SPD erreicht neuen Tiefpunkt - nur noch 24 % - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/koalition_aid_139865…

21.11.2007

Koalition

SPD im Tal der Tränen

Nach dem Abschied von Vizekanzler Müntefering ist die SPD in der Wählergunst auf ein neues Jahrestief abgerutscht. Kanzlerin Merkel will mit dem geschwächten Partner weiterregieren, weniger versöhnlich gibt sich ihr Parteikollege Koch.

Der Rücktritt Münteferings wird zur Bewährungsprobe für die SPDDer Rücktritt von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering schadet der SPD. In der wöchentlichen Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ sowie des Fernsehsenders RTL sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf ihr Jahrestief von 24 Prozent. Die Union gewann 1 Punkt hinzu und liegt wieder bei ihrem Jahreshoch von 40 Prozent.

Ein mögliches Bündnis aus Union und FDP käme derzeit auf 49 Prozent und hätte einen Vorsprung von 4 Punkten vor SPD, Grünen und Linkspartei, die zusammen 45 Prozent erreichen.

Merkel schließt Neuwahlen aus

Von vorgezogenen Neuwahlen will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dennoch nichts wissen: „Ich stehe dafür ein, dass wir unseren Wählerauftrag ernst nehmen und weitere zwei Jahre sachorientierte Politik für die Bürger machen“, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. „Neuwahlen sind kein Thema.“

Allerdings gebe es beim Mindestlohn einen Grundsatz-Streit um die richtige Arbeitsmarktpolitik. Den SPD-Vorwurf des Wortbruchs in den Verhandlungen zu diesem Thema wies sie zurück. „Ich halte stets Wort, das ich gegeben habe, aber nicht eines, das die SPD am liebsten genommen hätte.“

In der Diskussion über die Erhöhung des Kindergeldes drängte die Kanzlerin auf eine schnelle Entscheidung. „Falls der nächste Existenzminimumbericht im Herbst 2008 eine Kindergelderhöhung vorgibt, dann soll dies schon für das Jahr 2009 geschehen“, erklärte Merkel. „Ich will, dass wir dann schnell handeln.“

Koch fordert notfalls unpopuläre Lösungen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von Merkel Härte gegenüber dem Koalitionspartner. Mit Blick auf Forderungen der SPD nach weiteren sozialen Verbesserungen sagt Koch in der „Zeit“, die CDU mit Merkel müsse sagen: „Lasst die Tassen im Schrank! Wir haben nichts zurückzunehmen.“ Man solle sich vor dem Glauben hüten, die Krise sei schon überwunden, sagt Koch.

Für die Union wäre es eine Katastrophe, wenn sie versuchen würde, die SPD zu kopieren, warnte Koch. Die CDU habe immer dann die besten Wahlergebnisse erreicht, „wenn die Popularitätsströme gegen sie liefen“. Nach der nächsten Bundestagswahl strebt die Union laut Koch selbstverständlich an, dass „uns die SPD dann nicht mehr beim Regieren stört“.

Überraschungsgeschenk für Müntefering

Die Koalition verliert mit Müntefering einen ihrer Stabilitätsgaranten. Am Mittwoch erhält der bisherige Arbeits- und Sozialminister im Schloss Bellevue, dem Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten, offiziell seine Entlassungsurkunde. Gleich darauf überreicht Horst Köhler dem bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz die Ernennungsurkunde. Eine Vereidigung des neuen Arbeitsministers Scholz im Bundestag ist für kommenden Dienstag vorgesehen. Merkel will Müntefering bei der Kabinettssitzung mit einem Überraschungsgeschenk verabschieden.

http://www.focus.de/politik/deutschland/abschied_aid_139891.…

Müntefering dribbelt davon

Leichtfüßig hat sich Franz Müntefering aus der Regierung verabschiedet. Die Kanzlerin gab ihrem scheidenden Vize warme Worte und ein Spielzeug mit auf den Weg...."





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Eine rote Balalaika wäre passender gewesen...

[Claptoni]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Provokation

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.510.885 von Blue Max am 21.11.07 15:20:33

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/03/10/rent…

"... Das Eingeständnis von Sozialminister Franz Müntefering (SPD) ist der rentenpolitische Offenbarungseid: Von der gesetzlichen Rente allein könne „der Lebensstandard im Alter nicht mehr gehalten werden“.

Die Menschen müßten mehr vorsorgen – „und da kann man Verschiedenes versuchen: Balalaika-Spielen oder Lotto-Spielen. Riester-Rente oder betriebliche Versicherung machen.“
..."

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Münteferings eigene Rente ist jedenfalls sicher:

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/03/09/rent…

"...Müntefering hat gut reden: Als Bundestagsabgeordneter hat er schon die Höchstpension von 4836 Euro sicher. Bleibt er vier Jahre Minister, steigt seine Gesamt-Pension nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler sogar auf rd. 7700 Euro!
..."

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.510.885 von Blue Max am 21.11.07 15:20:33

Was Umfragen wert sind, hat man bei der letzten Bundestagswahl gesehen. Was interessiert dich überhaupt die SPD? Brauchst sie ja nicht zu wählen.

[CaptainFutures]

Schwarz-Gelb rückt nun immer näher...

[Germanez]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.511.211 von DerStrohmann am 21.11.07 15:38:08

24% ist noch immer zuviel für diese Heuchler-Bande.

[Sexus]

Ohe Müntefering wird die SPD noch stärker absacken. Würde mich wirklich nicht groß wundern, wenn die an der 20-Prozent-Marke kratzen.

Die rennen herum wie ein Hühnerhaufen. Sie wissen ncht was sie tun sollen. Ein bisschen Sachpolitik, ein bisschen Sozialismus.

Liebe SPD, das kann nur nach hinten losgehen. Macht Politik für Arbeitnehmer. Senkt die Steuern, löst euch vom Staatsglauben, setzt auf die Eigenverantwortlichkeit der Deutschen.

[Gernfried2000]

Die Beck´sche Truppe begeht Produktpiraterie.

Das Projekt 18% hat die FDP erfunden.

Aber ich gönne der guten,alten Tante SPD den Erfolg.

Frau Nahles und Frau Kraft werden schon noch die letzten Realpolitiker der SPD abschiessen. Herr Beck schaut zu und beruft sich auf die Basis und weint Münte Krokodilstränen hinterher. Und zur Finanzierung der Rücknahme der Agendapolitik kann man sich ja dann wahlweise entweder

mal wieder was leihen....

oder

es den Reichen nehmen....

Projekt 18% eben .....

liebe Grüße von
Gernfried2000

[jaujazu]

Der Schröder hat ganz schön was angerichtet.
Seine Saat geht auf ..

[Procera]

von mir aus können die Sozen ganz verschwinden, wenn ich noch an rot -grün denke ....
Gott sei dank , es ist vorbei

[corbie]

Koch: Die CDU habe immer dann die besten Wahlergebnisse erreicht, "wenn die Popularitätsströme gegen sie liefen".

Die CDU hat also ihre besten Wahlergebnisse erreicht, wenn sie keiner gewählt hat.


@ jaujazu
Was kann Schröder dafür, wenn die jetzige Koalition seine Politik weiterführt?
Und das ist auch gut so. Seine Saat geht auf, der Wirtschaftsaufschwung wächst und gedeiht.

[Inider1]

SPD erreicht neuen Tiefpunkt - nur noch 24 %


.....noch 24% zuviel!

[thefarmer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.510.885 von Blue Max am 21.11.07 15:20:33

Die zweite SPD - also Linke und Grüne zusammen,

stehen also bereits kurz davor die erste SPD zu überrunden???


Naja, was soll man von einer Partei,

die Helmut Schmidt kaputt gemacht hat

und

Gerhard Schröder kurz vor Beginn der Ernte das Leben unerträglich gemacht hat,

auch anderes erwarten.


Eine einstellige SPD würde ich bevorzugen, ebenso einstellig sollten Grüne und Linke sein,

dafür sähe ich gerne ein Anti-Islam-Partei in den Parlamenten.

Die vielen Messerstecherein, Fußball-Schlägerein, Haßpredigten, Moschee-Bauten gegen den Willen der Einheimischen, Türkei in EU gegen den Willen der Mehrheit des Volkes etc. etc. etc.... mich regt das alles einfach nur noch auf,

mir ekelt zwischenzeitlich vor der SPD.


mfg
thefarmer

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.513.926 von corbie am 21.11.07 17:47:55

Popularitätsströme ist ungleich die Mehrheit der Deutschen.

Merke: Veröffentlichte Meinung != Öffentliche Meinung.

[corbie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.518.203 von CaptainFutures am 21.11.07 21:51:42

Popularitätsströme ist ungleich die Mehrheit der Deutschen.

Veröffentlichte Meinung != Öffentliche Meinung.
Die während der Regierung Schröders veröffentlichte Meinung der Presse, die als öffentliche Meinung dargestellt wurde, habe ich noch sehr gut in Erinnerung.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.518.663 von corbie am 21.11.07 22:22:56

Ja, das ist oft ein Problem. Viele denken das die veröffentlichte Meinung der öffentlichen Meinung entspräche, was viele zu Fehlschlüssen verleitet.

[corbie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.518.713 von CaptainFutures am 21.11.07 22:26:58

Sach ich doch.

[Viva2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.518.713 von CaptainFutures am 21.11.07 22:26:58

Ja aber nur bei Politikern, Wirtschaftsbossen, "Beratern" etc.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.521.049 von Viva2 am 22.11.07 09:55:31

Nein, vor allem bei Hartz4 Empfängern, Arbeitslosen, Rentnern, Dauerstudenten etc.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.512.413 von jaujazu am 21.11.07 16:34:15

Stimmt, selbst Merkel hat gesagt daß wir ihm den Aufschwung zu verdanken haben.

[Sondra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.533.187 von ConnorMcLoud am 23.11.07 00:21:16

So so,der Merkel hat das gesagt

[Sexus]

Insbesondere daß Beck nicht ins Kabinett eintitt, zeigt klar, die SPD glaubt selbst nicht mehr an einen Erfolg dieser Koalition.

Sie will Beck schonen, damit dieser unbeschadet in den Wahlkampf gehen kann und für nichts verantwortlich gemacht wird. Feige.

[corbie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.535.202 von Sexus am 23.11.07 10:26:15

Ja, das ist wirklich bedauerlich, dass Beck nicht ins Kabinett eintitten wird, Sexus.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.535.202 von Sexus am 23.11.07 10:26:15

Stimmt, deswegen bleibt Beck ja auch lieber in Mainz weil er weiß dass er keine Chance hat gegen Merkel.

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524643,00.h…

SPD

Clement droht mit Parteiaustritt


20.12.2007

Orientierungslos, gestrig und viel zu links: In einem Interview greift Ex-Wirtschaftsminister Clement seine Partei und deren Vorsitzenden Beck an. Die SPD richte sich zu sehr nach der Linkspartei, kritisiert Clement - und droht mit Austritt. ..."

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Und schon wieder ein neuer Tiefpunkt bei den Genossen...

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.826.491 von Blue Max am 20.12.07 14:45:18

Warum droht er nur ?
Auf diese Ratte kann man verzichten.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.826.491 von Blue Max am 20.12.07 14:45:18

Ein Mann mit Rückgrat in der SPD. Selten.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.827.630 von CaptainFutures am 20.12.07 16:02:46

Der kerl hat die misere mitverschuldet und verläßt nur sein auf grund gelaufenes schiff als erster. Das nenne ich ich rückgrad.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.828.297 von Nannsen am 20.12.07 16:48:56

Der Mann hat Deutschland mit nach vorne gebracht und ekelt sich nun vor dem rückwärtsgewandten Linksruck der SPD. Nun aus der Partei auszutreten ohne den selbstzerstörerischen Linkskurs der SPD mitzutragen und mitzuverantworten offenbart ein wahrhaftiges Rückgrat.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.827.202 von hausbesetzer am 20.12.07 15:34:55

Der mag halt deine Freunde die Neuen Linken nicht. Ich verstehe ihn.
wilbi

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.829.869 von Wilbi am 20.12.07 18:47:14

Ich würde sogar der SPD empfehlen mit der CDU zu fusionieren. Ist eh das gleiche Pack.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.829.869 von Wilbi am 20.12.07 18:47:14

#29

Die "Neue Linke" ist im Kern nichts weiter als die alte SED...

[jaujazu]

#31 Stimmt. Nur merken das einige nicht.
Das hier ist ja auch nur ein Schaf.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.838.294 von Blue Max am 21.12.07 14:45:07

Bei den alten SED-Genossen fühlt sich ein Hausmeister doch wohl.
wilbi

[Blue Max]

http://www.welt.de/politik/article1541389/Peter_Struck_zur_U…


Peter Struck zur Union – "die kann mich mal"


11.01.2008

---
Kann das Niveau der SPD noch tiefer sinken ?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.024.383 von Blue Max am 11.01.08 19:10:32

Die große Koalition ist am Ende. Sie wird formal noch etwas zusammenbleiben, aber bewirken wird sie kaum noch was.Sicherlich will keiner vor den Wählern als erster die Aufgabe der Koalition veranlassen.
Ist auch richtig, daß sie sich vor der nächsten Bundestagswahl noch mal richtig fetzen, damit nicht wieder so ein Ergebnis raus kommt.
wilbi

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.024.383 von Blue Max am 11.01.08 19:10:32

#34

Ein Skandal, dass der sich nicht für seine schlimme Entgleisung entschuldigt. Noch schlimmer, dass der auch nicht vom SPD-Chef zur Ordnung gerufen wird.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.040.248 von Blue Max am 14.01.08 13:29:11

Reg dich nicht auf. Das ist doch der normale Umgangston bei den Sozis.
wilbi

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.024.383 von Blue Max am 11.01.08 19:10:32

Kann das Niveau der SPD noch tiefer sinken ?

Welches Niwo?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.058.629 von CaptainFutures am 15.01.08 19:33:28

#38

War eine rein rhetorische Frage...

[Blue Max]

Ein ehemaliger SPD-Chef und SPD-Kanzlerkandidat sieht das so:

http://www.focus.de/politik/deutschland/scharping-jammert_ai…

"SPD verhungert geistig"

Den früheren SPD-Chef Rudolf Scharping erfüllt der Zustand der Sozialdemokraten mit großer Sorge.

Sorge um SPD„Meine Partei erfriert emotional, verhungert geistig und verliert immer mehr Mitglieder oder gestaltende Macht"..."

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.070.453 von Blue Max am 16.01.08 17:03:57

Artikel stammt vom

02.05.05, 16:37

Du bist ja richtig aktuell.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.072.314 von ConnorMcLoud am 16.01.08 18:47:16

#41

In der Zwischenzeit dürfte die SPD noch weiter "geistig verhungert" sein...

[bullshitvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.072.515 von Blue Max am 16.01.08 19:01:01

Selbst die "Leuchte" Scharping hat es schon vor 3 Jahren gerafft.
Und Connor...?
Na ja

[ConnorMcLoud]

Das kommt eben davon wenn man ohne Helm vom Fahrrad fällt.

[bullshitvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.072.636 von ConnorMcLoud am 16.01.08 19:09:50

Wäre dann zu begrüßen, dass sich mehr Sozen aufs Rad schwingen.
Wenns sogar dem "laaaaaaaaangsam Scharping" geholfen hat.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.072.636 von ConnorMcLoud am 16.01.08 19:09:50

#44

Du wirst Dich doch nicht etwa respektlos über Deinen ehemaligen grossen Vorsitzenden äussern, oder etwa doch ?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.072.515 von Blue Max am 16.01.08 19:01:01

Stimmt, kann man ja an den aktuellen Phamtomdebatten der SPD sehen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.074.218 von CaptainFutures am 16.01.08 21:00:14

#47

Wie schlimm die geistige Verhungerung der SPD inwzischen fortgeschritten ist, lässt sich auch daran ersehen, dass die SPD in den aktuellen Landtagswahlkämpfen ausgerechnet Gerhard Schröder als Wahlkämpfer hervorholt.

Und das obwohl die SPD dem sogar ganz offiziell im Bundestag jedes Vertrauen entzogen hat...

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.079.883 von Blue Max am 17.01.08 12:06:20

Na ja, in Wahlkämpfen Versprechungen machen, das konnte er aber schon immer besonders gut. Das muß man ihm lassen. Er war nicht auf allen Gebieten der Schlechteste.
wilbi

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.079.883 von Blue Max am 17.01.08 12:06:20

Mit Schröder gegen Hartz IV

[Blue Max]

Wolfgang Clement(SPD) warnt eindinglich vo der Wahl der SPD in Hessen Thread: Wolfgang Clement SPD - warnt eindringlich vor einer Wahl der SPD in Hessen !

[ConnorMcLoud]

Koch muß ja Panik pur haben, wenn er jetzt schon zu solchen Mitteln greift.

[jaujazu]

Connorchen .... mach doch noch mal eine Wahlprognose ... Bitte....

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.089.792 von Wilbi am 17.01.08 23:37:15

Er war nicht auf allen Gebieten der Schlechteste.

Stimmt, kein Bundeskanzler mit Ausnahme von Brandt und Schmidt hat die Arbeitslosigkeit jemals in solche Höhen getrieben wie Schröder.
Er reiht sich damit also ganz in beste sozialdemokratische Traditionen ein.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.117.475 von CaptainFutures am 21.01.08 15:18:32

#54

Und Brandt und Schmidt haben zuvor die Sozialausgaben und die Gehälter im öffentlichne Dienst so richtig explodieren lassen...

[Red_Eileen]

Mir war dieser Clement nie ganz geheuer -

der zweite Parteiverräter nun nach Schröder

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-linker_aid_23447…

SPD-Linker

„Wer der SPD helfen will, wählt die Linkspartei“

21.01.2008

Nach Wolfgang Clement spricht ein weiterer SPD-Politiker eine Wahlempfehlung für die Konkurrenz aus. Der frühere Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher empfiehlt die Linkspartei.

Seit fast 40 Jahren ist Detlev von Larcher SPD-Mitglied. Zwölf Jahre lang saß er für seine Partei im Bundestag und war Sprecher der SPD-Linken. Am nächsten Sonntag macht er etwas, was er vorher noch nie getan hat: „Ich wähle erstmals nicht die SPD, sondern die Linkspartei“, verrät von Larcher am Montag im Gespräch mit FOCUS Online. Der Sozialdemokrat hofft zudem, dass viele aus der SPD-nahen Wählerschaft seinem Beispiel folgen. Unverhohlen ruft er bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg dazu auf, diesmal das Kreuz bei der einstigen PDS zu machen: „Wer der SPD helfen will, wählt die Linkspartei.“
Nach Wolfgang Clement ist von Larcher damit der zweite SPD-Politiker, der einen Wahlboykott der eigenen Partei empfiehlt. Die Motivlage der beiden könnte allerdings nicht unterschiedlicher sein. Der Parteirechte und frühere Wirtschaftsminister Clement stört sich an der aus seiner Sicht verantwortungslosen Energiepolitik der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die im Wahlkampf voll auf Windräder setzt.

„Rot-Rot ist eine echte Machtperspektive“

Der Parteilinke von Larcher hingegen erhofft sich von seinem Outing einen weiteren Linksrutsch seiner Partei: „Nur mit Hilfe einer starken Linkspartei findet die SPD wieder zur Politik der sozialen Gerechtigkeit zurück.“ Die Linke müsste nach seiner Ansicht den Einzug in sämtliche Parlamente schaffen. „Dann kann sie die SPD noch stärker nach links treiben.“

Der 70-Jährige aus dem niedersächsischen Weyhe räumt ein, dass seine öffentliche Wahlempfehlung der eigenen Partei am Sonntag schaden könnte. „Wahrscheinlich kommt ein Teil der Stimmen für die Linken von klassischen SPD-Wählern.“ Furcht vor einem Parteiausschlussverfahren, das diverse Genossen im Fall Clement bereits forderten, hat von Larcher aber nicht: „Ich sage nur das, was viele in der SPD denken, aber derzeit nicht auszusprechen wagen. Das Programm der Linkspartei ist ein im Grunde sozialdemokratisches Programm.“

Detlev von Larcher, der bis 2002 im Bundestag saß, rechnet zudem damit, dass die SPD ihre bisherige Verweigerungshaltung bei Koalitionen mit der Linkspartei bald aufgeben wird: „Rot-Rot ist eine echte Machtperspektive und spiegelt auch die linke Mehrheit in unserer Gesellschaft wider.“ Jetzt müsse die Parteispitze nur noch den Mut aufbringen, das endlich auch einzugestehen. Die derzeitige Ablehnung solcher Bündnisse erinnert von Larcher an alte Zeiten: „Als die Grünen erste Erfolge feierten, wollte sich die SPD mit den vermeintlichen Schmuddelkindern erst auch nicht einlassen. Am Ende wurde daraus eine rot-grüne Bundesregierung.“

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.118.520 von Blue Max am 21.01.08 16:28:39

Noch weiter nach links?

Dabei haben wir doch schon längst mit Schwarz-Rot enorme Schlagseite nach Backbord.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.118.754 von CaptainFutures am 21.01.08 16:48:19

#57 & 58

Vielleicht kann man der SPD ja auch dadurch helfen, das man einfach mal die neue Partei von Clement wählt...

[Blue Max]

http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/03/06/andrea-ypsil…

Umfrage-Schock

Frau Lügilanti stürzt die SPD ins Chaos


05.03.2008

Berlin – Das ist die Quittung für den Wortbruch von Andrea Lügilanti: schlechtester SPD-Umfragewert seit 2005 – 24 Prozent (minus 4). Nur noch zehn Prozentpunkte vor der Linkspartei (Stern/Forsa). Und: Nur noch 14 Prozent, so wenige wie nie zuvor, würden Beck zum Kanzler wählen...."

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.571.008 von Blue Max am 06.03.08 18:20:25

Tja, wer einmal lügt dem glaubt man nicht...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.607.144 von CaptainFutures am 11.03.08 12:56:17

Es sei denn, er heißt Helmut Kohl oder Norbert Blüm oder Theo Waigel oder oder oder

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.607.144 von CaptainFutures am 11.03.08 12:56:17

Am besten schnell Neuwahlen in Hessen solange das Thema noch heiß ist mit Lygilanti an der Spitze. Etwas über 30% könnte die SPD dann vielleicht bekommen.
Sollten sie aber die mutige Frau Metzger als Spitzenkandidatin aufstellen, könnte es eng werden mit der CDU unter Koch.
wilbi

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.614.231 von Wilbi am 11.03.08 21:45:10

#63

Die neuesten Umfragen sehen die SPD eher bei 20 %.

Und mit Beck als SPD-Spitzenkandidat in Hessen, müsste die SPD sogar um die 5 %-Hürde fürchten...

[DerStrohmann]

Muss Schröder wiederkommen?

http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/03/12/umfrage-spd/…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.617.450 von DerStrohmann am 12.03.08 11:09:53

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.617.450 von DerStrohmann am 12.03.08 11:09:53

Sieht so aus.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.617.450 von DerStrohmann am 12.03.08 11:09:53

#65

Der wird doch beim Gas gebraucht...

[Albatossa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.618.719 von ConnorMcLoud am 12.03.08 13:01:46

Das sind wohl deine neue Freunde?!


Willi van Ooyen (61), Fraktionschef, Ex-Elektriker. War mal Funktionär der von Ostberlin finanzierten Deutschen Friedensunion (DFU), brüstet sich: „Ich bin Marxist, und die Bezeichnung Kommunist ist für mich kein Schimpfwort“


Barbara Cárdenas (53), Ex-DKP-Mitglied, Psychologin. Gründete die (PDS-nahe) Dietzenbacher Liste (DL), glänzte im Stadtparlament durch häufige Abwesenheit. Fidel-Castro-Fan: „Weil Fidel immer visionärer Sozialist geblieben ist“



Hermann Schaus (52), Verdi-Funktionär, Ex-Kfz-Mechaniker. „Attac“-Mitglied. Predigt Systemüberwindung: „Wirkliche Sozialreformen gab es nie ohne nachhaltige Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse


Janine Wissler (26), Fraktions-Vizin, Politologie-Studentin. Ex-Mitglied der Trotzkisten-Organisation „Linksruck“. Will die Wirtschaft verstaatlichen: „Die unterdrückten Klassen müssen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen“



Ulrich Wilken (49), Landesvorsitzender, Arbeitswissenschaftler. Ging 1982 gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße, trat vor acht Jahren in die PDS ein. Will eine andere Republik: „Wir sind gewählt worden, um das Land zu verändern“


Marjana Schott (49), Fraktionsgeschäftsführerin, Ex-Buchhändlerin. Trat 2002 in die PDS ein. Wirbt auf ihrer Homepage mit Klassenkampf-Parolen: „Der verächtliche Umgang dieses Systems mit dem ‚Kostenfaktor Mensch‘ macht mich wütend“

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.619.510 von Albatossa am 12.03.08 14:14:07

Stehen im Gegensatz zu Merkel wenigstens ehrlich zu ihrer Gesinnung.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.619.510 von Albatossa am 12.03.08 14:14:07

Man stelle sich mal vor ein NPD Fraktionschef würde sich öffentlich äußern: „Ich bin Nationalsozialist, und die Bezeichnung Nazi ist für mich kein Schimpfwort“

Was dann wieder für ein Geschrei Land auf und Land ab in dieser Republik losbrechen würde...

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.619.629 von CaptainFutures am 12.03.08 14:24:43

Stimmt..

[Blue Max]

Projekt 18 gescheitert - nur noch 16 % würden Kurt Beck zum Bundeskanzler wählen

---
http://www.welt.de/politik/article1867505/Beck_stuerzt_in_de…

Beck stürzt in der Wählergunst auf Rekordtief

"... Das geht aus dem neuesten Deutschlandtrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag von WELT ONLINE und ARD ermittelt hat. Demnach kämen CDU/CSU auf 37 Prozent und die SPD auf 26 Prozent. Dies sind jeweils zwei Prozentpunkte weniger als vor einem Monat. ..."

"...Nicht einmal mehr jeder vierte Bundesbürger (24 Prozent) ist mit Becks Arbeit zufrieden. ..."

[CaptainFutures]

ARD-Deutschlandtrend : SPD trudelt dem Abgrund entgegen

http://www.zeit.de/news/artikel/2008/04/03/2506195.xml

Game over Genossen!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.807.949 von Blue Max am 04.04.08 11:33:08

Merkel +4, Donnerlittchen, die wird ja immer beliebter beim Wahlvolk.
wilbi

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.808.061 von Wilbi am 04.04.08 11:42:08

#75

Den Wahlkampf kann die CDU/CSU sich zur Bundestagswahl komplett einsparen.

[Howkay]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.808.104 von Blue Max am 04.04.08 11:46:02

Waaas ????????????? noch im 26% Idioten in Deutschland !

[Borealis]

Keine Angst, mit der Figur ist der unsinkbar.

[corbie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.812.041 von Borealis am 04.04.08 17:29:59

Hat man von der Titanic auch behauptet.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.812.147 von corbie am 04.04.08 17:39:35

#79

Titanic und Beck. Da war doch was...

[CaptainFutures]

SPD: Beck lobt seinen ärgsten Konkurrenten

Die SPD hat die Wahl zwischen zwei völlig unterschiedlichen Kanzlerkandidaten. Parteichef Beck steht für die Öffnung nach links, Steinmeier für eine Politik der Mitte. Jetzt hat der Bundesaußenminister auf der Liste der beliebtesten Politiker Kanzlerin Merkel (CDU) von der Spitze verdrängt und Beck traut ihm erfolgreiche Wahlkämpfe zu.

http://www.welt.de/politik/article1871295/Beck_lobt_seinen_a…

Das wars dann wohl mit einem Kanzler Beck. Ausgeträumt der Traum!

[Red_Eileen]

Beck ist überhaupt nie als Kanzlerkandidat vorgesehen gewesen.
Wer das geglaubt hat, kennt die Finten der der Politik nicht.

Der ganz geheime Kandidat war immer schon Steinmeier.

Das wir aber niemandem auf die Nase gebunden.

[Borealis]

Das Ypsi wird Kanzlerkandidat. Wer sonst hat so viel Mut zu unkonventionellen Lösungsansätzen gezeigt?
Dann ist Deutschland bald genauso "sexy" wie Berlin.

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.814.096 von Borealis am 04.04.08 20:44:30

http://ocs.zgk.de/mdsocs/mod_movies_archiv/movie/ypsilanti/o…

[CaptainFutures]

Im Saarland verliert die SPD jeden Boden unter den Füßen

Sozis laut Umfrage nur noch bei 16 Prozent



http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=913…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.813.270 von Red_Eileen am 04.04.08 19:24:24

#82

"...Der ganz geheime Kandidat war immer schon Steinmeier.
..."

Da dem Steinmeier aber klar ist, das die SPD innerhalb der nächsten Jahre eh keine Chance hat die Kanzlerwahl zu gewinnen, wird er nicht so dumm sein und sinnlos kandidieren.

Da lässt man dann lieber so jemandem wie dem Beck den Vortritt...

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.825.730 von Blue Max am 07.04.08 14:01:03

Und die CDU sollte den Beck nicht zu sehr in die Pfanne hauen und lieber hätscheln, und hoffen dass der Kandidat bleibt. Da ist das Gewinnen einfacher.
wilbi

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.510.885 von Blue Max am 21.11.07 15:20:33

http://www.fr-online.de/top_news/?sid=19b010a76c20703fe341d9…

"...SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Entscheidung gerechtfertigt, auch wenn sie unpopulär sei. "Selbst wenn wir beschließen würden, dass wir uns in der Woche dreimal auspeitschen lassen, würde die Bild-Zeitung schreiben: Dreimal ist zu wenig", sagte Struck am Dienstag.
..."


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Ist die SPD nun vollkommen auf dem Masochistentrip ?

