Steinbrück droht Pendlern - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

Noch sind wir nicht so weit, aber viel fehlt nicht mehr wie Steinbrücke über die Pendler und damit alle Berufstätige in Deutschland ablästert.

Mann muss sich die Frage stellen ob Steinbrücke überhaupt noch ein Demokrat ist!




Steinbrück droht Pendlern
Pauschale könnte sinken oder ganz entfallen

Berlin (dpa). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Hoffnungen von Berufspendlern auf Rückkehr zur alten Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an gedämpft.
"Wir halten fest an unserer Position", sagte Steinbrück gestern im Bundestag. Sollte das Bundesverfassungsgericht aber dennoch die Position des Bundes nicht teilen und die Neuregelung kippen, werde es eine Lösung geben, die nicht zu Lasten des Haushaltes gehen werde. "Es sollte niemand frühzeitig triumphieren."
In der Vergangenheit hatte das Finanzministerium angedeutet, dass am Ende die Regelung auch völlig ausgesetzt werden oder eine Reduzierung für alle kommen könnte, sollte Karlsruhe einen Verstoss gegen die Verfassung sehen. Die Pendlerpauschale war Anfang 2007 abgeschafft und stattdessen eine Härtfallregelung für Fernpendler eingeführt worden. Danach sind bei Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur noch vom 21. Kilometer an jeweils 30 Cent steuerlich absetzbar. Der Bundesfinanzhof hält diese Regelung für verfassungswidrig.

[Peederwoogn2]

aber die panzer stehen schon bereit

[Sexus]

Die Drohung sehe ich wohl. Aber in Form einer gänzlichen Aussetzung -die ich auch unterstützen könnte- und weniger in einem militärischen Einsatz. Wie Du vielleicht weißt -oder auch nicht- darf das Militär im Inland ohnehin nicht operieren.

[Albatossa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.167.037 von Sexus am 25.01.08 12:11:33

Da muss Du mal den Schäuble Fragen ob das jetzt schon geht!


Verfassungsbruch hat doch eine lange Tradition und die Gerichte stellen das doch immer erst hinterher glatt und niemanden passiert was.



Natürlich geht das jetzt noch nicht und damit erkennt man ja bereits die Ironie unter #1

[Abfischer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.167.007 von Albatossa am 25.01.08 12:07:56

Sollte das Bundesverfassungsgericht aber dennoch die Position des Bundes nicht teilen und die Neuregelung kippen, werde es eine Lösung geben, die nicht zu Lasten des Haushaltes gehen werde. "Es sollte niemand frühzeitig triumphieren."

Diesel: 2,35 €
Normal: 2,33 €
Super: 2,33 €
SuperPlus: 2,41€ (ab 2010 nach einfuhr der Biotehanolbeimischung 3,89€)

so ungefähr wird es laufen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.167.069 von Albatossa am 25.01.08 12:15:08

Wenn es nach Schäuble ginge, wäre es vielleicht schon so weit. Übrigens stand ihm sein SPD-Kollege Schily dahingehend in nichts nach.

Wer seine Bürgerrechte politisch vertreten sehen will, kommt an den Liberalen gar nicht vorbei. Leider sind sie die einzigen, die standhaft wie ein kleines gallisches Dorf gegen die feindliche Übermacht kämpfen.

[bakerfriend]

Sollten wir die Köpfe der unserer Politiker nicht als Schrumpfköpfe aufgespiesst auf Sperrspitzen einmal im Jahr durch,s ganze Land tragen.
Dieses als Feiertag zu begehen und als mahnendes Beispiel, wie es enden kann, wenn man das Volk zu sehr in die Ecke treibt. Verdient hätten sie es allemal. Und die Sperre dazu stifte ich.

[Albatossa]

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus verteidigte die vom Bundesfinanzhof verworfene Ersatzregel für Fernpendler als angemessen.


