EU-Grundlagenverträge - Politiker handeln gegen den erklärten Willen der Völker - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

Merkel will EU-Verfassung Thread: Merkel will EU-Verfassung

http://www.focus.de/politik/ausland/europaeische-union_aid_1…

Europäische Union

Mitgliedsstaaten einig über Grundlagenverträge

02.10.2007

Der jahrelange Streit um eine neue rechtliche Grundlage für die Europäische Union steht vor einem vorläufigen Ende. Die 27 EU-Staaten einigten sich auf neue Verträge. Diese sollen beim Gipfeltreffen in Lissabon unterzeichnet werden.

Rechtsvertreter der Mitgliedsstaaten verständigten sich nach Angaben der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vom Dienstag in Brüssel auf den Text von zwei neuen Grundlagenverträgen. Diese sollen spätestens 2009 in Kraft treten. Bei einem Treffen am Dienstag habe es keine Einwände mehr gegen den Textentwurf gegeben, hieß es.

Die Staats- und Regierungschefs sollen nun bei einem Gipfeltreffen am 18. und 19. Oktober in Lissabon die Verträge unterzeichnen. Anschließend müssen die Regierungen sich um die Ratifizierung der Verträge bemühen. Sie treten an die Stelle des Verfassungsentwurfs, dessen Ratifizierung 2005 gescheitert war.


Nach Angaben der Ratspräsidentschaft soll der von den Juristen gebilligte Textentwurf nun übersetzt und gegen Ende der Woche vorgelegt werden. EU-Diplomaten wiesen in Brüssel darauf hin, dass rein theoretisch die Widerspruchsmöglichkeit gegen einzelne Textpassagen erst an diesem Mittwoch auslaufe: Erst dann finde die letzte Sitzung des Expertengremiums vor dem Gipfel statt.

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So einfach machen es sich die Regierenden. Man ignoriert einfach die beiden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, nennt die EU-Verfassung in EU-Grundlagenvertrag um, und schon lässt sich die ganze Sache gegen den in freien und geheimen Volksabstimmungen erklärten Willen der befragten Völker durchdrücken. Wobei uns damals in D diese Entscheidung über die EU-Verfassung von den Politikern "abgenommen" wurde.

Tolles Demokratieverständniss...

[Brama]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.821.225 von Blue Max am 02.10.07 18:35:08

Wenn ich mir vorstelle, Connor/Claptoni sollten über solche komplizierten Themen entscheiden, wird mir ganz übel. Connor kennt doch nur das Thema Merkel und DDR-Funtionärin, allerdings excellent und Claptoni kapriziert sich auf die "Wamperte". Da sind solche Themen doch besser bei den Regierungschefs aufgehoben. Von zwei Übeln das Kleinere.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.821.225 von Blue Max am 02.10.07 18:35:08

Die soll mal aufpassen, daß Ihr durch diesen Blödsinn nicht die Wähler davonlaufen.

Mittlerweile hat wohl auch der Dümmste begriffen, daß das einfach nicht klappt.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.821.225 von Blue Max am 02.10.07 18:35:08

http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2389730

Regierungspartei in Kopenhagen für Referendum über EU-Vertrag

29.09.2007

Berlin - In Dänemark mehren sich die Stimmen für eine Volksabstimmung über den geplanten EU-Reformvertrag. Pia Christmas-Moller, Fraktionssprecherin der mitregierenden Konservativen Volkspartei, sagte der Zeitung „Berlingske Tidende“, dass die Dänen in jedem Fall über den neuen Reformvertrag abstimmen sollten. Der Vertrag soll die EU-Verfassung ersetzen, die bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war.

Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen von der liberalen „Venstre“-Partei hat bislang offengelassen, ob er ein Referendum über den Reformvertrag abhalten will. Wenn es zu einer Volksabstimmung in Dänemark käme, wäre die Annahme des Vertrages, der die EU demokratischer und effizienter machen soll, keineswegs sicher. Vor sieben Jahren lehnten die Dänen die Einführung des Euro ab.

