Schäuble, krankes Weltbild - der muß weg! - 500 Beiträge pro Seite

[F 50]

Alleine dieses Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung begründet den hohen Verdacht, dass dies erst der Anfang vom Ende unser Freiheit und das Recht auf informelle Selbsbestimmung sein wird:

lest selbst:

Sicherheits- Sozialismus
von Wolfram Weimer



Eigentlich wollte ich darüber schreiben, dass es in Ostdeutschland mehr als 500 Karl-Marx-Straßen gibt, dazu 613 (!) Straßen, die den ehemaligen KPD-Chef Ernst Thälmann feiern, 90 für den stalinistischen Gleichschalter Wilhelm Pieck und sogar 17 zu Ehren Otto Grotewohls, der den Volksaufstand vom 17.Juni 1953 niederschlagen ließ.

Eigentlich hätte ich darauf hingewiesen, dass die DDR nicht nur in Hunderten von Straßennamen weiterlebt, sondern auch in Hunderttausenden Köpfen. Peter Sodann ist so einer, hätte ich geschrieben. Der Tatort-Schauspieler hofft öffentlich, dass das „DDR-Experiment“ bald wieder eine Chance bekommt. Sodann sagt, was viele denken. Drei Viertel der Ostdeutschen finden, der Sozialismus sei im Grunde eine gute Idee.

Doch als ich mich gerade hermachen wollte über das Totalitäre am Kollektiven, über das Erbe Robespierres und die Pathologie der Aufklärung, über Begriffe wie „nasses Feuer“ und „demokratischer Sozialismus“, da kam das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Und ich beginne neu:

Normalerweise ist Vorrat ja etwas Gutes. Die Oma hat einen Vorrat an Himbeermarmelade. Das Eichhörnchen sammelt einen Nuss-Vorrat für den Winter. Wenn der Staat nun aber einen Vorrat an Daten speichern lässt, dann spielt er zwar die großmütterliche Fürsorge, in Wahrheit greift er tief hinein ins Einmachglas unserer Privatsphäre und knackt ganz nebenbei die Nuss der Pressefreiheit.

Jeder Anruf, jede E-Mail, das Internetsurfen von uns allen wird fortan sechs Monate lang vollständig gespeichert. Die Liebeserklärung, die Krankheitsdiagnose, der Kommentar zur Steuererklärung, einfach alles, was wir so miteinander reden und schreiben, landet in riesigen Datenspeichern, deren Dimension allein Orwell’sche Züge trägt. Das reicht dem Staat aber noch nicht. Er lässt bei Handygesprächen und SMS-Botschaften sogar den Standort des Benutzers festhalten. Wer es wagen sollte, dem neuen Big Brother durch ein Anonymisierungsprogramm Widerstand zu leisten, wird zum Gesetzesbrecher. Und auf diese schöne neue Welt der Massenüberwachung haben sie im Ermittlungsfall alle Zugriff: die Terrorjäger, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und selbst ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Was die Zivilgesellschaft als Ganzes in ihrer informationellen Integrität verletzt, verwundet die Pressefreiheit im Besonderen. Denn das Vorratsdatengesetz hebelt ganz nebenbei den Informantenschutz aus. Immer dann, wenn die Staatsgewalt meint, es sei für Ermittlungen verhältnismäßig, kann sie bei uns Journalisten in E-Mails, Telefonaten und Internetrecherchen mitlesen. Anders als bei Abgeordneten und Geistlichen dürfen sogar unsere Telefongespräche abgehört werden. Politisch brisante Informationen werden uns unter diesen Umständen kaum mehr erreichen. Damit kommt die Pressefreiheit ein Stück weiter unter die Räder des Blaulicht-Staats.

Der pressefreiheitliche Charakter des Gesetzes ärgert mich umso mehr, als gerade wir von Cicero noch im März vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg just für den Informantenschutz erstritten hatten. Ein Pyrrhussieg, wie sich nun zeigt. Denn den spektakulären Umweg über eine Redaktionsrazzia (wie in unserem Fall) müssen die Sicherheitsbehörden fortan gar nicht mehr gehen, wenn sie Informanten suchen. Nun haben sie ja bereits alle Kontaktdaten auf Vorrat gespeichert. Eigentlich verbietet der Geist des Cicero-Urteils genau das, was das neue Gesetz so dreist erlaubt.

Nach meinem Ärger über die Nonchalance, mit der unsere Große Koalition an Grundrechtsfreiheiten herumhackt wie der Metzger am Schweinebauch, komme ich ins Grübeln, was eigentlich strukturell passiert, wenn wir solche Gesetze akzeptieren. Geben wir nur Freiheitsstücke her für vermeintlich mehr Sicherheit? Oder bahnen wir nicht zusehends den Weg für einen neuen Sicherheits-Sozialismus?

