Wie ich lese, ist der Koch augenscheinlich böse - 500 Beiträge pro Seite

[aekschonaer]

Koch: Stich ins Wespennest

Posted By gw On 29. Dezember 2007 @ 18:28 In Deutschland, Gutmenschen, Linke, Migrantengewalt | 168 Comments

gang2_kurz.jpgNach [1] Claudia Roth sind nun auch die übrigen üblichen Verdächtigen wach geworden, und prügeln auf Hessens Ministerpräsident Roland Koch ein, [2] der gefordert hatte, die Bevölkerung vor ausufernder Ausländerkriminalität besser zu schützen. Wie üblich haben die schlimmsten Integrationsversager wieder die größte Klappe.

[3] Die Welt zitiert den Chor der berufsbetroffenen Empörten:

Vizekanzler Steinmeier:

Die Richter hätten jede Menge scharfe Instrumente, um auf solche Verbrechen zu reagieren, betonte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Dies schließe Abschiebungen ein, sagte Steinmeier. Koch solle sich deshalb lieber um die Integration ausländischer Jugendlicher kümmern, statt die Menschen gegeneinander aufzubringen.

Steinmeier hat gut reden. Nicht jedem ist genug Charakterlosigkeit gegeben, um sich [4] mit türkischen Faschisten gemein zu machen. Und vielleicht kann Koch ja auch nicht singen?

Grünen-Chef Bütikofer:

Er sagte der „Passauer Neuen Presse“, Koch versuche, „sein landespolitisches Scheitern durch Ausschlachtung dieses schlimmen Vorfalls zu überspielen“.

Justizministerin Zypries (SPD):

Die von Koch kritisierte Zypries nannte es in der „Frankfurter Rundschau“ unseriös, den Eindruck zu erwecken, das Jugendstrafrecht sei nichts anderes als „Kuschelpädagogik“. Zudem sei es irreführend zu behaupten, man müsse Jugendliche schneller in Haft nehmen, um vor weiteren Straftaten abzuschrecken. „Jugendliche, die Haftstrafen verbüßt haben, weisen eine höhere Rückfallquote aus, als jene, die mit anderen Sanktionen bestraft wurden“.

Was nicht gerade für den Jugendstrafvollzug spricht, den Zypries zu verantworten hat. Koch hatte die Ministerin vor allem dafür kritisiert, Vorschläge des Bundesrates zu einer Verschärfung des Strafrechts regelmäßig zu blockieren.

Ludwig Stiegler (SPD):

„In seiner Not greift Roland Koch wieder gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit“

Soweit wir wissen, sprach Koch ausdrücklich von kriminellen Ausländern. Was haben die vielen anständigen Ausländer mit denen zu schaffen, Herr Stiegler?

Der Berliner Innensenator Körting (SPD):

Fast die Hälfte der Gewalt durch Jugendgruppen gehe auf deutsche Täter zurück, sagte Körting der „Berliner Zeitung“. Er lehnte die von Koch geforderte Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Vielmehr müssten die Gesetze vernünftig angewendet werden. Die zentrale Frage sei zudem, welche Perspektive Deutschland einem 18-Jährigen biete, der „mit Ach und Krach seinen Hauptschulabschluss gemacht hat? Ich finde, es bietet keine“, sagte der Innensenator. „Es gibt eine Bereitschaft, Konflikte mit Gewalt auszutragen oder durch Raub und Erpressung am Wohlstand der Gesellschaft teilzuhaben“. Dies betreffe nicht nur Familien von Migranten.

Ein ausgewiesener Experte: In Körtings Zuständigkeitsbereich, Berlin, gehen rund 80% der Gewaltdelikte auf das Konto türkischer und libanesischer Bandenkrimineller.

Mehmet Kilic, Vorsitzender des Bundesausländerrates:

… bezeichnete die Aussagen Kochs laut „Frankfurter Rundschau“ dem Blatt zufolge als puren Populismus. Kriminalität sei kein ethnisches Problem. Mangelnde Bildung und Arbeitslosigkeit führten zu Kriminalität - ob bei Deutschen oder Ausländern.

Pech, dass es gerade den Migranten aus dem muslimischen Kulturkreis so besonders oft an Bildung mangelt.

Unterstützung für Koch gibt es dagegen von seinem Pressesprecher Dirk Metz:

„Mit dem dümmlichen Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit als üblichem rot-grünen Reflex löst man die Probleme, um die jedermann weiß, jedenfalls ganz sicher nicht“, sagte er in Wiesbaden. Die Gewaltkriminalität in Deutschland sei in den vergangenen zehn Jahren um 16 Prozent gestiegen. „Diese Entwicklung, an der junge ausländische Gewalttäter einen erschreckend hohen Anteil haben, lässt sich doch nicht leugnen und darf nicht zum Tabu erklärt werden.“

In einer [5] Onlineabstimmung zum Artikel stellen sich 78% der Weltleser hinter die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten. (Samstag, 18 Uhr). Wohlbemerkt, bevor PI seine Leser hiermit auf die Abstimmung aufmerksam macht.

Einen ausgewogenen [6] Kommentar von Gospotin Gogol mit Innenansichten der multikulturellen Wirklichkeit - ganz ohne “ausländerfeindliche” Töne - empfehlen wir unseren Lesern in der ZEIT.

(Vielen Dank an die zahlreichen Spürnasen)

Article printed from Politically Incorrect: http://www.pi-news.net

URL to article: http://www.pi-news.net/2007/12/koch-stich-ins-wespennest/

URLs in this post:
[1] Claudia Roth: http://www.pi-news.net/2007/12/claudia-roth-will-u-bahn-schlaeger-behalten/
[2] der gefordert hatte: http://www.pi-news.net/2007/12/koch-haben-zu-viele-kriminelle-junge-auslaender/
[3] Die Welt zitiert: http://www.welt.de/politik/article1502522/Entsetzen_ueber_Ro…
02531

[4] mit türkischen Faschisten gemein zu machen: http://www.pi-news.net/2007/11/giordano-wo-sind-wir-denn-herr-vizekanzler/
[5] Onlineabstimmung zum Artikel: http://www.welt.de/politik/article1502522/Entsetzen_ueber_Ro…
02531

[6] Kommentar von Gospotin Gogol: http://kommentare.zeit.de/user/gospodin-gogol/beitrag/2007/1…
wahrheit

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.898.536 von aekschonaer am 30.12.07 02:34:37

Da kommt mir ja schon wieder das große Würgen wenn ich die Kommentare von Steinmeier, Zypries und Stiegler lese. Komischerweise alle aus der SPD. Zufall?

Wir haben also angeblich jede Menge scharfe Instrumente, um auf solche Verbrechen zu reagieren? Aha, wo denn?
Entweder wurden die bis jetzt noch nicht angewandt oder man hat sie bisher perfekt vor der Öffentlichkeit verstecken können.
Gesehen habe ich davon jedenfalls noch nichts.

Und dann dieser hirnverbrannte Kommentar: "Jugendliche, die Haftstrafen verbüßt haben, weisen eine höhere Rückfallquote aus, als jene, die mit anderen Sanktionen bestraft wurden"

Ja und? Strafen senken? Abschaffen? Oder was?
Was ist das für eine dumme Bemerkung?
Die Rückfallquoten im Zusammenhang mit den verbüßten Haftstrafen interessieren mich erstmal einen feuchten Kehricht. Wer eine Straftat begangen hat muß auch angemessen dafür büßen. Ohne Abstriche und ohne Kompromisse. Bei unseren ohnehin schon viel zu laschen und nicht mehr wirkungsvollen Strafen sowieso. Erst denken wir gefälligst an die Opfer einer Straftat, dann kommt eine ganze weile gar nichts und ganz am Ende der Fahnenstange können wir auf eventuelle Befindlichkeiten des Täters noch Rücksicht nehmen, sofern dazu überhaupt noch ein Anlaß besteht.
Eine andere Reihenfolge würde den Sinn des Rechtsstaates gerade bei schweren und schwersten Verbrechen pervertieren und es geradezu lohnenswert erscheinen lassen bestimmte Straftaten zu verüben in der Gewißheit, daß man das Strafmaß ja sowieso wie der Händler auf dem Basar je nach Gusto und Laune milde aushandeln und zurechtfeilschen kann.
Es kann also nicht in statistischer Verblendung im Vorgriff also deswegen keine Haftstrafen verhängt werden in der Hoffnung daß anschließend dann keine Straftaten mehr begangen werden.
Das hat dann den Charme von "Einen Versuch hast Du frei, danach wirds erst ernst".
Soetwas lehne ich ab.
Einem Schwerverbrecher (und nichts anderes hat sich ja in München zugetragen) muß von der ersten Tat an klar gemacht werden, daß er für den Rest seines Lebens in der Zelle schmoren wird wenn er sich nicht den Gesetzen des ehrbaren kapitalistisch-freiheitlichen Bürgertums unseres christlich-abendländischen Staatswesens unterordnet und fügt.
Bei Ausländern und anderen Gästen muß diese Meßlatte umso höher gelegt werden und umso schneller und nachdrücklicher verfolgt werden.
Dass es hier vorgeschobene Abschiebeproblematiken gibt ist nicht nachvollziehbar und keinem normalen Menschen mehr erklärbar. Wir verfügen über genug Flugplätze die täglich Flüge rund um die Uhr und in aller Herren Länder anbieten. Dass der Passagier in allen diesen Fällen die Kosten für seinen Ausflug selbst zu tragen hat gebietet die Form der Würde und des Anstandes unserer christlich-deutschen Tradition und unseres Selbstverständnisses.

Damit hat sich dann auch der letzte verbale Ausfall von Herrn Stiegler erledigt, der meint ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Ausländer mit Ausländerfeindlichkeit gleichsetzen zu müssen.
Das Gegenteil ist der Fall. Nichts kann Ausländerfreundlicher sein, als eben diese kriminellen ausländischen Elemente, die den Ruf und Leumund des aufrechten und ehrbaren Teils der ausländischen Bevölkerung in Deutschland beschmutzen und besudeln, fein säuberlich von den anderen abzutrennen und aus diesen hinauszufiltern um wieder einen unbefangenen und vorurteilsfreien Blick auf diese Gruppierungen zu ermöglichen. Insbesondere auch aus der deutschen Bevölkerung heraus.
Es kann nicht sein, daß eine kriminelle Minderheit eine anständige Mehrheit in Verruf bringt und ein schlechtes Bild von dieser entstehen lässt, welches dann von weiteren Gruppierungen für diverse andere Zwecke mißbraucht und ausgeschlachtet wird.

[silvodin]

(...) scharfe Instrument ?

Wo sind sie denn?
Und - was haben wir für Richter ?

[Jockelsoy]

Und wie die Gesetze angewendet werden ....

http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=109273&tease…

[Diamond-Investor]

Ich sag nur: Three strikes and you´re out. Aber das bekommen die Weichflöten bei uns nicht hin, vor allem mit den Multikulti-Grünen die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben.

[farniente]

Wenn man aus einer Statistik zitiert und/oder Schlüsse zieht, dann ist man Populist.

Wenn einer mit 39 (!!!) Straftaten, im Alter von 20 Jahren, frei herumläuft und Leute halbtot schlägt, dann ist das alles in Ordnung.

Ich würde mal so sagen: die Populisten sind hier die Gutmenschen, die ohen Rücksicht auf die Wünsche der Bevölkerung, einer gewisse Randgruppe nach Wählerstimmen abfischt.
und
in Ordnung ist garnichts mehr seit dem langen Marsch durch die Institutionen der 68-er, seit dem die krankhaften Grünen die neue, aber erlaubte, Ausländerfeindlichkeit erfunden haben: die Bösen sind immer deutsch, böser ist deutsch + konservativ, und richtig gefährlich und reif eine Umerziehung ist deutsch + konservativ + katholisch.

Dieses Land nähert sich mit diesen Typen immer schneller dem Abgrund.

[NeuSte]

Roland Koch hat einfach nicht genügend Einfühlungsvermögen in die Sorgen und Nöte unserer Jugend.

Wie gut, daß es in einer zivilisierten Gesellschaft genügend Möglichkeiten gibt, die wahren Motive der jungen Täter zu durchleuchten.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,525809,00.html

Da für die Betreuung gestrauchelter Jugendlicher (unsere Hoffnung, unsere Zukunft!) nur hochqualifiziertes Personal in Frage kommen wird, bin ich mir 99% sicher, daß die psychiatrischen Untersuchungen fundierte Hinweise auf schwerste psychische Störungen ergeben – eine langjährige Haftstrafe wäre unter diesen Umständen kontraproduktiv und inhuman.

Stattdessen sollte man ihnen Gelegenheit geben, ihre traumatischen Kindheitserfahrungen und schwerste Erziehungsfehler von Autoritätspersonen (z.B. maßregelnde Rentner) durch sportliche Aktivitäten abzureagieren.

Als geeignete Sportart würde ich Fußball empfehlen. Um den therapeutischen Effekt möglichst realitätsgetreu abzubilden natürlich nur mit Köpfen von Rentnern. Um die Verletzungsgefahr (Prellungen im vorderen Fußbereich, Bänderriß) für die Jugendlichen zu minimieren, ist hier natürlich festes Schuhwerk zu empfehlen. Kindergeld und Hartz4-Sätze sollten daher entsprechend erhöht werden.

Alle profitieren:

(1) Unsere Jugend kann sich endlich mal so richtig austoben
(2) Der DFB gewinnt viele junge Nachwuchstalente (Freistoß-Spezialisten)
(3) Der Überalterung unserer Gesellschaft wird effektiv Einhalt gehoten.
(4) Pharmahersteller können umfangreiche Studien über die Wirksamkeit von Kopfschmerzmittel durchführen
(5) Die Arbeitslosigkeit unter Psychiatern, Sozialtherapeuten, psychologischen Gutachtern und Rettungssanitätern sinkt dramatisch

So betrachtet macht die Ablehnung härterer Strafen seitens der SPD & Grünen durchaus Sinn!