[Saaraff]

Im Saarland wird Lafontaine schon als neuer MP gehandelt.
Müller hat schon nen neuen Job in der Wirtschaft sicher. Maas von der SPD wird demnächst abgelöst.Dann regiert hier an der Saar ein rot/rotes Bündnis.
Der Wählerprotest driftet nach links ab.Dank eines selbstherrlichen Lafontaines,der noch immer sehr viele Sympathien an der Saar genießt.

Das einzig gute hier ist die regionale Nähe zu Luxemburg,in allen Belangen.
Der Letzte macht dann das Licht aus.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.510.885 von Blue Max am 21.11.07 15:20:33

http://www.focus.de/politik/deutschland/amtsanmassung-verkeh…

Amtsanmaßung

Verkehrsminister(SPD) zückt die Kelle

08.05.2008

Der sächsische Verkehrsminister Jurk hat sich über einen Motorradfahrer so geärgert, dass er ihn mit einer Polizeikelle stoppte. Jetzt droht Ärger – allerdings dem Minister.

Der sächsische Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD)Er habe eine „Dummheit“ begangen, sagte Minister Thomas Jurk (SPD) der Nachrichtenagentur ddp. Sein Fahrer und er hätten sich am Montagabend auf der Autobahn 13 zwischen Berlin und Dresden von der „auffälligen Fahrweise“ eines Motorradfahrers genötigt und provoziert gefühlt. Er habe deshalb den Brandenburger mit einer ihm zur Verfügung stehenden Kelle an einer Autobahnabfahrt herausgewunken. „Das gehört sich einfach nicht. Deshalb habe ich den Mann auch angerufen und mich entschuldigt für das Handeln“, fügte Jurk hinzu. Der Minister und SPD-Landesvorsitzende befand sich nach eigenen Angaben auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Das Landesinnenministerium hat nach eigenen Angaben die Generalstaatsanwaltschaft über den Vorfall informiert. Zuvor hatte sich der Motorradfahrer telefonisch bei der Pressestelle des Ministeriums gemeldet, wie ein Sprecher sagte. Der Mann habe sich an die Görlitzer Ortskennung des Autokennzeichens erinnern können und beanstandet, dass sich der von ihm vermutete Polizist in Zivil nicht ausgewiesen habe.

Jurk sagte, er habe selbst das Auto nicht verlassen. Sein Fahrer habe sich an der Abfahrt mit dem Motorradfahrer unterhalten. Beide seien dabei „sehr erregt gewesen“.

Nach Strafgesetzbuch liegt Amtsanmaßung vor, wenn jemand „eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf“. Als Verkehrsminister war Jurk, der auch Vize-Ministerpräsident ist, nicht befugt, den Motorradfahrer anzuhalten.

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Wenigstens ein SPD-Politiker, der seine "Dummheit" öffentlich zugibt...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.813.038 von CaptainFutures am 04.04.08 19:04:41

Und schon wieder ein neuer Tiefpunkt bei der SPD:

http://www.welt.de/politik/article1974010/Was_Abgeordnete_fu…

Diätenerhöhung

Was Abgeordnete für ihr Geld so alles tun


08.05.2008

"...Um kurz nach 11 Uhr hat Kerstin Griese ihren ersten Tiefpunkt. Die Bundestagsabgeordnete der SPD sitzt zwar immer noch aufrecht ganz vorne auf ihrem Stuhl, doch ein Gähnen lässt sich nicht mehr unterdrücken. ..."

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.057.351 von Blue Max am 08.05.08 16:45:09

[Blue Max]

!

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[Sexus]

21%

Eigentlich braucht die SPD bei solchen Werten gar keinen Kanzlerkandidaten mehr aufstellen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.204.245 von Sexus am 30.05.08 13:11:56

#94

Im Gegenteil. Die stellen doch nur deshalb einen auf, weil die nicht befürchten müssen gewählt zu werden...

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.206.644 von Blue Max am 30.05.08 17:40:13

Stimmt, wie bei der Bundespräsidentenwahl mit Frau Schwan...

[Blue Max]

http://www.welt.de/politik/article2064341/SPD_stuerzt_in_Umf…

SPD stürzt in Umfrage erstmals auf 20 Prozent

04.06.2008

So wenig Unterstützung für die SPD gab es noch nie: Bei der wöchentlichen Forsa-Umfrage kommen die Sozialdemokraten nur noch auf zwanzig Prozent der Wählerstimmen. Besonders eklatant ist der Einbruch bei männlichen Wählern: Dort bewegt sich die SPD in der Größenordnung von FDP und Linken.
..."

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Und schon wieder ein neuer Tiefpunkt...

[Red_Eileen]

Ganz richtig so -

wäre ich ich vorsitzender nach dem wählerverrat von Schröder und Konsorten gewesen hätte ich die Partei wieder auf Linie gebracht.

Nun ist diese Partei die einstmals nicht schlecht war nur noch eine Sekte und sollte sich ganz von selbst erledigen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.233.727 von Blue Max am 04.06.08 10:40:42

Ich hätte nicht gedacht, daß es der SPD mal so ergehen könnte. Daß sie abgeschlagen hinter der CDU liegt okay, aber daß sie mit 20% (oder bald noch weniger) ins Rennen geht und so quasi direkt gegen FDP, Grüne und Sozialisten konkurrieren muß, habe ich kaum für möglich gehalten.

Diese Entwicklung belegt eindeutig, daß die deutsche Bevölkerung kein rot-rotes Bündnis im Land haben will.
Ich denke, selbst viele, die bisher die Linke gewählt haben, taten dies weniger aus Überzeugung als vielmehr aus dem Grund, ihren Protest deutlich zu machen und der SPD eins auswischen zu wollen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.234.044 von Sexus am 04.06.08 11:11:49

Hoffentlich macht Beck weiter bis zur nächsten BTW. Dann ist es einfacher für Schwarz/Gelb ev. noch Grün.
wilbi

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.234.143 von Wilbi am 04.06.08 11:20:51

Im Mai 2009 tritt zunächst die Bundesversammlung zusammen. Ein Indikator für die SPD, wie weit man die Hand nach links ausstrecken muß. Erst danach würde auch die Nominierung für die Kanzlerkandidatur festgelegt. So hat man es sich im Willy-Brandt-Haus wohl ausgedacht.
Bis dahin sehen sich die Bürger einem Dauerwahlkampf ausgesetzt. Schlimmer noch herrscht Stillstand im Land. Denn bis zu diesem Datum will -und kann- sich die SPD nicht entscheiden, was sie von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritten noch durchzusetzen in der Lage ist.

Das ist ein unzumutbarer Zustand für das Land. Rein aus machtpolitischem Kalkül der SPD wird versäumt, das Land (weiter) zu reformieren. Die SPD sollte weniger an sich und mehr an die Menschen im Land denken. Wenn sie sich zurückzieht, könnte die Partei sich auch besser reorganisieren. Das beste wäre, die SPD ginge für ein oder zwei Legislaturen in die Opposition, um dort erstmal sich selbst zu finden.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.234.044 von Sexus am 04.06.08 11:11:49

Aus einem Rot / Rot Bündnis hätte sich sehr wohl etwas machen lassen.
Mit etwas goodwill geht nämlich alles.

Aber da wurde ja immer sehr davor gewarnt.
die Linke ist nämlich gar nich so schlecht wie hier oft Glauben gemacht wird.

der böse Bube ist und bleiben die Schwarzen mit ihrer Unterstützung des Raubtierkapitalismus.

Dieses Übel muss weg

[money-penny]

komme gerade aus den neuen bundesländern, was man da noch so aus früheren zeiten allein an der bausubstanz sehen kann, läßt erahnen, welche freude es gewesen sein muss unter einer linken regierung zu leben. schade, dass das so schnell vergessen wird.

gottlob sind es doch nur wenige, die die ansicht von eileen teilen!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.234.354 von Red_Eileen am 04.06.08 11:42:17

In einer Zeit, in der die Menschen noch nie derart gegen alles und jeden abgesichert waren, kann man nicht von Raubtierkapitalismus sprechen. Die Sozialisten bedienen sich Parolen des vorletzten Jahrhunderts. Und sie finden immer Willige, die ihnen diesen Unsinn abkaufen.
Warum manche so empfänglich sind dafür, ist und bleibt mir ein Rätsel. Ich vermute, es liegt an der Einfachheit der Botschaft und einer gewissen Bequemlichkeit der Zuhörer.

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.234.956 von Sexus am 04.06.08 12:47:09

Der Normalo unter 3000 Euro im Monat ist doch bescheuert, wenn der nicht SPD wählt.
Die darüber liegen brechen auch mehr und mehr weg, besagen alle Studien. Und somit auch die Wähler von CDU und FDP .
Die halten sich derzeit noch hoch, verstehe auch nicht warum.

[corbie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.234.426 von money-penny am 04.06.08 11:48:46

gottlob sind es doch nur wenige, die die ansicht von eileen teilen!

Anscheinend nicht. Immerhin hat die Linke wieder einen Punkt dazu gewonnen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.235.391 von sky7H am 04.06.08 13:32:16

"Anscheinend nicht. Immerhin hat die Linke wieder einen Punkt dazu gewonnen"

Die Schwarzen auch.
wilbi

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.235.391 von sky7H am 04.06.08 13:32:16

Gerade die mit 3000 oder weniger brutto sind bei den Linken falsch aufgehoben. Es ist ein Irrtum, Gering- bis Normalverdiener mit der SPD (oder den Sozialisten) und Besserverdiener mit Union und FDP zu assoziieren.

Die Sozialisten gaben unlängst ja heraus, daß ihrer Ansicht nach alle, die ein Jahresbruttoeinkommen von mindestens 60.000 Euro erwirtschaften, zu den "Reichen" gehören und somit auch der "Reichensteuer" nicht entkommen. Das ist gerade das Rückgrat der Gesellschaft, daß da von der Linkspartei angesägt werden soll.

Oder was hat andersherum ein Geringverdiener von den zahlreichen Absatzmöglichkeiten, deren Abschaffung die FDP fordert, um das System nebenbei nicht nur einfacher, effektiver und kostengünstiger, sondern auch weniger anfällig für Missbrauch zu machen? Ein Geringverdiener würde davon doch besonders profitieren.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.236.906 von Sexus am 04.06.08 15:49:48

Wählt links, dann nimmt der heutige Scheiß sein Ende.

SPD am absterben.....

CDU größte Abzockerpartei aller Zeiten.......

FDP wollen und können nicht.....

Grüne haben ihre eigentlichen Ziele verraten......

Braune haben nichts in der Birne.......

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.237.253 von hausbesetzer am 04.06.08 16:14:43

Klar käme es dann zu großen Veränderungen. Aber der "heutige Scheiß" ist mir nach den zahlreichen Erfahrungen von Mangelwirtschaft und Unfreiheit im Sozialismus wesentlich lieber.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.237.253 von hausbesetzer am 04.06.08 16:14:43

Und ausgerechnet die Blinden sollen wir wählen? Für Leute wie dich, die auf alle unsinnigen Versprechungen reinfallen, sind die natürlich vollkommen richtig.
In der Beziehung hast du es ja gut, du kannst dich ja nicht mehr viel verschlechtern.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.241.088 von Wilbi am 04.06.08 23:21:29

Das grundsätzliche Problem ist, daß sich die Deutschen an die All-Inclusive-Versorgung des Staates gewöhnt haben. Sie nehmen alles als selbstverständlich hin und übersehen, daß erstmal andere Renten und Arbeitslosengelder reinbringen müssen. Daher empfinden sie jeden noch so kleinen Eingriff als "unsozial" und wandern zu denen, die ihnen eine Rückkehr ins letzte Jahrhundert versprechen.
Wir leben aber nicht mehr im 20. Jahrhundert. Unsere Gesellschaft hat sich extrem verändert. Es gibt kaum noch junge, die die älteren finanzieren können. Und das drückt auf die Arbeitskosten, die gemessen an unseren Konkurrenten im Ausland schon nicht gerade niedrig sind. Und dies führt wiederrum zu Arbeitslosigkeit, höheren Steuern und immer mehr Armut.
Um genau das zu verhindern, müssen jetzt Korrekturen durchgeführt werden. Das ist schmerzhaft, sichert aber langfristig unseren Wohlstand.
Würde man die Linken wählen, so blieben wir auf der Stelle stehen und würden untergehen. Wir jedoch müssen nach vorne sehen und nicht zurück.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.244.517 von Sexus am 05.06.08 13:30:46

" Und das drückt auf die Arbeitskosten, die gemessen an unseren Konkurrenten im Ausland schon nicht gerade niedrig sind. Und dies führt wiederrum zu Arbeitslosigkeit, höheren Steuern und immer mehr Armut. "

Natürlich hast Du im Großen und Ganzen Recht. Nur es ist doch nicht zu übersehen, daß Deutschland in den letzten Jahren konkurrenzfähiger und für Unternehmen wieder interessant ist.
Nur wir müssen aufpassen, daß das nicht kurzfristig wieder zunichte gemacht wird.
wilbi

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.244.652 von Wilbi am 05.06.08 13:48:44

Richtig, unsere Wirtschaft hat sich erholt. Allerdings nur weil unbequeme Reformen durchgeführt wurden. Die Bündelung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Form der Hartz-Gesetzgebung etwa war ein wichtiger Schritt dorthin. Auch wenn es nicht populär ist, dieser Schritt war wichtig und ein Grund dafür, Schröder und Fischer auf die Schulter zu klopfen.
Wir dürfen hier nur nicht stehen bleiben. Denn der Aufschwung ist ein zartes Pflänzchen, das leicht wieder zertreten werden kann.

Wir dürfen auch nicht länger nur die Wirtschaft als Ursache allen Übels verstehen, sondern vielmehr den Staat, der viel vom erwirtschafteten Wohlstand wieder einsackt. Das ist auch der Grund, warum bei so manchem der Aufschwung nicht spürbar wird. Der Staat weist das von sich und wehrt sich mit Dingen wie Mindestlohn oder längerer ALG-Auszahlung für Ältere, aber das sind alles Nebenkriegsschauplätze und absolut kontraproduktiv.

Ein durchschnittlicher Arbeiter hat zum Beispiel kaum etwas von einem gesetzlich (!) fixierten Mindestlohn. Das, was er zusätlich als Lohn bekäme, müßte er sofort in Form erhöhter Steuern an den Staat zahlen. Eventuell unter der Bedingung, länger zu arbeiten oder auf Urlaubsgeld etc. verzichten zu müssen. Unterm Strich ein Minusgeschäft. Noch dazu belastet ein Mindestlohn die Existenzfähigkeit der meisten Betriebe. Um weiter bestehen zu können, müßten sie also eher Arbeitsplätze abbauen anstatt weitere zu schaffen. Und diese Arbeitsplätze würden dann auch noch in den Schwarzmarkt abdriften.

Sinnvoller ist daher, über die Nettofrage nachzudenken. Geringere Sätze und mehr Freiheit und Verantwortung für den Arbeitnehmer. Jedoch müssen wir uns dann ebenfalls von einem Staat verabschieden, der ein Steuergesetz formuliert, welches für alles und jeden Ausnahmen parat hält. Denn wir können nicht beides haben: Eine Steuergesetzgebung mit niedrigen Sätzen und gleichzeitig Ausnahmen wie der Pendlerpauschale. Das würde uns in den Ruin treiben. Entweder niedrige Sätze mit wenig Ausnahmen oder hohe Steuern mit vielen Ausnahmen.
Auch erfordert ein solches System ein wenig an Disziplin vom einzelnen. Allerdings hat es einen unschätzbaren Vorteil. Denn eine solche Gesetzgebung wäre nicht nur einfacher zu verstehen, sie wäre unbürokratischer, kosteneffektiver und nicht zuletzt viel weniger anfällig für Missbrauch.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.244.876 von Sexus am 05.06.08 14:17:33

Du bist ein Demagoge- ohne Verstand.

1. Die HartzIV- Gesetze verursachen Milliarden mehr an Kosten.

2. Ein Aufschwung ist für ca. 85% nicht spürbar.

3. Ein durchschnittlicher Arbeiter hat nicht weniger als 7,50 €.
Von einen Mindestlohn ist er garnicht betroffen.

4. Betriebe mit Armutslöhnen haben keine Existenzberechtigung.
Wenn der Staat nicht eingreifen würde (Zwang Hartz IV), wären
sie schon lange vom Markt.

5. Die Strafen für Schwarzarbeit stark erhöhen und konsequent
verfolgen (fragt sich nur ob der Staat das überhaupt will).

6. Was hat ein Arbeitnehmer, mit einem Armutslohn von 4, 5, 6€,
mehr vom Netto? Es bleibt ein Armutslohn.

So, jetzt hast Du wieder die Gelegenheit über mich herzufallen.
Freue mich schon auf die Reaktionen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.246.372 von hausbesetzer am 05.06.08 16:22:46

1. Verglichen mit der Prä-Hartz-Zeit ist der Verwaltungsaufwand und damit auch dessen Kosten gesunken. Jedoch bestreite ich nicht, daß Hartz noch optimiert werden könne.

2. Richtig. Ein Aufschwung ist für viele nicht spürbar. Das liegt aber nicht an der Wirtschaft, sondern am Staat. Hatte ich bereits ausgeführt.

3. Ein durchschnittlicher Arbeiter wäre auch bei der Durchsetzung eines Mindestlohnes betroffen. Allein schon dadurch, daß Betriebe tendentiell Arbeitsplätze aubbauen müssten, anstatt neue zu schaffen. Und mehr Arbeitslose bedeuten mehr Ausgaben und weniger Einnahmen.

4. "Armutslöhne" sind relativ. Aber hier greifen Kombilöhne für Geringqualifizierte. Sie halten Arbeitsplätze im Land und sind unterm Strich günstiger für den Staatshaushalt bzw. Steuerzahler.

5. Wieso MIllionen und Milliarden in die Bekämpfung stecken, wenn es einfacher und billiger ist Schwarzarbeit unattraktiv zu machen?

6. Siehe zunächst 4.) Daneben verbessert sich die Haushaltslage, weswegen der Staat nicht genötigt ist, weitere indirekte Steuern zu erhöhen oder die nach Situation sogar senken kann. Hier wären etwa Energiesteuern zu nennen.

Hoffe, geholfen zu haben.

[Saaraff]

Die einen setzen auf den Staat und verkennen das unser Grundproblem schon "zuviel" Staat ist.
Daneben wiegen sie sich alle Parteien immer noch in der trügerischen Sicherheit, etwas großartig ändern/reformieren zu können. Arbeitslosenzahlen wurden unter Schröder und Kohl doch massiv manipuliert.
Mit dem Schritt in "freie" Märkte,neudeutsch Globalisierung genannt haben wir das Heft aus der Hand gegeben.(ob ich das alles gut/schlecht finde spielt keine Rolle)

Dann kommen die Parteien und wollen noch Glauben machen, das sie etwas ändern können.Wenn in Brüssel/od.WTO usw. über Wareneinfuhr/Zölle/Subventionierung entschieden wird, haben wir nichts mehr in der Hand-unser kleines Mitspracherecht ist für die Katz. Und kommt mir nun keiner mit "Exportweltmeister"-schöne Kosmetik.Ein Volk besteht nicht nur zu 90% aus Ingenieuren.Die Produktivität auch in den untersten Berufen muß erhalten bleiben. Wir können uns nicht alle nur selber die Haare schneiden.
Der große Fehler der Parteien ist etwas in Aussicht zu stellen worüber sie eh nicht mehr entscheiden.

Drum sag ichs noch provokanter die Parteien am linken und rechten Rand! stellen die richtigen Fragen-aber sie haben m.M. keine Antworten/Konzepte.

Links-warum kann ich von meinem Lohn nicht mehr leben???
Rechts-warum bekommen hier zugezogene gleiche Leistung???
Die regierenden Parteien befinden sich im Tiefschlaf, haben den Kontakt zur Bevölkerung verloren.

Die Rahmenbedingungen des freien Warenverkehrs, der Arbeitsplatzbedingungen/Tarifierung wird doch global bestimmt.Du kannst hier natürlich weiterhin xx Euro pro stunde brutto ner Fachkraft zahlen, hält je nach Firma 5-8 jahre-danach wird eh wegrationalisiert-Firma wandert ab da dort billiger. Der große Abbau an Jobs in der Automobilindustrie steht uns ja erst noch bevor(schau mal in die USA-nur falsche Modellpolitik ist das nicht allein).

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.246.560 von Sexus am 05.06.08 16:38:24

zu 3.
Der Umkehrschluss wäre, Niedriglöhner sichern die Existenz der"Heute" noch gutverdienenden Arbeitsplatzbesitzer.

zu 4.
Kombilöhne auf HartzIV- Niveau, ist pure Armut.

zu 1.
Die Kosten explodieren, wie z.B. Nebenkosten. Viele Vermieter erhöhen Miete bis zur Obergrenze der Hartz- Mietsätze.
Unnütze Milliarden- Programme zur (angeblichen) Wiedereingliederung
Arbeitsloser. Das Entstehen tausender Abgreiffirmen, wie Bildungseinrichtungen und Personaldienstleister, die nur scharf auf den Vermittlungsgutschein und den Bildungsgutschein sind.

Ich habe bestimmt noch einiges vergessen. Man kann ja weiter diskutieren.

[CaptainFutures]

SPD sinkt in Umfrage auf Rekord-Tief

Berlin (Reuters) - Die SPD hat einen neuen Tiefpunkt in Umfragen erreicht. In der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Erhebung für den "Stern" und RTL stürzten die Sozialdemokraten erstmals auf 20 Prozent ab, ein Verlust von drei Prozentpunkten zur Vorwoche.

Die Linkspartei, zu der viele enttäuschte Wähler der Sozialdemokraten gewechselt sind, konnte bei den männlichen Wahlberechtigten erstmals mit der SPD gleichziehen: Je 17 Prozent der Männer gaben an, SPD beziehungsweise die Linkspartei wählen zu wollen. Unter Einrechnung der Wählerinnen legte die Linkspartei um einen Punkt auf 15 Prozent zu, ihr bislang höchster Wert.

Die übrigen Bundestagsparteien konnten sich um je einen Punkt verbessern: die Union auf 36 Prozent, die FDP auf 13 und die Grünen auf zwölf Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner bezeichnete den SPD-Wert als einen "bis jetzt nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt" . Geschadet habe der Partei unter anderem die Ankündigung ihrer Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, um die Stimmen der Linken werben zu wollen. "Viele Wähler fürchten, dass entgegen allen Beteuerungen von Parteichef Kurt Beck mit ihrer Kandidatur ein Signal für ein bundesweites Zusammengehen mit der Linkspartei gegeben wird" , sagte Güllner dem "Stern".

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, er sehe mit Sorge, dass sich die SPD "mittlerweile in Riesenschritten der politischen Bedeutungslosigkeit annähert". Der CSU-Politiker rief Beck und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier auf, die letzte Chance der SPD zu nutzen und sich durch praktische Politik glaubhaft und ehrlich von den Linken zu distanzieren. Die Wähler nähmen der SPD die wortreichen Beteuerungen der vergangenen Tage nicht ab. Ein erster Schritt wäre, dass die SPD in der Koalition zu vernünftiger Sacharbeit zurückkehre und ihren Kampf gegen die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler einstelle.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rief ihre Partei angesichts der Umfrageschwäche zu Geschlossenheit auf. Nur wenn die Wähler das Gefühl hätten, dass alle an einem Strang zögen, würden sie das honorieren, sagte die SPD-Politikerin dem "Rheinischen Merkur".

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEHUM4564862008…

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.246.372 von hausbesetzer am 05.06.08 16:22:46

"2. Ein Aufschwung ist für ca. 85% nicht spürbar."

Das war ja auch gar nicht der Sinn der Sache.
Wenn 85% nichts vom Aufschwung merken, bleibt für die anderen 15% mehr übrig. Das und nichts anderes war die Absicht.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.246.372 von hausbesetzer am 05.06.08 16:22:46

Ein Aufschwung ist für ca. 85% nicht spürbar.

Die Meisten in D merken eh nichts mehr.

[corbie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.293.087 von CaptainFutures am 12.06.08 21:34:10

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.292.326 von CaptainFutures am 12.06.08 19:32:48

Ich frage mich, wieweit die SPD eigentlich noch in der Gunst der Wählerschaft absinken muss bis sie erkennt, dass seit einiger Zeit in der politischen Strategie gewaltig was schiefläuft in dieser Partei.
Wenn sogar schon die CSU beginnt, sorgen- u. mitleidsvoll auf diese Partei herabzublicken, dann sollte auch dem letzten Parteimitgleid der SPD einleuchten, dass es höchste Zeit ist, endlich mal das Ruder herumzureissen und sich wieder der sozialdemokratischen Wurzeln zu besinnen, mit der die SPD viele Jahrzehnte erfolgreich ihren Weg gegangen ist.
Doch stattdessen treibt die SPD mit ihrer für kaum noch einen Bundesbürger nachvollziehbaren Politik immer mehr Wähler und auch Parteimitgleider in die Arme der "Linkspartei".
Und begeht ständig immer neue, für jeden normaldenkenden Menschen offensichtliche Fehler, indem sie meint, für einen Bundespräsidenten, der bei der Bevölkerung hohes Ansehen genießt, unbedingt einen Gegenkandidaten aufstellen zu müssen.
Und damit nicht genug wählen sie auch noch ausgerechnet jemanden wie Gesine Schwan aus.
Man fragt sich schon, woher diese Partei eigentlich ihre Ratschläge bezieht.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.293.788 von alfredogonzales am 12.06.08 23:39:10

Das gleiche wie über die SPD konnte man schon damals über die DDR-Führung sagen. Die hat auch bis zum Schluß nicht gemerkt, dass der Laden auseinanderbricht und die Menschen keine Lust mehr auf altersstarsinnigen Sozialismus haben.
Sozialisten müssen wohl immer erst gegen die Wand fahren bevor sie merken dass sie vorher irgendwo falsch abgebogen sind.

[Borealis]

"SPD erreicht neuen Tiefpunkt - nur noch 24 %"

24% ? Das wäre bei den Kommunalwahlen in Sachsen ja ein Traumergebnis für die SPD gewesen. Geschafft haben sie gerade mal noch 11,6%. Mit solchen Highlights wie:
Erzgebirgskreis 8,5%
Görlitz 7,5%
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 7,4% (weniger als die NPD, die dort 7,5% bekommen hat)

[Geiersusi]

Der "Stern" ist also eine moralische Insatanz in Deutschland? Unser oberster "Grüß-Gott-August" soll ebenfalls eine moralische Instanz sein, dem man keinen Gegenkanditaten entgegenstellen darf? Wo leben wir eigentlich - übrigens: haben nicht in der Kanzlerschaft von Schröder die privaten wie öffentlichen Arbeitgeber ihre Machtpostition extrem ausgebaut: Gehaltskürzungen, Arbeitszeitverlängerung usw., Lohn- und Gehaltsempfänger konnten doch nur alternativlos zusehen, dann: Energie war in der Regentschaft von Rot-Grün zu billig, Schwarz-Rot setzte mit endlosen Steuererhöhungen (Reformen!!) noch eins drauf. Weiß die SPD noch wo sie herkommt und wo ihre Wähler zu finden sindß Die jetzige Parteispitze ist in jeder Hinsicht nur ein Haufen "Scheiße"!!

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.300.595 von Geiersusi am 13.06.08 21:00:39

Es hat doch niemand behauptet, dass man dem amtierenden Bundespräsitenten keinen Gegenkandidaten aufstellen *darf*
Die Frage die sich stellt ist doch vielmehr ob es taktisch klug war, dies in einer solchen Situation zu tun, und ob ausgerechnet Gesine Schwan dafür die richtige Person ist.
Nach meiner persönlichen Einschätzung glaube ich aber ehrlich gesagt auch nicht, dass dieses Thema wirklich so relevant für den aktuellen Rückgang der SPD in der Wählergunst gewesen ist.
Denn die sinkende Tendenz der SPD zeichnet sich ja schon seit mehreren Jahren ab, oder - um es beim Namen zu nennen -seit der Ära Schröder.
Und solange sich die SPD nicht bewusst darüber wird, das mit den durch Schröder eingeführten "Reformen" ein Paradigmenwechsel in der SPD eingeleitet wurde, der die Interessen eines Großteils der sogenannten Stammwählerschaft zuwiderläuft, wird sich am tendenziellen Verfall dieser Partei auch nichts ändern. Zum Leidwesen der gesamten politischen Landschaft in Deutschland, da sich durch eine immer weitergehende Aufteilung in immer mehr Splitterparteien die Regierungsbildung in Zukunft immer schwieriger gestalten dürfte.

[Geiersusi]

Deinen Ausführungen Alfredogonzales stimme ich zu. Ergänzend füge ich hinzu, dass ich einige (nun ehemalige) SPD-Anhänger kenne, die früher Parteifunktionen inne hatten und sich von dieser Partei abgewandt haben. Es lohnt nicht die ganzen Nullnummern von Schröder und Co. aufzuzählen. Selber Wein saufen und die ureigene Wählerklientel mit "Reformen" zu überziehen. Steuerrechtsänderungen mit Leuten als Aufhänger die man heute gar nicht mehr erwähnen sollte. Nur die Ablehnung des Irakkrieges war das große Plus welches noch einige Zeit getragen hat. Auch dieser Nimbus ist weitgehend verblasst wenn man die größte Gemeinheit vorträgt: Vor der Wahl eine MWSt-Erhöhung gar nicht in Erwägung zu ziehen und hinterher als unaufhaltbare Maßnahme draufsatteln und genau die ins Viesier nehmen die man bei der nächsten Wahl braucht. Dann beschwert sich auch noch Müntef. über die Wähler weil diese offensichtlich Wahlbetrug sehen. Parteitaktisch will ich gar nicht erst reden bei diesem Führungspersonal.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.300.595 von Geiersusi am 13.06.08 21:00:39

dem man keinen Gegenkanditaten entgegenstellen darf

Ja, so weit sind wir schon wieder...

