Der deutsche Wohlfahrtsstaat benachteiligt die Mittelschicht! - 500 Beiträge pro Seite

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Aufstand der Angestellten? - Der deutsche Wohlfahrtsstaat benachteiligt die Mittelschicht *****************************************************************************************

Bonn, den 12. November 2007 - Man liest dieses Buch mit der Faust in der Tasche. Jedem abhängig beschäftigten Arbeitnehmer, der einen Blick auf die Höhe seiner Renten-, Arbeitslosen- und Krankenbeiträge wirft, steigen die Tränen in die Augen. Tränen der ohnmächtigen Wut. Denn unter dem Deckmantel der Sozialpolitik zocken die Politiker spätestens seit den 70er Jahren schamlos die Bürger ab, mit Ausnahme der privilegierten Beamten und Selbständigen.

Michael Sauga hat mit ,,Wer arbeitet, ist der Dumme. Die Ausbeutung der Mittelschicht" ein spannendes und leicht zu lesendes Buch vorgelegt. Der studierte Volkswirt ist exzellent informiert, schließlich arbeitet er als Redakteur für Arbeit und Soziales beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de.

Von der Politik erwartet Sauga nicht mehr viel. Angela Merkel sind die Menschenrechte in China und die Klimadiskussion schon seit längerem wichtiger als die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dabei wäre es jetzt an der Zeit, dass Sozial- und Christdemokraten endlich über die Schieflage im Sozialstaat nachdenken und dementsprechend handeln. Kein anderes Land in Europa bietet Geringverdienern so schlechte Aufstiegschancen wie Deutschland. Nach einer Studie der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit arbeiten fast vier Millionen Deutsche zu Löhnen, die weniger als zwei Drittel des Durchschnittsverdienstes erreichen.

Mit ehrlicher Arbeit kommt man zu nichts ========================================

,,Die so genannte Deregulierung der Wirtschaft fand vor allem bei ihnen statt. Mehr Zeitarbeit, mehr befristete Beschäftigung, weniger Kündigungsschutz; die Regeln für das abhängige Beschäftigungsverhältnis wurden in den vergangenen Jahren auf vielerlei Weise gelockert", schreibt Sauga. Bei Freiberuflern wie Architekten oder Anwälten dagegen gelang es nicht einmal, die staatlichen Preis- und Honorarordnungen abzuschaffen. Die Freien Demokraten wären zum Beispiel um einiges glaubwürdiger, wenn sie nicht nur gegen Mindestlöhne im Postgewerbe wettern würden, sondern ihre behütete Klientel unter den Apothekern, Ärzten, Anwälten oder Architekten ein wenig stärker dem rauhen Wind des Wettbewerbs aussetzen würden.

Auch die gern und viel klagenden Selbständigen sind vergleichsweise privilegiert. Sauga rechnet vor, dass ein Arbeitnehmerhaushalt heute je Mitglied gut 26 Prozent des Einkommens an den Staat abführt, während es bei einem Selbständigenhaushalt nicht einmal 15 Prozent sind. Eine weitere Ungerechtigkeit: Viele Empfänger öffentlicher Zuwendungen haben in den vergangenen Jahren deutlich besser abgeschnitten als die Arbeitnehmer. Mit Staatsknete lässt es sich in Deutschland eben besser leben als mit ehrlicher Arbeit als Wachmann oder als einfacher Arbeiter in einem Schlachthof. Und auch die Pensionäre leben im Paradies. Mitte der 80er Jahre überstiegen die Einkommen dieser Personen den gesellschaftlichen Durchschnitt noch um bescheidene 18 Prozent. Mitte dieses Jahrzehnts aber ist der Abstand schon auf fast 40 Prozent angewachsen. Und trotzdem schwafeln die berufsmäßigen Interessenvertreter bei jeder Gelegenheit über Sonderopfer ihrer Schutzbefohlenen.

Pensionäre im Paradies ======================

Der Autor bringt es - gestützt auf eine Studie - auf den Punkt: ,,Je weniger die Bürger mit der Finanzierung des hiesigen Wohlfahrtsstaates zu tun hatten, desto günstiger entwickelte sich ihr Haushaltsbudget. Am besten schnitten diejenigen ab, die wie Pensionäre oder Selbständige weitgehend von den Solidarsystemen abgenabelt sind. Auch die Rentner, die von den Beiträgen der aktiven Arbeitnehmer leben, fuhren nicht schlecht. Verlierer dagegen waren die abhängig Beschäftigten, die den Wohlfahrtsstaat finanzieren mussten. Sie bilden die wahre Unterschicht." Das Prinzip dahinter: Die Starken dürfen für sich selber sorgen - und die Schwachen müssen die Schwächeren stützen. Eigentlich kein Wunder, dass die Zweifel an der Legitimität unseres politischen Systems immer größer werden. Insbesondere auch dann, wenn man sich die jüngsten maß- und instinktlosen Diätenerhöhungspläne der Roten und der Schwarzen vor Augen führt, die sich sehr einig darin sind, das eigene Wohlergehen zu Lasten des zahlenden Wahlvolks zu verbessern. Und eine eigene Altersvorsorge ist ja sowieso nur eine Pflicht für das lästige Stimmvieh.

Die vielen anschaulichen Beispiele in diesem sehr empfehlenswerten Buch zeigen, dass es für einen typischen Arbeitnehmer im unteren Drittel der Verdienstskala beim bestem Willen nicht möglich ist, privat für die Wechselfälle des Lebens und das eigene Alter vorzusorgen. Unser Wohlfahrtsstaat ist zutiefst asozial. Wer früher keinen Job hatte, erwarb auch keinen Rentenanspruch. Er war auch nicht krankenversichert. Er hatte auch keinen Anspruch auf Hilfe von der Arbeitsagentur. Heute sind diese Leute oft nicht schlechter gestellt als das Heer der Geringverdienern, die überdies in ständiger Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes leben. Saugast Kernthese ist so einfach wie einleuchtend: Die regulären Jobs sind mit Steuern und Abgaben derart belastet, dass ihre Besitzer netto kaum über die Runden kommen. Im Gegenzug erreichen die staatlichen Unterstützungsleistungen für manche Arbeitslosengruppen aber ein Niveau, wie es ihnen keine Stelle in der freien Wirtschaft einbringen würde.

Arbeit macht arm - so lautet die Botschaft dieses Buches. Sauga schlägt daher vor, endlich gegenzusteuern und gerechter gegenüber den Arbeitnehmern zu sein. Es gelte, die Sozialkassen so umzubauen, dass sie künftig allen Erwerbstätigen die gleichen Rechte und Pflichten geben. Es gelte, einen größeren Teil des Wohlfahrtsstaates über Steuern zu finanzieren, damit alle Bürger sich solidarisch zeigen. Wer die unmäßige Abgabenlast der Arbeitnehmer nicht bald abbaut, der gefährdet die politische Stabilität und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Man kann die Arbeitnehmer nicht ständig als Melkkuh betrachten. Irgendwann ist - im übertragenen Sinn - nämlich keine Milch mehr da. (Autor: Ansgar Lange)

Michael Sauga: Wer arbeitet, ist der Dumme. Die Ausbeutung der Mittelschicht. München: Piper-Verlag 2007. 240 Seiten, 14 Euro.

Eine Meldung vom Medienbüro Sohn. Für den Inhalt ist das Medienbüro Sohn verantwortlich.




(END) Dow Jones Newswires

November 12, 2007 10:28 ET (15:28 GMT)

veröffentlicht am: 12.11.2007

http://www.europolitan.de/cms/?s=ep_rssfeed_frontend&rid=236…


leute, mal ehrlich, das trifft doch genau den Kern der aktuellen Misere in unserem Land, die offensichtlich aufgrund bewußt u. gewollt fehlerhafter Entscheidungen u. Rahmenbedingungen seitens der Politik der letzten Jahre enstanden ist und sich noch weiter nachteilig in der Zukunft auswirken wird.

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HANDELSBLATT, Freitag, 21. September 2007, 18:53 Uhr
Steuern und Konjunktur

Den Aufschwung zahlt der Mittelstand
Von Christian Ramthun, Steffi Augter, Eva Haacke, Michael Inacker und Cornelia Schmergal, Wirtschaftswoche

Der Aufschwung ist da, die Gewinne steigen, die Steuereinnahmen sprudeln. Nur die Realeinkommen der Deutschen stagnieren. Die Beschäftigten zahlen den Preis für den Kurs der großen Koalition. Jeder Bürger bekommt die Folgen zu spüren.






Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Aufschwung erreicht längst nicht jeden. Foto: dpa


Nur 300 Meter vom Kanzleramt entfernt, im Restaurant „Kanzler-Eck“, nahmen jüngst zwei Unions-Politiker die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufs Korn: Die arbeitende Bevölkerung finde sich in der Arbeit der Berliner Regierenden nicht wieder, bemängelte der eine. Wenn die große Koalition weiterhin so bei Steuern und Abgaben zulange wie bisher, kritisierte der andere, dann werde sich die Mittelschicht eines Tages auflösen in eine große Masse von staatlichen Transferempfängern und eine kleine reiche Schicht, die sich ins Ausland absetze.

Die sich da so in Rage redeten, waren der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, und sein Parteifreund Peter Jungen, Co-Präsident des Europäischen Mittelstandsverbandes SME Union. Ihre Kritik an Partei- und Regierungschefin Merkel, die kategorisch Steuersenkungen für den Rest der Legislaturperiode ausschließt, ist für die Union ein innerparteilicher Tabubruch. Dabei wäre eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Millionen Facharbeiter, Angestellten und Selbstständigen nur konsequent, wenn die Kanzlerin ihr Versprechen auf der Klausurtagung in Schloss Meseberg einhalten wolle, murren die Renegaten Schlarmann und Jungen. Denn was hatte Merkel da verkündet? Sie wolle „die Bürger am Aufschwung teilhaben lassen“.

Ausgerechnet die Leistungsträger der wirtschaftlichen Erholung in Deutschland sind es, an denen der Aufschwung bislang weitgehend vorbeigeht, konstatiert der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup. „Die Gewinner des Aufschwungs sind bislang in erster Linie der Fiskus und die Vermögensbesitzer“, moniert der Wirtschaftsweise. „Bei den Arbeitnehmern ist der Aufschwung nur in soweit angekommen, dass die Arbeitsplätze sicherer geworden sind und die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist“.

Tatsächlich ist das Bruttoinlandsprodukt 2006 und in der ersten Jahreshälfte 2007 real um jeweils 2,9 Prozent gewachsen, während die Nettoeinkommen der Beschäftigten 2006 preisbereinigt um 1,5 Prozent und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres noch um 0,7 Prozent schrumpften. Nur beim Staat kommt der Aufschwung an: Die Steuereinnahmen sind seit dem Antritt der großen Koalition um 7,6 Prozent im Jahr 2006 und um weitere 10,4 Prozent in ersten Halbjahr 2007 gestiegen. In den Jahren zuvor hatte die Vorgängerregierung von Gerhard Schröder mit der Steuerreform 2000 und der Agenda 2010 noch für steigende Nettolöhne gesorgt. Erst Schröder-Kick, dann Merkel-Knick.