Der Reformvertrag soll bis zu den Europawahlen im Sommer 2009 von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. „Ich bin erst sicher, dass wir einen Reformvertrag haben, wenn das letzte zuständige Parlament zugestimmt hat – keine Minute vorher“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), am Freitag dem Tagesspiegel.

Seit dem Sommer arbeiten Experten aus den europäischen Mitgliedstaaten daran, einen beim EU-Gipfel im vergangenen Juni gefundenen Kompromiss über den künftigen Reformvertrag in Rechtstexte umzugießen. Beim nächsten EU- Gipfel in drei Wochen wollen sich die Staats- und Regierungschefs endgültig auf den Vertrag einigen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.821.225 von Blue Max am 02.10.07 18:35:08

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,507130,00.html

"..Der EU-Reformvertrag ist in Großbritannien äußerst umstritten und wird als umbenanntes Replikat der vor zwei Jahren gescheiterten Verfassung begriffen. Bei Umfragen hat sich eine Mehrheit der Briten für eine Volksabstimmung ausgesprochen.
..."

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.821.225 von Blue Max am 02.10.07 18:35:08

Wobei uns damals in D diese Entscheidung über die EU-Verfassung von den Politikern "abgenommen" wurde.

Tolles Demokratieverständniss...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.821.225 von Blue Max am 02.10.07 18:35:08

http://www.diepresse.com/home/politik/eu/333818/index.do?_vl…

EU-Vertrag steht und fällt mit Polen

01.10.2007

Reformpaket. Warschau könnte Verhandlungen kippen, auch London schießt quer.

BRÜSSEL. Der 18. und der 19. Oktober sollen Europa eine Sternstunde bringen: mit der Verabschiedung des „Vertrags von Lissabon“ durch die Staats- und Regierungschefs. Damit würde ein jahrelanger Kampf um eine neue Rechtsgrundlage für die EU-Institutionen zu Ende gehen. Es gäbe raschere Entscheidungen im Ministerrat der 27 Regierungen, weniger Vetomöglichkeiten für die Nationalstaaten und eine Art „EU-Außenminister“, der für die EU mit einer Stimme in der Welt sprechen soll. Die EU, die seit 2004 unter Stöhnen und Ächzen um zwölf Staaten gewachsen ist, würde wieder handlungsfähig. So steht es zumindest auf dem Programm.

Doch jetzt, nur zweieinhalb Wochen vor dem Großereignis, verdichten sich die Anzeichen, dass der Gipfel für die portugiesische EU-Präsidentschaft eher zu einem politischen Albtraum werden könnte, als dem Vorsitzland Glanz und Glorie zu bescheren. Und auch in Brüssel und vielen EU-Hauptstädten steigt mittlerweile die Angst, dass Mitgliedsländer wie Polen oder Großbritannien das Reformpaket noch in letzter Minute gefährden.

Dabei hatte die deutsche Präsidentschaft beim vorherigen Gipfel im Juni in Brüssel alles aufgeboten, was Warschau und London den neuen Vertrag schmackhaft machen könnte – das Dokument „Verfassung“ zu taufen, hatte man sich ohnehin nicht mehr getraut, nachdem der Entwurf 2005 in Frankreich und den Niederlanden per Volksabstimmung abgelehnt worden war.

Vetorecht bis 2017

Die „Joannina-Klausel“ für ausgedehnte Vetorechte bis 2017 sollte Warschau und andere Regierungen damit versöhnen, dass es eine neue Stimmgewichtung im Rat geben wird, die sich an der Bevölkerungszahl orientiert. Dabei würde Polen ein wenig Einfluss verlieren, sein großer Nachbar Deutschland aber dazugewinnen.

An London gab es das Angebot, dass es ein „Opting-out“ bei den gemeinsamen Grundrechten beanspruchen dürfe, Großbritannien also nicht daran teilnehmen müsse. London wehrte sich vor allem gegen den sozialen Aspekt der Grundrechte, etwa die verpflichtenden Betriebsräte.

