Tatbestand Volksverhetzung, absurd aber Tatsache - 500 Beiträge pro Seite

[Rammelyo]

Kommen wir wirklich wieder dahin: nur die Gedanken sind frei?

Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt seit Mittwoch mit Hilfe eines Gerichtsbeschlusses gegen das Erwerbslosenforum Deutschland. Anlaß für das behördliche Interesse sei eine Diskussion auf seiner Internetseite, teilte das Forum in Bonn mit.

Demnach hatten einige Besucher der Seite über eine versuchte Geiselnahme diskutiert, die sich Anfang September in einem Jobcenter in Köln zugetragen hatte. Eine offenbar geistig verwirrte Frau habe dort versucht, zwei Mitarbeiter als Geiseln zu nehmen. Sie sei aber unbewaffnet gewesen und habe nach kurzer Zeit zur Aufgabe überredet werden können. Einige der Diskutierenden hätten auf der Internetseite Verständnis für die Frau geäußert, da sie sich zum Zeitpunkt der Tat in einer schwierigen psychischen Verfassung befunden habe.

Dem Erwerbslosenforum wirft die Staatsanwaltschaft nach dessen Angaben nun Billigung einer Straftat sowie Volksverhetzung vor. Da sich das Forum geweigert hatte, Nutzerdaten herauszugeben, hatte die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Beschluß beim Amtsgericht erwirkt. Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum sagte jW, da grundsätzlich keine Daten gespeichert würden, könnten die auch nicht herausgegeben werden. Er befürchte daher, die Staatsanwaltschaft könne demnächst mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür stehen.

[Hotel-Mama]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.559.119 von Rammelyo am 25.11.07 16:55:45

http://www.erwerbslosenforum.de/

[Goedecke_Michels]

Wenn diese Staatsanwaltschaft mal hier mitliest sitzt die Hälfte von
uns im Knast. Niedrig geschätzt.

[taiwandeal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.559.785 von Goedecke_Michels am 25.11.07 17:25:38

ich kenne den Fall ja nicht - aber wenn die Frau sich zum Zeitpunkt der Tat in einer schwierigen psychischen Verfassung befunden hat, habe ich eventuell auch Verständnis...

... muss ich nun ins Gefaengnis

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.560.478 von taiwandeal am 25.11.07 17:53:31

Siehe #1 und lies selbst.

Selbstverständlich!

Genau wie Vandal, der in Thread: Kein Titel für Thread 113537249 geäussert hat,
der durchschnittliche Deutsche sei Antisemit. Wenn das keine Vols-
verhetzung ist.

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.560.596 von Goedecke_Michels am 25.11.07 17:58:13

Link funktioniert nicht. Also Thread: Skandal! Claudia übernehmen Sie! Türken durchlebten Albtraum Posting #49.

[LastHope]

http://dejure.org/gesetze/StGB/140.html

§ 140

Belohnung und Billigung von Straftaten

Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach den §§ 177 und 178 oder nach § 179 Abs. 3, 5 und 6, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,

1. belohnt oder

2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.



Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.





Es gibt also eine beschränkte Meinungsfreiheit in D.

[A_Sosa]

@ schräderöffner

Kannst du den Text nochmal posten aber die Sätze in denen die Volksverhetzung dokumentiert wird hervorheben.


Sosa

[Rammelyo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.561.451 von A_Sosa am 25.11.07 18:30:44

A-Sosa,
bin selbstverständlich noch an Bord, muß allerdings dein Ansinnen hinterfragen.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.561.723 von Rammelyo am 25.11.07 18:39:39

Anders gefragt. Wieso Volksverhetzung? Ich fide im Text nichts


Sosa

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.561.899 von A_Sosa am 25.11.07 18:44:52

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html

Klick Dich mal weiter durch.

Ganz ohne waren die Diskussionsbeiträge nicht.
Da hätte schon der Betreiber der Seite aktiv werden müssen.

[taiwandeal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.559.119 von Rammelyo am 25.11.07 16:55:45

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html
"Nur wenige überregionale Medien hatten darüber berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen hatte."

na - das hoert sich ja schonmal ganz anders an als "Sie sei aber unbewaffnet gewesen"

[Rammelyo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.562.758 von taiwandeal am 25.11.07 19:12:12

@taiwandeal,
ich bitte dich. Es geht hier nicht um die strafbare Handlung der Geiselnahme, sondern um die freie Meinungsäußerung von Forenteilnehmern.
Dies ist doch in meinem Beitrag deutlich dargestellt.
Wohin willst du ?

