Vizekanzler und Minister MÜNTEFERING tritt zurück - 500 Beiträge pro Seite

[Dorfrichter]

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Müntefering tritt zurück



Franz Müntefering gibt seine Ämter ab (Foto: dpa)
Franz Müntefering (SPD) tritt nach Angaben der "Berliner Zeitung" von seinen Funktionen als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister zurück. Das Blatt beruft sich auf Informationen aus Koalitionskreisen. Der Schritt erfolge aus "rein familiären Gründen".

Krach nach Verhandlungen
In der Nacht waren Verhandlungen von Union und SPD über das Arbeitslosengeld I, einen Mindestlohn für Postzusteller und die Teilprivatisierung der Bahn zu Ende gegangen. Die SPD hatte die Union danach teilweise hart angegriffen. In Kürze mehr.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.403.837 von Dorfrichter am 13.11.07 10:55:01

Für die Politik kein Verlust........
Respektiere allerdings seinen Entschluß......
Nun sollte Fr.Merkel auch dasselbe tun....

[Dorfrichter]

Das wird wohl kaum die SPD treffen, sondern die CDU/CSU. Wenn sie nichtmal bereit sind, den geforderten staatlichen Mindestlohn zu akzeptieren, dann fragt man sich doch, ob da nicht immer der Falsche verprügelt wurde.

[bullshitvestor]

Ach herjeee,
in der Trümmerpartei war der doch noch einer der Besseren.
Na nun kann der Beck mit seinem dicken A... alles wieder einreißen.
In sozialdemokratischen Tradition.

[jaujazu]

#Clape

[Inider1]

Wenns den sozen schlecht geht gehts mir bestens!

[Red_Eileen]

War er nicht gegen die Erhöhung der Bezugsdauer des ALG 1 ?
Er ist ein Vertreter der harten Linie gegen Arbeitnehmer gewesen.
So einer hat bei der SPD eigentlich nichts zu suchen.

[bullshitvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.404.128 von Red_Eileen am 13.11.07 11:13:24

So einer hat bei der SPD eigentlich nichts zu suchen.

Der wäre sicher auch gegen eine Vereinigung von SPD und SED gewesen.
Na nu is er wech.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.404.128 von Red_Eileen am 13.11.07 11:13:24

Im Prinzip kein schlechter Politiker. Man darf nicht vergessen, daß den Leuten von der SPD wenig Handlungsspielraum blieb von 2002 ab. Sie haben die Unternehmenssteuerreform (EICHEL UND SCHRÖDER) komplett vermasselt und weit über 100 MILLIARDEN € verschenkt
In Wahrheit hätte man massivst den Verwaltungsabbau betreiben müssen und die GEWERBESTEUER schlußendlich mit einem Paukenschlag begraben müssen und zugleich damals schon die MWSt anheben um 2% Punkte, aber auch die seinerzeit noch existierenden Steuerschlupflöcher zustopfen müssen(was verspätet dann auch geschah).

Erst durch diese UNTERNEHMENSSTEUERREFORM erodierten die Löhne und die Massenabwanderung begann.

Ja, man hätte sie völlig anders aufziehen müssen. EICHEL ist der wahre Verantwortliche für diese fürchterliche Talfahrt!

[jaujazu]

#Red_Eileen
Das verstehst du falsch .... Er war auch gegen den Sozialismus, wie ihn die DDR vorgelebt hat und was "Die Linke" jetzt will.
Deshalb freuen sich einige hier, dass er weg ist !!!
Ein Beck macht mit allen gemeinsame Sache, nur um an die Macht zu kommen und das sollte uns erschrecken.


( Ist schon schlimm, dass man jetzt hier schon einen Sozialdemokraten gegen Ultralinks verteidigen muß )

[Dorfrichter]

Hier der ganz große AUSNAHMEFEHLER zur Verdeutlichung:
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DIE ZEIT


Das größte Geschenk aller Zeiten

Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen

Von Wilfried Herz

Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, ein Angestellter der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von dem Referenten des deutschen Finanzministers wissen, ob er die Mitteilungen aus Berlin richtig verstanden habe. Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information.

Die Banker aus Amerika waren die Ersten, die dem Coup der Bundesregierung auf die Spur kamen. Sie hatten das tags zuvor in Berlin verteilte Pressematerial sorgfältig analysiert und später ihre Kunden informiert. Über Nachrichtenagenturen kam die Meldung zurück nach Deutschland – und löste dort einen Börsenboom aus. Der Aktienindex Dax stieg allein an einem Tag um 4,5 Prozent. Vor allem die Kurse von Banken und Versicherungen schossen in die Höhe. Börsianer im Freudentaumel.

Die Überraschung war perfekt. Ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung erfüllte die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten. Kein Wunder, dass Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle und Deutsche-Bank-Sprecher Rolf E. Breuer voll des Lobes für Rot-Grün waren. Allein in ihren Bilanzen steckten hohe zweistellige Milliardensummen an stillen Reserven. Sie hofften, nun diese Schätze steuerfrei heben zu können. Selbst die Urheber des Kursfeuerwerks waren perplex: Die Regierung hatte die Wirkung ihres Tuns vollkommen verkannt.

Das war aber noch die harmloseste Fehleinschätzung bei der Unternehmensteuerreform, wie sich später herausstellte. Vor allem bei den Steuerausfällen hatten sich Finanzminister Hans Eichel und seine Beamten völlig verkalkuliert. Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren. Das Ministerium hatte unterschätzt, in welchem Ausmaß Unternehmen die neu eröffneten Chancen nutzen würden.

Kaum anders beim Wirtschaftswachstum. Der erhoffte Schub, der die Bundesrepublik in Europa wieder in die Spitzengruppe katapultieren sollte, blieb aus. Sie gehört weiter zu den Schlusslichtern.

Dezember 1999. Drei Tage vor Weihnachten treten Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister in der Bundespressekonferenz auf, um die geplante Unternehmensteuerreform und die stufenweisen Einkommensteuersenkungen vorzustellen. Eichel erläutert: Für die Privathaushalte, insbesondere »der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, betrage »die Nettoentlastung 54 Milliarden Mark und für die Unternehmen rund 18 Milliarden Mark«.

Der Minister bekräftigt seine finanzpolitische Zwei-Leitplanken-Theorie – Haushaltskonsolidierung auf der einen, Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf der anderen Seite – und begründet die neuen Steuersätze: »Ein insgesamt sehr guter Standort muss auch im Steuerrecht ein guter Standort sein.« Der Regierungschef lobt das Konzept Eichels als »großen Wurf« und äußert sich zuversichtlich, dass damit »sehr positive Signale für die Entwicklung von Wachstum und damit auch von Beschäftigung in Deutschland gesetzt werden«.

