Pressefreiheit a la Russland in Deutschland - 500 Beiträge pro Seite

[StellaLuna]

129a: Lesereise hinter Gitter
Harald Neuber 13.12.2007

Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staatsschutzes geriet

Es sollte eine gewöhnliche Lesereise werden. Ein halbes Dutzend Termine hatte Heike Schrader, die auch für Telepolis schreibt, vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart. Am Montag traf sie aus der griechischen Hauptstadt Athen auf dem Flughafen Köln-Bonn an, um unter anderem in Berlin und Nürnberg ein Sachbuch vorzustellen. Doch der Routineeinsatz begann mit einer unangenehmen Überraschung. Noch auf der Gangway wurde die 42-jährige Publizistin von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Schrader, die mit ihrem griechischen Ehemann seit Jahren in Athen wohnt und für zahlreiche deutsche Medien tätig ist, wird vorgeworfen, an der "Bildung terroristischer Vereinigungen" beteiligt und "flüchtig" gewesen zu sein. Wenige Wochen, nachdem die Bundesanwaltschaft im Fall der "militanten gruppe" (Richter prüfen Terrorvorwurf) ein rechtswidriges Vorgehen bescheinigt wurde, zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab.

Die Maschine der German Wings war auf dem rheinischen Flughafen gelandet, als eine ungewöhnliche Durchsage kam. "Wir wurden aufgefordert, unsere Ausweisdokumente bereit zu halten", erinnert sich Schrader. Polizeibeamte, hieß es, hätten über Funk eine Kontrolle der Passagiere angemeldet. Dann ging alles ganz schnell.

Namentlich wurde die Journalistin noch auf der Gangway von Zivilbeamten des Bundeskriminalamtes im Empfang genommen und in eine Haftanstalt nach Bonn gebracht, wo sie über Nacht festgehalten wurde. Einblick in den Haftbefehl bekam die Journalistin erst am Abend. 129a Abs. 1. Nr. 1 stand dort. Sie soll demnach an der Bildung terroristischer Vereinigungen mit dem Ziel beteiligt gewesen sein, "Mord", "Totschlag", "Völkermord", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" oder "Kriegsverbrechen" zu begehen.

Die Anklage schockierte nicht nur die Journalistin. Als ihr am Abend erstmals ein Telefonat erlaubt wurde, rief sie ihren Ehemann in Athen an. "Er war völlig erschüttert", schilderte sie im Gespräch mit Telepolis am Mittwoch. Ändern konnte weder er noch die benachrichtigte Anwältin zunächst nichts. Am nächsten Vormittag erst wurde die deutsche Publizistin dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Er entschied, den Haftbefehl auszusetzen. Der Pahl-Rugenstein Verlag, auf dessen Einladung sie nach Deutschland gekommen ist, hinterlegte 5000 Euro Kaution. Schrader darf die Bundesrepublik nicht verlassen, musste ihren Pass abgeben und ist angehalten, sich wöchentlich bei der Polizei melden.

"Beschuldigte war flüchtig"

Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wird der Frau vorgeworfen, "von Frühjahr 1996 bis 1998 Mitglied der im Inland innerhalb der (türkischen Organisation) DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung gewesen zu sein". Die linke Gruppe "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front", die in der türkischen Gemeinschaft eine stabile Anhängerschaft hat, wurde im August 1998 vom Innenministerium verboten. Die Generalbundesanwaltschaft wiederholt in ihrer Erklärung zur Festnahme Schraders die alten Vorwürfe. Die Gruppe versuche, "den türkischen Staat mittels eines 'bewaffneten Kampfes' zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter seiner Kontrolle zu ersetzen". Schrader sei Teil dieser Verschwörung gewesen, heißt es in der dramatischen Erklärung des Bundesanwalts.

Für die Beschuldigte ist schon dieser Vorwurf ein Skandal. Sie sei im angegebenen Zeitraum in einem Menschenrechtszentrum in Köln aktiv gewesen, berichtet sie. Auch habe sie Kontakt zur DHKP-C gehabt. Ihre Arbeit habe aber unter anderem darin bestanden, eine Zeitschrift herauszugeben. Die Bundesanwaltschaft schlussfolgert daraus, dass die 42-jährige "mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre" der DHKP-C teilnahm, bei denen "Planung und Vorbereitung von Brandstiftungs- und Tötungsdelikten" im Zentrum gestanden hätten. Seit 2001 sei Schrader deswegen mit einem Haftbefehl gesucht worden, der im Jahr 2005 neu gefasst worden sei.

Spätestens an diesem Punkt beginnt der Skandal. Die Journalistin hat sich einer Strafverfolgung mitnichten entzogen - schon alleine, weil sie nichts von einem Haftbefehl wusste. "Im März dieses Jahres war ich erst auf Veranstaltungen in Deutschland zu Gast", sagt sie. Ihr Name sei in Medien publiziert und auf Plakaten gedruckt worden.