Doch jetzt könnte wieder alles anders kommen: Polens Regierung unter Premier Jaroslaw Kaczynski und seinem Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, ist es zuzutrauen, dass sie den Gipfel platzen lassen. Schon im Juni strapazierte der Präsident die Geduld der deutschen Verhandlungsführerin Angela Merkel über Gebühr.

Am 18. und 19. Oktober könnten die Polen das nationale Interesse umso stärker in den Vordergrund rücken. Denn schon am 21.Oktober stellt sich Jaroslaw Kaczynski vorgezogenen Parlamentswahlen. Die Aussichten für seine konservative „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ sind nach einem harten, unsolidarischen Kurs nicht gerade gut. Was läge da näher, als im Kampf um Stimmen noch einmal die Anti-EU-Karte zu ziehen, befürchten Experten.

London will à la carte mitreden

In London soll es hingegen neue Begehrlichkeiten für den Schengen-Raum geben. Zu diesem zählt Großbritannien zwar gar nicht. Trotzdem könnte Premier Gordon Brown mit einem Vorschlag vorpreschen, der in der EU Neuigkeitswert hätte: Er könnte, so heißt es unter Insidern, ein „Opt-in“ fordern. Damit würde London immer dann über das System der offenen Grenzen mitbestimmen dürfen, wenn ihm geplante Änderungen missfallen.

Eine Position, die schwer zu argumentieren sein wird, doch als einer der „großen Drei“ in der EU wird Brown, wie Deutschlands Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, sicher Gehör finden. Von Deutschland ist zwar kein Querschuss zu befürchten. Doch auf den unberechenbaren Nicolas Sarkozy müsse man „immer aufpassen“, warnen Beobachter. Niemand aber jagt den Beteiligten derzeit so viel Angst ein wie Polen.

[Blue Max]

http://www.diepresse.com/home/politik/eu/333330/index.do

"...
Nicht „durchmogeln“

Die Konservative Pia Christmas-Møller, die als Fraktionssprecherin die politische Linie ihrer Partei zeichnet, hält ein Referendum für notwendig: „Wenn der Eindruck entsteht, dass der Vertrag durchgemogelt werden soll, wird uns dies teuer zu stehen kommen.“
..."

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.821.523 von Nannsen am 02.10.07 18:56:21

Immerhin haben uns (und sich selber) die verantwortlichen politiker davor bewahrt, eine ungeheure energieverschwendung an überzeugungsarbeit mit lügen und heuchelei durchzuziehen, die dann vielleicht ein prozent mehrheit pro,
oder im sinne der befürworter keine mehrheit in gleicher höhe bekommen hätte.

Was ist eine solche sogenannte mehrheit eigentlich wert??

Wären die wähler hinterher besser informiert oder aufgeklärter??

Oder hätte sich wieder einmal lediglich das kreatürliche instinktverhalten des festhaltens an dem gewohnten und die furcht vor etwas neuem durchgesetzt????

Somit ein übliches verhalten ohne sinn und verstand für die zur wahl stehende problematik??

Rechtfertigt lediglich die illusion des sogenannten mündigen bürgers eine entscheidende zukunftswahl, die die mehrheit der bürger mit sicherheit überfordert und damit den windigsten demagogen tor und tür öffent??

Vielleicht sollten verantwortliche und begabte politiker mit weitblick tatsächlich zum wohle des ganzen nur so handeln wie sie handeln, um überhaupt die idee eines vereinigten europas voranzubringen???

Vielleicht gibt die geschichte diesen wagemutigen wenigen handelnden recht und die geschichte vergißt schnell das zustandekommen dieser geglückten einigung?
Es gäbe dafür unzählige beispiele aus der geschichte.

Oder die auf diesem weg zustande gekommende einigung erweist sich als fiasko, weil die erwartungen zu hoch und die bürger noch nicht mental genug bereit waren um mitgenommen zu werden in ein größeres europa?