Im fiskalischen Abstrafen ist die große Koalition am größten, urteilt der hannoversche Finanzwissenschaftler und Gutachter für den CDU-Wirtschaftsrat, Stefan Homburg. „Die Regierung Merkel steht für die größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik.“Mit einem Eifer sondergleichen setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Steuerzahlern zu: In seinem Jahressteuergesetz für 2008, das soeben das Kabinett verabschiedet hat, wird jeder Bürger und jedes Unternehmen unter Generalverdacht gestellt. Insbesondere der Paragraf 42 der Abgabenordnung, wonach Steuergestalter nachweisen müssen, dass sie nicht Steuern hinterziehen wollten, erinnere mittlerweile an „Notstandsgesetze“, meint Homburg: „Die Regierung wähnt sich wohl im Krieg gegen die eigenen Steuerbürger.“

Jeder Bürger bekommt die Folgen zu spüren. Den Konsumenten entzieht die Erhöhung der Mehrwertsteuer rund 20 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Die Beschäftigten haben infolge der Beschneidung der Entfernungspauschale 2,5 Milliarden Euro weniger im Portemonnaie. Die Sparer kostet die Reduzierung ihres Freibetrages 750 Millionen. Hauseigentümer und Wohnungsbesitzer müssen für die Klimaschutzpolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel künftig zweistellige Milliardensummen investieren. Insgesamt summieren sich die Mehrbelastungen, die die große Koalition den Bürgern aufbürdet, auf gewaltige 60 Milliarden Euro – pro Jahr.

Selbst da, wo die Bundesregierung ausdrücklich mittelstandsfreundlich zu handeln vorgibt wie bei der Unternehmensteuerreform, müssen die Betroffenen Arges fürchten. Gerd Pieper, der im Ruhrgebiet zahlreiche Parfümerien betreibt, hat nachgerechnet: Der mittelständische Einzelhändler kam bei seinem Geschäftsabschluss 2006 auf eine Steuerquote von 48,99 Prozent. Anschließend berechnete er, was er nach den Ergebnissen der Unternehmenssteuerreform hätte zahlen müssen. Zu seinem großen Schreck kam er auf eine Steuerquote von 67,33 Prozent. „Das ist Enteignung“, meint Pieper.

Pieper tappt in eine „Mittelstandslücke“, wie das der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nennt. Rund 250 000 kleine und mittlere Unternehmen sind hiervon betroffen.

Denn um die Senkung des nominalen Steuersatzes von bisher 38,6 auf knapp unter 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer gegenzufinanzieren, hat Minister Steinbrück ein Bündel von Steuererhöhungen verabschieden lassen, unter anderem die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren. Damit muss der Parfümerie-Unternehmer Pieper künftig auch auf Kosten Steuern zahlen. Ein Skandal, meint der Geschäftsmann und will dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Doch am Bundesfinanzminister tropft die Kritik ab. Steinbrück sieht keinen Steuersenkungsspielraum. Er will bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Doch was ambitioniert klingt, entpuppt sich angesichts der üppigen Steuereinnahmen als sehr bescheidenes Ziel. Ein Großteil der Länder und Kommunen schafft schon in diesem Jahr ausgeglichene Haushalte, bemerkt Kurt Lauk vom Wirtschaftsrat der CDU. Er kritisiert, dass sich der Bund dagegen noch mit 17 Milliarden Euro verschulden will.

Auch fürs nächste Jahr will Steinbrück noch 12,9 Milliarden Euro Schulden einplanen. „Wo ist die Stelle, wo die Regierung spart?“, fragt der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, der FDP-Abgeordnete Otto Fricke, unter dessen Leitung in der nächsten Woche das Parlament den Haushaltsentwurf für 2008 berät. Dabei ließen sich „mit wenig Anstrengung fünf Milliarden Euro sparen“, sagt Fricke. „Mit viel Anstrengung wäre das Ende der Neuverschuldung sogar schon 2008 möglich.“ Auch Bundesbankpräsident Axel Weber mahnt den Bundesfinanzminister zum Umdenken. Bisher, sagt Weber, sei die Sanierung des Haushalts nur über Steuererhöhungen erreicht worden, nun müsse die Regierung endlich bei den Ausgaben ansetzen.

Doch genau das will die Koalition nicht. Um sich frühzeitig für den Wahlkampf bei der Bundestagswahl 2009 zu positionieren, zeigen sich die Parteien der schwarz-roten Regierung vor allem in einem einig: in der Ausweitung der Sozialleistungen. Das gilt für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II im Osten auf Westniveau wie für neue Pflichtleistungen für die Krankenkassen, für das das neue Elterngeld und, wie in der vorigen Woche beschlossen, den Ausbau der Krippenplätze. Obwohl die Arbeitslosenzahl seit Amtsantritt der großen Koalition um fast eine Million zurückgegangen ist, liegen die öffentlichen Ausgaben für Sozialleistungen mit gut 700 Milliarden Euro „höher als jemals zuvor“, klagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Sozialleistungen, welche die unter der steigenden Abgabenlast leidenden Arbeiter und Angestellten sowie die Unternehmen bezahlen müssen.

Auf Schloss Meseberg verkündete die Koalition konsequent ein 50-Punkte-Programm mit weiteren sozialen Wohltaten. Keine Rede mehr von der Sanierung der Sozialkassen und einer Verschlankung des Staates. Es scheint, als wolle sich Schwarz-Rot demonstrativ von Gerhard Schröders Reformagenda 2010 distanzieren, die große Teile der SPD innerlich nie akzeptiert haben.

Das Schlimme daran: Die Union, die der Vorgängerregierung immer mangelnden Reformwillen vorgeworfen hatte, hilft nun mit, Schröders Reformen zu demontieren. So will die Union nun die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I wieder verlängern. „Es ist unfassbar“, meint der Ökonomieprofessor Homburg, „dass die Union jetzt diese Reform zurückdreht, die so hervorragend zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit beigetragen hat.“

Fassungslos registriert auch die SPD, wie die Union links an ihr vorbeizuziehen versucht. Besonders wundert sich Franz Müntefering, der zu Beginn der großen Koalition mutig die Rente mit 67 Jahren verkündete und nun hören muss, wie Unions-Politiker ähnlich wie die Gewerkschaften diese wegweisende Reform wieder infrage stellen. Die Sozialdemokraten sehen sich in die Zange genommen. Denn auf der linken Seite macht sich die vom einstigen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine aufgepeppte Linke in den Wählerumfragen breit. „Uns geht es darum, die Politik in Deutschland nach links zu verschieben“, sagt Lafontaine.

Die Chancen dafür stehen ausgesprochen gut. Denn nach einer Meinungsumfrage von TNS Emnid gibt es in Deutschland eine große Mehrheit für linke Politik. 72 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Bundesregierung sich nicht genügend für die soziale Gerechtigkeit einsetze. „Empfänger staatlicher Transfers wählen generell eher Linksparteien oder die SPD“, sagt Klaus-Peter Schöppner, Chef des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid. Es ist ein Teufelskreislauf: Je weiter der Sozialstaat sich aufbläht, desto mehr macht er die Bürger von sich abhängig – finanziell und mental.

Kein Wunder, dass Steuersenkungen hierzulande unpopulär sind – sie können naturgemäß nur denen zugute kommen, die überhaupt Steuern zahlen. Selbst die Union tut sich schwer, wenn die Steuerlast sinken soll.

Aber gilt nun das Machtwort von Kanzlerin Merkel von vor zwei Wochen, wonach es keine Spielräume für derartige Vorhaben gibt? Oder hat die Kanzlerin das nur wegen der Koalitionsdisziplin gesagt und insgeheim ihre Parteifreunde ermuntert, die jetzt lauthals eine steuerliche Entlastung fordern? Für die zweite Variante spricht zumindest, dass Merkels politische Vertraute, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen, in den vergangenen Wochen die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages (Kauder) beziehungsweise die „Rückgabe einer Reformrendite an die Bürger“ (Röttgen) forderten.

Ganz kluge Parteistrategen bei CDU und CSU wollen darin eine besonders gerissene politische Taktik sehen. Denn derzeit seien Steuersenkungen mit der SPD nicht machbar, da sie sich in permanenten Abwehrgefechten mit der Linkspartei befinde und auf ihr Befinden Rücksicht genommen werden müsse. Außerdem sei es doch viel besser, wenn die Union das Steuersenkungs-Pulver bis zur Bundestagswahl 2009 trocken halte, heißt es in der Spitze der Fraktion.

Tatsächlich wird in der Fraktion und dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium an Steuersenkungs-Plänen für den „Tag X“ gearbeitet. Wie es heißt, will die Union mit einem Steuersenkungs-Programm entweder in die nächste Bundestagswahl ziehen oder das Thema für ein vorzeitiges Ende der Koalition nutzen.

So hat die sogenannte „Werkstatt“ des Wirtschaftsministeriums, der Planungs- und Strategiebereich des Staatssekretärs Walther Otremba, gleich mehrere Modelle zur Entlastung der Bürger entwickelt. Dabei hat der findige Staatssekretär die stillschweigende Rückendeckung von Wirtschaftsminister Michael Glos – obwohl der CSU-Politiker wegen seiner Steuersenkungs-Forderungen von der Kanzlerin Kritik einstecken musste.

Otrembas Experten prüfen ohne Scheuklappen: Von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zu neuen Progressionsmodellen im Einkommensteuertarif. Derzeit favorisieren sie die Anpassung der Progression an die Inflation. Dieser Vorstoß wäre aus Sicht der Glos-Beamten steuer- und sozialpolitisch sinnvoll – denn damit würde verhindert, dass immer mehr untere Einkommenbezieher durch die Inflation Opfer heimlicher Steuererhöhungen werden und viele aus ihrem Freibetrag-Status in die Steuerpflichtigkeit hineinrutschen.

Das Wirtschaftsministerium steht damit in einer Front mit dem DIHK und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Beide Spitzenorganisationen nehmen die „kalte Progression“ ins Visier.Zu Recht: Begann der Spitzensteuersatz 1958 noch bei 120 000 Mark und damit beim 20-Fachen des Durchschnittseinkommens, so greift er heute bereits bei 52 152 Euro und damit beim 1,3-Fachen des Normalverdienstes. So hat der Staat die Angehörigen der Mittelschicht zu Spitzensteuerzahlern gemacht.