Während die Betroffene sich über die Bezichtigungen nun erst einmal mit ihrer Anwältin beraten will, finden andere klarere Worte. "Die Generalbundesanwaltschaft lügt", sagt Rüdiger Göbel, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt. Neben Telepolis und anderen Medien schreibt Schrader seit Jahren für das linke Blatt. "Eine einfache Recherche beim Internetsuchdienst Google bzw. direkt über unsere Homepage ergibt: Heike Schrader berichtet in der jungen Welt regelmäßig aus Griechenland", so Göbel.

Politische Motivation vermutet

Der Pahl-Rugenstein Verlag und die Autorin vermuten daher Vorsatz bei den Staatsschutzbehörden. In Deutschland wollte Schrader das gerade erschienene Buch "Guantánamo auf Griechisch. Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat" präsentieren. Sie hatte die Arbeit des Griechen Savvas Xiros, Mitglied der Stadtguerilla "17. November", ins Deutsche übertragen. Xiros, der seit 2002 in Griechenland inhaftiert ist, berichtet in dem Buch unter anderem, wie er nach seiner Festnahme schwer verletzt auf der Intensivstation von den Sicherheitsbehörden gefoltert und zu Aussagen gezwungen wurde.

"Offensichtlich soll eine Debatte über Folter in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erschwert werden", vermutet Schrader, die immer wieder darauf verweist, dass sie sich seit Jahren frei innerhalb der EU bewegt. Dass sie ausgerechnet vor der Lesereise mit "konstruierten" Vorwürfen der Bundesanwaltschaft konfrontiert werde, könne kein Zufall sein.

Es ist nicht die einzige Unstimmigkeit in dem Fall. Die Beschuldigte unterhielt Kontakte zur DHKP-C in einer Zeit, zu der die Gruppe zum legalen linken Spektrum der türkischen Gemeinde gehörte. Was bleibt, ist der Vorwurf, sie hätte wahrscheinlich an Treffen einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C teilgenommen, die vermutlich für Gewalttaten verantwortlich war. Der so ersonnene Vorwurf erinnert an das rüde Vorgehen des Staatsschutzes im Fall der "militanten Gruppe". Auch hier waren mehrere Journalisten ins Visier von Geheimdienst und Polizei geraten (BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren). Im Oktober und November wies der Bundesgerichtshof die Ermittlungsbehörden deswegen mehrfach zurecht.

Auch der Fall Schrader wirft Fragen auf und lässt zunächst zwei Interpretationsmöglichkeiten: Entweder trifft der Vorwurf der politischen Justiz zu oder die Ermittler haben in unglaublicher Weise geschlampt. Wenn eine vermeintliche Guerillera über Jahre hinweg ein- und ausreisen kann - wie ist es dann um den Schutz vor wirklichen Terroristen bestellt?

Am Mittwoch präsentierte Schrader das von ihr übersetzte Buch von Savvas Xiros im Deutschen Bundestag, eingeladen hatte sie die Linksfraktion. Am Wochenende wird sie den Band auf der linken Buchmesse in Nürnberg vorstellen. Unter anderem dieser Termin war im Internet, in Zeitungen und auf Plakaten mit dem Namen der Übersetzerin beworben worden. Eine Flüchtige verhält sich anders.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26843/1.html

[AlterMann]

Finde ich gut, das man mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Linksextreme vorgeht. Das so etwas, ebenfalls linksextremen Blättern wie der "Jungen Welt" nicht paßt, dürfte wohl kaum überraschen. Was das allerdings mit "Pressefreiheit a la Russland" zu tun hat, wenn ein bestehender Haftbefehl angewendet wird, erschließt sich mir nicht.

[lassmichrein]

Selten dämliche Überschrift...

[StellaLuna]

mit diesen dümmlichen Kommentaren habe ich gerechnet

Wäre eine russische Journalistin in Russland wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verhaftet worden, wäre das Geschrei hier groß. Da würdet ihr sogar auf Gaslieferungen aus Russland verzichten und die Menschenrechte in Russland euch auf die Fahne schreiben.

Mit Usern, die weder wissen was Pressefreiheit bedeutet noch den Wert der Pressefreiheit zu schätzen wissen, ist eine Diskussion sinnlos.

Dass eine im Ausland lebende Journalistin u. a. festgenommen wurde, weil sie sich dem Haftbefehl in Deutschland - von dem sie nichts wußte - entzogen haben soll, nicht einmal das gibt euch Gartenzwergen zu denken. Da ist wirklich Hopfen und Malz verloren!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.755.885 von lassmichrein am 13.12.07 16:27:19

In Russland werden Journalisten, die nicht partei-/regierungskonform berichten, ebenfalls unter fadenscheinigem Vorwand verhaftet.

[yoda8]

Also den genauen Sachverhalt kenne ich nicht.
Wer aber Telepolis kennt weis aber das die linksextrem sind, selbst nach dt. Maßstäben die schon sehr weit links sind.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.065 von StellaLuna am 13.12.07 16:39:23

In Russland werden Journalisten, die nicht partei-/regierungskonform berichten, ebenfalls unter fadenscheinigem Vorwand verhaftet.


