DIE LINKE = PDS = SED = Alles Stasi, oder was? - 500 Beiträge pro Seite

[Ramses2I]

Gregor Gysi und der Stasi-Verdacht

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_bei…

[Teufelsturm]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.240.164 von Ramses2I am 01.02.08 15:40:57

1. brandneu

2. Ein Mosaiksteinchen im Konzept, die Leute durch das Reduzieren der ehemaligen DDR auf Stasi, Mauer, Stacheldraht, Mangelwirtschaft vom Nachdenken über ein zukunftsfähiges Gesellschaftsmodell abzuhalten.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.240.420 von Teufelsturm am 01.02.08 15:55:51

Wer hat denn gesagt, dass die Meldung NEU ist?

[Ramses2I]

Von den ehemals 2,3 Millionen Mitgliedern der SED traten ca. 95 % aus und wurden nicht Mitglieder der späteren PDS bzw. Linkspartei Viele dieser Mitglieder waren entweder nur auf Druck oder aus Karrieregründen der früheren Staatspartei beigetreten oder wollten umgekehrt den Wandel von der Staatspartei mit Führungsanspruch zur „gewöhnlichen“ Partei nicht akzeptieren; manche fanden nach der „Wende“ Aufnahme in anderen Parteien und Organisationen, die meisten wurden parteilos. Während des Umbruchs und danach standen den massenhaften Austritten nur wenige Neueintritte meist junger Mitglieder gegenüber, die anfangs den Reformprozess in der DDR vorantreiben oder sich später in der Bundesrepublik für soziale Belange politisch engagieren wollten. Der Mitgliederschwund im Osten konnte durch die Neuzugänge im Westen kaum ausgeglichen werden.

2007 hatte die Linkspartei etwa 60.000 Mitglieder. Berechnungen zufolge waren 45 % von ihnen bereits in der SED. Größtes Problem der Linkspartei im Osten war die hohe Zahl der Mitgliederverluste aus Altersgründen. Jedoch war die Mitgliederzahl mit der Eintrittswelle 2005 erstmals gestiegen, und mit dem geplanten Beitritt der 12.000 WASG-Mitglieder stand eine weitere Entspannung der Situation an. Einer Studie zufolge jedoch waren 2003 über 70 % der Mitglieder über sechzig Jahre alt. Als Folge davon schlossen sich teilweise Gebietsverbände zu größeren Einheiten zusammen, um handlungsfähig zu bleiben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linkspartei.

[Schlappekicker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.240.420 von Teufelsturm am 01.02.08 15:55:51

Was bleibt den übrig, wenn man von DDR

Stasi, Mauer, Stacheldraht, Mangelwirtschaft

abzieht?

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.240.420 von Teufelsturm am 01.02.08 15:55:51

Ein Mosaiksteinchen im Konzept, die Leute vom Nachdenken über ein zukunftsfähiges Gesellschaftsmodell abzuhalten.



Welches zukunftsfähiges Gesellschaftsmodell meinst du denn?

[silvodin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.240.644 von Schlappekicker am 01.02.08 16:09:05

Da wäre noch

Das Feindbild BRD

[Ramses2I]

Da soll doch noch jemand sagen, dass die BRD dies nicht kann:


Schäubles Überraschung im Postfach

Nun ist es raus. Der Angriff auf den heimischen PC erfolgt ganz einfach per e-Mail. Wolfgang Schäuble und seine Sicherheitsexperten vom BKA haben eine ultimative Strategie entwickelt, die das Ausspähen ermöglichen soll. Terroristen, potentielle Gefährder, Kriminelle und wer sonst noch in Frage kommt erhält ein amtliches Schreiben auf elektronischem Wege. Der Absender soll eine Bundesbehörde sein. Versteckt in der e-Mail: Der Bundestrojaner!

http://politblog.net/nachrichten/2007/08/30/1471-bundestroja…

[2525]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.240.769 von silvodin am 01.02.08 16:16:23

Aber man lechzte nach der DM, des kapitalistischen Feindes, denn das war der letzte Übelebensgarant.
Das eigene Spielgeld war ja nicht mal das Papier wert.
Nur wir Doofen haben das 1:1 umgetauscht.
War aber immer noch nicht genug - siehe vielen ging es damals angeblich besser. Das können aber nur Parteiobere oder Faulenzer gewesen sein. Die Faulenzer bekamen ihr Geld ob gearbeitet wurde oder nicht, ob Material da war oder nicht. Man war ja anwesend, bis auf kleinere Unterbrechungen für´s Einkaufen. Aber selbst in (unserer) Rente bekommen diese Nichtsnutze das Nichtstun noch versilbert.