Auskünfte zu komplizierteren Details erteilt die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks, etwa zur Anrechnung der Gewerbesteuer oder zur Belastung von Kleinaktionären oder zum Dividenden-Stripping. Zur geplanten Steuerfreiheit für die Konzerne sagt sie nichts. Sie wird auch nicht gefragt. Nach einer Stunde und 52 Minuten geht die Pressekonferenz zu Ende, ohne dass dieser Punkt auch nur erwähnt worden ist.


Es war zwar kein Ruhmesblatt für die Berliner Journalisten, dass ihnen im Gegensatz zu den US-Bankern dieses wichtige Detail in der Fülle der Informationen entging. Aber das Finanzministerium hatte den entscheidenden Satz wohl mit Absicht erst auf Seite12 der Pressemitteilung platziert: »Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig.« Eine Bombe, die nicht zündete.

»Wenn wir gewusst hätten, welch positive Stimmung wir damit auslösen, hätten wir das so dargestellt, als wäre es der eigentliche Clou«, sagt Torsten Albig, Eichels damaliger Pressesprecher, heute. Doch es gab wohl noch ein anderes Motiv, den einschlägigen Passus herunterzuspielen. Eichel und seine Berater trieb die Sorge um, dass sich in der SPD-Fraktion zu großer Widerstand regen könnte mit dem Argument, es werde zu wenig für Arbeitnehmer und zu viel für Unternehmen getan. Nicht umsonst, aber ohne vollen Erfolg hatte Hendricks in beiden Koalitionsfraktionen intensiv für die Reform geworben.

Wochen vor der Pressekonferenz im Konferenzraum 4392 jenes pompösen Gebäudes, das in der Nazizeit als Hermann Görings Reichsluftfahrtministerium gebaut wurde und in dem heute das Bundesfinanzministerium residiert: In diesem Raum, mit Blick auf den so genannten Ehrenhof, trifft sich das »Kollegium«, der Minister mit Staatssekretären und engsten Beratern. Hier werden die Weichen für die Reform gestellt. Eichel sorgt sich um den Bundeshaushalt. Er will die Steuer nicht zu stark senken. Auch bei der Idee, die Verkaufsgewinne der Konzerne ungeschoren zu lassen, neigt er zur Vorsicht. Unterstützt wird er von Haushaltsstaatssekretär Manfred Overhaus, dem jede Ausgabe und jeder Steuerausfall zu viel ist. Spiritus Rector der Reform ist Heribert Zitzelsberger, ein Sozialdemokrat, der seine Karriere im Ministerium begann und dann die Steuerabteilung im Chemiekonzern Bayer leitete. Eichel hat ihn als Steuerstaatssekretär zurückgeholt.

Zitzelsberger plädiert dafür, Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften grundsätzlich von der Gewinnsteuer zu befreien. Bisher gilt dies nur, wenn ausländische Beteiligungen versilbert werden. Sein Argument: Dann werde die im Ausland vielfach kritisierte Deutschland AG mit ihren Verflechtungen aufgebrochen und das frei werdende Kapital produktiver investiert. Den Staat werde die Steuerbefreiung nichts kosten, weil bisher wegen der Steuer solche Verkäufe blockiert seien. Die Alternative, die Gewinne niedriger zu besteuern, aber nicht völlig steuerfrei zu stellen, lehnt der Staatssekretär ab. Wenn der Staat solche Gewinne überhaupt besteuere, müsse er den Firmen auch zugestehen, Verluste aus derartigen Verkäufen steuerlich geltend zu machen. Das könne für den Staat unterm Strich teurer werden.

Zitzelsberger hat Eichels »junge Leute« auf seiner Seite. So nennt der Minister seine engsten Berater, alle noch keine 40: Volker Halsch, Chef des Leitungsstabes (inzwischen Nachfolger des verstorbenen Zitzelsberger als Staatssekretär), Jörg Asmussen, Eichels persönlicher Referent (inzwischen Abteilungsleiter), und Pressesprecher Torsten Albig (inzwischen Stadtrat in Kiel). Die Jungen raten zu einem mutigen Signal für die Wirtschaft.


Trotz der Bedenken des mächtigen Overhaus lässt sich Eichel überzeugen. Und auch Schröder, von Eichel informiert, hat keine Einwände gegen den steuerlichen Kuschelkurs gegenüber den Konzernen. Tatsächlich folgt diese Regel auch der inneren Logik der Reform. So gehörte es zu den erklärten Zielen, Gewinne im Konzern grundsätzlich nur einmal zu versteuern. Werden Veräußerungsgewinne jedoch bei der Holding besteuert, kann es durchaus zu einer Doppelbesteuerung kommen.

Die Reform hat eine Vorgeschichte. Wenige Wochen nach Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 berief der Finanzminister – es war damals Oskar Lafontaine – eine Kommission mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Ministerien und Verbänden, um »ein Konzept für eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten«. Der Auftrag: »Alle Unternehmenseinkünfte« sollten künftig »mit höchstens 35 Prozent besteuert werden«. Ob sich Lafontaine, heute Spitzenkandidat der Linkspartei, noch daran erinnert?

Als die Kommission nach viereinhalb Monaten ihre Arbeit ablieferte, nahm Hans Eichel das Gutachten entgegen – Lafontaine war schon nicht mehr im Amt. Eichel folgte penibel dem Expertenrat. Er krempelte die ganze Steuersystematik um und senkte für die Kapitalgesellschaften den Körperschaftsteuersatz ab 2001 auf einheitlich 25 Prozent. Bis dahin lag der Satz bei 30 Prozent für Gewinne, die an die Anteilseigner ausgezahlt wurden, und bei 40 Prozent für die nicht ausgeschütteten Gewinne.

Dass die Konzerne ihre Veräußerungsprofite ungeschmälert am Fiskus vorbei einstreichen können, gehörte jedoch nicht zu den Ratschlägen der Kommissare, zu denen auch Zitzelsberger, damals noch als Mann von Bayer, zählte. Nach Darstellung des Kommissionsvorsitzenden Alfons Kühn, Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages, kam der Steuerverzicht in den Beratungen »nur am Rande« zur Sprache. Die Maßnahme sei jedoch »sachlogisch«, sagte Kühn. Andere Kommissionsmitglieder wie der Steuerrechtler Joachim Lang widersprachen. Für den Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass, der seit langem die geringe Steuerlast der Konzerne kritisiert, stand Eichels Vorgehen sogar eindeutig »im Widerspruch« zu dem Kommissionsrat. Er nimmt für sich in Anspruch, damals »vor Steuerausfällen im höheren zweistelligen Milliardenbereich gewarnt« zu haben.