Mich erinnert die politische Argumentation der Sicherheitsfundamentalisten jedenfalls fatal an die Sozial-Fundamentalisten – für vermeintlich höhere Güter des Kollektiven werden die tragenden Säulen der bürgerlichen Demokratie geopfert. Schon am ökonomischen Sozialismus hat mich immer gestört, dass er den Einzelnen geringer schätzt als das Kollektiv, ihm leichterhand Freiheiten raubt, und gerne auch die Erträge seiner Arbeit. Nun soll es auch für den sekuritativen Sozialismus staatliche Opfertische geben, auf die wir Freiheiten zu legen haben.

Wenn es so weitergeht, werden wir irgendwann – neben dem „Platz der Einheit“ (erinnert derzeit übrigens unglaubliche 285 Mal an die Zwangsvereinigung von KPD und SPD) und den „Straßen der Freundschaft“ (würdigt 220 Mal die Waffenbruderschaft der Sowjetmilitärs) – auch die „Straßen der Vorratsdatenspeicherung“ haben. Doch wenn Sie sich auf diesen telefonierend bewegen, passen Sie auf, Sie sind bereits erfasst.

Wolfram Weimer ist Herausgeber und Chefredakteur von Cicero

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=2235


es wird von tag zu tag unerträglicher, was sich diese damen u. herren in berlin leisten...

[CaptainFutures]

[F 50]

Schäuble will Renteneintrittsalter mit 70
Freitag, 23. November 2007

Zu den schizophrenen Plänen von Wolfgang Schäuble und gewisser Kapitalverteter vom Schlage Sinn & Co ein Renteneintrittsalter mit 70 anzustreben, erklären die Sprecher der ASG Leipzig - DIE LINKE., Maximilian Meurer und Ingo Groepler - Roeser gemeinsam:

Es ist an der Zeit diesen sozialpolitischen Rabauken in die Schranken zu weisen. Wer jetzt noch nach den jüngsten rentenpolitischen Offerten von Schäuble, Sinn und Zimmermann an eine Zähmung oder einer zivilisierten Reformierbarkeit des Kapitalismus glaubt, ist politisch naiv oder will die Realität nicht erkennen.

http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200711231464.html


kränker geht es fast nicht mehr, der sinn spricht von 77, warum eigentlich nicht arbeiten bis zum tod und die politker mit 40 in rente schicken...besser wäre es jedoch manchen poliker mal in hartz 4 zu stecken, damit die mal wissen welche auswirkungen ihre kranke politik wirklich hat!!!

[A_Sosa]

Wird dieses Gesetz vom BVerG beurteilt? Es kann doch nicht sein, daß sowas wirklich durchkommt. Es wird wirklich Zeit für außerparlamentarische Opposition mit Steinen. Schlimm, daß ich das als Schwarzgelb-Wähler sagen muß, soweit ist es schon gekommen


Sosa

[RizzoRazzo]

Schäuble...Schäuble
war der nicht mal Anfang der Neunziger Jahre in eine Schießerei verwickelt, sitzt seitdem im Rollstuhl und tickt daher wohl nicht mehr richtig?

Ja, genau!

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.548.713 von A_Sosa am 24.11.07 16:03:53

ja, du sprichst mir aus der seele, wir sind im geiste sehr nahe, u. ehrlich, das ist doch mehr als beängstigend, was hier mittlerweile abläuft!!!

F 50

[Prospel7]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.548.521 von F 50 am 24.11.07 15:40:31

Wolfgang Schäuble als antikommunistischer Wiedergänger der kommunistischen Stasi. Ironischer kann Geschichte wohl kaum verlaufen.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.548.782 von F 50 am 24.11.07 16:11:33

Beängstigend? Ja, kann man nicht anders sagen. Ich gehe nicht davon aus, daß du im Grunde ein konservativer Typ bist aber die Freiheit lieben wir alle. Vielleicht sollte man in die Firma investieren die für die Speichertechnik zuständig ist und diese Festplatten verkauft, wieviel brauchen die wohl um ein ganzes Volk zu überwachen


Sosa

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.548.812 von A_Sosa am 24.11.07 16:14:26

exakt, das hauptproblem ist jedoch, dass die meisten ca. 60 oder mehr prozent der bevölkerung nicht kapieren u. ahnen, was eigentlich die folgen solcher gesetze sein können. das gab es ja alles schon einmal

F 50

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.548.812 von A_Sosa am 24.11.07 16:14:26

die Freiheit lieben wir alle

ich habe die Freiheit seit längerer Zeit in Deutschland nicht mehr gesehen Wo hast du sie denn gesichtet

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.548.521 von F 50 am 24.11.07 15:40:31

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.548.875 von F 50 am 24.11.07 16:21:00

Und deswegen setzen die sich auch durch. Widerstand ist von diesem Volk doch nicht zu erwarten wenn es um die Verteidigung der Freiheit geht. Hoffentlich irre ich mich.


Sosa

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.548.974 von DerStrohmann am 24.11.07 16:34:01

ja, exakt, das meinte ich damit....kleiner freudscher fehler...