NeuSte

[StellaLuna]

Damit hat sich dann auch der letzte verbale Ausfall von Herrn Stiegler erledigt, der meint ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Ausländer mit Ausländerfeindlichkeit gleichsetzen zu müssen. - da muss ich Herrn Stiegler zustimmen, denn NOCH haben wir keine Gesetze, die zulassen, dass Ausländer härter bestraft werden dürfen als deutsche. Allerdings kann man schwerstkriminelle Ausländer ausweisen, aber leider nicht deutsche Schwerstkriminelle.

Ausweisungen/Abschiebungen sind Aufgabe der Ausländerbehörden, Rechtsprechung, Urteile aber sind Aufgabe der Gerichte.

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Abschiebungen
Natürlich müssen wir jederzeit damit rechnen, dass Flüchtlinge unser Land infiltriert haben. Diese geben sich vermehrt als Hessischer Staatsbürger aus, was die Identifikation erschwert. Andere wurden trotz unseres äußerst zuverlässig arbeitenden Einbürgerungstests nicht als Nicht-Hesse entlarvt.

Bekommen wir solche Bildungs-Illegalen in die Finger, kommen sie in Abschiebelager. Dort werden sie registriert (Fotos und persönliche Daten) bevor sie in das Herkunfts-Bundesland abgeschoben werden. Falls der Student sich gegen diese Maßnahmen wehrt, wird er mit bestimmten Methoden ruhig gestellt.

Die Zahl der Bildungsflüchtlinge konnte durch das Greifen der Maßnahmen des Studienguthabengesetzes im Jahr 2004 nahe zu halbiert werden. Nahezu eleminiert wurden dabei die Bildungsschmarotzer.

Wie in der Statistik zu erkennen ist, steigt die Zahl der Bildungsillegalen kontinuierlich an. Durch geeignete Maßnahmen (Abschiebungen von Bildungsillegalen sowie ein Einbürgerungstest für Bildungsflüchtlingen) soll Hessen vor diesen unerwünschten Menschen geschützt werden.

Jahr Bildungsflüchtlinge Bildungsillegale Bildungsschmarotzer
2002 29904 70304 49932
2003 60798 72930 50382
2004 36399 82034 503
2005 33298 89363 423
2006 (Schätzung) 92000 95031 211
http://www.landeskinder.de/de/abschiebungen/

Ich weiß ja nicht, wer hinter dieser Website steckt, aber eine offizielle kann das nicht sein

Ebenfalls aus dieser Website

Das Bildungsasyl
Ja, du kannst in unserem wunderschönen Hessen Bildungsasyl beantragen. Damit aber nicht jeder zu uns kommt, der nicht einen wirklich triftigen Grund hat, haben wir eingegrenzt, wer Bildungsasyl beantragen kann. Grundsätzlich kannst du kein Bildungsasyl in Hessen beantragen, wenn du aus einem Bundesland kommst, in dem alles in Ordnung ist. Zum Beispiel kannst du kein Bildungsasyl beantragen, wenn du aus Bayern kommst, denn in Bayern gibt es ja Studiengebühren. Wenn du aus einem dieser ekligen Bundländer, die keine Studiengebühren haben, kommst (z.B. Berlin), nehmen wir dich selbstverständlich gerne auf. Es kann nicht sein, dass ein Deutscher (leider kein Hesse) dazu gezwungen wird, unter solch unzumutbaren Zuständen zu studieren. Die nachfolgende Tabelle zeigt dir, aus welchen Bundesländern wir Flüchtlinge akzeptieren: ...

[AlterMann]

Koch könnte hier, wohl eher zufällig, die Lösung für den kommenden Bundeswahlkampf gefunden haben.

Inzwischen haben über 4500 User ihre Stimme in der Weltumfrage zu Koch abgegeben. Ergebnis - satte 80% sagen "Kochs Aussagen sind völlig richtig". Selbst wenn man, dem eher konservativen Klientel der Welt geschuldet, einige Prozente abzieht, ergibt sich da eine richtig gute Wahlkamfparole. Speziell auch in Berlin, wo die Gewaltkriminalität nahezu völlig auf das Konto der Kulturbereicherer geht, eröffnet sich damit eine Chance den Sozialisten und Kommunisten gewaltig Stimmen abzujagen.

Ich würde sagen von der schweizer SVP lernen heißt siegen lernen.
Herr Koch übernehmen Sie!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.899.025 von AlterMann am 30.12.07 11:41:29

Klar hat Koch Recht, wir haben eine zu hohe Jugendkriminalität, Täter sind Deutsche und Ausländer. Vor diesem Hintergrund könnte man das Jugendstrafrecht "nachbessern", es schadet schließlich auch deutschen Tätern nicht, wenn sie früher in den Knast kommen. Im übrigen halte ich auch eine Prüfung ob ein 21jähriger die Reife eines 21jährigen hat oder aber die eines 16jährigen für überflüssig. Das Alter sollte entscheidend sein und nicht die Reife, auch Alkoholisierung und Drogenkonsum, soziales Umfeld, und ein bisher unbescholtenes Leben sollten nicht mehr als strafmindernd anerkannt werden, denn sie wissen schließlich was sie tun, und zwar unabhängig davon ob sie 18 oder 50 Jahre alt sind. Weg mit allem, was in irgendeiner Form dem Täter zugute kommt.

Sollte das dann umgesetzt sein, freue ich mich auf den ersten Autofahrer, der wegen eines von ihm verursachten tödlichen Unfalls 10 Jahre oder aber lebenslang hinter Gitter kommt

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.899.025 von AlterMann am 30.12.07 11:41:29

Ich würde sagen von der schweizer SVP lernen heißt siegen lernen. Herr Koch übernehmen Sie! - wenn es ihm dann so ergeht, wie Blocher, habe ich nichts dagegen!

[Sondra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.899.025 von AlterMann am 30.12.07 11:41:29

Auch Herrn Schill mitnehmen!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.899.103 von Sondra am 30.12.07 12:02:44

und den Udo Vogt!

[Sondra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.899.141 von StellaLuna am 30.12.07 12:11:50

Ist das dein Liebhaber?

[StellaLuna]

nö, aber vielleicht der von Roland Koch

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.899.066 von StellaLuna am 30.12.07 11:54:03

Stella

die Statistik wirft ganz eindeutig aus, daß der Anteil der Jugendkriminalität unter den Ausländern höher ist.

Das bloße hinweisen auf diesen Fakt kann kaum Ausländerfeindlichkeit sein - oder ?

Hr. Koch mit em moralischen Zeigefinger auf fehlende Integrationsaktivitäten hinzuweisen ist lächerlich.
Wer hierherkommt, kein deutsch lernen will, keinen Schulabschluss machen will, der will sich nicht integrieren. Aber einmal angenommen daß auch daran der Koch schuld ist, dann kann es doch nicht sein daß wir Dauerkriminelle mit Samthandschuhen anfassen.

Der Türke ist 20 jahre alt und hat 39 Straftaten gesammelt. Legen wir das um auf die letzten 5 Jahre, dann ist der Vogel alle 1.5 Monate straffällig geworden.
Wir reden hier nicht von Jugendsünden, sagen wir mal der typische Mopedklau, wir reden hier von schwerer Körperverletzung und anderen "Hämmern".
Wir reden auch nicht von den Türken an sich. Wir reden von einem kleinen Prozentsatz Dauerkrimineller.

Seltsam. Die Türken hatten keine Beweise um Marko Weis für 7 Monate in U-Haft zu setzen.
Hier wollen uns grüne türkische Bundestagsabgeordnete einreden daß man doch bitte den 2 Schlägern mal einen Segeltörn andienen sollte damit die Birne frei wird.

Koch spricht der Masse der Deutschen, die von diesem Psychokram die Schnauze längst voll haben, aus der Seele. Die Gutmenschen sammeln ganz populistisch derweil ihre Stimmen bei den Birkenstocks ein.

Und dann noch etwas zu deinem Vergleich mit Verkehrssündern.
Ja, ich bin ganz Deiner Meinung. Wer mit Rasen oder unter Alkohol Leute tötet, der sollte richtig in den Knast und nicht nur wegen fahrlässiger Tötung eine Bewährungsstrafe erhalten.

[bares@nobles]

Seltsam. Die Türken hatten keine Beweise um Marko Weis für 7 Monate in U-Haft zu setzen.

Seltsam. In Deutschland gelten Spermaspuren des "Täters" am "Opfer" als Beweis für einen wie auch immer gearteten Akt

Ist das in der Türkei nicht so?

PS. Übrigens steht in Texas auf Verkehr mit Minderjährigen (unter 14 Jahre) die Todesstrafe.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.899.909 von bares@nobles am 30.12.07 13:52:31

Wie Du richtig schreibst waren es Spermaspuren an dem Mädchen und nicht in dem Mädchen, darüberhinaus in einem zählbaren Bereich.

Kein Gerichtsmediziner der Welt geht hierbei von einem Verkehr aus, sondern von einer "Verschmutzung", die auch beim Petting oder durch Selbstverunreinigung entstehen kann (Mädchen berührt erst Junge dann sich selbst).

Für die Anschuldigungen der Mutter (!) steht Aussage gegen Aussage und das Aussehen des Mädchens wäre durch perönliche Inaugenscheinnahme des Gerichtes unverzichtbar gewesen.

Dein Beispiel mit Texas ist völlig daneben. Es gibt in Amerika auch Bundesstaaten, in denen Du als Frau 3 Monate Knast bekommst wenn Du ein Nikolauskostüm anziehst.
Und in Hessen ist die Todesstrafe laut hessischer Landesverfassung geltendes Recht.

Also: nichts ist mehr daneben als Vergleiche.

[redback1]

Nächster "Scheiß-Deutscher"-Fall!:

hier klicken bei www.pi-news.net:

http://www.pi-news.net/2007/12/migrantengewalt-in-gelsenkirc…

P.S: Der Münchner Rentner ist ein passionierter Schuldirektor. Sudoku-Spiel und worldpress-Magazine im Rucksack... also bestimmt kein NPD-Wähler. Wird natürlich von der Gutmenschenpresse nicht erwähnt: Damit der Gutmensch weiterhin genüßlich denken kann, es träfe nur den Stammtisch-Opa mit Wehrmachtsvergangenheit als quasi höhere Gerechtigkeit??

Wie meinte der Rentner: Das hätte er sich nie vorstellen können, das hätte er nur in Amerika für möglich gehalten. Scheint ein Wolkenkuckucks-SPD-Grün-Wähler gewesen zu sein!

[Sexus]

Ich muß gestehen, ich hege gewisse Sympathien für die Maßnahme, unbelehrbare Kriminelle aus dem Land zu jagen. Am liebsten würde ich das auch mit so manchem Deutschen machen, aber leider können wir sie nur zu uns abschieben.

Butalste Verbrechen erfordern brutalst mögliche Konsequenzen.

Dot wo gutes Zureden der 68er-Generation nicht funktioniert, bleibt leider nur die Ausweisung.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.900.046 von redback1 am 30.12.07 14:05:03

Nur ganz nebenbei. Der Münchner Rentner war kein Rentner. Es ist ein pensionierter Schuldirektor.

Aber Rentner ist anscheinend in diesem Zusammenhang für die schreibenden Gutmenschen die bessere Sprachregelung.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.900.075 von Sexus am 30.12.07 14:08:22

Ich bin auch gegen butalste Verbrechen.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.899.989 von farniente am 30.12.07 14:00:04

Bei Marco W. haben wir eine Anzeige der Mutter einer Minderjährigen (13 Jahren) bei der Spermaspuren nachgewiesen wurden.

Hätte sich Marco W. in Texas mit der minderjährigen Engländerin eingelassen und die Mutter hätte eine Anzeige beim County-Sheriff erstattet, wäre Marco W. heute noch nicht auf freinem Fuss und müsste sich auf ein ganz anderes Strafmass einstellen.

Andererseits hätten sich aber auch die deutschen Medien nicht für einen geilen Jüngling, der sich über eine 13-jährige in Texas hermacht, stark gemacht.

Marco W. würde heute im Knast in Texas schmoren, bis ihm der Prozess gemacht wird. In den amerikanischen Südstaaten kennt man nämlich keine Gnade für Kinderschänder, auch wenn die Umstände des Missbrauchs vielleicht nicht so eindeutig waren.
Fakt ist, der Jüngling Marco W. hat es mit einer Minderjährigen wie auch immer getrieben. Durch irgendwelche Details lässt sich der Südstaaten-Puritaner wenn es um den Schutz von Minderjährigen, sozusagen Kindern, nicht verwirren.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.898.968 von StellaLuna am 30.12.07 11:27:26

Allerdings kann man schwerstkriminelle Ausländer ausweisen, aber leider nicht deutsche Schwerstkriminelle.

Ist ja auch irgendwie logisch!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.900.046 von redback1 am 30.12.07 14:05:03

Daß Verbrechen gegen Leib und Leben hierzulande immer noch viel zu oft als Kavaliersdelikte behandelt werden, ist schon peinlich genug. In den USA wäre soetwas nicht möglich. Auch hie rsieht man mal wieder wer das bessere Rechtssystem und die bessere Justiz hat -> USA.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.900.177 von bares@nobles am 30.12.07 14:20:23

Also ein Rechtssystem als vorbildlich hinzustellen in dem es die tollsten juristischen Stilblüten gibt, in dem bereits 8-jährige mit Schnellfeuerwaffen ihren "kndlichen Bedürnissen" nachgehen, indem Recht eine Frage des Geldes ist, mit so einem Schmäh beschäftige ich mich nicht.

Jetzt musste nur noch erzählen daß Marco zu recht in Guantanamo wäre und dort per erlaubter Wasserfolter verhört würde, dann ist alles klar - naja - ist es eh schon.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.900.317 von farniente am 30.12.07 14:50:45

Du solltest beim Lesen schon darauf achten, wer was schreibt und nicht noch Sachen dazu dichten, die keiner gesagt hat, nur weil dir aufgrund deiner Vorurteile etwas nicht in den Kram passt

Und dass die USA angeblich ein tolles Rechtssystem haben, hat dieser unsägliche Captain geschrieben.

