Muslims halten nichts von Lafontaines Materialismus ( Die Linke. ) - 500 Beiträge pro Seite

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Der Materialismus trägt den Krieg in sich – Wenn die Linke sich täuscht
Von Muslim-Markt am 18. Juni 2007 10:03:11:

Das Wochenende gehörte in Deutschland der Linken, die ihren Gründungsparteitag hatte. Und Oskar Lafontaine hat eine Rede gehalten, in der manche Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede zum Islam deutlich wurden.

Muslimen wird of vorgeworfen mit Nazis oder zumindest „Rechten“ zu paktieren, was genauso wenig haltbar ist, wie der Vorwurf, der Islam wäre dem Sozialismus zugeneigt. Beim Gründungsparteitag der Linken hat ihr neuer Vorsitzender Oskar Lafontaine eine Art Grundsatzrede gehalten, deren Inhalte einerseits eine berechtigte Kritik am bestehenden Wirtschaftsmodell zum Ausdruck bringt, aber andererseits einen gewissen Selbstbetrug beinhaltet. Die Rede eignet sich aber hervorragend dazu, die Gemeinsamkeiten des Islam mit „Rechts“ und „Links“ einerseits aber auch die klaren und teilweise unüberwindlichen Unterschiede zu verdeutlichen. Die gesamte Rede im Worlaut ist u.a. in der Jungen Welt abgedruckt, siehe:

http://www.jungewelt.de/2007/06-18/032.php

Lafontaine fängt seine Rede ausgerechnet mit Verweis auf eine Religion an und zitiert die Bibel, um die Verwendung des Wortes „Genosse“ zu rechtfertigen: „... denn der berühmte Satz der Bibel »Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst« muss eigentlich übersetzt werden »Du sollst deinen Genossen lieb haben, dir gleich«.“ Warum aber Menschen, die nicht die gleiche Meinung teilen, und sich selbst nicht als „Genosse“ sehen, diesem Genuss eines Linken Nächster zu sein, entbehren müssen, behandelt Lafontaine nicht. Bereits hier wird ein wichtiger Unterschied zum Christentum – aber auch zum Islam – deutlich, denn das Freund-Feind-Denken ist eine rein materialistische Art des Denkens, die Kapitalismus und Sozialismus gemein sind, hat aber mit der Religion Gottes nichts zu tun, selbst wenn Westler solcherlei unmenschliche Gedanken auf den Islam projizieren mögen.

Aber Lafontaine legt noch einen drauf: „Deshalb gab es mal einen berühmten Deutschen, der gesagt hat: »Ein Sozialist muss nicht Christ sein, aber ein Christ muss Sozialist sein.«“ Jenes Zitat von Adolf Grimme ist zwar nicht ganz korrekt wiedergegeben worden, denn es hieß eigentlich: „Ein Sozialist kann Christ sein, ein Christ muss Sozialist sein", aber es ist in beiden Fällen falsch. Der Sozialismus ist eine rein materialistische Ideologie, wie es auch der Kapitalismus ist. Er versucht den Kapitalismus durch einen andern Einsatz bzw. Verteilung von Kapital zu besiegen, bedeutet aber keinen Unterschied in der grundsätzlichen Denkweise.

Danach kommt eines der Zitate, die jeder Sozialist in seiner Rede bringt, und zwar von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.“ Das klingt zwar schön, gilt aber nicht, wenn der Sozialismus gegen den Islam antritt. Denn auch eine sozialistische Abtreiberin wird sich z.B. sicherlich nicht ganz so freiwillig als Mörderin von einem Muslim betiteln lassen. Und die Freiheit zu sagen, dass der Zionismus „Rassismus“ ist und es niemals einen „Judenstaat“, „Christenstaat“ oder „Muslimenstaat“ geben darf, sondern nur einen Staat gleichberechtigter Bürger, wird sicherlich der eine oder andere in der Führungsriege der Linken zu verhindern wissen.

Aus einem indischen Sprichwort macht Lafontaine dann über Karl Liebknecht ein chinesisches Sprichwort, wobei die Herkunft aber zugegebenermaßen unerheblich ist: “Nur tote Fische schwimmen immer mit dem Strom.“ Das wäre ein guter Anlass für Lafontaine Muslim, oder zumindest praktizierenden Christ in der Gesellschaft zu werden, denn beide praktizierenden Gruppen müssen sicherlich erheblich deutlicher gegen den Main-Stream, den Hauptstrom, anschwimmen, als die Sozialisten.

Volle Zustimmung erhält Lafontaine hingegen bei seiner Verrenkung über Liebknecht zu Brandt mit dem Zitat: „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen!“, ein Zitat, dass nicht nur deutsche Christen und Muslime, sondern auch Kapitalisten unterschreiben werden. Schließlich verteidigt Deutschland ja den Frieden am Hindukusch, oder ...?

Dann geht Lafontaine auf die demokratische Krise in Deutschland ein: „Ob Rente, ob Gesundheit, ob Steuern, ob Bundeswehr in Afghanistan, ob Arbeitsmarkt – was immer ihr wollt, immer entscheiden zwei Drittel des Deutschen Bundestages gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung.“ Diese Feststellung entspricht wohl den tatsächlichen Gegebenheiten, aber der Bundestag hat nun einmal die Zusammensetzung, die das Volk wollte. Jetzt darauf zu setzen, dass das Volk von den Parteien vor den Wahlen betrogen wurde, erscheint wie ein Entmündigung des Wahlvolkes, denn bei welcher Wahl war das jemals anders, und welcher Wähler hat das vorher nicht gewusst?

