zudem lägen keine
Anhaltspunkte für eine strukturelle Abkopplung der NATO von ihrer
friedenswahrenden Ausrichtung vor.
(Hintergrund des Verfahrens siehe Pressemitteilungen Nr. 36 und 37/2007
vom 30. März 2007)

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

I. Die Anträge sind zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin
antragsbefugt. Sie hat hinreichend dargelegt, dass der Deutsche
Bundestag durch die angegriffenen Maßnahmen in Rechten verletzt sein
könnte, die ihm durch das Grundgesetz übertragen worden sind.

Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln,
bedürfen nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung der
Gesetzgebungskörperschaften in Form eines Bundesgesetzes. Mit der
Zustimmung zu einem Vertragsgesetz bestimmen Bundestag und Bundesrat
den Umfang der auf dem völkerrechtlichen Vertrag beruhenden
Bindungen der Bundesrepublik und tragen dafür fortdauernd die
politische Verantwortung gegenüber dem Bürger. Wesentliche
Abweichungen von der Vertragsgrundlage sind deshalb von dem
ursprünglichen Zustimmungsgesetz nicht mehr gedeckt. Betreibt die
Bundesregierung die Fortentwicklung eines Vertrags jenseits der ihr
erteilten Ermächtigung, wird der Bundestag in seinem Recht auf
Teilhabe an der auswärtigen Gewalt verletzt.

Der Fortentwicklung eines völkerrechtlichen Vertrags, der die
Grundlage eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im
Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG bildet, ist eine weitere Grenze gesetzt.
Nach Art. 24 Abs. 2 GG kann sich der Bund „zur Wahrung des Friedens
einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen“.
Verfassungsrechtlich sind die Einordnung der Bundesrepublik in ein
solches System und die fortdauernde Teilnahme daran damit unter den
Vorbehalt der Friedenswahrung gestellt. Auch die Umwandlung eines
ursprünglich den Anforderungen des Art. 24 Abs. 2 GG entsprechenden
Systems in eines, das nicht mehr der Wahrung des Friedens dient, ist
verfassungsrechtlich untersagt und kann deshalb nicht vom Inhalt des
Zustimmungsgesetzes gedeckt sein.

II. Die Anträge sind unbegründet. Der Deutsche Bundestag ist nicht in
seinem Recht aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 24
Abs. 2 GG verletzt.

1. Der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan dient der
Sicherheit des euro-atlantischen Raums. Er bewegt sich damit
innerhalb des Integrationsprogramms des NATO-Vertrags, wie es der
Deutsche Bundestag im Wege des Zustimmungsgesetzes zu diesem
Vertrag mitverantwortet.

a) Der regionale Bezug als Kernelement des Integrationsprogramms
des NATO-Vertrags bedeutete von Beginn an nicht, dass
militärische Einsätze der NATO auf das Gebiet der
Vertragsstaaten beschränkt sein müssten. Mit dem Zweck der
NATO als System mehrerer Staaten zur gemeinsamen Abwehr
militärischer Angriffe von außen waren abwehrende militärische
Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets, nämlich auch auf dem
Territorium eines angreifenden Staates, von vornherein
impliziert. Insofern entspricht neben der militärischen
Verteidigung gegen einen Angriff auch ein damit sachlich und
zeitlich in Verbindung stehender komplementärer
Krisenreaktionseinsatz auf dem Gebiet des angreifenden Staates
noch der regionalen Begrenzung des NATO-Vertrags.

b) Eine Lösung der NATO von ihrem regionalen Bezugsrahmen kann in
dem ISAF-Einsatz in Afghanistan nicht gesehen werden. Denn
dieser Einsatz ist ersichtlich darauf ausgerichtet, nicht
allein der Sicherheit Afghanistans, sondern auch und gerade
der Sicherheit des euro-atlantischen Raums auch vor künftigen
Angriffen zu dienen. Der ISAF-Einsatz hat von Beginn an das
Ziel gehabt, den zivilen Wiederaufbau Afghanistans zu
ermöglichen und zu sichern, um dadurch ein Wiedererstarken von
Taliban, Al-Qaida und anderen friedensgefährdenden
Gruppierungen zu verhindern. Die Sicherheitsinteressen des
euro-atlantischen Bündnisses sollten dadurch gewahrt werden,
dass von einem stabilen afghanischen Staatswesen in Zukunft
keine aggressive und friedensstörende Politik zu erwarten ist,
sei es durch eigenes aktives Handeln dieses Staates, sei es
durch duldendes Unterlassen im Hinblick auf terroristische
Bestrebungen auf dem Staatsgebiet. Die Verantwortlichen im
NATO-Rahmen durften und dürfen davon ausgehen, dass die
Sicherung des zivilen Aufbaus Afghanistans auch einen
unmittelbaren Beitrag zur eigenen Sicherheit im euro-
atlantischen Raum leistet.