Ein Inflationsausgleich in der Einkommensteuertabelle – „ein Tarif auf Rädern“ (so Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer) – ist international durchaus nichts Ungewöhnliches, wie der DIHK anhand von Beispiele zeigt: Schweizer Kantone, Dänemark, die Niederlande, Kanada und die USA haben einen Inflationsausgleich per Gesetz, in Großbritannien, Irland, Norwegen, Schweden und Frankreich sind entsprechende Überprüfungen ebenfalls vorgeschrieben.

„Ein Abbau des Soli von 5,5 auf zunächst 3,5 Prozent wirkt sofort und ist ein Signal für die Wirtschaft“, sagt Generalsekretär Schleyer. Er macht sich Sorgen um die Binnenkonjunktur, von der das Wohl der Handwerksbetriebe abhängt. Die Krise an den Finanzmärkten könne irgendwann doch die Realwirtschaft erreichen.

Für Steuersenkungen ist die Union sicherlich offener als die SPD. Aber eines will sie auf keinen Fall: Steuersenkungen auf Pump. Die Haushaltskonsolidierung habe Priorität, sagen sowohl der baden-württembergische Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus als auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs.

Doch anders als Merkel meinen beide, Spielräume für Steuersenkungen ließen sich schon relativ bald schaffen. Fuchs fordert, schon 2009, also noch in dieser Legislaturperiode, an den Soli zu gehen, sollte der Bundeshaushalt 2008 schuldenfrei ausfallen – „und wenn er nur einen Prozentpunkt sinkt“. Stratthaus will Steuersenkungen mit einem Verschuldungsverbot koppeln: „Die Politik muss sich selbst als Geisel nehmen, um das Geldausgeben einzuschränken.“

Der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung wäre diese Form der Geiselnahme sicher recht.

http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/…

[Pressekodex]

Es gibt allerdings auch positive Meldungen zur deutschen Unterschicht

Die Zahl der geringfügig beschäftigten Aushilfen in Privathaushalten und Unternehmen nimmt weiter zu

Bochum (ddp). Die Zahl der geringfügig beschäftigten Aushilfen in Privathaushalten und Unternehmen nimmt weiter zu. Insgesamt waren im dritten Quartal des Jahres rund 6,6 Millionen Menschen als Minijobber angestellt, wie die Knappschaft Bahn See am Freitag in Bochum mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeute dies einen Anstieg um 3,7 Prozent. Mit rund 6,5 Millionen Menschen sei die große Mehrzahl im gewerblichen Bereich angestellt gewesen, in Privathaushalten arbeiteten etwa 148 000 geringfügig Beschäftigte.

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.453.108 von Pressekodex am 16.11.07 15:08:05

klasse Meldung und so schön positiv...ja, so ist die Politik mit ihren gekauften Medien!!!

selbst Braunes wird als Gold verkauft u. die Mehrheit frisst´s

[Borealis]

"Der deutsche Wohlfahrtsstaat benachteiligt die Mittelschicht!"

Wer Verbrecherpolitik gewählt hat, muß sich nicht wundern, wenn er sie bekommt.

[xylophon]

interessantes Thema, erstaunlich wenig Beiträge.

Hier arbeitet wohl niemand mehr....?

[bullshitvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.455.037 von xylophon am 16.11.07 16:48:48

Wäre ja auch schlimm, wenn Angestellte die Zeit hätten, den ganzen Tag bei WO rumzuklimpern

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.454.947 von Borealis am 16.11.07 16:43:42

so langsam erinnert mich die brd an polen, da wählen auch nur noch 40% und die konnten bis jetzt wählen wen sie wollen, das kam nur mist raus...

so gesehen, können wir eigentlich ziemlich schwarz sehen für die meisten in unserem land

die politik richtet hier gnadenlos zugrunde, was sich die mittelschicht mühsam aufgebaut hatte

[Allokation]

Aber wer will das ändern, wenn die Bundeswehr im Notfall eingesetzt wird ?

Massenproteste werden blutig niedergeschlagen. Da hilft nur eins das System da zu sabotieren wo es nur geht.

Solange alles friedlich bleibt sehen Politiker, Beamte und Vorstände sich bei einer Wahlbeteiligung von 20 % bestätigt.

Wer Geschichte, mal genauer auf soziale Bewegungen untersucht wird festellen, das wir vom Feudalismus in den Industriefeudalismus gewechselt haben. Und das Ganze wird trickreich über die Massenmedien als Demokratie und Volkswille deklariert.

Dient das Geld dem Menschen oder aber dienen die Menschen dem Geld ?

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.456.065 von Allokation am 16.11.07 17:46:17

ich muß dir leider zum großteil recht geben...

die menschen dienen dem geld oder besser gesagt, denen die das geld haben!!!

von denen werden wir auch gerade aufs gröbste ausgebeutet u. quasi enteignet!!!

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.456.216 von F 50 am 16.11.07 17:55:14

Deutschland ist immer noch Hochlohnland, jedenfalls was den Bruttolohn angeht.
Viel Brutto und doch nichts in der Tasche?
Zählt mal 1 und 1 zusammen!

[F 50]

interessante Ansätze zum Thema Staat / Politiker / Politik
nicht alles trifft meine Meinung, doch ich gebe es hier mal ungekürzt für den interessierte Leser wieder:


DREI VERSUCHE ZUM THEMA.


1. Versuch

Frieden und Wohlstand für alle sind heute ferner denn je. Die Menschen können mit ihrem Reichtum nicht umgehen. Anstatt ihn zu teilen häufen sie ihn an, verwandeln ihn zu Geld und tragen es an die Börse, die internationale Mega-Spielhölle der zahllosen kleinen Zocker und der wenigen billionenschweren Finanzspekulanten, die „global player“. Die Wirtschaft verdörrt, das Gesundheitswesen schrumpft, die Renten und sozialen Leistungen verkümmern, weil der Geldfluss in der unfruchtbaren Wüste der Wertpapiermärkte versickert und versiegt.

Das Volk und sein Staat sind vollkommen machtlos weil sie einfach pleite sind. Sie sitzen in der Schuldenfalle der Kredithaie.

Wer kein Geld hat, kann auch keine Macht ausüben. Ob im Kleinen die verschuldete Familie oder im Großen die öffentliche Verwaltung. Die Macht liegt bei den Gläubigern, nicht bei den Schuldnern.

Eine Regierung gibt es folglich nur noch pro forma. Spätestens seit der Staat seine Machthebel verkauft hat, um Zinsen zu zahlen und weitere Verschuldungen aufzuschieben, hat er nichts mehr zu sagen. Indem er die Infrastruktur privatisierte, hat er die Macht im Lande vollständig in die Hände der Besitzenden gelegt. Und das sind nicht wie früher die Reichen und die Unternehmer sondern anonyme Kapitalgesellschaften.

Als Besitzer von Energie, Kommunikation, Transport und Verkehr (Strom, Telefon, Post, Bahn, Müll, Wasser und Straße) hatte das Volk etwas in der Hand gegenüber der freien Wirtschaft. Man war auf einander angewiesen. Auf Augenhöhe. Jetzt kann die Wirtschaft machen was sie will. Und da sie zu dumm ist an etwas anderes zu denken als an kurzfristige Profite, geht das ganze System jetzt immer schneller den Bach runter.

Der Rendite-Kapitalismus kann nur Waren produzieren. All die anderen gesellschaftlich und wirtschaftlich relevanten Leistungen kann er nicht hervorbringen. Das Geld dafür kann im derzeitigen System aber fast nur auf dem Weg der Warenproduktion entstehen. Und da diese nicht mehr von Menschen sondern von Maschinen geleistet wird und obendrein zu mehr als der Hälfte vollkommen überflüssig ist, ja sogar ungeheure Umweltschäden verursacht, gibt es keinen Grund mehr, Menschen einzustellen und zu entlohnen. Bald stehen die Menschen, die die Maschinen gebaut haben, auf der Straße und können das entsprechende Endprodukt selbst nicht mehr kaufen.

Und da regt sich die Bildzeitung über einen so genannten Sozialschmarozzer in Florida auf, der von der Wohlfahrt lebt, während tausende von studierten Volkswirten Millionen Euro in die eigenen Taschen schieben, indem sie auf nutzloseste Weise riesige Geldmengen von einem Konto auf das nächste und übernächste verschieben, ohne dass dabei auch nur ein einziger Euro wirtschaftliche Wirkung erzeugt. Sie nennen sich Konzernbosse, Aufsichtsräte und Asset-Manager und bilden mit dem größten Teil der so genannten Finanzdienstleister das wahre wirtschaftliche Übel dieser Zeit. Wie vor 2000 Jahren die Geldhändler im Tempel von Jerusalem. Nur dass sich keiner traut ihre Tische umzuwerfen.


Und die Politiker betrügen das Volk auf noch schamlosere Weise als die Warenwerbung. Sie reden und labern und argumentieren und streiten, als ob es eine Lösung gäbe. Dabei wissen Sie, dass es in Zukunft immer mehr Arbeitslose geben wird, niemals weniger. Weil Kapital-Wirtschaft vom Wachstum abhängt und es Wachstum bald nicht mehr geben wird. Außer in der Umweltschädigung. Sie fordern mehr Kinder, ohne sagen zu können, wovon diese eines Tages leben sollen, geschweige denn Steuern und Rentenbeiträge zahlen. Sie schwelgen in Mitleid mit den kommenden Generationen, die die Schulden von heute erben, und wissen doch, dass es dem Volk bald völlig unmöglich ist, die jährliche Zinslast zu erwirtschaften, geschweige denn auch nur einen der Billionen geschuldeten Euros zurückzuzahlen. Wie kann man so unverschämt in die Welt hinein lügen?! Oder sind sie wirklich so idiotisch und hirnverbrannt wie sie tun?

Wer nicht sieht, dass wir auf dem Weg zurück sind ins Mittelalter, in die Besitzbarbarei,

der hat riesige Tomaten auf den Augen.

Ist angesichts dieser Tatbestände die Hinwendung auf die inneren Werte des Lebens nicht ein Luxus? Müsste man nicht erst einmal dafür sorgen, dass dem Volk bewusst wird dass es nach Strich und Faden verarscht wird wie noch nie? Ich glaube, beides gehört zusammen. Wenn es die inneren Werte nicht gäbe, dann bräuchte man auch nicht an den äußeren Bedingungen für ihre Verwirklichung zu sorgen. Wer den Wert des Lebens im innern erkannt hat, der wird erst recht für eine menschenwürdige Gestaltung der Gesellschaft sorgen wollen. Den größenwahnsinnigen Geldfetischisten können wir diese Aufgabe nicht überlassen. Im Gegenteil, man muss ihnen die Macht, also das Geld, das sie weder verdient haben noch benötigen noch sinnvoll zu investieren wissen, wegnehmen. Und das vom Volk erwirtschaftete Finanzkapital gehört unter die Macht des Volkes. Ohne dies bleibt die Behauptung wir hätten eine Demokratie eine demagogische Lüge.