Ein Zitat aber, das für das größte Aufsehen des Abends gesorgt haben dürfte, war vom französischen Sozialisten Jean Jaurès, der am Vorabend des Ersten Weltkrieges ermordet wurde, weil er für den Frieden eintrat und die Arbeitnehmer Europas aufrief, nicht aufeinander zu schießen und nicht gegeneinander Krieg zu führen. Er sagte: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!“ Und Lafontaine beschreibt das als Folge des weltweiten Systems des Finanzkapitalismus: „Es kann nicht so sein, dass der Raubtierkapitalismus, der Finanzkapitalismus weltweit operiert, ohne dass die Nationalstaaten diesem Treiben ein Ende bereiten und Schranken setzen.“

Sein Ausflug zum Thema Terrorismus dürfte auch viele Muslime beeindruckt haben: „Terrorismus ist das rechtswidrige Töten von Menschen, um politische Ziele durchzusetzen, dann muss die doppelte Moral des Westens beendet werden. Dann sind auch Bush, Blair und viele andere, die völkerrechtswidrige Kriege zu verantworten haben, Terroristen! Wir werden, liebe Freundinnen und Freunde, in der Welt keinen Frieden finden, wenn es nach dem Muster geht: Ein Muslim, der Bomben wirft, ist ein Terrorist. Ein Christ, der Bomben wirft, kämpft für Freiheit und Demokratie. Mit dieser doppelten Moral tragen wir zum Unfrieden in der Welt bei. Sie ist die herrschende Moral in den westlichen Industriestaaten.“ Und jene Aussagen lassen immer wieder die Freude darüber aufkommen, dass Herr Lafontaine kein Fallschirmspringer ist.

Aber bei aller Euphorie und bei aller Gerechtigkeit, die Lafontaine im Inneren wie auch im Äußeren einfordert, teilweise mit Ansätzen, die aus muslimischer Sicht sehr vernünftig erscheinen mögen wie z.B. die Rückführung der Energiewirtschaft in die Kommunen, so sehr wird deutlich, dass sein Alternativkonzept auf dem gleichen Fehler baut, wie der Kapitalismus, den er angeblich bekämpfen will. Beide Konzepte, Kapitalismus wie Sozialismus, bauen auf der rein materiellen Dimension des Daseins auf. Und jene Dimension ist nicht überwindbar, ohne die Natur des Menschen anzusprechen, und die ist nun einmal nicht nur materialistisch.

So gibt es z.B. keinen vernünftigen Grund für einen Menschen, schwere Opfer auf sich zu laden, ein in vielerlei Hinsicht anstrengendes Leben zu führen und gegen das Unrecht anzugehen – mit allen Konsequenzen, die da für sein privates Leben bedeuten wird – wenn es kein jenseitiges Leben gibt! Der Kapitalismus braucht ihm nur anzubieten, dass er ihn „kauft“ (siehe viele 68er) oder mit Tötung droht (siehe alle vom Westen finanzierte Diktaturen) und schon ist der Sozialist besiegt, denn auch er strebt nur materielle Ziele an. Sein Gerechtigkeitsempfinden – so wichtig es auch ist – beschränkt sich auf materielle Werte. Denn ideelle Werte, die ein Leben überdauern, kann er schwerlich vernünftig aufbieten, wenn es kein Leben nach dem Tod gibt. Ohne die Bereitschaft aber, sich für ewige Ideale einzusetzen, ohne die Bereitschaft ganzer Generationen, Opfer zu bringen, wird eine materialistische Unterdrückung nicht zu überwinden sein (siehe Palästina).

Aber auch die konkreten Wege aus der Krise des Kapitalismus kann die Linke nicht aufzeigen bzw. traut sich nicht, diese deutlich auszusprechen. Ein Pauschalrundumschlag gegen den „Raubtierkapitalismus“ ist zwar immer berechtigt, aber ohne das konkrete Ziel, das Zinssystem abzubauen, wird ein gerechteres System in der Welt nicht zu realisieren sein. Das ökonomische Modell der Linke aber will ganz offensichtlich den raub an Gütern späterer Generationen verschärfen, indem noch mehr Schulden gemacht und dadurch noch mehr Zinsen gezahlt werden, was bereits zum Zusammenbruch früherer Systeme geführt hat.

Sicherlich sind – bei aller Kritik – der neuen Linken Aspekte abzugewinnen, die für einen Muslime „wählbar“ sind. Dazu gehört der Internationalismus der Linken. Eine nationalistische Komponente, welche die Menschen in Grenzen aufteilt, gibt es bei Genossen nicht. Der Ansatz, der Raubtierkapitalismus zu bekämpfen, bringt der Linken die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein, ist aber sicherlich ein zu unterstützender Freiheitsgedanke, wie ihr Einsatz gegen die Kriege und das Unrecht der Kriegseinsätze, auch der deutschen Kriegsansätze. Und in der Umweltpolitik wie auch der Armutsbekämpfung (nicht nur in Deutschland) werden sich sicherlich auch Gemeinsamkeiten finden lassen.

Aber da hören dann die Gemeinsamkeiten auch langsam auf. Denn die Linke vertritt ein Gesellschaftsmodell, dass faktisch die Auflösung der Familie bewirkt, Abtreibung legitimiert (inklusive der Euthanasie lebensfähiger behinderter Babys im Mutterleib) und Frauenausbeutung durch u.a. Pornographie im Namen von Freiheit zulässt.

Ein Vergleich des Islam mit „Rechten“ würde sicherlich zu ähnlichen scheinbaren „Gemeinsamkeiten“ und „Unterschieden“ führen. Aber beiden Systemen – ob Rechts oder Links – ist gemein, dass sie glauben, ohne Gott und Jenseits auskommen zu können. Damit wird die spirituelle Dimension des Menschen verneint, die geistigen Bedürfnisse auf materielle Gedanken beschränkt, und zwar in beiden Ideologien. Rechts und Links sind beides nur die zwei Arme des Körpers des Materialismus, der den Menschen ausbeutet, jeder auf eine andere Art.