[Ramses2I]

Struck fürchtet Erpressungsversuche der Linken

Zwischen den Parteien, die im neuen hessischen Landtag sitzen werden, gibt es noch keine Bewegung in Richtung einer mehrheitsfähigen Regierungsbildung. Die SPD bleibt bei ihrer Aussage, dass sie eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung ablehnt. Fraktionschef Struck warnt vor den möglichen Forderungen der Sozialisten.

http://www.welt.de/politik/article1608829/Struck_fuerchtet_E…

[Red_Eileen]

Was den Struck anbetrifft - der ist so widerlich wie ein Koch und ein
Schäuble zusammen.

dieser Beitrag ist deshalb zutreffend:


Ernst August Peters meint:
29.01.2008, 19:59 Uhr
Herr Struck, lassen Sie mal schnell ihre Voruteile und veranlassen Sie ihre Genossen dazu, zu was für eine Gründungsgeschichte die SPD stand! Sie vergessen, wenn Sie Vorurteile von sich geben, dass die SPD ausgeschrieben folgenden Namen hat (Sozialistische Partei Deutschland) was aber haben Sie und die Union getann? & Milluonen Kinder unter die Armutsgrenze geschickt, Altersarmut hervor gerufen und
Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer in der Armut getrieben.
Sie Herr Struck gehören vor ein Gericht gestellt und wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt zu werden.

Ernst August peters
erweiterter Vorstand "Die Grauen/Grauen Panther Nds."
Wolfsburg

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.242.912 von Red_Eileen am 01.02.08 18:53:46

ausgesprochen heißt die SPD abe Sozialdemokratische Partei Deutschlands

[Red_Eileen]

Die Parteiennamen sind irreführend da sie nicht für das stehen was
sie früher einmalt durchaus taten.

Ich wäre deshalb auch für eine Neuordnung dieser suggestiven Vereine
die etwas sind als sie vorgeben zu sein.

Wenn die Linke sich z.B. CSL nennen würde - hätte das durchaus seine Berechtigung.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.243.300 von Red_Eileen am 01.02.08 19:26:23

CSL?

[Red_Eileen]

Christlich Soziale Linke

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.243.444 von Red_Eileen am 01.02.08 19:39:13

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.243.812 von Ramses2I am 01.02.08 20:09:19

natürlich die Linke gibt den Leuten mehr Geld in die Hand -
damit die Weihnachtsmärkte nicht leer bleiben.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.243.444 von Red_Eileen am 01.02.08 19:39:13

Ich glaub kaum, dass sich die Linke bei ihrem Parteiprogramm auf das Christentum berufen

[Red_Eileen]

Auf eine christliche Einstellung braucht man sich auch nicht zu berufen. Entweder man hat ein Herz dazu oder nicht.
Die CDU/CSU hat keins mehr - dafür aber ein raffgieriges Getümel
und schwarze Koffer natürlich.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.245.197 von Red_Eileen am 01.02.08 22:07:52

Bei der Linken habe ich bis jetzt noch kein Herz gefundne. Nur große Versprechen, die man nicht einhalten kann. Und wenn man doch versucht sie einzuhalten, dann würde man die Grundlage zerstören, die man braucht, um die Versprechen einzuhalten.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.246.489 von 23552 am 02.02.08 08:52:38

Kein Mensch verlangt dass alle sich verarmen müssen um ein besserer Mensch zu werden. Demnach könnte auch dem Leitsatz des Gebens nicht mehr gefolgt werden.
Doch die neoliberalistische Einstellung ist nur noch ein Nehmen dass einem Raffen gleichzusetzten ist.
Diese Mentalität muss sehr wohl alsbald zerstört werden.

[Red_Eileen]

Die Linke wird sich deshalb weiterhin stark ausbreiten -
und letztendlich als Gewinner aus diesem Prozess der Globalisierungstheorie hervorgehen.

[Teddybear]

Die Linke steht politisch und moralisch auf einer Stufe mit den Neonazis. Ganz ähnliches Gesocks.