Falls es sich zum schaden aller entwickeln würde, dann stündet es m.e. jedem bürger frei sich zu organisieren und mit antieuropäischen parteien die EU geschichte rückabzuwickeln.

Ich sehe da kein problem und begrüße die handlung dieser politiker im sinne des notwendigen fortschritts für europa.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.821.544 von Blue Max am 02.10.07 18:57:50

Von Deutschland ist zwar kein Querschuss zu befürchten. Doch auf den unberechenbaren Nicolas Sarkozy müsse man „immer aufpassen“, warnen Beobachter. Niemand aber jagt den Beteiligten derzeit so viel Angst ein wie Polen.

Deutschland ist nach meiner auffassung ohnihin der wichtigste
nutznießer europas und der gemeinsamen währung. Weshalb also den ast beschädigen, auf dem sich gut aussitzen lässt.

Nicolas Sarkozy ist heute mit sicherheit der einzige europäische staatsmann mit format und charisma und ideen. Alles was europa heute zu einer weiteren zusammenführung braucht sind Poliker wie
Sarkozy. Wenn die franzosen diesem mann folgen sollten, dann ist dies m.e. gut sowohl für frankreich als auch für deutschland.

Warum soll polen irgedjemand angst einjagen??? die eu hat ohne die polen existiert und wird ohne polen weiterleben können. das problem ist lediglich, dass unsere windigen schlappen politiker dies nicht an die polen gebührend rüberbringen können oder wollen.

Hier wird sich unser napoleon verschnitt mit sicherheit bewähren wollen und können. Warten wirs einfach ab.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.821.937 von Nannsen am 02.10.07 19:24:24

#9

Rechtfertigt lediglich die illusion des sogenannten mündigen bürgers eine entscheidende zukunftswahl, die die mehrheit der bürger mit sicherheit überfordert und damit den windigsten demagogen tor und tür öffent??

Mit dem Argument könnte man ja auch gleich jede Bundes- und Landtagswahl seien lassen...

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.827.355 von Blue Max am 03.10.07 10:09:18

Im prinzip könnte man es sein lassen, denn die großen zur wahl stehenden parteien sind sich in ihrer programmatik so gleich geworden, dass ein wahlunterschied im wesentlichen nur noch über die spitzenpersonen möglich ist. Ähnlich wie in den usa.

Damit handelt es sich nur noch um den ausstausch von ähnlichen politikern.

Wir sollten deshalb eher von einer theateraufführung zur befriedigung der befindlichkeit des wahlvolks sprechen.

[CaptainFutures]

In schlechter Verfassung

Das Europa der 27 vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer nennt sich Europäische Union. Aber Name ist Schall und Rauch. „Staatenverbund neuer Art“ – so orakelte 1994 das Bundesverfassungsgericht, nach den Maastrichter Verträgen angerufen, um zu entscheiden, was die Architekten der Verträge offengelassen hatten: Staatenbund oder Bundesstaat.

Vor drei Jahren sagten die Wähler in Frankreich und in den Niederlanden, zum Referendum über den ersten Verfassungsvertrag aufgerufen, Non und Nee. Den Briten, wo der Ausgang der Befragung vorhersehbar war, blieb das versprochene Referendum erspart – und Europa die Bitternis des No. Seitdem herrschte Ratlosigkeit, diplomatisch als Denkpause bezeichnet. Euroenthusiasten glaubten, nun beginne eine Zeit breiter Konsultation, das große europäische Zelt. Daraus ist jenseits von Expertenzirkeln nicht viel geworden.