Zurück zu Lafontaine, um anhand seiner Zitate zu verdeutlichen, wie sie abgeändert werden müssten, damit sie auch für Muslime akzeptabel sind:

„Ein wahrhaftiger Sozialist, der alle Dimensionen des Menschen erkennt, muss gläubiger Christ (oder Muslim) werden, aber ein Christ kann niemals Sozialist sein.“

„Der Materialismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!“

Zweifelsohne werden trotz großer Meinungsunterschiede viele Muslime im Land dennoch die neue Linke wählen, weil sie diese für das geringste Übel einschätzen. Denn was das islamische Gesellschaftsmodell der Familie als Basis für Frieden in der Welt angeht, so hat sich die „Rechte“ faktisch auch schon längst davon verabschiedet, und so hat der deutsche Muslim in diesem Bereich ohnehin keine Wahl in der Parteienlandschaft. Bei der friedenspolitischen Themen und der Ablehnung des Raubtierkapitalismus liegt die Linke hingegen einem gerechteren Gedankengut offenbar näher.

Es könnte ja aber auch sein, dass eines Tages deutsche Muslime sich ihrer eigenen politischen Kraft und Identität besinnen und eine neue Alternative vorstellen, die auch für viele Nichtmuslime in Deutschland attraktiv sein könnte, aber dazu bedarf es großer Anstrengung, die nur gemeinsam zu bewältigen ist. Davon sind die Muslime in diesem Land aber noch zu weit entfernt.
http://f25.parsimony.net/forum63498/messages/50583.htm" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
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Ein ehemaliger 68er ( Klaus Rainer Röhl http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Rainer_R%C3%B6hl )
schätzt die Muslime in Deutschland so ein

»Moment mal!«
Nicht mehr Herr im eigenen Land
von Klaus Rainer Röhl

Wozu brauchen die Türken von Köln eine Riesen-Moschee vom Ausmaß des Kölner Doms? Die Antwort der Gutmenschen ist einfach: Damit sie sich bei uns noch mehr zu Hause fühlen. Die meisten Kölner denken anders. Sie halten es mit dem Spruch „Fühlt euch wie zu Hause“, wir haben’s gern, wenn unsere Gäste zu Hause sind.

Die vielen Millionen Türken und andere Muslime sind unsere Gäste. Das vergessen sie oft. Besonders wenn sie einen deutschen Paß erworben haben. Der Europaabgeordnete Cem Özdemir sprach kürzlich ganz keß davon, die Deutschen müßten sich allmählich daran gewöhnen, daß sie nicht mehr allein Herr in ihrem Land seien. In dem täglichen, gebetsmühlengleichen Mediengerede von „Mitbürgern mit Migrationshintergrund“ und der „kollossalen Bereicherung“ der deutschen Gesellschaft durch fremde Sitten und Gebräuche (Reigentänze, Fladenbrot, Döner Kebab) ist allmählich in Vergessenheit geraten, wie die vielen Türken einmal hierher gekommen sind: Wir haben sie in den 60er Jahren ins Land geholt, heißt es vorwurfsvoll in der Presse, und nun sind sie da, und wir sollten uns freuen, sie zu haben und müssen jede Rücksicht auf sie nehmen, denn sie haben ein empfindliches Ehrgefühl. Und wenn sie nun dringend eine weithin sichtbare Großmoschee in Köln und anderswo brauchen, dann müssen sie die auch bauen dürfen. Meist wird dann noch mal wiederholt, daß wir den Türken gegenüber tief in der Schuld stehen, weil wir sie zum Aufbau unserer Wirtschaft ins Land gerufen haben. Lieblingsphrase in diesem Zusammenhang: Arbeitskräfte riefen wir, und es kamen Menschen.

Tatsächlich haben wir, die Deutschen, knapp zehn Jahre nach dem Krieg, reichlich US-Krediten und viel eigener Anstrengung das zerstörte Land wieder aufgebaut, den zwölf Millionen Vertriebenen aus den Ostprovinzen zu Arbeit und Einkommen verholfen und unter Führung der CDU/CSU und ihres Wirtschaftsministers Erhard in wenigen Jahren ein in ganz Europa bewundertes „deutsches Wirtschaftswunder“ geschaffen. Die Wirtschaft blühte, nicht einmal die Millionen Vertriebenen reichten als Arbeitskräfte aus, und so warb man in großem Maßstab Arbeitskräfte aus ärmeren Ländern an, Italiener, Griechen, Portugiesen und auch Türken, im ganzen 2,5 Millionen. Der Aufenthalt in Deutschland war zunächst, nach dem Vorbild der Schweiz, zeitlich begrenzt, und auch die ausländischen Gäste hatten zunächst fast alle vor, in Deutschland tüchtig Geld zu verdienen, sparsam zu leben, etwas auf die Kante zu legen und später sich mit dem bei uns verdienten Geld – oft auch mit dem Know how – in ihren Heimatländern eine Existenz aufzubauen. Viele Griechen, Portugiesen, Italiener sind längst in ihren Heimatländern und haben dort ihre Taverne, ihre Trattoria oder ein Geschäft aufgebaut. Andere sind geblieben und fast völlig in der deutschen Bevölkerung aufgegangen, sind Mischehen eingegangen, ihre Kinder und ihre Enkel sprechen fließend deutsch und sind von Deutschen nur noch durch ihre Nachnamen zu unterscheiden. Die Türken gingen nicht zurück. Sie holten ihre Familien, Großmütter und Tanten nach. Sie integrierten sich nicht. Vielleicht auch deshalb, weil der Islam eine Religion ist, die von Anbeginn an (ab 650) andere Ziele verfolgte. Nicht Integration oder Toleranz war das Ziel des Islam, sondern Vorherrschaft. Nicht nur durch Mission, sondern auch durch Kriege. In zwei mächtigen militärischen Eroberungszügen drang der Islam, nachdem er im Nahen Osten und in Afrika gesiegt hatte, zuerst, 711 nach Spanien, später, ab 1453 über Konstantinopel bis nach Wien vor. Getreu den angeblichen Worten des Propheten oder der Auslegung des Korans durch die jeweiligen Kalifen und Sultane wurden die fremden Völker entweder zwangsislamisiert, mit allen Folgen für die besonders unterdrückten Frauen, oder zu Untertanen zweiter Klasse gemacht, mit erheblich eingeschränkten Menschenrechten.