Richtig und bei uns nicht!
Das ist der elementare Unterschied zu unserer Pressefreiheit und der in Rußland liebe Stella, sonst wärst Du schon längst eingesperrt.

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.034 von StellaLuna am 13.12.07 16:37:18

Stella, bist Du eine Linksextreme?

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.065 von StellaLuna am 13.12.07 16:39:23

Stella,

hast Du etwas anderes erwartet ? Deutschland ist auch bei der "Terroristenbekämpfung" mal wieder der Musterschüler. Selbst Bush hat noch keinen Pass mit Biometriedaten eingeführt.

Unser Terroristenvorturner Schäuble hat mittlerweile einen Überwachungsstaat zusammengezimmert der soviel überwacht, daß sich die Fehlerquote natürlich erhöht. Die gesammelten Internetdaten, Bankprotokolle, Telefondaten, und und und, da kann man schon mal den Überblick verlieren.

Schäuble nimmt 80 Mio Personen in "Schutzhaft", statt zweifelhafte Figuren draussen zu halten bzw. rauszuschmeissen. Der Vorteil dieser Methode ist klar, die Überwachung greift für alle staatliche Lebenslagen.

Daß dann mal eine Journalistin vorschnell in den Knast geht, das ist ein Kollateralschaden. Naja, schließlich ist sie nicht in Guantanamo gelandet, also gehören die Sympathien im WO-Board ganz schnell den schwachsinnigen Überwachern - bis sie selbst im Knast sitzen, die Gartenzwerge, wie Du sie nennst.

Dann ist das Geschrei groß, aber leider zu spät.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.242 von AlterMann am 13.12.07 16:53:13

Was hat links oder rechts mit Pressefreiheit zu tun

[CaptainFutures]

Wenn ich bedenke wie gerrade bei Telepolis und heise gegen Schäuble gehetzt wurde und wird müssten nach Stellas Vergleich jetzt alle Autoren im Knast sitzen und könnten keine Beiträge mehr schreiben. Da das nicht so ist kann man die Überschrift als glatte Lüge bezeichenn. Ein typisch antideutscher Versuch unser Land schlecht zu machen so wie dies die linksradikalen Autoren bei Telepolis ständig tun. Das freut natürlich die Stella wenn sie mal wieder gegen Deutschland bashen kann.

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.293 von StellaLuna am 13.12.07 16:57:59

Nichts, warum fragst Du?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.242 von AlterMann am 13.12.07 16:53:13

Ich bin nur in einem Punkt extrem, und zwar wenn es um die Einschränkung unserer Grundrechte geht, und dazu gehört auch die Pressefreiheit.

Wenn jemand der Meinung ist, dass man ihn schützen muss vor allen möglichen gefühlten Terrorgefahren, vor Presseartikeln die nicht seiner politischen Richtung entsprechen, dann soll er in die Psychiatrie gehen und sich dort einsperren und schützen lassen. Für die persönlichen Unzulänglichkeiten einiger Verwirrter im Lande muss nicht der Staatsschutz aktiv werden, auch wenn dessen oberster Dienstherr Schäuble heißt.

Wer nicht nur zulässt sondern auch befürwortet, dass Andersdenkende eingesperrt werden hat nicht verdient in einer Demokratie zu leben, der sollte dahin auswandern, wo ein Diktator nicht nur seine Lektüre bestimmt sondern auch sein sonstiges Wohlergehen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.345 von CaptainFutures am 13.12.07 17:01:30

Deutschland hat eine neue Krankheit, und die nenne ich kollektiven Verfolgungswahn!

Ist kein Terroranschlag in Sicht, wird einer gefühlt, versagt das Gefühl, kommt der Terror von links

Heise Telepolis kann es sich noch erlauben kritisch zu berichten, es ist unabhängig auch von der Politik, und es ist ein einsamer Mahner in unserer glattgebügelten Presselandschaft.

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.755.517 von StellaLuna am 13.12.07 16:00:08

Aber in Russland herrscht doch "ein lupenreiner Demokrat", laut G.Schröder, Ex-Kanzler, jetzt Elder Salesman.

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.424 von StellaLuna am 13.12.07 17:08:49

Das beruhigt mich ja dann, wenn Du keine Linksextreme bist.

Dann vermute ich mal das Du dich genauso für die "versehentliche" Verfolgung von angeblichen Rechtsextremen einsetzt. Wie z.B. Sebnitz oder Potsdam.

Die "Junge Freiheit" http://www.jungefreiheit.de müste Dir dann auch gut gefallen, die kämpfen auch gegen die Mainstreammedien und Schäuble.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.345 von CaptainFutures am 13.12.07 17:01:30

Kritische Berichterstattung über den von Schäuble geplanten und zum teil bereits umgesetzten Abbau unserer Rechte, nennst Du Hetze.
Ist es auch Hetze gegen Putin, wenn Heise kritisch über ihn berichtet oder hat das dann für Dich einen anderen touch?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.651 von ecevit am 13.12.07 17:26:29

Das solltest Du Gerhard Schröder fragen, nicht mich!