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.548.667 von F 50 am 24.11.07 15:58:13

Nach Berechnung der UN müssten die Deutschen bis 77 arbeiten, wenn man das heutige Rentenniveau ohne Erhöhung der Beitragssätze und Steuern beibehalten wollte

Zählen die UN jetzt ach schon zu den "Schizophrenen und gewissen Kapitalvertretern"?

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.548.969 von zocklany am 24.11.07 16:33:29

z.b. das wir hier frei diskutieren können, recht auf religionsfreiheit, recht auf informationelle selbstbestimmung, recht auf freie meinungsäußerung:

sage mal in russland öffentlich, das putins denk- u. handlungsweise krank wäre, viel spass mit den folgen...

verstehst du was ich meine???

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.549.039 von CaptainFutures am 24.11.07 16:41:08

in dem punkt aber sicher!!!

frage dich mal was für leute da sitzen, gerade auch die in der UN

alles marionetten eines systems derselben kapitalen mischpoke, sorry, jedoch so ist es


fresst weiter euer brot u. glotzt tv oder lest bild, die es bis jetzt noch nicht durchschauen, denen ist eben nicht mehr zu helfen

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.548.969 von zocklany am 24.11.07 16:33:29

Ich komme hier momentan gut zurecht bis auf gewisse Behördengänge. Falls du es nicht so siehst, interpretiere es als weitere Einschränkung der Freiheit.


Sosa

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.548.990 von A_Sosa am 24.11.07 16:35:39

leider irrst du dich nicht, die beiträge gewisser teilnehmer beweisen es doch sehr einleuchtend!

F 50

[sneake]

alles schön und gut diese diskussion hier.aber im endeffekt passiert eh nix und die können weiter machen was sie wollen.weil die deutschen einfach zu feige sind auf die straße zu gehen und dagegen zu demonstrieren.

deswegen find ich gut was zur zeit die GDL mit ihren lokführern durch zieht.

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.549.414 von sneake am 24.11.07 17:28:48

so ist doch bei allem, wir könnnen uns tod-diskutieren, dadurch ändert sich wenig bis kaum...

es ist eine frage, wann die kritische phase der unerträglichkeit erreicht ist, bevor die leute in massen auf die strasse gehen.

ich befürchte, das wird nicht eintreten.

[sneake]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.549.456 von F 50 am 24.11.07 17:32:44

ja bisher scheint diese schwelle noch nicht erreicht zu sein.

es wird zwar gejammert aber auf hohen niveau.

mal sehen wer die ersten sind die auf die straße gehen.

die studenten?die ossis?wer weiß wer weiß.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.549.061 von F 50 am 24.11.07 16:43:35

und was hat das für Folgen wenn du es über Schäuble sagst?
Ich kann sagen was ich will ohne das es Folgen hat.diese Meinung ist das Kranke hier in Deutschland.Es hat keine Folgen sich über Politiker negativ zu äußern als Reaktion erhöhen die sich die Diäten und dir die Steuern.Schöne Freiheit

[sneake]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.549.547 von zocklany am 24.11.07 17:43:56

normal dürfte der meiner meinung nach nicht mal innenminister sein weil er als vorbelastet gilt durch das attentat.

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.549.547 von zocklany am 24.11.07 17:43:56

keine neg. für mich, jedoch werden manche vielleicht mal endlich nachdenklich und handeln, wenn das v. g. mass voll ist.

in russland, denkt u. handelt nur einer oder ein paar wenige...der rest wird umgelegt, ermordet o. in den knast gesteckt, schön das so ein wixer wie der schröder auch nocht mit so einem verbrecher wie dem putin auf gut freund macht....zum kotzen...ehem. bundkanzler...wie lachhaft

verstehst du jetzt, was ich meine...


unsere freiheit hier in deutschland wird leichtfertig durch diese unfähigen politiker auf´s spiel gesetzt.

[hasenbrot]

Nach Berechnung der UN müssten die Deutschen bis 77 arbeiten, wenn man das heutige Rentenniveau ohne Erhöhung der Beitragssätze und Steuern beibehalten wollte

Ich stelle mich darauf ein, dass ich gar keine Rente mehr erhalten werde und setze mich dann zur Ruhe, wenn ich der Meinung bin das ich ausreichend Kapital beiseite geschafft habe.

Im günstigsten Fall wird das mit 60 Jahren sein, im ungünstigsten werde ich bis zu meinem Ableben arbeiten müssen.

Von diesem Staat erwarte ich jedoch gar nichts mehr.....

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.549.614 von hasenbrot am 24.11.07 17:51:50

so sieht es aus, weil dein geld, weil unser geld von diesen drecksschweinen, sorry für meine sprache, in berlin fehlallokiert wird u. zwar auf´s übeslte

übrigen nicht nur in berlin, schaue dir mal an was die eu für ein schwarzes loch bezüglich kapitalvernichtung u. bereicherung der kommissare u. beamte dort ist...das wird ja kaum erwähnt...vieviele milliarden wir da verbraten...die uns fehlen...

von den achso schlauen u. für uns das beste wollenden politikern

[Borealis]

Den vorigen Nazi-Gröfaz hat dieses Volk auch nicht gestoppt. Warum sollte das beim neuen anders sein?