Es besteht kein wirklich begründeter Anlaß zu der Vermutung, daß sich an dem Welteroberungs-Auftrag des Islam irgend etwas geändert hat. Während der eine Mullah oder Iman mit Engelszungen zu uns redet und der andere Geistliche mit haßverzerrter Stimme, oft in der gleichen Moschee (!), zum bewaffneten Kampf aufruft, breitet sich die islamische Bevölkerung in Europa explosionsartig aus. In Spanien, in England, in Frankreich, in den Niederlanden und in Deutschland. Die Gäste sind still und freundlich. Die große Menge ist fruchtbar und mehret sich, verkauft Gemüse, Yoghurt und Lammfleisch an uns, und nur selten ziehen ihre mißratenen und arbeitslosen Halbstarken los, um Autos abzufackeln, mit Messern zu drohen oder „Deutsche zu klatschen“ wie in Neukölln. Mörderische Gewalt trifft nur Abweichler in den eigenen Reihen, vornehmlich Frauen, deren Unterdrückung und weitgehende Rechtlosigkeit sich seit dem siebenten Jahrhundert nicht verändert hat, trotz der Reformen des türkischen Staatsgründers Atatürk von 1922. Gerade diese Reformen werden zur Zeit von einer breiten Welle des Fundamentalismus überrollt. Er fordert die Wiedereinführung der „Scharia“, die heute noch die Steinigung einer Frau wegen Ehebruchs erlaubt – und in einigen Ländern auch durchführt. Das Tragen der von Kemal Atatürk abgeschafften Kopftücher ist ein Ausdruck dieses neuen Fundamentalismus. Auch in Deutschland haben sich Kopftuch und Vermummung seit etwa zehn Jahren unter den Muslimfrauen lawinenartig ausgebreitet, auch unter Schülerinnen und Studentinnen. Eine klare, unmißverständliche Demonstration, keine Mode, wie blauäugige deutsche Mitschüler und Lehrer meinen.

Die weniger blauäugigen Deutschen, die jetzt beispielsweise in Köln gegen den Bau der sogenannten „Großmoschee“ eintreten (sie wäre das größte Sakralgebäude nach dem Kölner Dom), treibt die Sorge um, daß der Islam längst, so der Kölner Schriftsteller Dieter Wellershoff in der „FAZ“, „zu einer kriegführenden Macht geworden ist, indem er offenbar in beliebiger Anzahl junge Männer mit dem phantastischen Versprechen einer sofortigen Ankunft in einer himmlischen Existenz zu Bombenattentaten motivieren kann, bei denen sie gemeinsam mit ihren namenlosen Opfern als zerrissene Körper in die Luft fliegen.“

Nachdem in Köln das Stadtparlament schon einmal vorab dem Bau der Großmoschee zugestimmt hatte, einschließlich der CDU-Fraktion, aber gegen fünf Stimmen der als populistisch verschrieenen Protestpartei „pro Köln“, trat ein einziger Mann, der 84jährige Schriftsteller Ralph Giordano („Die Bertinis“), zum Kampf gegen die Großmoschee an, mit überraschendem Echo: Giordano beklagte sich in einem Fernseh-Interview: „Auf dem Weg hierher mußte ich einen Anblick ertragen, der meine Ästhetik beschädigt hat – eine von oben bis unten verhüllte Frau, ein menschlicher Pinguin.“ Gemeint war die sogar das Gesicht verhüllende sackartige „Burka“, wie wir sie bisher nur aus Afghanistan kannten. Das Wort von den Pinguinen machte schnell die Runde und die „FAZ“ berichtete über die geplante Großmoschee in Köln, und Giordano legte in der „Bild“-Zeitung noch nach. Die Diskussion war entfacht. Nun beschloß auch der Kreisvorstand der Kölner CDU, dem Bau der Moschee nur unter erheblichen Auflagen zuzustimmen: So sei der Entwurf vor allem hinsichtlich seiner Dimensionierung zu überarbeiten. Um nämlich die 35 Meter hohe Riesenkuppel – eine Art Halle des Volkes à la Speer – und zwei über den Rhein sichtbare 55 Meter hohen Minarette hochziehen zu können, müßte der Bebauungsplan von Köln-Ehrenfeld geändert werden, der nur eine vierstöckige Bebauung vorsieht.

Warum diese Gigantomanie? Was diese riesigen Minarette für den militanten Islam bedeutet haben und noch heute bedeuten, erläuterte der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Ehrenfeld: Die Minarette, eine Weiterentwicklung der Obelisken der altägyptischen Gottheit Maat, wurden nach der Eroberung von Konstantinopel der christlichen Kirche Hagia Sophia hinzugefügt, als Symbol für die siegreiche islamische Religion. Soll der lautsprecherverstärkte Ruf des Muezzin von den Minaretten alle vier Stunden weithin über Köln erschallen? Das wird von der Kölner CDU verneint. Durch einen Vertrag sei sicherzustellen, daß der Gebetsruf des Muezzin bei der Großmoschee nur innerhalb des Gebäudes zu hören sei. Außerdem verlangt die CDU, daß sowohl bei den Predigten in der Moschee wie auch in dem angeschlossenen Kulturzentrum Deutsch gesprochen wird.

So ist die Diskussion erst einmal wieder offen. Ralph Giordano und die schon jahrelang tätige Bürgerpartei haben einen Etappensieg errungen. Für pro Köln ist die Etikettierung als „populistisch“ kein Schimpfwort, und auch Giordano, der kämpferische Schriftsteller mit jüdischen Vorfahren, der um Himmels Willen nichts mit pro Köln zu tun haben möchte, sprach von „Volkes Stimme“, die die Politiker nicht mißachten dürften.