[corbie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.929 von ConnorMcLoud am 14.06.08 16:44:03

Wird Zeit, dass in der Parteizentrale aufgeräumt wird.

[Plus]

Langsam Leute!

Totgesagte leben länger.
Die SPD muß einen neuen Strategen im Hintergrund haben.

Heute höre ich in den Nachrichten, die SPD wolle die Altersteilzeitregelung noch etliche Jahre beibehalten. Heißt Vorruhestand ist für Viele möglich.

Ich mutmaße mal 5 Mio Betroffene, ergo 5 Mio Wählerstimmen, ergo 15 % Stimmenzuwachs, wenn es die SPD gut verkauft.

Wer spricht da schon über die Kosten

Parteistrategisch gesehen genial!

Uff, so ein Spruch von mir, als Nicht-SPD-Wähler

[Geiersusi]

Gute Einschätzung Plus! Das wird wohl der selbe Stratege sein, der herausgefunden hat, dass die Dienstwagenregelung zu großzügig ist. Aha - bei der Pendlerpauschale wurde daran nicht gedacht, es wird also jetzt über Wählerschichten spekuliert. Hat schon jemand einen Bafög-Antrag gesehen? Es zählen nur die postiven Einkünfte einer Einkunftsart d.h. Verluste anderer Einkunftsarten fallen unter den Tisch. Vorteil für Unternehmer: kreative Buchführung kommt voll zum tragen, Eine Rücklage da, eine Abschreibung dort zur rechten Zeit usw. und schon schaut die Einkunftssituation schon ganz anders aus. So lässt sich auch da noch etwas für Vermögensmillionäre herausholen was man nicht für möglich halten würde. Wie lange hat eine "sozialdemokratische" Partei regiert und sich nie dafür interessiert um was es hier eigentlich geht? Ich dachte immer denen ist Bildung und Förderung von Bildung so wichtig (auch für Leute die es nötig hätten) - da wären schon Nachhilfestunden nötig sag ich als Nichtwähler(in).

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.510.885 von Blue Max am 21.11.07 15:20:33

Und schon wieder ein neuer Tiefpunkt bei der SPD:

http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,561115,00.…

SPD-Abgeordneter Niels Annen scheitert am Latinum

Das Leben ist hart, das Latinum auch. Nach 14 Jahren verlässt Niels Annen die Hamburger Uni ohne Abschluss. Dafür entschuldigte sich der Bundestagsabgeordnete, 35, bei den Genossen..."

---
Hat Scharping(Ex-SPD-Chef) also doch recht mit seinem Spruch:

"Die SPD verarmt geistig."

[Borealis]

Waschen und rasieren, dann findet sich bestimmt noch ein Job für ihn. Zum Beispiel als Latrinumbeauftragter für die Sauberkeit der Bahnhofstoiletten zu sorgen.

[Blue Max]

#134

Wenn Frau Schwan demnächst Bundespräsidentin wird, wird deren Job als Polenbeauftragter frei.

Vielleicht braucht man dafür ja kein Latinum...

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.360.482 von Blue Max am 24.06.08 11:17:55

Dafür können wir doch den Peter Hinze nehmen, der war ja auch mal Frauenbeauftragter der CDU, weil sich keine Frau dafür fand.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.360.482 von Blue Max am 24.06.08 11:17:55

Stimmt!

[Harry_Schotter]

LANDRATSWAHLEN

SPD unter fünf Prozent auf Rügen

Ein desaströses Ergebnis für die SPD: Bei der Landratswahl auf der Ostseeinsel Rügen hat die Volkspartei ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1990 erzielt. Wahlgewinner ist Die Linke - der SPD-Kandidat lag sogar noch hinter dem der FDP.

Bergen/Rügen - Keine Chance für den SPD-Kandidaten Thomas Gelshorn: Bei der Landratswahl auf Rügen hat er 4,4 Prozent der Wählerstimmen bekommen - und damit gegen Kerstin Kassner von der Partei Die Linke verloren. Sein schlechtes Ergebnis stehe im Zusammenhang mit der Politik der SPD auf Bundesebene sowie mit dem historischen Umfragetief seiner Partei, sagte Gelshorn der "Ostsee-Zeitung".

Gegen Kassner waren - neben SPD-Mann Gelshorn - Gustav Lüth (CDU/17,8 Prozent) und Gerhard Weber (FDP) angetreten. Weber bekam mit 9,4 Prozent mehr doppelt so viele Stimmen wie der SPD-Kandidat.

Kassner erreichte im ersten Wahlgang am Sonntag 68,3 Prozent der Stimmen. Damit verteidigte die Amtsinhaberin ihren Posten als Landrätin. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern besetzt nun insgesamt drei Landratsposten.

ayd/ddp

Quelle: www,spiegel.de


---

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.384.116 von Harry_Schotter am 26.06.08 19:42:47

Wahnsinn, der Linksrutsch wird ja immer stärker!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.385.868 von ConnorMcLoud am 27.06.08 00:34:19

#139

Und den Sozis in der Kampa geht die Düse...

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.384.116 von Harry_Schotter am 26.06.08 19:42:47

Gut so, Deutschland bleibt Rechts!

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.397.942 von CaptainFutures am 28.06.08 20:34:51

Wo ist denn bei dir rechts?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.398.668 von sky7H am 29.06.08 09:39:24

Dort wo der Daumen links ist.

[Blue Max]

Und schon wieder ein neuer Tiefpunkt:

http://www.focus.de/politik/deutschland/clement-rauswurf-pol…

Clement-Rauswurf

Politiker prophezeien SPD den Absturz

30.07.2008

Ex-SPD-Vize Wolfgang Clement geht gegen seinen Parteiausschluss in Berufung. Sein Anwalt, Otto Schily, bezeichnete das Vorgehen der SPD als suizidal, und auch die anderen Parteien schießen scharf. Sie sehen die Sozialdemokraten am Tiefpunkt angekommen.

Der frühere Innenminister Otto Schily teilte am Donnerstag mit, gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen „fristgerecht im Auftrag von Wolfgang Clement Berufung bei der Bundesschiedskommission der SPD einzulegen“. Der von der Landesschiedskommission beschlossene Parteiausschluss sei geeignet, „der Sozialdemokratie schweren und nachhaltigen Schaden zuzufügen“. Schily fügte wörtlich hinzu: „Ihn (Clement) aus der SPD zu verbannen, hat suizidalen Charakter.“

Der von SPD-Übervater Johannes Rau einst in die Politik gelotste Clement, der von 1998 bis 2002 als Raus Nachfolger Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war, soll wegen parteischädigenden Verhaltens nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei geworfen werden. Nach der indirekten Wahlempfehlung gegen die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti im Januar sehen die Parteirichter beim früheren Bundeswirtschaftsminister Wiederholungsgefahr.

Abkehr von der Agenda 2010

Union und FDP, die Clement bereits Avancen für einen Eintritt in ihre Parteien machten, werteten den möglichen Rauswurf Clements aus seiner Partei zugleich als Signal für eine Abkehr von der Reformpolitik und als Zeichen für einen Linksruck. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: „Es wird gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun hat, nicht nur programmatisch, sondern auch personell.“ Das sei „ein parteipolitischer Tiefpunkt für die SPD“. Pofalla warf zugleich die Frage auf, warum Clements Weggefährten bei der Agenda-Politik, die jetzigen SPD-Vizechefs Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, sich zum Fall Clement nicht äußerten.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Roland Koch sieht die Entscheidung aus NRW gegen Clement als weiteren Beleg für einen „Linksrutsch“ bei der SPD. Der Entschluss offenbare außerdem „ein Stück intellektuelle Not“ bei den Sozialdemokraten. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bezeichnete den Rauswurf Clements aus der SPD als „desaströses Zeichen“. Die SPD verabschiede sich damit endgültig von der früheren Reformpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte in München, der Vorgang werfe „ein verheerendes Licht auf die innere Verfassung der SPD“. Haderthauer fügte hinzu: „Ich erwarte einen Aufstand der Anständigen. Aufrechte Sozialdemokraten dürfen nicht tatenlos zusehen, wie in der Partei die Meinungsdiktatur Einzug hält.“

Niebel: „Abschied aus der politischen Mitte“

Aus Sicht von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die SPD nun den „Endpunkt der Schröderschen Agenda-Politik“ erreicht. „Eine SPD, die Wolfgang Clement feuert, verabschiedet sich endgültig aus der politischen Mitte und von Reformen“, sagte Niebel. FDP-Vize Rainer Brüderle betonte, die SPD schade sich selbst, wenn sie mit einem „angesehenen Politiker wie Wolfgang Clement“ so umgehe. „Wenn Clement nach dieser Entscheidung eine neue politische Heimat sucht, ist er in der FDP herzlich willkommen“, betonte der FDP-Vize. Und auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, Fuchs, würde ihn willkommen heißen: „Wenn er zu uns kommen will, würde ich mich sehr freuen.“

Für die SPD könnte ein Rausschmiss des einstigen Vizevorsitzenden böse Folgen haben. Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner würden die Sympathieverluste in der Bevölkerung steigen. „Das ist für die SPD katastrophal. Denn Clement hatte als Bundeswirtschaftsminister hohes Ansehen“, sagte Güllner der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag. „Wenn ein Mann mit so hohem Ansehen aus der Partei vertrieben werden soll, dann muss man am Verstand der dafür Verantwortlichen zweifeln“, sagte Güllner. Das würden auch viele Wähler so empfinden. Das Forsa-Institut sieht die SPD gegenwärtig bei nur noch 21 Prozent der Wählerstimmen. Ein weiterer Rückgang sei nicht ausgeschlossen, sagte Güllner.

[CaptainFutures]

SPD wirft Clement raus

Die SPD hat nun also den “Dissidenten” und früheren NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement ]http://www.n-tv.de/Jetzt_offiziell_SPD_wirft_Clement_raus/3…. Ob das die Partei vor dem anhaltenden Niedergang und der Herrschaft ]http://hotelvilladeart.wordpress.com/2008/06/03/die-frauenq… bewahren kann, das wage ich zu bezweifeln.

http://hotelvilladeart.wordpress.com/2008/07/31/spd-wirft-cl…

[Blue Max]

http://www.stern.de/politik/deutschland/:%0A%09%09stern-Umfr…

stern-Umfrage

Hickhack um Clement schadet SPD

Die SPD peilte eine ruhige Sommerpause an - dann kam der Fall Clement. Als bekannt wurde, dass dem Ex-Minister der Rauswurf droht, sanken die SPD-Umfragewerte wieder auf ihr 20-Prozent-Tief. Laut Forsa will eine Mehrheit der Bürger jedoch, dass Clement bei den Sozialdemokraten bleibt.

Das Hickhack um Ex-Minister Wolfgang Clement schadet dem Ansehen der SPD erheblich. Anfang vergangener Woche erreichte die Partei bei den Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Forsa für den stern noch 23 Prozent. Nachdem am Mittwochabend bekannt geworden war, dass der Bochumer Kreisverband Clement aus der Partei werfen will, sackte sie wieder auf das historische Tief von 20 Prozent..."

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.657.140 von Blue Max am 06.08.08 09:11:24

Projekt 18 bei der SPD kurz vor der Vollendung!

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,571752,00.h…

UMFRAGE

Forsa-Institut sieht SPD bei 20 Prozent

13.08.2008

"... In der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und RTL sackte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 20 Prozent ab. Forsa-Chef Manfred Güllner begründete das erneute Absinken der SPD in der Wählergunst mit den Vorgängen in Hessen. Die Bürger nähmen es der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti übel, dass sie sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. "Die Bürger gucken da fassungslos hin", sagte Güllner Stern.de. ..."

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.716.205 von Blue Max am 13.08.08 11:58:42

Nur das die "normalen" nicht viel dazugewinnen. Die Leute die nicht mehr SPD wählen, wählen nun gar nicht mehr, oder die Mauerschützen...

Dann lieber SPD wählen

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.725.800 von Doppelvize am 14.08.08 12:03:26

Was für Mauerschützen
Ist das ein Sportclub ?
Ist das jetzt eine olympische Disziplin ?
Wer sind bei Dir die Mauerschützen.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.725.800 von Doppelvize am 14.08.08 12:03:26

Solange sie bloß auf Mauern schießen und nicht auf Menschen ...

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.725.861 von hausbesetzer am 14.08.08 12:09:42

Typisch für dich. Darüber noch lustig machen. Warst wohl dabei, würde manches erklären.
wilbi

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.727.456 von Wilbi am 14.08.08 14:51:27

Ja was sind Mauerschützen ?????

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.728.565 von hausbesetzer am 14.08.08 16:26:07

#153

"...Ja was sind Mauerschützen ????? ..."

Das Thema wurde an Deiner Hauptschule offenbar nicht unterrichtet...

[greatmr]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.728.565 von hausbesetzer am 14.08.08 16:26:07

auch wenn du dich nur dumm stellst - bitteschön:

http://de.wikipedia.org/wiki/Schie%C3%9Fbefehl

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.728.777 von greatmr am 14.08.08 16:43:45

#155

"...Nach offiziellen Angaben kamen an der innerdeutschen Grenze mindestens 421 Personen ums Leben. Das Mauermuseum am Checkpoint Charlie geht hingegen von bis zu 1.245 getöteten Personen aus.
..."

Über 1000 Tote haben diese SED-Verbrecher also auf dem Gewissen.

Nie wieder Sozialismus, denn Sozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.730.013 von Blue Max am 14.08.08 18:52:52

Richtig !
Deshalb gibt es ja noch den Kapitalismus, wo an einem Tag, mal so eben, 2000 unschuldige Menschen aus machtpolitischen Interessen
nicht mehr auf dieser Welt sind.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.728.565 von hausbesetzer am 14.08.08 16:26:07

Mauerschützen = eine Vogelart

[StellaLuna]

Wenn die SPD abstürzt, müsste die Union mit der Linkspartei koalieren, und ich habe den Eindruck, das wünschen sich all die, die sich über den Absturz der SPD freuen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.731.602 von StellaLuna am 14.08.08 22:04:15

Und so einer glaubt, daß ihn irgendjemand einstellt.
wilbi

[Sexus]

Rot-rote Annäherungen: CSU nennt SPD "nützlichen Idioten" der Linken

Die CSU verschärft ihre Attacken gegen die Linke und die SPD. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer attackiert die Pläne der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti für eine Zusammenarbeit mit der Linken. Die Sozialdemokraten machten sich dabei ganz im Sinne Lenins zu einem "nützlichen Idioten" der Linken.


Der Streit zwischen der CSU und der SPD spitzt sich zu. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer verschärfte ihre seit Tagen anhaltenden Angriffe auf die SPD noch einmal und attackierte die rot-roten Annäherungen in Hessen.

Durch die Pläne der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti für eine Zusammenarbeit mit der Linken machten sich die Sozialdemokraten ganz im Sinne Lenins zu einem "nützlichen Idioten" der Linken, sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung".

Die SPD werde durch Ypsilantis Vorhaben einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung "zum Steigbügelhalter für Kader-Geschwader".

Haderthauer griff auch die Haltung des früheren Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt zur DDR an. Unter Brandt hätten sich die Sozialdemokraten "von dem Gedanken an die Wiedervereinigung verabschiedet", sagte die CSU-Generalsekretärin.

Dagegen habe der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß "weiterhin eisern daran festgehalten". Während die SPD sich dafür eingesetzt habe, die DDR als Staat völkerrechtlich anzuerkennen, habe Strauß "alles getan, die Trennung zwischen Ost und West zu überwinden", sagte Haderthauer.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.810.472 von Sexus am 22.08.08 13:36:32

#161

Wer hätte gedacht, dass die CSU irgendetwas an der SPD als "nützlich" ansehen würde.

Als letzte grosse Volkspartei kann die CSU es sich natürlich leisten auch einmal etwas positives über die Splitterpartei, Ex-Volkspartei und Ex-Arbeiterpartei SPD zu sagen...

[hausbesetzer]

Christine Haderthauer

[Blue Max]

Und jetzt holt die SPD Polit-Rentner Müntefering zurück.

Wie schlimm muss es um die SPD bestellt sein, wenn die jetzt schon Leute jenseits der 65 reaktivieren ?

Wenn das so weiter geht, dann bringt die SPD demnächst Helmut Schmidt als neuen SPD-Chef...

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-der-aerger-geht-…

SPD

Der Ärger geht in der Hessen-Debatte weiter

27.08.2008

Für die SPD geht es weiter bergab. Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten bundesweit nur noch fünf Prozentpunkte vor der Linkspartei. Finanzminister Steinbrück warnte unterdessen Andrea Ypsilanti vor einem Irrweg.

Die SPD gerät immer stärker in den Strudel der Hessen-Debatte über eine Regierungsbildung mit Hilfe der Linken. In deutlich schärferer Form als bisher warnte der Vizeparteichef und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Ministerpräsidenten-Kandidatin Andrea Ypsilanti vor einem Irrweg. Nach einer Forsa-Umfrage liegt die SPD inzwischen bundesweit nur noch fünf Prozentpunkte vor der Linkspartei. In Hessen sind nach einer weiteren Erhebung zwei Drittel der Wähler gegen eine Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbrück sagte dem „Stern“, er halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar: „Wir stehen zwischen Pest und Cholera.“ Sollte Ypsilanti zur Wahl antreten und verlieren, werde das sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen. Werde sie gewählt, „ist sie abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn (Oskar) Lafontaine“. Auch störe ihn, dass die Linke dann nicht in eine politische Haftung genommen würde.

Nach der Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL verharrt die SPD in der Wählergunst bundesweit auf dem Tief von 20 Prozent. Die Linke ist ihr mit einem Zuwachs von 14 auf den bisher höchsten Wert von 15 Prozent schon auf den Fersen. Die Union liegt bei den 2.501 Befragten mit unverändert 37 Prozent klar vorne, während FDP und Grüne jeweils einen Punkt verloren und auf 12 beziehungsweise 10 Prozent kommen.

Nach einer weiteren Forsa-Erhebung unter 1.001 Hessen werden die Pläne Ypsilantis in dem Bundesland von 68 Prozent der Wahlberechtigten abgelehnt. Nur 27 Prozent finden demnach die Bildung einer rot-grünen Regierung mit Hilfe der Linken gut. Selbst unter den Anhängern von SPD und Grünen wird das Vorhaben von jeweils 54 Prozent abgelehnt. Dass Ypsilanti mit ihrem Kurs der gesamten SPD schadet, glauben 70 Prozent der befragten Hessen und auch 65 Prozent der SPD-Anhänger.

CDU und FDP würden Neuwahl gewinnen

Eine klare Mehrheit von 61 Prozent plädierte stattdessen für eine Neuwahl des Landtags. Diese könnten nach der Umfrage im Auftrag von „Frankfurter Rundschau“ und „Stern“ CDU und FDP zusammen klar gewinnen. Danach kämen die CDU auf 38 und die FDP auf 12 Prozent. Die SPD müsste dagegen starke Einbußen von mehr als 10 Prozentpunkte hinnehmen und auf 26 Prozent abstürzen. Die Grünen könnten sich auf 11 und die Linke auf 8 Prozent verbessern.

Der von der SPD mit einem Ausschlussverfahren belegte ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht im Weg Ypsilantis einen Problauf für engere Bindungen der Gesamtpartei an die Linke. „Im Moment sehe ich in unseren Reihen zu viele, die auf eine Vereinigung mit der Linkspartei Oskar Lafontaines zuzusteuern scheinen“, sagte er dem „Rheinischen Merkur“. Kein überzeugter Sozialdemokrat dürfe aber die Steigbügel halten wollen, wenn Lafontaine versuche, „das ganze Land durcheinanderzubringen“. Wenn sich die SPD-Bundesspitze für Hessen auf eine rein regionale Entscheidung herausreden, könne das nur als Schwäche verstanden werden, sagte Clement.

Der frühere SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose rechnet mit einer „ordentlichen Ohrfeige“ seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl. Die SPD habe es versäumt, die Erfolge der Agenda 2010 selbstbewusst zu vertreten, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Klose äußerte die Befürchtung, die SPD werde noch lange in der Krise stecken.
Die hessischen Grünen bekräftigten unterdessen ihren Ruf nach Probeabstimmungen vor Koalitionsverhandlungen über eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin. Der „Rheinischen Post“ sagte Partei- und Fraktionschef Tarek Al-Wazir außerdem, ohne Sicherheit, dass die Linke dem Landeshaushalt zustimme, werde es keinen Regierungswechsel geben.

---
Wird die SPD jetzt neben Clement auch noch Steinbrück wegen dessen Äusserungen zu Ypsilanti aus der SPD ausschliessen ?

[moneyfutsch]

Wenn ich diesen Müll lese, den da der Herr Klose von sich gibt, fällt mir nichts mehr ein. Auf die Idee, das man die gesamte AGENDA 2010 getrost in die Tonne hauen kann, ist er anscheinend nicht gekommen. Dieser, von Schröder und Konsorten in Gang gesetzte Aktionismus, diente einzig und allein der Befriedigung vordergründiger Wirtschaftsinteressen. Wirtschaft? Na klar....das war schon immer die bevorzugte Zielgruppe der Sozialdemokraten.
Positiv (vielleicht meint er das ja mit "Erfolg"?) ist allein die Tatsache, dass Schröder weg ist. Dass ferner der energiehörige Clement weg ist, und dass hoffentlich der ebenso unbelehrbare Müntefering weg bleibt. Der Rest kann einem eh nicht mehr gefährlich werden.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.877.795 von Blue Max am 27.08.08 14:14:40

Ist doch logisch.
Wer der eigenen Partei schadet gehört ausgesperrt.
Wobei ich mehr dafür plädiere das diese SPD sich auflöst.
Als Schoßhündchen von CDU/CSU haben sie sowieso alle Chancen als Volkspartei verspielt.
Ich wüsste auch gar nicht was für ein Programm Die vertreten.

eine zweite CDU braucht Deutschland nicht.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.877.795 von Blue Max am 27.08.08 14:14:40

Steinbrück und auch Steinmeier könnten sicherlich ohne große Probleme in die CDU überwechseln, wenn es ihnen zu dicke kommt.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.860.044 von Blue Max am 26.08.08 10:03:57

Wie alt ist denn Beckstein?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.860.044 von Blue Max am 26.08.08 10:03:57

Schmidt wäre eine gute Idee.

Wobei jeder besser ist als der jetzige SPD Vorsitzende

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.888.887 von Doppelvize am 28.08.08 11:42:54

Schmidt wäre eine gute Idee.



Genau das ist die richtige Frau, die Schzmidtin,die frühere Volksschulerin und Bardame, die die SPD noch retten könnte

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.900.383 von StillhalterTrader am 29.08.08 00:13:56

Du meinst,wenn sie das Gesundheitswesen (eher Krankenwesen genannt) platt gemacht hat, kommt jetzt Deutschland an die Reihe.
wilbi

[corbie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.902.142 von Wilbi am 29.08.08 10:21:34

Nein, Du.
Du bist Deutschland.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.902.142 von Wilbi am 29.08.08 10:21:34

Du meinst,wenn sie das Gesundheitswesen (eher Krankenwesen genannt) platt gemacht hat, kommt jetzt Deutschland an die Reihe

Die altehrwürdige SPD hätte ein besseres Personal an der Spitze verdient gehabt.
Welche Alternativen hat denn die SPD anstelle des Totalversagers Beck überhaupt ?

Wowereit ???

Dann denke ich , ist die Schmidtin schon noch die bessere Alternative. Sie genießt bereits einen Altersbonus
Und kann Probleme im Gesundheitswesen wie Kohl gut aussitzen

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.902.391 von StillhalterTrader am 29.08.08 10:39:48

#174

Welche Alternativen hat denn die SPD anstelle des Totalversagers Beck überhaupt ?


Wienand ?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.932.352 von Blue Max am 01.09.08 11:55:10

Ja so einen Mann wie Wienand bräuchte die SPD heute wieder

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.902.391 von StillhalterTrader am 29.08.08 10:39:48

Dann denke ich , ist die Schmidtin schon noch die bessere Alternative. Sie genießt bereits einen Altersbonus
Hilfe, uns soll wohl gar nix erspart bleiben.
Die ist mir ja schon als Ministerin zuviel! Allein wenn ich deren nasale Stimme im Fernseher höre, kriege ich Plaque.
SPD, was ist nur aus Dir geworden, wenn so jemand anscheinend das beste ist, wass Du noch zu bieten hast.
Wowereit ist natürlich inhaltlich keinen Deut besser, aber der ist wenigstens noch einigermaßen telegen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.938.417 von alfredogonzales am 02.09.08 00:07:04

#177

Mit ihrer dubiosen KBW und Rotlicht-Vergangenheit würde die sich bestimmt bestens mit Oskar Lafontaine verstehen...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.938.417 von alfredogonzales am 02.09.08 00:07:04

Wowereit ist ein Party-Prinz und kein Politiker. Den unterscheidet nichts von den B- und C-Klasse-Promis, die du bei den Privaten zu sehen bekommst. Höchstens noch die Abzugsfähigkeit seiner Spesen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.944.047 von Blue Max am 02.09.08 11:27:41

Mit ihrer dubiosen KBW und Rotlicht-Vergangenheit würde die sich bestimmt bestens mit Oskar Lafontaine verstehen...



Das meinte ich ja; die Schmidtin treibt es ja mit jedem; einer rot/dunkelroten Ehe würde nichts mehr entgegenstehen
Der Wowereit wäre nur die zweitbeste Alternative

[monika1955]

wie wärs denn mit münte .. einer der grössten volksverräter ist back !!!!! und alles wird gut ! L O L

es ist schon erstaunlich wie diese nummer die umfragewerte der spd
positiv ........ hat.

wie blö... muss/kann ein volk sein das .. politiker ..wie kohl,schröder,clement,münte,++++++++++++.. eichel,steinmeier,steinbrück,koch,,merkel, +++ und deren unfähigkeit/misswirtschaft wie helden feiert ????

armes deutschland !!!!!

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,576829,00.h…

FÜHRUNGSWECHSEL IN DER SPD

Beck sieht sich als Opfer einer Intrige

07.09.2008

Die SPD positioniert sich neu: Frank-Walter Steinmeier zieht gegen Merkel in den Wahlkampf, Franz Müntefering wird wieder Parteichef - weil Kurt Beck den Job hingeworfen hat. Sein Entschluss traf die Genossen unvorbereitet: "Wir waren alle schockiert."

Berlin - Kurt Beck kam mit Stunden Verspätung - und war nach wenigen Minuten schon wieder verschwunden: Der Blitzbesuch bei der SPD-Fraktionsklausur am Schwielowsee bei Berlin war seine letzte Aktion als Parteichef, denn Beck hat sein Amt als Vorsitzender niederlegt. In der Sitzung erklärte er überraschend, dass er als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehe.

Ursprünglich hatte am Sonntag nur die Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier verkündet werden sollen. Offensichtlich hängt Becks plötzlicher Abgang mit dieser Entscheidung der SPD-Spitze zusammen. Beck nannte intern eine gegen ihn gerichtete Kampagne als Grund für seinen Rücktritt. Nach Angaben von Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren hat Beck bei der Klausur erklärt, er habe deshalb nicht mehr die Kraft gehabt, den Parteivorsitz weiterzuführen.

In einer persönlichen Erklärung begründete Beck am frühen Abend seinen Rücktritt mit "gezielten Falschinformationen" aus der Partei über die geplante Nominierung Steinmeiers zum Merkel-Herausforderer. Er selbst habe Parteivize Steinmeier vor zwei Wochen gebeten, die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2009 zu übernehmen. In der vergangenen Nacht sei der gemeinsame Plan von ihm und Steinmeier "durchkreuzt" worden, "mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen". Nun sei in den Medien ein "völlig anderer Ablauf meiner Entscheidung dargestellt" worden. "Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben", heißt es in der Erklärung.

Der Rücktritt Becks war nicht erwartet worden. "Wir waren alle überrascht und schockiert zugleich", sagte Steinmeier und sprach von einem schwierigen Tag für die SPD. Steinmeier und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zollten der Entscheidung Becks Respekt und dankten ihm für seine Leistungen.

Nicht weniger überraschend kommt die Nachfolgeregelung: Franz Müntefering soll neuer Parteichef werden. Kommissarisch übernimmt Steinmeier den Parteivorsitz. Er wird auch Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2009.

Der SPD-Parteivorstand ist für diesen Montag zu einer Sondersitzung nach Berlin einberufen worden. Dabei soll über die Neuordnung an der Parteispitze nach dem Rücktritt von Beck beraten werden - und über einen Termin für den Sonderparteitag. Ein für Montag angesetzter Bildungskongress in der Parteizentrale mit Beck wurde abgesagt.

Nun soll also Müntefering wieder den Parteivorsitz übernehmen - er war bereits von 2004 bis 2005 Parteivorsitzender. Er wäre der 13. Parteichef seit Kriegsende und der fünfte innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Müntefering hatte sich erst vor kurzem wieder auf der großen politischen Bühne gezeigt, nachdem seine Frau Ankepetra Ende Juli einem Krebsleiden erlag. Der SPD-Politiker hatte sich im November 2007 zur Pflege seiner schwerkranken Gattin zurückgezogen und seine Ämter als Vizekanzler und Arbeitsminister niedergelegt. Sein Bundestagsmandat hatte Müntefering behalten.

Für Rheinland-Pfalz wäre es aus Sicht der Landes-SPD ein "absoluter Glücksfall", wenn sich Beck wieder mehr auf sein Bundesland konzentriert, sagte eine SPD-Sprecherin am Sonntag in Mainz. Der Politiker, "hat hier seine politische und sonstige Heimat".