Dies spiegelt aber in keiner Weise meine Meinung wieder. Ich habe nur wiedergegeben wie das texanische Rechtssystem mit Marco W. verfahren wäre. Ob ich das gut finde, ist eine andere Sache.

[2525]

Ein Bekannter von mir arbeitet im Gefängnis in Mannheim.
Seine Aussage: 80% der Insassen sind Ausländer mit erhöhtem Anteil von Türken und Russen (prozentual zum Bevölkerungsanteil). Die 80% sind aber real.
Warum werden diese nicht ausgewiesen. Die sollen ihre Strafe in ihrer Heimat, unter den dortigen Bedingungen, absitzen. Den Staaten könnte man sogar die Gefängniskosten erstatten. Und dazu lebenslanges Einreiseverbot.
Bei dem griechischen Täter hieß es sofort, der kann aber nicht abgeschoben werden. Griechenland ist EU-Mitglied. Warum eigentlich nicht??? Wer will uns das vorschreiben? Das haben höchstens unsere blöden Politiker verbockt in irgendwelchen Verträgen.

Und zu dem Ausbildungsdefizit der heutigen Jugend kann ich mich nur wiederholen: Ein Dachdeckerbetrieb hier am Ort konnte von einer kompletten Abschlußklasse der Hauptschule nicht einen einzigen Bewerber einstellen, weil alle zu blöd waren eine Dachfläche auszurechnen oder die Anzahl der Dachsparren zu rechnen bzw. wieviel Meter Holz dazu gebraucht werden.

Kommentar eines pensionierten Realschullehrers: Das können unsere Schüler auch nicht alle. Die Schüler und ihre Eltern laufen Sturm weil sie angeblich zu schlecht benotet wurden. Eine Mutter, vor Jahren selbst Schülerin dieses Lehrers mit damals guten Leistungen entschuldigte das Verhalten und die Leistung des Sohnes mit den Worten: Ich kann zu meinem Kind in der Erziehung nicht so hart sein. Da fehlen einem die Worte !!!
Spätestens dann, wenn wegen mangelhafter Leistung in einem Eignungstest, der Versager sich herausstellt wird nach dem Staat gerufen, daß mehr Lehrstellen bereitgestellt werden müssten. Aber doch nicht für diese Luschen !!!
Die meisten aus der Elterngeneration 50 und jünger sind nicht fähig und willig ihre Erziehungsaufgabe wahrzunehmen.

[inhalator]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.900.235 von CaptainFutures am 30.12.07 14:33:48

Dahin sollte man den Koch auch ausweisen, wenn wir schon beim großem Verbrecherdeportieren sind. Würde mich nicht wundern, wenn die hessische CDU am Kokshandel beteiligt ist. Das Kanther hat ja seinen Seitenscheitel mit der Kreditkarte gezogen. Da wundert gar nichts mehr, bei solchen Ziehvätern.

[Sondra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.901.832 von inhalator am 30.12.07 20:58:07

Was hast du denn schon wieder inhaliert ?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.899.069 von StellaLuna am 30.12.07 11:55:00

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.900.681 von 2525 am 30.12.07 16:04:46

Ich stimme deinen Ausführungen ausdrücklich zu.

Problematisch ist aber, wie man eine Änderung des Erziehungsstiles herbeiführen soll. Ganz sicher nicht politisch mit der "Lufthoheit über den Kinderbetten" wie es manche Sozialdemokraten in der Vergangenheit gefordert haben.

Was wir brauchen sind Vorbilder.

Und wir müssen uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren, auf Familien und auf die Leistenden.

Diskussionen um Mindestlöhne sind ein Nebenkriegsschauplatz. Das Wichtigste von allem müssen wir wieder ins Auge fassen.

[inhalator]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.901.879 von Sexus am 30.12.07 21:11:24

Der Koch ist kein Vorbild, dass ist ein Schwarzkassenhassadeur. Da lass ich mir lieber von einem Russen die Brieftasche klauen. Das kostet mich nur ein- zweihundert Euro. Der Koch ist im Endeffekt teurer.

[inhalator]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.901.847 von Sondra am 30.12.07 21:03:58

Ich nehme keine Drogen - Mäuschen.

[Hotel-Mama]

Ausländische Straftäter
SPD-Abgeordneter für hartes Durchgreifen

http://www.focus.de/politik/deutschland/auslaendische-straft…

[diggit]

Das was Koch gesagt hat ist schon in Orndung. Und recht hat er auch. Das Problem ist nur, dass er der Roland Koch, CDU ist.
Selbst wenn Roland Koch, CDU sagt, dass 2 mal 2 gleich 4 sind, wird sich bei der SPD und bei unseren Bordlinken genug Leute finden die schimpfen, dass das unrecht hat.
Und wegen genau dieses Wadenbeissersyndroms wird es schwer, in Deutschland auch nur ein notwendiges Gesetz zu verabschieden. Denn der Koch hat es gesagt, und dem wird nun mal die Butter auf dem Brot nicht gegönnt.
Politik in Deutschland, ein Schauermärchen.

[AlterMann]

Manche Leute sind so blöde, das es schon wieder klasse ist!

Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Koch & BILD:
http://www.readers-edition.de/2007/12/28/volksverhetzung-str…

Der Typ begreift nicht mal, das er Koch damit eine richtig geile und zudem kostenlose Publicity liefert.

Im übrigen wird mal wieder sichtbar es keine Meinungsfreiheit in Deutschland mehr ohne Strafandrohung gibt. Ein Trauerspiel.

[Waldsperling]

Guten Abend Herr Koch, endlich mal aufgewacht?


Oder gibt es Verbrecher erst sei voriger Woche?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.900.681 von 2525 am 30.12.07 16:04:46

Spätestens dann, wenn wegen mangelhafter Leistung in einem Eignungstest, der Versager sich herausstellt wird nach dem Staat gerufen, daß mehr Lehrstellen bereitgestellt werden müssten. Aber doch nicht für diese Luschen !!!

Und wenn man dann fragt was für Lehrstellen für was für Jobs das denn sein sollten, dann hört man Ansprüche die weit jenseits von Gut und Böse liegen und spätestens seit 30-40 Jahren nichts mehr mit der Realität zu tun haben. Mit abgebrochener Hauptschule oder gerademalso Hauptschule kann man nun mal nicht mehr verlangen als einen Job für um die 4,50€ die Stunde plus Zuschläge vom Staat. Die Alternative heisst -> Lebenslänglich Hartz4. Wer andere Traumvorstellungen vom Arbeitsleben hat sollte mal ganz schnell wieder den Boden der Realitäten betreten und sich umschauen was Sache ist. Als Ungebildeter und Unqualifizierter Maul aufreißen und Mondjobs mit Mondgehältern fordern kann jeder.

[DieGmbH]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.902.889 von AlterMann am 30.12.07 23:31:21

Strafanzeige gegen einen immunen Parlamentarier, der ist gut

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.902.987 von Waldsperling am 30.12.07 23:45:36

Oder gibt es Verbrecher erst sei voriger Woche?


Das nicht, aber die Verhinderer und Blockierer von schneller und härterer Bestrafung von ausländischen Kriminellen sind nur schon seit Jahrzehnten äußerst erfolgreich.

[novalis1]

Tja, hätte nie gedacht, dem Waldvogel mal recht geben zu müssen: warum entdeckt Herr Koch das Thema eigentlich erst jetzt? Objektiv hat er recht, aber in Wahrheit ist das Wahlkampf und sonst gar nichts. Da versucht einer, Stimmung und Stimmen von Leuten wie mir einzufangen, weil seine Wiederwahl auf Kipp steht.

Vielleicht klappt das ja sogar, der eigentliche Skandal ist aber, daß er natürlich nach der Wahl überhaupt nichts tun wird und im Grunde auch nichts tun kann (wer macht nochmal die Strafgesetze?). Er weiß das natürlich, wird sich aber später an nichts erinnern wollen. Siehe Sarkozy: vor der Wahl mit dem Kärcher durch die Banlieue fegen, nach der Wahl vom Mittelmeer-Bund mit den Moslemstaaten träumen. Beim Turteln in Ägypten ist die Vorstadt zuhause natürlich kein Thema. Polit-Spacken alle miteinander!

Mit illusionslosem Gruß, Novalis

[aekschonaer]

Mir ging es bei Eröffnung dieses Thread nicht darum die politische Lebensleistung des Herrn Koch zu bejubeln; diesem stehe ich durchaus kritisch gegenüber.

Was er hier tat, war die öffentliche Benennung einer Tatsache.

Nicht die Bürger, sondern die Politiker, haben Menschen in unser Land gelassen, die mit uns nicht zurechtkommen, mit denen wir nicht weiterkommen. Bis vor ca. 2Jahren wurde der Anteil der in Deutschland lebenden Ausländer mit ca. 7,5Millionen definiert. Heute wird von etwa 15 Mio. geredet. Welche Zahl auch immer die richtige sein mag, Menschen, die hergekommen sind weil sie so leben möchten wie wir, gerne auch ihre kulturellen Eigenschaften behalten möchten, sofern diese unseren nicht entgegenstehen, sind herzlich willkommen.

Der Koch hat seit Jahren bekannte Probleme angesprochen; damit eine dringend erforderliche Diskussion ausgelöst.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.903.208 von aekschonaer am 31.12.07 01:17:15

Nicht die Bürger, sondern die Politiker, haben Menschen in unser Land gelassen, die mit uns nicht zurechtkommen - die Politiker haben Menschen in unser Land geholt, weil die deutsche Wirtschaft sie brauchte!

Die EWG hat mit der Türkei in 1963 ein Assoziierungsabkommen (mit diversen Ergänzungen im Lauf der Zeit) geschlossen, und dieses Abkommen entspricht in etwa einer EU-Mitgliedschaft, jedenfalls beziehen sich einige EuGH-Urteile wegen Abschiebung auf dieses Abkommen, d. h. die Abschiebungen waren nicht rechtens. Übrigens wurden nicht nur Abschiebungen aus Deutschland durch den EuGH verhindert sondern auch aus Österreich und Italien.

Vor diesem Hintergrund frage ich mich, warum Koch eine Tatsache, die seit Jahren bekannt ist, ausgerechnet jetzt wieder ausgräbt, den Menschen aber verschweigt, dass härtere deutsche Gesetze bzw. verstärkt Abschiebungen nichts bringen, weil der Europäische Gerichtshof die Abschiebungen mit größter Wahrscheinlichkeit wieder kassiert.

Wenn wir die ausländischen kriminellen Jugendlichen schon nicht exportieren dürfen, sollten wir uns überlegen, wie wir kriminelle Lebensläufe verhindern können. Das könnte der richtige Ansatz für die jetzt 3-/4-jährigen sein, mit den heute 12jährigen und älteren Kriminellen werden wir wohl leben müssen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.903.771 von StellaLuna am 31.12.07 10:53:15

Es ist überhaupt eine Frage von Bedeutung, ob wir uns tatsächlich von Brüssel alles diktieren lassen wollen oder ob wir in Belangen des Rechts und der Justiz nicht autark bleiben.
Wir eröffnen hier doch auch keine Coffee-Shops nur weil das in Holland erlaubt ist. Konsequenterweise müßte man dies hier auch machen.

Und gegenüber Straftätern muß hart durchgegriffen werden. Gleich, was dereuropäische Gerichtshof sagt oder was in irgendwelchen Abkommen steht.

Das Opfer hatte einen dreifachen Schädelbruch. Sowas kann leicht zum Tode führen. Und scheinbar nur aus einer Laune heraus. Die Täter standen nicht unter Alkoholeinfluß und hatten auch sonst keine Drogen konsumiert. Solche Menschen haben hier nichts verloren.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.903.771 von StellaLuna am 31.12.07 10:53:15

>>>mit den heute 12jährigen und älteren Kriminellen werden wir wohl leben müssen. <<<


Warum?

Eine geschickte Bürgerwehr, im Dunkeln, Dachlatten 3X5X100, könnte eine psychologische Betreuung in nur einer Sitzung übernehmen.

Der Erfolg wäre garantiert.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.904.140 von Waldsperling am 31.12.07 12:33:10

Eine geschickte Bürgerwehr, im Dunkeln, Dachlatten 3X5X100, könnte eine psychologische Betreuung in nur einer Sitzung übernehmen.

Und das ganz ohne vorherige Sprachkurse!

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.904.140 von Waldsperling am 31.12.07 12:33:10

Und völlig unbürokratisch!

[ConnorMcLoud]

Wie früher!

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.904.379 von ConnorMcLoud am 31.12.07 13:39:40

Du meinst die "gute alte Zeit"?

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.904.379 von ConnorMcLoud am 31.12.07 13:39:40

Richtig!

Sehe gerade aus dem Fenster. Unweit war früher ein Sandkasten in dem 2 Bengels gespielt haben. Der eine ging später zur KPD, der andere zur SS.

1935 attakierte der RAD auch den von der KPD.

Dieser beschwerte sich bei seinem Kumpel von der SS.

Wo war das Problem? Es gab keins!

Die vom RAD wurden eingeladen, besoffen gemacht und von beiden, SS und KPD, gemeinschaftlich ordentlich verdroschen.

Ich denke, es hat den Idioten vom RAD nicht geschadet.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.904.379 von ConnorMcLoud am 31.12.07 13:39:40

Wie früher!

Auch mal an einer Unterweisung mit ner Dachlatte teilgenommen?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.904.514 von Datteljongleur am 31.12.07 13:55:53

Nö, aber von meinem Opa weiß ich wie früher im Berlin mit SPD- und Zentrums-Leuten umgegangen wurde.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.904.096 von Sexus am 31.12.07 12:21:44

Warten wir ab was das psychiatrische Gutachten ergibt und welche Strafe den Tätern dann aufgebrummt wird, gestanden haben sie die Tat ja bereits.