Holzauge sei wachsam. Selbst der türkische Ministerpräsident Erdogan, den wir jeden zweiten Abend auf dem Bildschirm als gemäßigten Reformpolitiker präsentiert bekommen, äußerte noch 1998: „Die Demokratie ist nur ein Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen sind unsere Soldaten“. Deutlicher geht es eigentlich nicht.


PAZ Folge 25 vom 23. Juni 2007
http://www.preussische-allgemeine.de/

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Antwort auf Beitrag Nr.: 30.317.808 von obus am 26.06.07 07:39:13

Die gesamte Rede im Worlaut ist u.a. in der Jungen Welt abgedruckt, siehe:

http://www.jungewelt.de/2007/06-18/032.php

Rede von Lafontaine:

8.06.2007 / Thema / Seite 10
Freiheit durch Sozialismus
Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei Die Linke, auf dem Gründungsparteitag in Berlin am 16. Juni 2007
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß, daß die eine oder der andere von euch bei den Worten Genossinnen und Genossen vielleicht etwas Bedenken hat, aber ich möchte darauf hinweisen, daß das wirklich völlig unbegründet ist, denn der berühmte Satz der Bibel »Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst« muß eigentlich übersetzt werden »Du sollst deinen Genossen liebhaben, dir gleich«. Deshalb gab es mal einen berühmten Deutschen, der gesagt hat: »Ein Sozialist muß nicht Christ sein, aber ein Christ muß Sozialist sein.« Das ist die Botschaft, die wir am heutigen Tage auch an kritische Menschen in den Kirchen richten.

Als ehemaliger Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stehe ich heute vor euch und sage: Die Linke steht in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung! Sie steht in der Tradition derer, die unter den Sozialistengesetzen Bismarcks verfolgt waren, und sie steht in der Tradition derer, die in den Konzentra­tionslagern Hitlers umgekommen sind, und sie fühlt sich dem Erbe derer verpflichtet, die als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der DDR eingesperrt waren, wie den Kommunistinnen und Kommunisten, die in der Bundesrepublik Deutschland eingesperrt und verfolgt wurden. Beides gehört zusammen, und beides muß gesagt werden.
Drei Leitfiguren
Drei Leitfiguren der Arbeiterbewegung möchte ich uns heute in Erinnerung rufen. Da ist zunächst Rosa Luxemburg, die große Sozialistin. Ihr Erbe heißt: »Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.« Da ist Karl Liebknecht, der wirklich mit seinem Leben gezeigt hat, daß nichts schwerer ist, als dem Geist der Zeit zu widerstehen, der das chinesische Sprichwort bestätigt hat: »Nur tote Fische schwimmen immer mit dem Strom.« Karl Liebknecht war ein Mann, der Widerstand geleistet hat. Er hat das Erbe der Arbeiterbewegung, gegen Krieg zu sein, begründet, als er gegen die Kriegskredite im Deutschen Reichstag gestimmt hat. Und in diesem Sinne fühlen wir uns auch einem Mann verbunden, der für mich Anlaß war, in die Politik zu gehen, dem Friedensnobelpreisträger Willy Brandt und seinem Satz: »Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen!«

Wir, liebe Freundinnen und Freunde, sind die Partei der demokratischen Erneuerung. Demokratie – so sagte der große griechische Staatsmann Perikles – ist eine politische Ordnung, in der die Angelegenheiten im Interesse der Mehrheit entschieden werden. Im Sinne dieser uralten Definition der Demokratie ist unser repräsentatives System in Deutschland in der Krise. Ob Rente, ob Gesundheit, ob Steuern, ob Bundeswehr in Afghanistan, ob Arbeitsmarkt – was immer ihr wollt, immer entscheiden zwei Drittel des Deutschen Bundestages gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Die Demokratie ist in der Krise. Deshalb brauchen wir in Deutschland eine demokratische Erneuerung! Wir wollen dabei mithelfen, wir, Die Linke in Deutschland! Und wenn das repräsentative System in der Krise ist, dann brauchen wir mehr direkte Beteiligung. Und ehe wir mit dem Finger auf andere zeigen oder Volksentscheide und Volksabstimmungen fordern, müssen wir uns selbst verpflichten. Richtungsentscheidungen in unserer neuen Partei müssen der Mitgliederbefragung unterworfen werden. Direkte Demokratie ist nur dann glaubhaft zu vertreten, wenn wir bei uns anfangen!

Wir freuen uns, daß viele Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften heute bei uns sind. Wir müssen uns als Gewerkschafter – und als solcher spreche ich dies jetzt an – die Frage stellen, warum die Gewerkschaften seit Jahren in Deutschland auf dem Rückzug sind. Viele Kolleginnen und Kollegen der Telekom werden jetzt mit unverschämten Forderungen nach Gehaltskürzung konfrontiert. 50000 Menschen schiebt man ab in andere Gesellschaften und bedroht sie mit Arbeitszeitverlängerung und Gehaltskürzungen. Warum ist das so? Wir müssen über unsere Kampfformen nachdenken. Ich sage deshalb: Wir müssen neue Kampfformen entwickeln, und das heißt auch, Französisch zu lernen. Jawohl, Die Linke tritt ein für den Generalstreik, für den politischen Streik als Mittel demokratischer Auseinandersetzungen.