[Fasu]

hasenbrot,
welches Kapital willst du beiseite schaffen ?
Geld, welches denn ?
Der €uro ist genauso tot wie der Dollar ! Alles Fiat Money irgendein schlauer Kopf, ich weiß seinen Namen leider nicht mehr, sagte mal:
Papiergeld wird früher oder später zu seinem inneren Wert zurückkehren " NULL "
Ein Euro, den Du heute beseite legst, hat bis zu Deinem Eintritt ins Rentenalter garantiert keinen Wert mehr ! Damit fütterst Du jetzt nur Banken Vers. etc...
Immobilie ?
Kannst du nicht beiseite schaffen, der Staat kann hier aber mit Zwangshypothek und Wucher-Grundsteuer gnadenlos zuschlagen.
Aktien:
Die meisten liegen heutzutage in Girosammelverwahrung, ( überwacht ! ) oder hast Du Dir Deine Papiere aushändigen lassen ??
Tafelgeschäfte kennst Du wahrscheilich nicht mehr, oder ? Das waren noch schöne Zeiten...
Fällt mir noch Gold und Silber ein:
Für das Gold der Atzteken, wenn es heute nach -zig Tausenden von Jahren gefunden wird, bekommst Du immer noch einen realen Gegenwert. Und Silber war immer das Gold des kleinen Mannes !

Soll nur ein kleiner Denkanstoß sein !

[zocklany]

die Freiheit ist immer in der Devensive und daher in Gefahr.wo die Gefahr in der Bevölkerung nicht mehr gespürt wird,ist die Freiheit schon fast verloren.

Karl Jaspers

[KurtWarner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.548.521 von F 50 am 24.11.07 15:40:31

Und auf diese schöne neue Welt der Massenüberwachung haben sie im Ermittlungsfall alle Zugriff: die Terrorjäger, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und selbst ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Das ist noch längst nicht alles. Hab letztens bei heise.de einen Artikel gelesen über ein Anwaltsbüro, das im Auftrag der Musikindustrie Raubkopierer verfolgt. Dort beklagte man, daß nach derzeitiger Rechtslage eine effektive Verfolgung schwierig sei, da die Provider die Speicherdauer der Verbindungsdaten deutlich verkürzt haben oder gar nicht mehr speichern (es gab vor einiger Zeit ein entsprechendes Gerichtsurteil, das die Speicherung derzeit untersagt).
Man versprach sich aber von der Vorratsdatenspeicherung Abhilfe.

D.h. also, die Daten werden sogar privaten Interessenvertretungen zur Verfügung gestellt, z.B. zur Verfolgung von Raubkopierern.

Als vor zwei, drei Jahren das Thema Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch kam, war nur die Rede davon, daß die Daten der Verfolgung von Terroristen dienen sollten.
Lächerlich. Das Internet ist den Politikern suspekt, weil sie es nicht komplett unter ihrer Kontrolle und Überwachung haben.

Hier übrigens ein Beispiel, wie gut unsere Abgeordneten sich mit der Materie auskennen, über die sie entscheiden:

http://www.youtube.com/watch?v=C0Q41F6m1_E

[AHEO]

Vielleicht steckt auch Absicht dahinter,weswegen Schäuble
solch Zeug labert wohlwissend das die nächsten 6 Jahre zu den schwierigsten der letzten 6 Jahrzehnten zählen werden.Vielleicht wird versucht das du*** Wahlvieh zu überzeugen nicht die CDU zu wählen(viele laufen ja blind der Herde hinterher).Ein Lafo wäre
denen für die nächsten schwierigen Jahre möglicherweise lieber. Wenn alles am Boden ist ,wieder aus den Löchern zu kriechen,siehts her außer uns kanns keiner und wieder sind die Lemminge bereit
für 1 Euro die Stunde zu arbeiten und die Gutmenschen erhöhen sich die Löhne um 10% im Jahr.Noch klingt das alles etwas Schitzo aber Politikern sollte man grundsätzlich nichts glauben.

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.549.886 von Fasu am 24.11.07 18:22:23

es ist wohl klar, das sachwerte zu favorisieren sind.

das kapital hat sie in massen, daran wird sich auch nichts ändern!

[Fasu]

http://de.youtube.com/watch?v=hQLiLasvfIo

Nicht die Politiker, das sind nur gekaufte Marionetten, die wirkliche Macht haben B A N K E N !!

[KurtWarner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.550.299 von KurtWarner am 24.11.07 18:36:03

Kaum hab ich's geschrieben:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505

[Hotel-Mama]

Schäuble muß bleiben !

Garant für die richtige Türkenpolitik !

