Finanzamt darf Arbeitslose verpetzen - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 04.11.07 23:09:05 von
neuester Beitrag 05.11.07 20:39:05 von
neuester Beitrag 05.11.07 20:39:05 von
Beiträge: 6
ID: 1.134.832
ID: 1.134.832
Aufrufe heute: 0
Gesamt: 1.964
Gesamt: 1.964
Aktive User: 0
Top-Diskussionen
Titel | letzter Beitrag | Aufrufe |
---|---|---|
vor 51 Minuten | 2932 | |
vor 18 Minuten | 2255 | |
vor 18 Minuten | 2023 | |
heute 11:45 | 1815 | |
vor 11 Minuten | 1531 | |
vor 1 Stunde | 1373 | |
heute 11:04 | 1228 | |
vor 54 Minuten | 1127 |
Meistdiskutierte Wertpapiere
Platz | vorher | Wertpapier | Kurs | Perf. % | Anzahl | ||
---|---|---|---|---|---|---|---|
1. | 1. | 18.500,48 | -0,12 | 98 | |||
2. | 9. | 0,2105 | -3,22 | 65 | |||
3. | 17. | 2,6200 | -14,94 | 65 | |||
4. | 4. | 2.231,78 | +1,79 | 55 | |||
5. | 2. | 0,1795 | -84,04 | 52 | |||
6. | 7. | 0,9470 | +13,55 | 28 | |||
7. | 5. | 162,70 | -1,88 | 28 | |||
8. | 19. | 0,1030 | -3,74 | 24 |
AO: Mitteilung des FA über Einkünfte gegenüber der Arbeitsverwaltung - Verfassungsmäßigkeit des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb AO
BFH, Beschl. v. 04.10.2007, VII B 110/07, zum Volltext-Download
1. Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird; ausreichend ist insofern, dass die Tatsachen für die Durchführung eines solchen Verwaltungsverfahrens überhaupt geeignet sind.
2. § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb AO ist verfassungsgemäß. Er verletzt insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weder in materieller noch wegen Unbestimmtheit der Offenbarungsbefugnisse der Finanzbehörde in formeller Hinsicht
BFH, Beschl. v. 04.10.2007, VII B 110/07, zum Volltext-Download
1. Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird; ausreichend ist insofern, dass die Tatsachen für die Durchführung eines solchen Verwaltungsverfahrens überhaupt geeignet sind.
2. § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb AO ist verfassungsgemäß. Er verletzt insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weder in materieller noch wegen Unbestimmtheit der Offenbarungsbefugnisse der Finanzbehörde in formeller Hinsicht
Ja so ist das, wenn man in Stasiland wohnt. Was denkste denn was bei deutschen Zollbehörden abgeht. Jedem die Regierung, die er verdient.
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.286.726 von bakerfriend am 05.11.07 09:29:07.
ich finde das richtig!
schluss mit dem schmarotzertum - die welche vermögen oder einkünfte haben aus der sozialen kasse bedienen? WARUM?
.
ich finde das richtig!
schluss mit dem schmarotzertum - die welche vermögen oder einkünfte haben aus der sozialen kasse bedienen? WARUM?
.
Antwort auf Beitrag Nr.: 32.286.726 von bakerfriend am 05.11.07 09:29:07.
du scheinst mir ja ein ewiggestriger zu sein und die bezeichnung "stasiland" ist hier vollkommen fehl am platz!
.
du scheinst mir ja ein ewiggestriger zu sein und die bezeichnung "stasiland" ist hier vollkommen fehl am platz!
.
Ich als Steuerehrlicher ( ok mal auf den Putzhau zahle immerhin den *Reichenzuschlag* )
Habe überhaupt nichts gegen die Steueridentifikationsnummer,Biometrische Pässe,Kameras auf öffentlichen Plätzen etc alle Sachen die dem ehrlichen gesetzestreuen Bürger keine Angst einjagen.
Angst und Wut hingegen empfinde ich bei der aufkommenden PC , Gesinnungsschnüffelei.
Klimaleugner,Kerner-Herman etc etc
Um mit Walter Kempowski zu sprechen.
„Ich bin konservativ und liberal, und das darf man in Deutschland nicht sein. [...] Man darf ja auch heute nicht seine Meinung sagen in Deutschland. Versuchen Sie das doch mal! Ein Schritt vom Wege, und Sie sind erledigt.“
– Walter Kempowski, 2007 [8]
Habe überhaupt nichts gegen die Steueridentifikationsnummer,Biometrische Pässe,Kameras auf öffentlichen Plätzen etc alle Sachen die dem ehrlichen gesetzestreuen Bürger keine Angst einjagen.
Angst und Wut hingegen empfinde ich bei der aufkommenden PC , Gesinnungsschnüffelei.
Klimaleugner,Kerner-Herman etc etc
Um mit Walter Kempowski zu sprechen.
„Ich bin konservativ und liberal, und das darf man in Deutschland nicht sein. [...] Man darf ja auch heute nicht seine Meinung sagen in Deutschland. Versuchen Sie das doch mal! Ein Schritt vom Wege, und Sie sind erledigt.“
– Walter Kempowski, 2007 [8]
Beitrag zu dieser Diskussion schreiben
Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie eine neue Diskussion.
Meistdiskutiert
Wertpapier | Beiträge | |
---|---|---|
98 | ||
65 | ||
65 | ||
55 | ||
52 | ||
28 | ||
28 | ||
24 | ||
22 | ||
22 |
Wertpapier | Beiträge | |
---|---|---|
22 | ||
22 | ||
22 | ||
18 | ||
18 | ||
17 | ||
16 | ||
16 | ||
16 | ||
15 |