Wenn ich von demokratischer Erneuerung spreche, dann meine ich aber auch, daß Demokratie eine zentrale Aufgabe im Auge haben muß, das ist die Aufgabe der Machtkontrolle. Und wenn wir über die Fehlleistungen vergangener Systeme nachdenken, dann war es die, daß man zu wenig Machtkontrolle in die politischen Systeme eingebaut hat. Das gilt nicht nur für den Osten, das gilt genauso für den Westen, das gilt auch heute noch vielerorts auf der Welt. Machtkontrolle ist das Kriterium der Demokratie, und Machtkontrolle war einstmals auch das Kriterium des Liberalismus. Deshalb sagten die Väter des Neoliberalismus, des Ordoliberalismus einmal: »Wir wollen nicht die Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Wir wollen die Verhinderung wirtschaftlicher Macht!« An dieser Stelle verbindet sich die politische Theorie des Sozialismus mit der des Liberalismus. Die Verhinderung wirtschaftlicher Macht ist auch eine Aufgabe der Linken. Und wenn wirtschaftliche Macht nicht zu verhindern ist, dann muß sie demokratisch kontrolliert sein, sonst haben wir keine demokratische Gesellschaft! Deshalb unterstützen wir – und hier greife ich das auf, was Gregor Gysi und Lothar Bisky gesagt haben – die drei Millionen kleinen Betriebe, die weniger als zehn Beschäftigte haben und weniger als zehn Millionen Euro Umsatz, diese wichtigen Betriebe unserer Volkswirtschaft, sind unsere wichtigsten Ansprechpartner in der Wirtschaft, denn auch bei denen gibt es Ausbeutung und Selbstausbeutung. Deshalb laßt uns die kleinen Betriebe besonders pflegen.
Systemfrage stellen
Wir sind die neue Kraft, die in die deutsche Außenpolitik das Völkerrecht wieder einführen will. Seit Jahren wird das Völkerrecht in der Welt, aber auch in der deutschen Außenpolitik nicht mehr zur Grundlage der Entscheidungen gemacht. Das ist ein Skandal, denn, wie im Inneren der Staaten nur das Recht den Frieden herstellt, so kann zwischen den Staaten nur das Völkerrecht den Frieden herstellen. Und wenn beispielsweise das höchste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik festgestellt hat, daß wir am Irak-Krieg beteiligt sind, daß wir damit das Völkerrecht brechen, und wenn die amtierende Bundesregierung nichts daran ändert, dann ist das ein völlig unhaltbarer Zustand. Demokratie setzt auch die Beachtung des Rechts und die Beachtung des Rechtsstaates voraus! Wir glauben, daß die Kriege in dieser Welt auch die Systemfrage aufwerfen. Deshalb beschwöre ich ganz bewußt, nach Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Willy Brandt hier den großen französischen Sozialisten Jean Jaurès, der am Vorabend des Ersten Weltkrieges ermordet wurde, weil er leidenschaftlich für den Frieden eintrat und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas aufrief, nicht aufeinander zu schießen und nicht gegeneinander Krieg zu führen. Jean Jaurès, der große Sozialist, sagte: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!« Darüber müssen wir wieder nachdenken, liebe Genossinnen und Genossen. Und wenn man eine Schulklasse über diesen Satz einen Aufsatz schreiben ließe, müßte man sie in den Vorderen Orient führen und die Frage aufwerfen: Warum werden dort Kriege geführt? Wir sagen als einzige politische Kraft: nicht wegen Freiheit und Demokratie, nicht, weil es darum geht, Menschenrechte durchzusetzen, sondern weil Rohstoffquellen und Absatzmärkte erobert werden sollen. Wir müssen das in aller Klarheit sagen. Das ist die Folge des weltweiten Systems des Finanzkapitalismus.

Und es ist auch ein wirklich beklagenswerter Zustand, daß in der westlichen Welt – insbesondere in Deutschland – gesagt wird: Wir wollen den internationalen Terrorismus bekämpfen, ohne daß die Diskussionsteilnehmer sich Klarheit darüber verschaffen, was Terrorismus eigentlich ist. Ich bin stolz darauf, daß Die Linke im Bundestag das immer wieder thematisiert hat. Und ich sage auch hier, auf unserem Gründungsparteitag: Man kann den Terrorismus nicht bekämpfen, wenn man nicht weiß, was das ist! Und wenn wir sagen: Terrorismus ist das rechtswidrige Töten von Menschen, um politische Ziele durchzusetzen, dann muß die doppelte Moral des Westens beendet werden. Dann sind auch Bush, Blair und viele andere, die völkerrechtswidrige Kriege zu verantworten haben, Terroristen! Das müssen wir in aller Klarheit sagen.

Wir werden, liebe Freundinnen und Freunde, in der Welt keinen Frieden finden, wenn es nach dem Muster geht: Ein Muslim, der Bomben wirft, ist ein Terrorist. Ein Christ, der Bomben wirft, kämpft für Freiheit und Demokratie. Mit dieser doppelten Moral tragen wir zum Unfrieden in der Welt bei. Sie ist die herrschende Moral in den westlichen Industriestaaten.
Sozialstaat retten
Wir sind die Partei des Sozialstaates. Wenn etwas das Ergebnis der verfehlten Politik der letzten Jahre war, dann war es die Zerstörung des Sozial­staates, der doch Millionen Deutschen Identität in ihrem Staat gegeben hat. Wenn man sie gefragt hat: Was schätzt ihr eigentlich an eurem Staat, ja an eurer Nation, dann haben sie zuerst den Sozialstaat genannt. Und jetzt haben sie es in den letzten Jahren fertiggebracht, diesen Sozialstaat völlig zu zerstören, weil beispielsweise neoliberale Wortungetüme in die Welt gesetzt werden, die nachgeplappert werden von den Nichtdenkern der konkurrierenden Parteien wie der »vorsorgende Sozialstaat«. Welch eine unglaubliche Vokabel! »Vorsorgender Sozialstaat« sagen diejenigen, die die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung zerstört und die Krankenversicherung schwer beschädigt haben. Wie kann man mit einer einzigen Vokabel die Bevölkerung so in die Irre führen! »Vorsorgender Sozialstaat« verlangt armutsfeste Renten im Alter und nichts anderes!