[DScully]

Die alten Seilschaften im Osten sind jetzt alle Rentner und die möchten sicher keine DDR zurück. Es gibt sicher Ausnahmen aber niemals dreiviertel der Bevölkerung , vielleicht 3 von 100.
Selbst alte Stasileute und NVA-Offiziere wettern gegen Schäuble. Die haben nämlich, im Gegensatz zu vielen Wessis, Erfahrung wohin das führte.

In dem Sinne lustig von Schäuble die Grenzen nach Osten zu öffnen aber gleichzeitig das eigene Volk zu überwachen und auszuspionieren, während Ausländer aus dem Osten nun auch praktisch unbehelligt durch die Grenze können.

[Cronus]

[urlFurcht vor dem, was geschehen könnte]http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/11/12/furcht-vor-dem-was-geschehen-konnte/[/url]
Von JENS FERNER

Wir haben eine interessante Tendenz zur Zeit: Viele sagen, dass ja durch die Vorratsdatenspeicherung keine Inhalte, sondern “nur” Verbindungsdaten gespeichert werden. Dies ist ja keine echte Überwachung, da man immer noch sprechen kann. Um die hier lauernde Gefahr zu verstehen, muss man erst mal sehen, dass wir beginnen, in einer Welt zu leben, in der nicht mehr “Schuld” zählt, sondern nur noch der “Verdacht”.

Unsere Ermittlungsbehörden suchen Verdachtsmomente und aufgrund dieser Verdachtsmomente werden dann Verfahren geführt, in denen erst die Schuldfrage geklärt wird. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass mit zunehmenden Datenbergen, die zunehmend kontrolliert werden, auch zunehmend Verdachtsmomente entstehen.

Früher war es ein Verhalten, das verdächtig machte: Ein seltsames Verhalten im Einkaufsladen etwa hat den Ladendetektiv aufmerksam gemacht. Oder das “herumstreunen” um dunkle Häuser. Es waren bestimmte, konkrete Verhaltensweisen, die den konkreten Menschen in der konkreten Situation verdächtig gemacht haben.

Heute aber, durch die abstrakte Form der “Daten”, ist dies nicht mehr nötig: Es reichen abstrakte Muster, etwa, wer wie oft etwas nur noch bar bezahlt hat. Wer bestimmte Bücher kauft oder ausleiht - oder zu bestimmten Menschen Kontakt hat. Unsere nicht fassbaren Daten, die damit verbundenen Spuren, ermöglichen nicht nur die von der Person losgelöste massenhafte Analyse von Sachverhalten, sondern zudem auch - abhängig von der Speicherdauer- eine dauerhafte und rückwirkende Prüfung.

Es ist nicht mal mehr ein einzelnes bestimmtes Verhalten, sondern erst die Zusammenstellung von Verhaltensweisen, die dazu führen können, dass man “verdächtig” wird. Es ist nicht mehr die Handlung X, sondern die Handlungen X,Y und Z - jede für sich unverdächtig - die dann, quasi aus dem Nichts, den normalen Bürger zum Verdächtigen machen.

Die Vorratsdatenspeicherung tut nicht weh. Jedenfalls nicht dem einzelnen Bürger: Er sieht es nicht, und genau genommen wird da auch nur länger festgehalten, was in der Praxis mitunter (je nach Anbieter) bereits gespeichert wurde. Es ist kein Wunder, dass der Bürger den Aufschrei mancher Bürgerrechtler erst mal nicht versteht. Er wird es aber verstehen, wenn er plötzlich gefragt wird, warum er denn zum Zeitpunkt X zur Person Y Kontakt gehabt hat.

Etwa weil er auf eBay zu einem Artikel etwas gefragt hat, unwissend, dass der Verkäufer Hehlerware oder Plagiate verkaufte. Der Bürger wird es verstehen, wenn er gefragt wird, warum er regelmässig am Ort X einkauft und immer nur bar zahlt, warum er die Kneipe Y regelmässig besucht und zu den Mit-Studenten A und B regelmässigen Kontakt pflegt. All dies geht mit der Vorratsdatenspeicherung unter Zugriff auf weitere bereits bestehende Datenbanken.

Wir leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat. Wir dürfen sagen was wir denken, sprechen mit wem wir möchten. Auch die Vorratsdatenspeicherung verbietet dies nicht. Doch wenn erst mal dem Einzelnen klar wird, dass jedes Verhalten einen “Verdachtsmoment” erzeugen kann, wird er nicht mehr frei und unbedacht handeln: Wir alle werden, vor jeder Aktion, überlegen wie man es deuten kann und - ganz wichtig - wie es auch falsch gedeutet werden kann.

Der Unschuldige, der seine Freiheit nutzen möchte, wird sie mitunter nicht mehr nutzen, weil er Sorge hat (und haben muss), dass etwas falsch verstanden werden kann und er “Verdächtiger” wird. Doch wenn wir uns selbst schon gängeln, weil wir selbst damit rechnen, dass ein Irrtum uns verdächtig werden lässt - wie weit ist es dann vom Recht noch bis zur Willkür?