[Ramses2I]

Mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi hat sich die SED-Nachfolgepartei salonfähig gemacht. Ein genauer Blick hinter die Kulissen offenbart jedoch ebenso dunkle wie direkte Bezüge der Partei zur Stasi. Ein Skandal, meint der Historiker Hubertus Knabe

Der schönfärberische Umgang mit der DDR-Vergangenheit zeigt sich besonders beim Thema Staatssicherheitsdienst. Die PDS hat die Tätigkeit für die ostdeutsche Geheimpolizei seit jeher bagatellisiert. Damit spiegelt sie die Auffassung vieler ihrer Mitglieder wider, für die der Kontakt zum MfS früher eine Selbstverständlichkeit war...

http://www.cicero.de/97.php?item=1795&ress_id=9

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.247.863 von Red_Eileen am 02.02.08 14:34:45

Sie können abe die Globaliierung nichg verhindern oder stoppen.

Wir müssen mit der Globalisierung leben, und uns ihr stellen. Wenn wir glauben, dass wir uns mit Mindestlohn und hohen Lohnsteigerungen da gegen wehren können, ist das ganz einfach ein Irtum.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.249.046 von 23552 am 02.02.08 19:39:16

Die Globalisierung nutzt nur dem int. Großkapital, sonst niemandem.
Dieses "kauft" Waren, Rohstoffe und Unternehmen, Immobilien etc. auf, gegen grün bedruckte Witzblätter, genannt Dollar. Wenn die Dollarblase platzt, haben eben diese die Werte die die Völker erarbeiteten "gekauft". Die Verkäufer können allerdings mit ihren grünen Scheinen nur noch heizen, oder es als Klopapier verwenden.

Wie wir sehen, werden suksesive die Nationalstaaten aufgelöst, zugunsten etwa der EU, ebenfalls werden sog. NGOs "immer wichtiger".

Der Nationalstaat ist der EINZIGE SCHUTZ für das darin lebende Volk.

Nieder mit der "Globalisierung", Trennung von Wirtschaft und Staat!

Wacht auf Leute.
occasus ist offline Mit Zitat antworten

[Ramses2I]

Spätestens wenn die Linken auf 50 % plus 1 kommen, werde ich auswandern:


Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären

Befragte Zeitraum
2.502 28.01.–01.02.

CDU/CSU 35 %
SPD 25 %
GRÜNE 10 %
FDP 11 %
LINKE 14 %
Sonstige 5 %


http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.254.858 von Red_Eileen am 03.02.08 15:47:21

Die Globalisierung nutzt nur dem int. Großkapital, sonst niemandem.

Du kapierst gar nichts. Die Globalisierung schafft erst einmal für fast jeden, der in den Schwellenländen Arbeit findet.

Die, die heut zum Beispiel in China für sehr wenig Geld arbeit bekommen, wären noch vor ein paar Jahrn in ihren Dörfern als Bauer einfach verhungert.

Auch Indonesien, dass vor 40 Jahen noch ein Schwellenland war, ist zu Wohlstand gekommen, Zu einem Wohlstand, der dazu führt, dass dort die Schulen besser und morderner ausgerüstet sind, als unsere. Dort gibt es inzwischen eine breite Mittelschicht.

In Indien sagt man dass nur noch 25 % wirklich arm sind. Das klingt nach viel, aber vor 20 Jahren waren es noch doppelt so viel.

Wir in Europa und Nordamerkika verlieren durch die Globalisierung, Aber das liegt daran, dass wir über jahrhunderte die anderen Länder ausgebeutet haben. Wir haben unserne Reichtum, der auch dir die Möglichkeit gibt, hier zu posten, und ein relativ unbeschwertes Rentnerdasein ermöglicht, erstohlen. Erstohlen von den Ländern, die jetzt aufholen, weil sie nicht mehr ausgebeutet werden wollen, und selbst eine Industrie aufbauen.

[zierbart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.255.641 von 23552 am 03.02.08 19:21:47

Schöne Rethorik !
Aber erkläre das mal den Leuten , welche händeringend in der Arge um ( Billig )Jobs betteln , den Hartz4ern , den Billigjobern und Leiharbeitern.
Betrachtet man noch die angeschlossenen Kinder , bzw. alle Familienmitglieder der " Betroffenen " , dürften in Deutschland min. 20% als bedürftig gelten , vorsichtig geschätzt.