[CaptainFutures]

Wenn das wirklich wahr sein sollte, dann hoffe ich dass man die Verantwortlichen ermittelt und einlocht.
Einige Erwerbslose haben sich schon viel zu viel herausgenommen. Aber wenn es um Volksverhetzung oder die Verharmlosung/Verherrlichung/Billigung von Straftaten oder Gewalt geht muß der Staat knallhart durchgreifen und mit Maximalstrafen in diesem Millieu ein Exempel statuieren.
Auch die Nähe zur Linkspartei muß dann einmal genauer unter die Lupe genommen werden und deren auffällige Unterstützung von diesen Aktivisten.

[corbie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.559.119 von Rammelyo am 25.11.07 16:55:45

Die Geiselnahme fand in Aachen statt, nicht in Köln.
In Köln gab es eine Besetzungsaktion der Kölner Arbeitslosenagentur, initiiert durch das Erwerbslosenforum. Gute Aktion. Ich hoffe, Martin Behrsing kommt bezüglich "Volksverhetzung" heile aus der Sache raus.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.563.515 von CaptainFutures am 25.11.07 19:55:55

Aber wenn es um Volksverhetzung oder die Verharmlosung/Verherrlichung/Billigung von Straftaten oder Gewalt geht muß der Staat knallhart durchgreifen und mit Maximalstrafen in diesem Millieu ein Exempel statuieren.



Verharmlosung / Verherrlichung / Billigung von Gewalt -


ich kenne hier jemand, der nicht nur den Ersteinsatz der Atombombe begrüßt hat, sondern auch die erneute Anwendung befürwortet.

[Borealis]

Bevor die Staatsanwaltschaft selber eine Straftat begeht (die Verfolgung Unschuldiger ist z.B. eine Straftat) sollte sie sich den Fall noch mal genau ansehen.
Billigung einer Straftat setzt voraus, daß es sich überhaupt um eine Straftat gehandelt hat. Es gibt keine Straftat ohne Verschulden des Täters.
Die Frage der Schuldfähigkeit der Frau ist zu verneinen. Wenn es sich bei der Geiselnehmerin tatsächlich um eine geistig verwirrte, Frau handelte, liegt also eine psychische Störung mit Krankheitscharakter vor, für die andere Stellen zuständig wären als die Strafverfolgungsbehörde.
Bei einer Neubesetzung der Staatsanwaltsstelle sollte man darauf achten, daß der Kandidat in der Lage ist, den Unterschied zwischen einer Kranken und einer Kriminellen zu erkennen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.563.681 von LastHope am 25.11.07 20:09:35

Dann verwechselst Du leider legitime Kriegshandlungen als ultima ratio in Kriegszeiten mit zivilen Straftaten aus niederen Beweggründen in Friedenszeiten.

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.563.515 von CaptainFutures am 25.11.07 19:55:55

Du bist ja ein ganz Scharfer! Gehen die Pferde mal wieder mit Dir
durch?

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.562.339 von LastHope am 25.11.07 18:58:32

Verstehe, da habe ich noch nicht gelesen. Wie oberflächlich von mir

So verstehe ich das schon eher.

vielen Dank


Sosa

[pur13]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.563.515 von CaptainFutures am 25.11.07 19:55:55

im Falle eines Umsturzes würde ich ganz andere Forenteilnehmer als Exempel für Lakaientum, Volksverhetzung, Heuchelei, Lügen... und Erhalt einer Unrechtsordnung statuieren - gell Captain!

[siebi71]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.563.721 von Borealis am 25.11.07 20:13:27

Selbstverständlich können Strafunmündige Straftaten begehen. Sie können nur nicht dafür bestraft werden.