Vor einiger Zeit gab es eine Mail, die an Mitarbeiter einer Uni verschickt wurde, in der darum gebeten wurde, Studenten zu melden, die “auffällig” ihr Leben verändern. Dazu gehörte ausdrücklich der religiöse Lebenswandel hin zum Islam. Hinzu kam zeitgleich die Diskussion ein “Konvertiten-Register” einzuführen. Vor diesem Hintergrund wird sich in ein paar Monaten, wenn die Vorratsdatenspeicherung existiert, jeder gut überlegen, wie ein nachvollziehbarer Kontakt zu einem “auffälligen Menschen” sich auswirken könnte. Da helfen Demokratie und Rechtsstaat letztlich wenig, wenn wir alle uns in der Ausübung unserer Grundrechte letztlich selbst zensieren.

Zu den einzelnen Freiheiten, die uns zustehen, gehört immer auch die Freiheit, davon Gebrauch zu machen. Ein Rederecht macht wenig Sinn, wenn ich erst erklären muss, warum ich reden will. Mit dem “warum” steht und fällt das jeweilige Grundrecht. Das öffentliche “warum” verhindert jede freie Ausübung eines Grundrechts, denn der staatliche Kontrollapparat wird dorthin verschoben, wo er als letztes landen darf: In unseren eigenen Kopf.

In der modernen Welt ist es nicht mehr der Staat, der zensiert oder kontrolliert, wir selbst sind es, aus Furcht vor dem was geschehen könnte. Der stärkste Überwachungsstaat ist nicht der, in dem durch staatliche Behörden die Freiheit unterdrückt wird, sondern in dem die Bürger selbst (”freiwillig”) auf die Ausübung der pro forma bestehenden Grundrechte verzichten. Aus Angst vor dem verdachtsbezogenen Ermittlungsstaat, der auf dem Papier immer noch Rechtsstaat genannt werden darf, denn Grundrechte gibt es ja weiterhin - wir haben nur Angst sie zu gebrauchen.

Nun, ihr habt nichts zu verbergen? Das mag sein, denn es ist die Entscheidung eines jeden einzelnen, ob er seine Privatsphäre in die Öffentlichkeit trägt oder nicht. Verbieten darf man es ihm nicht, auch dies ist Ausdruck von Freiheit. Mir ist aber noch niemand begegnet, der sich nicht hin und wieder die Freiheit nimmt, etwas zu entscheiden, ohne jedem zu erklären, warum er sich so entschieden hat.

Wer meint, nichts zu verbergen zu haben, der übersieht, dass er sich täglich die Freiheit nimmt, im Stillen Entscheidungen zu treffen. Wenn selbst die Entscheidung, bei welchem Bäcker man wie oft seine Brötchen holt, plötzlich für den Staat von Interesse sein wird, wird auch dem letzten klar werden, dass er etwas zu verbergen hat.

Shakespeare schrieb es Macbeth in den Mund: “Thought is Free”, “Das Denken ist frei” - wie kann es das noch sein, wenn es vollständig der Öffentlichkeit preisgegeben wird?

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.551.242 von Hotel-Mama am 24.11.07 19:10:28

Da sind mir alle Türken lieber als Leute, die solche Gesetze machen !
Ihr Deutschen nehmt es ja auch noch mit der Umsetzung von dem Wahnsinn genau

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.549.968 von zocklany am 24.11.07 18:25:14

sehr wahr, sehr wahr, gerade das beginnen wir zu erleben...traurig ist es...

george orwell läßt ebenso in vielen bereichen grüssen...

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.549.968 von zocklany am 24.11.07 18:25:14

hier steht es, was gerade überall abläuft, orwell hat es mit dem begriff "zwiedenken" englisch "doublethink" beschrieben, leider etwas holbrig übersetzt, es kommt jedoch auf den kontext an!


Staatliche Realitätskontrolle

Wie Orwell in 1984 erklärt, könnte die Partei ihre unnachgiebige Kontrolle über die Macht nicht erhalten, ohne deren Bevölkerung psychisch zu schädigen, und sie permanenter Propaganda auszusetzen. Und doch könnte das Erkennen dieser Unmenschlichkeit und Täuschung, selbst innerhalb der Partei, als Folge der allgemeinen Empörung zu einer Implosion der Staatsstruktur führen, ähnlich dem Zusammenbruch der Sowjetunion am Ende des 20. Jahrhunderts. Aus diesem Grund verwendet die perfektionierte Regierungsform nach Orwells Vorstellung ein komplexes System der Realitätskontrolle. Obwohl der Roman hauptsächlich wegen seiner totalen Überwachung des Alltags bekannt ist, wurden die Menschen in erster Linie durch diese kognitive Realitätskontrolle in Schach gehalten. Realitätskontrolle bedeutete, die Fähigkeit die Bevölkerung durch die Veränderung alltäglichen Sprechens und Denkens zu kontrollieren und manipulieren. Neusprech war die Methode, das Denken über die Sprache zu kontrollieren (siehe auch: Politisch korrekt). Doppeldenk war die Methode, das Denken unmittelbar zu manipulieren.