Und das bei Megagewinnen der meisten Konzerne.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.255.641 von 23552 am 03.02.08 19:21:47

Wir in Europa und Nordamerkika verlieren durch die Globalisierung

Aber nur, wenn wir nicht in die entsprechenden Regionen investieren! Der Aktionär kann immer gewinnen...natürlich auch verlieren.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.255.698 von zierbart am 03.02.08 19:37:16

So etwas wie Hartz 4 gibt es nicht in den Schwellenländern, und hat es nie gegeben. Wir jammern immer noch auf hohem Niveau.

Und was die Megagewinne der Firman angeht, solltest du mal etwas zurück rudern.

1. Hat es in den letzen Jahren starke Gewinnsteigerungen gegeben, aber man sollte auch nicht vergessen, dass in den Jahren davor es große Gewinneinbrüche, ja teilweise sogar große Verluste gegeben hat.

2. Wenn man von großen Gewinnen spricht, meint man eigentlich nur die DAX Firmen. Das ist eine kleine Gruppe von Firmen, die auch nur eine Minderheit an Arbeitnehmern hat. Bei vielen mittelständlern hat sich die Lage zwar auch verbessert, aber von Megagewinen zu sprechen, geht da nicht. Viele mittelständische Unternehmen sind froh, dass sie inzwischen wieder einen soliden Gewinn erwirtschaften, aber das müssen sie auch.

Es verwundert mich immer wieder. Aber wenn es um Firmengewinne in einer Diskussion geht, tun viele so, als ob die ganze BRD nur aus DAX Unternehmen besteht.

[zierbart]

1. Hat es in den letzen Jahren starke Gewinnsteigerungen gegeben, aber man sollte auch nicht vergessen, dass in den Jahren davor es große Gewinneinbrüche, ja teilweise sogar große Verluste gegeben hat.

Wobei die Arbeitnehmer mit Lohnzurückhaltung, diese Gewinne erst mit ermöglicht haben.

Wenn es der Firma schlecht geht, heißt es : Lohnzurückhaltung , sonst Jobs weg .
Wenn es der Firma gut geht ,heißt es : Lohnzurückhaltung , wir wollen doch die Jobs nicht gefährden !

Der nächste Abschwung kommt bestimmt !

Joseph Schumpeter prägte 1939 in seinem Werk über Konjunkturzyklen für diese langen Konjunkturwellen den Begriff der "Kondratieff-Zyklen" und stellte heraus, dass die Basis für diese langen Wellen grundlegende technische Innovationen seien, die zu einer Umwälzung in der Produktion und Organisation führen. Er prägte für diese den Begriff der Basisinnovationen, wobei er offen ließ, was zu deren Entstehung und damit zu einem neuen "Kondratieff-Zyklus" führt. Für ihn war hierbei nicht die Entdeckung einer Basisinnovation ausschlaggebend, sondern deren breiter Einsatz.

Und dann jammern und schimpfen mit Schaum vor`n Mund , wenn die Linken die Wähler anziehen .

Die Frage sollte doch lauten : Was kann die SPD / CDU besser machen , um den Zustrom zur Linken zu verhindern ?!

[zierbart]

Natürlich gibt es weltwirtschaftlich neue Entwicklungen .

- demokraphische Situation in Europa
- Werteverfall im konsumorientierten Westen ( den wir nach Afganistan exportieren wollen )
- damit verbundene Islamisierung des Westens , was heute leider keiner wahr haben will
- der baldige Ausfall des Hegemon USA als wirtschaftliche und militärische Weltmacht
- Verlagerung von Innovation und Wertschöpfung in den demographisch wirtschaftlicheren asiatischen Raum
- Verknappung von Rohstoffen , Rußland wird weiter erstarken , Abhängigkeit des Westens usw.

Man könnte die Anzahl dieser Thesen nahezu unbegrenzt fortsetzen. Es schaut alles in allen nicht gut aus für Deutschland und Europa.
Daher ist endlich ein Umdenken gefragt , was unseren " Wohlstand " auch noch in 10 Jahren sichert ( so gewollt )

[zierbart]

Jetzt bitte nicht mit der Bildungsoffensive der Bundesregierung argumentieren. Das ist zwar eine gewichtige Geschichte , ändert aber am Grundproblem nix.
Schlusseltechnologien ala Solarindustrie usw. , werden sich in pcto. Wertschöpfung nur kurzfristig in Deutschland halten können.
Unsere Unternehmen sorgen schon dafür , dass Innovation und Produktion rasch in " günstigere Regionen der Welt " verlagert werden.