Lt. Presseberichterstattung waren die Täter alkoholisiert, denn sie sagten bei der Polizei aus, dass das Opfer hätte wissen müssen, dass man Alkoholisierte nicht ansprechen sollte - oder so ähnlich. Mag sein, dass der Alkoholkonsum eine faule Ausrede war um in den Genuß der verminderten Schuldfähigkeit zu kommen.

Tatsache scheint zu sein, dass die deutschen Jugendgerichte nicht immer die höchstmögliche Strafe anwenden, und das sollte sich ändern. Auch in geschlossenen Jugendeinrichtungen ist Erziehung möglich, und man kann da vermutlich besser auf sie einwirken, als wenn man sie in ihrem größtenteils kriminellen Umfeld belässt und sie wöchentlich ein paar Stunden Sozialarbeit in Freiheit ableisten läßt.

[farang03]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.905.206 von StellaLuna am 31.12.07 15:12:48

Mag sein, dass der Alkoholkonsum eine faule Ausrede war um in den Genuß der verminderten Schuldfähigkeit zu kommen.


Bei der psychiatrischen Begutachtung zur Schuldfähigkeit fließen auch Blutalkoholwert zur Tatzeit und eventuell Laborwerte wie Leberparameter oder ein spezieller Langzeitmarker zum Alkoholkonsum ein, d. h. "faule Ausreden" werden zu 99% aufgedeckt.

Meines Wissens kann aber durchaus auch in EU Länder abgeschoben werden, mir sind beruflich Fälle bekannt, wo nach Italien oder den Niederlanden abgeschoben wurde.

Bezüglich der "Russen" sollten wir uns erinnern, wer diese "Russland-Deutschen", welche hauptsächlich aus Kasachstan stammen und im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, eigentlich damals ins Land gelockt hat. Na?

Ansonsten bin ich eher für die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze als für deren populistisch anmutende Verschärfung. Und eine schnellere Abschiebung von Intensiv-Straftätern in die jeweiligen Heimatländer würde sich sicherlich auch in den entsprechenden Migranten-Gemeinden zügig herumsprechen...

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.904.514 von Datteljongleur am 31.12.07 13:55:53

[hasenbrot]

http://www.cduhessen.de/home/details.cfm?nr=6362

hört sich doch ganz sinnvoll an:

"Wir wollen:

1. einen Warnschussarrest, der jüngst auch unter der Bezeichnung "Schock-Haft" diskutiert wurde. Nur wenn notorische jugendliche Straftäter neben einer Bewährungsstrafe gleich spüren, wie sich Gefängnis von innen anfühlt, besteht die Chance, ihre kriminellen Karrieren so schnell wie möglich zu unterbrechen.
2. die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren wieder zum Regelfall, das Jugendstrafrecht zur Ausnahme machen. Die Gesellschaft muss auch gegenüber Straftätern über 18 Jahren klarstellen, dass erwachsen sein Pflichten und Konsequenzen mit sich bringt.
3. die Höchstgrenze der Jugendstrafe bei Heranwachsenden für schwerste Verbrechen von 10 auf 15 Jahre erhöhen.
4. zum Schutz der Bevölkerung die Sicherungsverwahrung auch bei Heranwachsenden zulassen, wenn diese zu einer Jugendstrafe von mindestens 5 Jahren wegen der Begehung einer schwerwiegenden Straftat (Verbrechen gegen das Leben, Sexualstraftaten, Raub mit Todesfolge usw.) verurteilt wurden.
5. das jugendstrafrechtliche Handlungsinstrumentarium gezielt erweitern und flexibilisieren, indem zum Beispiel das Fahrverbot zu einer eigenständigen Sanktion des Jugendstrafrechts ausgebaut und sein Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten eröffnet wird.
6. Wir wollen außerdem eine Änderung des Aufenthaltsrechtes. Ausländer müssen bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können, und nicht erst wie bislang unter bestimmten Bedingungen nach drei Jahren. Gleichzeitig muss auch der Ausweisungsschutz im Aufenthaltsrecht für schwer kriminelle Jugendliche zurückgefahren werden."



dagegen dass Programm von Rot/Grün:

Sicherheitsbegriff

Die Verschärfungen der in den letzten Jahren vorgenommen Eingriffe in die Freiheitsrechte wie etwa im Bereich der Rasterfahndung, der Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams, der Schleierfahndung und automatischen Kennzeichenerfassung werden von uns sowohl auf ihre Erforderlichkeit als auch auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft. (SPD)

Absolute Sicherheit gibt es aber nicht. Sicherheit darf nicht zu Lasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen. Sie lässt sich erst recht nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte erreichen. Sicherheit umfasst vielmehr auch Präventionsmaßnahmen wie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ungleichheit und Perspektivlosigkeit und setzt auf internationale Kooperation. (Grüne)



sowas dummes aber auch, da war man nun bei den Sozis und Kommunisten der Meinung man könne mit einem populistischem Thema wie dem Mindestlohn die Union aus dem Amt jagen.

Und jetzt kommt die CDU daher und vertritt die Meinung, dass der Opferschutz wichtiger als der Täterschutz ist.
Wer konnte auch ahnen, das die Bevölkerung eine Abneigung gegen integrationsunwillige, hochgradig kriminelle Ausländer hat, die nur hier leben, weil wir weltweit die höchste Sozialhilfe zahlen.

Wird bestimmt ein spannender Wahlkampf in Hessen, ich wünsche Herrn Koch viel Erfolg....

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.918.527 von hasenbrot am 02.01.08 19:42:38

>>>Und jetzt kommt die CDU daher und vertritt die Meinung, dass der Opferschutz wichtiger als der Täterschutz ist. <<<


Bravo liebe CDU! Endlich aufgewacht in 2008. Ist eigentlich seit einigen 100 Jahren klar.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.918.527 von hasenbrot am 02.01.08 19:42:38

>>>Wer konnte auch ahnen, das die Bevölkerung eine Abneigung gegen integrationsunwillige, hochgradig kriminelle Ausländer hat, die nur hier leben, weil wir weltweit die höchste Sozialhilfe zahlen.<<<



Ist auch nur gut, dass die CDU zum ersten mal seit 1949 an der Gestaltung unseres Gemeinwesens teilnehmen kann.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.918.527 von hasenbrot am 02.01.08 19:42:38

eil wir weltweit die höchste Sozialhilfe zahlen

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.925.220 von ConnorMcLoud am 03.01.08 14:09:03

Wer zahlt denn mehr, Connor?
Du als Betroffener kannst da bestimmt kompetent Auskunft geben!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.927.177 von Datteljongleur am 03.01.08 16:05:53

Stimmt!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.927.177 von Datteljongleur am 03.01.08 16:05:53

Z.B. die Schweiz.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.929.496 von ConnorMcLoud am 03.01.08 18:07:58

Schon mal probiert in die Schweiz zu emigrieren?
Klappt nicht, gell!
Die sind nämlich nicht so dämlich wie die Deutschen und lassen die Sozialabzocker einwandern!!!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.927.177 von Datteljongleur am 03.01.08 16:05:53

... die skandinavischen Länder zahlen mehr!

[StellaLuna]

...Arbeitslosengeld wird für maximal 5 Tage pro Woche nach festgelegten Regeln ausgezahlt. Der Höchstbetrag liegt bei 90% des bisherigen Arbeitsverdienstes; jedoch höchstens ungefähr 450 Euro (3.335 DKK) pro Woche (2006). Das Geld wird nachträglich für jeweils 14 Tage bzw. vier oder fünf Wochen ausgezahlt. Mitglieder einer A-Kasse können maximal 4 Jahre Arbeitslosengeld beziehen.
...
http://www.ambberlin.um.dk/NR/exeres/DA59A8A7-EDB3-4780-9C58…

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.931.725 von StellaLuna am 03.01.08 20:17:37

Mitglieder einer A-Kasse können maximal 4 Jahre Arbeitslosengeld beziehen.

Aha!
Und bei uns lebenslang!!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.931.725 von StellaLuna am 03.01.08 20:17:37

Und bei uns gibts nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.934.865 von ConnorMcLoud am 04.01.08 00:17:16

Aber dafür Hartz IV auf ewig!
Aber das weisst du ja!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.934.865 von ConnorMcLoud am 04.01.08 00:17:16

Na dann nix wie ab mit One way Ticket ins Sozialparadies Dänemark.

[aekschonaer]

Nun meldet sich auch noch der unsägliche Laschet (Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in NRW,http://www.mgffi.nrw.de/ministerium/index.php) in einen Spiegelinterview.

Auszüge:

Laschet: Jugendgewalt ist natürlich keine ethnische Frage. Ein ausländischer Jugendlicher ist nicht per se gewalttätiger als ein deutscher Jugendlicher. Es hängt davon ab, wie perspektivlos einer ist und welche Bildungschancen er hat. Kinder mit Zuwanderungsgeschichte haben schlechtere Chancen als deutsche Jugendliche, daraus resultiert eine höhere Kriminalitätsrate.

Der Zwischenfall in der Münchner U-Bahn ist obendrein nicht einmal typisch. Türkische Jugendliche haben normalerweise viel größeren Respekt vor älteren Menschen als deutsche Jugendliche.

Wenn die Gewalt zunimmt, kann man nicht immer nur sagen: Wir brauchen mehr Prävention. Für die Jugendlichen, die auf kein Hilfsangebot mehr ansprechen, muss man sich etwas einfallen lassen. Das haben wir zu wenig gemacht. Aber ich würde nicht generell sagen: mehr bestrafen. Perspektiven schaffen ist das Entscheidende.

Abschiebung ist keine Lösung des Problems. In den meisten Fällen geht es schon mal gar nicht: Hier geborene Migrantenkinder haben zum Beispiel ein stärkeres Aufenthaltsrecht als sonstige Ausländer.

Wer Menschen pauschal und nicht individuell beurteilt, hat immer unrecht. Wer weiß, wie sehr gerade viele Zuwandererfamilien ihre Kinder wertegebunden erziehen, kann solche Pauschalaussagen nur als Beleidigung auffassen.

Das Interview
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,526509,00.h…


Mein Fazit
Die CDU in NRW ist in solcher Besetzung für mich nicht mehr wählbar.

[aekschonaer]

Muselmanische Wertevermittlung Herr Laschet

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.931.725 von StellaLuna am 03.01.08 20:17:37

Bei uns wird das Arbeitslosengeld für über 58jährige maximal 24 Monate gezahlt, die Jüngeren erhalten 12 Monate bzw. 6 Monate. Das Arbeitslosengeld beträgt keine 90 % des Nettolohns wie in Dänemark sondern nur 60 oder 65 % in Deutschland.

Von "lebenslang" kann man bei diesen Zahlen nicht reden!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.946.072 von StellaLuna am 04.01.08 23:45:43

Doch: lebenslange Armut.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.946.072 von StellaLuna am 04.01.08 23:45:43

Hartz4 wird lebenslang gezahlt. Lenbenslanger Luxus (laut OECD) auf Steuerzahlerkosten.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.957.405 von CaptainFutures am 06.01.08 00:33:31

"Lenbenslanger Luxus (laut OECD) auf Steuerzahlerkosten."

Wer zu dämlich ist, genügend sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen, wo diese Leute ihr Geld durch eigene Leistungen verdienen könnten, der muß eben für´s Nichtstun dieser Leute zahlen.

[Brama]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.957.613 von Borealis am 06.01.08 08:14:00

Zu welcher Gruppe zählst Du Dich, die, die zu dämlich ist, sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen oder der, die für's Nichtstun dieser Leute zahlen. Oder zur dritten Gruppe, die sich für's Nichtstun bezahlen lassen ?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.957.613 von Borealis am 06.01.08 08:14:00

Wer zu faul ist zum Arbeiten kann froh sein überhaupt noch etwas von der Gesellschaft zu bekommen (Hartz4). Wer arbeiten will findet jederzeit Arbeit.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.958.285 von CaptainFutures am 06.01.08 12:46:25

Wer arbeiten will findet jederzeit Arbeit.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.957.810 von Brama am 06.01.08 10:30:25

Sich fürs Nichtstun bezahlen lassen ist für einige immernoch der lukrativste Job den sie bekommen können.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.966.730 von ConnorMcLoud am 07.01.08 14:34:00

#79

...sagte Clement(SPD).

[hasenbrot]

Die "Bild" bleibt dran an dem Thema

http://www.bild.t-online.de/BILD/news/politik/2008/01/08/rep…

Die Opfer bekommen einen Namen und werden nicht mehr wie in den letzten Jahren üblich einfach verscharrt.

Einen besseren Wahlkampfhelfer als die "Bild" kann sich Herr Koch gar nicht wünschen.

Ich hoffe, dass er einen grandiosen Wahlerfolg erzielen wird und sich die Sozis diesem Thema anschließend auch nicht mehr verschließen können.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.970.201 von Blue Max am 07.01.08 18:15:19

stimmt nicht, connor sucht immer noch den, der die arbeit erfunden hat, um einen prozess gegen ihn anzustrengen

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.975.575 von hasenbrot am 08.01.08 09:17:46

>>>Ich hoffe, dass er einen grandiosen Wahlerfolg erzielen wird <<<


9 Jahre pennen und dann vor der Stunde der Wahrheit wach werden.

Danke Herr Koch, das war es. Gehen Sie endlich mal arbeiten.

Am besten als Spargelstecher.

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.975.986 von Waldsperling am 08.01.08 09:48:18

9 Jahre pennen und dann vor der Stunde der Wahrheit wach werden.

na ja, immerhin......

die anderen pennen immer noch. Und es besteht noch nicht einmal ansatzweise die Hoffnung, dass sie jemals aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.975.986 von Waldsperling am 08.01.08 09:48:18

Koch backt heute schon kleine Brötchen und bettelt bei Beck um Unterstützung. Im Innersten weiß er wohl daß er fertig hat.