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.651 von ecevit am 13.12.07 17:26:29

Warum Russland ?

Heute wurde in Lissabon ein Ersatzdokument für die gescheiterte EU-Verfassung unterzeichnet.
Da man Angst hat daß man bei einer Volksbefragung das Dokument wieder um die Ohren bekommt, verzichtet man, ausser in Irland, auf eine Volksabstimmung.

Preisgabe des eigenen Staates ohne Volksbefragung ?
Bevormundung durch eine durchgeknallte Politikergilde der das Volk wurscht ist und daher verzichtet man auf die Meinung des Volkes ?

Nun, der Wortsinn des aus dem griechischen stammenden Wortes Demokratie dürfte bekannt sein.
Ist das dann demokratisch ?

Merke: wer mit 1 Finger auf Putin zeigt, der zeigt mit 4 Fingern auf sich selbst.

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.758 von StellaLuna am 13.12.07 17:33:26

Du hast doch die thread Überschrift gewählt, nicht Schröder.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.737 von AlterMann am 13.12.07 17:32:21

Wie Du selbst festgestellt hast, hat Pressefreiheit nichts mit rechter oder linker Ideologie zu tun!

Mit Sebnitz und sonstigen kriminellen Auswüchsen Jugendlicher in den neuen Bundesländern - die zwar nationalsozialistische Parolen brüllen, da sie aber keiner nationalsozialistischen Vereinigung angehören, werden sie nicht verhaftet - hat das nichts zu tun. Vermutlich hält Schäuble die Rechtsextremen für so dumm, dass er ihnen nicht zutraut eine terroristische Vereinigung zu gründen. Dies erklärt die Nachsicht der Politiker. Ein weiterer Grund dürfte das Wahlpotential am rechten Rand sein, das vermutlich wesentlich größer ist als das der Linksextremen.

Die Linksextremen aber stellen eine große Gefahr für unser Land dar, da wird ein Soziologiedozent einer Berliner Uni verhaftet, ca. 2 Monate später eine Journalistin - beide wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Völkermord etc.
Der Dozent musste zwischenzeitlich frei gelassen werden, das Verfahren wurde eingestellt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.846 von ecevit am 13.12.07 17:40:25

... warum zitierst Du Schröder, wenn es Dir um den srd-Titel geht?

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.969 von StellaLuna am 13.12.07 17:50:46

Ich dachte, ihr "Linken" würdet zusammen halten.....

[Bromelain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.164 von CaptainFutures am 13.12.07 16:47:09

In Rußland landen mißliebige Journalisten in Gefängnis oder werden erschossen - in Deutschland werden sie mundtot gemacht bzw. kommen erst gar nicht in eine Führungsposition (weil z.B. das entsprechende Parteibuch fehlt oder wenn die falschen Fragen an Politiker gestellt werden - denn kritische Fragen bleiben ja aus, da man finanzielle Sanktionen fürchtet.
Es gibt viele Formen der Ausgrenzung, insbesondere die finanzielle.

Was jetzt diesen speziellen Fall dieser linksradikalen Journalistin anbelangt: wer mit dem Feuer spielt, muß damit rechnen umzukommen - wenn man ins Zielvisier des Verfassungsschutzes gerät, dann sind die Bürgerrechte ganz schnell im Eimer (ganz egal, ob man unschuldig ist oder nicht) und das soll hier ja auch immer mehr zum Überwachungsstaat werden, darin sind sich ja alle einig das ein bißchen mehr Überwachung nur gut sein kann.
Unser Ex-Kanzler Schröder hat das schon richtig formuliert:
"Putin ist ein lupenreiner Demokrat".
Und Deutschland ist eine Demokratie mit der Betonung auf "parlamentarisch". So einfach ist das alles.

[ka.sandra]

Was man us diesem Thread schliessen kann:

Menschen linker Gesinnung investieren selten an der Börse (und sind auch selten in einem Börsenforum anzutreffen)

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.758.179 von ka.sandra am 13.12.07 19:35:56

Vielleicht als Moderator, z.B. wenn man keinen Professorenplatz abbekommen hat?

[ka.sandra]

Und ja: Deutschland ist ein Überwachungsstaat der langsam aber sicher dei Bürgerrechte gegen Null fährt.

Wacht auf

[Bromelain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.758.398 von ka.sandra am 13.12.07 19:52:46

Das Bankgeheimnis ist ja schon lange aufgehoben - fehlt eigentlich nur noch eine satte Wegzugssteuer, dann haben wir die DDR light

[ka.sandra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.758.589 von Bromelain am 13.12.07 20:07:58

die kommt auch bald... der Fachkräftemangel lässt sich anders doch gar nicht bekämpfen.