Ein gewisses Mass an Protektionismus wird wohl bald wieder gefragt sein . Dazu benörgt man aber die EU , diese elendige Fehlgeburt.
Wer in Brüssel will ein starkes Deutschland ? Als Nettozahler ja , quasi Versailles 3 ( nach der Euro - Einführung , der Kauf der dt. Einheit bei den Siegermächten )

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.255.901 von zierbart am 03.02.08 20:18:57

Wobei die Arbeitnehmer mit Lohnzurückhaltung, diese Gewinne erst mit ermöglicht haben.

Es hat aber keine Lohnkürzungen gegeben, als die Gewinne zusammen brachen. Die Lohnzurückhalteung war immerhin, trotz Gewinneinbrüche in den Unternhemen, einee Lohnerhöhung. Wenn auch nur in einer Größenordnung der Inflation.

Wohlgemerkt Brutto. Dass Netto oft weniger raus kam, liegt am Staat. Nicht an den Unternehmen

[zierbart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.256.060 von 23552 am 03.02.08 20:55:11

Welche Inflation ?
Jene manipulierte Warenkorb - Geschiche mit den 750 Produkten (2,7% in Jän. 08 / D. ) , oder die die Ausweitung der Geldmenge M3 in der EU - Zone ( 11% )
Man kann Betrug sogar "fühlen" !

@23552 ) Danke , ist gut jetzt.
Ende der Durchsage

[Red_Eileen]

Die Augen vor der Wahrheit verschließen - oder: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Die Partei die Linke ist in Deutschland Realität, auch wenn die Union jeglichen Kontakt mit ihr meidet wie der Teufel das Weihwasser und sich die Sozialdemokraten (in den alten Bundesländern) eine Art gschamiger Kontaktsperre im Umgang mit Altkommunisten und populistischen Sozialisten auferlegen.

Deutschlands Parteiensystem fährt nicht mehr auf vier Rädern - CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP - sondern auf fünf. Dabei ist die Linke das fünfte Rad am Wagen der Demokratie. Dieses fünfte Rad wäre allerdings überflüssig, wenn die anderen vier Räder dito Parteien rund laufen würden. Was nicht der Fall ist. Ein Rad "eiert" besonders: Die SPD bildet das große Nährbecken für die Linke. Weil das neue Prekariat aus (ungelernten) Arbeitern - den eigentlichen Verlierern der Globalisierung und der Wissensgesellschaft - oder aus so genannten Unvermittelbaren auf dem Arbeitsmarkt das Vertrauen in die Sozialdemokratie verloren hat.

Quelle : Der neue Tag

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.240.164 von Ramses2I am 01.02.08 15:40:57

#1

Sollte das Bundesverfassungsgericht ein sofortiges Parteiverbot erlassen ?

Warum gibt es heute kein Berufsverbot für SED-PDS-Linke-Mitglieder ? Sowas gab es doch früher auch für DKP-Mitglieder.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.263.104 von Blue Max am 04.02.08 16:56:15

Nein nein Blue Max,

Partein verbietet man heutzutage nicht sondern unterwandert sie mit V-Leuten...eventuell gibt es ja dort die Bezeichnung IM Anwalt.

Der Beriff Anwalt kann natürlich durch alle möglichen Berufe wie z. B. Bäcker, Lehrer oder Pilot ausgetauscht werden...und sollte selbstverständlich keine Rückschlüsse auf lebende Pesönlichkeiten der Zeitgeschichte zulassen.

Habe bei der Suche im Internet folgendes gefunden (hat zwar mit dem gerade geschriebenen GAR NICHTS zu tun...macht aber nichts):

http://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Gysi

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.263.287 von Ramses2I am 04.02.08 17:11:02

http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc…

Bild“-Chef Kai Diekmann

Wir sind die gedruckte Barrikade der Straße

14.09.2005

"...Wie war das eigentlich mit Gregor Gysis Hirn? Haben Sie Gysis Hirn gezeigt oder irgendeinen anderen Schädel?

Auf die hübsche Idee mit dem Gehirn hat uns zuerst Gregor Gysi selbst gebracht, als wir mit ihm über seinen Gesundheitszustand und die Belastungen der kommenden Wahl sprachen. Da hat er uns zu seinem Arzt geschickt. Bei dem Termin hat der Professor sogar noch mit Gregor Gysi telefoniert und uns mitgeteilt, er könne die Unterlagen aus der Krankenakte Gysi, die wir dann veröffentlicht haben, herausgeben. Da gibt es nicht den kleinsten Zweifel.
..."