Es ist unglaublich, was die Reformchaoten der letzten Jahre angerichtet haben. Sie haben einen sicheren Sozialstaat, der vielen Menschen in Deutschland Halt und Planungssicherheit für die Zukunft gab, zerstört. Sie haben etwas zerstört, was wir im letzten Jahrhundert erreicht haben, nämlich armutsfeste Renten für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen jetzt damit rechnen, daß sie im Alter Renten haben, die Armutsrenten sind. Und wenn das einer festgestellt hat, dann nicht irgendein Kritiker der neoliberalen Entwicklung, sondern die hochbezahlten Bediensteten der OECD, die im XVI. Arrondissement von Paris sitzen und dort kluge Rezepte entwerfen, die sie selbst nie betreffen. Aber immerhin haben sie festgestellt, daß Deutschland es fertig gebracht hat, daß die Menschen mit niedrigem Einkommen die schlechteste Rentenerwartung aller Industriestaaten haben. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Das zeigt das Ausmaß der Verirrungen derjenigen, die in Politik und Gesellschaft und Journalismus Rezepte wie Rente mit 67 oder ähnliches befürworten, weil sie nicht genau hingucken, was dies eigentlich für die Menschen in unserem Lande bedeutet. Und deshalb muß es eine neue Kraft geben, die LINKE, die sagt: Jawohl, wir wollen den Sozialstaat wiederherstellen! Wir kämpfen darum in den nächsten Monaten und Jahren, daß die Rentenformel wiederhergestellt wird und die Menschen im Alter eine Rente beziehen, die einen würdigen Lebensabend garantiert!
Ökologische Erneuerung
Wir wollen auch, und das wird den einen oder anderen Beobachter überraschen, die Partei der ökologischen Erneuerung sein. Und zwar deshalb, weil wir die einzige Partei sind, die die Systemfrage aufwirft, wie Lothar Bisky und Gregor Gysi es in ihren Reden gestern getan haben. Man kann das auch konkret machen. Ein System, das nur auf Mehrverbrauch, Umsatz- und Gewinnsteigerung orientiert ist, kann die ökologische Frage nicht lösen. Deshalb ist die grüne Formel von der ökologischen Marktwirtschaft ein Placebo. Nein, die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt. Das wissen wir, Die Linke. Die anderen wissen es nicht.

Und die ökologische Frage verbindet sich mit der sozialen Frage, das war immer so. Sie verbindet sich auch mit der Frage von Krieg und Frieden, ich habe das vorhin dargestellt. Öl- und Gaskriege werden im Vorderen Orient geführt.

Aber jetzt rede ich von der sozialen Frage. Was passierte denn, als die Energiemärkte freigegeben worden sind, oder wie das immer heißt. Wir haben jetzt Monopole, die die Menschen abzocken. Und deshalb fordern wir die Verstaatlichung der Netze und die staatliche Preisregulierung auf den Energiemärkten. Wir, DIE LINKE, setzen das dem Privatisierungswahn des Neoliberalismus entgegen.

Und weil wir erleben durften – ich sage nur Stichwort Privatisierung und Deregulierung –, wie in den letzten Jahren mehr und mehr kommunale Strom- und Gaswerke an Großkonzerne veräußert worden sind, sagen wir: Wir sind die Partei der Rekommunalisierung der Energieversorgung, weil Dezentralisierung ein ökologisches Prinzip ist.

An dieser Stelle darf ich einen Gast begrüßen – Rüdiger Sagel, der bisher Abgeordneter der Grünen und finanzpolitischer Sprecher im nordrhein-westfälischen Landtag war und ausgetreten ist, weil sich diese Partei von ihren ökologischen und sozialen Grundsätzen entfernt hat. Herzlich willkommen, Rüdiger Sagel! Wir laden Sie ein, bei uns mitzuarbeiten. Wir sind eine offene Linke! Wir wollen die ökologische Frage auf die Tagesordnung der neuen Linken setzen! Mit aller Macht und mit aller Kraft! Und wir können Mitstreiter gut gebrauchen.

Wir sind aber auch die Partei der Globalisierung mit menschlichem Antlitz. Wir haben Antworten auf die Verwerfungen der Globalisierung. Und wir wissen, daß die Globalisierung nichts anderes braucht als soziale Regeln, denen der wirtschaftliche Prozeß unterworfen sein muß. Es kann nicht so sein, daß der Raubtierkapitalismus, der Finanzkapitalismus weltweit operiert, ohne daß die Nationalstaaten diesem Treiben ein Ende bereiten und Schranken setzen.
Hoffnung Lateinamerika
Und wir wissen, daß dies auch Konsequenzen hat für das Innere der Gesellschaft, und deswegen sage ich: Wir wollen mitwirken am Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts und unterstützen die Sozialismus-Versuche in Südamerika. Sie geben uns Hoffnung in Europa und in aller Welt!

Und wenn dort beispielsweise die nationalen Energiequellen, die Telekommunikation und die Energienetze vergesellschaftet werden, dann ist das richtig. Denn wir haben mehr Demokratie, wenn die Staaten und Gesellschaften darüber entscheiden, was mit ihren Reichtümern geschieht. als wenn amerikanische Großkonzerne alles regeln und die Profite abkassieren. Das ist nach unserem Verständnis nicht Demokratie. Ich weiß, daß für viele der Held des südamerikanischen Sozialismus Hugo Chávez ist. Aber ich will gleichwohl sagen, daß für mich genauso wichtig, wenn nicht vielleicht sogar noch etwas wichtiger der Evo Morales ist. Was war das für ein Symbol, daß ein Indio zum ersten Mal Präsident in einem Land dieses ausgebeuteten und unterworfenen Kontinents wurde! Und dabei war für mich nicht das Wichtigste, daß in diesem Land die Energieressourcen verstaatlicht werden. Für mich ist das Wichtigste, daß Evo Morales die Indio-Sprache wieder zur offiziellen Staatssprache Boliviens gemacht hat. Das war für mich die bedeutendste Entscheidung dieses Indio-Präsidenten. Sie hat große Tragweite.
Finanzmärkte regulieren
Wir werden daran zu arbeiten haben, unsere Konzepte weiterzuentwickeln von der Regulierung der Wechselkurse, von der Kontrolle des Kapitalverkehrs, von der Austrocknung der Steueroasen. Es gibt ja unendlich viele Angebote der Linken bis hin zur Tobin-Steuer. Jawohl, wir wollen den Schulterschluß mit denen, die die Globalisierung kritisieren und die der Globalisierung ein menschliches Antlitz geben wollen. Und in diesem Zusammenhang begrüße ich einen alten Freund – Edelbert Richter, ehemaliger Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der lange Zeit mit mir programmatisch gearbeitet hat über Grundsätze zur Gestaltung der Globalisierung in dieser Welt. Herzlich willkommen, Edelbert, in unserer neuen Linken!