Doppeldenk war eine Art von konditionierter, absichtlicher Verneinung innerer Widersprüche der vorherrschenden Staatsideologie. Im Fall von Winston Smith, Orwells Protagonist, bedeutete dies im „Ministerium für Wahrheit" zu arbeiten, potentiell subversive Daten im Staatsarchiv zu löschen, und dann wirklich an die neue Version glauben zu können, die er selbst verfasst hatte.

Selbsttäuschung durch Realitätsverschiebung [Bearbeiten]

Infolge des Doppeldenks war die Partei nicht nur in der Lage ihre eigene Bevölkerung militärisch zu terrorisieren, und ihre Staatsbürger davon zu überzeugen, die Angriffe seien vom Feind veranlasst worden, sondern auch sämtliche Parteimitglieder, selbst diejenigen, die die Angriffe befohlen hatten, waren in der Lage zu glauben, dass die terroristischen Angriffe von außerhalb gesteuert worden waren.

Außerdem erlaubte das Doppeldenk der Partei großartige Zielvorstellungen und eine realistische Erwartungshaltung gleichermaßen aufrecht zu erhalten:

„Wenn man herrschen will, so muss man fähig sein, seinen Realitätsbezug zu verschieben, denn das Geheimnis von Herrschaft besteht darin, an seine eigene Unfehlbarkeit zu glauben, und dies zu verbinden mit der Fähigkeit aus gemachten Fehlern zu lernen."

Auf diese Weise konnte jedes Parteimitglied eine glaubwürdige Schachfigur sein, ohne je in Ermangelung relevanten Wissens zu sein. Die Partei ist sowohl fanatisch als auch gut informiert und würde deshalb kaum stagnieren oder verweichlichen und kollabieren. Das „Töten des Kuriers" kann die Kommando- und Kontrollstruktur konventioneller totalitärer Machtapparate stören, würde sich aber in einem derartigen System nicht auswirken. Das Doppeldenk funktionierte also als Schlüsselwerkzeug der Parteidisziplin, zur Staatspropaganda und als Ergänzung zum Polizeiapparat. Zusammen vermochten es diese Werkzeuge die staatliche Bösartigkeit nicht nur vor der Bevölkerung zu verbergen, sondern auch vor der Regierung selbst, jedoch ohne die Konfusion und Desinformation, die mit primitiveren totalitären Regimes in Verbindung gebracht werden.

Das Doppeldenk war wesentlich für die Fähigkeit der Parteimitglieder, die wahren Absichten der Partei erkennen zu können, ohne vor diesen Absichten schuldbewusst zurückzuschrecken.

http://de.wikipedia.org/wiki/Doppeldenk en

[Cronus]

apropos Schäubles Weltbild
http://www.youtube.com/watch?v=UmodDBWw1WM

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.552.541 von Cronus am 24.11.07 20:40:11

Schlimm daß es sowas noch gibt..

[Waldsperling]

Die Renten sind nicht das Ressort diese unsäglichen Mannes.

Den Unfug den er verbreitet verdeutlicht nur seine perverse Menschenverachtung. Man müsste ihn aus Deutschland ausweisen.

[sneake]

Hallo??????????

Lebt ihr noch??oder seit ihr schon alle vom BND abgeholt worden.

[ghaq]

Wie blöd stellt Ihr Euch eigentlich alle (na ja nicht alle) an hier...

Schon mal was von "Echelon" gehört?

Warum bauen die "Amerikaner" (Usa, England, Kanada, Australien und Neuseeland sind die gloriechen fünf die es offiziell betreiben) sich wohl so ein System in Süddeutschland zur Totalüberwachung hin, mit dem sogar jedes Fax kontrolliert werden kann?

Das ist ganz einfach!

Wenn die "amerikanische Hochfinanz" Ihr Kapital immer weiter über das westliche Europa so wie derzeit Richtung Osten ausbreitet, dann muss das Ganze halt hierzulande alles noch zusätzlich mitüberwacht werden.

Wie sonst kann man wohl dieses perfide Treiben der amerikanischen Finanzwirtschaft in Gang halten?

Richtig...

Die Antwort lautet:
Gar nicht!

Also wird alles vom ( bin geneigt zu sagen amerikanischen Vize-Finanzminister ) W. Schäuble unternommen, um die amerikanischen Kapitalflüsse gen Osten entweder in Gang zu halten und/oder mitzuüberwachen.

Das kann jeder sehen wie er mcöhte...

P.S.:
In Australien wird das mit der Überwachung nicht anders sein, damit auch dort die amerikanische Finanzwelt weiter an Einfluss gewinnt auf dem asiantischen Kontinent.