Eine wahre Linkspartei schriebe sich dieses Ziel auf die Fahnen oder wenigstens in die Statuten.

„Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz. Wer mit 40 noch links ist hat keinen Verstand“.

So sagten die Weisen von einst. Ich sage „Wer heute nicht links ist hat keines von beiden!“

Wer seine soziale Verantwortung nicht erkennt, der leugnet den Ast auf dem er sitzt.

In meinen Büchern wird deutlich, dass auch die Finanzausbeuter von heute nur GANZ NORMALE KOMPLEXE (also ne mentale Macke) haben und mit ihrem Bewusstsein weit davon entfernt sind zu wissen, WAS ES HEISST EIN MENSCH ZU SEIN.

Sonst würden sie ihr eigenes und das gemeine Wohl nicht so dümmlich mit Füßen treten.

Sie wären kreativ mit der Gestaltung eines neuen Wirtschaftssystems beschäftigt, welches weder Kapitalismus noch Sozialismus noch Imperialismus wäre, sondern etwas ganz anderes, wirklich menschenwürdiges hervorbringt.

Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ musste geprägt werden, weil der Markt niemals von selbst sozial sein kann. Die Gesellschaft braucht den Staat als kraftvolles Korrektiv, zur sinnvollen Umverteilung von Macht und Wohlstand. Gebt also dem Markt, was des Marktes ist. Aber gebt auch dem Volk, was des Volkes ist. Also:

Sofortiger Zinserlass und langfristiger Schuldenerlass. Und das Geld, das an der Börse stagniert, im Kreis fließt oder vernichtet wird, zum Gemeinwohl in Umlauf bringen, für Bildung und Wissenschaft, Gesundheit und Altenpflege, Kultur, Sport und Unterhaltung.

Das ist die einzige Lösung. Und sie ist sogar möglich. Die Intelligenz dazu haben wir. Sie sitzt nur an den falschen Hebeln. Eben da wo derzeit überhaupt noch Wachstum herrscht. In der Hochtechnologie. Wären die Politiker und Finanzmagnaten nur halb so intelligent wie ihr Handy und die Ingenieure die es erfunden haben, dann wäre noch heute der Tag der Wende.

Das World Trade Center wurde ausgelöscht. Kriege werden geführt. Staaten sind ohne Oberhaupt und Regierung. Und was passiert? Nichts. Was passiert also, wenn der Staat aufhört Zinsen zu zahlen. Nichts. Außer Gutes. Also tut es!


2. Versuch


DIE POLITIK
…ist die Kehrseite der Philosophie. Aus Liebe zum Wissen hat diese die Wissenschaften hervorgebracht. Auch die Politikwissenschaft. Die Politik aber ist die Liebe zur Macht und nimmt keine Rücksicht auf Wahrheit und Wissen.
Macht an sich ist nichts schlechtes. Nur wenn das Schlechte an die Macht kommt, ist das schlecht. Da aber jeder Mensch nur wenige Talente hat, meistens sogar nur eines, ist der begabte Machtstreber nur selten auch ein begabter Moralist, Humanist, Ökonom, Jurist oder gar Philosoph. Und wenn man die Macht wie im modernen Staat, auf viele Minister, Abgeordnete und Beamte verteilt, kann das Resultat nicht von vernünftiger Intelligenz getragen sein, sondern nur vom übelsten Mittelmaß.
Das schwerste was es in der Politik für den Intellekt gibt ist das Ersinnen von sinnvollen, in der Anwendung effizienten Gesetzen. Und gerade diese Aufgabe überlässt man in der sogenannten Demokratie (nicht „so genannten“, eben weil es gar keine ist!) einem Gremium aus hunderten von Leuten, die dafür aber auch nicht die geringste Begabung haben. Kein Wunder also dass das Recht im Chaos der Gesetze untergeht. Und dass die cleversten Egoisten sich das Chaos zunutze machen können, um den Rest der Menschheit nach Strich und Faden zu verarschen und auszunutzen.


Wie nun schon auf der Startseite erwähnt, ist Selbsterkenntnis die erste Voraussetzung für Erkenntnis überhaupt. Und wer die ersten Schritte der Selbsterkenntnis hinter sich hat ist zwangsläufig auf seine eigene Dummheit gestoßen. Oh Gott! Ich bin ja dumm! Ich bin gar nicht intelligent und klug. Ich bin bestenfalls schlau. Aber immerhin: Ich bin intelligent genug, meine Dummheit zu erkennen. Und die anderen sind auch alle dumm. Jeder behauptet er kenne die Wahrheit und doch beschreibt sie jeder anders. Also irren sich alle, bis auf den einen, der sie kennt, falls es ihn gibt. Und selbst wenn dieser die Wahrheit weiß, so kann er dies doch gar nicht wissen. Denn dass er nichts weiß, dass muss er ja wohl am besten wissen.
Manche halten sich für besonders intelligent und lösen den Widerspruch scheinbar durch die Aussage, jeder habe eben seine eigene Wahrheit. Aber damit pervertieren sie den Begriff Wahrheit, der ja gerade die Unabhängigkeit von der Erkenntnis und vom Erkennenden voraussetzt.
Außerdem wäre diese Sicht ja dann die eine höchste Wahrheit, von der sie behaupten, es gebe sie gar nicht.
Philosophie und Wissenschaft wären der reine Schwachsinn, wenn man keine Wahrheit voraussetzen dürfte, welch es zu ergründen gilt.

Und sich zur Politik zu äußern, also zu den Entscheidungen und Maßnahmen, die das Schicksal der Menschen, der Völker und der Menschheit als ganze betreffen, setzt auch voraus, dass man auf die eigene Erkenntnisfähigkeit zumindest unter Vorbehalt vertraut. Hier also meine Vorbehalte:
Zunächst muss man davon ausgehen, dass wir dieses Schicksal tatsächlich in der Hand haben. Nicht Opfer sondern Täter sind. Es gibt aber eine Philosophie der Balance, die besagt: Alles bringt sein eigenes Gegenteil mit sich. Was auch immer geschieht, was es auch gibt, - das Gegenteil davon ist auch schon da. Und zwar im gleichen Maße. Und wenn man genau hinschaut, zählt und misst, sieht man: das stimmt. Das einzige was wir also machen können, ist das Ausmaß zu begrenzen. Die Extreme zu vermeiden. Wenn wir also z.B. die Armut bekämpfen wollen, müssen wir auch den Reichtum begrenzen. Und der Macht des Geldes (Superreiche und Finanzkonzerne, Industrie) muss man die Macht des Volkes (Staat, Verwaltung, Infrastruktur) entgegensetzen.
Dieses Gleichgewicht geht seit Ende des letzten Jahrhunderts verloren, weil der Staat in die Schuldenfalle der Geldmacht getappt , besser gesagt langfristig hineinmanövriert worden ist. Das Geld hat erreicht wonach es strebt, nämlich sich sinnlos anzuhäufen. Und das Volk ist pleite, sodass beide Seiten nicht gedeihen. Kein Geldfluss, keine Konjunktur, keine Gewinne, außer durch Wertpapierspekulation. Und wo der Wettbewerb regiert, da gibt es zwangsläufig Gewinner und Verlierer. Natürlich wieder in gleichem Maße: die Mehrheit verarmt, und die Minderheit wird reicher und reicher, bis sie eines Tages wird erkennen müssen, dass man Geld nicht essen kann. Bis dahin ist das ganze System aber zugrunde gerichtet, von der Müllabfuhr bis zum Krankentransport, von denen auch die Reichen und Mächtigen abhängen. Und wenn es nicht dazu kommen soll, dann muss die Übermacht des Geldes gebrochen werden.
Bald werden daher neue Politiker die Bühne betreten und die Pappnasenriege von heute vom Tisch pusten. Diese lächerliche Meute von Arschkriechern und Volksverrätern, die die Macht der Menschenmassen dem Mammon ausgeliefert haben. Das Volk verkauft. Die Kultur zerstört. Dumm oder kriminell. Je nach dem ob sie wissen was sie tun oder nicht.
Je später der Richtungswechsel kommt, desto schlimmer wird er. Mit Bürgerkrieg und Währungsreform, Gestapo und Stasi, Krieg und Verwüstung. Je nach dem. Und dann geht alles wieder von vorne los, weil die Menschen einfach nichts dazulernen.
Ich habe keine Milliarden, keine Macht und kein Charisma. Ich seh nur was läuft und kann nur vor Entsetzen zetern und verzweifelt seufzen.



3. Versuch


Der christlich-humanistische Idealist ist zutiefst naiv. Er sieht die Dinge und die Menschen mit seinem guten Herzen und meint, das müssten alle anderen auch tun. Viele Menschen denken aber nur mit dem Kopf, ohne zu fühlen oder gar mitzufühlen. Und ein Kopf ohne Verbindung zum Herzen denkt nur an sich selber, niemals an andere, es sei denn um sie für seine Zwecke zu benutzen. Ein Kopf ohne Herz hat also auch kein Gewissen. Er fühlt nichts, und deshalb kann er sich auch niemals schuldig fühlen und seine Verantwortung erkennen.

Ein Herz ohne Kopf ist allerdings genau so verirrt. Die Liebe kann ihren Sinn verfehlen. Und der Hass treibt das Herz ins Unrecht. Ohne Verstand kann noch so viel Liebe nur wenig wirklich gutes tun.


Nun funktioniert die Gesellschaft nicht dadurch, dass alle gleich sind, sondern dass alle verschieden sind. Und die Verschiedenheiten sind mehrheitlich gering und minderheitlich extrem, sodass sich für jeden einzelnen Aspekt Gaußsche Normalverteilungen ergeben, die sich in der Graphik als Glocke darstellen. Z.B. die Talente: Es gibt immer ein paar wenige Genies und ein paar Idioten. Die Menge ist mehr oder weniger mittelbegabt. Manche können alles, mache gar nichts, die meisten können vieles aber nur mehr oder weniger gut.

Diese Normalverteilung ist ein ehernes kosmisches Universalgesetz. Es ändern, überwinden oder überlisten zu wollen ist irrig und müßig.

Und so wird es immer Herzen ohne Kopf und Köpfe ohne Herz geben. Nur wenige sind wahrlich reinen Herzens und nur wenige beherrschen die hohe Logik der Wissenschaften. Die Mehrheit ist weder im Stande richtig zu fühlen noch richtig zu denken und bringt beides auch noch ständig durcheinander.

Das Chaos selbst ist normalverteilt. Es gibt Extreme in denen es total ist oder total abwesend. Und so gibt es in der Welt auch extremen Reichtum und extreme Armut. Manche sterben an Hunger und manche an Übersättigung. Den einen trifft der Schlag, den anderen ewiges Siechtum. Und wie man das so schreibt und liest denkt man: Was geht’s mich an.