[stauffenberg]

Zentralrat der Juden weist Koch in die Schranken.

http://www.bild.t-online.de/BILD/news/politik/2008/01/08/koc…

Mein Ratschlag für Koch:
Wenn er seinen Job behalten will, sollte er sich ganz schnell ein neues Wahlkampfthema suchen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.977.905 von ConnorMcLoud am 08.01.08 12:15:26

Koch backt heute schon kleine Brötchen und bettelt bei Beck um Unterstützung.

[StellaLuna]

Koch hat sein Ziel und den rechten Rand erreicht

Verschärfung des Jugendstrafrechts
NPD: Koch schreibt von uns ab
Die NPD hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Verschärfung der Jugendkriminalität begrüßt. Parteivorsitzender Udo Voigt freut sich darüber, dass Koch "NPD-Argumente übernimmt".

Die NPD hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zur Bekämpfung der Jugendkriminalität begrüßt. "Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, dass immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen", erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt in Berlin.

Er forderte Koch auf, "nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abzuschreiben", sondern die Forderungen auch umzusetzen.
...
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/783/151404/


JUGENDKRIMINALITÄT
NPD applaudiert Koch
Jetzt bekommt er die Quittung: Hessens Ministerpräsident Koch bekommt Unterstützung aus der NPD. Die Rechtsradikalen spenden ihm für seine Forderung nach schnellerer Abschiebung krimineller Ausländer demonstrativen Beifall.

Berlin - Applaus von rechts außen: Die NPD hat den Vorstoß Roland Kochs zur Bekämpfung der Jugendkriminalität begrüßt."Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, dass immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen", sagte der Parteivorsitzende Udo Voigt heute in Berlin. Voigt verlangte von Koch, "nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abzuschreiben", sondern diese Politik auch umzusetzen.
...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,527393,00.h…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.984.253 von CaptainFutures am 08.01.08 19:44:40

STREIT UM JUGENDSTRAFRECHT
Koch buhlt um Gunst von Beck

Neue Töne in der Jugendgewalt-Debatte: Hessens Ministerpräsident Koch sucht den Schulterschluss mit SPD-Chef Beck. Doch vom Koalitionspartner kommen harsche Attacken. Altkanzler Schröder wirft Koch "Wahlkampfhetze" vor.

Frankfurt am Main - Ungewöhnlich einladend zeigt sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Wortführer in der Debatte um ein schärferes Jugendstrafrecht, gegenüber dem Koalitionspartner. Angesichts der Serie von brutalen U-Bahn-Attacken Jugendlicher sagte er: "Ich fordere SPD-Chef Kurt Beck dazu auf, dass wir das gemeinsam als einen Ansporn für die Politik sehen, rasch Konsequenzen zu ziehen." Es sei wichtig, dass die Aufmerksamkeit der Gesellschaft mit jedem Einzelfall größer werde, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Mitteldeutschen Zeitung".

Debattenwortführer Koch: "Gemeinsamer Ansporn"
Gleichzeitig räumte der Ministerpräsident ein, härtere Strafen allein seien kein Patentrezept gegen jugendliche Intensivtäter. Koch sagte, ihm sei klar, dass die von der Union angestrebten Gesetzesverschärfungen nur ein Teil der Lösung seien. "Ich behaupte nicht, dass dann alles erledigt ist", sagte der Ministerpräsident. Notwendig sei, dass die Gesellschaft entschlossen aufbegehre. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,527215,00.h…

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.976.701 von hasenbrot am 08.01.08 10:44:41

Ich wette, wenn Roland die Wahl gewinnt, ist dies am 29.01.08 für die CDU kein Thema mehr.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.977.905 von ConnorMcLoud am 08.01.08 12:15:26

Roland ist halt ein "Augendiener".

[realitaetsnah]

Also erstmal ist die Kampagne von Koch prinzipiell gut. Aber jetzt wird man sehen, was draus wird. Einer Umfrage zufolge (kam heute auf ntv) glauben 62%, dass Koch das Thema nur aus wahltaktischen Gründen fährt. Haben die recht, wäre das fatal. Denn die Leute sind sensibilisiert, und wenn es die CDU versäumen sollte, auch nach der Wahl etwas zu tun, dann gibt es auf jeden Fall eine Partei, denen man es auf alle Fälle glauben kann, dass sie das Thema mit Ernsthaftigkeit verfolgen.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.987.512 von realitaetsnah am 08.01.08 23:47:15

[urlBei den Unions-Anhängern halten 54 Prozent Kochs Vorgehen für ein Wahlkampfmanöver. In Kochs Heimatland Hessen sehen das sogar 65 Prozent der Befragten so...]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,527546,00.html[/url]

Allerdings glaubt eine Mehrheit, dass Koch in der Sache Recht hat.

Vermutlich wirkt (und ist) Koch deshalb so unglaubwürdig, weil die Hauptprobleme in seiner eigenen (Landes-)Kompetenz liegen:

- Die Polizei wurde abgebaut
- Die Justiz ist überlastet
- Die Jugendstrafanstalten sind überfüllt

Wie will man da verschärfte Sanktionen zeitnah (das ist bei Jugendlichen besonders wichtig) verhängen und vollziehen?

Der Ruf nach schärferen Gesetzen soll nur vom eigenen Versagen ablenken.

Ob Koch am rechten Rand noch viele Stimmen aufsammeln kann, halte ich für zweifelhaft. Eher stärkt diese populistische Kampagne die rechten Parteien. Die NPD reagiert schon hoch erfreut:

[url"Sollte Herr Koch auch nach den Wahlen zu seinen Äußerungen stehen, dann wird die hessische CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD...". So loben Rechtsextreme mittlerweile Hessens Ministerpräsidenten - gezielt provokant, um für Aufsehen zu sorgen. In einer Pressemitteilung vom 8.1. gratuliert auf diese Weise NPD-Chef Voigt Hessens Ministerpräsident zu seiner Rhetorik gegen "kriminelle Ausländer".

Voigt wird von einem Parteisprecher wörtlich zitiert: “Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen. Sollte Herr Koch auch nach den Wahlen zu seinen Äußerungen stehen, dann wird die hessische CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD. Herr Koch, bleiben Sie hart und fair. Setzen Sie Ihre Forderungen auch endlich um. Mit der Unterstützung der NPD können Sie in diesem Fall rechnen!”
...]http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/rechtsblog/schroeder-zitat/[/url]

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.993.400 von rv_2011 am 09.01.08 14:58:38

Ob Koch am rechten Rand noch viele Stimmen aufsammeln kann, halte ich für zweifelhaft. Eher stärkt diese populistische Kampagne die rechten Parteien. Die NPD reagiert schon hoch erfreut:

Die NPD stärken?
Du meinst so, wie Merkels Einschwenken in die Klimahysterie die Grünen über die 70% Marke katapultiert hat?

[realitaetsnah]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.993.400 von rv_2011 am 09.01.08 14:58:38

Ich glaube auch, dass Koch das Thema nach der Wahl nicht mehr groß interessieren wird, würde also zu den 62 oder besser 65% gehören.
Aber ich bin auch bei denen, die sagen, dass Koch in der Sache recht hat. (wobei ich dazu weder Abschreckungslager noch eine 15jährige Höchststrafe brauche). Bei der Will war doch das beste Beispiel: Richtige Schlägerei angezettelt, erwischt, dann erkennungsdienstlich behandelt, ... , und dann 8 Stunden wo arbeiten gehen. Das ist unsere Justiz, und wer derartige Kuschelstrafen auspricht, hat als Richter versagt. Und da muß es einfach Druck von der Politik geben, dass sich Richter derartiges nicht mehr trauen können.
Beim Stellenabbau muß man auch mal berücksichtigen, von welchem Level man so kommt. Und da sind schwarz regierte Länder besser dran als die Roten. Oder wollen wir da mal über Berlin reden?
Ob Koch das Ganze nun Stimmen bringt oder nicht, ist mir egal. Ich bin zufrieden, dass das Thema überhaupt auf der Agenda steht. Die Etablierten haben nun Zeit, was draus zu machen. Tun sie es nicht, braucht keiner auf die NPD zu schimpfen, die nehmen sich des Themas an, wenn sich die Großen eben nicht dran trauen. Vielleicht wacht man auf, denn die NPD zweistellig im Bundestag sitzt. Oder noch schlimmer, verschiedene Bürgerbewegungen schließen sich zu einem national-konservativem Bündnis zusammen. Noch wäre Zeit für 2009...

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.994.360 von realitaetsnah am 09.01.08 16:00:46

Dass man dem Thema Jugendkriminalität mehr Aufmerksamkeit schenken muss, glaube ich auch. Ich bezweifle aber, ob es dabei in erster Linie um Gesetzesänderungen gehen sollte: Die Defizite liegen in erster Linie bei der Polizei, Justiz und dem Strafvollzug.

Glaubt wirklich jemand, ein Jugendlicher, der sich von 10 Jahren Höchststrafe nicht abschrecken lässt, würde sich von 15 Jahren abschrecken lassen?
Was möglicherweise tatsächlich etwas brächte, wäre statt einer reinen Bewährungsstrafe einen Teil absitzen zu lassen - aber es ist doch schon jetzt möglich Teile der Strafe zur Bewährung auszusetzen. Auch dazu wäre aber ein Ausbau der Gefängnisse nötig.

Wozu also der Ruf nach Gesetzesänderungen?

[realitaetsnah]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.995.465 von rv_2011 am 09.01.08 17:01:24

Gesetzesänderungen in eine Richtung würde ich sehen: Wir müssen mit den Altersgrenzen runter. Die Entwicklung der Menschheit ist weiter gegangen, der Gesetzgeber ignoriert das aber. Auch 12-13 jährige müssen schon nach Jugendstrafrecht belangt werden können, dort beginnen jetzt die Karrieren. Diese Leute sind keine Kinder mehr, das sieht man anhand der Taten, die schon begangen werden. (und das es da eine frühere Reife gibt als vor 60 Jahren, wird ja wohl keiner bezweifeln). Also muß es möglich sein, dort schon eingreifen zu können. Und mit 18 ist man erwachsen, man hat das Wahlrecht, und somit auch Pflichten. Über 18 und Jugendstrafrecht sollte die Ausnahme sein.
Und: Abschiebungen erleichtern. Wenn da Verträge mit der Türkei existieren, dann müssen die gekündigt werden. Jedes Land ist für seine Staatsbürger verantwortlich.

Es ist wie beim Fußball: Wenn der Schiri bei ersten groben Fouls (berechtigte) Karten zieht, wird er auf dem Platz Ruhe haben. Läßt er sie durchgehen, steigert sich das Ganze, und Leute werden des Feldes verwiesen, Zuschauer rasten aus. Ich bin der Überzeugung, schnellere (kurze) Freiheitsstrafen im jungen Alter machen später die Gefängnisse leerer. Aber dazu muß Deutschland umdenken, und Du IMO auch!

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.996.768 von realitaetsnah am 09.01.08 18:31:38

Möglicherweise muss das Strafmaß für einige Verbrechen erhöht werden, um Abschiebungen leichter vollziehen zu können.
Ansonsten muss mehr Härte und Konsequenz her, nicht unbedingt mehr Länge. Die Justiz und Polizei muss sich den lange verloren gegangenen Respekt wieder holen.
Die kriminelle Karriere wird nicht zwischen der 10. und 15. Straftat entschieden beeinflußt, sondern bei 1.,2. und dritten.

[realitaetsnah]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.996.999 von diggit am 09.01.08 18:50:36

Ist doch aber ein blöder Ansatz: Der Staat kann festlegen, für welche Straftaten es welchen Strafrahmen geben soll. Und genauso kann er festlegen, dass auch schon eine Straftat, die eine Verurteilung auf Bewährung nach sich zieht, im Regelfall zu einer Ausweisung führt. Und erst recht bei Nicht-EU-Ausländern, die uns die größten Probleme machen.
Und: Es sollte keinen Sinn haben, zu Beginn der Verbrecherkarriere irgendwo ein Balg in die Welt zu setzen, um das man sich sowieso nicht kümmert geschweige denn zahlt, dass dann aber als Nichtabschiebegrund anerkannt wird.

Ansonsten ja, sehe ich auch so.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.997.216 von realitaetsnah am 09.01.08 19:06:17

Der Staat kann festlegen, für welche Straftaten es welchen Strafrahmen geben soll. Und genauso kann er festlegen, dass auch schon eine Straftat, die eine Verurteilung auf Bewährung nach sich zieht, im Regelfall zu einer Ausweisung führt. Und erst recht bei Nicht-EU-Ausländern, die uns die größten Probleme machen

Ja, das wäre die Normalität. Nur was ist bei uns noch normal? Ich bin auch kein Experte in Sachen Ausländer- und Abschieberecht, ich sehe nur täglich das Resultat auf den Strassen unserer Innenstädte, und das ist verherend.
Aber langsam und unter großen Widerständen nähern wir uns der Erkenntnis, auch wenn immer noch versucht wird mit Statistiken und anderen Verblendungen die Realität zu verschleiern.

gruß

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.984.365 von StellaLuna am 08.01.08 19:52:43

Wo erkennst Du da ein betteln um Unterstützung?
Koch appeliert lediglich an die verantwortungslose SPD unter der in Hessen in den 90er Jahren die Ausländerkriminalität fröhliche Urständ feierte.
Eigentlich müsste Becke sagen: "Sie haben Recht Herr Koch, aber ohne unsere Stimmen vom linken Rand schaffen wir bald nicht mal mehr die 5% Hürde".

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.996.768 von realitaetsnah am 09.01.08 18:31:38

Ich bin der Überzeugung, schnellere (kurze) Freiheitsstrafen im jungen Alter machen später die Gefängnisse leerer.
Vielleicht. Vor allem aber sind bei Jugendlichen zeitnahe Sanktionen nötig. Und da liegt gerade in Hessen einiges im Argen.

Aus einem [urlInterview mit dem Vorsitzenden des Hessischen Richterbunds]http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1269955[/url]:

Herr Tiefmann, Roland Koch meint, dass Gerichtsverfahren gegen jugendliche Straftäter in Hessen so lange dauern wie in keinem anderen Bundesland, liege nicht an der Ausstattung der Justiz, sondern an der suboptimalen Arbeit der Richter.