2. Der ISAF-Einsatz in Afghanistan liefert danach, wie er sich
tatsächlich vollzieht und in den diesbezüglichen Passagen der
Gipfelerklärungen von Riga politisch fixiert wird, auch keine
Anhaltspunkte für eine strukturelle Abkopplung der NATO von ihrer
friedenswahrenden Zweckbestimmung (Art. 24 Abs. 2 GG). Der
Charakter des NATO-Vertrags ist durch den ISAF-Einsatz in
Afghanistan und das dortige Zusammenwirken mit der Operation
Enduring Freedom ersichtlich nicht verändert worden. ISAF und die
Operation Enduring Freedom haben getrennte Zwecksetzungen,
unterschiedliche Rechtsgrundlagen und klar abgegrenzte
Verantwortungssphären. Während die Operation Enduring Freedom
vornehmlich der unmittelbaren Terrorismusbekämpfung gilt, dient
ISAF der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Afghanistan, um eine
Grundlage für den zivilen staatlichen Aufbau zu schaffen. Durch
Kooperationen zwischen den Einsätzen, die die Sicherheit in
Afghanistan erhöhen sollen, sind diese rechtlichen und
tatsächlichen Trennungen nicht aufgehoben worden. Dass von
integrierten Kampfeinsätzen nicht gesprochen werden kann, ergibt
sich bereits aus dem Beschluss der Bundesregierung zur Entsendung
der Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Danach sollen die Tornado-
Flugzeuge Aufklärungsarbeit leisten, die Fähigkeit zur
Luftnahunterstützung ist nicht vorgesehen, und die Flugzeuge sind
nur zu Eigen- und Selbstschutzzwecken bewaffnet. Was die
Weitergabe von Aufklärungsergebnissen an die Operation Enduring
Freedom betrifft, so ist diese nach dem genannten Beschluss auf
der Basis des ISAF-Operationsplans der NATO nur dann vorgesehen,
„wenn dies zur erforderlichen Durchführung der ISAF-Operation
oder für die Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist“.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.470.314 von DerStrohmann am 03.07.07 15:17:01

Vielen Dank Herr Strohmann für dieses sehr aufschlußreiche Update zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, welches im Wesentlichen meine Rechtsauffassung voll und ganz bestätigt.

Man muß sich das mal vorstellen: "Der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan dient der Sicherheit des euro-atlantischen Raums." erinnert sehr stark an "Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt."

Aussagen für die man hier sonst von den üblichen Verdächtigen hier mit übelstem Spott, Hetze, Diffamierungen und Hohn zugeschüttet wird sind nun stichhaltig und gerichtsfest vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts öffentlich und schriftlich bestätigt worden.

Nun sehen wir wieder mal aufs neue wer hier eigentlich in einer politischen Parallelwelt lebt und wer nicht.

[CaptainFutures]

Jung verteidigt Afghanistan-Mandate

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich erneut für die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Teilnahme am US-geführten Anti-Terrorkampf (OEF) in Afghanistan ausgesprochen.

Solange es in Afghanistan terroristische Aktivitäten gebe, solange sei die "Operation Enduring Freedom" auch im Hinblick auf die Mandatierung notwendig, sagte Jung am Dienstag auf der "4. Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" in Berlin. Daneben müssten auch das Mandat im Rahmen der internationalen Schutztruppe ISAF und der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge Tornado verlängert werden, sagte der Minister. Der Verteidigungsminister distanzierte sich mit seinen Äußerungen von den Bedenken innerhalb der SPD-Fraktion. Gleichzeitig begrüßte Jung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als verfassungsgemäß erklärte.

Verteidigungsminister Jung erklärte seine Forderung nach einer weiteren Beteiligung am umstrittenen OEF-Mandat damit, dass zunächst der Terrorismus in Afghanistan bekämpft werden müsse, damit Stabilisierung und Wiederaufbau im Land möglich sei. Wer jetzt für einen Abzug aus Afghanistan plädiere, der müsse wissen, dass es dann die Gefahr eines Rückfalls gebe, bei dem Afghanistan sich wieder in ein Ausbildungszentrum des Terrorismus entwickle. "Das berührt unsere Sicherheitslage", sagte Jung. Es entspreche deutschen Sicherheitsinteressen, die Gefahren an der Quelle zu beseitigen und nicht zu warten, bis sie Deutschland erreicht hätten. Die Attentate der Taliban, bei denen es in den vergangenen Wochen immer wieder eine hohe Zahl an zivilen Opfern gegeben hat, bezeichnete Jung als "perfide Strategie".

Jung kritisierte aber auch die vielen Opfer in der afghanischen Bevölkerung durch OEF-Einsätze. Der Minister, der erst kürzlich wieder in Afghanistan war, sagte, es müsse alles unternommen werden, um den Tod von Zivilisten bei Operationen der Nato geführten ISAF-Truppen und der OEF-Einheiten zu vermeiden. "Für den Erfolg in Afghanistan ist es ganz entscheidend, dass wir die Herzen und Köpfe der Bevölkerung gewinnen", sagte Jung. Die Afghanen sollen die internationalen Truppen nicht als Besatzer, sondern als Unterstützer sehen.