4. Versuch...

http://www.thomas-zacharias.de/zacharias_politik.html

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.451.906 von F 50 am 16.11.07 13:57:00

die beschreibung der realität ! nicht mehr und nicht weniger.

das problem ist nur - das verschweigen bzw. nicht benennen der ursachen/gründe dieser gewollten politischen +++ schweinereien !

und da diese hirnrissigen und gewollten politisch.+++ entscheidungen katastrophale volkswirtschaftliche folgen : wie a: massenarbeitslosigkeit +++ oder b: den bankrott unserer sozialsysteme verursachten ! wäre es sicher auch hilfreich über die ursachen/gründe zu berichten.

z.b. hauptlasten der dt. einheit den sozialsystemen aufzuhalsen !

oder z.b. EU beschluss anfang der 90iger : EU osterweiterung !

wieviel xx millionen arbeitsplätze wurden wohl durch diesen deal der sogenannten "elite in politik und wirtschaft" in diesem land vernichtet bzw. auf kosten der steuerzahler in diesem land ausgelagert ??

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.461.999 von monika1955 am 17.11.07 03:25:06

du wirst es nicht glauben, wie nahe wir da argumentativ beisammen sind.

genau diese punkte

a) hauptlasten der dt. einheit den sozialsystemen überzustülpen

und

b) EU Osterweiterung

c) kommen noch die Kosten für die Spätaussiedler (sog. Russlanddeutschen u. a.) dazu

diese Beträge / Kosten gehen in Bereiche, die, wenn wir sie knallhart berechnen, und in einer Studie - ich muß sie bei gelegenheit mal rauskramen - wurden allein für punkt c) Kosten von über 400 Milliarden Euro ermittelt, fast die Hälfte unser momentanen Staatsverschuldung ausmachen.

Wir stünden bei Wegfall der Kosten aus a) bis c) im europäischen u. weltweitem Verlgeich ganz weit vorne.

So aber haben wir ärgste Probleme unser System auch nur halbswegs in Zukunft stabil zu erhalten. Ich befürchte in den nächsten 10, lass es 20 Jahre sein, werden wir eine Währungsreform, ähnlich der von 1948 in Deutschland, haben, vermutlich dann sogar europaweit.

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.462.007 von F 50 am 17.11.07 03:43:25

Habe den Artikel zur Erläuterung von Punkt c) noch gefunden. Die Kosten für die Zuwanderer, eingebürgerte Zuwanderer, aus dieser Studie beliefen sich für Deutschland sogar auf 575 Milliarden Euro.

"Teure Einwanderer?"
Unter dieser Überschrift berichtete DER SPIEGEL, Heft 31/28.07.03, Seite 88, über eine Studie des niederländischen Wirtschaftsministeriums mit dem Namen ?Immigration und die niederländische Ökonomie?, die versucht, ?die politisch korrekte These von den positiven Effekten der Zuwanderung in alternden Gesellschaften zu widerlegen. . . Das dem Wirtschaftsministerium der konservativen Regierung Balkenrede angegliederte ?Central Planbureau? bewertet in einer 122seitigen Expertise Einwanderer unter dem Gesichtspunkt von Kosten und Nutzen. . . . In EU-Ländern mit hohem Wohlfahrtsniveau entnähmen Migranten während ihres Lebens mehr aus der Staatskasse, als sie einzahlten. Die Verfasser, drei Ökonomen, versuchen mit statistischen Modellen den Nachweis zu führen, dass schlecht ausgebildete Einwanderer der einheimischen Bevölkerung eher schaden, da sie zu scharfer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt werden können. . . Für eine typische Einwandererfamilie mit zwei Kindern errechneten sie Nettokosten in Höhe von 230.000 Euro.? Aus unserer Sicht sind das pro Einwanderer 57.500 Euro.

Auf deutsche Verhältnisse übertragen wären das bei 7 Millionen Zuwanderern und 3 Millionen eingebürgerten Zuwanderern, also insgesamt 10 Millionen, Nettokosten in Höhe von 575 Milliarden Euro. Diese Zahl entspräche rund 44 Prozent der deutschen Staatsverschuldung von zur Zeit 1.300 Milliarden Euro.

Dazu passt auch eine Stellungnahme der NZZ vom 26. August 03, Seite 5, unter der Überschrift: ?Werden die Niederlande ausländerfeindlich?? mit dem Untertitel: ?Offene Diskussion über Probleme mit Einwanderern: Was früher Tabuthemen waren, wird heute unverblümt thematisiert.?

[marcpeters]

...sehr gute Beiträge F50 !

Ich meine aber es ist nur (noch) eine Frage der Zeit, bis das globale Finanzkartenhaus -so wie es sich derzeit präsentiert- von selbst aus den Fugen gerät. Das Einkommensdumping beim überwiegenden Teil der Bevölkerung und die Anhäufung z.T. riesiger Vermögen einer vergleichsweise hauchdünnen Schicht kann auf Dauer nicht gesund sein...und zwar für beide Lager nicht (wobei der \"reiche\" natürlich immer noch \"sanfter fallen\" dürfte).

Die \"Mittelschicht\" war einmal DIE Stütze für Binnenkonjunktur und Konsum. Jetzt -im Banne der Globalisierung- müssen immer mehr einst auskömmlich bezahlte Jobs mit den Billig-Arbeitsplätzen der EM´s konkurrieren, wo die arm/reich Schere noch um ein vielfaches krasser auseinanderdriftet wie in \"good old Europe\". Aber die Tendenz hier ist ja auch klar zu erkennen.

Zu diesem Thema stellen sich mir so viele Fragen.

1.) Die Wanderarbeiter in China....die Bauarbeiter in den reichen VAE, die für die Scheich´s die Prunkbauten hochziehen...mit Monatslöhnen von 60-100 $....ist da finanziell einfach \"nicht mehr machbar\" oder ist das schlicht \"Sklaverei\". Naja...von Sklaverei kann man ja eigentlich nicht sprechen, immerhin werden diese Menschen nicht gezwungen zu diesen Löhnen zu arbeiten, höchstens indirekt...indem es dort vermutlich überhaupt keine soziale Sicherung gibt (arbeite für mich 12-14h...dann hast Du abends was zu essen und darfst in einem unserer Container schlafen...oder lass es ...geh betteln und/oder verrecke).

2.) Die Situation hierzulande ist auch drastisch, wobei wir immer noch auf vergleichsweise hohem Niveau jammern. Ich glaube aber nur die sozialen Sicherungssysteme und die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde haben einen Zustand wie in Punkt (1) bisher verhindert.
Wenn man sich die explodierenden Energiekosten und die sonstige Teuerung anschaut, frage ich mich allen Ernstes wer für den gerade diskutierten Mindestlohn von 7,50 Eur/h noch arbeiten geht, es sei denn man sieht den Arbeitsplatz schlicht \"ideell\" um einen nützlichen Zeitvertreib zu haben.

Mal ganz im Ernst. Ein 7.50/h Arbeitsplatz bringt dem Inhaber (bei ca. 40 Stunden/Woche) etwa 1200.-Eur brutto/Monat. Davon gehen die Sozialbeiträge sowie Steuern ab...und zur Arbeit kommen muß man auch noch irgendwie. Netto dürften etwa 700-800 Eur hängenbleiben, was einen Nettostundenlohn von etwa 4.70 Eur ergibt. Eine Stunde Arbeit reicht also gerade mal für das Mittagessen in der Kantine. Je nach Anfahrtsweg zum Arbeitsplatz verbraucht der 7.50Eur-Jobber auch noch den Lohn für eine Stunde für die tägliche Anreise (auch Busfahren ist nicht gratis...es sei denn man kann zu Fuß, bzw. mit dem Fahrrad hin). Nun muß man noch wohnen, essen (selbst Strafgefangene bekommen 3x am Tag was), heizen.

Ich bin mir fast sicher, das selbst 800.- Eur/Monat für einen Single mittlerweile nicht mehr ausreichen um finanziell den schieren Lebenserhalt (unter menschenwürdigen Bedingungen) zu finanzieren.
Warum dann nicht in Hartz bleiben ? Amt zahlt für angemessene Wohnung incl. Nebenkosten sicherlich so um 400.- Eur/Monat + 347.- Regelsatz. Mittlerweile wird bereits diskutiert, den Regelsatz anzuheben, weil man wohl erkannt hat, das selbst das nicht mehr reicht.
Vorteil : man hat den ganzen Tag Zeit...und kann noch was nebenbei verdienen (ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders aber Hand auf´s Herz...wieviele in HartzIV leben wirklich ausschließlich davon ?). Im Prinzip ist mancher Hartzler jetzt schon besser dran, wie der Inhaber einer schlecht bezahlten Vollzeitstelle.

3.) Die Gretchenfrage schlechthin : warum legen die Börsen eine solche Ralley hin (selbst in der aktuellen Krise sind die Kurse ja nicht wirklich signifikant eingebrochen)...woher kommen die tollen Unternehmensgewinne...und vor allem : wird das so bleiben ?

Wenn die Globalisierung wenig Gewinner und viele Verlierer hervorbringt (die breite Masse scheint ja eher nach unten zu konkurrieren, nach dem Motto \"wer macht´s billiger\"), wo bleibt dann der (Massen)Konsum, der den zahllosen Firmen dieser Welt die
Existenzberechtigung gibt ? Die Anhäufung von Mega-Vermögen bei einigen, wenigen wird das nicht fördern, da sie nur vergleichsweise einen Bruchteil davon für sich selbst verbrauchen. I.d.R. sind sie darauf erpicht, diese Vermögen wachsen&wachsen zu lassen. Ist natürlich irgendwo \"sinnfrei\", aber so ist eben ihr Naturell.
Unter normalen ökonomischen Aspekten müßten diese Vermögen am Tag X vernichtet werden, entweder durch Hyperinflation und/oder einem noch nie dagewesenen Börsencrash.
Alle produzierten Waren dieser Welt haben nun mal nur den Wert, der als Kaufkraft dahintersteht. Und wenn diese Kaufkraft auf breiter Front nicht mehr gegeben ist, werden Mrd. vernichtet (schön zu sehen an den aktuellen Abschreibungen wg. der Kreditkrise).

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.456.065 von Allokation am 16.11.07 17:46:17

"Aber wer will das ändern, wenn die Bundeswehr im Notfall eingesetzt wird?"

Das wollen wir doch erst mal sehen, ob es die Bundeswehrangehörigen wagen werden, gegen die eigene Bevölkerung, gegen die eigenen Familienangehörigen vorzugehen. Die können sich für dieses Verbrechen danach gleich ein neues Land suchen. Hier in Deutschland würden sie lebenslang keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen und wie Aussätzige behandelt werden.