Sicher sind wir für die Qualität unserer Arbeit selbst verantwortlich, aber man kann doch nicht eine Vase zertreten und dann hinterher sagen, sie sei selbst schuld, dass sie zerbrochen am Boden liegt. Die Regierung Koch wollte die Zahl aller Richterstellen um 8,8 Prozent kürzen. 2003 wurden bei der Operation "Sichere Zukunft" 120 Richter- und Staatsanwaltsstellen gestrichen. 2005 hat das Justizministerium dann berechnet, dass hessenweit 130,5 Richter fehlen - und das spüren wir jeden Tag.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.984.365 von StellaLuna am 08.01.08 19:52:43

Da Koch keine überzeugenden Argumente hat, muß er halt betteln gehen. So tief ist dieser merkwürdige Mensch schon gesunken.

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.017.721 von rv_2011 am 11.01.08 11:50:16

Vor allem aber sind bei Jugendlichen zeitnahe Sanktionen nötig. Und da liegt gerade in Hessen einiges im Argen.



Die acht Stunden Sozialarbeit, die ein Straftäter der einen anderen Menschen zusammengeschlagen hat, ableisten muß, haben natürlich einen enorm abschreckenden Effekt, wenn diese "zeitnah" erfolgen.

Zunächst einmal muß eine Strafe auch als Bestrafung empfunden werden. Solange die Justiz aber Urteile spricht, mit denen sie sich bei den Betroffenen lächerlich macht, solange spielt es keine Rolle, ob diese Sanktionen "zeitnah" oder gar nicht erfolgen.

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.018.014 von ConnorMcLoud am 11.01.08 12:07:13

der einzige wirklich merkwürdige mensch den ich "kenne" bist in der Tat du selbst.

Kommst du eigentlich irgendwann mal aus dem Teeni-Alter raus?
du müsstest doch jetzt auch langsam 17 oder 18 sein?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.020.427 von insti am 11.01.08 15:02:43

Wat? Wer bist duden?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.020.427 von insti am 11.01.08 15:02:43

Stimmt!

[hasenbrot]

Das Beste, was man seit Jahren gelesen hat. Endlich scheint man auf zu wachen und jahrelange Tabus werden gebrochen:




Türkische Gemeinde schürt deutschenfeindlichen Rassismus - SPD muss Blockade bei Extremismusbekämpfung aufgeben


Mit scharfen Worten wandte sich heute die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler (Wiesbaden), gegen die Angriffe von Migrantenverbänden auf den Hessischen Ministerpräsident Roland Koch und auf die Integrationsministerin Dr. Maria Böhmer. Köhler erklärte, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus. Die SPD dürfe dies nicht weiterhin unterstützen und müsse daher ihre Blockadehaltung bezüglich einer Ausweitung der Extremismusbekämpfung auf den deutschenfeindlichen Rassismus endlich aufgeben. Köhler erklärte:

Es geht in der Debatte eben nicht nur um einfache Jugendgewalt, es geht auch um Extremismusbekämpfung. Genauso wenig wie rechtsextreme Gewalt einfache Jugendgewalt ist, ist die zunehmende deutschenfeindliche Gewalt junger Migranten einfach nur Jugendgewalt. Wir reden hier von teilweise purem Rassismus. Immer wieder fallen Ausdrücke wie "Scheiss Deutscher", "Deutsche Hure", "Schweinefleisch-Fresser" und "Scheiss Christ", wie auch zuletzt bei dem Übergriff in München. Nicht umsonst stellte der ehemalige SPD-Minister und Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer in einem Spiegel-Interview vom 30. Dezember 2007 fest: "Die rechten Schläger profilieren sich bei unseren Befragungen im Hinblick auf Gruppennormen und Einstellungen fast wie geistige Zwillingsbrüder der ausländischen Gewalttäter."

Schon seit Jahren warnen deshalb Richter und Staatsanwälte vor einer wachsenden deutschen- und christenfeindlichen Gewalt. Der Bund unterstützt Programme gegen Rechtsextremismus zu Recht mit mehr als 24 Millionen Euro im Jahr. Dies hat die volle Unterstützung der CDU. Die linken Parteien verhindern jedoch nach wie vor eine Ausweitung der Extremismusbekämpfung auf deutschenfeindliche Gewalt, sei sie islamistisch oder nationalistisch motiviert. Die Ergebnisse davon können wir inzwischen beinahe täglich in der Presse lesen.

Hetze der TGD schüttet Wasser auf die Mühlen der Rassisten
Umso widerlicher ist die Hetze der TGD, wenn diese nun behauptet: "Politiker/innen scheinen sich allerdings nur dann angesprochen zu fühlen, wenn es sich um Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund gegen Deutsche handelt und nicht bei der Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder von Deutschen gegen Deutsche." Mit solchen Lügen und Unterstellungen werden noch mehr deutschenfeindliche Ressentiments bei dafür gefährdeten Migranten geschürt. Die Wahrheit ist jedoch eine ganz andere: Das ganze Land steht zu Recht Kopf, wenn irgendwo der braune Mob ausländerfeindliche Gewalt verübt. Dem hingegen wurden deutschenfeindliche Gewalttaten von Migranten in der Regel nicht einmal als solche beachtet, sondern als normale Jugendgewalt abgetan. Oft wird der Migrationshintergrund der Täter nicht einmal genannt, weil dies dem Pressekodex widerspricht.

Die TGD hat jedoch offensichtlich überhaupt kein Interesse an einer konstruktiven Debatte. Dies hatte sie ja bei der Diskussion über das neue Zuwanderungsgesetz bereits bewiesen, als sie schmollend den Integrationsgipfel boykottierte, weil ihr die neuen Maßnahmen gegen die Zwangsheirat zuwider waren.

Kenan Kolat und seine TGD sind leider nicht mehr ernst zu nehmen. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es schon beinahe lustig, dass gerade Kolat nun einen Verhaltenskodex für Politiker und Verbandsvertreter fordert, sich nicht mehr diskriminierend zu äußern. Man würde in Zukunft nicht mehr viel von Kolat hören.

Ursachen der extremistisch motivierten Jugendgewalt
Die Ursachen dieser extremistisch motivierten Jugendgewalt vor allem durch junge Türken und Araber werden stattdessen gezielt ignoriert. Kulturelle Faktoren werden unter soziale Faktoren subsumiert, um sie zu verstecken und unbequeme Debatten zu verhindern. Genauso wie bei den Rechtsextremisten ist aber auch bei den Migranten der Rassismus keine Frage der Gene und auch keine Frage der Nationalität. Sondern sie hat ihre Gründe sowohl in sozialen als auch in kulturellen Ursachen.

Wenn die Gewalt in türkischen Familien nun mal um ein Vielfaches höher ist als in anderen Familien mit den gleichen sozialen Voraussetzungen, dann stellt sich etwa natürlich die Frage, wo diese gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen herkommen. Und wenn wir wissen, dass Jugendliche aus gewalttätigen Familien selber stärker zur Gewalt und zum Extremismus neigen, als andere, dann müssen wir auch endlich an diese religiös-kulturell vermittelten Männlichkeitsnormen ran. Wir müssen der Machokultur den Zahn ziehen und diese Möchtegern-Kultur der Ehre zurechtstutzen. Deshalb fordere ich, auch die Möglichkeiten der Strafverschärfung für gewalttätige Familienoberhäupter zu prüfen, bis hin zur Abschiebung im Wiederholungsfall.

Und dann müssen sich auch die islamischen Organisationen kritische Fragen gefallen lassen. Wenn die neue Hamburger Studie zu "Muslimen in Deutschland" etwa zu dem Ergebnis kommt, dass 24 Prozent der muslimischen Schüler körperliche Gewalt gegen Ungläubige befürworten "wenn es der islamischen Gemeinschaft dient", dann haben die islamischen Organisationen bei ihrem Teil der Integrationsarbeit schlichtweg versagt. Dann darf es auch nicht wundern, wenn bei diesen Jugendlichen die Faust gegen "Ungläubige" besonders locker sitzt.

http://www.kristina-koehler.de/presse/20080111/tuerkische_ge…

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.026.393 von hasenbrot am 11.01.08 21:56:55

Kristina Köhler, die sich ständig von irgendwelchen Muslimen angegriffen fühlt.
Darf die eigentlich immer noch auf Steuerzahler-Kosten im Bundestag sitzen?

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.026.393 von hasenbrot am 11.01.08 21:56:55

Das Beste, was man seit Jahren gelesen hat. Endlich scheint man auf zu wachen und jahrelange Tabus werden gebrochen:


Danke für diesen Beitrag.

Es ist wirklich das Beste was man seit Jahren lesen durfte.

[strongbuyamitelo]

Also langweilig ist es in unserem Ländle gerade wirklich nicht. Hier das Neueste über Koch.
http://www.welt.de/politik/article1545717/CDU_fordert_Kandid…

[aekschonaer]

(URL: http://www.linie1-magazin.de/linie1/index.php?rubrik=news&re…

Linie eins - Das Magazin für Kaiserslautern und die Pfalz


11.01.2008, 13:46 Uhr – Politik
Giordano kritisiert »verfehlte Toleranz« gegenüber Jugendgewalt
Der Schriftsteller bezeichnet die von Koch angestoßene Diskussion als überfällig

Köln (ddp). Der Schriftsteller Ralph Giordano hat sich in die Debatte um den Umgang mit jugendlichen Straftätern eingeschaltet. Giordano bezeichnete die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) angestoßene Diskussion als überfällig. Die »Gewaltbereitschaft Jugendlicher« habe »mit einem überproportionalen Anteil von Ausländern Formen angenommen«, die mittlerweile »alle bisherigen Vorstellungen von Jugendkriminalität gesprengt« habe, schrieb Giordano in einem Beitrag für die Nachrichtenagentur ddp. Bürgerliche Sicherheit sei «zur Wunschvorstellung und die Bedrohung auf unseren Straßen zum Alltag» geworden.

Giordano machte für diese Entwicklung eine «verfehlte Toleranz» verantwortlich. Diese werde durch die «bundesdeutschen Multikulti-Illusionisten, die xenophilen Einäugigen, die Beschwichtigungsdogmatiker und Sozialromantiker» geschürt. Der Vorwurf, dass diejenigen, die dieses Thema ansprächen, «die Sache der Nazis von heute» betrieben, sei besonders »niederträchtig«. Bei aller Notwendigkeit, sich ausländer- und fremdenfeindlicher Gewalt entgegenzustellen, dürfe die Gewalt, die von ausländischen Straftätern ausgehe, nicht ignoriert werden.

Die Debatte hatte begonnen, nachdem kurz vor Weihnachten ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke in der Münchner U-Bahn einen 76-jährigen Rentner grundlos angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Hessens Regierungschef Koch hatte den Vorfall aufgegriffen und zum Wahlkampfthema gemacht.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.026.393 von hasenbrot am 11.01.08 21:56:55

Wir reden hier von teilweise purem Rassismus.

Immer wieder fallen Ausdrücke wie "Scheiss Deutscher", "Deutsche Hure", "Schweinefleisch-Fresser" und "Scheiss Christ", wie auch zuletzt bei dem Übergriff in München.

Schon seit Jahren warnen deshalb Richter und Staatsanwälte vor einer wachsenden deutschen- und christenfeindlichen Gewalt. Der Bund unterstützt Programme gegen Rechtsextremismus zu Recht mit mehr als 24 Millionen Euro im Jahr. Dies hat die volle Unterstützung der CDU. Die linken Parteien verhindern jedoch nach wie vor eine Ausweitung der Extremismusbekämpfung auf deutschenfeindliche Gewalt, sei sie islamistisch oder nationalistisch motiviert. Die Ergebnisse davon können wir inzwischen beinahe täglich in der Presse lesen.

Das ganze Land steht zu Recht Kopf, wenn irgendwo der braune Mob ausländerfeindliche Gewalt verübt. Dem hingegen wurden deutschenfeindliche Gewalttaten von Migranten in der Regel nicht einmal als solche beachtet, sondern als normale Jugendgewalt abgetan. Oft wird der Migrationshintergrund der Täter nicht einmal genannt, weil dies dem Pressekodex widerspricht.

Jugendgewalt vor allem durch junge Türken und Araber werden (...) gezielt ignoriert.

Kulturelle Faktoren werden unter soziale Faktoren subsumiert, um sie zu verstecken und unbequeme Debatten zu verhindern.

Die Türkische Gemeinde Deutschland hat jedoch offensichtlich überhaupt kein Interesse an einer konstruktiven Debatte. Dies hatte sie ja bei der Diskussion über das neue Zuwanderungsgesetz bereits bewiesen, als sie schmollend den Integrationsgipfel boykottierte, weil ihr die neuen Maßnahmen gegen die Zwangsheirat zuwider waren.

Kenan Kolat und seine TGD sind leider nicht mehr ernst zu nehmen. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es schon beinahe lustig, dass gerade Kolat nun einen Verhaltenskodex für Politiker und Verbandsvertreter fordert, sich nicht mehr diskriminierend zu äußern. Man würde in Zukunft nicht mehr viel von Kolat hören.

Wir müssen der Machokultur den Zahn ziehen und diese Möchtegern-Kultur der Ehre zurechtstutzen.


Das alles kann ich zu 100% unterschreiben!

[Burentom]

Sieh an - die NPD hat einen neuen Wahlkämpfer!

"Grass: Koch spricht "Sprache der NPD"

Im Streit ums Thema Jugendkriminalität greift Günter Grass noch einmal Roland Koch an. Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Hamburg warf er Koch vor, die Sprache der NPD zu sprechen. "

[AttiMichael]

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[PresAbeL]

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[PresAbeL]

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[jaujazu]

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[killer1]

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[ConnorMcLoud]

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[jaujazu]

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[ConnorMcLoud]

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.036.637 von Burentom am 14.01.08 01:55:03

Wenn es der Vorzeigelinke und ehemalige SS-Mann Grass sagt, dann MUSS es natürlich auch stimmen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.036.637 von Burentom am 14.01.08 01:55:03

GraSS wirft Koch vor, die Sprache der NPD zu sprechen.