Februar bis Mai 2000,Beratung im Bundestag: CDU/CSU und FDP wettern gegen die Vorlage. Gegen den Wechsel des Steuersystems, gegen eine angebliche Benachteiligung der Aktionäre und der Personengesellschaften – bloß nicht gegen die steuerliche Freiheit der Veräußerungsgewinne. Im Finanzausschuss wird ein Antrag der PDS, darauf zu verzichten, geschlossen von SPD, FDP, Union und FDP abgelehnt.

Die Debatten sind geradezu ein Lehrbeispiel dafür, wie sich Politiker in steuertechnischen Details verlieren oder ideologische Scheuklappen ihnen den Blick für reale Probleme versperren. Von der Gefahr riesiger Einnahmeausfälle ist gar nicht die Rede. Union und FDP wollen die Steuerbefreiung sogar ausweiten. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: Wenn es richtig sei, dass Unternehmen eine »erhebliche Erleichterung« für ihre Umstrukturierung brauchten, dann dürfe diese »nicht nur für Kapitalgesellschaften gelten, dann muss sie auch für Personengesellschaften gelten«. Carl-Ludwig Thiele (FDP) droht: »So billig und so schlecht für den Mittelstand lassen wir das Gesetz nicht durchgehen.«

Das Gesetz wird ohne große Änderungen im Bundestag mit der Mehrheit von Rot-Grün verabschiedet. Doch die Oppositionspolitiker zeigen sich siegesgewiss. Sie setzen auf den Bundesrat.


Der Bundesrat, in dem Rot-Grün schon damals keine Mehrheit hatte, lehnte am 9. Juni das Gesetz ab und rief den parlamentarischen Vermittlungsausschuss an. Um seine Reform zu retten, schob Eichel im Vermittlungsverfahren einen »Vorschlag der Vernunft« nach, ein Kompromissangebot. Einer unter zahlreichen Punkten: Der Finanzminister verschob die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne um ein Jahr auf den 1. Januar 2002. Doch das reichte nicht, um die Gegner gnädig zu stimmen. So begann Eichel ungeniert, unmittelbar vor der neuen, entscheidenden Abstimmung im Bundesrat Stimmen zu kaufen. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), in einer Koalition mit der SPD, bekam für die chronisch klamme Landeskasse 200 Millionen Euro, und zwar für innere Sicherheit, Museen und die Modernisierung des Olympiastadions. Ähnlich wurden die Bedenken der CDU in der großen Koalition Brandenburgs und der rot-roten Koalition in Mecklenburg überwunden. Das notleidende Bremen, ebenfalls von einer Großen Koalition regiert, erhielt von Schröder eine Bestandsgarantie, verbunden mit einer nicht bezifferten und bis heute nicht eingelösten finanziellen Hilfszusage. Und der FDP, Regierungspartner der SPD in Rheinland-Pfalz, wurde versprochen, den Spitzensatz in der Einkommensteuer nachträglich stärker als geplant zu senken. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schäumte: »Ein unmögliches Verfahren!«

Am 14. Juli 2000, um 11.56 Uhr stand das Ergebnis fest: Mit 41 Stimmen – 35 wären notwendig gewesen – billigte der Bundesrat die Steuerreform. Eichel hatte es geschafft. Der Jubel war groß.


Was zunächst wie ein Triumph des Bundesfinanzministers wirkte, war in Wahrheit der Beginn von Eichels Abstieg in der öffentlichen Gunst. Die Folgen der Fehlprognosen ramponierten seinen Ruf als solider Finanzpolitiker. Lediglich die Erwartung, dass die Deutschland AG aufgebrochen werde, wurde erfüllt. Zwar war der Prozess der Kapitalentflechtung schon vorher in Gang gekommen, wie Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung registrierte. Aber mit der steuerlichen Sonderbehandlung der Veräußerungsgewinne wurde, so Höpner, die Auflösung des Netzwerks wechselseitiger Beteiligungen »beschleunigt«.

Nur im Wirtschaftswachstum schlug sich das nicht wie erhofft nieder. Deshalb sprudelten die Steuerquellen spärlicher. Eichel fehlten die Einnahmen, um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Zudem sparten die Unternehmen nach neuem und altem Recht Steuern – koste es, was es wolle. So können sich von alters her Kapitalgesellschaften, wenn sie ursprünglich höher versteuerte, einbehaltene Gewinne später den Aktionären auszahlen, vom Finanzamt die Differenz zum aktuellen Steuersatz für Ausschüttungen vergüten lassen. Auf diese Weise konnten sie 2001 pro 100 Euro immerhin 15 Euro vom Fiskus zurückverlangen. Und dieses Steuersparmodell nutzten sie rabiat aus – ohne Rücksicht auf die Aktionäre, die ihrerseits auf die Dividenden Einkommensteuer zahlen müssen. Weil der Einkommensteuersatz aber schrittweise gesenkt wurde, hatten Eichels Beamte erwartet, dass die Gesellschaften ihre angesammelten Gewinne in halbwegs gleichen Jahresraten ihren Aktionären zukommen lassen. Das war der erste teure Trugschluss.

Der zweite lag in der Verschiebung der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne – ein »handwerklicher Fehler«, so der Steuerexperte Kühn noch recht zurückhaltend. Denn solange die Firmen die Gewinne versteuern mussten, konnten sie auch Verluste geltend machen. Die gewonnene Frist nutzten die Konzerne weidlich aus – nach dem Börsencrash gab es viele verlustträchtige Beteiligungen. Vodafone/Mannesmann war der bekannteste Fall. Vodafone meldete dem Finanzamt einen Verlust von 50 Milliarden Euro aus der Beteiligung – eine mögliche Steuerersparnis von 20 Milliarden Euro.


Erstes Nachspiel: Als die Steuerausfälle unerträgliche Ausmaße annahmen, setzte Rot-Grün Nachbesserungen durch. So wurde für die Gewinnausschüttungen eine dreijährige Sperre verhängt. Und danach dürfen die alten angesammelten Gewinne bis 2019 nur noch in gleichen Jahresraten an die Aktionäre ausgezahlt werden. Außerdem wurde eine so genannte Mindestgewinnbesteuerung eingeführt: Alte Verluste dürfen neue Gewinne nur noch bis zur Hälfte steuerlich schmälern. Die verschenkten Milliarden waren jedoch nicht zurückzuholen. Und als einige Lebensversicherungen wegen der Kursverluste ihrer Aktienpakete zu straucheln begannen, wurde ihnen – systemwidrig – die Möglichkeit zugestanden, doch wieder Verluste geltend zu machen.


Zweites Nachspiel: Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne einzuschränken. Dann liefe sie Gefahr, Gewinne doppelt zu besteuern – die erste Verfassungsklage wäre der Union sicher. Viel würde damit ohnehin nicht mehr zu gewinnen sein, weil das große Geschäft der Unternehmensverkäufe bereits gelaufen ist. Außerdem müsste sie dann auch die Verluste wieder steuerlich anerkennen. Kurzum: Der gleiche Fehler, nur andersherum, kann wieder teuer werden.