[Red_Eileen]

Fraktionsloser Abgeordneter Sagel trat neuem Landesverband bei
NRW-Linke nimmt im Landtag Platz

Nur drei Tage nach ihrer Gründung ist die nordrhein-westfälische Linkspartei schon im Landesparlament vertreten. Möglich gemacht hat das am Dienstag (23.10.07) der fraktionslose Abgeordnete Rüdiger Sagel, als er dem Landesverband der Partei beitrat.


Rüdiger Sagel

Der erste Abgeordnete der am vergangenen Wochenende gegründeten Linkspartei in NRW ist ein alter Bekannter: Rüdiger Sagel saß zuletzt fraktionslos im Landesparlament. Der Ex-Abgeordnete der Grünen hatte erst im Juni dieses Jahres die Ökopartei nach 18 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Begründung: "Echte Linke sind bei den Grünen heimatlos geworden." Er wolle die seiner Ansicht nach "neoliberale" und "gewerkschaftsfeindliche" Politik in NRW und im Bund bekämpfen, erklärte Sagel. Er unterstütze Positionen der Linken wie die Forderung nach staatlicher Kontrolle über Schlüsselindustrien oder dem Generalstreik. Mit den Grünen sei das nicht möglich gewesen.
Grüne sprechen von Betrug am Wähler


Entsprechend geharnischt fallen die Kommentare der NRW-Grünen aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel forderte Sagel erneut auf, sein Mandat zurückzugeben: "Es ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern, wenn Rüdiger Sagel nun einer Partei, die nicht in den Landtag gewählt wurde, auf Umwegen ein Landtagsmandat zuschustert." Er habe sich mit diesem Schritt "gleichzeitig von jeder ernsthaften ökologischen Klimadebatte verabschiedet". Auch die FDP sprach von einem "geklauten Mandat". Damit verschaffe Sagel "einer politischen Sekte jetzt Zugang zur Landespolitik", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Sagel kündigte unterdessen an, er wolle mithelfen, die Linkspartei in NRW aufzubauen. Am gerade verabschiedeten Parteiprogramm hatte er nach eigener Aussage bereits mitgewirkt. Partei-Landessprecher Wolfgang Zimmermann erklärte, der Landtag sei eine "politische Bühne", die "sehr hilfreich" für die Verbreitung der politischen Ideen der Linken sei.

Eines hat der Münsteraner auf jeden Fall erreicht: Nach Jahrzehnten sitzen erstmals wieder fünf Parteien im Düsseldorfer Landtag.

[Ramses2I]

Unterdessen sprach sich Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegen Koalitionen mit den Linken aus. "Die Linkspartei hat nicht den Ansatz einer tragfähigen Vision, weder innen- noch außenpolitisch", sagte der Außenminister dem "Handelsblatt". "Noch ist die Linkspartei im Westen eine reine Protestpartei. Jetzt muss unser Ehrgeiz darin liegen, dass sie sich mittelfristig in westdeutschen Parlamenten nicht festsetzt", sagte er. Der Vize-SPD-Chef warnte seine Partei vor einem Linksruck.

http://www.abendblatt.de/daten/2008/02/05/844087.html

[23552]

Linksruck? Rückfall

Kommentar von Uli Exner in den Lübecker Nachrichten vom 03.02.2008

Es ist kein Linksrutsch, den diese Republik vollzieht. Es ist eher ein Rückfall, über den wir seit dem vergangenem Wahlsonntag sprechen. Ein Rückfall in die Bequemlichkeit der Bonner Republik, in der man es so schön baumeln lassen konnte. Sichere Rente, blühende Landschaften, Modell Deutschland. Allen wohl und keinem wehe. Nach diesem Motto lasen sich Wahlkämpfe immer noch am leichtesten gewinnen. In der Regierungsrealität sah dass dann schon anders aus.