Alle Umfragen bescheinigten ihm, dass er als langjähriger Regierungschef von Rheinland-Pfalz erfolgreich sei. "Es stellt niemand in Abrede, auch nicht bundesweit, dass er ein guter Ministerpräsident war, ist und sein wird", ergänzte die Sprecherin. Aber auch für die Bundes-SPD habe Beck eine "Kärrnerarbeit sondergleichen" geleistet.

Die Klausur der rund 50 Mitglieder des Parteipräsidiums, des Fraktionsvorstands sowie von Bundesministern und Ministerpräsidenten der SPD hatte am Vormittag mit deutlicher Verspätung begonnen. Noch vor Aufnahme der eigentlichen Beratungen hatte sich die engste Spitze um Beck, Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck zu einem separaten Treffen in ein Privathaus einige Kilometer vom Tagungshotel entfernt zurückgezogen.

Vor Beginn der Klausur hatten sich Teilnehmer verärgert darüber gezeigt, dass sie die Entscheidung für Steinmeier aus den Medien erfahren hätten. Dieses Verfahren sei kein besonders guter Einstieg in dessen Spitzenkandidatur, hieß es. Sowohl Beck als auch Steinmeier hätten bis zuletzt betont, dass an dem verabredeten Zeitplan zur Kür des SPD-Kanzlerkandidaten festgehalten werde, so beschwerten sich einige Teilnehmer der Klausur am Schwielowsee.

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Intrige innerhalb der SPD oder doch eher eigenes Totalversagen als SPD-Chef...

[Blue Max]

Sind die neuesten SPD-Umfrageergebnisse nach dem Lügendebakel in Hessen schon raus ?

[Harry_Schotter]

Simonis, Beck, Ypsilanti...Die SPD scheint eine Bande von dolchstoßenden Meuchelmördern zu sein....

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.831.614 von Harry_Schotter am 05.11.08 00:10:02

Ich dachte immer, dass dies nur im alten Rom möglich wäre, wo Cäsar von Meuchelmörder umgebracht wurde. Aber bei der SPD scheint das üblich zu sein. Simonis, Beck, Ypsilanti sind Beispiele in der jüngsten Vergangenheit.
Welche Meuchelmorde erfolgen zukünftig bei der SPD ??? Und das bei dem Personalmangel bei der SPD !!!!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.831.666 von StillhalterTrader am 05.11.08 00:18:32

Manchmal sind Meuchelmorde im Interesse der Allgemeinheit gut. Bei Hitler wäre ein Meuchelmord gut gewesen, oder siehst du das anders.?
wilbi

[Blue Max]

Wird Tiefensees Rücktritt zu einem neuen Tiefpunkt für die SPD ?

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage-spd-stuerzt-…

Umfrage

SPD stürzt bundesweit ab

12.11.2008

Das Hessen-Debakel lässt die Umfragewerte der SPD wieder in den Keller rutschen. Die Partei verbucht das schlechteste Ergebnis seit dem Antritt des neuen Führungsduos Müntefering/Steinmeier.

Nach der gescheiterten Regierungsübernahme in Hessen hat die SPD bundesweit an Zustimmung verloren. In einer Umfrage des Hamburger Magazins „Stern“ sowie des Fernsehsenders RTL vom Mittwoch sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte ab und kommen nur noch auf 23 Prozent. Das ist der schlechteste Wert für die Partei seit dem Wechsel an ihrer Spitze Anfang September.

Die Union kletterte um einen Punkt auf 37 Prozent. Auch die Grünen legten zu: Sie stiegen um zwei Punkte auf neun Prozent. Die Werte für die FDP (12 Prozent) und die Linkspartei (13 Prozent) änderten sich nicht. Für die sonstige Parteien würden unverändert sechs Prozent der Wähler stimmen.

Gemeinsam kommen Union und FDP auf eine Mehrheit von 49 Prozent gegenüber 45 Prozent für SPD, Grüne und Linkspartei.

Ypsilanti sieht gute Wahlchancen

In Hessen rechnet sich die SPD trotz des innerparteilichen Chaos nach dem gescheiterten Machtwechsel gute Chancen bei der vorgezogenen Neuwahl im Januar aus. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti sagte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Johannes B. Kerner“ mit Blick auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU): „Herrn Kochs Programm ist nicht besser geworden, die Glaubwürdigkeit von Herrn Koch ist auch nicht besser geworden. Von daher glaube ich schon, dass wir gute Chancen haben.“ Die SPD gehe erhobenen Hauptes in den Wahlkampf und wolle mit ihren Inhalten punkten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/hessen-spd-mitgliede…

Hessen-SPD

Mitgliederschwund nach Parteikrise

11.11.08

Aus der hessischen SPD sind nach dem misslungenen Versuch eines Regierungswechsels rund 100 Mitglieder ausgetreten..."

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.922.394 von Blue Max am 12.11.08 11:14:05

"spd stürzt bundesweit ab" ... nur noch 23 % !

ich würde sagen ..... doch noch 23 % !!!

wenn volks/arbeiter/angestelltenverräter in diesem land immer noch
23 prozent ..... können diese umfragen ..nicht realistisch sein.

da fehlen wohl noch einige einpreisungen wie : "gesundheitsreform" höhere beiträge für noch weniger leistung !!!! oder milliarden subventionen für kriminelle/unfähige (u.a.landes) banken ! +++ !

schau mer mal ! die werden wohl auch ein ergebnisse wie in bayern
............... noch als .....feiern.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.933.321 von monika1955 am 13.11.08 01:23:10

#189

Die SPD wollte ja sogar in Bayern mit ihren 18 % und mit Hilfe einer völlig irrwitzigen Koalition aus vier Parteien die Regierung übernehmen...

[Harry_Schotter]

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.922.394 von Blue Max am 12.11.08 11:14:05

Immerhin noch ganze 23%!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.049.044 von CaptainFutures am 23.11.08 23:33:44

#192

Die Dummen sterben einfach nicht aus...

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/austritt-clement-ver…

Austritt

Clement verlässt SPD

25.11.2008

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus..."

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.059.260 von Blue Max am 25.11.08 12:02:36

Und wer wird jetzt Wirtschaftsfachmann der SPD?

Ypsilanti?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.059.810 von CaptainFutures am 25.11.08 13:00:33

#195

Tippe eher auf Schäfer Gümpel oder diesen Typ mit dem Schäferlied...

[Blue Max]

http://debatte.welt.de/weblogs/238/sex+macht+und+politik+mai…

Methode Ypsilanti: Hessen-SPD zwischen Wahlmanipulation und Nötigung?

von Bettina Röhl, Journalistin und Publizistin

07.12.2008

Ist der Ypsilantismus jetzt auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft? Hat die Hessen-SPD Probleme mit dem Grundgesetz? Ist Thorsten Schäfer-Gümbel bereits jetzt ein Fall für die Geschichte? Eine Partei, die mit dem Fotohandy auf Landtagsabgeordnete in der Wahlkabine schießt, ist keinen Pfifferling wert. Wer rettet die SPD?

Ypsilantis Wahllüge niemals mit der Linkspartei zu küngeln, war nicht schön, auch nicht legitim, aber legal. Lügen „darf“ man eben, solange nicht weitere rechtswidrige Handlungsmerkmale hinzutreten. Was die Dame politisch hingelegt hat, muss nicht mehr kommentiert werden, das spricht alles für sich.

Wenn allerdings die neuen Meldungen zutreffen sollten, dass die Ypsilanti-Anhänger die Stichwahl (zum Parteivorsitzenden) der Quotenfrau gegen ihren parteiinternen Counterpart Jürgen Walter im Dezember 2006 zu Gunsten Ypsilantis manipuliert haben sollten, hat die SPD in Hessen, aber auch im Bund ein massives Problem. Dieses Problem hätte dann in der Tat eine ganz neue Qualität und die SPD, die ohnehin nur noch aus notdürftig zusammen gehaltenen Flügeln auf der linken und auf der konservativen Seite besteht (und einer amorphen, fast bedeutungslosen Mitte), könnte weiter an Handlungsfähigkeit verlieren. Die politische Gestaltungsfähigkeit der SPD wäre erheblich eingeschränkt.

War Jürgen Walter bei der Wahl zum Parteivorsitzenden 2006 der eigentliche Sieger, dessen Sieg allerdings hinweg manipuliert, in eine Niederlage umgemünzt wurde?

Ypsilantis knapper Sieg über ihren Parteikollegen Jürgen Walter aus Dezember 2006 war der Anfang des im Nachhinein immer grauenvoller werdenden Versuches der linken Fraktion innerhalb der Hessen-SPD einen Durchmarsch an die Macht in Partei und Staat zu exekutieren. War in Wahrheit Jürgen Walter, der beim ersten Wahldurchgang von 2006 mit 172 zu 172 gleichauf gelegen hatte und der dann bei der jetzt in Zweifel zu ziehenden Stichwahl 10 Stimmen weniger als Andrea Ypsilanti erhielt, in Wirklichkeit der Wunsch- und Wahlkandidat der Mehrheit der hessischen SPD-Delegierten?

Immerhin bei dieser Stichwahl, deren Ergebnis unöffentlich in einem Hinterzimmerchen ausgekungelt worden sein soll, wurden in Summe weniger Stimmen als beim ersten Wahldurchgang abgegeben und das macht nach aller Lebenserfahrung keinen Sinn. Wer nämlich zu einer Wahl geht, die mit einem Patt endet, geht im Zweifel zu der dann folgenden, viel interessanteren Stichwahl erst recht. Das Ganze macht keinen guten Eindruck und bedarf dringend der brutalst möglichen Aufklärung.

Nötigung?

Manipulateure greifen gelegentlich auch in die Kiste Gewalt und nötigen schon einmal diejenigen, die womöglich den unlauteren Erfolg der Manipulation gefährden oder den Eintritt des Erfolges gar verhindern. Am 4. November 2008 wollte sich Ypsilanti bekanntlich, nachdem sie das Jahr 2008 dazu missbraucht hatte in Hessen ein für das Land schädliches politisches Chaos zu veranstalten, zur neuen rot-grün-roten Ministerpräsidentin wählen lassen. Sie brauchte jede Stimme ihrer eigenen Fraktion und sie hat gewusst, dass es Genossen gab, die ihr Lavieren zu Recht missbilligten.

Wenn sich jetzt allerdings erweisen sollte, dass Ypsilanti- Skeptiker in der SPD-Fraktion dazu gedrängt/gebeten oder eben genötigt wurden in der geheimen Abstimmung der Ministerpräsidentinnenwahl ihren Stimmzettel in der Wahlkabine mit einem Fotohandy abzulichten, (wie heute in der FAS nach zu lesen war) um zu beweisen, dass sie linientreu gehandelt hätten, dann stünde die SPD vor einem Abgrund. Verfassungsbruch und möglicherweise die Verletzung von Strafvorschriften wären dann der wichtigste und nächste Tagesordnungspunkt der SPD-Gremien in Hessen und in Berlin.

Und die vier mutigen und ihrem Gewissen folgenden „Abweichler“ wären von dem Stigma dieses Begriffes „Abweichler“ zu befreien, sie wären zu rehabilitieren. Das ist die menschliche Seite. Die moralische und die politische Seite erforderte ein Handeln, das weit darüber hinaus geht.

Selbst wenn die Schwelle der Nötigung gerade eben nicht erweislich überschritten worden sein sollte, wäre die SPD in Hessen ein nicht mehr wirklich wählbarer Haufen. Eine Partei, zu deren Kultur es gehört überhaupt in so primitive Niederungen zu sinken und das Abfotografieren eines geheimen Wahlkreuzes mit einem dürftigen Fotohandy als Möglichkeit zu diskutieren ( wie Silke Tesch und Carmen Everts es heute Abend bestätigt haben, dass es geschehen sein soll), hat keine wirkliche Existenzberechtigung. Da hilft nur noch eine echte Katharsis. Diese Katharsis wird, soviel scheint bereits jetzt sicher, ein Thorsten Schäfer-Gümbel nicht leisten können, womit die Frage auf dem Plan steht, ob er der richtige Mann an der Spitze der Hessen-SPD ist.

Der eilig aus dem Hut gezauberte Ypsilanti-Nachfolger Schäfer-Gümbel, der nolens volens von allen möglichen Seiten innerhalb der SPD, und auch von deren großen Vorsitzenden Franz Müntefering unbekannterweise mit Vorschusslorbeeren und Lob überschüttet wurde, hätte, wenn sich der Verdacht auf Manipulation und Nötigung verdichtet, eine schlechte Figur gemacht und sich im Prinzip schon wieder erledigt.

Schäfer-Gümbel ist nur der neue Lokführer des immer noch selben (Ypsilanti)-Zuges auf dem immer noch selben Gleis.

Wie soll Schäfer-Gümbel als Ypsilanti-Treuer den offenbar bodenlosen Sumpf, den der linke Teil der Hessen-SPD produziert hat, auch austrocknen, wenn er selber Teil dieser Veranstaltung war und ist? Auch Ahnungslosigkeit könnte Schäfer-Gümbel nicht wirklich retten, denn Naivität, die ein gewisses Maß übersteigt, qualifiziert niemanden. Wie naiv oder wie Ypsilanti-treu müsste ein Schäfer-Gümbel sein, wenn er angesichts der Quälereien, der Nervereien, der Hackereien, der Mobbereien und des monatelangen Dilettantismus, die die Ypsilanti-Fraktion zelebriert hat, von allem, was Stück für Stück zutage tritt, nichts gemerkt haben will.

Schäfer-Gümbel hat bis jetzt noch gar nichts für Aufklärung getan und sich lediglich mit Routinen und einer recht schwierigen Gewissheit, dass die vier sogenannten Abweichler bestraft gehören, hervor getan. Ansonsten hat er Münteferings nicht sonderlich zielführenden Tipp sich einmal mechanisch für Ypsilantis Wahllüge zu entschuldigen, ziemlich phantasielos, stereotyp und reuelos befolgt.

Dabei ist die Situation, in der er vom Schicksal überraschend ins Zentrum des Geschehens gestellt wurde, eine für ihn denkbar günstige Konstellation. Er ist der Neue, alle wollen einen Neuen. Dass die Alte Mist gebaut hat, ist Konsens und obendrein wird diese Lage auch noch allgemein fälschlich als eine für den Neuen schwierige Situation angesehen. In einer solchen Lage macht eigentlich jeder Neue erst einmal fast zwangsläufig eine gute Figur. Nicht so Schäfer-Gümbel. Er fährt letzten Endes weiter auf der Ypsilanti-Schiene. Dass das Gesicht des Lokführers jetzt anders aussieht, ist für die Passagiere allerdings bedeutungslos, solange der Zug immer noch auf demselben Gleis in dieselbe Richtung fährt.

Eine Partei, die mit dem Fotohandy fremder Leutens Gewissen abschießt, muss an ihrem eigenen Anspruch gemessen werden. Wer sagt „Koch muss weg“, weil der ein böser Bube sei, muss nach einer solchen Skandalserie selber freiwillig abtreten. Damit kann nicht mehr allein Ypsilanti angesprochen sein, sondern hier geht es um weite Kreise innerhalb der Partei, die abdanken müssen. Und Hermann Scheer, der sich vermutlich schon als größter Auftraggeber der Windmühlenindustrie sah und entsprechend ins Fäustchen gelacht haben dürfte, bitte gleich mit.

Man mag nicht glauben, dass es sich tatsächlich um die gute alte Tante SPD handelt, die in Wiesbaden dermaßen abgewirtschaftet hat. Die Verantwortlichen für Manipulation und Nötigung müssten in jedem Fall ein Parteiausschlussverfahren bekommen und es muss auch offen und ohne jede Rücksicht auf den Tisch gelegt werden, was da noch an Schweinereien in der Hessen-SPD im Dunkeln liegt. Und, wenn‘s sein muss, müssen sich die Verantwortlichen auch eine strafrechtliche Überprüfung gefallen lassen.

Hier handelt es sich um einen parteiinterner Lagerkampf, in dem der linke Flügel offenbar in überwunden geglaubte Trickkisten greift. Die vier „Abweichler“ sprachen von Angst vor der SPD, vor den eigenen Parteigenossen, als sie vor die Öffentlichkeit traten und die Notbremse zogen. Das mochte man zunächst kaum ernst nehmen und fand es auch bei aller sachlichen Zustimmung für den Schritt ein bisschen weinerlich und hasenfüßig. Wenn man jetzt allerdings das Gewaltpotenzial, dem sich die Abweichler gegenüber sahen, nach und nach erkennt, muss man den Schritt der vier, die das Land Hessen und die Bundesrepublik vor dem Ypsilanti-Wahnsinn bewahrten, mit noch mehr Respekt quittieren.

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Kann eine Partei noch tiefer sinken ?

[Blue Max]

Und jetzt dieser unappetittliche Schmuddelskandal um den SPD-Bundestagsabgeordneten Tauss.

Kann es noch schlimmer werden mit dieser SPD ?

[Blue Max]

Die Schönen sind halt in der Union...

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,613971,00.html

DER BÖSE "BLICK"

Schweizer Zeitung beschimpft Steinbrück als "hässlichen Deutschen"

18.03.2009

Der Schweizer Boulevard hat einen neuen Lieblingsfeind: Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück. Nach seinem umstrittenen Wildwest-Vergleich wird er mit Wut und Spott überzogen - eine Zeitung nennt den SPD-Politiker "einen der meistgehassten Menschen in der Schweiz"...."

[Blue Max]

SPD schon wieder am Tiefpunkt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,613944,00.h…

FORSA-UMFRAGE

SPD-Aufschwung bricht ab


18.03.2009

"...In der wöchentlichen Befragung für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erreichten die Sozialdemokraten 24 Prozent und verloren somit im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt.
..."

[zierbart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.790.675 von Blue Max am 18.03.09 11:47:57

Püh , " Junkerland in Bauernhand "

Genau diese Entwicklung haben Deine FDP Bonzen mit ihren marktliberalen Thesen geradezu herbei gebetet.
Nun soll der steuerzahlende Mob für eure Ideologie bezahlen , sollte er seinen Job behalten.
kotz

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.790.675 von Blue Max am 18.03.09 11:47:57

Einen Prozentpunkt verloren. Wie dramatisch.
wilbi

[zierbart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.800.182 von zierbart am 19.03.09 11:18:20

Noch einen Satz dazu.
Wir Handwerker brauchen eigentlich Schutzmechanismen , keinen wahllosen Konkurenzkampf um Kunden , welche im EU Land Polen ihre Dienstleistungen abfragen.
Heute konkurieren wir mit Polen , morgen mit Rumänien und übermorgen mit Ruanda-Burundi.

Jeder halbwegs normal ( sozial ) denkende Mensch weiß, dass jenes Szenario das Grab dieses Systems sein muß und sein wird.

Der IWF versucht gerade , eine Dollar dominate Weltwährung einzuführen , um dass erneut Andere für das US Haushaltsdefizit bezahlen. Jene US Konglomerate , die sich auch stets für Kriege offen halten.

Rockefeller Senior ( CFR ) meinte nicht umsonst : " Wir brauchen die eine richtig große Krise , um die Menschen für " Eineweltregierung " zu gewinnen.

@Sexus : wer dagegen argumentiert ist entweder zu reich oder zu doof ! sorry

Kommt die neue Weltwährung?

Schon wieder Enteignung?

Nach dem Euro droht nun neues Ungemach. Denn die Werteverteilung des "Sonderziehungsrechts" bevorzugt eindeutig den Dollar - entgegen den selbstauferlegten Statuten des IWF in Sachen SZR.

Als Maßstab für die Höhe des Betrages und damit des Gewichts der einzelnen Währungen dienen der Anteil des betreffenden Staates bzw. Währungsraumes am Weltexport und die in dieser Währung gehaltenen Reserven der IWF-Mitglieder.

Der eigentliche Skandal an dieser Berechnung ist allerdings, dass der Dollar in diesem Währungskorb eine sehr hohe Gewichtung hat - obwohl er praktisch wertlos ist. Und wenn (wie offiziell bekundet) Berechnungsgrundlage der Anteil eines Währungsraumes am Weltexport ist, dann müsste der chinesische Yuan (China ist Exportweltmeister) ebenfalls im Korb vertreten sein. Dieser fehlt aber! Statt dessen ist der Dollar vollkommen überbewertet.

So stellt diese neue Kunstwährung de facto eine Enteignung der Starkwährungsländer dar, insbesondere des Euro - in Verbindung mit Deutschland als starke Exportnation. Deutschland hat einen höheren Anteil am Weltexport als die USA!)

Mit einem Exportwert von fast 1 Billion (!) Euro und einem Handelsüberschuss in Höhe von 199 Milliarden Euro war Deutschland 2007 das Land mit dem größten Weltmarktanteil (preisbereinigt gemessen an den Exporten).


IWF legt täglich SZR-Kurse fest!

Die meisten Menschen wissen gar nicht, dass der IWF den Kurs der SZR bereits seit langem täglich neu bestimmt. Damit ist das SZR pratkisch schon eine Art inoffizieller Währung - die dennoch an den Deviensemärkten keine Rolle spielt Das IWF legt die Kurse fest. Dieser Vorgang findet freilich nicht öffentlich oder aufgrund von Angebot und Nachfrage statt!

Offiziell wird der Wert eines SZR täglich vom IWF festgelegt, basierend auf den Umtauschraten der Währungen, aus denen sich das SZR bildet.

(Wer nun glaubt, ich fabuliere aus einem Science Fiction Roman, der überzeuge sich bitte hier: Aktueller Gegenwert eines Sonderziehungsrechts (in USD))

Es gilt die Kursnotierung der Londoner Börse um 12 Uhr. Falls die Börse in London geschlossen ist, gilt die Notierung in New York und sollte diese ebenfalls geschlossen sein, gilt der Referenzkurs der Europäischen Zentralbank. Wenn der Gouverneursrat des IWF feststellt, dass ein weltweiter Bedarf an zusätzlicher Liquidität besteht, werden SZR an die Mitgliedsländer zugeteilt.

Jedes Land hat mit seinen zugeteilten SZR ein Guthaben gegenüber dem IWF, mit dem es seine Schulden gegenüber Gläubigerländern tilgen kann, da die Mitgliedsländer verpflichtet sind, Zahlungen durch SZR zu akzeptieren.

SZR sind ein Teil der Währungsreserven eines Landes. So hat jedes Land das Recht, gegen Herausgabe von SZR innerhalb bestimmter Grenzen andere Währungen zu kaufen. Die SZR dienen damit als Devisenhilfe für einzelne in Schwierigkeiten geratene Länder. Das SZR ist eine Recheneinheit, die vom IWF und einigen anderen internationalen Organisationen benutzt wird. So legt z. B. der Weltpostvertrag die SZR als Währungseinheit für Zahlungen im internationalen Postverkehr fest. (Wikipedia)


Wie wird der Name der neuen Weltwährung lauten?

Unter Experten kursierten schon seit langem Gerüchte, dass die Konsequenz der internationalen Finanzkrise eine Währungsreform sei und schlussendlich eine neue Weltwährung. Mit dem Vorgehen des IWF ist dieser Schritt jetzt in greifbarer Nähe.

Vom "Sonderziehungsrecht" bis zum eigenen Namen dieser IWF-Kunstwährung dürfte es nur noch ein kurzer Weg sein. Mit der Bereitstellung von Sonderziehungsrechten für angeschlagene Länder ist der Weg zu einer neuen Währung geebnet, denn diese sind per Definition ja schon eigene Verrechnungseinheiten - ähnlich wie früher der ECU vor der Einführung des Euro.

Letztlich geht es darum, wie sich der IWF refinanziert. Heute tut er das noch über die Mitgliedsstaaten - aber genau das soll geändert werden. Der IWF soll die globale Zentralbank werden mit Gelddruckmacht aus dem Nichts wie sie die nationalen Zentralbanken auch haben. In den 70ern ging das damals schief und die SDRs gerieten in Vergessenheit bzw. außer Mode.

Aber mit der neuerlichen Aktion des IWF erleben wir gerade den nächsten Versuch, diese Sonderziehungsrechte als Allheilmittel gegen die Wirtschaftskrise wieder aufleben zu lassen. Der nächste Schritt wird sein, dass die SDRs Dollar und Euro ersetzen und einen eigenen Namen erhalten.

Dann ist die neue Weltwährung offiziell geboren!


© Michael Mross
Quelle: www.mmnews.de

[zierbart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.800.531 von zierbart am 19.03.09 11:45:18

@sexus
die Quelle habe ich vergessen,
Beitrag bitte sperren !
zierbart

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.800.531 von zierbart am 19.03.09 11:45:18

sehr richtig,
was da abläuft, ist enteigung im großen stil, den rest besorgt das militär.

[Blue Max]

http://www.stern.de/wahl-2009/europawahl/:Europawahl-2009-SP…

Europawahl 2009

SPD fällt auf historisches Tief

08.06.2009

Die SPD geht unter den denkbar schlechtesten Vorzeichen in den Bundestagswahlkampf: Bei der Europawahl haben die Wähler sie mit einem katastrophalen Ergebnis abgestraft. Die Union insgesamt verlor, aber die CSU triumphierte - ebenso wie FDP-Chef Westerwelle: Der zitierte im Überschwang Schiller, Unions-Fraktionschef Kauder attackierte die SPD frontal.

Für die Sozialdemokraten ist es ein Debakel. Sie haben laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei der Europawahl ihr desaströses Wahlergebnis von 2004 unterboten und fallen auf ein historisches Tief von 20,8 Prozent. Bei der vorherigen Wahl waren sie mit 21,5 Prozent vor allem für die Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder abgestraft worden. SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als enttäuschend. Es sei deutlich schlechter als erhofft, sagte er in Berlin. Er sprach von einem Mobilisierungsproblem und verwies auf die geringe Wahlbeteiligung. Diese lag mit 43,3 Prozent etwa auf dem Niveau von 2004 (43 Prozent). In Bayern stürzte die SPD sogar auf 12,9 Prozent (2004: 15,3 Prozent).


"Die CSU ist wieder da"

Die Union, CDU und CSU, verlor zwar rund sechs Prozentpunkte, kam aber auf 37,9 Prozent und bleibt damit stärkste Kraft in Deutschland. Mit Verlusten war nach dem herausragenden Ergebnis von 44,5 Prozent im Jahr 2004 gerechnet worden. Zu dem Ergebnis trug die CSU 7,2 Prozentpunkte bei - nach 8 Prozent bei der vorherigen Wahl. Sie schaffte damit bundesweit locker den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. In Bayern kam sie mit 48,1 Prozent (2004: 57,4 Prozent) wieder in die Nähe der absoluten Mehrheit, die sie im vergangenen Herbst bei der Landtagswahl spektakulär verloren hatte. Das ist vor allem für CSU-Chef Horst Seehofer ein Erfolg. Für diesen war die Europawahl eine erste Bewährungsprobe. Seehofer zeigte sich am Abend entsprechend selbstbewusst: "Die Christlich-Soziale Union ist wieder da", sagte er. Auf das Ergebnis lasse sich in den nächsten Wochen aufbauen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder nutzte das schwache Wahlergebnis der SPD sofort, um in die Offensive zu gehen. Die SPD habe mit ihrem schlechten Abschneiden ihren Anspruch auf den deutschen EU-Kommissar verloren, sagte er. Wer nach einem schwachen Ergebnis vor fünf Jahren noch schlechter abschneide, könne nicht wieder dieses Amt besetzen. "Der nächste Kommissar kommt von der Union", sagte Kauder. Derzeit hat den Posten mit Günter Verheugen ein SPD-Mann inne. In den vergangenen Wochen war darüber spekuliert worden, dass eine von der Union geführte Bundesregierung Friedrich Merz, den Liebling des Wirtschaftsflügels in der CDU, nach Brüssel entsenden könnte.

Das SPD-Desaster

Zu den Gewinnern des Abends zählten auch FDP und Linkspartei. Die FDP konnte rund 4 Prozentpunkte auf 11,0 Prozent zulegen (2004: 6,1 Prozent). Mit den Worten "Freude, schöner Götterfunken" zitierte FDP-Chef Guido Westerwelle Friedrich Schiller und zelebrierte so das Ergebnis. "Keine Partei hat so zugelegt wie wir", rief er am Sonntagabend begeisterten Anhängern in der Berliner FDP-Zentrale zu. Die Linke gewann mit 7,5 Prozent (2004, damals noch als PDS: 5,8 Prozent) ebenfalls dazu. Die Grünen erzielten über 12,1 Prozent (2004: 11,9 Prozent) und verharrten etwa auf dem Ergebnis der vorherigen Wahl. Europaweit lag die Wahlbeteiligung nach ersten Hochrechnungen bei 43,01 Prozent.

Das schlechte Abschneiden der SPD dürfte dafür sorgen, dass das Ergebnis der Europawahl wider Erwarten den Bundestagswahlkampf erheblich befeuert. Gegenüber Schwarz-Gelb geraten die Genossen nun erheblich in die Defensive. Denn nicht nur CSU-Chef Seehofer und dessen Trumpf, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dürften nun Oberwasser haben, sondern vor allem auch FDP-Boss Guido Westerwelle. Die SPD ist nun gezwungen, ihre Wahlkampfstrategie zu überprüfen. Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, sprach von einer "existenziellen Krise" der Partei.

Dennoch lässt sich das Ergebnis der Europawahl tatsächlich nur schwer auf den Bund übertragen. Die Meinungsforscher von der Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichten noch am Sonntagabend eine erste Analyse der Ergebnisse. Die Demoskopen argumentieren darin, dass die ausgesprochen schwache Wahlbeteiligung einer der Hauptgründe für das schlechte Abschneiden der SPD sei. An der Bundestagswahl im September nehmen demnach rund doppelt so viele Wähler teil. Bei niedriger Wahlbeteiligung gelinge es der Union traditionell besser als der SPD, ihre Wählerschaft zu mobilisieren, analysieren die Forscher. Auch der Anteil der Splitterparteien werde bei der Bundestagswahl wesentlich niedriger ausfallen.