Hatten die Regierungen am Anfang des Jahrzehnts noch mit Pomp and Circumstance einen Verfassungskonvent unter dem früheren französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing einberufen, so beschränkten sie sich jetzt auf ordentliche diplomatische Fleißarbeit und Zusammenfassung der Verträge seit Maastricht, um es allen recht zu machen. Tatsächlich verkündete jetzt Gordon Brown in London, es seien alle britischen „roten Linien“ verteidigt worden, insbesondere Polizeiwesen, Staatsangehörigkeit und dergleichen. Die Mehrzahl der Kontinentalen behauptet mit gleichem Stolz, das Prinzip der immer engeren Gemeinschaft, wie es vor mehr als 50 Jahren Gründungsidee war, sei bewahrt worden, und es gehe bestens. Alles ist offenbar, in jederlei Wortsinn, aufgehoben. Das erinnert an die alte Geschichte vom Richter und den zwei Streithähnen. Der Richter gibt erst dem einen recht und dann dem anderen, bis ein Dritter kommt und sagt: Herr Richter, das geht doch nicht. Darauf der Richter: „Und Sie haben auch recht.“

Was aber braucht Europa? Und was bekommen die Europäer? Mit dem Ende des Kalten Krieges zerfiel eine Art von Weltordnung, und für kurze Zeit sah es so aus, als würden die Vereinigten Staaten – unipolar war das Kunstwort – schaffen und durchsetzen, was ihnen seit 1776 Vision ist: „Novus ordo seclorum“ – die Neue Weltordnung. So steht es eingraviert auf dem großen Siegel der Vereinigten Staaten, Datum 1776. Und wer es nicht glaubt, mag die grüne Ein-Dollar-Note betrachten.

Daraus ist bekanntlich nicht viel geworden. Der Aufstieg Chinas erfordert ein neues Gleichgewichtsdenken in pazifischen Regionen, verlangt eine neue Handelsordnung und finanzielle Equilibristik. Nach acht Jahren Putin ist auch unübersehbar, dass Russland, getragen von Öl- und Gasreichtum und dem Willen, solchen Reichtum in Großmacht mit globaler Reichweite zu übersetzen, eigene Wege geht.

Ist aber die Europäische Union, wenn sich die tektonischen Platten verschieben, zukunftsfähig, weltpolitischer Akteur, bereit zu gemeinsamer Analyse und globaler Strategie in allen Dimensionen? Handels- und Währungspolitik, aber auch Sicherung von Rohstoffen und Seewegen und, darüber hinaus, Durchsetzung ihrer – 2004 erklärten – Sicherheitsinteressen gegen Massenvernichtungswaffen, Terror und Chaosstaaten – und gegen Cyberwar aus Cyberspace? Das ist der Maßstab, an dem sich der große Europa-Vertrag messen lassen muss, nicht an der Frage, ob jedes nationale Ego, von London bis Warschau, sich am Wochenende als Sieger ausrufen kann.

Dafür wird es nicht reichen, nur die Institutionen besser aufzustellen wie jetzt von der portugiesischen Präsidentschaft in einem entsagungsvollen Akt der Verhandlungskunst vorgestellt: die Kontinuität der Präsidentschaft und die Geschäfts- und Verhandlungsfähigkeit des künftigen Außenministers und Vizepräsidenten der Kommission zu sichern, den diplomatischen Dienst zu entwickeln, Kooperation der Geheimdienste zu fördern, innere Kohäsion und Effizienz des Parlaments zu stärken, den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat ein Mindestmaß an demokratischer Verantwortlichkeit aufzunötigen und Subsidiarität aus einem Fremdwort zur bürgernahen Routine zu machen.
Das alles werden die Parlamente, des Gezerres müde, nach kürzester Debatte verabschieden, das Produkt die Völker kaum zur Kenntnis nehmen. So ist der Zustand Europas. Es fehlt nicht nur an Ausstrahlung, es fehlt auch den Regierungen an strategischer Solidarität und dem entsprechenden Handeln. Strategie für Energiesicherheit? Militärische Ernsthaftigkeit? Worte und Taten klaffen auseinander. Die Verfassung, die nicht Verfassung sein kann, entspricht dem bedauerlichen Zustand Europas.

http://debatte.welt.de/kommentare/44579/in+schlechter+verfas…

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.821.409 von Dorfrichter am 02.10.07 18:48:35

...wo sollen die armen wähler hinlaufen?