Der Beitrag, leicht geändert, ist auch im Kursbuch 161 erschienen



(c) DIE ZEIT 08.09.2005 Nr.37
__________________________________

Ab 2008-2009 kommt nun die nachgebesserte Unternehmenssteuerreform, die in Teilen sogar die Privatanleger betrifft und WIEDER komplett daneben liegt.

Einzelgewebetreibende werden geschoren, bis der "Balg" glattrasiert ist und die Kapitalgesellschaften so weit entlastet, daß man sogar den Kleinanleger rasieren muß, damit einigermaßen eine Gegenfinanzierung entgegen steht.

[Jockelsoy]

So ! Jetzt muß nur noch Steinbrück entsorgt werden und dann ist der Weg frei für rot/rot/grün.

Ach ja .... im "demokratischen" Sozialismus bekommt die staatliche Überwachung (PC / Telefon / Videoüberwachung / Konten ausschnüffeln / Verkehrsüberwachung ..... etc etc) eine schöne neue Dimension.

Aber wer ja nichts zu verbergen hat .....



Jockel

[Dorfrichter]

Müntefering gibt Ämter auf


Franz Müntefering gibt seine Ämter ab (Foto: dpa)
Franz Müntefering tritt von seinen Funktionen als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister zurück. Das hat das Bundesarbeitsministerium am Dienstag bestätigt. Die "Berliner Zeitung" hatte zuvor über den Rücktritt des SPD-Politikers mit Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Der Schritt erfolge aus "rein familiären Gründen", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums.

Frau schwer krank
Münteferings Frau ist seit Jahren an Krebs erkrankt. Sie hatte sich in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal einer Operation unterziehen müssen.




Beck könnte Nachfolger werden
Müntefering werde seine Ämter noch im November niederlegen, sagte der Ministeriumssprecher. Als Nachfolger Münteferings in beiden Ämtern ist SPD-Chef Kurt Beck im Gespräch, heißt es aus Parteikreisen.


Nicht an Koalitionsrunde teilgenommen
In der Nacht waren Verhandlungen von Union und SPD über das Arbeitslosengeld I, einen Mindestlohn für Postzusteller und die Teilprivatisierung der Bahn zu Ende gegangen. Die SPD hatte die Union danach teilweise hart angegriffen. Die Koalition hatte sich nicht auf den von der SPD und Müntefering geforderten Mindestlohn für die Briefdienste einigen können. Der Vizekanzler hatte allerdings an dieser Koalitionsrunde und an einer anderen am 4. November aus familiären Gründen nicht teilgenommen.



Ramsauer: Weitere Veränderungen nicht zwingend
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat den Rücktritt Münteferings. Nach seiner Auffassung hat der Koalitionsausschuss keinen Grund für diesen Schritt geliefert, sagte Ramsauer in Berlin. Nach dem Rücktritt sei es nicht zwingende Logik, dass weitere personelle Veränderungen im Kabinett vorgenommen werden müssten. Die Entscheidung des Minister stellt nach seinen Worten auch keine gefährliche Situation für die große Koalition dar. Müntefering sei ganz sicher ein stabilisierender Anker der Koalition gewesen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.403.869 von Claptoni am 13.11.07 10:57:05

Richtig, und dann Neuwahlen..

[Mituteinderkiste]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.404.477 von Jockelsoy am 13.11.07 11:31:55

Enteignungskommissar Steinbrück hat rot-rot-grün mit seinen Steuererhöhungen schon den Weg bereitet. Er wird sich die Vollstreckung seiner Mission der vollständigen Prekariatisierung der Mittelschicht nicht nehmen lassen.

[jaujazu]

Neuwahlen ??? Kein Thema ....
Bin auf die nächsten Umfragen gespannt.

[rohrberg]

würde mich mal interessieren wer von den linken ihn wirklich abgeschossen?

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.406.637 von jaujazu am 13.11.07 13:26:21

was "Die Linke" jetzt will

das stimmt nicht -
die "Linke" will bestimmt keinen Sozialismus a la Ex- DDR

Aber sie tritt vehement für AN Rechte ein - und as ist eine klare
Sprache und auch gut so.

[Dorfrichter]

Die Genossen haben´s momentan nun wirklich nicht leicht. Das wird ihnen nochmals ein paar Prozentpunkte kosten, denn nun werden sich das (geschwächte)konservative Lager und die verbliebene "Linke" gleichzeitig Chancen ausrechnen und mit Neugewichtungen kalkulieren.

Holft ihnen aber nichts,- im Gegenteil- es wird ihnen schaden.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.407.423 von Red_Eileen am 13.11.07 14:20:09

"Keiner hat die Absicht, eine Mauer zu bauen."


wilbi

[Wilbi]

Jetzt wenden sich wieder Einige von der SPD ab. Aber wo gehen sie hin? Die meisten davon haben ihr Herz in der linken Brustseite.

Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, daß Münte-Anhänger bei den Neuen Linken andocken. Das sind meistens noch echte Sozialdemokraten.
wilbi

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.408.131 von Wilbi am 13.11.07 15:07:07

Meine Stimme hat die Neue Linke sicher.....

[lemoncurry]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.408.172 von Claptoni am 13.11.07 15:09:50

Das kann ich mir gut vorstellen. Eine Mauerschützenpartei, die reichlich Stasi-Spitzel in ihren Reihen hat, das zusammengeklaute SED-Vermögen immer noch versteckt, Versager wie Lafontaine und Gysi als Vorsitzende hat...

Dann mal gute Nacht.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.408.246 von lemoncurry am 13.11.07 15:14:51

Dank Merkel sind wir doch sowieso auf dem Weg eine neue DDR zu werden.....Schäuble hilft auch fleissig mit.....

[jaujazu]

#Red_Eileen
Träum weiter ...

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.408.246 von lemoncurry am 13.11.07 15:14:51

Altes Sprichwort:
Du mußt den Gegner mit seinen Mitteln schlagen........

[bullshitvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.408.172 von Claptoni am 13.11.07 15:09:50

Meine Stimme hat die Neue Linke sicher.....

Wissen wir doch, Clappi.
Schon mal was zum üben.

[Borealis]

Keine Sorge, die können ja noch den Scharping wieder ausgraben.
Der hatte ja jetzt ein paar Jahre Zeit zum Politik üben (beim Bund Deutscher Radfahrer - immer schön nach oben buckeln und nach unten treten).

[jaujazu]

Na haben C&C vor Freude Tränen in den Augen.