Der GraSS muß es ja wissen.

[Sexus]

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, wirft Roland Koch vor, jugendlichen Migranten zu verprellen.

Dabei seien gerade sie die Zukunft Deutschlands.


Völlig an der Realität vorbei. Hier eine Umfrage aus der Welt:

"Gefährdet Roland Koch die nationalen Interessen Deutschlands, wenn er jugendliche Migranten verprellt?"

6% Ja, denn in Deutschland leben 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund

71% Nein, denn er verteidigt ja gerade deutsche Interessen

[inhalator]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.084.469 von Sexus am 17.01.08 17:13:40

Scheint man in Hessen nicht zu lesen, dieses Blatt.

Die Wähler vertrauen Herrn Koch ja nicht mehr so, sollten die Umfragen stimmen. Die kommen dem Koch allerdings wieder zur rechten Zeit, denn dann mobilisiert er den rechten Rand und das dahinter für sich.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.084.528 von inhalator am 17.01.08 17:17:53

Koch ist das beste, das Hessen passieren kann.

Die Alternative ist eine von Linksextremisten toleriertes Kabinett aus SPD und Grünen. Sozialdemokraten und Grüne würden sich so zum Hampelmann machen.
Selbst einer der Spitzenkandidaten der ehemaligen WASG warnt vor den Altkommunisten in der PDS, denen nichts lieber sei als eine zweite DDR.

[inhalator]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.084.630 von Sexus am 17.01.08 17:24:02

Oh, da geht doch Rot/Gelb/Grün, wenn ich mich nicht irre. Die Liberalen sind da auf jeden Fall dabei.

Herr Koch ist sicher das Letzte, was Hessen braucht.

[ConnorMcLoud]

[inhalator]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.085.744 von ConnorMcLoud am 17.01.08 18:46:41

Ja freu dich nicht zu früh. Solche Umfrageergebnisse werden auch schon mal lanciert, wenn man seine Wähler mobilisieren oder die des Gegners ruhigstellen will. Eins ist mal klar, den Sozen fehlt der Unbarmerzige Wille zur Macht, das sind in der Beziehung doch Warmduscher. Das macht sie ja nicht unbedingt unsympathisch, aber ich jubele erst, wenn dieser unseelige Demagoge und Bundesratskasper aus dem Amt gejagt wurde.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.085.744 von ConnorMcLoud am 17.01.08 18:46:41

Die SPD ist doch nur sauer, weil Koch der Hessen-SPD die Unterschriftenaktion kaputt gemacht hat.

Übrigens genau so eine Unterschriftenaktion wie Koch 99 durchgeführt hat und die sie bisher immer so verteufelt haben.

Die SPD ist halt weiterhin daran interessiert, unbequeme Wahrheiten zu ignorieren und den Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.084.819 von inhalator am 17.01.08 17:39:49

Wenn die FDP so heiß auf die Macht wäre, hätten sie das schon 2005 haben können. Die Einladungen von Schröder und Fischer waren eindeutig. Ich rechne es der FDP hoch an, daß sie sich nicht hat verbiegen lassen.

Ich wünschte, andere Parteien würden sich daran ein Beispiel nehmen. Inbesondere die SPD, die vor der Bundestagswahl mit der "Merkelsteuer" auf Stimmenfang ging, aber genau diese später mit um 3% (statt 2%) erhöhte. Die SPD zeichnet sich auch dafür verantwortlich, daß nicht die volle Summe (die von der CDU geplanten 2%) in die Senkung der Lohnzusatzkosten floß, sondern nur ein Prozent.

Die CDU hat damals die Wahrheit gesagt. Die SPD hat den Wähler nach Strich und Faden belogen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.089.956 von Sexus am 18.01.08 00:00:57

Die CDU hat damals die Wahrheit gesagt

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.090.040 von ConnorMcLoud am 18.01.08 00:12:35

Auch wenn Ihr Linken die Wahrheit so gerne ausblendet, es entspricht der Wahrheit, daß die CDU/CSU vor der Wahl gesagt hat, daß sie die Mehrwertsteuer um 2% erhöhen wollen, um die Lohnnebenkosten genau um diesen Faktor zu senken.

Die SPD hat dagegen extrem mobil gemacht. Und das nur, um hinterher für eine 3% höhere Mehrwertsteuer zu stimmen, wovon lediglich 1% in die Senkung der Beiträge floß.

Die SPD ist in meinen Augen absolut unglaubwürdig, um nicht zu sagen verlogen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.090.106 von Sexus am 18.01.08 00:21:27

Daß die CDU vor der Wahl gesagt hat daß sie die Wirtschaft kaputt macht rechnest Du ihr also "hoch" an?
Ich glaube Du tickst nicht mehr ganz richtig.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.087.351 von inhalator am 17.01.08 20:42:43

Das war allerdings eine Umfrage im Auftrag der ARD.

Der Ministerpräsident wird natürlich nicht direkt gewählt. Aber der CDU laufen in Hessen die Wähler auch weg:

---------------------



Hessen

[urlUmfrage-Debakel für Koch]http://www.stern.de/politik/deutschland/:Hessen-Umfrage-Debakel-Koch/608196.html[/url]

CDU: 38 Prozent, SPD: 37 Prozent - die hessischen Konservativen unter Roland Koch könnten nicht einmal mit Hilfe der FDP regieren. Das besagt die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Kochs Wahlkampflager nahm die neuen Zahlen überrascht zur Kenntnis.

Kippt die Stimmung in Hessen? Fällt Roland Koch (CDU) mit seiner Kampagne zur Ausländerkriminalität auf die Nase? Bisher gingen Meinungsforscher und politische Beobachter davon aus, dass Koch zwar seine absolute Mehrheit verlieren, aber nach der Wahl am 27. Januar in einer Koalition mit der FDP weiterregieren wird. Die jüngsten Umfrageergebnisse stellen diese Möglichkeit in Frage.

Im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap 1000 Wahlberechtigte in Hessen am Telefon. Das Ergebnis: Die CDU verliert zwei Punkte und kommt nur noch auf 38 Prozent. Die SPD gewinnt zwei Punkte hinzu und liegt nun bei 37 Prozent. Die FDP käme auf acht Prozent, die Grünen auf sieben, die Linke würde mit sechs Prozent erstmals in den hessischen Landtag einziehen.

Rot-rot-grün rechnerisch möglich

Für die Regierungsbildung hätte ein solcher Ausgang dramatische Konsequenzen. CDU und FDP würden nicht die erforderliche Mehrheit erzielen. Das linke Lager indes - also SPD, Grüne und Linkspartei - würde 50 Prozent erhalten. Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin der SPD, hat eine Koalition mit der Linkspartei zwar strikt ausgeschlossen. Doch was passiert, wenn die Wahlen eine rot-rot-grüne Koalition rechnerisch möglich machen würden und die Alternative eine große Koalition wäre, die weder Koch noch Ypsilanti wollen?

Auch im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten muss Koch zurückstecken. Könnten die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich nur noch 38 Prozent für Koch entscheiden, 48 Prozent hingegen für seine Herausforderin Ypsilanti. Kochs Kampagne hat der Umfrage zufolge einen zwiespältigen Effekt. 50 Prozent der Befragten finden es gut, dass Koch das Thema Jugendgewalt in den Wahlkampf eingebracht hat. Gleichzeitig sind 65 Prozent der Meinung, dass seine Lösungsvorschläge nicht die richtigen sind.

Koch gab sich trotz sinkender Zustimmungswerte für die CDU kämpferisch. "Die Umfrageergebnisse sind eng, sehr eng", räumte der Politiker am Donnerstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Volkmarsen bei Kassel ein. Hessen sei "ein knappes Land". Er sei jedoch fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Mehrheit möglich sei. An seinen Positionen zur inneren Sicherheit will Koch festhalten. "Die Diskussion geht weiter", kündigte er an.

CDU in Niedersachsen vorn
Ganz anders die Situation in Niedersachsen. Auch hier verliert die CDU einen Punkt, liegt aber mit 44 Prozent der Stimmen weit vorne. Die SPD gewann einen Punkt hinzu und kommt auf 34 Prozent. Die FDP könnte mit sieben Prozent rechnen, die Grünen ebenfalls. Die Linke gewinnt zwei Punkte und würde demnach mit fünf Prozent ganz knapp in den Landtag einziehen.

Im direkten Vergleich mit Ministerpräsident Christian Wulff muss sich SPD-Herausforderer Wolfgang Jüttner klar geschlagen geben. 55 Prozent der Niedersachsen würden sich bei einer Direktwahl für den CDU-Amtsinhaber und nur 27 Prozent für den Konkurrenten entscheiden.

lk/sb/dpa/AP/Reuters

Artikel vom 17. Januar 2008

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.092.240 von rv_2011 am 18.01.08 10:24:08

Nachtrag:

1. In der zweiten Grafik (Quelle: SPON) wurden offenbar die Daten der Linkspartei und der FDP vertauscht.

2. Heute wurde eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (Auftraggeber ZDF) veröffentlich, die fast genau zum selben Ergebnis kommt wie die Infratest-Umfrage von gestern (in Klammern Infratest):

CDU 38% (38)
SPD 37% (37)
FDP 8% (8)
Grüne 8% (7)
Linke 5% (6)

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.092.398 von rv_2011 am 18.01.08 10:35:11

Und noch ne Korrektur:
Der Spiegel hat in seiner Grafik die Zahlen für FDP, Grüne und Linke völlig durcheinandergeworfen...

Inzwieschen findet sich bei SPON auch eine korrigierte Version:

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.090.162 von ConnorMcLoud am 18.01.08 00:30:08

Wenn die Mehrwertsteuererhöhung in vollem Umfang dazu genutzt worden wäre, den Faktor Arbeit billiger zu machen, hätte ich diesen Schritt besser nachvollzogen.

Ferner möchte ich an dieser Stelle nicht meine Meinung zu deiner Person äußern, die gebetsmühlenartig immer wieder die linken Parteien anpreist.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.090.162 von ConnorMcLoud am 18.01.08 00:30:08

Und ja, ich rechne es der CDU hoch an, daß sie vor der Wahl auch unangenehme Schritte angekündigt hat.

Das hätte zu einem völlig neuen Politikstil führen können. Aber offensichtlich zieht es der Wähler vor, nach Strich und Faden belogen zu werden.

[inhalator]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.093.190 von Sexus am 18.01.08 11:28:13

Das hätte zu einem völlig neuen Politikstil führen können.

hat Herr Koch ja versucht, ich hoffe er fällt damit auf die Schnauze. So ein demagogisches armseeliges Würstchen. Das ganze Kabinett ist ein Panaptikum an Verstaubtheit und Weltfremdheit. Da nützt auch eine neue Landebahn nix. Die machen doch am Wörthersee Urlaub. Ich sach nur Rheinkreuzfahrten, wer das mal gesehen hat, weiß dass Hessen noch nicht in der Moderne angekommen ist. Na, ich arbeite dran.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.093.367 von inhalator am 18.01.08 11:39:14

Ich favorisiere hingegen Polititker, die den Mut haben auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Koch tut dies.

Und von persönlichen Sympathien lasse ich mich überhaupt nicht leiten. Ob ein Politiker eine Kruezfahrt macht oder Unmengen Currywurst verschlingt ist mir schnurz. Entscheidend ist, ob er das Land voran bringt. Und hierbei kann sich die Bilanz der CDU in Hessen durchaus sehen lassen.

[inhalator]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.093.650 von Sexus am 18.01.08 11:55:36

Ich lasse mich hingegen von Sympathien leiten. Die Bilanz der CDU in Hessen kann sich also sehen lassen? Naja, diejenigen, die Kinder hier in der Schule haben, haben da einen anderen Eindruck. Wenn man kein Geld für Kultur, Förderung sozial Schwacher, Gewaltprävention etc. ausgibt, hat man natürlich mehr Geld für Straßenbau etc. Fürs Grobe ist Herr Koch und seine Mannschaft einsetzbar, wenn ein Krieg bevorsteht, steht der bestimmt seinen Mann. Wenn es aber um die wichtigen Dinge im Leben geht, da fehlt diesem Mann ein wenig Kultur und Bildung, wie mir scheint.

[inhalator]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.093.650 von Sexus am 18.01.08 11:55:36

PS: Wie du sicher bemerkt hast, wäre ich auch ein guter Disco-Einlasser, mit meinem pöbeligen Benehmen.

[Steinpilz]

Also, wenn der Koch für seine demagogischen Ausfälle bei der Wahl die Quittung bekommt, wird ihn die CDU hoffentlich austreten. Der Typ ist sowas von d... Eine echte Witzfigur, ich hab schon fast Mitleid mit dem. Wenn er nur nicht ganz so offensichtlioch verlogen wär.

Vielleicht gibts bald wieder so eine schöne Legende, wie die der "jüdischen Vermächtnisse". Bei solchen Geschichten wird der ja noch nicht mal rot...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.093.809 von inhalator am 18.01.08 12:04:13

Ich muß zugestehen, daß ich kein Hesse bin und insofern keinen unmittelbaren Einblick etwa in die landesinterne Bildungspolitik habe. Auch sage ich ja gar nicht, daß es gar nicht besser laufen könnte.
Allerdings gibt es auch Erhebungen, die belegen, daß etwa die Anzahl der viel diskutierten Gewaltdelikte in Hessen seit Ende der Neunziger, als die CDU Hessen von der SPD übernahm, zurückgegangen sind. Hessen steht nach Bayern, Baden-Württemberg und Thürigen auf Platz 4. Auffällig, daß die Spitzenreiter allesamt christdemokratisch dominiert sind.