Das war übrigens auch der Hauptgrund, warum es die DDR-Führung 1989 nicht mehr gewagt hat, mit der Armee gegen die Demonstranten vorzugehen, als die Polizei die Proteste nicht mehr niederhalten konnte.
Die Demonstrierenden waren für jeden ersichtlich keine Feinde, sondern ganz normale Bürger, wie die Soldaten selber.
Den Befehl, militärisch gegen die Demonstranten vorzugehen, hätten die meisten verweigert. Wahrscheinlich hätten sogar viele die Waffe sofort gegen den Befehlsgeber gerichtet.

[minister.grasser]

Wieso verdient die Mittelschicht in D so wenig?

Arbeitet sie wenig? Bezahlt der freie Markt ungerecht?

Natürlich nicht. Im Gegenteil, die Deutschen gehören in der breiten Masse weltweit gesehen zu den Spitzenverdienern, weil sie auch Spitzenleistungen erbringen und diese in einem freien Kapitalismus entsprechend honoriert werden.
Über Jahrhunderte hat der freie Markt dafür gesorgt, dass es den Menschen besser und besser ging.
Es mag sein, dass in letzter Zeit eine gewaltige Masse an relativ qualifizierten Arbeitnehmern in Asien auf den Markt gekommen ist und klarerweise zu Lohndruck nach unten in manchen Bereichen führt.

Das Hauptproblem ist aber: Dass die Arbeitnehmer in D nur wenig von dem Geld, das sie erwirtschaften, auch wirklich zu sehen bekommen. Es gibt bei der Verfügung über sein eigenes Geld gar keine Freiheit.

Der Großteil des verdienten Geldes davon geht für soziale Gerechtigkeit oder Gemeinwohl oder was für hehre Bezeichnungen einem sonst noch dafür einfallen drauf.

Was damit gemeint ist ist klar: die Politiker verfügen über das Geld, das der einzelne verdient. Und damit werden erstmals alle die bedient, die irgendwas mit dem System zu tun haben.
Aber auch die anderen EU Länder, und auch sonst wird noch vieles gemacht, was deutschland und vor allem die Politiker gut aussehen lässt.
Ausserdem müssen sie ja die nächsten Wahlen gewinnen, also verteilen sie das von Dir verdiente Geld an ihre potentiellen Wähler.

Das einzige, was diesem perfiden System einen Riegel vorschieben könnte, ist, dass das Recht des Einzelnen auf sein Eigentum (sein verdientes Geld) wieder geachtet wird.

Ich brauche niemanden, der von meinen 1000 Euro einen Kindergartenplatz für mich baut. Wobei der Politiker, der das (meist blöd, weil er keine Ahnung hat) plant, 100 Euro bekommt und der Beamte, nochmals 100 und 800 dann die Kindergartentante.

Ich zahl lieber selber 800 für ne Kindergartentante, die mir passt.

Und wenn ich unseren Nachbarn in der EU was schenken will, brauch ich auch keinen Politiker als Postboten, etcetc. Oder ist das ein Investment der Politik in unser aller Zukunft?

Das ich nicht lache. Und das ist der Punkt 2: In einer globalisierten Welt, wo der freie Kapitalismus zum Glück herrscht, ist es logisch und notwendig, dass jeder, der etwas verdient, sich immer ein wenig von dem gesamten, dass auf der Welt vorhanden ist und immer mehr wird, drum kauft (sogenannte Investition).

Hatte opa, der Schneider war, seine Werkstatt, so sollte Urenkel einen entsprechenden Anteil an H&M halten, damit Urenkel jetzt günstig Klamotten in Asien herstellen kann. Hatte Opa eine Wohnung ohne Fließendes Wasser, so sollte Urenkel jetzt ne tolle Bude mit Whirlpool besitzen.

Aber gerade auf dem Gebiet ist der Staat wieder mal besonders perfide. Erbschaftssteuer, alle möglichen nachteile, die man aus Vermögen hat usw. führen dazu, dass die Deutschen vergleichsweise ärmer und ärmer werden.

Stattdessen wird man vom Staat mehr oder weniger gewaltsam enteignet, oder die idiotischen deutschen Politiker lösen einen Krieg aus, in dem alle zerstört wird, oder oder. Kurz und gut, den Deutschen gehört zu wenig hier in D und sonstwo auf der Welt natürlich auch.(bis auf Mallorca, die Insel ist ja ne deutsche Erfolgsgeschichte).

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.462.139 von marcpeters am 17.11.07 08:37:55

marcpeter, ich danke dir für deinen beitrag und greife mal einen satz von dir heraus, den ich schon lange genauso beurteile:

"....
Im Prinzip ist mancher Hartzler jetzt schon besser dran, wie der Inhaber einer schlecht bezahlten Vollzeitstelle. ...."


habe genau diesen sachverhalt vor ca. einem jahr schon in einem Beitrag "schäm dich BRD" angeprangert.

ich begründe auch hier nochmal was genau das übel ist, indem ich mal eine a) "otto-normal-verdiener famile" mit einer b) "hartz 4 - familie" vergleiche:

hartz IV und die folgen sind eine katasprophe für viele menschen dieses landes...

macht mal eine rechnung auf, was nach abzug von kosten für eine normale familie

a)
ehemann (durchschnittsverdiener), ehefrau (kindererziehung o. arbeitslos, hartz IV bekommt sie nicht, da ehemann im durchschnitt zuviel einkommen hat) mit einem kind noch monatlich zum leben hat.

so, der mann malocht, hat eigenes haus oder eigene wohnung, pkw, arzt, gesundheit, familie, usw zu finanzieren...es bleibt nichts übrig - im gegenteil, diese familie wird in eine verschuldungsfalle geraten....


.....

jetzt kommt es dicke....

b)
die gleiche familie, beide hartz IV - empfänger, ohne vermögen, ohne haus, ohne auto, mit 2 o. 3 kindern, lebt zwar auch nicht in sauß und braus, jedoch hat sie keine probleme, wohnung, betriebskosten, ernährung, arzt, gesundheit, werden letztlich via staatlichen einrichtungen finanziert....

so noch ein bisschen schwarz was dazuverdient, hat die 2. familie mehr zu verfügung als die 1. familie, wo sich der ehemann 5-6 tage die woche für einen hungerlohn den arsch (sorry für die ausdrucksweise - aber das sind klare worte) aufreißt

und ihr glaubt nicht wie viele familien das betrifft.....

das ist schlicht und ergreifend der sachstand in in diesem Land und mehr als unerträglich für diese Menschen, für die sich Arbeit kaum noch Land.

Diese Politiker sind gegen diese Menschen!!!

[minister.grasser]

naja, so viele Familien sind es wohl leider nicht

Die gut verdienen, haben meist wenige Kinder bzw. sind vor lauter Arbeits und Ausbildungsstress Singles.

Von den Familien ist eine große Anzahl irgendwie in das staatliche Geldverteilungssystem einbezogen...

Wenn du aus persönlicher Anteilnahme als wohlsituierter Familienvater klagst, dann gratulier ich Dir, viele schaffen das heute ohnehin nicht...
Sei stolz und ärger dich nicht und bring das bisschen, das du beiseite legen kannst, in die Schweiz, damit deine Family es in zukunft noch hat, sonst verwendet es ein Politiker, um eine Heldengedenkstätte, ein Mahnmal, Gratis-Rauschgift oder sonstwas Interessantes mit deinem Geld zu machen.

Vielleicht sollte man eine Familien Partei gründen.

Unter liberalem Gedankengut sollte man auch sein auskommen finden, denn da darf der Staat auch nicht zulangen, wie es ihm passt. (da ich in Ö bin, weiß ich nur, dass es hier keine liberale Partei gibt)

[F 50]

Falsche Anreize vom deutschen Sozialstaat
Michael Sauga legt Missstände der deutschen Sozialpolitik offen
© Die Berliner Literaturkritik, 03.12.07

FRANKFURT AM MAIN (BLK) – Dem „Spiegel“-Redakteur Michael Sauga sei es in seinem Buch „Wer arbeitet ist der Dumme“ „trefflich gelungen“, die „ Defekte unseres Sozialstaates“ zu entlarven, meint die „FAZ“.

Sauga mache vor allem der fehlende Anstieg der Nettorealeinkommen als auch der realen Nettostundenlöhne zornig. Diese seien innerhalb von 20 Jahren nur „mäßig gewachsen“. Des Weiteren liefere Sauga ein „Kabinettstück“ der Analyse deutscher Rentenpolitik. Nach einer geschichtlichen Untersuchung der großen Rentenreform Adenauers und der „Luftbuchungen und Trickserei“ der siebziger und achtziger Jahre, seien die Bemühungen in den letzten 15 Jahren „erfolgreich“ gewesen. Sauga biete dennoch alternative Lösungsansätze. So rufe der Autor ein in „Vergessenheit geratenes Konzept“ des DGB ins Gedächtnis, welches eine Ausweitung der „Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Bevölkerungsgruppen“ vorsehe. Zudem beinhalte das Konzept einen „allgemeinen Freibetrag bei den Sozialbeiträgen“.

Rezensent Bert Rürup sieht Saugas Buch trotz zahlreicher Lösungsvorschläge nicht als „Handbuch für Sozialreformen“. Er lobt aber den „flotten“ und „engagierten“ Ton des Buchs. (wag/die/wip)


http://www.berlinerliteraturkritik.de/index.cfm?id=16358

[F 50]

Christian Gülich

Arbeitslosigkeit und Grundsicherung



Die andauernd hohe und immer noch weiter anwachsende Arbeitslosigkeit ist der gesellschaftspolitische Mißstand in Deutschland schlechthin. Im Februar 2005 wurde erstmalig sogar die offizielle Marke von fünf Millionen Arbeitslosen überschritten, an „verdeckt" Arbeitslosen kommen aber mindestens noch einmal eine Million Personen dazu! Die Arbeitslosigkeit ist die Hauptursache für die soziale Spaltung der Gesellschaft und wird durch die bisherige Unfähigkeit der Politik, endlich die entscheidende Wende herbeizuführen, letztlich sogar zu einem Demokratie-gefährdenden Phänomen.

Dabei sind genügend fundierte Vorschläge von verschiedensten Seiten entwickelt worden, wie dieser scheinbar hoffnungslose Zustand wenn nicht vollständig, so zumindest doch teilweise überwunden werden kann. Allen voran sind hier die jährlichen Gutachten des Sachverständigenrates ("Die fünf Weisen") sowie der verschiedenen Wirtschaftsforschungsinstitute (ifo München, IfW Kiel, HWWA Hamburg, DIW Berlin, IW Köln, IWH Halle/Saale u.a.) zu nennen.