[Bromelain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.758.622 von ka.sandra am 13.12.07 20:11:07

Fachkräfte gibt es genügend - die, die was drauf haben sind sowieso schon weg, weil im Ausland die Konditionen einfach besser sind und die 2. und 3. Wahl, die durchaus auch noch zu was fähig wäre, kommt wegen Imagemangels gar nicht zum Zuge.
Und außerdem, wer hat schon große Lust zu Consulterniedriglöhnen Höchstleistungen zu bringen - kann ich schon nachvollziehen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.757.184 von Bromelain am 13.12.07 18:09:38

Was jetzt diesen speziellen Fall dieser linksradikalen Journalistin anbelangt: - wie kommst Du auf linksradikal?

[StellaLuna]

...
"Ich bin anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken"

Für die zweite Kategorie der Berichterstattung stehen stellvertretend Interviews der "tageszeitung" mit Schäuble und BKA-Chef Ziercke, zwei Artikel der "ZEIT", die das Für und Wider von Kameraüberwachung und Online-Durchsuchung ausloten, und eine Replik des Verfassungsrichters Di Fabio auf eine Wiederholung von Schäubles Thesen in der "ZEIT". Während sich die "tageszeitung" weitgehend darauf beschränkt zu erkunden, wie häufig die Online-Durchsuchung denn durchgeführt werden solle, ob man dafür eine Grundgesetzänderung benötige und wie die Durchsuchung konkret ablaufen solle, ist der Ausgangspunkt in der "ZEIT" die Frage, ob Kameras im "Kampf gegen den Terrorismus" helfen könnten.

Die konkreten Versäumnisse der genannten Beiträge sollen hier nur kurz angerissen werden, denn sie sind durchaus erheblich: Schäubles in der "taz" getaner Äußerung: "Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken" wird nicht die Frage nachgestellt, aus welchem Rechtsprinzip folgt, dass die Grundrechte Verdächtiger verletzt werden dürfen, solange nur der angeblich anständige Innenminister eine solche Maßnahme nicht zu befürchten braucht. Passt es etwa gerade nur gut ins politische Kalkül zu verdrängen, dass die "Nichts-zu-verbergen"-Einschüchterung ebenso ins Repertoire totalitärer Regime gehört wie die Förderung "schafsmäßiger Ergebenheit" (Haffner, Geschichte eines Deutschen) in Einschränkungen der persönlichen Freiheit?

Kaum kritischer sind die Kollegen der "ZEIT". Gero von Randow bezweifelt um der Argumentation pro Überwachung willen einfach, dass selbst verschlüsselte Internet-Kommunikation in den privaten Bereich fällt, denn: "Wer, der ins Netz geht, weiß denn nicht, dass darin letztlich alles öffentlich ist?" Und Falk Lüke wiederholt umstands- und kritiklos die so zentrale wie aus der Luft gegriffene Behauptung, "die westliche Form von Freiheit ist, was im Visier der Attentäter steht". Ein Problem mit dem in den genannten Artikeln in Rede stehenden Terrorismus, den sie angeblich bekämpfen, hatten bislang genau zwei Gruppen von Staaten: solche, die prominent an der Irak-Invasion beteiligt sind oder waren; und solche, die eine prominente Militärpräsenz in Afghanistan unterhalten.

Und während Udo Di Fabio in seinem Essay in der "Welt" (zuvor als Rede vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik gehalten) den "Sirenengesängen" u.a. aus dem Bundesinnenministerium zumindest ein paar verfassungsrechtliche Grundsätze entgegenhält, bleiben doch zentrale Prämissen sowohl der angeblichen Bedrohungslage als auch der Notwendigkeit bestimmter Ermittlungsmaßnahmen unhinterfragt. Auch Di Fabio spricht von einer "Asymmetrie neuer Bedrohungen", ohne auch nur darauf einzugehen, ob die Bedrohungen echt oder imaginär sind und ob vorhandene Strafverfolgungsmethoden dafür ausreichend sind. (Selbst die Anschläge vom 11. September 2001 hätten durch normale Polizeiarbeit problemlos verhindert werden können und müssen.) Auch hält er neue Ermittlungsmethoden offenbar dann für zunächst einmal unbedenklich, wenn sie sich als "unverzichtbar für moderne Polizeiarbeit" herausstellen. Dass dieser Beobachtung die Überlegung vorangestellt sein muss, ob die Methoden möglicherweise Grundrechte verletzen, fällt in der Diskussion auch hier schnell unter den Tisch.