[Borealis]

Bisher unbestätigten Gerüchten zufolge wird Müntefering bei der nächsten Wahl für die Linkspartei als Spitzenkandidat im Sauerland antreten.

[Sondra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.408.504 von jaujazu am 13.11.07 15:30:33

Ist der Hitler-Gruß nicht verboten?

[aekschonaer]

Hier gibt es ja super Kommentare!

Soweit ich den Mitteilungen der Medien entnommen habe, zieht sich Müntefering aus öffentlichen Ämtern zurück um sich seiner erkrankten Frau zu widmen.

Entweder kann dieser Grund widerlegt werden oder man sollte einfach einmal die Fresse halten.

Denkt einmal darüber nach.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.416.511 von aekschonaer am 13.11.07 22:26:45

Seine schwer kranke Frau dürfte zumindest der Auslöser gewesen sein für diesen Rücktritt.

Frustrationen spielten ganz sicher aucheine Rolle. Vor allem das letzte Jahr dürfte ihm stark zugesetzt haben(Mindestlohn).

Schweinisch die Rolle des Koalitionspartners.

Die Blockerpartei(en) dieses Landes:
CDU-CSU

Was haben sie nicht alles schon vermasselt!(Siehe jüngste Unternehmenssteuerreform) Vor allem die CDU/CSU schickt sich nun an, ihre eigenen TREUESTEN Wähler nun zu verprellen. Ich denke kaum, daß ein Einzelhändler oder ein besser ein Einzelgewerbetreibender diese Partei überhaupt noch wählen kann.

Es kommen bitterkalte Zeiten auf uns zu, denn in der MITTE mache ich ein Vakuum aus- hier ist nichts mehr!

Beamte, Professoren möglicherweise noch. Aber sonst? Wer soll Die denn noch wählen?

Wer soll denn die SPD noch wählen?

[NeueDMark]

Schön das die Zensur auch bei WO schon greift und Beträge geslöscht werden. Dank Merkel in der neuen BDDR

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.422.087 von NeueDMark am 14.11.07 12:56:30

Benimm Dich nach den Boardregeln, dann wird auch nichts gelöscht. Manche Ultra-Linke meinen, sie hätten einen berechtigten Sonderstatus. was Frechheit anbetrifft.
wilbi

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.423.564 von Wilbi am 14.11.07 14:27:45

Kindergarten Ihr versaut mir nur den Thread!

[Dorfrichter]

News - 14.11.07 15:10
Münteferings Rückzug schwächt SPD

61 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Emnid-Umfrage der Ansicht, ohne Franz Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler verliere die SPD an Einfluss in der Bundesregierung. Allerdings hat auch die Union an Wählersympathie eingebüßt.


Auch Parteichef Kurt Beck fehle nun eine wichtige Führungs- und Integrationsfigur, urteilen die Befragten: 43 Prozent sehen im Abgang des Spitzenpolitikers Müntefering auch eine Schwächung des Parteichefs. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den
Nachrichtensender N24.



Allerdings verzeichnete laut einer "Stern"-Umfrage in der vergangenen Woche auch die Union in der Wählersympathie leichte Einbußen - behauptete aber ihren großen Vorsprung vor der SPD. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins und des Fernsehsenders RTL fielen CDU/CSU im Vergleich um 1 Punkt auf 39 Prozent. Sie liegen damit 13 Punkte vor der SPD, die bei 26 Prozent verharrte, wie das Magazin mitteilte. Die FDP stieg um 2 Punkte auf 10 Prozent. Die Linkspartei legte um 1 Punkt auf 12 Prozent zu. Die Grünen fielen um 2 Punkte auf 8 Prozent. Forsa befragte in der vergangenen Woche 2503 Bundesbürger, noch vor dem Rückzug Münteferings aus seinen Regierungsämtern.



Beim Institut für Demoskopie Allensbach liegt die SPD in der "Sonntagsfrage" bei 28,6 Prozent (Vormonat: 27,1 Prozent), die CDU bei 38 (37,7), die FDP bei 11,0 (10,0), die Linke bei 10,1 (11,5) und die Grünen bei 9,2 (10,0). Die Befragung im Auftrag der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wurde zwischen dem 26. Oktober und 8. November durchgeführt.





Quelle: Financial Times Deutschland

[Dorfrichter]

Merkel lässt sich von Lobbys steuern



Müntefering auf der Berliner Regierungsbank, flankiert von Merkel (rechts) und Steinmeier (Foto: ddp)
Bittere Worte vom ehemaligen Partner: Der scheidende SPD-Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering hat massive Kritik am Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel und an der inhaltlichen Blockade der Union geübt. "Es ist einfach keine gute Form der Zusammenarbeit, wenn man sich im Kabinett gemeinsam zu Beschlüssen durchringt und sie anschließend sehenden Auges nach massivem Lobbyeinfluss torpediert." Die Kanzlerin wisse, "dass das grenzwertig war, was da stattfand", sagte Müntefering, der am Dienstag überraschend seinen Rückzug aus der Regierung angekündigt hatte, dem "Spiegel".




Kanzlerin beteiligte sich an destruktiver Linie
Im Streit um den Post-Mindestlohn sei es der Union darum gegangen, "die ganze Sache kaputt zu schießen". Müntefering sagte weiter: "Die Kanzlerin hat das nicht aufgehalten, sondern mitgemacht. Das war ein Fehler." Es widerspreche seinem Verständnis von "gutem Regieren und guter Zusammenarbeit". Insgesamt bleibe die Koalition "derzeit unter ihren Möglichkeiten".

Kritik an versuchter "Fernsteuerung" durch SPD-Zentrale
Kritik übte Müntefering auch an der eigenen Parteizentrale, die vergangene Woche einen Führungsanspruch für sich reklamiert hatte: "Eine Partei gibt die Linie vor, beschreibt die Himmelsrichtung, aber die praktische Gestaltung, die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im Parlament stattfinden." Es müsse klar sein und bleiben, "dass das exekutive und das legislative Handeln für uns als Regierende Priorität hat und nicht ferngesteuert sein kann".