Die bisher von der Politik umgesetzten Reformen reichen leider weiterhin nicht aus, um zu einer effektiven Verringerung der Arbeitslosigkeit zu kommen. Noch immer ist in weiten Teilen der Bevölkerung die Erkenntnis nicht angekommen, dass es mittlerweile der Sozialstaat selbst ist, der zu einem erheblichen Teil genau die Probleme hervorruft - sprich die Arbeitslosigkeit - die er doch eigentlich überwinden soll. So veröffentlichte "Der Spiegel" bereits im Herbst 2003 die provozierende Titelstory: "Wer arbeitet, ist der Dumme" (Der Spiegel, Nr. 39 vom 22.9.2003). Diese knappe Formel verdeutlicht besser als alles andere, wo die Mißstände liegen:

1. Die überbordenden Steuer- und Sozialabgaben lassen die Schere zwischen Brutto- und Nettoeinkommen immer weiter auseinanderklaffen: "So nimmt der Staat einem Arbeitnehmer in diesem Jahr durchschnittlich gut 44 Prozent seiner Brutto-Lohnkosten als Steuern und Sozialabgaben ab - fast doppelt so viel wie im Jahr 1960. Werden sogenannte indirekte Steuern wie Mehrwert- oder Ökosteuer noch addiert, liegt die Belastung sogar bei über 52 Prozent."

2. Diese ausufernden Lohnnebenkosten sind ein entscheidender Faktor für die Verhinderung neuer Arbeitsplätze: "Weil die Abgaben zu einseitig den Faktor Arbeit belasten, kauften die Unternehmen lieber eine neue Maschine, als zusätzliche Beschäftigte einzustellen... Kein Wunder, daß Deutschland inzwischen eine der schwächsten Beschäftigungsbilanzen der industrialisierten Welt aufweist. Während in Ländern wie den USA, Frankreich oder den Niederlanden in den vergangenen zehn Jahren Millionen neue Jobs entstanden sind, stagnierte die Beschäftigung in Deutschland." Prächtig entwickeln sich dagegen Schattenökonomie und Schwarzarbeit, die mittlerweile nach vorsichtigen Schätzungen fast 20 % des gesamten Bruttoinlandsproduktes ausmachen...

3. Die Sozialtransfers sind so hoch, daß die Motivation zur konsequenten Suche eines neuen Arbeitsplatzes sogar untergraben wird: Wenn ein Niedrigverdiener (Alleinverdiener, verheiratet, ein Kind) z.B. 1500 Euro brutto verdient, bleiben ihm netto 1339 Euro. Als Sozialhilfeempfänger würde er 1318 Euro erhalten - Differenz: 21 Euro ! Eine junge Frau, alleinstehend, verdiente 2303 Euro brutto, d.h. 1449 Euro netto. Seitdem sie arbeitslos wurde, erhält sie 943 Euro Arbeitslosengeld. Der beste Job, der ihr vom Arbeitsamt angeboten wurde, lag bei ca. 1400 Euro brutto und nur noch 800 Euro netto. Es kommt unweigerlich die Frage auf: wozu also noch arbeiten ?

Solche Zustände haben weder mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes noch mit dem ethischen Ideal von sozialer Gerechtigkeit oder Solidarität etwas zu tun: "Was an dieser Form des Sozialstaats noch sozial sein soll, ist vielen Beschäftigten mittlerweile ein Rätsel. Von der staatlichen Fürsorge bis zur gesetzlichen Unfallversicherung - was einst erfunden wurde, um den ausgebeuteten Massen der Lohnabhängigen Schutz und Sicherheit zu schaffen, erweist sich heute als Instrument, gerade sie zu schröpfen." Die Regierung Kohl und vollends die Regierung Schröder haben durch die immer weiter steigende Zwangsabgabenlast von Steuern und Sozialabgaben offenbar die "Mittelschicht" geradezu als neues Feindbild ausgemacht. Es sind jene Arbeitnehmer, die hauptsächlich von ihrer Erwerbstätigkeit leben und daneben keine weiteren großen Vermögenswerte besitzen, d.h. die große Masse der "werktätigen" Bevölkerung: "Während Großverdiener und Vermögensmillionäre vielfach gar nicht an den Kosten der sozialen Sicherung beteiligt sind, tragen die Lasten vornehmlich durchschnittlich und besser verdienende Arbeitnehmer." Sie sind zum eigentlichen "Lastesel der Nation" geworden und haben es aber offenbar immer noch gar nicht richtig begriffen! Wissenschaftliche Analysen wie die eingangs genannten belegen diese unsäglichen Zustände zwar seit Jahren, dennoch reagiert die Politik entweder nicht oder nur in einem viel zu geringen Maße. Insbesondere die Gewerkschaften neigen mittlerweile zu einer Attitüde, die nur noch als blanker Zynismus zu bezeichnen ist. Ob Rente, Krankenkassen oder Arbeitslosenversicherung, sie wehren sich gegen jede Senkung der Pflichtbeiträge, fordern im Gegenteil sogar ihre weitere Anhebung und "... ihre Spitzenfunktionäre (feiern) das Schröpfen der eigenen Klientel auch noch als "Stärkung der Solidarität"." (alle Zitate und Zahlen aus: Der Spiegel, a.a.O., S. 98-112). Bei der Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik mittels einer umfassenden Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und der sozialen Mindestsicherung sollten folgende Prioritätensetzungen im Vordergrund stehen:
Trennung der eigentlichen Versicherungsleistungen (Verdienstausfall) von allgemeinen Arbeitsmarktmaßnahmen, die zukünftig über Steuern finanziert werden müssen.
Staffelung des Arbeitslosengeldes nach Dauer und Höhe entsprechend der vorab geleisteten Beitragszahlungen.
Besserstellung der Sozialversicherungspflichtigen im Falle von Dauerarbeitslosigkeit durch Freibeträge und Schutzfristen.
Ausschließliche Steuerfinanzierung der neuen Grundsicherung (statt Arbeitslosengeld II) und laufende Überprüfung ihres volkswirtschaftlichen Niveaus.
Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Dauerarbeitslose.
Verschärfung der Zumutsbarkeitsregeln für Dauerarbeitslose bishin zur gänzlichen Streichung der Grundsicherung.

Hinzugefügt sei, daß Radikalreformen wie eine vollständige Privatisierung der Arbeitslosenversicherung oder ihre Umstellung ebenfalls auf eine Steuerfinanzierung nicht in Betracht kommen können, wie der Sachverständigenrat überzeugend dargelegt hat (vgl. Gutachten des Sachverständigenrates 2003, Ziffern 702-703).

Eine Neuorientierung von Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung ist nicht ohne eine Betrachtung allgemeiner arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen möglich. Ökonomen haben eine Vielzahl ausgezeichneter Vorschläge entwickelt, wie mehr Bewegung auf dem Arbeitsmarkt entstehen könnte, insbesondere durch eine weitgehende Deregulierung und Flexibilisierung von tarif-, arbeits- und gewerberechtlichen Vorschriften, durch die konsequente Entwicklung eines Niedriglohnbereichs sowie durch die Beseitigung von Fehlanreizen bei der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Beispielhaft sei auf die "Zwanzig Punkte für Beschäftigung und Wachstum" des Sachverständigenrates in seinem Jahresgutachten 2002 verwiesen. Der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn hat darüber hinaus das Konzept der "Aktivierenden Sozialhilfe" vorgelegt, welches besonders für die Aktivierung von Arbeitskräften im Niedriglohnbereich von entscheidender Bedeutung ist (vgl. Kapitel 4 in seinem Buch: Ist Deutschland noch zu retten ?, München 2003, 8. Auflage 2005). Nur wenn die Politik endlich den Mut findet, diese Vorschläge in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen auch umsetzen, kann sich an der scheinbar hoffnungslosen Situation der dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit mit ihren ökonomischen und sozialen Verwerfungen etwas ändern.

http://www.cguelich.de/arbeitsreform.htm

[F 50]

ARM DURCH ARBEIT
Arbeitnehmer - die wahre Unterschicht


Von Michael Sauga

Die Einkommen der Arbeitnehmer haben sich in den vergangenen Jahren viel schlechter entwickelt als die von Selbständigen, Rentnern oder Pensionären. Schuld ist eine Fehlkonstruktion des Sozialstaats, der abhängig Beschäftigte abstraft.


Für den Sachverständigenrat der Bundesregierung erforschen die Berliner Wirtschaftswissenschaftler Gert Wagner und Markus Grabka regelmäßig die Einkommensverteilung in Deutschland. Die beiden Ökonomen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung messen, wie weit der Lebensstandard in den oberen und unteren Etagen der Gesellschaft auseinanderklafft, wer die Unterschicht bildet und wie viel in der Einkommenselite verdient wird.

DPA

Mitarbeiter in Schlachthof (in Ludwigslust): Kaum eine andere Gruppe hat mehr Einbußen hinnehmen müssen als die Normal-Arbeitnehmer
Sie erheben "Median-Einkommen", berechnen "perzentile Verhältniszahlen", bilden "Verteilungskoeffizienten" und werten jenen Datensatz zur Einkommenslage des Landes aus, der als einer der aussagekräftigsten in der ganzen Republik gilt: das institutseigene "sozio-oekonomische Panel", das jedes Jahr in gut 10.000 deutschen Haushalten die finanziellen Verhältnisse erhebt.

Jüngst legten sie eine Sonderuntersuchung vor. In einer Langzeitstudie haben sie verglichen, wie sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Nettoeinkünfte von Bevölkerungsgruppen entwickelt haben, die in unterschiedlicher Weise am Sozialsystem des Landes beteiligt sind. Betrachtet wurden Arbeitnehmer, die Mitglieder der gesetzlichen Sozialkassen sind; Selbstständige, die sich überwiegend privat versichern; sowie verschiedene Empfänger staatlicher Transferzahlungen: Rentner, Pensionäre und Arbeitslose.

DIE WAHRE UNTERSCHICHT: ABHHÄNGIG BESCHÄFTIGTE ALS VERLIERER


Für alle Gruppen ermittelten die Berliner Forscher die Erwerbseinkommen, zählten sonstige Einkünfte wie Kapitalerträge oder Mieten hinzu und addierten die staatlichen Sozialleistungen. Davon zogen sie die gezahlten Steuern und Beiträge ab. Unter dem Strich erhielten sie so das verfügbare Haushaltsnettoeinkommen, aus dem sich ablesen ließ, wie sich der Lebensstandard der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Schnitt entwickelt hatte.

Geradezu bizarre Verteilung staatlicher Lasten

Was sie ermittelten, war überraschend und brisant zugleich. Die Resultate zeigten, welch beträchtliche Folgen die unterschiedliche Beteiligung am Sozialstaat hatte, wer den Löwenanteil seiner Leistungen erhielt und wer sich als Gewinner betrachten durfte. Sie zeigten, dass sich das soziale Gefüge im Land ganz anders entwickelt hatte als vielfach gedacht. Und sie demonstrierten, dass die Jahre seit der Wiedervereinigung vor allem einer gesellschaftlichen Gruppe Verluste brachten: den Arbeitnehmern.


