checkAd

    Finanzamt darf Arbeitslose verpetzen - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 04.11.07 23:09:05 von
    neuester Beitrag 05.11.07 20:39:05 von
    Beiträge: 6
    ID: 1.134.832
    Aufrufe heute: 0
    Gesamt: 1.964
    Aktive User: 0


     Durchsuchen

    Begriffe und/oder Benutzer

     

    Top-Postings

     Ja Nein
      Avatar
      schrieb am 04.11.07 23:09:05
      Beitrag Nr. 1 ()
      AO: Mitteilung des FA über Einkünfte gegenüber der Arbeitsverwaltung - Verfassungsmäßigkeit des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb AO
      BFH, Beschl. v. 04.10.2007, VII B 110/07, zum Volltext-Download
      1. Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Ver­hältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird; aus­reichend ist insofern, dass die Tatsachen für die Durchführung eines solchen Verwaltungsverfahrens überhaupt geeignet sind.
      2. § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb AO ist verfassungsgemäß. Er verletzt insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbe­stimmung weder in materieller noch wegen Unbestimmtheit der Offenbarungsbefugnisse der Finanzbehörde in formeller Hin­sicht
      Avatar
      schrieb am 04.11.07 23:36:33
      Beitrag Nr. 2 ()
      Avatar
      schrieb am 05.11.07 09:29:07
      Beitrag Nr. 3 ()
      Ja so ist das, wenn man in Stasiland wohnt. Was denkste denn was bei deutschen Zollbehörden abgeht. Jedem die Regierung, die er verdient.
      Avatar
      schrieb am 05.11.07 10:23:55
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 32.286.726 von bakerfriend am 05.11.07 09:29:07.

      ich finde das richtig!

      schluss mit dem schmarotzertum - die welche vermögen oder einkünfte haben aus der sozialen kasse bedienen? WARUM?

      .
      Avatar
      schrieb am 05.11.07 10:26:00
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 32.286.726 von bakerfriend am 05.11.07 09:29:07.

      du scheinst mir ja ein ewiggestriger zu sein und die bezeichnung "stasiland" ist hier vollkommen fehl am platz!

      .

      Trading Spotlight

      Anzeige
      Was die Börsencommunity nach Ostern auf keinen Fall verpassen willmehr zur Aktie »
      Avatar
      schrieb am 05.11.07 20:39:05
      Beitrag Nr. 6 ()
      Ich als Steuerehrlicher ( ok mal auf den Putzhau zahle immerhin den *Reichenzuschlag* ):keks:
      Habe überhaupt nichts gegen die Steueridentifikationsnummer,Biometrische Pässe,Kameras auf öffentlichen Plätzen etc alle Sachen die dem ehrlichen gesetzestreuen Bürger keine Angst einjagen.

      Angst und Wut hingegen empfinde ich bei der aufkommenden PC , Gesinnungsschnüffelei.
      Klimaleugner,Kerner-Herman etc etc

      Um mit Walter Kempowski zu sprechen.

      „Ich bin konservativ und liberal, und das darf man in Deutschland nicht sein. [...] Man darf ja auch heute nicht seine Meinung sagen in Deutschland. Versuchen Sie das doch mal! Ein Schritt vom Wege, und Sie sind erledigt.“

      – Walter Kempowski, 2007 [8]


      Beitrag zu dieser Diskussion schreiben


      Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
      Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie
      hier
      eine neue Diskussion.
      Finanzamt darf Arbeitslose verpetzen