Das war schon ein großes Ereignis – der Gipfel (der G-8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 – d. Red.) und die Reaktion der Menschen auf diesen Gipfel. Und es war schön, daß wir unter den vielen, die sich dort versammelt haben, zahlreich vertreten waren und daß wir dort als Gesprächspartner angenommen wurden. Das war für mich das Entscheidende dieser Gipfel-Proteste. Und ich möchte all denjenigen danken, die dazu beigetragen haben. Ich habe mich aber auch gefreut im Sinne der Parteienkonkurrenz, daß, als sich die Vorsitzende der Grünen an die Spitze eines Demonstrationszuges setzen wollte, die dort Versammelten gebuht haben, weil sie gesagt haben, wer für Kriege stimmt, darf uns nicht anführen. Das war richtig, das mußte klargestellt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben sicherlich viele enttäuscht, die darauf gewartet haben, daß das nichts wird mit der neuen Linken. Wir können ja die Hoffnung der anderen verstehen, aber wir mußten sie enttäuschen, weil wir die Hoffnungen von 4,1 Millionen Wählerinnen und Wählern nicht enttäuschen durften, die uns bereits bei der Bundestagswahl 2005 den Auftrag gegeben haben, die neue Linke zu schaffen. Wir hätten vor der Geschichte versagt, wenn wir das nicht zustande bekommen hätten! Und die zahlreichen Gäste aus aller Welt wie auch aus Europa zeigen, daß die Welt auf diesen Versuch hier in Deutschland schaut. Nicht zuletzt deshalb, weil sie wissen, daß die Wiege der Arbeiterbewegung hier in Deutschland stand. Und nachdem die Linke auch in Europa, das hat mir unser Freund Fausto Bertinotti soeben noch einmal gesagt, in der Krise ist, schaut man auf Deutschland und schaut gespannt hin, was wird aus dieser neuen Linken. Das ist unsere große Verantwortung. Im übrigen: Zu einem historischen Auftrag, den wir haben, möchte ich etwas sagen, weil er in der Öffentlichkeit immer wieder vergessen wird. Wir sind die einzige Stimme im Parlamentsbetrieb und im politischen Leben, die denen Hoffnung wieder gibt, die bisher nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich ja nicht mehr, sie entscheiden ja doch immer gegen uns. Ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark. Das ist bereits ein historisches Ergebnis der neuen Linken.
Direkte Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben eine große Aufgabe vor uns. Wir können viel stärker werden. Aber wir wollen nicht stärker werden um unserer selbst willen. Auch das möchte ich hier noch einmal klar sagen im Hinblick auf die Organisationsveränderungen innerhalb der Arbeiterbewegung über ein Jahrhundert hinweg. Organisationen, Gewerkschaften, Parteien – sie sind niemals Selbstzweck. Sie sind immer nur Mittel zum Zweck, den Menschen eine Stimme zu geben, die nicht mächtig sind, die sich zusammenschließen müssen, die nur zusammen etwas erreichen können. Wir können daher viel stärker werden! Und wir laden all diejenigen ein, die am Aufbau des demokratischen Sozialismus mitwirken wollen. Jawohl, es heißt nicht Freiheit statt Sozialismus, es heißt Freiheit und Sozialismus, besser noch: Freiheit durch Sozialismus! Das ist die Formel, hinter der wir uns versammeln!

Und, liebe Freundinnen und Freunde, angesichts unserer vielen Irrtümer, angesichts der Fehler, die wir alle begehen, möchte ich eines sagen: Wenn wir wissen, daß viele Menschen in Deutschland sagen, die da oben machen ja doch, was sie wollen, es lohnt sich doch gar nicht mehr, dann müssen wir dagegenhalten mit direkter Demokratie, mit Mitgliederentscheiden, mit Generalstreik usw. Aber wir müssen auch dagegenhalten mit Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das Schwerste. Laßt uns alles versuchen, daß diese Glaubwürdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen Linken wird!

Und wenn wir das wollen, liebe Freundinnen und Freunde, dann laßt mich schließen mit einem Wort eines Dichters der Oktoberrevolution, mit einem Wort Majakowskis. Der sagte einmal: Wir werden dann Glaubwürdigkeit haben, »wenn wir dem eigenen Lied niemals auf die Kehle treten«. In diesem Sinne: Glück auf!

Quelle: www.die-linke.de

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.317.808 von obus am 26.06.07 07:39:13

Lafontaine zitiert die Bibel, um die Verwendung des Wortes „Genosse“ zu rechtfertigen: „... denn der berühmte Satz der Bibel »Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst« muss eigentlich übersetzt werden »Du sollst deinen Genossen lieb haben, dir gleich«

Warum aber Menschen, die nicht die gleiche Meinung teilen, und sich selbst nicht als „Genosse“ sehen, diesem Genuss eines Linken Nächster zu sein, entbehren müssen, behandelt Lafontaine nicht.


Danach kommt eines der Zitate, die jeder Sozialist in seiner Rede bringt, und zwar von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.“


Jedenfalls solange er so denkt wie ein Sozialist.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.406.366 von Sexus am 30.06.07 11:27:07

Sich selbst lieben kann Lafontaine übrigens ausgezeichnet.