Ist heute wohl gerade eben entlassen worden, Steinnbrück kann ihn gerne folgen!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.167.007 von Albatossa am 25.01.08 12:07:56

Nur ein weiterer Versuch, die "Negativeinkünfte" zu besteuern. Wenn das weiter Schule macht, muß man sich doch fragen, ob Arbeit überhaupt noch lohnt. Ich stelle deshalb diese Frage an, weil beispielsweise ein "Durchgefallener aus dem ersten Arbeitsmarkt" ja meistens bei einer Leihfirma anheuert.

Und was kann man da beobachten? Viele dieser "Beschäftigten" fahren Montag frühmorgens irgendwo hin, müssen in Containern übernachten und das sogar oftmals noch berappen, die Fahrtkosten gehen ebenfalls zu Lasten dieses KNECHTES und dann am Freitag heim zu Muttern!

Wir schaffen uns ein Heer von Leibeigenen und Selbstausbeutern, die ihre Arbeit sogar noch finanzieren.

Aber, dem nicht genug! Einzelgewerbetreibende zwingt man gewerbesteuerrechtlich nun ebenfalls, Negativeinnahmen bei zu beteuern. Manchmal frage ich mich schon, ob ich in einem falschen Film gelandet bin.

Eine RIESENSAUEREI!

[Procera]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.167.019 von Peederwoogn2 am 25.01.08 12:09:33

Was denn fuer Panzer ??? Deutschland hat doch fast keine Panzer mehr, die fahren jetzt in der Tuerkei und in Polen rum ...

Wir haben nicht mal eine vernuenftige Armee, wenn das der ... wuesste

[Prospel7]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.167.037 von Sexus am 25.01.08 12:11:33

Dann lies doch mal was in den Notstandsgesetzen steht.
Die Bunderwehr und/oder die Bundespolizei dürfen sehrwohl in Inneren eingesetzt werden. Natürlich nur wenn der Notstand augreufen wurde.

[Richy]

Irgendwas läuft bei der Regierung wirklich falsch!
Für die Pendlerpauschale ist kein Geld da, aber in der Presse wird jetzt breitgetreten, dass man Riesterverträge auflösen soll, damit man mehr Rentenzuschuss im Alter vom Staat kassieren kann!
Wie wäre denn mal die Idee, dass man die Grundsicherung nur erhält, wenn man einen Riestervertrag abgeschlossen hat, gültig für die, die die Möglichkeit haben noch mindestens 10 Jahre arbeiten zu gehen. Das faule Pack wird geschont und die, die arbeiten, können noch nicht mal mehr die Aufwendungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes von der Steuer absetzen!

[Albatossa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.168.762 von Richy am 25.01.08 14:35:46

Im Regelfall verdient der Staat unterm Strich trotz Pendlerpauschale aufgrund von Mineralöl- und Umsatzsteuer mehr Geld an den Pendlern als an den "Nicht-Pendlern".
Daher würde eine Einstellung aller Pendlertätigkeiten zu niedrigeren Einnahmen des Staates führen bzw zu höheren Steuern für alle oder niedrigeren Transfereinkommen für die, die daheim rumhängen und warten bis Ihnen eine Fabrik vor die Haustür gebaut wird.

[Albatossa]

Irgendwie ist meine Überschrift gekürzt worden! In England wäre mir das nicht passiert!

[farniente]

Am Besten sollen sie die Pendlerpauschale abschaffen.

Dann aber auch gleich:

Alle Abgeordneten geben die Netzkarte der DB ab
Lufthansa kostet in Zukunft ganz normal
Fuhrpark in Berlin wird aufgelöst

Firmenfahrzeuge sind steuerlich nicht mehr absetzbar.

Dann will ich mal sehen ob der Steinbrück samt seinem SPD-Gerümpel bei der nächsten Wahl noch 1 % bekommt.

[Albatossa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.171.828 von farniente am 25.01.08 18:02:58

Hallo farnierte,

das Gericht hat es wirklich wundbar herausgearbeitet das der Gesetzgeber in diesem fall Herr Steinbrück versucht hat sich eine Rosine herauszupicken! Einfach schön in der nachfolgenden Urteilsberündung nachzulesen!

http://www.bundesfinanzhof.de/www/entscheidungen/2008.1.23/6…