Das ist auch nicht ganz sinnlos: Wenn du dein Kind anstiftest, eine Straftat zu begehen, geht das Kind straffrei aus - du kannst jedoch bestraft werden.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.563.748 von CaptainFutures am 25.11.07 20:16:12

Die Atombombenabwürfe waren nicht gegen militärische Gegner gerichtet, sondern gegen die Zivilbevölkerung der Großstädte. Von legitimen Kriegshandlungen kann also keine Rede sein. Es war Mord.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.564.451 von pur13 am 25.11.07 22:00:04

Soweit wird es aber nicht kommen! Das Recht und die Gerechtigkeit setzen sich IMMER durch gegen Willkür und Unterdrückung!

[pur13]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.564.703 von CaptainFutures am 25.11.07 22:40:46

leider kaum IMMER aber s. Chavez... immer öfter!

[Sondra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.564.451 von pur13 am 25.11.07 22:00:04

Jetzt hast du bestimmt Connor gemeint?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.564.722 von pur13 am 25.11.07 22:44:15

Nun immer langsam. Chavez wurde ja NOCH NICHT gebührend gerichtet auf dem Altar des Rechts für seine Willkür und Unterdrückung.

[corbie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.564.785 von CaptainFutures am 25.11.07 23:05:13

Wer ist Chavez?

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.563.748 von CaptainFutures am 25.11.07 20:16:12

Erstens wäre zu prüfen, ob der Abwurf der Bombe legitim war und nicht gegen bereits geltendes internationales Recht verstieß. Zweitens wären ultima ratio und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.


Und zum dritten hast Du Dir wohl noch nie die Frage gestellt, ob der Zweck jedes Mittel heiligt ?

Wie war das noch mit den christlichen Werten, die Du hier gelegentlich erwähnst ?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.564.814 von LastHope am 25.11.07 23:13:09

Ich habe ehrlich gesagt keine Lust über längst geklärte historische Tatsachen zu diskutieren oder diese neue aufrollen zu wollen um dann wie durch ein Wunder zu vollkommen anderen Feststellungen zu kommen als alle anderen bedeutenden Historiker und Zeitzeugen zusammen.
Und das Thema Hiroshima/Nagasaki gehört definitiv dazu. Dazu ist schon alles gesagt worden was zu sagen ist.

Und der Zweck heiligt nicht jedes Mittel, aber manche.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.564.814 von LastHope am 25.11.07 23:13:09

Typische Gutmenschendenke. Wenn ich vor der Wahl stehe, von meinen eigenen Landsleuten noch Millionnen töten zu lassen, wende ich doch eher eine Waffe an, die den Feind tötet oder kampunfähig macht. Meinst Du böse Feinde hätten Skrupel eine solche Waffe einzusetzen, wenn sie sie denn hätten, Gutmenschentheorhetiker.
wilbi

[Goedecke_Michels]

Whauoo!

Eiskalte Truppe hier. Oder doch 68er? Mach kaputt was Dich kaputt macht?

Die ultima ratio einer Kampfhandlung ist die Ausradierung der
Zivilbevölkerung? CF, Du machst mir Angst.

Ich weiß nicht, ob ich mit Dir noch diskutiere.

Und wilbi? Bist du´s wirklich? Das darf doch alles gar nicht wahr
sein.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.565.012 von Goedecke_Michels am 26.11.07 00:30:30

Wilbi nicht immer (aber leider immer öfters), und für Captain Hirni gilt folgendes ganz sicher: Diese beiden user sind Paradebeispiele, das es in den konservativen/neoliberalen Kreisen sehr sehr viele Spinner gibt!

[pur13]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.565.399 von dickdiver am 26.11.07 08:15:39

so sieht´s nun leider aus!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.565.012 von Goedecke_Michels am 26.11.07 00:30:30

die Ausradierung der Zivilbevölkerung

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.580.178 von pur13 am 27.11.07 12:17:32

Unsinn.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.598.253 von CaptainFutures am 28.11.07 14:51:18

Du meinst also, in Hiroshima ist nicht die Zivilbevölkerung ausradiert worden?
Wer das noch mit Lach-Smilies versehen muß, der ist wirklich das Hinterletzte. Solche Menschen finde ich bloß noch zum Kotzen.
Es zeigt aber auch deutlich, wieviel Menschenverachtung in den Köpfen solcher Obrigkeits-Claqeure steckt, und welche Gefahr droht, wenn man solchen Leuten keinen Widerstand leistet.