Mit Blick auf die wachsende Kritik an dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan betonte Jung vor allem die erzielten Erfolge in der Region. So haben deutsche Soldaten mittlerweile 685 Projekte umgesetzt, wobei die Wasserversorgung sowie der Bau von Schulen und Krankenhäusern im Vordergrund standen.

http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/…

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.483.696 von CaptainFutures am 04.07.07 13:20:26

je mehr soldaten desto mehr terror,müsste eigentlich diesem Jung klar sein.
seine "perfide strategie" wird es noch so weit bringen "die herzen
und köpfe der bevölkerung zu gewinnen",als unterstützer hatt er jedenfalls schon mal den Captn.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.483.832 von shitpalaver am 04.07.07 13:30:07

je mehr soldaten desto mehr terror

Logo, je mehr Appeasement desto mehr Frieden,
je mehr Taliban desto mehr Freiheit,
je mehr Ahmedinedschads desto mehr Demokratie.

Heiapopeia so einfach kann die Welt sein wenn man nur auf Durchzug schaltet.

[CaptainFutures]

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.514.140 von CaptainFutures am 05.07.07 23:03:15

ach Captn,wo hast denn sowas gelesen?.meine meinung ist nur gegensätzlich zu der annahme das bombardierung von zivilisten jeden alters ,nicht eine zunahme vobn "demokraten" bewirkt.
eine einbindung der größten afghanischen gangster in deren regierung,dem erklärten ziel von "demokratie" förderlich ist.
eine besatzung die ständig mehr soldaten erfordert somit dem frieden näher bringt.
was du daraus machst find ich gelinde gesagt lächerlich und ist deiner durchaus würdig.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.514.447 von shitpalaver am 05.07.07 23:25:42

Milchmädchenkritik !

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.514.447 von shitpalaver am 05.07.07 23:25:42

meine meinung ist nur gegensätzlich zu der annahme das bombardierung von zivilisten jeden alters ,nicht eine zunahme vobn "demokraten" bewirkt.

Ein echter shitty!

[CaptainFutures]

Struck für weitere zehn Jahre Bundeswehr-Einsatz

Die Mandate für die Operationen in Afghanistan müssen nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs unverändert verlängert werden. Struck zeigt sich zuversichtlich, dass seine Fraktion dem zustimmen wird, obwohl bereits viele Abgeordnete Zweifel angemeldet haben.

SPD-Fraktionschef Peter Struck geht davon aus, dass die internationalen Afghanistan-Einsätze noch mindestens zehn Jahre fortgesetzt werden müssen. Es werde aber der Zeitpunkt kommen, an dem man sich auf ein Ausstiegsszenario verständigen müsse, sagte Struck im Deutschlandradio Kultur.

Trotz erheblicher Bedenken in seiner Fraktion sprach er sich dafür aus, die Mandate für die Wiederaufbauhilfe (Isaf) und den Anti-Terror-Kampf (Enduring Freedom) unverändert aufrecht zu erhalten. Struck zeigte sich zuversichtlich, dass es für diese Haltung eine Mehrheit mit der SPD im Bundestag geben werde. „Die Mehrheit wird nicht wackeln“ , sagte er. Es gehe um eine wichtige außenpolitische Entscheidung. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen klaren Beschluss des Bundestags bekommen werden.“

Die SPD-Fraktion hatte sich am Mittwochabend auf einer Sondersitzung mit den Afghanistan-Einsätzen der Bundeswehr befasst. Grundlage für die Diskussion war der Bericht einer Projektgruppe mit Vorschlägen, wie der Wiederaufbau besser unterstützt und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zielgerichteter durchgeführt werden kann. Am 7. September soll die Debatte auf einer Klausurtagung weitergeführt werden.

In dem Bericht sprechen sich Verteidigungs-, Außen und Entwicklungsexperten für eine Verlängerung der Wiederaufbauunterstützung durch ISAF aus. Ob eine Entsendung der rund 100 KSK-Soldaten für den Antiterrorkampf weiter notwendig sei, halten die Experten offen.

In einer kritischen Bilanz führt die Gruppe aus, dass durchaus nicht alle Ziele der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan erreicht worden seien. „In Zukunft müssen Ziele realistisch formuliert und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Dies kann für einen begrenzten Zeitraum auch bedeuten, das Engagement zu erhöhen“ , heißt es in dem Bericht. Die afghanische Regierung wird zum konsequenteren Kampf gegen Korruption, Drogenhandel und für Rechtsstaatlichkeit aufgefordert.

http://www.welt.de/politik/article999002/Struck_fuer_weitere…

[NeueDMark]

Deutschland ist schon mal weit in den Osten vorgerückt um "Deutschen Lebensraum" zu sichern !
Das Ende ist bekannt, noch!

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.517.832 von CaptainFutures am 06.07.07 10:27:49

stimmt Captn,bin selbst von mir begeistert.
wie wäre ,du bringst es selbst in der richtigen aussage vor,möglichst in rot bitte.