Dieser Text stammt aus dem Buch "Wer arbeitet, ist der Dumme" von Michael Sauga, das gerade im Piper Verlag erschienen ist. 240 Seiten, 14,00 Euro.


Das erweist sich vor allem im Vergleich mit jenen erwerbstätigen Bundesbürgern, die das Glück haben, als Selbstständige nicht in die Sozialkassen einbezogen zu sein. Anfang der neunziger Jahre überstiegen ihre Nettoeinkünfte den bundesweiten Durchschnitt um 40 Prozent. Rund 15 Jahre später war der Abstand schon auf circa 50 Prozent angewachsen. Die Einkommen der Arbeitnehmer dagegen stagnierten dauerhaft knapp fünf Prozent über dem Durchschnitt.

Die Ursache lag nicht nur darin, dass sich die Bruttoeinkommen von Freiberuflern, Unternehmern und Gewerbetreibenden besser entwickelten als die von abhängig Beschäftigten. Die Ursache lag vor allem in einer unterschiedlichen Belastung mit Steuern und Abgaben.

So sank der Betrag, den die Selbstständigen an den Staat abführen mussten, seit Anfang der neunziger Jahre um rund sechs Prozent; derjenige der Arbeitnehmer dagegen stieg im selben Zeitraum um fast drei Prozent an. Als Folge konnten sich diejenigen, die als Freiberufler oder Unternehmer ihre Existenz bestreiten, nicht unerhebliche Einkommensvorteile verschaffen. Ein Arbeitnehmerhaushalt führt heute je Mitglied gut 26 Prozent des Einkommens an den Staat ab, ein Selbstständigenhaushalt dagegen nicht einmal 15 Prozent.

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Arm trotz Arbeit?

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von Volkhard Ehlert

Die vergangenen Jahrzehnte, so erwies die Untersuchung, haben zu einer geradezu bizarren Verteilung staatlicher Lasten geführt. Arbeitnehmer, die im Schnitt deutlich schlechter verdienen als Selbstständige, mussten deutlich steigende Abgaben verkraften. Die besser verdienenden Selbstständigen dagegen konnten ihre Zuwendungen an die Gemeinschaft beträchtlich abbauen. Solidarität paradox.

Die "Leistungsgesellschaft" - eine Sozialleistungsgesellschaft

Nicht weniger überraschende Resultate förderte der Vergleich zwischen den Einkünften von Arbeitnehmern und den Einkommen von Transferempfängern zutage. Nach der Logik des bundesdeutschen Wohlfahrtsstaates sollte sich die Einkommensentwicklung der Beschäftigten mit jenen von Rentnern oder Arbeitslosen in etwa im Gleichschritt bewegen. Doch das war nicht der Fall. Im Gegenteil: Viele Empfänger öffentlicher Zuwendungen haben in den vergangenen Jahren deutlich besser abgeschnitten als die Arbeitnehmer. Die Leistungsgesellschaft präsentierte sich, zumindest bis zu einem gewissen Grad, als Sozialleistungsgesellschaft.

DER AUTOR
MARCO-URBAN.DE

Michael Sauga, geboren 1959, ist studierter Volkswirt und hat für verschiedene Medien als Parlamentskorrespondent in Bonn gearbeitet. Seit 2000 ist er der zuständige Redakteur für Arbeit und Soziales im Berliner Hauptstadt-Büro des SPIEGEL.

Während die Einkommensposition von Arbeitern und Angestellten stagnierte, haben die gut 22 Millionen Rentner ihre Einkünfte in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten um gut zwölf Prozent gesteigert. Mitte der achtziger Jahre erreichten ihre Nettoeinkünfte 82 Prozent des Durchschnittseinkommens. 20 Jahre später war der Wert auf 92 Prozent gestiegen. Mit anderen Worten: Der Lebensstandard von Senioren entspricht heutzutage praktisch dem von Arbeitnehmern. "Keiner anderen Rentnergeneration ist es materiell je so gut gegangen wie der heutigen", sagt Einkommensforscher Wagner.

Im Seniorenparadies Deutschland schnitt nur eine Gruppe noch besser ab: die Pensionäre. Die durchschnittlichen Einkünfte der knapp eine Million Ruhestandsbeamten lagen schon immer deutlich über denen des aktiven Teils der Bevölkerung - worüber sich nur derjenige wundert, der die rentierlichen Prinzipien der deutschen Beamtenversorgung nur vom Hörensagen kennt. In den letzten Jahrzehnten jedoch hat die Distanz geradezu atemberaubende Ausmaße angenommen.

2. Teil: Goldenes Jahrzehnt der Pensionäre

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Mitte der achtziger Jahre überstiegen die Pensionärseinkommen den gesellschaftlichen Durchschnitt noch um bescheidene 18 Prozent. Mitte dieses Jahrzehnts aber ist der Abstand schon auf fast 40 Prozent angewachsen. Keine andere der untersuchten Bevölkerungsgruppen hat im Vergleichszeitraum finanziell besser abgeschnitten, keine andere hat ihre Einkünfte schneller gesteigert als das Heer der ausgemusterten Amtsräte, Staatsanwälte oder Studiendirektoren. Geht die Entwicklung weiter wie bisher, werden die Pensionärsbudgets schon in wenigen Jahren die Einkünfte jener Selbstständigen toppen, die sich mitten im Erwerbsleben befinden.

Kein Zweifel, die neunziger Jahre werden einst als das goldene Jahrzehnt der Pensionäre in die Annalen des deutschen Staatsdienstes eingehen. Selbst die Arbeitslosen sind lange Zeit im deutschen Sozialstaat gar nicht schlecht gefahren, so geht aus der Untersuchung hervor. Zwar lagen ihre Einkünfte stets deutlich niedriger als die aller anderen Gesellschaftsgruppen.

Doch in den späten achtziger- und frühen neunziger Jahren holten sie deutlich auf; zeitweise wuchs ihr Lebensstandard sogar schneller als derjenige der Arbeitnehmer. Erst in jüngster Zeit sind die Einkünfte der Jobsuchenden nach zahlreichen Sparpaketen und Reformen regelrecht abgestürzt. Seit 2000 verloren sie gegenüber den Beschäftigten gut 17 Prozent ihrer Einkommensposition.

Das Fazit der Untersuchung ist ein Alarmruf an alle Anhänger des deutschen Sozialmodells: Je weniger die Bürger mit der Finanzierung des hiesigen Wohlfahrtsstaates zu tun hatten, desto günstiger entwickelte sich ihr Haushaltsbudget. Am besten schnitten diejenigen ab, die wie Pensionäre oder Selbstständige weitgehend von den Solidarsystemen abgenabelt sind. Auch die Rentner, die von den Beiträgen der aktiven Arbeitnehmer leben, fuhren nicht schlecht. Verlierer dagegen waren die abhängig Beschäftigten, die den Wohlfahrtsstaat finanzieren mussten. Sie bilden die wahre Unterschicht.

Überdehnt und übersteuert, ausgereizt und totgeritten

Das Ergebnis zeigt mehr als die Verteilungsgewinne und
-verluste der vergangenen Jahre. Es verweist auf den Kern des Problems im deutschen Sozialsystem.

Wie in kaum einem anderen Land Europas hat die Bundesrepublik die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates an den Faktor Arbeit gekoppelt - und die Verbindung trotz aller Beteuerungen kaum gelockert. Zum einen speisen sich von der Rente bis zur Gesundheitsversorgung alle großen Sozialsysteme vornehmlich aus Beiträgen auf den Lohn der Arbeitnehmer. Zum anderen machen die gesetzlichen Mega-Versicherungen einen größeren Anteil des Hilfs- und Unterstützungswesens aus als in vielen anderen Ländern, wo die Sozialsysteme stärker aus Steuern und über die öffentlichen Haushalte bezahlt werden.

Während vieler Nachkriegsjahrzehnte erwies sich der deutsche Sonderweg als Erfolgsmodell. Solange Wirtschaft und Beschäftigung wuchsen, war der Faktor Arbeit ergiebig genug, um von der Kassen-Kur bis zur Lohnfortzahlung immer neue soziale Bedürfnisse zu finanzieren. Ob Ludwig Erhards "Wohlstand für alle" oder Helmut Schmidts "Modell Deutschland": Die wirtschaftspolitischen Konzepte der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre setzten im Kern auf jenes sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis, das ökonomisches Wachstum und sozialen Ausgleich gleichermaßen zu garantieren schien.

Doch dann geschah, was mit Erfolgsmodellen häufiger geschieht, wenn die Erfolge immer größer werden: Sie werden überdehnt und übersteuert, ausgereizt und totgeritten. Das Netz sozialer Leistungen wuchs und wuchs - auch dann noch, als Konjunktur und Arbeitsmarkt zu schwächeln begannen und sich jene demografische Krise ankündigte, deren volle Wucht die Wohlfahrtssysteme erst in einigen Jahren erreichen wird.

Todesspirale zu Lasten von Wachstum und Jobs

Schließlich halste das Kabinett Kohl auch noch die Kosten der deutschen Einheit zum größten Teil dem Faktor Arbeit auf und verwandelte damit das einstige Fortschrittsprinzip endgültig in einen Sanierungsfall. Eng verkettet wie sie waren, nährte nun jede Steigerung der Arbeitslosenzahlen die Misere der Sozialkassen, und umgekehrt.

Eine Todesspirale zu Lasten von Wachstum und Jobs kam in Gang, die sich Umdrehung für Umdrehung nach dem gleichen Prinzip voranfraß: Wenn irgendwo in der Kranken- oder Rentenversicherung die Kosten stiegen, musste die Regierung die entsprechenden Sozialbeiträge anheben. Das verteuerte viele Jobs, die bei nächster Gelegenheit gestrichen wurden. Die Entlassenen wiederum verstärkten die Armee der Transferempfänger auf Kosten der Sozialkassen - und lösten die nächste Umdrehung der unheilvollen Spirale aus.

Die einseitige Kopplung der Sozialkosten an den Faktor Arbeit bewirkt, dass die Beschäftigten nicht nur die Nachteile der Globalisierung und die Kosten der Wirtschaftskrise zu tragen haben. Sie sind auch die Geprellten in den großen Versicherungssystemen des Landes.

Sie müssen hinnehmen, dass andere Bevölkerungsgruppen vom sogenannten Solidarprinzip weitgehend ausgenommen bleiben. Sie müssen akzeptieren, dass sie aus den Wohlfahrtssystemen nur noch bescheiden bedient werden. Sie müssen erleben, dass die Reformpolitik der vergangenen Jahre vor allem zu ihren Lasten ging.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,509990-2,00.html