375 Millionen Europäer sind wahlberechtigt

Zur Europawahl waren europaweit insgesamt 375 Millionen Menschen aufgerufen, in Deutschland 64,3 Millionen Bürger, darunter 2,1 Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten und 4,6 Millionen Erstwähler. 32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit insgesamt 1196 Kandidaten bewarben sich um die 99 deutschen der künftig 736 Sitze im Europaparlament. Die Union war bisher mit 49 Abgeordneten vertreten, die SPD mit 23, die Grünen mit 13 und FDP sowie Linkspartei mit jeweils 7. Außer in Deutschland wurde am Sonntag in 18 weiteren der insgesamt 27 EU-Staaten gewählt. In den acht anderen Mitgliedsstaaten fand die Wahl bereits in den Tagen zuvor statt. In sieben Bundesländern fanden zudem Kommunalwahlen statt. Die offiziellen Ergebnisse dürfen erst nach dem Schließen der letzten Wahllokale in Europa um 22 Uhr veröffentlicht werden.

[Blue Max]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/934/471474/text/

SPD nach der Europawahl

Allein unter Irrenden


09.06.2009

Nach der Niederlage bei der Europawahl sucht die SPD die Schuld nicht bei sich, sondern beim Wähler.


Es ist einer dieser Sprüche, für die der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler bekannt, manche sagen auch berüchtigt ist. "Es hat immer wieder Irrende in der Arbeiterschaft gegeben", sagt er am Montagmorgen und kommentiert damit die schlimmste aller Nachrichten für die SPD - dass ihr sogar die Stammwähler aus der Arbeiterschaft zur FDP abgewandert sind. Ein flotter Spruch. Dabei steht der SPD das Wasser bis zum Halse.

Elf Stunden vorher hatte dieselbe Nachricht noch den Nerv des SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Kreissl-Dörfler getroffen. Spät abends hatte er es sich soeben auf einem Stuhl in der SPD-Zentrale bequem gemacht, das innere Beben, das das Debakel der SPD bei der Europawahl ausgelöst hatte, war ein wenig abgeklungen. Da erschien die Analyse auf dem Bildschirm, dass die SPD selbst Arbeiter an die FDP verloren hatte. Kreissl-Dörfler sprang auf, langte sich an den Kopf. "Das kann nicht sein, dass die in der Wirtschaftskrise zu den Liberalen überlaufen", rief er. "Wir stehen doch für ein soziales Europa!"

Die Bayern-SPD hat am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegszeit eingefahren. Sie hat an alle verloren, an die FDP, die Linke, die Grünen, die Freien Wähler und an die CSU. In manchen Landkreisen wie in Garmisch-Partenkirchen kam sie nur auf 6,5 Prozent.

Selbst die Genossen tun sich da schwer, noch von einer Volkspartei zu reden. Allein die Geschichtsbücher sind noch Zeugen dafür, dass es einmal anders war. Mit so charismatischen Leuten an der Spitze wie einen Wilhelm Hoegner, dem einzigen SPD-Ministerpräsidenten in Bayern. Oder Intellektuellen wie Waldemar von Knoeringen, Hans-Jochen Vogel oder Peter Glotz, die kräftig in der Bundespolitik mitmischten. Das war einmal. Damals, als die Messlatte der SPD noch bei mindestens 30 Prozent und nicht bei zwölf Prozent lag.

Doch seit zehn Jahren ist die Bayern-SPD im Abwärtstrend, scheinbar unaufhaltsam. Inzwischen sind die Grünen dabei, die altgediente Sozialdemokratie in den Städten, wo sie die ewige zweite Kraft war, abzulösen.Das ist bitter, auch für Stiegler. "Mit so viel Trauergästen hätte ich gar nicht gerechnet", begrüßt er ironisch bei der Pressekonferenz am Tag danach die Journalisten und sagt dann ernst: "Das war in der Tat ein ziemlicher Tiefschlag."

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-beck-rechnet-mit…

SPD

Beck rechnet mit internen Zirkeln ab

11.06.2009

Die Sozialdemokraten stecken nicht erst seit ihrer historischen Schlappe bei der Europawahl in der Krise. Nach Einschätzung von Ex-Parteichef Kurt Beck sind die Probleme der Genossen hausgemacht.

---
Also doch "hausgemacht". Wer hätte das gedacht ?

Gestern wurden die davonlaufenden Wähler der SPD von Stiegler(SPD) noch als "Irrende" beschimpft...

[antarra]

HOFFNUNG FÜR SOZIALDEMOKRATEN
Guttenberg wechselt zur SPD!!!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.374.918 von antarra am 11.06.09 18:49:20

#210

Ein guter Insolvenzverwalter übernimmt aber nur Mandate, bei denen eine Aussicht auf Erfolg für das Weiterleben des Unternehmens besteht...

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.375.120 von Blue Max am 11.06.09 19:09:09

Na ja, die zahlreichen privat-wirtschaftlichen Unternehmen, die den Sozen gehören,
haben wohl noch keine Probleme. - Viel weniger jedenfalls als ihre Eigner!

Die SPD ist sozusagen wirtschaftlich gesund und unabhängig, sie braucht also eigentlich weder Mitglieder noch Wähler!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.375.541 von G-C-L am 11.06.09 19:52:47

Hatte Antwort im falschen Thread lanciert.

Ist immer einfach das Parteienspektrum zu katalogisieren.
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da war die CDU wesentlich "schwärzer" als heute und inhaltlich stabiler. Zu dieser Zeit wurde der Niedergang der Konservativen besprochen.
Denke doch es ist eher eine Gemengelage aus vielen Faktoren.

Wenn Du Dir die Programme der Parteien und die reale Ausrichtung ansiehst, wirst Du feststellen, dass alle Parteien inhaltlich schlecht aufgestellt sind.

Permanentes Mainstreaming ist heute angesagt. Gibt es denn noch in irgendeiner Partei unangepasste Vordenker? Oder werden die gleich abgeschoben?

Ich kann weder bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, den Grünen oder Linken ein klares Programm für die nächsten 10 Jahre erkennen.

Sei nicht böse, aaber meiner Meinung nach ist die CDU/CSU im Moment am konturlosesten. Für die SPD wäre es nicht schlecht, wenn sie mal für ein paar Jahre in die Opposition gehen würden.
Aber sei sicher, die wirtschaftliche Situation wird nicht besser und unter einer CDU/FDP Koalition würden spätestens nach einem Jahr inhaltliche Flügelkämpfe beginnen. Ich prophezeihe sogar eine Selbstzerfleischung.

[Blue Max]

http://www.welt.de/politik/article3913075/SPD-stuerzt-in-der…

Meinungsforschung

SPD stürzt in der Wählergunst deutlich ab

12.06.2009

"...Ein weiterer Tiefpunkt für die SPD: Die Sozialdemokraten haben im ZDF-Politbarometer deutliche Einbußen in der Wählergunst hinnehmen müssen. Sie verloren im Vergleich zu Ende Mai 8 Punkte und erreichten nur noch 22 Prozent.
..."

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.382.966 von Blue Max am 12.06.09 17:26:48

Die LInke steht in der politischen Stimmung nur noch bei 6%.

Die Grünen überlegen derweil, sich der CDU anzunähern. Also doch kein (sofortiger) Atomausstieg um jeden Preis wie es aussieht.

[Blue Max]

http://www.stern.de/wahl-2009/aktuell/:SPD-Krise-Kein-Anschl…

SPD-Krise: Kein Anschluss unter dieser Nummer

17.06.2009

Ein Kommentar von Andreas Hoidn-Borchers


21 Prozent? Im Fußballstadion würden sie gröhlen: "Ihr könnt nach Hause fahren." Tatsächlich kämpft die SPD nicht mehr ums Kanzleramt, sondern um ihr Überleben als Volkspartei. Das ist schwer genug. Denn die Sozialdemokraten haben den Draht zu den Menschen verloren.

Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose. Schön, aber vergänglich. Und eine Rede ist eine Rede ist eine Rede. Kann gut sein, aufwühlend, mitreißend, ist aber genauso schnell wieder vergessen - von ein paar ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.

Frank-Walter Steinmeier hat am Sonntag auf dem SPD-Parteitag eine gute Rede gehalten, für seine Verhältnisse sogar eine sehr gute. Er hat die Genossen im Saal mitgerissen. Das ja. Das war auch nötig, damit die Sozialdemokraten nach ihrer Vernichtung bei der Europawahl nicht schon demoralisiert aufgegeben hätten, bevor der Wahlkampf richtig beginnt. Sie sind nicht aus dem Berliner "Estrel" gekrochen, sondern gegangen. Sogar wieder halbwegs aufrecht. Mehr kann man von einer Steinmeier-Rede wirklich nicht verlangen.

Vertrauensentzug, allumfassend

Das war's dann aber auch schon. An der Lage der SPD in diesem Wahljahr hat diese Rede allerdings nicht das geringste geändert. Und diese Lage ist mit dem Wort desaströs eher zurückhaltend beschrieben. Bei 21 Prozent liegt die Partei in der jüngsten stern-Umfrage, Steinmeier will nur jeder fünfte Befragte zum Kanzler, und, der verheerendste Wert von allen, ganze sechs Prozent der Deutschen trauen den Sozialdemokraten noch zu, mit den Problemen des Landes am besten fertig zu werden. So allumfassend hat noch nie eine Partei das Vertrauen der Wählerschaft entzogen bekommen, nicht die CDU nach den Enthüllungen über Helmut Kohleones schwarze Kassen. Nicht einmal die FDP nach dem Wendemanöver 1982.

Im Fußballstadion würden in einer solchen Situation die Sprechchöre angestimmt: Ihr könnt' nach Hause fahren.

Das Sensorium, der Guttenberg

Natürlich sind die miserablen Umfragedaten auch eine Reaktion auf die Europawahl. Nach solchen Wahlen bekommen die Geschlagenen immer noch mal eins auf die Mütze. Das ist nicht schön. Es ist auch nicht gerecht. Es ist aber nicht zu ändern. Andererseits ist die Europawahl nicht, wie sich die SPD-Spitze jetzt froh redet, die Ursache für ihren momentanen Absturz. Sie ist nur ein weiterer Anlass. Die Ursache liegt viel tiefer: Die Sozialdemokraten haben den Draht zu den Menschen verloren, sie spüren nicht mehr, was in der Gesellschaft los ist. Ihr Sensorium ist defekt. Das ist die schlimmste Diagnose, die man einer Partei stellen kann.

Da macht die SPD zum ersten Mal seit Agenda-Zeiten ursozialdemokratische Politik, verteilt Milliarden für die Konjunktur, verhindert mit der Kurzarbeiterregelung Massenentlassungen, kämpft um Arbeitsplätze – und rechnet mit dem Dank der Wähler. Stattdessen muss sie perplex erkennen, dass ihr der Einsatz für Opel, Karstadt und andere nicht gedankt wird, ganz im Gegenteil. Stattdessen jubelt das Publikum dem Baron aus Bayern zu, der sagt, dass sich die Milliardäre erst mal selbst helfen sollen bevor der Staat ihnen beispringt. Ein klassischer SPD-Satz. Nur hat ihn aus der SPD niemand gesagt.

Die SPD geopfert

Die Fehler sind gemacht, und sie sind nicht zu beheben, schon gar nicht durch eine noch so gute Rede. Die Fehler reichen weit zurück. Der größte war objektiv nicht mal zu vermeiden: Die SPD unter Schröder hat eine Politik gemacht, die an den Herzen der SPD-Anhängerschaft vorbei ging. Aber nur wer mit dem Herzen dabei ist, kann Entscheidungen glaubwürdig verteidigen und um Stimmen werben. Und wo wir schon bei der Glaubwürdigkeit sind: Was soll man von einem Kanzlerkandidaten halten, der eine "neue Zeit" ausruft und die schlechten Chancen für Schüler bejammert – nach elf Jahren an der Regierung? Irgendwas muss da gründlich schief gelaufen sein.


Erst das Land, dann die Partei – das war Schröders Kanzler-Credo. Vielleicht muss man irgendwann einmal feststellen: Schröder hat, im Verein mit Steinmeier und Müntefering, die SPD dem Land geopfert.

Das sagen Steinmeiers Jugendfreunde über ihn

Das ist die Situation der SPD im Juni 2009. Trostlos. Aber nicht völlig aussichtslos. So schlecht, wie sie jetzt dasteht, kann es nur aufwärts gehen. Die Frage ist allerdings: Wie weit? Die SPD sollte sich nichts vormachen. Sie hat zwar einen Kandidaten. Sie kämpft bei der Bundestagswahl aber nicht mehr ums Kanzleramt. Sie kämpft um viel mehr: Sie kämpft ums Überleben als Volkspartei.

[Blue Max]

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.409.491 von Blue Max am 17.06.09 12:08:43

Die SPD hat nur noch ein Wahlziel:

Sie will unbedingt die Mehrwertsteuer *schlagen*. Ihre Chancen stehen auch da nur noch fifty/fifty.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.501.919 von G-C-L am 01.07.09 17:35:38

lustiger satz.....
aber grundsätzlich ist es doch mittlerweile egal, wen man wählt
pest oder cholera...wirklich ändern tut keiner was

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.501.932 von clelia am 01.07.09 17:38:22

"wirklich ändern tut keiner was "

Was möchtest du denn gern geändert haben. Die Meisten scheinen doch gar keine Änderung zu wollen.
wilbi

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.501.932 von clelia am 01.07.09 17:38:22

Also mir ist das überhaupt nicht egal. Gerade deshalb werde ich Merkel wählen, jetzt noch überzeugter als 2005.

Als politisch sehr interessierter Mann muss ich ihr großen Respekt zollen: diese Frau hat den nötigen Durch- und Weitblick!

In Europa kann ihr keiner mehr das Wasser reichen, auch Sarkozy nicht. Deshalb wird sie nach
gewonnener BTW sehr wahrscheinlich auch die erste EU-Präsidentin mit 2 1/2-jähriger Amtszeit.

In der Weltpolitik ist sie auf Augenhöhe mit Obama, der sie wegen ihrer Eloquenz und Verlässlichkeit
bewundert, und wandelt auf den Spuren von Helmut Schmidt, der ihr *heimliches Vorbild* zu sein scheint.

Wir alle können nur froh sein, dass sie sich damals gegen ihre z. T.
missgünstigen männlichen Konkurrenten in der CDU durchgesetzt hat...

[d.h.53]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.502.168 von G-C-L am 01.07.09 18:09:54

Glaubst Du wirklich, was Du schreibst ?

" diese Frau hat den nötigen Durch- und Weitblick "

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.502.275 von d.h.53 am 01.07.09 18:29:37

Ja, allerdings!

Wart's mal ab: sie wird m. E. auch noch den letzten Skeptiker überzeugen.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.502.324 von G-C-L am 01.07.09 18:36:19

meine güte, die antwort ist ja absolut systemtreu...
weiter so ,, bist ein ganz braver

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.502.168 von G-C-L am 01.07.09 18:09:54

Was rauchst du denn für ein Zeug?

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.504.094 von clelia am 01.07.09 23:05:44

Nee, nur überzeugt und konsequent. - Alles wird gut!

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.504.141 von Waldsperling am 01.07.09 23:15:27

Da kann ich Dir keinen Tipp geben. Ich habe schon vor längerer Zeit das Rauchen völlig eingestellt.

[stairface]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.504.160 von G-C-L am 01.07.09 23:18:57

Übergezeugt und konsequestriert!

Ma halt oan für fett,und er is doch bloß gschwolln!

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.504.211 von stairface am 01.07.09 23:33:13

Du kommst aus dem bajuwarischen Wald daher und bist nur ein bisserl zurückgeblieben, gelle?!

[stairface]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.504.327 von G-C-L am 01.07.09 23:56:44

WEnn einer bajuwarisch zitiert, muß er noch längst kein BAZI sein, gell!?

[Blue Max]

http/www.stern.de/blog/82_wahlfisch/archive/2663_die_spd_sch…

Die SPD schießt nur noch Eigentore

Hans Peter Schütz

10.07.2009

Gegen wen macht die SPD eigentlich Wahlkampf? Ganz einfach: gegen sich selbst. Steinmeier lässt Gabriel ins Leere laufen. Steinbrück macht die Politik des Ministerkollegen Scholz madig.

Kaum zu fassen, dieser Wahlkampfpfusch. Da haut Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gegen die atomaren Pfuscher im Kernkraftwerk Krümmel wuchtig auf die Wahlkampfpauke. Doch SPD-Oberwahlkämpfer und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier braucht drei Tage bis er sich endlich säuselnd zu Wort meldet und ein bisschen herumnörgelt. Hat denn die SPD nicht beschlossen, dass die Kernkraftwerke bis 2021 abgeschaltet sein sollen? Scheint irgendwie kein Thema für die Genossen zu sein, die da in der SPD-Zentrale Wahlkampf machen. Vielleicht liegt es auch daran, dass die heute kritisch aktiv sein sollenden Genossen mit den Energiekonzernen hauteng verbündet sind mit Genossen, die einst von der SPD zu Zeiten von Gerhard Schröder in dieser Industrie mit hoch dotierten Jobs versorgt worden sind.

Noch beschämender - unter dem Gesichtspunkt der innerparteilichen Solidarität - ist das Foulspiel zwischen Arbeitsminister Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Da lässt sich Scholz monatelang dafür feiern, dass er den Rentnern eine Garantie dafür verschafft hat, dass ihre Renten in Zukunft nicht gekürzt werden - ganz egal, wie die Lohnentwicklung der Arbeitnehmer verläuft. Und jetzt biegt Steinbrück per Interview um die Ecke und ruft: Falsches Signal, die SPD betreibe damit eine Politik, bei der die jungen Menschen am Ende "die Gekniffenen" sein würden. Weshalb sollte also ein 25- bis 35-Jähriger noch SPD wählen?

Schwach auch die Antwort von Scholz auf die (inhaltlich berechtigte) Kritik Steinbrücks. Patzig sagt er, es käme ja jeden Tag ein "schlauer Professor" daher und prophezeie, was bei seiner Rentenpolitik alles schief gehen könne. Das seien alles "Panikmacher". Wie sein Ministerkollege Steinbrück? Oder etwa gar wie Bernd Raffelhüschen von der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge an der Uni Freiburg? Der sagte soeben, der Trend zur Benachteiligung der jungen Generation werde durch die Politik der Großen Koalition verstärkt. "Die Politik betreibt ein konjunkturelles Missmanagement, das seinesgleichen sucht", rügt Raffelhüschen.

An Steinbrück ist vor diesem Hintergrund die Frage zu richten, weshalb er im Kabinett überhaupt der Politik des Duos Merkel/Scholz zugestimmt hat, wenn er sie für grundsätzlich falsch hält. Um den Ministerposten zu behalten? Fußballerisch betrachtet müsste einer der beiden wegen Foulspiel vom Platz.

Für die Wahlentscheidung, sagt der Parteienforscher und Politikwissenschaftler Everhard Hoffmann von der Uni Halle-Wittenberg, ist die einer Partei zugeschriebene Lösungskompetenz der bei weitem wichtigste Faktor. Weshalb also soll ein Wähler die SPD wählen, wenn die sich weniger als 100 Tage vor der Wahl darüber streitet, wie man ein zentrales Problem unserer Gesellschaft löst?

Vielleicht gibt es eine logische Antwort auf den Hauskrach der SPD-Minister: Sie kämpfen darum, dass ihre SPD bei der Wahl jene 18 Prozent von oben herab erreicht, welche die FDP von unten herauf anpeilt.

[Blue Max]

Schon wieder ein neuer Rekord-Tiefpunkt:

http://www.stern.de/wahl-2009/umfrage/:stern-Umfrage-Steinme…

stern-Umfrage

Steinmeier stürzt auf Rekordtief

07.07.2009

im Auftrag des stern zeigt es: Die SPD kommt einfach nicht voran. Innerhalb der Partei schwelt wegen der schlechten Umfragewerte für Frank-Walter Steinmeier eine Personaldiskussion. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister zu Guttenberg gewinnen dagegen an Vertrauen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rutscht in der Wertschätzung der Wähler immer tiefer ab: Nach der jüngsten repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts für das Magazin stern wollen ihm bei der Bundestagswahl nur noch 18 Prozent ihre Stimme für die Kanzlerschaft geben. Damit liegt er 40 Prozentpunkte hinter Angela Merkel zurück, die bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz auf 58 Prozent gestiegen ist.
..."

"...Den schlechten Zahlen des SPD-Spitzenkandidaten entsprechen die Umfragewerte für die SPD: Sie bleibt bei 21 Prozent..."

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.504.141 von Waldsperling am 01.07.09 23:15:27

Verstehe nicht warum er Deutschland so haßt.

[smondoli]

Es ist schon ein ziemliches Trauerspiel ... Tatsache ist, da ist niemand, der die Leute begeistern kann. Also wen haben wir denn:

- Steinmeier: farbloser (vielleicht schwanzloser) Langweiler
- Merkel: unansehnliche Labertante, die nur auf Machterhalt aus ist und in ihrer Regierungszeit nichts bewegt hat
- Westerwelle: alternder Jungstar der FDP, der von den Lobbies verhaftet wurde
- Gregor Gysi: linker Politikstar mit unrealistischen Ambitionen
- Horst Seehofer: der Schlimmste von allen ... richtet sein Fähnchen je nach Windrichtung und opportuniert wie Goebbels.

Ist Euch etwas aufgefallen? Da ist niemand dabei, der für die Interessen des Volkes eintritt. Und das üble an der Sache ist, dass es derzeit keine Alternativpartei gibt. Die NPD ist ein kranker Haufen von Nazis - also unwählbar. Wann wird es endlich eine Partei von wahren Patrioten geben, die man wählen kann?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.555.379 von smondoli am 11.07.09 22:04:14

#234

Da ist sicherlich etwas dran.

Denn wenn die CDU/CSU momentan jemand hätte, der die Leute richtig begeistern könnte, würden die angesichts der desolaten Lage der SPD bei der Bundestagswahl 60 % bekommen...

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.502.168 von G-C-L am 01.07.09 18:09:54

Vor 70 Jahren waren solche Eide mal ganz groß in Mode. Da ist nicht Gutes bei rausgekommen.

In Europa kann ihr keiner mehr das Wasser reichen!

In allen Konsequenzen? Denk das mal bitte zu Ende!

[BrianBrain]

Die SPD tut mir inzwischen so leid, daß ich mit dem Gedanken spiele, denen im September meine Stimme zu geben. Muß vorher mal schauen, wer meine Wahlkreiskandidaten sind.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.584.782 von BrianBrain am 16.07.09 13:14:17

#237

Mitleid kann man mit der SPD allerdings haben. Aber so weit zu gehen, die dann auch noch zu wählen, muss wirklich nicht sein...

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.584.966 von Blue Max am 16.07.09 13:40:37

Erstens weiß ich sowieso nicht, was ich wählen soll, zweitens muß ich trotzdem mit ins Wahllokal, weil meine Frau vermutlich wählen geht und drittens glaube ich kaum, daß meine Stimme die SPD rettet. Union will ich wegen der Freifrau von der Leyen nicht wählen, die soll ja angeblich das Gesundheitsressort bekommen, auch nicht wegen Schäuble, aber der wird zum Glück nach Brüssel weggelobt. SPD = , Linkspartei = , Grüne = , Rechte = und die FDP mag ich seit der Sache mit der faulen Frau Koch-Mehrin, mit Herrn Niebel als Zensor und mit Guidos versprochenen Steuersenkungen auch nicht mehr. Außerdem trommelt Sexus nicht mehr für die Liberalen, der ist wortlos verschwunden. Das soll ich auch noch honorieren?

Du wählst CSU, stimmts? Mit dem Ehebrecher Seehofer an der Spitze käme das für mich nicht in Frage. Nix gegen Ehebruch, das ist eine spaßige und geile Sache, aber wenn man auffliegt, ist man dann bitte auch so ehrlich und zieht die Konsequenzen, welche auch immer, kann man ja selbst entscheiden. Aber der flotte Horst fährt lieber mehrgleisig. Wer seine Frau und seine Geliebte derart nachhaltig bescheißt, der bescheißt auch seine Wähler.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.584.782 von BrianBrain am 16.07.09 13:14:17

Im Negativranking sind mehrere SPD-Minister/innen mit an der Spitze.
Die rote Heidi (Ist die eigentlich noch aktiv?)
Ulla-Trulla (vollkommene Fehlbesetzung)
Scholz (verkörpert eigentlich nichts)

So mal AdHoc.

Mal einen Blick auf die CDU/CSU:
Jung (auch ne komplette Fehlbesetzung)
Schäuble (gehört eigentlich in eine Therapie)
Aigner (zu jung im Amt, blamable Vorstellung im TV - "Banken haben in ihrem Vorschlagspapier eine Weitergabe geringerer Dispozinsen abgelehnt. Wir haben keinen Einfluß.)

Liste läßt sich beliebig fortsetzen.

Einfach nur traurig.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.584.352 von Blue Max am 16.07.09 12:22:54

Komisch, immer wenn die CDU den Kanzler stellt, geht es bergab. Das war 66 so, das war 98 so und es ist jetzt so.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.585.328 von ConnorMcLoud am 16.07.09 14:25:03

#241

Komisch, dass es von 1982 bis 1998 bergauf ging.

Erst seit 1998 geht es bergab, und seitdem sitzt de SPD mit in der Regierung...

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.585.130 von kiska am 16.07.09 14:01:50

Bundeskanzlerin: Angela Merkel
amtierender Bundesminister des Auswärtigen: Frank-Walter Steinmeier
amtierender Bundesminister des Innern: Wolfgang Schäuble
amtierender Bundesminister der Justiz: Brigitte Zypries
amtierender Bundesminister der Finanzen: Peer Steinbrück
amtierender Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: KT
amtierender Bundesminister für Arbeit und Soziales: Franz Müntefering
amtierender Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Aigner
amtierender Bundesminister der Verteidigung: Franz Josef Jung
amtierender Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ursula von der Leyen
amtierender Bundesminister für Gesundheit: Ulla Schmidt
amtierender Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Wolfgang Tiefensee
amtierender Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Sigmar Gabriel
amtierender Bundesminister für Bildung und Forschung: Annette Schavan
amtierender Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Heidemarie Wieczorek-Zeul
amtierender Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben: Thomas de Maizière

Sind das wirklich die Besten?

Kommt die FDP mit ins Boot:
Westerwelle - Außenminister
Niebel - Arbeit und Soziales
Solms - Wirtschaft
Koch-Mehrin - Familie

Austauch der CDU:
Kampeter - Finanzen
Pofalla - Innen
Ekkehard von Klaeden - Verteidigung
Philipp Mißfelder - Entwicklungshilfe
Volker Kauder - Regierungssprecher


Die könnten Deutschland nach vorn bringen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.585.374 von Blue Max am 16.07.09 14:29:53

Ja, von 82 bis 98 ging es bergauf: Arbeitslosigkeit von 1,6 auf 4,8 Millionen, Bundesschulden von 290 auf 1.500 Mrd.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.585.483 von kiska am 16.07.09 14:38:58

#243

Und wenn die CSU bundesweit antritt und 60 % holt, dann macht der Karl-Theodor den Bundeskanzler, der Seehofer wird Familienminister(der hat ja schliesslich 2 davon), der Stoiber wird zum Ehrenspielführer - sprich Bundespräsidenten, der Ramsauer wird Innenverteidiger, der Almöhi wird Landwirtschaftsminister, und die übrigen Ämter bleiben alle unbesetzt...

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.585.580 von Blue Max am 16.07.09 14:49:03

Könnte so kommen.

[ConnorMcLoud]

CSU sackt in der neuesten Bundestagsumfrage auf nur noch 46% ab

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.585.130 von kiska am 16.07.09 14:01:50

Bei Schäuble stimmt ich dir voll zu, bei der SPD fehlt aber der Tiefensee, der ist m. E. einer der größten Rohrkrepierer im Kabinett. Jung ist nur als Kochs Aufpasser dort, von dem war sowieso nix zu erwarten. Aber Ulla Schmidt finde ich nicht so schlecht, die verfolgt beharrlich ihr Ziel (Bürgerversicherung) und läßt sich von den Verbänden nicht rausmobben. Schlechter als ihre vielen Vorgänger ist sie m. E. nicht.

[smondoli]

Aktuell grösster Tiefflieger ist Gabriel: fordert der doch allen Ernstes einen Sicherheitsnachweis für eine Million Jahre für Atomendlager.

Offensichtlich ist da ein Geisteskranker am Werk - wer solche Forderungen stellt, ist wirklich irre im Kopf und sollte eingewiesen werden. So etwas kann ich noch nicht mal mehr in die Kategorie Wählerverarschung einordnen, dazu ist es einfach zu abstrus.

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.587.936 von smondoli am 16.07.09 19:41:16

Stimmt, den habe ich vergessen, der hat aber eine wichtige Funktion, er ist Pate von Eisbär Knut. Ich wette, der Knut würde den Job auch nicht schlechter machen, und er wär obendrein billiger.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.587.936 von smondoli am 16.07.09 19:41:16

Stimme Dir insofern zu, dass seine Politik aus Sprechblasen besteht.

Recht hat er aber in dem Punkt, dass Atompolitik mindestens auf Bundesebene angesiedelt werden muß.

End,- bzw. vernünftige Zwischenlagerung ist ein großes Problem.
Die Industrie, die zu 100% den Nutzen hat, stiehlt sich vollkommen aus der Verantwortung.

Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die Entsorgung mit Milliarden aufkommt. Sollte wirklich mal ein Unglück passieren, sind nach meinem Kenntnisstand wieder die Bürger in der Pflicht.

Wer zahlt für Asse, Gorleben, Castortransorte, Polizeiinsätze, öffentliche Versuchsreaktoren u.u.u.?