Es gibt auch keine Werteverschiebung hin zu einem Mehr an Gemeinsamkeit, an gelebter Solidarität, die ja einhergehen müsste mit einem Linksruck. In Wahrheit erleben wir ein Mehr an Sorge um Besitzstände. Ein Mehr an Angst vor dem Verlust von Sicherheiten, die die alte Bundesrepublik vielen gab und die die alte DDR allen vorgaukelte. Das ist die Seelenlage der Menschen, die Kurt Beck und Andrea Ypsilanti mit Parolen ebenso ausnutzen wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Sie alle bedienen sich dieser Ängste, und wenn sie mit dem Finger auf den auch begabten Populisten Roland Koch zweigen, dann zeigen vier Finger auf sie zurück.

Unbegründet ist die Sorge der Menschen nicht. Sie speist sich aus der sozialen Kälte, die die global organisierte Wirtschaft schon aus Mangel an räumliche Nähe zwangsläufig ausstrahlt. BenQ, Nokia Motorola interessieren sich nicht für die alten Verdienste, für das Gestern. Sie interessiert das Morgen, die Chancen der Zukunft. Das ist das Prinzip einer auf Wachstum und Beschäftigung angelegten Wirtschaft, und unter dem Strich, wenn man es weltweit und auf einen längeren Zeitpunkt betrachtet, dann funktioniert diese gar nicht so schlecht.

Objektiv betrachtet brauchen die Menschen in Rumänien Nokia dringender als die im Ruhrgebiet. Möglicherweise eröffnet eine Standortverlagerung vielen Rumänen sogar die Möglichkeit, in ihrer Heimat sesshaft zu bleiben. Andernfalls müssten sie vielleicht nach Castrop-Rauxel auswandern, um den Hauch einer Chance auf persönlichen Wohlstand zu wahren. Was hierzulande wieder die anderen Populisten für ihre Zwecke nutzen könnten. Ausländer raus! Hieße das dann vielleicht wieder. Und nicht: Finnen hierbleiben!

Nein, die Sehnsucht nach dem Gestern löst nicht die Probleme von heute oder gar von morgen. Wir, hier, müssen uns der unbequemen Gegenwart stellen, dem Wettbewerb mit der Welt und die besseren Lösungen. Wir müssen quicker sein, lebendiger, interessanter, pfiffiger, auch: engagierter. Nur das sichert unsere Zukunft, unseren Wohlstand, die Chance auf Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Wer anderes verspricht, ist ein Scharlatan.

[NeueDMark]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.263.599 von Blue Max am 04.02.08 17:32:43

Hätte nicht gedacht, dass es in Deutschland noch Politiker mit Hirn, also einen Kopf mit Innenleben gibt!

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.240.164 von Ramses2I am 01.02.08 15:40:57

ist doch erstaunlich, dass von allen linken spitzenleuten keine stasi-unterlagen mehr zu finden sind.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.284.359 von rohrberg am 06.02.08 15:17:03

Das heißt ja nicht, dass es diese nicht gibt...

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch." - Zwischenruf, gerichtet an Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen,

http://de.wikiquote.org/wiki/Joschka_Fischer

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.274.663 von Ramses2I am 05.02.08 17:40:34

Der Aussenminister hat auch nicht die Tragfähigeit einer derartigen
Position wenn man Deutsche schuldlos in Guantanamo schmoren lässt.

[Ramses2I]

Kuhn und Künast gegen Zusammenarbeit mit Linker

Die Bundestags-Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Fritz Kuhn, haben ihre Partei vor weiteren Debatten über eine Zusammenarbeit mit der Linken gewarnt. Künast erteilte einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene am Dienstagabend im Fernsehsender N24 eine Absage.

http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/1453…

[Ramses2I]

Mal schauen was am Ende rauskommt...

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/411026?inPopup=true

[Ramses2I]

Linke entzweit Union und SPD weiter

Der Streit über den Umgang mit der Partei Die Linke und einen angeblichen Linksruck der SPD hat an Schärfe zugenommen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf der SPD vor, sie habe den Aufstieg der Linkspartei im Westen beschleunigt.

http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/1453…

[PresAbeL]

Ich finde es in der Tat erstaunlich wie sehr "die Linke" die Deutschen an der Nase herumfuehren kann. Dazu gehoert auch der Quark von der "Nachfolgepartei". Rechtlich gesehen ist das schlichter Unsinn, zu behaupten, "die Linke" sei eine Nachfolgerin der SED.

Die alte SED hat sich nie aufgeloest und hat auch nie ihr immenses zusammengeraubtes Parteivermoegen abgegeben. Sie hat sich lediglich 2x umbenannt, d.h. sie ist die SED, sie ist die stalinistische Mauerschuetzen- und Stasipartei.