Das zeigt: Der weiterreichende Fehler im Denken liegt früher. Der Psychologe Edward De Bono führt ihn in seinem Buch Six Thinking Hats auf die philosophische "Dreierbande" Platon, Sokrates und Aristoteles zurück: "Die westliche Denktradition beschäftigt sich mit dem Status quo", nimmt also einmal eingeführte argumentative Rahmen als gegeben hin und erstarrt dann typischerweise in Konfrontation. Im Gegensatz dazu sucht Di Bono nach Wegen zu einem konstruktiven Ergebnis, das eine Lösung für tatsächliche Probleme darstellt. Kurz gesagt: Auf ein Stichwort hin nur noch das Für und Wider zu "diskutieren", führt häufig genug an Problem und Lösung vorbei.
...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26809/1.html

[Bromelain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.759.774 von StellaLuna am 13.12.07 22:04:38

Ich habe den Sachverhalt nur so überflogen, aber diese DHKP-C scheint ja wohl mehr in die linke Ecke zu gehören und wer in einem Menschenrechtszentrum arbeitet hat in der Regel wohl auch mehr eine linke Gesinnung - auf jeden Fall wohl nicht rechts, sondern hätte in der Anklagevorwürfen noch was von Volksverhetzung gestanden und Sie wäre sofort in U-Haft gekommen.

Wenn der DHKP-C Verein verboten wurde, dann hatte er radikale Ziele - insofern meine Schlußfolgerung, daß die Jorunalisten zumindest mit Linksradikalen sympathisiert oder selber eine ist.

[flitztass]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.759.774 von StellaLuna am 13.12.07 22:04:38

Was jetzt diesen speziellen Fall dieser linksradikalen Journalistin anbelangt: - wie kommst Du auf linksradikal?

Wie kommt man wohl auf linksradikal bei jemand, der festgenommen wurde wegen (nicht bestrittenen!) Kontakten zur linken Terrororganisation DHKP-C, und regelmässig für das ehemalige Zentralorgan der SED namens "junge Welt" schreibt?

Ich mache mir zwar auch Sorgen um die Pressefreiheit in Deutschland wie um die Freiheit allgemein, aber dieser Fall hat nun mit Pressefreiheit absolut nichts zu tun. Auch für Journalisten ist die Unterstützung von Terrororganisationen strafbar.

Da machte mir schon mehr Sorgen, was Schily damals mit Schirra veranstaltet hat.

[pur13]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.756.737 von AlterMann am 13.12.07 17:32:21

Die sind die Marionetten der Industrie wie damals bei olle Krupp und Co. im dritten Reich - deine gute alte Zeit. Wenn Du wüßtest wie sehr die mittler Weile beim Volk verhaßt sind, würdest Du vermutlich vorsichtiger.

Vermutlich sind Dir noch nicht die richtigen begegnet. Kann Dich ja mal nach Berlin einladen - Ortstermin. Da werden auch Betonköpfe behandelt...

[Bromelain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.759.900 von StellaLuna am 13.12.07 22:15:46

Wie gesagt, Bankgeheimnis gibt es schon lange nicht mehr in Deutschland, darüber hat sich damals keiner aufgeregt und jetzt geht es munter weiter mit Online-Überwachung, Telefon- und Videoüberwachung, usw. - die ja schon lange vorher stattfanden; nur man will das alles noch legal absichern.

Tja, Du kannst leider nicht viel dagegen machen, die beiden großen Volksparteien sind sich ja ganz einig und die kleinen fallen in einer Koalition ganz schnell um.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.760.030 von flitztass am 13.12.07 22:30:18

Als die Journalistin Kontakt zur DHKP-C hatte, war diese Gruppe noch nicht verboten. Wenn jeder Journalist per Haftbefehl gesucht wird, der irgendwann Kontakt zu einer Extremistengruppe hatte, dann sitzen bald alle Journalisten im Knast.

Hat nicht auch Scholl-Latour Konakt zu Extremisten-Gruppen gehabt, die in Deutschland verboten sind? Wenn ich mich richtig erinnere, war Scholl-Latour auch bei den Taliban. Und, hat man ihn deshalb eingesperrt?
Es muss Journalisten möglich sein, nicht nur mit den "Guten" sondern auch mit den "Bösen" in Kontakt zu kommen, ohne dass man sie gleich einsperrt.

Sollte das Wegsperren von Journalisten auch in Deutschland Schule machen, werden wir bald keine Informationen mehr erhalten, außer von unseren Politikern und die können das Blaue vom Himmel lügen, und es wird niemanden mehr geben, der recherchiert, überprüft und ihnen auf die Finger klopft.

Dann haben wir die Diktatur, die Meinungsfreiheit nicht mehr zulässt, weder im Schreiben noch im Denken.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.760.111 von Bromelain am 13.12.07 22:40:15

So traurig es ist, die Mehrheit der Menschen stimmt diesen Überwachungen zu, da ihnen ihre Sicherheit wichtiger ist als ihre Freiheit.

Schäuble muss nur was von Terroranschlag faseln und schon bekommen die Menschen Angst und er darf den Strick, den er uns um den Hals gelegt hat, wieder enger ziehen. Die, die nichts Böses im Sinn haben, haben ja nichts zu befürchten, wenn ihre Konten, ihre Post, ihre Mails und ihr Rechner durchsucht wird. Dass es aber Dinge im privaten Bereich gibt, die den Staat bzw. seinen Handlangern nichts anzugehen haben, das wird einfach ignoriert.