Mich würde eine Geamtbilanz mal interessieren.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.589.339 von kiska am 16.07.09 22:32:52

#251

Wie wäre es denn wenn der Staat die sogenannten "Demonstranten", die ja in Wirklichkeit meist Gewalttäter, Sachbeschädiger und sogar Terroristen sind, für die Kosten dieser Polizeieinsätze zur Kasse bitten würde ?

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.593.179 von Blue Max am 17.07.09 13:53:10

Besser noch, der Staat organisiert Gegendemonstranten, wie das in anderen Ländern üblich ist.

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.587.936 von smondoli am 16.07.09 19:41:16

Aktuell grösster Tiefflieger ist Gabriel: fordert der doch allen Ernstes einen Sicherheitsnachweis für eine Million Jahre für Atomendlager. lachen

Offensichtlich ist da ein Geisteskranker am Werk - wer solche Forderungen stellt, ist wirklich irre im Kopf und sollte eingewiesen werden. So etwas kann ich noch nicht mal mehr in die Kategorie Wählerverarschung einordnen, dazu ist es einfach zu abstrus.

Oder aber, er hat im Gegensatz zu dir, einmal eine Tabelle mit Halbwertszeiten in die Finger bekommen. Hunderttausend Jahre werden meiner Kenntnis nach in den USA gefordert.

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.593.249 von GregoryHouse am 17.07.09 14:00:27

Mein Irrtum. Eine Million Jahre sind es inzwischen auch in der USA und der Schweiz.

http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/atommuell-benken…

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.593.179 von Blue Max am 17.07.09 13:53:10

"Demonstranten", die ja in Wirklichkeit meist Gewalttäter, Sachbeschädiger und sogar Terroristen sind, für die Kosten dieser Polizeieinsätze zur Kasse bitten würde ?

Kirchentag, Pabstbesuch, Fußball, CDU, CDU, FDP Versammlungen mit Polizeieinsatz u.u.u. ................

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.593.229 von GregoryHouse am 17.07.09 13:58:05

#253

Eine Abordnung staatlich angeheuerter "Jubelperser" vor jedem AKW, das wäre doch mal etwas...

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.593.393 von kiska am 17.07.09 14:14:05

selbst im alten rom....
brot und spiele....
so lange, wie das geldsystem aufrecht erhalten werden konnte...der rest mit militärischer macht, danach erfolgt der teil der geschichte, in immer kürzeren abständen, bei denen die sich anmaßen weltpolitik zu betreiben.

[Blue Max]

Schon wieder ein neuer SPD-Tiefpunkt:

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

SPD: Ganz unten

22.07.2009

"...Nach einer bundesweiten Umfrage des unabhängigen Berliner Meinungsforschungsinstituts Info GmbH im Auftrag des Handelsblatts unter 1 500 Befragten sind die Kompetenzwerte für die SPD auf einen neuen Tiefstand gesunken. Auf die Frage, welcher Partei man am ehesten zutraue, die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen, nannten nur noch neun Prozent die SPD. ..."

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.622.282 von Blue Max am 22.07.09 13:39:16

Die SPD kämpft verzweifelt darum, am Wahltag wenigstens noch vor der MwSt. zu bleiben, also über 19% zu holen.

Derzeit würden nach einer Umfrage nur noch 18% der Wähler für Frank-Walter Steinmeier als Kanzler votieren.
Der liegt also schon unterhalb der MwSt...

[kiska]

Na, mal ein Lichtblick für die SPD. Von Wirtschaft verstehen die ja nichts. Wieviel Kritik hat Steinbrück für sein Konjunkturpaket einstecken müssen. Vielleicht eine verspätete Genugtuung.


So war die Ausgangslage im November:Allein Peer Steinbrück, der widerborstige deutsche Finanzminister, ist bei seiner Keynes-Interpretation ambivalent: In seinen Reden preist er unablässig die Regierung für ihre Maßnahmen zur Stützung der Nachfrage, andererseits hat er in seinem mittlerweile berüchtigten "Newsweek"-Interview vor einem "groben", einem überzogenen Keynesianismus gewarnt.


Heute im Manager-Magazin:
Deutschland hat mit den besten Konjunkturprogrammen auf die aktuelle Wirtschaftskrise reagiert. Das ergibt eine Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group, deren Ergebnisse das manager magazin in seiner neuen Ausgabe exklusiv veröffentlicht.


Gesamtsieg für Deutschland: Die hiesigen Konjunkturhilfen sind nicht nominal, dafür aber von der Wirkung her Spitze

© APHamburg - Die Experten der Boston Consulting Group (BCG) haben dabei die Konjunkturprogramme von zehn wichtigen Industriestaaten und Schwellenländern verglichen.

Mit der Größe der beiden von der Bundesregierung verabschiedeten Konjunkturpakete liegt Deutschland zwar nur im Mittelfeld, weit hinter Spitzenreiter China. Doch dafür seien die deutschen Konjunkturmaßnahmen wie etwa die Abwrackprämie für alte Pkw besonders gut geeignet, um kurzfristig die Nachfrage anzuregen, so das Urteil der BCG-Studie, deren Ergebnisse im neuen manager magazin - seit dem heutigen Freitag (24. Juli) im Handel erhältlich - exklusiv präsentiert werden.

[BrianBrain]

An allem ist nur der Steinmeier schuld!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.643.699 von BrianBrain am 24.07.09 20:22:59

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.644.857 von ConnorMcLoud am 25.07.09 00:40:40

Seit Schröder weg ist, geht bei den Sozen alles schief.

[Blue Max]

Die schlimme SPD-Dientswagenaffäre dürfte die SPD weitere 5-Prozentpunkte bei der Bundestagswahl kosten.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.659.394 von Blue Max am 28.07.09 12:32:04

Steckt am Ende die CDU dahinter ??

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.659.727 von ConnorMcLoud am 28.07.09 13:14:40

Selber schuld, was fahren diese Geizkragen mit den Kutschen im Urlaub herum!

[Blue Max]

http://www.stern.de/wahl-2009/video/:J%F6rges-WebTV-Kolumne-…

Jörges - die WebTV-Kolumne:

Brandt würde sich im Grabe rumdrehen

29.07.2009

SPD-Ministerin Schmidt verschleudert Steuergelder und politisches Ansehen mit dubiosen Dienstwagenfahrten, Finanzminister Steinbrück setzt nicht das um, was sozialdemokratische Politik ist..."

[Blue Max]

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/07/29/umfrage-werte-ste…

17 Prozent! Steinmeier schmiert auf Jahrestief ab

58 Prozent würden Merkel wieder als Kanzlerin wählen


29.07.2009

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (53) ist in der Wählergunst tief gestürzt. Nach einer aktuellen Umfrage („Forsa“) würden ihn nur noch 17 Prozent direkt zum Bundeskanzler wählen – der schlechteste Wert seit seiner Nominierung vor elf Monaten und drei Punkte weniger als in der Vorwoche!

Für Kanzlerin Angela Merkel (55, CDU) würden sich 58 Prozent entscheiden (plus zwei Punkte), ergab die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Magazins „stern“ und des Fernsehsenders RTL.

Die Auswirkungen der Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sind in der Umfrage noch nicht berücksichtigt.

Der Wahlkampfauftakt läuft denkbar schlecht für Steinmeier und die SPD...

Die Partei-Spitze kommt an diesem Mittwoch zu einer Klausur in Potsdam zusammen, um die letzten Wochen bis zur Bundestagswahl am 27. September vorzubereiten. Donnerstag will Steinmeier sein Kompetenzteam für die heiße Phase des Wahlkampfs vorstellen. Dazu gehören neben den amtierenden SPD-Bundesministern auch Neulinge in der Bundespolitik wie die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Fraglich aber, ob Ulla Schmidt dann noch eine Rolle spielt. Laut „Handelsblatt“ erwägt die Ministerin, auf ihrem Platz im Kompetenzteam zu verzichten.

Die Union ist mit 38 Prozent auf ein neues Hoch geklettert (plus zwei Punkte). Wenn am Sonntag Wahl wäre, müsste die FDP einen Punkt abgeben und käme auf ein neues Jahrestief von 13 Prozent.

Damit hätte eine schwarz-gelbe Koalition eine Mehrheit von 51 Prozent. Die SPD hält sich bei 23 Prozent, die Grünen erreichen wieder zwölf Prozent. Die Linkspartei fällt um einen Punkt auf neun Prozent.

[infilTRADER]

Hier mein Posting von vor 1 h, welches ich wg. Absturz erst jetzt posten kann...

Ich persönlich finde es, nicht nur rein menschlich, sehr bedauerlich,
dass Frau Schmidt nun aus dem SPD-Wahlkampfteam geschasst wurde,
NACHDEM das mit dem Learjetflug von Merkel nach Sylt bekannt geworden ist.

Hierzu aber hat man von der SPD kein Wort gehört, ein Beweis mehr,
dass in der derzeitigen Führungsriege der SPD NICHT EINER Leaderqualitäten
geschweige denn Steinmeier das Zeug zum Kanzler hat.

Anscheinend ist es so, dass Frauen (nicht nur?) in der Politik ihr natürliches Defizit
an Testosteron durch exorbitantes auf die Kacke Hauen im Bereich
Spesen/Vergnügungen auszugleichen versuchen, hier besteht mE erheblicher
gesetzlicher Regelungsbedarf (von wegen Frauenquote und so)...


Ganz neu (jetzt nicht mehr )

29.07.2009, 16:44
Eil+++ Steinmeier: Schmidt VORERST nicht im SPD-«Regierungsteam»

Genau das verstehe ich unter der Führungsstärke eines Kanzlerkandidaten!

[d.h.53]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.671.755 von infilTRADER am 29.07.09 18:18:33

....Ich persönlich finde es, nicht nur rein menschlich, sehr bedauerlich,
dass Frau Schmidt nun aus dem SPD-Wahlkampfteam geschasst wurde

Nun fang nur nicht noch zu Weinen an. Man kann es ja fast nicht mehr lesen.

Ob Schmidt, Steinmeier oder Müntefering- alle in die Kiste und ab nach China als Freundschaftsgeschenk!

[BrianBrain]

Wer ist eigentlich dieser Steinmeier, von dem andauernd die Rede ist?

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.674.271 von BrianBrain am 30.07.09 00:21:50

>> stern-Umfrage :
Steinmeier droht ein Waterloo - Wie weit nach unten gehts noch?

Die Lage des SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier spitzt sich zu: Nur noch 17 Prozent würden ihn direkt zum Kanzler wählen - der schlechteste Wert seit seiner Nominierung. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag des stern. Bei der Sonntagsfrage muss auch die FDP Federn lassen...<<

Steinmeier droht ein Waterloo

[umkehrformation]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.671.755 von infilTRADER am 29.07.09 18:18:33

"Genau das verstehe ich unter der Führungsstärke eines Kanzlerkandidaten"

Genau, DAS überzeugt den deutschen Demokraten: FÜHRUNG !

und kommt sich noch toll dabei vor

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.674.325 von umkehrformation am 30.07.09 01:00:52

Wir in Deutschland hatten uns doch mal darauf geeinigt daß wir das mit dem starken Führer nicht mehr wollen.

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.676.374 von ConnorMcLoud am 30.07.09 11:33:26

Deshalb habt ihr Sozis auch euren Kanzler Schröder aus dem Bundeskanzleramt gejagt, stimmts?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.676.477 von BrianBrain am 30.07.09 11:45:13

Gleich drei Fehler in einem Satz, Hut ab !

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.676.506 von ConnorMcLoud am 30.07.09 11:48:17

Da ist nicht einer drin, du Volksschüler.

[infilTRADER]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.674.325 von umkehrformation am 30.07.09 01:00:52

Schon klar:
In der DDR gab es keinen einzigen Führer,
waren alles "nur" VERführer...

Die Auswirkungen lassen sich heutzutage beispielsweise
hier im Thread EINDEUTIG nachweisen...


Wusstet ihr übrigensschon, dass die DDR unter dem Hitler
(in Fachkreisen auch der FÜHRER genannt) praktisch
in nichts nachstehenden Massenmörder Josef Stalin gegründet wurde?

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,639396,00.h…

SPD-SCHATTENKABINETT

Grüne schimpfen über Steinmeiers Team


31.07.2009

Die SPD ist ihr Wunschpartner - aber das Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier gefällt den Grünen überhaupt nicht. Es fehle ein Aufbruchssignal, moniert Parteichefin Roth. Kritik auch von Linken und Gewerkschaftsseite: IG-Metall-Chef Huber spricht keine Wahlempfehlung aus.
..."

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/andrea-n…

Andrea Nahles

SPD setzt auf „Wahnsinnsaufholjagd“

31.07.2009

Die SPD will bis zur Bundestagswahl noch knapp zehn Prozentpunkte zulegen und die 30-Prozent-Marke deutlich überschreiten. Die Mehrheit der Deutschen traut ihnen das allerdings nicht zu..."

---
"Wahnsinn" gibt es bei der SPD bereits mehr als genug...

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.687.008 von Blue Max am 31.07.09 14:46:40

Gerade die Nahles muss sowas sagen.

Erstens kostet diese wandelnde Inkompetenz der SPD alleine schon mindestens 4-5% und zweitens hab ich Leichen in der Kühlung liegen, die deutlich mehr Charisma versprühen als Nahles in ihrer besten Zeit.

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.690.200 von antarra am 31.07.09 20:50:40

[tls72]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.690.650 von BrianBrain am 31.07.09 21:53:12

Andrea, mach Dich bloß nicht nackich !!!!!!

[Ugluck]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.690.759 von tls72 am 31.07.09 22:03:20

Die Nahles ins Schattenkabinett Die sind sich auch für NICHTS mehr zu schade. Die Königmörderin aufstellen, damit man später sagen kann es war ja auch eine vom hardcore-linken Flügel dabei.

Ich wette, die SPD splittet sich nach der Wahl auf.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.690.759 von tls72 am 31.07.09 22:03:20

Warum? Geht Dir sonst einer ab?

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.691.250 von ConnorMcLoud am 31.07.09 23:39:58

Ja, nämlich Durchfall.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.690.999 von Ugluck am 31.07.09 22:34:42

#285

"...Ich wette, die SPD splittet sich nach der Wahl auf..."

In was denn ???

Licht und Schatten ?

[Blue Max]

Und schon wieder ein neuer Tiefpunkt für die SPD:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-stuerzt-…

SPD stürzt in Umfrage ab auf 20 Prozent


05.08.2009

---
Ein berühmter U-Bootkäptn würde sagen:

"Jetzt wirds psychologisch..."

[Waldsperling]

Weiter so SPD.

Immer Politik gegen den deutschen Malocher machen.

Nie mehr SPD!

[Blue Max]

"Projekt 18" bereits übererfüllt:

http://www.stern.de/wahl-2009/bundestagswahl/:Interview-Fors…

Interview mit Forsa-Chef Güllner:

"Wahlkampf ist eher kontraproduktiv"

05.08.2009

Die Umfragewerte der SPD sinken ins Bodenlose, auch das Kompetenzteam kommt nicht an - kann es Kanzlerkandidat Steinmeier denn niemandem Recht machen? stern.de sprach mit Forsa-Chef Manfred Güllner über Ulla Schmidt, das Mikado-Prinzip und das Ende des liberalen Höhenflugs..."

"...Sie haben die SPD am vergangen Mittwoch, auf dem Höhepunkt der Affäre, mit nur noch 16 Prozent gemessen.


Wie kommt ein derart kellertiefer Einbruch zustande?
Die Affäre hat alles aufgewühlt, was an Vorbehalten gegenüber der SPD schon da war: Unfähigkeit, weit weg von den Leuten, selbst die Gesundheitsreform war plötzlich wieder ein Thema und wurde negativ gesehen. Was wir bei solchen Irritationen verzeichnen, ist eine Wählerwanderung: Menschen, die eigentlich gewillt sind, SPD zu wählen, wechseln ins Lager der Unentschlossenen. ..."

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundesta…

SPD

Müntefering glaubt Umfragen nicht

05.08.2009

Forsa sieht die SPD auf einem Jahrestief – doch die Parteiführung ignoriert die verheerenden Umfragewerte. Franz Müntefering nimmt im Gegensatz zum Wähler sogar eine steigende Stimmung für die SPD wahr. Eine prominente Kritikerin schmäht ihn als Auslaufmodell.

Die neue Forsa-Umfrage zeichnet nach den Worten von SPD-Chef Müntefering „kein realistisches Bild“ von der aktuellen Stimmungslage in der Bevölkerung. „Wenn vom 27. bis 31. Juli Bundestagswahl gewesen wäre, hätte laut Forsa Schwarz-Gelb eine Mehrheit von 51 Prozent gehabt. Mag sein. Andere haben deutlich andere Zahlen“, sagte Müntefering am Mittwoch. Nun habe aber der Wahlkampf begonnen. „Die Temperatur steigt. Die Stimmung für die SPD auch“, zeigte sich Müntefering überzeugt. Bis zum 27. September gebe es noch „53 Tage, die es in sich haben“.

SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich ähnlich und sagte, die SPD sei „völlig unterbewertet in der Öffentlichkeit“. Auch träfen 25 Prozent der Wähler erst in den Tagen vor der Wahl ihre Entscheidung. „Gelaufen ist gar nichts“, sagte Struck. Die SPD werde auch wieder bessere Zeiten bekommen. Da sei er nach 45 Jahren in der SPD ganz gelassen.

Laut der jüngsten Forsa-Umfrage ist die SPD in der Wählergunst mit nur noch 20 Prozent auf den schlechtesten Wert in diesem Jahr abgestürzt. So schlecht schnitt die SPD in der wöchentlichen Umfrage für „Stern“ und RTL zuletzt im August 2008 ab, kurz vor dem Sturz des damaligen Parteichefs Kurt Beck. Schuld am Umfrage-Desaster war nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner die Affäre um die Dienstwagennutzung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spanienurlaub. Nach Angaben der Auftraggeber wurden 2502 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 27. bis 31 Juli 2009 befragt.

Parteirebellin Metzger sieht SPD auf romantischen Sozialtrip

Für die ehemalige hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger ist die Haltung der Parteiführung nicht überraschend. „Die Partei weiß offenkundig nicht mehr, wohin mit sich“, sagte Metzger dem „Stern“. Die SPD sei für die Wähler nicht erkennbar und habe die Mitte der Gesellschaft aus den Augen verloren. „Die SPD hat nicht mehr das Augenmaß, eine Balance zwischen dem Erwirtschaften und dem Verteilen herzustellen, ist auf dem romantischen Sozialtrip“, kritisierte Metzger.

Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht Metzger als „politische Auslaufmodelle“ nach der Bundestagswahl. Die 50-Jährige geht davon aus, dass die nächste Generation an der SPD-Spitze um Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und die jetzige Parteivizechefin Andrea Nahles bis 2013 die Voraussetzungen für ein Bündnis aus SPD und Linkspartei im Bund schaffen werde. Sollte es dazu kommen, überlege sie, aus der SPD auszutreten, betonte Metzger.

Die SPD-Politikerin hatte 2008 mit drei weiteren SPD-Abweichlern bundesweit mit der Ankündigung für Schlagzeilen gesorgt, die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten Landesregierung wählen zu wollen. Bei der Neuwahl des Landtages kandidierte Metzger im vergangenen Jahr nicht mehr. Seitdem arbeitet sie wieder bei der Sparkasse als Justiziarin.

[BrianBrain]

Wenn die weiter so auf "Pleiten, Pech und Pannen" machen, schaffen die im September tatsächlich noch den MWSt-Satz von 19%.

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.716.321 von Blue Max am 05.08.09 15:41:49

Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht Metzger als „politische Auslaufmodelle....“

....was die Genossin und Atomlobbyistin Metzger schon lange ist

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.719.269 von GillyBaer am 05.08.09 21:13:02

Das ändert aber nix daran, daß sie vermutlich Recht hat. Aber ob der Wowereit so schnell ans Ruder kommt, wage ich zu bezweifeln.

[Blue Max]

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/08/06/bundestagswahl-ru…

Bundestagswahl

Rutscht die SPD noch unter 20 Prozent?


06.08.2009

---
Die Frage ist nicht mehr "ob", sondern nur noch "wann"...

[Waldsperling]

Da hilft nur eines:

Die große Koalition sofort platzen lassen.

Steinmeier, Schröder und Müntefering rauswerfen.

Sich beim deutschen Volk für die neoliberale Politik entschuldigen.

Andrea Ypsilanti zur Vorsitzenden wählen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.725.697 von Waldsperling am 06.08.09 16:34:12

#297

"...Andrea Ypsilanti zur Vorsitzenden wählen.
..."

Dann landet die SPD bei weniger als 4.9 %...

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.725.843 von Blue Max am 06.08.09 16:48:13

Im Gegenteil!

Dann haben die Neoliberalen nämlich ausgelacht.

Viele Rote können das Grinsen von Müntefering einfach nicht mehr ertragen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.726.419 von Waldsperling am 06.08.09 17:44:19

#299

Und dabei ist Müntefering(SPD) doch der Häuptling der Roten...

[BrianBrain]

Die Ypsilanti ist wegen ihrer Eskapaden völlig weg vom Fenster. Selbst wenn die Top-Riege der Seeheimer abtritt, bekommt die keinen Fuß mehr auf den Boden. Mal abgesehen davon, daß die SPD genug Leute hat, die wesentlich intelligenter und kompetenter sind und außerdem reden können anstatt stammeln dürfen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.731.982 von BrianBrain am 07.08.09 13:11:42

#301

Leute wie Ulla Schmidt(SPD) zum Beispiel, die kennen heute zumindest 97 % der Wähler, wohingegen so SPD-Politiker wie Olaf Scholz(SPD) bei 17 % der Bevölkerung völlig unbekannt sind (siehe www.welt.de)...

[infilTRADER]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.731.982 von BrianBrain am 07.08.09 13:11:42

Hmmm...
hat "die" damals in der PK das eigentlich ernst gemeint, als sie sagte, dass sie als
"Sohn" eines [...] gebohren wurde...

Ich weiß ja nicht,
was bei dem SPD-Weiberpack inzwischen so abgeht?!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.733.546 von infilTRADER am 07.08.09 15:43:10

#303

Bei derer Sozis ist nichts unmöglich...

[antarra]

Das erschreckende bei den Umfragewerten ist, das die Qualität der anderen nicht besser ist.

Ums bildlich zu machen, von mehreren Haufen Scheisse wird die Spd mit am beschissesten gehalten.

[Blue Max]

zu #302

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.734.368 von Blue Max am 07.08.09 17:08:23

Die Leyen kommt zu gut weg, die Schmidt viel zu schlecht, der hängen diese Musche-Musche-Nummern wie ein Mühlstein um den Hals. Die Ulla so tief zu raten wie den völlig durchgedrehten Laffi ist ungerecht. Nur meine Meinung.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.736.213 von BrianBrain am 07.08.09 21:15:49

schäuble mit 47%. na so etwas...

schön zu lesen, denn wenn schreiber noch einmal die geschichte mit den 100.000,00 mille im briefumschlag erzählt, die dieser angeblich an seine sekretärin weitergereicht haben will, die dies jedoch unter eid abstreitet, dann wird es noch einmal sehr,sehr eng mit den 47% des herrn schäuble.

[Nannsen]

ach, was muss ich lesen voller graus.... der alte münte erzielt nur 55% völlige unzufriedenheit ???

Ich hätte den sexualneidfaktor der jüngeren bevölkerung gegenüber diesen alten zausel mit seiner enkelin ....ähhh.. verehrerin höher eingeschätzt...

[kiska]

Einfach mal in den Raum geworfen.


Wünscht wirklich jemand eine schwache SPD?

Die CDU hatte eine lange Findungsphase und ist nur mit Glück in die Regierung gekommen. Vier weitere Jahre Opposition hätte die Partei innerlich zerrissen.
Meiner Ansicht nach ist sie nicht gereift und würde sich bei der ersten besten Gelegenheit wieder zerfleischen. Da sind noch viele alte Rechnungen offen.

Was ist mit der FDP? Auch nur neue Gesichter ohne inhaltlich neues für die Zukunft. Viel läßt sich bei einer Koalition von den Positionen mit der CDU nicht verwirklichen.

Eine extrem schwache SPD als Opposition wäre eine Katastrophe für unser Land. Die braucht halt ihre Zeit.

Meine persönliche Meinung.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.736.419 von kiska am 07.08.09 21:51:58

Was heißt denn hier unser Land. Nach vier weiteren Jahren Merkel wird sowieso nicht mehr viel übrig sein von der Bundesrepublik.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.736.419 von kiska am 07.08.09 21:51:58

"wünscht wirklich jemand eine schwache SPD ?"

"eine extrem schwache SPD als opposition wäre eine katastrophe für unser land (L O L) die braucht halt ....zeit."

.....nimm deine scheuklappen ab ........dann wird auch dir geholfen.

das es vor allem eine katastrophe für dieses land war ...das die SPD in den letzten 11 jahren regierungsverantwortung .... hast du offensichtlich bis heute noch nicht kapiert/verstanden.

dank der katastrophenpolitik von schröder,münte,clement,++++ konsorten hat diese partei mehr als 50% .... mitglieder verloren !
wenn aus einer volkspartei eine volksverräter partei wird/wurde
sollte man sich über die/deren konseq. = eine wahlschlappe nach der .... nicht wirklich wundern !

die brauchen keine zeit ! sondern müssen endlichen mit diesem neoliberale führungs-gesindel ... nicht nur abrechnen ..sondern sie auch zum teufel .....

Meine persönliche Meinung !

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.737.072 von monika1955 am 08.08.09 00:21:45

"volksverräter ... führungs-gesindel ... abrechnen"

Mäßige deinen Ton!

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.736.313 von Nannsen am 07.08.09 21:35:01

"Ich hätte den sexualneidfaktor der jüngeren bevölkerung gegenüber diesen alten zausel mit seiner enkelin ....ähhh.. verehrerin höher eingeschätzt..."

Diese Sache hat ihm und auch der SPD definitiv geschadet. Die Leute können sich ja denken, warum die junge Schnalle mit den alten Kerl ins Bett steigt. Münte scheint seit der schweren Krankheit seiner Frau völlig von der Rolle zu sein. Der redet und macht seitdem nur noch Scheiße.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.737.072 von monika1955 am 08.08.09 00:21:45

mir erscheint nach deiner lobhudelei und beschreibung der spd eine fortsetzung der großen koalition als wünschenswert, weil wir inzwischen unsere "politiker" kennen, uns an sie gewöhnt haben und sie deshalb irgendwie auch liebgewonnen haben.

ungefähr so wie eine langjährige ehe, da kennst du frustriert deinen partner mit allen seinen vorzügen und schwächen und bist dir sicher, ein tausch wäre ein zu großes risiko, denn du weist was du hast, aber nicht was du bekommst.

nur meine meinung

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.737.072 von monika1955 am 08.08.09 00:21:45

"wenn aus einer volkspartei eine volksverräter partei wird/wurde"

Die SPD ist doch seit dem Tod von August Bebel nie etwas anderes gewesen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.738.090 von Borealis am 08.08.09 13:58:56

War Brandt ein Volksverräter? Oder Schmidt?

Unverständnis!

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.738.117 von kiska am 08.08.09 14:12:50

Welche Regierungen waren es denn, die den sogenannten Radikalenerlaß aus dem Jahre 1972 aus der Taufe gehoben bzw. weiterbenutzt und damit Menschenrechte mit Füßen getreten haben? Nicht die von Brandt und Schmidt?

Daß dies eine klare Mißachtung der Menschenrechte war, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 26.09.1995 deutlich gemacht.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.738.117 von kiska am 08.08.09 14:12:50

Was spielt das noch für eine rolle???

selbst, wenn sie nach welchen rechtlichen oder subjektiven maßstäben auch immer, volksverräter gewesen wären, so hätte der erreichte zweck m.e. auch die mittel des verrates gerechtfertigt.

ich halte den politischen volksverrat im sinne eines höheren zieles nicht nur für gerechtfertigt, sondern zwingend in bestimmten situationen für geboten und erforderlich...

so hätte ich mir z.b. in führungskreisen der damaligen wehrmacht und politiker mehr volksverrat zum wohle des deutschen volkes gewünscht. oder, diesen volksverrat in kreisen der damaligen
sowjetischen besatzungszone etc. ebenso wünsche ich mir von mehr anständigen deutschen politikern ihrem gewissen zu folgen und dadurch, wenn nach gewissenslage zum wohle des ganzen, zwingend notwendig durch volksverrat schaden vom deutschen volke abzuwenden.

der verrat würde dann vermutlich von den gegnern darin begründet werden, sich gegen eine mehrheit gestellt zu haben, die z.b. anstelle wie vorgegeben ihrem gewissen zu folgen und schaden von deutschen volke abzuwenden, einem fraktionszwang zum nutzen ihrer karriere gefolgt sind. usw.

Deshalb, es lebe der volksverrat.... und damit der volksveräter im positiven sinn...

[Nannsen]

Deshalb, es lebe der volksverrat.... und damit der volksveräter im positiven sinn...

ich hatte aus zeitmangel meine gedanken etwas schnell hingeschmiert und auch nicht als schlechte angewohnheit von mir korrektur gelesen.
( abneigung gegen mein eigenes geschmiere)

ich möchte nachträglich noch einen m.e. treffenden gedanken hinzufügen.

Deshalb, es lebe der volksverrat.... und damit der volksveräter im positiven sinn... denn ist verrat gegen den verrat.

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.738.176 von Nannsen am 08.08.09 14:43:50

Ich weiß gar nicht, warum du dich so ereiferst, Nannsen. Du würdest doch (wie du schriebst) mit der Maschinenpistole in der Hand das Recht eines hier aktiven Faschisten verteidigen, die Instrumente der Demokratie für seine Zwecke zu mißbrauchen.