Bislang hatte Müntefering seinen Rückzug aus dem Kabinett ausschließlich mit der schweren Erkrankung seiner Frau Ankepetra begründet. "Der Grund dafür ist rein familiär und persönlich. Man spricht nicht gerne darüber", hatte Müntefering am Dienstag erklärt. Seine Frau sei in den letzten Wochen "erheblich erkrankt". Sie habe fünf Operationen seit 2001 über sich ergehen lassen müssen. "Es wird eine lange Phase der Reha geben, und ich möchte dabei sein." Es lasse sich nicht vereinbaren, gleichzeitig bei seiner Frau Ankepetra zu sein und ein Ministerium zu leiten. Ersteres sei jetzt seine wichtigste Aufgabe. Es sei eine schnelle Entscheidung aufgrund der "neuen, dramatischen Situation" seiner Frau gewesen.
Quelle:T-Online Startseite

[Dorfrichter]

Große Koalition
Die Würde der Koalition

Die Große Koalition hat sich so würdelos gezeigt wie noch nie: Münteferings Abschied hatte Größe - die bemüht geschäftsmäßigen Reaktionen der Kanzlerin und des SPD-Chefs dagegen lassen einen frösteln.
Ein Kommentar von Nico Fried




Beim letzten Mal ließ die Kanzlerin im Kabinett ein Gläschen Sekt kredenzen. Im November 2006 hatte die schwarz-rote Koalition ihr erstes Jahr überstanden, die Bilanz sah akzeptabel aus, die Stimmung war ordentlich.

Wenn Angela Merkel nächste Woche den zweiten Jahrestag ihrer Regierung erlebt, sollte sie sich gut überlegen, ob sie die Gläser wieder klingen lässt. Das Jubiläum fällt nicht nur mit dem Abschied ihres wichtigsten Ministers Franz Müntefering zusammen.

Es ist auch der Zustand dieser Koalition so schlecht, dass Fröhlichkeit als Zynismus missverstanden werden könnte.

Das schwarz-rote Bündnis war schon immer eine Notgemeinschaft. Aber in diesen Tagen hat sich die Koalition im politischen Streit und auch jenseits davon so würdelos gezeigt wie noch nie. Würde, das mag wie ein zu großes Wort klingen für ein so profanes Geschäft wie die Politik.



Politik wird von Menschen gemacht, zeigt Münteferings Rücktritt
Es mag wie ein zu hoher Anspruch erscheinen - aber wann wäre er näherliegender als nach dieser Woche: Die Koalition hat nicht nur den üblichen Leitsatz konterkariert, alle Politik werde für Menschen gemacht.

Sie hat zudem in bemerkenswerter Weise versagt gegenüber der Wucht des Abschieds von Franz Müntefering, an dem auch deutlich wurde, dass alle Politik von Menschen gemacht wird.




Dieser Abschied des Vizekanzlers aus familiären Gründen hatte Größe. Von den Reaktionen der wichtigsten Betroffenen im politischen Berlin kann man das nicht gerade sagen.

Wer das kurze Statement Angela Merkels zum Abgang Münteferings und seinen Motiven gesehen hat, den kann nur frösteln angesichts der kühlen Geschäftsmäßigkeit der Kanzlerin.

Und wenn der SPD-Vorsitzende Kurt Beck auf die Frage, ob seine Partei am Tag von Münteferings Abgang geschwächt worden sei, antwortet: "Im Gegenteil", um gleich die schnelle Neubesetzung aller Posten als Stärke zu verkaufen, dann kann man sich nur wundern über so viel Kaltschnäuzigkeit.

Angela Merkel hat damit wohl nur eine neue Schicht auf ihr Bild als nüchterne Mechanikerin der Macht lackiert. Die Vertrautheit mit Franz Müntefering pflegte sie in den ersten zwei Jahren der Großen Koalition, solange ihr seine Loyalität von Nutzen war.

Der sozialdemokratische Vizekanzler festigte ihre Macht, weil er nicht erst im SPD-internen Streit um das Arbeitslosengeld, sondern schon lange vorher in seiner Treue zum Reformkurs Schlachten in der eigenen Partei geschlagen hat, denen Merkel als Regierungschefin in ihren Reihen ausgewichen ist. Nun tut die Kanzlerin, als müsse es nur weitergehen, irgendwie.



Bloß keine Blöße zeigen
Bei Kurt Beck aber, dessen Devise doch "nah’ an den Menschen" lautet, war dieser emotionslose Auftritt nach Münteferings Abschied ein deutliches Indiz für den selbst auferlegten Zwang zur absoluten Selbstkontrolle: Bloß keine Blöße zeigen, kein Zeichen von Schwäche zulassen.


Es war der Versuch, den Eindruck zu erwecken, in seiner Verantwortung sei alles unter Kontrolle - doch solches Bemühen wirkt wenig überzeugend, ja geradezu lächerlich, wenn offensichtlich ist, dass in der SPD gerade vieles aus dem Ruder läuft.

Derartige Defizite in Extremsituationen sind nicht nur unbedeutende Momentaufnahmen. Solche fragwürdigen Demonstrationen schaden vielmehr auch der Glaubwürdigkeit in der politischen Auseinandersetzung. Und die hat mit dem Scheitern der Verhandlungen um ein scheinbar mäßig wichtiges Problem wie den Post-Mindestlohn noch einmal an Heftigkeit zugelegt.

Hier hat Schwarz-Rot ein weiteres Stück seiner Reputation verspielt. Denn zum ersten Mal hat sich diese Koalition nicht einmal auf einen Formelkompromiss verständigen können. Schlimmer noch, sie scheint es auch nicht mehr wirklich versucht zu haben, wie ein Detail belegen mag: Um zwei Uhr nachts stellten Union und SPD am Montag ihre Gespräche ein, zugegeben, eine späte Stunde.

Als es jedoch im ersten Jahr der schwarz-roten Regierung um die Gesundheitsreform ging, saß man bis in den frühen Morgen zusammen. Inzwischen fehlt dieser unbedingte Wille zum Ergebnis.

Je lauter die SPD jetzt in orchestrierter Form über das Verhalten der Kanzlerin herzieht und Merkel in bislang noch nicht dagewesener Weise persönlich attackiert, desto mehr kommt freilich der Verdacht auf, dieses Getöse solle nur übertönen, dass beiden Partnern die Kraft zur Gemeinsamkeit schlicht abhanden gekommen ist - auch den Sozialdemokraten.

Umgekehrt zeigt die Hilflosigkeit, mit der sich die Union den Angriffen widersetzt, wie unsortiert die Geschehnisse der vergangenen Woche auch das Merkel-Lager zurückgelassen haben. Die Souveränität, die beide Seiten vorgaukeln, ist eine Schimäre.



Mindestlohn der Angst
Politik ist kein Streichelzoo, natürlich. Hakeleien, Krach und bisweilen Beschimpfungen gehören dazu und werden - auch das gehört zum ganzen Bild - von den Medien dankbar aufgegriffen.

Wenn aber der gegenseitige Verdruss und die wechselseitige Missgunst nicht mehr ein unvermeidbarer Teil der Politik sind, sondern sie nahezu ersetzen, dann steht es schlecht um eine Regierung, die dank ihrer ungefährdeten Mehrheitsverhältnisse vielleicht noch mehr als andere in der Pflicht steht, nicht nur den jeweils eigenen Parteiinteressen zu dienen.