Zu welchen komischen Auswüchsen das dann führt seht Ihr u. a. hier
http://www.wallstreet-online.de/community/thread/1135630-1.h…

Hätte unser Herr Schäuble auch nur ein Funken Menschlichkeit in seinem Hirn, dann würde er wissen, dass es sich nicht zu versuchen lohnt die russische Gesellschaft mittels westlicher Finanzflüsse zu spalten.

Aber dahinter blicken eh nur die wenigsten.

Denn zu glauben, dass es nur darum geht hier Daten zu speichern der Sicherheit jedes Einzelnen wegens ist einfach nur naiv ohne Ende.

Also was kann man nun dagegen machen?

Auf die Strasse gehen?

Meint Ihr das wirklich?

Vielleicht ist das ein kleiner Anfang...

Ich denke wahrscheinlich ist es besser erstmal stattdessen einer der vielen Alternativen zu nehmen.

Nämlich zum Beispiel einfach mal seinen Grips etwas in Gang zu bringen und zu schauen, was mache ich eigentlich falsch, dass es überhaupt zu so etwas kommen muss und dann die für jeden persönlich geeigneten Gegenmaßnahmen einleiten...

Dazu würde sicherlich auch bei manchen der Verzicht auf einen Besuch einer Fastfoodkette gehören oder der Wechsel des Berufs und vielleicht ab und zu einfach mal mit Leuten über dieses nicht unerhebliche Überwachungsproblem zu reden ausserhalb der virtullen Welt ...

Mit anderen Worten, das Tätigkeitsfeld um dahür Abhilfe zu schaffen und evtl. zu bekommen ist breit gefächert.

So ist halt das Leben.

[pur13]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.555.871 von sneake am 25.11.07 12:42:57

wäre an der Zeit, daß Bürgernetzwerke über Aufstellung bewaffneter Bürgermilizen nachdenken und z.B. grundgesetzwidrige, massenhafte Überwachung an Bahnhöfen... unterbinden. So könnte auch grundgesetzwidrige Käfighaltung von Demonstranten wie bei Heiligendamm verhindert werden.

Systematische Feststellung von Geldgebern für Bestechung/"Lobbyarbeit" ist außerdem notwendig, um diese Strippenzieher zur Verantwortung zu ziehen.

[minister.grasser]

Also ich fühle mich eher überwacht von Leuten, die ich als "Sozialisten" (stasi, gestapo) bezeichnen würde, überwacht, so wie auch der Autor aus dem Cicero.

Ist aber egal: Wir sind alle gegen den Überwachungsstaat - sollte sich doch was machen lassen.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.558.610 von minister.grasser am 25.11.07 16:24:49

Du wirst immer noch von der Gestapo überwacht?

[minister.grasser]

Na hoffentlich nicht

Ich sehe die Gefahr der Überwachung von Staatsungeheuern, oft totalitärer Natur, ausgehen.

In D mache ich mir eher weniger Sorge, in Wien gibts ein wenig so was schon, in den Usa ist die Lage zur Zeit nicht rosig.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.557.457 von pur13 am 25.11.07 15:22:51

Es wäre schon mal ganz gut, wenn Leute, die bewaffnete Bürgermilizen fordern, mal etwas genauer unter die Lupe genommen werden können. Sonst haben wir bald wieder eine RAF.
wilbi

[Kostolany4]

Wenn man die Buchstaben ein bißchen umstellt, kommt raus:

S C H A E U B L E = B E L A U S C H E

=====================================

Nomen est omen !

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.703.180 von Kostolany4 am 08.12.07 12:09:55

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.703.180 von Kostolany4 am 08.12.07 12:09:55

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.564.930 von Wilbi am 26.11.07 00:00:40

Ich bin für bewaffnete Bürgermilizen in gewissen Bereichen.

Was das mit der RAF zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.

[sneake]

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.704.234 von Waldsperling am 08.12.07 17:34:27

dann laß mal hören, welchen bereich du da ansprichst, dann sage ich dir mal etwas dazu...

kannst dir ja mal die waffenträger aus dem land der unbegrenzten möglichkeiten anschauen u. wieviel menschen dort jedes jahr unnötig zu tote kommen, weil dort jeder hinz u. kunz beliebig an schusswaffen gelangt.

für mich sind bewaffnete bürgermilizen nichts anderes als hinz u. kunz in usa

nachtigall ick hör dir trappsen...

[F 50]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.557.457 von pur13 am 25.11.07 15:22:51

es macht wirklich mehr als nachdenklich, was eigentlich unsere laut "dreigeteilter gewalt" unabhängige justiz dazu für entscheidungen trifft

die legislative, gesetztgeber, (regierung) untergräbt hier doch in vielen bereichen, genau das was montesquieu unter gewaltenteilung verstand und unser gg auch ausdrücklich so vorsieht.

oft kommt mir die exekutive (vollziehende gewalt) und rechtsprechung (judikative) nur noch als marionette der legislative vor.