Und nun erwartest du vom einfachen Menschen, daß er sich gegen die bis an die Zähne bewaffneten Faschisten (braun oder rot) mit bloßen Händen wehrt, wenn die erstmal am Ruder sind, weil so ein paar durchgeknallte Hardcore-Meinungsfreiheitler ihnen mit der Maschinenpistole in der Hand den roten Teppich ausgerollt haben. Warum nicht vorher reagieren?

Schon mal was von wehrhafter Demokratie gehört?

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.738.382 von BrianBrain am 08.08.09 16:37:21

Schon mal was von wehrhafter Demokratie gehört?

hallo brianbrian,

sorry, wenn hier der eindruck des sich ereiferns rüberkam... ich sehe, denke und schreibe eher (selbsteinschätzung) hoch amüsiert und persönlich vollkommen unberührt über diese dinge.

warum???

vermutlich,weil ich sehr lange sehr gut gelebt habe und mir somit nichts mehr weggenommen werden kann

zu der aufgeworfenen frage:
ja, aber ist dir bekannt, dass im lissabonvertrag (im kleingedruckten wie immer) die todesstrafe für aufrührer, dissidenten wie du u.ä. gesetzlich verankert wurde und niemand unserer experten will dies gelesen haben???

das darf man, wenn man den entsprechenden juristischen text wohlwollend gelesen hat, durchaus als mehr als wehrhafte demokratie benennen.

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.738.416 von Nannsen am 08.08.09 16:55:53

"vermutlich,weil ich sehr lange sehr gut gelebt habe und mir somit nichts mehr weggenommen werden kann"

Vernünftige Einstellung, Nannsen.

Mit dem Lissabon-Vertrag habe ich mich noch nicht näher befaßt. Diese ganze EU-Aufregung ist mir offen gesagt zuwider, so wie diese ständigen Ausländerthemen. Da stecken mir zu viele Emotionen drin.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.738.449 von BrianBrain am 08.08.09 17:14:00

keine sorge, die justischen formulierungen zur todesstrafe sind wirklich emotionsarm, eher furztrocken.... ich wünschte, diese "furchtbaren" juristen müsste zeitgleich zu ihrer gehirnwäsche zum juristen einige semester philosophie studieren.

quote:

„ERLÄUTERUNGEN (*) ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE“

„3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und
des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So
müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, uma) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

unquote:

Wenn du möchtest, kann ich dir das noch in einfacher praktischer und drastischer deutscher sprache interpretieren??

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.738.466 von Nannsen am 08.08.09 17:21:14

Diese Regelung kann sich genauso gegen ihre Urheber wenden.
Wer diesen Ganoven die Definitionshoheit darüber zubilligt, was rechtmäßig ist und was nicht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Die Eurokraten sollten wissen, daß sie eventuell selber in ein Projektil laufen, wenn dies erforderlich ist, um andere vor der von ihnen ausgehenden Gewalt zu schützen, sie rechtmäßig festzunehmen oder an der Flucht zu hindern.

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.738.466 von Nannsen am 08.08.09 17:21:14

Nannsen, das alles hat m. E. rein gar nichts mit der Todesstrafe zu tun. Aber wie bereits gesagt widern mich diese EU-Diskussionen total an. Mach das doch mit dem Torfrichter ab, der steht auf EU-Fragen dun Entrechtungsdiskussionen. Ich hab da eine ganz einfache Regel: Wenn zwei solche Armlampen wie der Gauweiler und der Gysi beim BVerfG gegen den Vertrag klagen, dann muß der so toll sein wie Schokoladeneis mit Vanillesoße.

[Blue Max]

""Die SPD kämpft für Arbeitsplätze. Für meinen und auch für ihren"

[Blue Max]

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/04/22/niels-annen/ewige…

Niels Annen(SPD) (28 Semester) verlässt das Parlament

Ewiger Student aus dem Bundestag wieder an der Uni

22.04.2009



"Bildung darf nicht vom Konto der Eltern abhängen."

[Blue Max]

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/08/14/umfragetief-vor-d…

SPD so schlecht wie noch nie

14.08.2009

[Blue Max]

zu #329

Umfragetief

Steinmeiers SPD in Umfragen so schlecht wie nie

Schwarz-Gelb bei 52 Prozent +++ Heil hält Merkel für „überbewertet“

14.08.2009

Nur noch sechs Wochen bis zur Bundestagswahl und der Abstand zwischen Union und SPD wird immer größer. Die SPD erreicht in der jüngsten Umfrage in der Wählergunst sogar ein historisches Umfragetief.


Das Ergebnis der Sonntagsfrage: CDU/CSU legen laut dem aktuellen „ARD-Deutschlandtrend“ im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zu und erreichen 37 Prozent der Stimmen.

Bittere Nachricht für SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier (53): Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 22 Prozent. Dies sei der schlechteste Wert, der je für die SPD in dieser Umfrage für die ARD gemessen wurde.


FDP verliert einen Punkt und erreicht 15 Prozent, die Linke verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf neun Prozent. Auch die Grünen büßen einen Punkt ein und liegen bei zwölf Prozent. Union und FDP hätten damit zusammen eine rechnerische Mehrheit von 52 Prozent.

Für die sogenannte Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1000 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

Merkel immer beliebter bei den Wählern: Bei der Direktwahlfrage ist der Abstand zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer weiter gewachsen.

Könnten die Deutschen den Kanzler direkt wählen, dann würden sich 62 Prozent für Merkel (plus einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche) und 23 Prozent für Frank-Walter Steinmeier (minus einen Punkt) entscheiden.

Der Abstand zwischen den beiden Kanzlerkandidaten beträgt damit 39 Punkte und sei so groß wie noch nie zuvor, so die Wahlforscher.

Trotz der schlechten Umfragewerte glaubt die SPD weiter an ihren Sieg der Bundestagswahl. Der Partei-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, dass auch 2005 die Umfragewerte der SPD schlecht gewesen seien, doch bei der Wahl „sah es eben ganz anders aus“.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil übte hingegen scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel. „Frau Merkel ist, wie einige Finanzmarktprodukte, sehr überbewertet“, sagte Heil der „Neuen Presse“ in Hannover.

Merkels Kritik am Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wies er als „unseriös“ zurück. „Noch vor einem Jahr hat auch Frau Merkel Vollbeschäftigung als realistisches Ziel benannt“.

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.782.257 von Blue Max am 14.08.09 14:00:04

Wenn man bedenkt welche miese Qualität die heutigen CDU/CSU und FDP Politiker haben, weiss man erst wie schlecht die SPD wirklich ist.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.785.807 von antarra am 14.08.09 19:54:10

#331

Wenn CDU/CSU und FDP auch noch die erste Garde aufbringen würden, dann wäre die SPD wohl nur noch bei 0.5 %...

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.794.980 von Blue Max am 17.08.09 14:53:10

Du glaubst doch nicht im Ernst an Reinkarnation??

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.794.980 von Blue Max am 17.08.09 14:53:10

wenn du ein wenig ahnung von politik hättest...
würdest du erkennen, dass es völlig egal ist, wer das land regiert...

[Harry_Schotter]

Wählt die türkische Arbeiterpartei S.P.D(Sozialabzocker Partei Dönerlands)

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.785.807 von antarra am 14.08.09 19:54:10

Wenn man bedenkt welche miese Qualität die heutigen CDU/CSU und FDP Politiker haben, weiss man erst wie schlecht die SPD wirklich ist.



Man kann auch so sagen.

Die SPD zeigt so ein miserables Bild von sich, dass CDU/CSU und FDP noch recht gut darstehen.
Da gilt das Sprichwort: Unter Blinden sind die Einäugigen die Könige.
Glaubt denn hier wirklich, dass solche abgewirtschaftete Politiker wie der Müntefering oder der Steinmeier irgendwelche Chancen haben, die Bundestagswahl zu gewinnen. Daher ist ja der Wahlkampf so tod langweilig, weil der Verlierer schon vor der Wahl feststeht.

Da hatten früher SPD Politiker wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Lafontaine, Schröder schon ein anderes Kaliber. Es ist traurig aber wahr.

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/dienstwagenaffaere-u…

Ulla Schmidt(SPD) erneut unter Druck

17.008.2009

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihren Dienstwagen seit 2004 jedes Jahr an ihrem Urlaubsort in Spanien genutzt. Anders als in diesem Sommer hat sie dabei die Kosten für Hin- und Rückfahrt aber nicht privat abgerechnet.
..."

[Blue Max]

http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4353431/Thi…

Schlechte Umfragewerte

Thierse(SPD) gibt Medien Schuld am Tief der SPD

19.08.2009

Wolfgang Thierse (SPD) begründet die schlechte Ausgangslage seiner Partei für die Wahl mit "Stimmungsmache" von Medien und Meinungsforschern. Er regt an, vor Wahlen weniger Umfragen zu veröffentlichen – dann ließen sich mehr sachpolitische Auseinandersetzungen führen..."

---
Schon klar, allein die "bösen" Medien sind schuld am Niedergang der SPD...

[Blue Max]

Der Niedergang der SPD dürfte eher daran liegen:

http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc…

Schäfer-Gümbel: SPD erreicht Menschen nicht

19.08.2009

Der SPD gelingt es aus Sicht des hessischen Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel momentan nicht, die Menschen im Land zu erreichen. „Das ist so. Da kann man auch nicht drüber hinweggehen“, sagte Schäfer-Gümbel in einem Fernsehinterview mit dem Hessischen Rundfunk (HR), das am spätern Dienstagabend ausgestahlt wurde..."

---
Ist ja auch nicht so einfach die Menschen im Land zu erreichen, wenn man in einer gepanzerten Mercedes S-Klasse sitzt...

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.811.068 von Blue Max am 19.08.09 15:58:38

In der neuesten Forsa-Umfrage hat die SPD einen Punkt zugelegt. Sicherlich ein Mitleidseffekt. Steinmeier ist ja auch ein netter Kerl, eigentlich zu nett für einen Politiker der an die Macht will.
Ulla hätte er fallen lssen müssen wie eine heiße Kartoffel, um sich selbst zu schützen.
Allerdings die CDU muß aufpassen, wenn sie im Wahlkampf auf der Dienstwagenaffäre rumreitet. Das kann ins Auge gehen, wenn bei denen dann auch noch so etwas hochkommt. Da ist die FDP besser dran, die hatten in den letzten Jahren keine Minister mit Dienstwagen beim Bund.
wilbi

[Harry_Schotter]

Kommentar

Warum die SPD zu Unrecht schlecht dasteht

Von Mariam Lau 19. August 2009, 13:31 Uhr

Fünf Wochen vor der Wahl macht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Medien für die schlechten Umfragewerte der SPD verantwortlich. Nicht ganz zu unrecht. Das eigentliche Drama der SPD ist ein anderes: Je mehr sie für die Menschen erreicht, für die sie kämpft, desto schneller laufen sie ihr weg.

Eine hauchzarte Besserung der Umfragewerte für die SPD wird verzeichnet: Forsa sieht sie einen Prozentpunkt zulegen und bei 22 Prozent der Stimmen landen. Im Gespräch mit WELT ONLINE schiebt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die schlechte Lage der SPD auf die Berichterstattung in den Medien.

Damit hat er nicht völlig Unrecht, auch wenn Larmoyanz das letzte ist, was man der SPD derzeit empfehlen möchte. Bester Beleg war der Umgang mit Frank-Walter Steinmeiers 67-seitigem „Deutschlandplan“: der wurde praktisch gänzlich von der völlig belanglosen „Dienstwagenaffäre“ beiseite gedrängt, obwohl sich unzählige Leitartikler beschweren, der Wahlkampf werde immer inhaltsleerer.

Im Deutschlandplan standen konkrete Vorschläge, eine Art Gesellschaftsentwurf für die Zukunft unter einem SPD-Kanzler; sogar mit echten Zahlen hatte der Kandidat sich vorgewagt. Man mag die Vorschläge alle bescheuert finden. Aber wer lieber über Busenplakate schreibt, als sich damit auseinanderzusetzen, wie die Kandidaten sich die Welt von morgen vorstellen, sollte nicht am nächsten Tag darüber klagen, dass sie nichts zu sagen haben.

In der schlechten Lage der SPD liegt eine tiefe Ungerechtigkeit. Denn schließlich waren es die Sozialdemokraten, die mit den Arbeitsmarktreformen unter Gerhard Schröder Mut und Führungsstärke gezeigt – und mit dem Verlust tausender Mitglieder bezahlt haben. Keine andere Partei, schon gar nicht die CDU, hat sich für ein vergleichbares Projekt so aus dem Fenster gehängt.

Wer den ganz großen historischen Rahmen aufziehen will, könnte sogar von einem Drama der SPD sprechen. Je mehr sie für die Menschen erreicht, für die sie kämpft, desto schneller laufen sie ihr weg. Der Sohn des Maschinenschlossers aus Duisburg, der dank einer sozialdemokratischen Bildungspolitik Abitur gemacht und Jura studiert hat, wird als Anwalt dann die FDP oder die Grünen wählen. Die Klügeren in der CDU sehen diese Zusammenhänge. Eine Demütigung der zweiten großen Volkspartei wollen sie nicht. Soll doch die Linke dahinvegetieren, die Null und Nichts für ihre Hartz IV-Klientel durchsetzt!

Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend kommen Union und FDP zusammen auf eine Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen, ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken käme dagegen auf 45 Prozent. Da ist vielleicht kein Sieg für die SPD mehr zu holen. Aber verloren geben sollte sie noch keiner.

Quelle: www.welt.de


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Mmmmmhhh, ist nicht so ganz daneben.

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.813.495 von Harry_Schotter am 19.08.09 20:56:58

Der Artikel ist ja komplett dummes Zeug


Denn schließlich waren es die Sozialdemokraten, die mit den Arbeitsmarktreformen unter Gerhard Schröder Mut und Führungsstärke gezeigt.

Diese Reformen hätte man unter Kohl schon Jahre früher haben können. Damals war aber ein bekennender Kommunist noch Parteichef der SPD und hat jede Änderung durch den Bundesrat blokiert.

und mit dem Verlust tausender Mitglieder bezahlt haben

Hätte man den Mitgliedern von Anfang an gesagt, dass unser Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren ist, hätte dies vielleicht auch ein Sozi begriffen, so war man jedoch der Meinung, man müßte den Mitgliedern das Blaue vom Himmel versprechen- als man in der Realität angekommen ist, liefen diese Mitglieder in Scharen davon...

Der Sohn des Maschinenschlossers aus Duisburg, der dank einer sozialdemokratischen Bildungspolitik Abitur gemacht und Jura studiert hat

gerade, wo die SPD regierten Länder immer die Schlußlichter der Pisa Studie bilden, ist dieseses Szenario wohl ziemlich an den Haaren herbeigezogen...

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.813.495 von Harry_Schotter am 19.08.09 20:56:58

Daß alle Medien so einseitig gegen die SPD sind gab es ja zuletzt 1933.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.814.382 von ConnorMcLoud am 19.08.09 23:24:39

#343

Wer sich für derart von allen verfolgt hält, der sollte vielleicht mal zum Psychiater gehen...

[d.h.53]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.814.382 von ConnorMcLoud am 19.08.09 23:24:39

....auch damals waren sie gegen die Kommunisten !
Was war die Folge- der kleine Adolf kam an die Macht.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.816.348 von d.h.53 am 20.08.09 11:23:56

#345

Wenn die SPD damals, also vor 1933 eine vernünftige Wirtschaftspolitik in D gemacht hätte, wäre es erst gar nicht zur grossen Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit gekommen.

[hete]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.814.382 von ConnorMcLoud am 19.08.09 23:24:39

Daß alle Medien so einseitig gegen die SPD sind gab es ja zuletzt 1933. aufmerksam

Nur komisch, dass ein großer Teil der Medien von der SPD kontrolliert wird.
Vielleicht ist das ja ein neuer Schachzug der Kampa -> Mitleidstimmen aktivieren!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.816.958 von hete am 20.08.09 12:36:12

Naklar, NDR, WDR, Bayerischer Rundfunk, MDR, SDR, SWR , ZDF, die haben ja alle SPD-Intendanten. Und BILD, Welt, FAZ, Focus etc. stehen ja auch ganz links.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.818.592 von ConnorMcLoud am 20.08.09 15:47:03

#348

Jetzt versuchst Du auch noch NDR und WDR als SPD-feindlich zu verkaufen.

Mach Dich doch nicht noch lächerlicher...

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.819.211 von Blue Max am 20.08.09 16:40:03

"Mach Dich doch nicht noch lächerlicher..."

Meinst du das geht noch bei Connor?
wilbi

[Friseuse]

Dann geht eifrig wählen, was ist nicht so wichtig

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.819.211 von Blue Max am 20.08.09 16:40:03

Scheinst mal wieder nicht up to date zu sein.

[antarra]

Geisterwähler in Afghanistan
Steinmeier entsetzt

[Elektroschock]

In den letzten drei Meinungsumfragen (Sonntagsfrage) hatte Schwarz-Gelb 50%/51%. Die SPD kriecht weiter um die 22/23% herum.

[Elektroschock]

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.820.702 von Elektroschock am 20.08.09 19:15:40

Naja, ohne CSU ist die CDU auch nur ein paar Prozent besser.

[boygeorge]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Provokation

[Elektroschock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.820.744 von antarra am 20.08.09 19:20:46

Forsa und Emnid (Umfragen am 19.8.09) sehen Schwarz-Gelb bei 50% und Rot-Rot-Grün bei 45%, der Rest entfällt auf den Rest. Steinmeiers Versprechen, nicht mit den Kommunisten zu paktieren, wirkt auf die Wähler unglaubhaft. Ypsilanti sei Dank, diese Dame hat den SPD-Wählern rechtzeitig die Augen geöffnet.

[ConnorMcLoud]

Nur 50%, und das obwohl alle Medien pausenlos schwarzgelbe Breitseiten schießen.

[Elektroschock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.822.265 von ConnorMcLoud am 20.08.09 23:13:10

Du übertreibst, Connor. Aufgefallen ist mir das nur bei der BILD, die machen ganz klar Wahlkampf für Schwarz-Gelb.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.822.653 von Elektroschock am 21.08.09 07:01:56

Der "Stern" nicht gerade als rechtslastig bekannt, macht ebenfalls schwarz-gelben Wahlkampf.

Besonders der Herr Jörges in seinen Kommentaren (die gut sind!!)

Gibt es in D überhaupt eine neutrale Presse

[Elektroschock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.823.537 von Doppelvize am 21.08.09 09:43:17

Kann sein, daß auch der Stern das macht, von dem bekomme ich nichts mit. Bei der BILD reicht schon ein Blick auf die Schlagzeilen, das ist eindeutig, was da gemacht wird, z. B. Ullas Dienstwagenstory.

Presse muß nicht neutral sein, ist sie ja schon deshalb nicht, weil auch jeder Journalist und Redakteur seine Meinugn hat. Es müssen nur genügend Druckerzeugnisse da sein, aus denen man sich informieren kann. Und das ist bei uns der Fall, du kannst das gesamte Spektrum von Rechtsradikal bis Linksradikal völlig legal erwerben und lesen.

[antarra]

Niedrige Wahlbeteiligung wegen Taliban-Attacken
Heil heilfroh

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.824.456 von Elektroschock am 21.08.09 11:07:39

#361

Wenn ein Politiker von CDU/CSU oder FDP sich so einen Skandal mit seinem Dienstwagen geleistet hätte, hätten die Boulevard-Zeitungen das genau so an die Glocke gehängt...

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.828.004 von Blue Max am 21.08.09 17:07:49

Stimmt, man denke nur an Süssmuth und die hat wirklich beschissen.

[ConnorMcLoud]

So versucht die CDU die Wähler zu manipulieren:

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.828.004 von Blue Max am 21.08.09 17:07:49

Vielleicht.

Nur bei den Grünen wird eisern die Klappe gehalten.
Man denke an den geplanten Südamerika-Ausflug von Künast und Trittin.
Das war ein wirklicher Skandal. Dagegen ist Ulla doch eine ganz
kleine Nummer.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.829.044 von ConnorMcLoud am 21.08.09 18:58:26

Wieso? Werden die Wahlzettel von der CDU gedruckt.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.829.232 von Wilbi am 21.08.09 19:25:34

Im Auftrag der CDU-Abteilungsleiterin Schmitz-Meßner im Landesinnenministerium.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.829.044 von ConnorMcLoud am 21.08.09 18:58:26

Was heißt denn hier Manipulation Connor ? Die CDU steht halt als stärkste Partei an erster Stelle des Wahlzettels und die SPD an zeiter Stelle, weil die SPD wegen ihrer miserablen Politik von vielen früheren SPD Wählern nicht mehr gewählt wird.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.833.918 von StillhalterTrader am 23.08.09 15:10:28

Hier steht Connors Verein oben http://www.hamburg.de/contentblob/1687728/data/stimmzettel-b…

Interessant sind die Kandidatenjobs

[hasenbrot]

Interessant sind die Kandidatenjobs


Der einzige, der einer produktiven Arbeit nachgeht, ist der Kandidat der NPD

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.829.044 von ConnorMcLoud am 21.08.09 18:58:26

#365

Können die nicht gleich das Kreuz an die richtige Stelle drucken ?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.836.824 von Blue Max am 24.08.09 11:44:19

Ne Maxe nicht mal das können die

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.834.570 von hasenbrot am 23.08.09 19:49:07

Kraftfahrer

Werden alle die, die es in einem anständigen Beruf zu nichts gebracht haben

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.837.429 von Doppelvize am 24.08.09 13:14:54

Ist das der Fahrer vom Udo Pastors?

[Blue Max]

http://www.stern.de/wahl-2009/bundestagswahl/stern-rtl-wahlt…

stern-RTL-Wahltrend:

Dienstwagenaffäre schadet SPD nachhaltig

26.08.2009

Die SPD kommt nicht aus dem Tief - auch aufgrund Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre. Jeder fünfte Befragte gab im stern-RTL-Wahltrend an, dass die Affäre seine Wahlentscheidung beeinflusse..."

"...Nach dem stern-RTL-Wahltrend verharrt die SPD in der zweiten Woche in Folge bei 22 Prozent..."

[Blue Max]

Wer kennt in seinem Bekanntenkreis überhaupt noch bekennende SPD-Wähler ?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.872.312 von Blue Max am 28.08.09 13:18:03

Zeig mir mal lieber einen bekennenden Merkel-Wähler. Jeder den man fragt winkt ab "willst mich wohl verarschen".

[Blue Max]

Aus aktuellem Anlass...

[antarra]

Nu haben wir keine Volksparteien mehr, das wird deutlich bunter die nächsten Jahrzehnte.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.069.780 von antarra am 28.09.09 15:40:54

#380

Eine haben wir noch, die letzte echte deutsche Volkspartei - die CSU.

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.070.171 von Blue Max am 28.09.09 16:18:50

Ne, die gibt es nur in Bayern. Bundesweit umgelegt sieht das ganz anders aus.

[antarra]

"Von einer derart haushohen Niederlage können andere Parteien doch nur träumen. Insofern sind wir ja wohl die eigentlichen Sieger!"

Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender

[Blue Max]

#383

Münte ist nach seinem zweiten Absurz doch nur froh, dass er jetzt die Notrutsche nehmen kann...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.070.171 von Blue Max am 28.09.09 16:18:50

Eine haben wir noch, die letzte echte deutsche Volkspartei - die CSU.


Nach der ARD Umfrage halten 70% der Wähler die CSU für unglaubwürdig

Da ist selbst die SPD mit 60% noch besser

Aber da die Bayern ein gewisses Obrigkeitsdenken haben wundert mich das nicht...

[Blue Max]

http://www.sueddeutsche.de/politik/516/491879/text/


Post von Sigmar Gabriel

"Unsere SPD ist in einem katastrophalen Zustand"


22.10.2009

Von Dirk Graalmann

Seltenes Zeugnis der Offenheit und Selbstkritik: Der künftige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zeigt in einer E-Mail an die gefrustete Basis die Fehler seiner Vorgänger auf.

Das Ende des Schreibens ist wenig erbaulich: "Die Früchte unserer Arbeit", so der Autor, "wird wohl eher die nach uns kommende Generation von Sozialdemokraten ernten." Der Absender der E-Mail heißt Sigmar Gabriel.

Der designierte SPD-Parteichef hat in jüngster Zeit eine Reihe von Briefen der gefrusteten Basis bekommen, seine prompte Antwort ist ein in der gern verschwurbelten, abwägenden politischen Phrasenfabrik seltenes Zeugnis der Offenheit und selbstkritischen Analyse.

Befriedigung bei der Basis

"Unsere SPD", konstatiert der Frontmann markig, "befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Wir werden lange brauchen, uns davon zu erholen." Die Partei benötige nun zuvorderst eine "ruhige und ehrliche Analyse" der Regierungszeit, aber auch eine Aufarbeitung "des Zustands der Parteiorganisation in den letzten 20 Jahren (!)".

An der Basis nimmt man die klaren Worte befriedigt zur Kenntnis. Es sei "absolut positiv, dass jetzt auch an der Spitze der Finger in die Wunde gelegt wird", sagt etwa Volker Rockel, 55, aus dem bayerischen SPD-Ortsverein Seefeld, der zu den Empfängern gehört. "Weil Gabriel offen mit der Situation umgeht, gewinnt er an Glaubwürdigkeit", so Rockel. "Es ist spürbar, dass Sigmar Gabriel auf die Basis zugeht."


So fordert der 50-Jährige in seinem Brief "eine richtige Strukturreform der SPD", mit der "wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben
schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen)". Dabei stellt Gabriel etwa das Mittel der Urabstimmung "ab und an bei wichtigen Entscheidungen" in Aussicht. Weitere Vorschläge wolle man auf dem Bundesparteitag Mitte November in Dresden unterbreiten, der ein "Startschuss" sein solle. Die SPD, formulierte Gabriel in bedauerndem Ton, sei "zu einer Partei geworden, in der die Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklichen Einfluss". Eigentlich aber, schreibt Genosse Gabriel selbstkasteiend, sei Politik doch "führen UND sammeln. In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt".

Einer derjenigen, die man dabei vergaß, ist Hein Klein, Vorstand im SPD-Ortsverein Offenbach-Bieber. Der 67-Jährige ist es leid, "eine Führung zu haben, die selbstherrlich und nach Gutsherrenart Politik macht", wie er Gabriel zuvor schrieb. Schließlich seien es die Genossen an der Basis, die sich im Wahlkampf "an Infoständen anpöbeln lassen".

Seine grundsätzliche Haltung bekundete Klein in Versalien: "Wir sind die Partei." Auch der ewige Genosse Klein, der Partei seit 1952 verbunden, findet die Antwort Gabriels "einen positiven Anfang". Nun aber komme die Zeit, wo man "den markigen Worten auch konkrete Taten folgen lassen" müsse. So lange arbeite Gabriel "quasi auf Bewährung".

Viel kaputtgegangen

Es ist zu viel kaputtgegangen in der innerparteilichen Beziehung, als dass der schleichenden Entfremdung nun sogleich Liebesschwüre folgen könnten. Die Gräben zwischen Linken und Rechten wie zwischen Basis und Führungsspitze sind abgrundtief.



"Die Wahrheit ist doch", schrieb Gabriel, "dass sich die SPD in den letzten Jahren tief gespalten hat in Flügel." Und so hat sich der baldige Parteivorsitzende höchstselbst die Rolle als versöhnender SPD-Blauhelm zugedacht: "Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein."

[Waldsperling]

Herr Gabriel, schmeißen Sie endlich Schröder, Steinmeier und Müntefering raus. Dann wird die SPD auch wieder für die Roten wählbar.

[Blue Max]

http://www.stern.de/politik/deutschland/spd-parteitag-in-dre…

SPD-Parteitag in Dresden:

Ypsilanti verabschiedet sich - im Zorn

22.10.2009

"..."Die hessische SPD und insbesondere ich als Person wurden hingegen systematisch von denen diskreditiert, die mit inhaltlichen Wortbrüchen (Teile der Agenda 2010, Mehrwertsteuererhöhung etc.) zum Identitätsverlust der SPD und in der Folge zu hunderttausenden Parteiaustritten und serienmäßigen Niederlagen beigetragen haben." Die Verantwortlichen - womit Ypsilanti, ohne Namen zu nennen, auf den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Noch-Parteichef Franz Müntefering zielt - hätten die Verantwortung dafür nie übernommen. Sie hätten die moderne Form der Verantwortungsübernahme vorgezogen, "nämlich in einem Führungsamt zu bleiben oder nahtlos ein neues anzustreben."
..."

---
Ypsilanti(SPD) wirft also der SPD-Führung einen inhaltlichen Wortbruch vor...

[Blue Max]

http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-rtl-wahltrend-…

SPD erstmals unter 20 Prozent

25.11.2009

Jetzt ist es soweit: Im neuen stern-RTL-Wahltrend ist die SPD erstmals unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Ebenso mies sind die Umfragewerte für Parteichef Sigmar Gabriel.
..."

"..sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 19 Prozent ab ..."

"...Trotz seiner umjubelten Antrittsrede auf dem Dresdner Parteitag punktet der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei den Wählern nicht. Auf die Frage, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden, entschieden sich nur 19 Prozent der Deutschen für Gabriel, 60 Prozent zogen Merkel vor. Damit schnitt Gabriel schlechter ab als der damalige Parteichef Kurt Beck, der zu Beginn seiner Amtszeit im Mai 2006 auf eine Zustimmung von 25 Prozent kam..."

[Blue Max]

Die SPD ist ganz einfach eine Partei der Versager und des Versagens.

Die ursprüngliche Ideologie der SPD stammt von Marx und Engels ab, die gesamte Sozialdemokratie ist damit quasi ein "Sozialismus mit menschlichem Antlitz", was auch daran zu sehen ist, dass die SPD auch heute noch in ihrem Parteiprogramm das fragwürdige Ziel eines "demokratischen Sozialismus" verfolgt. Die SPD will einfach nicht einsehen, dass die Geschichte bereits mehrfach bewiesen hat, dass dieser Irrsinn des Sozialismus nicht funktioniert. Spätestens nach dem Untergang der DDR und der Sowjetunion hätte die SPD sich grundlegend reformieren und den gesamten linken Parteiflügel konsequent aus der SPD ausschliessen müssen.