Der Streit um die Mindestlöhne wird nun wohl zum Symbol für den Mangel an Handlungsfähigkeit der Koalition. Drei wichtige Landtagswahlen sind in den Kalendern der Parteien dick angestrichen, weshalb allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz natürlich die taktischen Motive vor einer sinnvollen Lösung der Probleme stehen werden.

Die Mobilisierungsfähigkeit, die sich für die darbende SPD am Thema Mindestlöhne längst erwiesen hat, ist ein gewaltiges Pfund, mit dem sich auf den Marktplätzen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg trefflich wuchern lässt.

Die Lage Merkels und der Union ist gemessen daran sehr viel unbequemer. Die Kanzlerin hat zwar deutlich gemacht, wogegen sie ist. Aber wofür sie sich stattdessen einsetzen will, weiß niemand.

Damit aber wird sie kaum durchkommen, nicht nur, weil ihren wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Christian Wulff und Roland Koch ob solcher Ziellosigkeit der Schweiß auf die Stirn treten

dürfte. Vielmehr ist die Diskussion um Mindestlöhne auch in der öffentlichen Wahrnehmung von so großer Bedeutung, weil für beide Koalitionsparteien daran das jeweilige Versprechen hängt, allen Bürgern Teilhabe am Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen.

Den zweiten Jahrestag ihres Bestehens begeht diese Koalition also in einem Zustand, in dem man ihr einen dritten Jahrestag weder wünschen, noch voraussagen kann.

Die Zukunft der Regierung entscheidet sich daran, ob Merkel und Beck sich das zu eigen machen, was man fast als das Vermächtnis des Franz Müntefering bezeichnen könnte: den Willen zu vernünftiger Politik und die Bereitschaft, dafür einzustehen. Gelingt das nicht, werden beide sehr bald feststellen, dass es eben doch nicht mehr weitergeht. Auch nicht irgendwie.


(SZ vom 17.11.2007/jkr)

[StellaLuna]

GROSSE KOALITION
Müntefering rechnet ab

"Ein Fehler", "keine gute Form der Zusammenarbeit", "grenzwertig": Franz Müntefering erhebt heftige Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel. Sie habe sich daran beteiligt, gemeinsame Beschlüsse kaputtzuschießen, sagte der scheidende Vize-Kanzler dem SPIEGEL.

Bittere Worte vom ehemaligen Partner: Der scheidende SPD-Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering hat massive Kritik am Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel und an der inhaltlichen Blockade der Union geübt. "Es widerspricht schon meinem Verständnis von gutem Regieren und guter Zusammenarbeit", sagte Müntefering, der am Dienstag überraschend seinen Rückzug aus der Regierung angekündigt hatte.

Getty Images
Scheidender Minister Müntefering: "Die Kanzlerin hat das nicht aufgehalten, sondern mitgemacht"
In einem Gespräch mit dem SPIEGEL sagte Müntefering: "Es ist einfach keine gute Form der Zusammenarbeit, wenn man sich im Kabinett gemeinsam zu Beschlüssen durchringt und sie anschließend sehenden Auges nach massivem Lobbyeinfluss torpediert." Die Kanzlerin wisse, "dass das grenzwertig war, was da stattfand".

Im Streit um den Post-Mindestlohn sei es der Union darum gegangen, "die ganze Sache kaputtzuschießen". Müntefering sagte weiter: "Die Kanzlerin hat das nicht aufgehalten, sondern mitgemacht. Das war ein Fehler." Insgesamt bleibe die Koalition "derzeit unter ihren Möglichkeiten".
...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517935,00.h…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.463.252 von StellaLuna am 17.11.07 14:10:56

Nichts anderes habe ich all die Zeit ohnehin in Betracht gezogen. Lobbygruppen verhindern also den staatlichen Mindestlohn- sie bestimmen die Richtlinien der Politik!

Wieder ein ganz klarer Beweis, daß die Parlamente RADIKAL ABGESPECKT WERDEN MÜSSEN! Nur so verschwinden wenigsten 50% Verwaltungsheinis, deren Gehirnwindungen beschränkt sind auf Ausführung von Vorgaben- gänzlich ohne eigene Ideen- gehirnaputierte Marionetten halt!

Wie bescheuert muß man dann künftig überhaupt noch sein, wenn man denkt, mit einer Wahl Politik beeinflussen zu können?

Bleibt doch einfach zuhause und macht Euch einen schönen Wahlsonntag auf dem Sofa bei Rotwein und einer guten Zigarre!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.463.252 von StellaLuna am 17.11.07 14:10:56

Hinterher kippen sie alle ihren Müll aus und treten nach.
Im Westen nix neues...

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.462.848 von Dorfrichter am 17.11.07 12:49:35

Was soll diese Lobhudelei auf Münte .Der hat sehr anständig seine Pflicht getan. Sollte die Kanzlerin ihn um den Hals fallen und knutschen?Im übrigen hägt das was Poltiker sagen auch von der jeweiligen Stimmung ab.

Jetzt Kritik, die aber immer berechtigt ist in manchen Bereichen.
Und neulich hörte sich das doch noch so an in etwa:

"Mancher wird sich nach Ablauf der Koalition wundern, was alles geschaffen wurde."
Ja, was denn nun?
wilbi

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.463.342 von CaptainFutures am 17.11.07 14:33:21

Das sehe ich aber ganz anders. jetzt kann er wenigstens seinen Mund aufmachen. Ich persönlich halte ja ohnehin wenig von der SPD, aber mittlerweile genauso wenig von der CSU/CDU!

Nur so erklärt sich auch die neu beschlossene Unternehmenssteuerreform. Durch dieses "EUNUCHENGESETZ" steht den Personengesellschaften ein HÖLLENRITT bevor!

Solchen Wahnsinnigen muß endlich mal gezeigt werden wo der Hammer hängt!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.463.377 von Wilbi am 17.11.07 14:43:03

Ich hocke hier und bin stinksauer auf diese unsägliche leichtfüßige gehirnamputierte Bande! Seit dieser beschlossenen Unternehmenssteuerreform bin ich von sämtlicher Gläubigkeit abgefallen. Losgelöst vom Glauben an Gerechtigkeit und abgewandert in das Lager der "zivil ungehorsamen Querköpfe" deren Rad einfach nicht mehr zurückgedreht werden kann.

Nein, das macht keinen Spaß, zu lesen, daß diese Kasperltruppe tatsächlich lenkbar ist die ein paar Marionetten!