Um wieder auf die Journalistin zurückzukommen: Der Haftbefehl wurde 2001 ausgestellt und 2005 erneuert. Warum hat man nicht einen Auslieferungsantrag an Griechenland gestellt? Hat man diplomatische Probleme befürchtet? Wenn der Staatsschutz allen Ernstes davon ausgegangen ist, dass sie einen Völkermord plante, dann war es extrem leichtfertig, diese Journalistin 6 Jahre lang in Europa unbehelligt reisen zu lassen. Alleine diese Tatsache läßt den Schluss zu, dass man Anschuldigungen zurecht gestrickt hat, damit das Terrorgesetz, das es in Deutschland ja noch nicht so lange gibt, greift. Da wird ein Gesetz, das die Deutschen vor Terror schützen soll so lange zurechtgebogen, bis man es gegen Deutsche anwenden kann. Ob das der Wille des deutschen Volkes war?

[StellaLuna]

Andererseits muss man froh sein, dass das Flugzeug in dem sie saß, nicht abgeschossen wurde, und das läßt doch etwas Hoffnung zu

[StellaLuna]

Dass eine "Terroristin", derer man 6 Jahre lang nicht habhaft werden konnte, und die quasi direkt aus der Untersuchungshaft in den Deutschen Bundestag ging um ihr Buch vorzustallen, das hat Qualität und zeigt den Irrsinn und die Paranoia unserer Sicherheitsbehörden - das ist Politkabarett in Reinform

[Bromelain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.760.393 von StellaLuna am 13.12.07 23:23:59

Wenn Du mal in Berlin bist, solltest Du unbedingt mal einen Besuch des Muppetzirkuses in der Sesamstrasse machen (Reichstag & Schröder's Waschmaschine), ein unvergeßliches Erlebnis

[StellaLuna]

Die neue Geheimdienstpolizei
Harald Neuber 20.11.2007

Das Bundeskriminalamt greift systematisch auf Stasi-Unterlagen zurück: Was für Ermittler "nicht unüblich" ist, bezeichnen Juristen als Gefahr für den Rechtstaat

Es war einer von vielen Skandalen im laufenden Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer linksextremen Organisation. Anfang vergangener Woche wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) in seinen Ermittlungen gegen eine Organisation mit dem Namen "militante gruppe" (mg) systematisch auf Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS, auch: Stasi) der DDR zurückgegriffen hat (Anti-Terror mit der Stasi). Besonders delikat: Bei einigen der verdächtigten Personen handelt es sich um Stasi-Opfer. Als Mitglieder unabhängiger linker Basisgruppen waren sie in der Endphase des Arbeiter- und Bauernstaates schon einmal Opfer des Geheimdienstes geworden.

Dass heute Ermittlungsbehörden mit den damals in der DDR angelegten Observationsakten erneut gegen sie vorgehen, wirft ein Schlaglicht auf die Mängel des Stasi-Unterlagengesetzes. Denn die Stasi-Archive sind knapp zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung offenbar eine ständige Ressource bei BKA-Ermittlungen.

Dieser Überzeugung ist zumindest Sven Lindemann. "In den Ermittlungen nach dem Strafrechtsparagraphen 129a ist ein solches Vorgehen gängig", sagte der Berliner Rechtsanwalt im Gespräch mit Telepolis. Der Jurist vertritt einen von sieben Männern, gegen die derzeit Verfahren wegen Mitgliedschaft in der "mg" laufen. Seit Anfang August ist Lindemanns Klient in der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit inhaftiert. "Erfahrungswerte" ließen vermuten, sagt der Jurist, dass das BKA mit den bis zu 800 Mitarbeitern der Archive der Stasiunterlagenbehörde BStU routinemäßig zusammenarbeitet, um Informationen abzufragen, sofern Alter und Herkunft der Zielpersonen Observationsdaten vermuten lassen. "In allen entsprechenden Fällen, die ich betreue, haben wir einen solchen Rückgriff festgestellt", sagt Lindemann. Immerhin ein halbes Dutzend Prozessakten.

Vorgehen "rechtsstaatlich fragwürdig"

Lindemanns Kollegin Christina Clemm, die zu dem Verteidigerteam der sieben mutmaßlichen "mg"-Mitglieder gehört, hält die Verwendung von Stasi-Akten zwar für "absolut unzulässig" und "politisch brisant". Erstaunt ist sie von dem Rückgriff auf die Archive aber nicht. Den bisherigen Erfahrungen nach benutzten die Ermittlungsbehörden "alles, was sie in die Hände bekommen". Sie sei nur erstaunt darüber, dass die Verteidiger in den vorliegenden Fällen davon erfahren haben. Dies sei schließlich nicht selbstverständlich.