Obendrein versucht die SPD aus ihrem Alter Kapital zu schlagen, und das obwohl jeder mündige Bürger weiss, dass die SPD auf Ideen aus dem 19. Jahrhundert beruht, wohingegen sich CDU/CSU auf christliche Moral und Werte berufen, die bereits über 2000 Jahre alt und bewährt sind.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.461.394 von Blue Max am 26.11.09 14:59:30

Christliche Moral ? Oder Doppelmoral ?

[umkehrformation]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.461.394 von Blue Max am 26.11.09 14:59:30

die billige Etikettierung "ist gescheitert" kommt ohne Argument aus

eine ausführliche, wissenschaftlich, ökonomische Analyse der DDR-Ökonomie gibt es in einem Vortrag dazu:

Link Hier:

http://www.archive.org/download/MG_Peter_Decker_Die_DDR_Oeko…

[Waldsperling]

Liebe SPD Abgeordnete der Bundestages, erklärt eueren Genossen in den Ortsverbänden doch mal folgendes: Die Rentnern werden min. 2 Nullrunden zugemutet. Den alten Dachdecker wollt ihr "knüppeln" ohne Ende, den Flüchtlingen aber ein "ewiges" Bleiberecht ermöglichen.

Lasst ihr euch eigentlich noch im Supermarkt oder beim Bäcker sehen? Oder werdet ihr da schon nicht mehr bedient?

[Blue Max]

Schon wieder ein neuer Tiefpunkt:

http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-rtl-wahltrend-…

19 Prozent

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.577.078 von Blue Max am 16.12.09 12:45:07

Die verlieren ja stärker als die CSU

[Blue Max]

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154…

Mit dem Maserati zur Tafel?


22.02.2010

"...Diese absurde Liste wird nun in Berlin fortgesetzt durch Harald Ehlert, einen früheren SPD-Abgeordneten, der einen Verein für Obdachlose ins Leben gerufen hat. Statt Big Boss oder Big Labour ist Ehlert eine Art Big Sozialarbeiter. Inzwischen ist aus seinem Verein eine GmbH geworden, bei der das Attribut „gemeinnützig“ dafür sorgt, daß das Unternehmen Spendenquittungen ausstellen kann und von Steuern befreit ist. Als Chef dieser gGmbH fährt Herr Ehlert einen Maserati mit 400 PS. Mit einem heißen Reifen ist er gegen soziale Kälte unterwegs.
..."

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-s…

Stegner unter Raffke-Verdacht

20.02.2010

Ausgerechnet der vermeintliche Schutzpatron der sozial Schwachen soll ein gieriger Abzocker sein. SPD-Politiker Ralf Stegner hat offenbar Aufsichtsratsvergütungen nicht korrekt abgerechnet..."

[Blue Max]

http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/funke122.html

Ex-Minister Karl-Heinz Funke(SPD) legt alle Ämter nieder


"...Dem Ex-Minister wird vorgeworfen, sich seine Silberhochzeitsfeier vor zwei Jahren vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband OOWV sponsern gelassen zu haben. Nach einer Krisensitzung trat er im Dezember von seinem Posten als Vorsteher des Verbandes zurück und erklärte, einen Fehler gemacht zu haben. Laut Medienberichten waren die Ausgaben für die Silberhochzeit als Dankeschön-Veranstaltung für Anwohner einer Baustelle getarnt worden. Bei dem Wasserverband seien vier fingierte Rechnungen für ein Buffet eingegangen, an dem rund 400 Personen teilgenommen haben sollen. Außerdem soll Funke im Jahr 2008 einer Gehaltserhöhung des Geschäftsführers des OOWV zugestimmt haben, ohne dass der Vorstand des Unternehmens davon Kenntnis hatte. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Funke und den mittlerweile entlassenen Geschäftsführer wegen des Verdachts der Untreue.
..."

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.992.598 von Blue Max am 23.02.10 12:41:23

der kriegt doch bestimmt seine pensionen weiterbezahlt....
wie jeder andere politische würdenträger auch, ob cdu, spd, grüne,,,usw

[Blue Max]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/interview-fra…

"Die SPD wird nie wieder Volkspartei"


Die SPD weiß nicht mehr, wen sie noch vertreten soll – und wie, sagt der Parteienforscher Franz Walter. Rechtspopulisten seien die modernen Arbeiterparteien in Europa..."

[Blue Max]

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc…

14.04.2010

"...Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen(SPD) berät künftig die deutschen Genossenschaftsbanken in Europa-Fragen. Der ehemalige Vize-Präsident der Brüsseler Behörde werde den Dachverband BVR in allen europäischen Angelegenheiten unterstützen, teilte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) am Mittwoch mit..."

---
Typisch SPD. Erst gegen die "bösen Banken" und "Heuschrecken" hetzen, und dann selber dort hochbezahlte Jobs annehmen...

[Blue Max]

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2452710

Staatsanwalt ermittelt gegen Thierse(SPD)

03.05.2010

Gegen Bundestagsvizepräsident Wolfang Thierse wird jetzt der Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens geprüft. Der Politiker hatte mit einer Sitzblockade gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten demonstriert..."

[kaktus7]

jaja, und Ulla hat im Aufzug gepupst!

Ja und?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.446.963 von Blue Max am 03.05.10 18:40:57

Der Staatsanwalt gehört abgesetzt.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.335.134 von Blue Max am 14.04.10 18:21:37

"typisch SPD.erst gegen die "bösen banken" und "heuschrecken" hetzen und dann selber dort hochbezahlte jobs annehmem..." L O L

das dieses typische .. politiker verhalten .. auf die gesamte korrupte/kriminelle politiker/parteienmafia zutrifft ist dir schon klar .. oder ?

und warum setzt die aktuelle cdu/fdp regierung diese kriminelle/hirnrissige pro banken/heuschrecken ++ politik übergangslos und wohlwissend gegen die klare merheiteit in diesem land fort .. mr. Blue Max ???

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.446.963 von Blue Max am 03.05.10 18:40:57

#402

Hut ab vor jedem der gegen linke und rechte Extremisten demonstriert!

Beide habe das gleiche Gedankengut nur die Hemdfarbe ist eine andere...

[Andily]

Die SPD wird mit absoluter Sicherheit wieder erstarken, wenn die Krise sich fortsetzt. Das war schon seit ihrer Existenz so. Wems gefällt, ist die andere Frage.

[Blue Max]

http://www.stern.de/politik/deutschland/spd-und-die-rente-ve…

SPD und die Rente:

Verlogene Versprechen

10.08.2010

Wankelmütige SPD: Erst stimmte Sigmar Gabriel für die Rente mit 67, jetzt will er sie aufschieben. Seine Partei ignoriert hartnäckig den demografischen Wandel. Selbst die sogenannte Rentengarantie ist ein verlogenes Versprechen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es lohnt nicht, über das Gewackel des SPD-Chefs Sigmar Gabriel in Sachen Rente 67 zu lamentieren. Zickzack war schon immer sein liebster politischer Kurs. Hin und Her. Heute so, morgen andersrum. Merken wir uns nur eines im Zusammenhang mit seiner Person: Er saß am Kabinettstisch des Gerhard Schröder, als die Rente 67 beschlossen wurde. Und hob brav sein Fingerchen.

Wer davon jetzt wieder abrücken will, belegt allenfalls, dass er politisch über den Zeitrahmen von zwei, drei Jahren hinaus nicht denkfähig ist. Sein Horizont wird offenbar stetig von den nächsten Wahlterminen beschränkt. Was mittelfristig auf diese Gesellschaft zukommt, wird verdrängt: eine demografische Entwicklung, die nicht anders als revolutionär genannt werden kann.

Diese Gesellschaft wird immer älter. Und immer weniger arbeitende jüngere Menschen müssen für das Leben immer älter werdender Rentner aufkommen.

Hochbetagte kosten viel Geld

Es gibt den eindringlichen Kalenderspruch: Steig ab, bevor das Pferd tot ist. Doch keine der in Berlin regierenden Parteien scheint bisher die rasante Entwicklung der Lebenserwartung und die damit in vielen politischen Bereichen verbundene gigantische Herausforderung und gesellschaftliche Gefahr ernsthaft aufgreifen - man sollte besser sagen: angreifen - zu wollen.

Dass die Menschen heute im Schnitt doppelt so alt werden wie noch vor hundert Jahren, wirkt sich schließlich keineswegs nur im System der Altersversorgung aus. Das Gesundheitssystem ist ebenso belastet, denn die schnell wachsende Zahl der Hochbetagten kostet rasant wachsende Summen. Auf den absurden Gedanken, vielleicht am anderen Ende des immer teurer werdenden Systems, der Betreuung der Säuglinge, sparen zu wollen, kommt hoffentlich niemand. Die deutsche Bevölkerung schrumpft ohnehin schon. Die Folge: Immer weniger Menschen wachsen als Erwerbsfähige ins Wirtschafts- und Finanzsystem nach. In 30 Jahren, so seriöse wissenschaftliche Expertisen, werden 35 Prozent der Deutschen älter als 60 Jahre sein. Welch dramatische Entwicklung sich dahinter verbirgt, verrät der Blick zurück ins Jahr 1950: Da machten die über Sechzigjährigen gerade mal 15 Prozent der Bevölkerung aus.

Rentengarantie ist verlogen

Doch noch immer berücksichtigt die Politik die dramatische zivilisatorische Entwicklung nur unzureichend. Nicht in der Bildungspolitik, wo das immer noch vorhandene Potenzial in den jungen Menschen vielfach weiterhin durch nicht zu rechtfertigende Behinderung der Bildungschancen verschwendet wird. Noch in der Zuwanderungspolitik, wo die aktuelle politische Debatte sich an der Frage verkrampft, ob denn tatsächlich etwa junge Inder nur ins Land gelassen werden sollen, wenn sie Verträge mit mehr als 63.600 Euro Jahreslohn mitbringen. Ginge es denn nicht schon mit 30.000 Euro?

Statt über die Rente mit 67 zu streiten, sollten die Parteien stattdessen sich darin einig sein, die Beschäftigungsmöglichkeiten aktiver Senioren auch über dieses Alter hinaus zu erweitern. Und endlich müssen sie den Mut zu einem ehrlichen Eingeständnis aufbringen: Die so genannte Rentengarantie ist mittelfristig ein verlogenes Versprechen. Jedenfalls dann, wenn die Zeitgrenze für den Eintritt in den Ruhestand nicht über 67 hinaus angehoben wird.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.959.295 von Blue Max am 10.08.10 15:40:32

ja,ja ...mäx.....

rente mit 67 hin oder her ..... das die nummer rente mit 67 einzig und allein eine weitere rentenkürzung war/ist .... ist dir schon klar ... oder ?

alle programme/bemühungen/apelle ++++ arbeitslose über 50 wieder in halbwegs vernünftige/lebensunterh.sicher... beschäftigungsverhältnisse zu bringen sind doch gescheitert .. und das ist fakt !

"hochbetagte kosten viel geld " ja,ja die welt ist ...... einfach.

kindergeld,elterngeld,kostenlose kita,schulen,studium,krankenkassenbeiträge,+++++
sind dagegen natürlich nur peanuts .... ja,ja ... die welt ist ja so einf... LOL

und der vergleich mit 1950 !!! "da machten die über 60jährigen gerade mal 15% der bevölk. aus ... " witz komm raus du bist ..... lol .... die folgen/auswirk. des 1/2. weltkr. sind dir schon bekannt ....oder etwa auch nicht ?????

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.959.295 von Blue Max am 10.08.10 15:40:32

"diese gesellschaft wird immer älter.und immer weniger arbeitende jüngere menschen müssen für das leben immer älter werdender rentner aufkommen."

les dir diese nummer nochmal genau durch .... dann wird auch dir geholfen !

die modalitäten (renten betrugs-zwangssystem) in diesem land ... bzgl. rentenanspruch sind dir offensichtlich auch nicht bekannt !

und wenn du die gigantische luxusalterversorgung von beamten/politiker/++++ ohne eigene beiträge ! und meist ohne bis dato geschaffene/geleistete rücklagen meinst .....
dann schreib das gefälligst auch !!!

diese rentenbesch. nummer ist eine frechheit und zeigt wie kaputt/verlogen/kriminell diese gesellschaft mitlerw. ist.

der rat .... hirn einschalten (offensichtl. vergebens) ... könnte dir helfen !!!!

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712225,00.h…

Ex-Minister Steinbrück

Parlaments-Schwänzer mit Spitzenverdienst


17.08.2010

Ex-Finanzminister Steinbrück gerät in die Kritik: Der SPD-Politiker verdient gut mit Vorträgen - doch im Bundestag lässt er es ausgesprochen ruhig angehen..."

[ConnorMcLoud]

Sonntagsfrage
SPD erstmals seit Wahl eindeutig vor Union

http://www.rp-online.de/politik/SPD-erstmals-seit-Wahl-einde…

Wahnsinn, die CDU bricht ja total zusammen.

[Blue Max]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article9470658/Sarraz…

Sarrazin-Debatte – SPD fällt auf Vier-Monats-Tief

08.09.2010

Die Diskussion um Thilo Sarrazin beschert der SPD schlechte Umfragewerte. Einen Parteiausschluss fände nur eine Minderheit gut.

Die parteiinterne Diskussion um Thesen und einen möglichen Parteiausschluss ihres umstrittenen Mitgliedes Thilo Sarrazin lässt die SPD in der Wählerzustimmung fallen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für den "Stern" und RTL verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche 2 Punkte und kommen damit nur noch auf 25 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Mitte Mai..."

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.115.320 von Blue Max am 08.09.10 08:36:19

Zahlen aus Posting Nr. 1 - User "Blue Max":
Ein mögliches Bündnis aus Union und FDP käme derzeit auf 49 Prozent und hätte einen Vorsprung von 4 Punkten vor SPD, Grünen und Linkspartei, die zusammen 45 Prozent erreichen.

Stand 08.09.2010:

Ein bei einer Wahl am kommenden Sonntag "mögliches" Bündnis aus Union und FDP käme derzeit auf 36 Prozent.

Man Max, Du hast Deinen Beruf verfehlt. Propagandaminister unter Merkel wäre noch ein Posten.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.115.411 von kiska am 08.09.10 08:52:58

#413

"...Propagandaminister unter Merkel wäre noch ein Posten..."

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.000.678 von ConnorMcLoud am 17.08.10 20:41:04

http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm

Die CDU bleibt laut Emnid bei ihrem historischen Tief von 31%.Sollten die Grünen die selbe Zuwachsgeschwindigkeit der letzten 12 Monate beibehalten, wären sie im Februar 2012 stärkste Partei in Deutschland.

Zusammen mit der SPD (28%) und den Linken (11%) hätte dieses "bürgerliche" Lager 70%!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.119.941 von kiska am 08.09.10 17:45:35

"Zusammen mit der SPD (28%) und den Linken (11%) hätte dieses "bürgerliche" Lager 70%! lachen"

Das schönste Wort in diesem Satz ist "hätte". Lese ich immer wieder gern. Auch das Wort "wäre" ist sehr schön in dem Zusammenhang.
wilbi

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.119.992 von Wilbi am 08.09.10 17:53:32

Dann machst Du einen neuen Thread auf:


CDU erreicht neuen Tiefpunkt - nur noch 24 % -

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.120.291 von kiska am 08.09.10 18:40:04

Wenn Sarrazin antritt kommt die CDU auf 12 - 13 %.

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.119.941 von kiska am 08.09.10 17:45:35

>>.Sollten die Grünen die selbe Zuwachsgeschwindigkeit der letzten 12 Monate beibehalten, wären sie im Februar 2012 stärkste Partei in Deutschland.<<

- Ich hätte nix dagegen!

Zwischenstand BW:

- Grüne: 27%
- SPD: 21%

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.120.899 von ConnorMcLoud am 08.09.10 20:07:22

Moins zusammen,

im "Ländle" verkommt die CDU mittlerweile zu einer sogenannten Splitterpartei.
Von einst 55% mußten sie 20% abgeben.
Die Tatsache, dass sie den "Besten" - G.O. - nach Brüssel geschickt haben, erweist sich als Boomerang.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg…

Kauder, bitte mach was!

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.122.742 von kiska am 09.09.10 08:48:40

>>Die Tatsache, dass sie den "Besten" - G.O. - nach Brüssel geschickt haben, erweist sich als Boomerang.<<

ist nicht dein Ernst?

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.122.774 von GillyBaer am 09.09.10 08:54:21

So stand es damals im Focus.

http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-kommissar-oetting…

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm am vergangenen Donnerstag das Angebot gemacht, „weil sie mir Wirtschaftskompetenz zutraut“.


Englisch gut, Französisch sehr gut

Oettinger trat der Deutung entgegen, er sei von Merkel entmachtet worden. „Das wird schon durch die Bedeutung des Amtes entkräftet“, sagte er. Solche Behauptungen seien „provinziell und bösartig“.

Oettinger bescheinigte sich ausreichende Kenntnisse in Fremdsprachen. Er habe „gute Englischkenntnisse“ und „verstehe Französisch sehr gut“. Außerdem sei er bestrebt, seine Sprachfertigkeit zu vervollständigen.

Mehr muß zu diesem Thema nicht gesagt werden.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.123.103 von kiska am 09.09.10 09:45:11

http://www.welt.de/politik/deutschland/article11235747/Brisa…

Führung, keine Inhalte

Brisantes SPD-Papier entlarvt die Krise der Partei

26.11.2010

Es sei noch schlimmer als 1981, schreibt der Seeheimer Garrelt Duin. Die SPD spiele keine Rolle mehr. Und das sei kein Zufall.

Wohl nie zuvor in der langen Geschichte der SPD wurde in der Partei so beharrlich geschwiegen wie seit der verheerenden Wahlniederlage im vergangenen Jahr. Ihre Mitglieder wirken mutlos bis hin zur Resignation. Sie zweifeln an der sozial- und wirtschaftspolitischen Kompetenz ihrer Partei. Und sie drohen daran zu verzweifeln, wie ihre Parteiführung mit einem Mann wie Thilo Sarrazin umgeht, der doch Millionen Menschen im Land aus dem Herzen gesprochen zu haben scheint. Ist das die neue SPD, in der kontroverse Debattenbeiträge mit dem Ausschluss bestraft werden, fragen sie sich?

Nun wagt sich einer aus der Deckung, wagt, wie Sarrazin, das zu sagen, was im Grunde alle denken. Und schon wird auch er gemaßregelt, als „Nestbeschmutzer“, beschimpft.

Garrelt Duin, Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion und Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises hat ein Papier geschrieben. „Mut zur Sozialdemokratie“ heißt es. Und er hat es doch tatsächlich gewagt, dieses Papier nicht mit dem Parteivorstand abzustimmen, mehr noch, geht mit diesem hart ins Gericht.

Mit leeren „Alles-wird-gut-Parolen“ wolle die Parteispitze die SPD „einlullen“, schreibt er. „Aber der Schein trügt, zur Zufriedenheit gibt es keinen Grund“, so Duin. „CDU und Grüne bestimmen die politischen Diskussionen, die SPD kommt kaum vor, ist und wird nicht gefragt. Das ist kein Zufall.“

Duin will seine Partei wachrütteln, aus seinen Worten spricht die tiefe Sorge um den Fortbestand der SPD als Volkspartei. Und er macht keinen Hehl daraus, von wem er in den vergangenen Monaten mehr Führung und Inhalte verlangt hätte. Seine Kritik, das ist eindeutig, zielt auf Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles ab. „Die SPD hat keine schlüssige Antwort auf die Frage vieler Menschen, wofür sie steht. Sie steckt in einer schweren Identitätskrise“, schreibt der Abgeordnete. „Die gemeinsame Willensbildung in der SPD verwäscht sich, nicht selten fehlt ihr der Mut zu klaren Entscheidungen, sie spielt auf Zeit und feilt an Formelkompromissen.“

All das schlägt sich in der öffentlichen Wahrnehmung der Partei nieder. In den Umfragen verharrt sie auf niedrigem Niveau, fiel teilweise gar schon hinter die Grünen zurück. Im Bundestag und in den Ländern führen die Grünen rhetorisch und thematisch bereits die Opposition an.

Duin erinnert die aktuelle Krise an das Jahr 1981. Vor dreißig Jahren zerrieb sich die Partei im Streit um den Nato-Doppelbeschluss, im Konflikt zwischen dem linken und rechten Flügel. Damals sagte ihr Vordenker Erhard Eppler: „Die SPD ist im strengen Wortsinn außer sich, außerhalb dessen, was sie von ihrer Tradition, ihren geistigen und moralischen Grundlagen her anstreben muss. Ein Teil der Partei rebelliert, ein anderer ist gelähmt, ein weiterer vielleicht schon tot ... Das kann nicht mehr lange gehen.“

Heute sei die Lage noch dramatischer, diagnostiziert Duin..."

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.599.041 von Blue Max am 26.11.10 16:59:21

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,733366,00.h…

SPD
Steinmeier tadelt Chaos-Genossen


07.12.2010

In der SPD geht es wild durcheinander. Kindergeld runter, Steuern hoch, Kurs ändern - mit immer neuen Forderungen setzen die neu erwachten Parteiflügel die Führungsspitze unter Druck. Fraktionschef Steinmeier platzte jetzt der Kragen..."

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.665.097 von Blue Max am 07.12.10 17:33:04

Das ist ja genauso ein Hühnerhaufen wie die UNION

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.665.210 von Doppelvize am 07.12.10 17:42:07

"Das ist ja genauso ein Hühnerhaufen wie die UNION"

Und das soll ein Grund sein die wählen?
wilbi

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.665.578 von Wilbi am 07.12.10 18:12:25

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13601529/Tause…

SPD warnt vor Kommunikation mit dem Bürger

13.09.2011

"...Und die SPD? Nun, deren Fraktion warnt intern eindringlich vor der Kommunikation mit dem Bürger.

In einem Schreiben der Fraktion an die Abgeordneten dazu heißt es: "Derzeit gehen Euch erneut Massenbriefe von ,Zivile Koalition e. V.' zum Thema ,EU-Transferunion – pro oder contra’ zu. Zudem wird aufgerufen, die Frage ,Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?’ zu beantworten.“

Bitte nicht an der Umfrage teilnehmen

Schließlich kommt die Fraktionsspitze zu dem Schluss: „Wir raten Euch, weder an dieser Umfrage teilzunehmen noch auf das Schreiben zu reagieren.“

Warum die vom Volk gewählten Abgeordneten sich so verhalten sollen, bleibt das Geheimnis der SPD. Ihr Vorgehen und ihr Schweigen offenbaren jedoch ein zumindest fragwürdiges Demokratieverständnis. ..."

[Blue Max]

http://www.faz.net/aktuell/politik/kanzler-bezuege-spd-wider…

Kanzler-Bezüge

SPD widerspricht Steinbrück

29.12.2012

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erntet heftigen Widerspruch für seine Aussage, Bundeskanzler verdienten zu wenig. Die Kritik kommt vor allem aus den eigenen Reihen. Altkanzler Gerhard Schröder sagt, er habe immer davon leben können..."

---
Das Niveau der "geistig verarmten SPD" (Zitat von Ex-SPD-Chef Scharping) erreicht einen neuen Tiefpunkt.

Steinbrück, der in NRW von den Wählern als Ministerpräsident abgewählt wurde, und sich nun im Jahr 2013 trotz über 1.25 Mio Euro an nebenbei verdienten Rednergagen als Kanzlerkandidat der SPD gibt, meckert über das seiner Ansicht nach zu geringe Kanzlergehalt.

[beachbernie]

Zitat von Blue Max: ---
Das Niveau der "geistig verarmten SPD" (Zitat von Ex-SPD-Chef Scharping) erreicht einen neuen Tiefpunkt.

.....

Wenn die Sozis so weiter machen, dann sind die in ein paar Monaten auf CSU-Niveau angelangt.

[Doppelvize]

Zitat von beachbernie:

Zitat von Blue Max: ---
Das Niveau der "geistig verarmten SPD" (Zitat von Ex-SPD-Chef Scharping) erreicht einen neuen Tiefpunkt.

.....

Wenn die Sozis so weiter machen, dann sind die in ein paar Monaten auf CSU-Niveau angelangt.

Dass die so weit sinken glaube ich nicht.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.980.706 von Doppelvize am 04.01.13 10:15:14

http://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage-tief-steinbr…

Umfrage-Tief

Steinbrück stürzt ab und reißt die SPD mit


09.01.2013


"...Schlechter hätte der Start für die SPD ins Wahljahr 2013 kaum verlaufen können. Im stern-RTL-Wahltrend sackt die Partei um zwei Punkte auf 25 Prozent ab – ihren niedrigsten Wert seit Ende April 2012. Achteinhalb Monate vor der Bundestagswahl liegt sie nun 17 Punkte hinter der Union, die immer neue Höhen erklimmt und auf einen Rekordwert von 42 Prozent steigt...."

"...

Die Mehrheit sagt: Er kann es nicht

Die Folge: Steinbrück, vor vier Wochen noch auf einem SPD-Sonderparteitag frenetisch gefeiert, verliert dramatisch an Ansehen. Nur noch 22 Prozent der Deutschen würden ihn derzeit direkt zum Kanzler wählen, vier Punkte weniger als bei der letzten Umfrage vor Weihnachten. 58 Prozent würden sich für Kanzlerin Angela Merkel entscheiden..."

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: http://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage-tief-steinbr…

Umfrage-Tief

Steinbrück stürzt ab und reißt die SPD mit


09.01.2013


"...Schlechter hätte der Start für die SPD ins Wahljahr 2013 kaum verlaufen können. Im stern-RTL-Wahltrend sackt die Partei um zwei Punkte auf 25 Prozent ab – ihren niedrigsten Wert seit Ende April 2012. Achteinhalb Monate vor der Bundestagswahl liegt sie nun 17 Punkte hinter der Union, die immer neue Höhen erklimmt und auf einen Rekordwert von 42 Prozent steigt...."

"...

Die Mehrheit sagt: Er kann es nicht

Die Folge: Steinbrück, vor vier Wochen noch auf einem SPD-Sonderparteitag frenetisch gefeiert, verliert dramatisch an Ansehen. Nur noch 22 Prozent der Deutschen würden ihn derzeit direkt zum Kanzler wählen, vier Punkte weniger als bei der letzten Umfrage vor Weihnachten. 58 Prozent würden sich für Kanzlerin Angela Merkel entscheiden..."

War doch klar....

[Waldsperling]

Zitat von Blue Max: http://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage-tief-steinbr…

Umfrage-Tief

Steinbrück stürzt ab und reißt die SPD mit


09.01.2013


"...Schlechter hätte der Start für die SPD ins Wahljahr 2013 kaum verlaufen können. Im stern-RTL-Wahltrend sackt die Partei um zwei Punkte auf 25 Prozent ab – ihren niedrigsten Wert seit Ende April 2012. Achteinhalb Monate vor der Bundestagswahl liegt sie nun 17 Punkte hinter der Union, die immer neue Höhen erklimmt und auf einen Rekordwert von 42 Prozent steigt...."

"...

Die Mehrheit sagt: Er kann es nicht

Die Folge: Steinbrück, vor vier Wochen noch auf einem SPD-Sonderparteitag frenetisch gefeiert, verliert dramatisch an Ansehen. Nur noch 22 Prozent der Deutschen würden ihn derzeit direkt zum Kanzler wählen, vier Punkte weniger als bei der letzten Umfrage vor Weihnachten. 58 Prozent würden sich für Kanzlerin Angela Merkel entscheiden..."

Die Frage stellt sich doch gar nicht!

Dann könnte man ja auch eine Umfrage machen ob es schneien soll oder nicht.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.002.001 von Waldsperling am 09.01.13 20:46:58

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113893266/Mitg…

Mitgliederzahl der SPD sinkt auf Rekordtief

25.02.2013

---
Ob das nur am Problem-Peer liegt ...?

[Betriebsdirektor]

Fairerhalber sollte man sagen, daß die SPD zwei Spin-offs hinter sich hat, nämlich erst das Anwandern ihrer Mit/Ohneglieder zu den (damals neuen) Grünen und viel später das Abwandern zur Linkspartei per WASG. Rechnet man den linken Flügel zusammen, haben die eine klare Mehrheit.

[Waldsperling]

Zitat von Blue Max: http://www.welt.de/politik/deutschland/article113893266/Mitg…

Mitgliederzahl der SPD sinkt auf Rekordtief

25.02.2013

---
Ob das nur am Problem-Peer liegt ...?

Das liegt nicht am Problem- Peer!

Das liegt an Murks 4, an der Rente mit 67, am Niedriglohnsektor usw.

Diese “Mühlsteine” werden die auch langfristig nicht mehr los.

Und das ist gut so!

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.184.129 von Waldsperling am 25.02.13 18:41:07

Murks 4

der sitzt!!!

Der grüne Daumen ist von mir!

Gruß Kirschkern

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-im-katastrophen-…

SPD im Katastrophen-Tief

17 Prozent für Steinbrück – Schwarz-Gelb im Umfrage-Hoch


17.04.2013

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.449.645 von Blue Max am 17.04.13 12:19:30

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/umfrage-spd-s…

SPD fällt in Umfragen auf 22 Prozent

19.06.2013

Wenn am Sonntag Wahl wäre, würde die SPD ein schlechteres Ergebnis erzielen als 2009. Forsa-Chef Güllner macht Steinbrück für das Umfragetief der Partei verantwortlich..."

[Waldsperling]

Für Sozialdemokraten ist diese SPD auch unwählbar.

Manchmal denke ich, würde die SPD eine Wahl fälschen wollen, würde sie noch 1000 Stimmen für die CDU in die Wahlurne werfen.