GEHIRNAMPUTIERT nenne ich das.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.463.389 von Dorfrichter am 17.11.07 14:46:14

Dann warte mal ab wenn Merkel ihren Mund aufmacht und so reden kann wie sie eigentlich möchte. Mal sehen ob Du ihr dann genauso zustimmen wirst wie einem Müntefering.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.463.333 von Dorfrichter am 17.11.07 14:30:37

... Das Sorgenkind PIN AG sorgte im ebenfalls neuen Segment Logstik/Services/Holding in den ersten neun Monaten zwar für einen Umsatzsprung von 43,8 Millionen auf 97 Millionen Euro, ist allerdings auch wesentlich für die Ausweitung des EBITDA-Verlustes von 18,9 Millionen auf 54,1 Millionen Euro verantwortlich. Schon berichten die Wirtschaftsblätter, dass die PIN-Beteiligung schon wieder zur Disposition stehe – wie angeblich auch andere Aktivitäten[6]. So soll der Verlag mit dem Logistiker TNT über eine Zusammenführung der PIN mit den deutschen TNT-Aktivitäten verhandeln. Das Gemeinschaftsunterfangen würde näher an den Marktführer Deutsche Post rücken.
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http://www.heise.de/pda/newsticker/m98596.html

++++++

Zeitungsboten in Siegen bringen auch Briefe
Dumpinglöhne bei der Postkonkurrenz
Von Ingo Neumayer

Die Austräger der Siegener Zeitung stellen seit Samstag (01.09.07) Briefe für den Postkonkurrenten Pin zu. Sechs Cent gibt es pro Brief - das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts. Bei Verdi ist man empört. Zumal es seit Dienstag (04.09.07) einen Mindestlohn für die Branche gibt.

Mit der Zeitung kommt die Post
Seit Samstag (01.09.07) bekommen die Siegener einen Teil ihrer Post schon um fünf Uhr morgens. Denn die Siegener Zeitung arbeitet ab sofort mit dem privaten Postdienstleister Pin zusammen. Außer der Zeitung liefern die Austräger dann auch Briefe aus. Dabei bekommen sie sechs Cent pro Brief - zusätzlich zum Lohn für das Austragen der Zeitung. Der Durchschnitt bei den privaten Postanbietern liegt aber bei 13 Cent pro Brief. Und auch das ist noch wenig im Vergleich zur Deutschen Post AG, die ihre Postboten nicht nach Stückzahlen, sondern in Form von Stundenlöhnen bezahlt. Eine Studie vom Dezember 2006 geht davon aus, dass das Lohnniveau der Postkonkurrenz im Durchschnitt um 50 Prozent unter dem der Post liegt.
...
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/wirtschaftsbranche/pin/i…

Merkel, Kauder & Co. sehen keine Veranlassung aktiv zu werden, jedenfalls wurde der Mindestlohn für die Postzusteller nicht umgesetzt!

Für unsere Regierenden/Bundestagsabgeordneten schlage ich folgendes Mindestlohnmodell vor:

Basislohn: HartzIV-Satz zuzüglich
Teilnahme an einer Sitzung: 1 €
Wortmeldung während einer Sitzung: 0,50 €
Erfolgshonorar für Verabschiedung eines Gesetzes 20 €/pro Gesetz
Erfolgshonorar für Aufhebung von Gesetzen 50 €/pro Gesetz
Bußgeld wenn Verfassungsgericht Gesetz kassiert: 1.000 €

Um den Wettbewerb/Leistung zu fördern sollten wir eine zweite Regierung wählen, die mit Dumpinglöhnen die aktuelle Regierung unterbietet!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.463.994 von StellaLuna am 17.11.07 17:10:27

Immer wieder lustig zu lesen wie alle anderen Löhne die unter dem liegen was die Post zahlt als "Dumpinglöhne" verunglimpft werden.
Da weiß man gleich was für Schreiberlinge da sitzen müssen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.463.994 von StellaLuna am 17.11.07 17:10:27

Stimmt, mit den Dumpinglöhnen muß endlich Schluß sein.

[Sondra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.464.683 von ConnorMcLoud am 17.11.07 19:39:17

Gehts dir wieder besser? schön

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.464.616 von CaptainFutures am 17.11.07 19:22:52

Die Post zahlt ca. 7,20/7,30 € Stundenlohn, die Konkurrenz der Post ca. 50 % weniger. Wenn 3,60/3,65 € Stundenlohn für Dich kein Dumpinglohn ist, dann scheinst Du noch weniger zu verdienen

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.464.764 von StellaLuna am 17.11.07 20:11:47

Unsinn. Die PIN AG um die es hier ja vor allem geht z.B. bezahlt ca. 5,86 € die Stunde. In anderen Gegenden sogar bis zu knapp 8 €.
Aber Stellas frei erfundene Zahlen hören sich halt besser an um Stimmung zu machen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.464.764 von StellaLuna am 17.11.07 20:11:47

Stimmt!

[Sondra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.466.824 von ConnorMcLoud am 17.11.07 22:19:13

Ist das nicht ein bißchen zuviel für dich
wie es auch Stella schon mal gedacht hat?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.467.106 von Sondra am 17.11.07 22:31:05

Manche Leute können halt noch nicht mal eins und eins richtig zusammenzählen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.403.837 von Dorfrichter am 13.11.07 10:55:01

#1

Und, bekommt der jetzt auch einen Job bei irgendeiner russischen Gasbude ?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.481.283 von Blue Max am 19.11.07 15:56:17

Nicht der Müntefering. Dazu ist er zuwenig "Schwein".
Für ihn werden sie etwas Seriöseres haben.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.481.733 von Dorfrichter am 19.11.07 16:21:03

#57

Sowas wie Filial-Leiter bei LottoNord, Chef der AOK Saarland oder Strippenzieher bei RWE werden die Genossen ihm wohl besorgen können...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.481.800 von Blue Max am 19.11.07 16:24:38

Warum nicht? Immerhin hat er desöfteren Charakter gezeigt. Ich beobachte diesen Mann genau und muß feststellen, immer wenn er sich verbiegt, merkt man´s.

Er ist ein ganz schlechter Lügner, was ihn in meinen Augen sehr sympathisch macht.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.481.895 von Dorfrichter am 19.11.07 16:29:50

#59

"..Immerhin hat er desöfteren Charakter gezeigt..."

So wie bei der Mehrwertsteuererhöhung oder dem Verkauf der Autobahnraststätten an ausländische "Heuschrecken"...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.481.936 von Blue Max am 19.11.07 16:31:55

Da mußte er sich wohl verbiegen.
Im übrigen- die MWSt-Erhöhung war eine große Sauerei- eingefädelt von allen Parteien.

@BlueMax Du dürftest doch auch mitbekommen haben, daß EICHEL kurz vor dem Schuldenkollaps stand. Er wußte nichtmehr, woher er Geld bekommen sollte.

Nach meiner Meinung wurden sie gezwungen, die MWSt zu erhöhen.

[CaptainFutures]

Na zumindest ist jetzt ein bekennender Antikapitalist weg vom Fenster. Je mehr desto besser.