Abschließend möchte ich noch bemerken, daß ich nicht scharf darauf bin, private Beziehungen zu den genannten Politikern zu etablieren. Politiker sollen ihren Job machen. Das honoriere ich. Nicht aber, ob sie eine schicke Frau/schicken Mann haben und Witze erzählen können.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.093.967 von Sexus am 18.01.08 12:15:33

Amen

[aekschonaer]

WELT ONLINE: Tapferer Kampf gegen Roland Koch und die eigenen Leser

(a posting for our German speaking friends)

Besitzt dieser Roland Koch doch tatsächlich die Frechheit, eine der zahlreichen deutschen Lebenslügen zu entlarven: die Mär von der Bereicherung Deutschlands durch Zuwanderer mit überwiegend muslimischem Hintergrund. Über die statistisch ausführlich zu belegende Un-Friedfertigkeit jugendlicher muslimischer Zuwanderer vor allem gegenüber Deutschen wurde in den Medien hierzulande bislang eher wenig berichtet - umso eifriger allerdings über die im Vergleich hierzu deutlich selteneren Übergriffe von "Rechten" gegenüber Ausländern.

Und nun also kommt dieser Roland Koch...und wagt es, gegen den breiten Medienkonsens, zunehmende ausländische Jugendkriminalität als zunehmende ausländische Jugendkriminalität zu bezeichnen! Shocking! Aus den Fluren des Zitierkartells von ardtagesschau-zdfheute-stern-spiegel-süddeutsche und ihren vielen Nachahmern und Nachläufern in kleineren Medienhäusern war zunächst nur indignierte Belustigung über den scheinbar letzten verzweifelten und natürlich vollkommen aussichtslosen Versuch dieses süddeutschen Politik-Tölpels zu vernehmen, die eigene Wiederwahl zu sichern. Als dann aber in allen Umfragen so um die 70 % der Bevölkerung, an schlechten Tagen auch mal nur zwei Drittel, die Koch'schen Thesen gut hießen, war es mit der Geduld der journalistischen Gutmenschen geschehen: mit harten Attacken, mit Unterstellungen und Behauptungen weit jenseits von Wahrheit und Objektivität, soll Koch zur Unperson gemacht und seinen Anhängern der Mut zur Solidarität und zur Unterstützung genommen werden.

Überraschend ist die hysterische Überreaktion der genannten Medien nicht - wir kennen die Hauptdarsteller und den Handlungsablauf aus der Diskussion über den Irak-Krieg, über den Kampf Israels gegen palästinensischen Terror, über amerikanische Investoren in Deutschland, und früher über - Gott hab' sie selig - die Verhältnisse in der DDR oder die Taten der Baader-Meinhof-Terroristen.

Was aber im Falle Koch jetzt überrascht, ist die Parteinahme von WELT ONLINE aus dem konservativen Axel Springer Verlag - gegen Roland Koch. Seit Tagen bemüht sich WELT ONLINE, Roland Koch ins moralische Abseits zu stellen: mit einseitigen Berichten, durch Interviews mit Mitgliedern der Betroffenheits-Kaste, mit selektiven Zitaten aus Umfragen.
Überschriften der Artikel der letzten Tage, entnommen einer Übersicht in WELT ONLINE selbst:

* Türkische Gemeinde: "Roland Koch gefährdet nationale Interessen"
* Roland Koch spricht und nur die Hälfte klatscht
* Koch gibt Versäumnisse im eigenen Land zu
* Kochs Kampagne kommt bei den eigenen Wählern nicht an
* Roland Koch ist aus dem Tritt
* CDU-Präsidium läßt Roland Koch abblitzen
* In Hessen steigt die Jugendgewalt am stärksten
* Schwache Andrea Ypsilanti ist plötzlich stark (Anm.: Ypsilanti ist Kochs Gegenkandidatin in Hessen)

Über die Inhalte der Artikel muß man nicht viele Worte verlieren - sie sind den wohlvertrauten Kochrezepten des Handbuches des Kampagnenjournalismus entnommen: Häme, demagogische Verdrehungen, Unterstellungen.

Bei alledem darf man der Redaktion von WELT ONLINE einen Hang zur Selbstironie nicht absprechen: die Überschrift "Kochs Kampagne kommt bei den eigenen Wählern nicht an" gibt, mit geringen Änderungen, die Lage der WELT ONLINE-Redaktion selbst wider. In einer Umfrage unter Lesern von WELT ONLINE (am 17.1.08) unterstützen 75 % der Teilnehmer Kochs Positionen.

Dies treibt uns zu der Schlußfolgerung: "Die Kampagne von WELT ONLINE kommt bei den eigenen Lesern nicht an". Was allerdings Journalisten solcher Klasse noch nie gestört hat...

http://medienkritik.typepad.com/blog/2008/01/welt-online-tap…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.101.664 von aekschonaer am 18.01.08 21:09:50

Daß Roland Koch die türkischen Nationalinteressen, der in Deutschland lebenden Türken gefährdet, ist wahr und richtig.

[inhalator]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.104.279 von Sexus am 19.01.08 13:12:13

Türken würden Koch wählen, wenn sie könnten. Der zeigt nämlich Eier.

[aekschonaer]

Schäuble verteidigt Koch
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Debatte um die Jugendgewalt hinter seinen Parteifreund, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, gestellt. «Roland Koch artikuliert etwas, was viele Menschen, gerade Ältere, schon lange umtreibt», sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». Viele fragten sich doch, ob die Politik noch wisse, wie es wirklich auf den Straßen zugehe. «Deshalb ist Herr Koch als demokratische Führungspersönlichkeit besser geeignet als seine Gegner», betonte Schäuble.

Berlin (ddp-hes). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Debatte um die Jugendgewalt hinter seinen Parteifreund, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, gestellt. «Roland Koch artikuliert etwas, was viele Menschen, gerade Ältere, schon lange umtreibt», sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». Viele fragten sich doch, ob die Politik noch wisse, wie es wirklich auf den Straßen zugehe. «Deshalb ist Herr Koch als demokratische Führungspersönlichkeit besser geeignet als seine Gegner», betonte Schäuble.

Vorwürfe, Kochs Kampagne sei fremdenfeindlich, wies Schäuble zurück. «Wir können doch nicht anfangen, Notwendiges und Richtiges nicht mehr zu sagen, aus Angst vor den selbst ernannten Gralshütern der Political Correctness», sagte der Innenminister. Er betonte weiter: «Niemand ist gewalttätig, weil er Ausländer ist. Wahr ist aber, dass ein immer größerer Teil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund immer schwerer zu integrieren ist.»

ddp/stu
Ad-Hoc-News.de - 19.01.2008 22:06
Artikel-URL: http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/15082131

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.107.299 von aekschonaer am 20.01.08 02:17:17

Hinter seinen Parteifreund (im Klartext, ich möchte ihn umbringen) kann er sich stellen, symbolisch kann er das.

[CaptainFutures]

Arbeitssieg für Koch

http://www.focus.de/politik/deutschland/tv-duell_aid_234275.…

[ConnorMcLoud]

Beim TV-Duell zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten und seiner Herausforderin landete Roland Koch gegen Andrea Ypsilanti argumentativ einen Punkterfolg. Am Ende könnte aber seine Widersacherin die Siegerin sein..


Hat Y also entgegen aller Erwartungen doch gesiegt.

[abtdir]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.474 von ConnorMcLoud am 20.01.08 21:49:34

...noch nicht; erst nächstes Wochenende wird gewählt

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.481 von abtdir am 20.01.08 21:50:51

Jetzt kommts knüppeldick für den Roland. Selbst die Springer-Presse läßt ihn jetzt im Stich:

Aus Sicht der CDU sollte dieses Streitgespräch im harten, hessischen Landtagswahlkampf den Wendepunkt bringen.
Im direkten Vergleich zwischen dem Ministerpräsident und seiner SPD-Herausforderin sollte nach dem Willen der Unionsstrategen Kompetenz über Charme siegen.

Doch die Rechnung ist nicht ganz aufgegangen.

http://www.bild.t-online.de/BILD/news/politik/2008/01/20/tv-…

[MurphysR]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.515 von ConnorMcLoud am 20.01.08 21:55:30

Ach, Connor, hättest Du Dir doch wenigstens die Mühe gemacht, Dir diese sogenannte "Duell" anzuschauen. Dann könntest Du wenigstens mitreden.

Selten ist der qualitative Unterschied zwischen unserem Landesvater, der Hessen seit Jahren auf einem stabilen Wachstumskurs hält, und seiner mehr als unbedarften "Herausforderin" deutlicher geworden als heute.

Wenn es darum ginge, den Elternbeirat in der 7. Klasse meines Jüngsten zu wählen oder die Position des stellvertretenden Schriftführers im Ortsbeirat zu besetzten, dann könnte man vielleicht über die Frau nachdenken. Aber die Schuhe eines Ministerpräsidenten sind für die "Y", wie sich heute ein jeder überzeugen konnte, halt doch fünf Nummern zu groß.

[betzo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.858 von MurphysR am 20.01.08 22:46:29

Sehe ich auch so!

Vom ständigen Verhaspeln mal ganz abgesehen war sie fachlich noch nicht einmal ansatzweise in der Lage, Koch das Wasser zu reichen!

"Wir hoffen auf eine gute Konjunktur, die uns bei der Finanzierung hilft!"

Dann gab es Widersprüche bezüglich des Bildungswesen. G8 will sie nicht, weil die Kinder dann so hoch beansprucht werden und nachmittags nicht mehr zum Sport können, aber kurz danach fordert sie die Ganztagsschule.
Und eine eingleisige Schule bis zur zehnten Klasse wäre das schlimmste, was den Kindern passieren kann! Die schlechten werden dadurch bestimmt nicht besser, aber die guten werden schlechter gefördert. Was für ein Quatsch!

[abtdir]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.515 von ConnorMcLoud am 20.01.08 21:55:30

...und auf die Frage, wie sie ihre Wohltaten finanzieren will, sagt sie: "Das machen wir ja nicht alles sofort, sondern schrittweise..."; heißt: Hat sie noch nie drüber nachgedacht, die Saftschubse.

Aber Achtung: Wird sie gewählt, dann macht sie mit den Kommunisten eine Volksfrontregierung, daß ist schonmal sicher.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.111.008 von abtdir am 20.01.08 23:18:18

Genau, dann kommen die bösen, bösen Kommunisten an die Macht.

[inhalator]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.116.548 von ConnorMcLoud am 21.01.08 14:15:43

Aus Angst vor den Kommunisten brechen jetzt in Frankfurt die Kurse weg. Die Börsianer haben am Wochenende das Plakat der CDU gesehen "Ypsilanti, Al-Wazir und Alt-Kommunisten verhindern !" und die Panik bekommen.

[rv_2011]

Dill, Knirsch und die Kommunisten verhindern

[urlWenn die sozialdemokratische Spitzenkandidatin heute noch ihren Mädchennamen Dill tragen würde und er nach seiner Mutter Knirsch hieße, "würde die CDU dann plakatieren: Dill, Knirsch und die Kommunisten verhindern?" Doch wohl kaum. Die Wiesbadener Grünen schütteln sich vor Lachen. "Das hat Methode bei Koch", legt Al-Wazir nach. Bereits 1999 habe er die Auswirkungen von Kochs Spiel mit ausländerfeindlichen Ressentiments am eigenen Leib erfahren müssen. Am Wahlkampfstand forderten ihn Bürger auf, dahin zurückzugehen, woher er komme. Wenn er dann sagte, das sei Offenbach, erntete er Unverständnis. ]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,530076,00.html[/url]

[rv_2011]

Letzte Umfrage (Forsa):

CDU 38 %
SPD 38 %
Grüne 7 %
FDP 9 %
LINKE 5 %

[Sexus]

Ich würde die Beedrohung durch die Kommunisten nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Im groben und Ganzen wollen sie trotz aller Bekundungen eine wie sie sagen "neue Gesellschaftsordnung" einführen, die -das haben 40 Jahre DDR und 70 Jahre Sowjetunion gezeigt- in Elend und Unfreiheit führt.

[rv_2011]

[urlWAHL IN HESSEN
Rasante Aufholjagd der SPD - erstmals gleichauf mit CDU

Die Wahl in Hessen wird immer spannender: Fünf Tage vor dem Urnengang hat die SPD laut einer Umfrage mit der regierenden CDU gleichgezogen. Der Linken könnte der Einzug in den Landtag gelingen.


]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,530154,00.h…[/url]

Im Vergleich zur Landtagswahl 2003 würde die CDU demnach fast 11 Punkte verlieren, die SPD beinahe 9 Punkte zulegen. Die FDP gewänne 1,1 Prozentpunkte, die Grünen büßten 3,1 Punkte ein. Damit wäre weder ein von 28 Prozent der Befragten gewünschtes schwarz-gelbes Bündnis möglich noch eine rot-grüne Koalition, für die sich 23 Prozent aussprachen. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP würden nur 6 Prozent bevorzugen.
...
Anders als 2003 orientieren sich die Wähler diesmal vor allem an der Landespolitik. Als größtes Problem Hessens nannten die meisten (36 Prozent) die Bildungspolitik, gefolgt von der Arbeitslosigkeit (33 Prozent). Die CDU hat ihr Thema Kriminalität und Jugendgewalt mit 31 Prozent immerhin auf Platz drei gebracht; im Dezember hatten nur 3 Prozent der Befragten darin ein Thema gesehen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.111.008 von abtdir am 20.01.08 23:18:18

...und auf die Frage, wie sie ihre Wohltaten finanzieren will, sagt sie: "Das machen wir ja nicht alles sofort, sondern schrittweise..."; heißt: Hat sie noch nie drüber nachgedacht, die Saftschubse.

Stimmt und ihre Wähler sind auch noch so blöd und glauben man könnte einfach mal so ein paar Milliarden zusätzlich verteilen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.128.707 von Sexus am 22.01.08 12:53:10

Ich würde die Beedrohung durch die Kommunisten nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Nimmt ja auch kein normal denkender Mensch. Diese Bedrohung ist bei uns aktueller denn je aufgrund von Fehlern der Vergangenheit.