Als das Stasi-Unterlagengesetz im Dezember 1991 verabschiedet wurde, war von einer so weitreichenden Nutzung keine Rede. In Paragraph 19 wurde damals der Zugriff auf die Datenbestände des DDR-Inlandsgeheimdienstes "durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen" geregelt. Ein weiterer Paragraph "23" regelte die "Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr". Begründet wurde dieser Gesetzesabschnitt aber mit notwendigen Ermittlungen gegen ehemalige Geheimdienstmitarbeiter der DDR sowie Personen, gegen die nach internationalen Strafrechtsnormen vorgegangen werden müsse. In jedem Fall sollte der Rückgriff auf DDR-Geheimdienstmaterial die Ausnahme bleiben.

Mit der zunehmenden Anwendung des Terrorvorwurfs droht die Verwendung von MfS-Akten nun aber ein Ausmaß anzunehmen, das bei Verabschiedung des Gesetzes niemand wollte, geschweige denn voraussehen konnte. "Die Verwendung dieser Erkenntnisse ist problematisch, weil sie mitunter durch nicht rechtsstaatliche Methoden zustande gekommen sind", sagt Hannes Honecker, der Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins mit Sitz in Berlin.

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Vor dieser Politik und seinen Handlangern graust's mir!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.760.712 von Bromelain am 14.12.07 00:13:33

Ich lebe in Berlin, und gehe oft am Reichstag und an Kohls Bauklötzchendenkmal = Kanzleramt vorbei

[StellaLuna]

der ORF berichtet:

...Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel [CDU] folgte jüngst auf dem Bundesparteitag ihrer Partei eher der Generallinie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU]. Für sie sind die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit mittlerweile verschwommen und weitestgehend aufgehoben.

Merkel für Online-Durchsuchungen
Überwacher-Kompetenzgerangel
Nach den Vorstellungen des BKA soll der Große Lauschangriff gegen Terrorverdächtige durch eine optische Überwachung von Wohnungen mit Videokameras ergänzt werden. Körting sagte dazu: "Die Frage bei allen Vorschlägen ist doch: Was nützt das, wo führt das hin? Was haben wir davon, wenn wir Terrorverdächtige auch noch in der Wohnung, im Schlafzimmer, auf dem Klo filmen können?" ...

http://futurezone.orf.at/it/stories/243017/

[StellaLuna]

Von der heimlichen Onlinedurchsuchung zur heimlichen Hausdurchsuchung
Twister (Bettina Winsemann) 19.12.2007

Am Abbau rechtsstaatlicher Schutzvorschriften wird nicht nur an der virtuellen Front gearbeitet
Von den Kritikern der Onlinedurchsuchung wird oft als Argument eingebracht, dass es ja auch keine heimlichen Hausdurchsuchungen gäbe. Auch das BKA sieht darin ein Problem – eines, das man auch auf der Hausdurchsuchungsseite angehen könnte.

Niedersachsen will Hausdurchsuchungen ohne Richtervorbehalt

Bei der Debatte um die Onlinedurchsuchung wird häufig der möglicherweise fehlende Richtervorbehalt bemängelt. Allerdings ist solch ein Richtervorbehalt oftmals nur ein scheinbarer Schutz. In einer erschrecken hohen Anzahl von Fällen werden Anträge auf richterliche Beschlüsse abgesegnet, die mit schweren Mängeln behaftet sind. Ein am Max Planck Institut erstelltes "Gutachten zur Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100 a, 100 b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" ergab beispielsweise, dass lediglich 23,5% der Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen substantiell begründet waren.
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Bereits 2005 wurde in Niedersachsen ein Gesetz eingebracht, das den Richtervorbehalt bei Verdacht auf Verstöße gegen den Meisterzwang abschaffen soll. Die zuständigen Behörden sollen so das Recht erhalten, Personen sowie Unterlagen direkt in den Geschäftsräumen der Arbeitgeber und Auftraggeber zu überprüfen. Bemerkenswert an dem von den Medien größtenteils ignorierten und derzeit im Bundestag "auf Eis" liegenden Gesetz ist vor allem, dass es hier nicht etwa um schwere Straftaten geht, sondern in der Regel um Ordnungswidrigkeiten.
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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26871/1.html

Wenn unsere Behörden so weiter machen, könnte sich das deutsche Sicherheitssystem und die deutschen Gesetze zu einem Exportschlager entwickeln.
Wir verkaufen z. B. unsere Behördentrojaner an Russland und erhalten dafür Gaslieferungen
Manch ein Diktator könnte bei uns in die Schule gehen und lernen, dass eine Demokratie auch ein totaler Überwachungsstaat sein kann

[Bromelain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.012 von StellaLuna am 22.12.07 12:58:32

Tja, wir leben nun mal in einem Polizeistaat und die Schar der Beamten braucht nun mal Arbeit
Die Volksparteien sind sich was Überwachung angeht so einig wie mit Ihren Diäten - und die kleinen mucken zwar auf, sind am Ende dann doch irgendwie dafür auch wenn sie vehement dagegen wettern - aber: alles nur Show.
Was einmal beschlossen wurde, wird nicht mehr revidiert - in Deutschland ist man es gewohnt sich mit allem abzufinden, das war schon immer so.
Du mußt Dich eben mit den Gegenheiten abfinden oder das Land verlassen.