Und wer sie waehlt, macht sich mit Mauerschuetzen, Stasimitarbeitern und Stalinisten gemein.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.322.396 von PresAbeL am 10.02.08 01:52:53

Must du nicht über dich selber lachen?

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.323.008 von Waldsperling am 10.02.08 11:47:01

Hier darf jeder über jeden lachen.

Die Frage nach dem immensen Parteivermögen ist meines Wissens nach allerdings noch nicht beantwortet...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.321.353 von Ramses2I am 09.02.08 20:13:25

Kauder sollte uns mal erklären, warum die Linke im Wohlfühlland Niedersachsen wesentlich mehr Stimmen erhalten hat als in Hessen.

Ich bin der Meinung dass Unionsparteien und SPD der Linken in den Steigbügel geholfen hat, denn beide Parteien machen eine Politik die für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar ist, und diese Menschen wenden sich der Linken zu, da sie sich dort eher verstanden fühlen und glauben, dass ihre Interessen besser vertreten werden.

Die SPD könnte ja mit der Linken einen Deal machen, und ähnlich verfahren wie die CDU mit der CSU, und der Linken ein Bundesland "schenken" (in den neuen Bundesländern). Das Problem "Die Linken" wäre dann elegant vom Tisch

[ConnorMcLoud]

Merkels Strategie war ja ganz einfach: durch das Aufkommen und Stärken der Linkspartei die Mehrheitsfähigkeit der SPD zu brechen.
Nur leider hatte sie da zu kurz gedacht: inzwischen laufen auch frühere CDU-Wähler zur Linkspartei über.
Und jetzt...kriegt Merkel den Geist, den sie rief, nicht mehr in die berühmte Flasche zurück.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.323.686 von ConnorMcLoud am 10.02.08 14:31:07

inzwischen laufen auch frühere CDU-Wähler zur Linkspartei über.

Sprichst du da etwa von dir?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.323.485 von StellaLuna am 10.02.08 13:38:43

diese Menschen wenden sich der Linken zu, da sie sich dort eher verstanden fühlen und glauben, dass ihre Interessen besser vertreten werden

Das hat größtenteils aber damit zu tun, daß viele einfach zu faul oder sogar zu blöd sind, sich mit Politik zu beschäftigen.

Die Linke verspricht mehr von allem für alle. Sie hat den Schraubenschlüssel gefunden, mit dem die ganze Welt zu entwirren ist. Einfach Antworten für einfache Leute.
Laut "Programm" würde das 155 Milliarden kosten. Das sind in Wirklichkeit billige Heilsversprechen, die nie und nimmer zu erfüllen sind. Solange man aber in der Opposition ist, riskiert die "wie sie sich auch gerade nennen mag" nicht, diese Forderungen je umsetzen zu müssen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.322.396 von PresAbeL am 10.02.08 01:52:53

1000% Zustimmung mit Unterschrift.

[CaptainFutures]

Terror und “Gewalt”

Gregor Gysi sei an dieser Stelle nicht ]http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/458/110348/]…, weil er irgend etwas erhellendes zu sagen hätte, sondern im Gegenteil, weil das folgende Statement so in etwa die Ressentiments eines großen Teils der Bundebürger, vor allem aber ihrer irgendwie linken Vertreter wiedergibt:

Der militärische Kampf führt dazu, dass der Terrorismus zunimmt. Krieg ist die höchste Form des Terrorismus. Mittels Gewalt werden wir den Kampf gegen den Terrorismus nicht gewinnen.

Zwar sind die Gysis dieser Welt, zumindest was ihre außenpolitischen Meinungen anbelangt- und mehr sind es in der Regel nicht -, notorisch faktenresistent, aber dem obigen Statement sollte doch folgende, es gänzlich wiederlegende, ]http://www.haaretz.com/hasen/spages/940526.html][b kommentarlos gegenübergestellt werden:

Shin Bet data shows dramatic drop in 2007 terror fatalities.

http://www.wadinet.de/blog/?p=683

[CaptainFutures]

Gregor Gysi verharmlost DDR-Diktatur

Er kann es nicht lassen: Gregor Gysi, Chefpropagandist der retrokommunistischen Partei Die Linke [ehem. SED], hat einen ]http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,525283,00.html][b.


Gysi lobte an den sozialen Verhältnissen in der DDR, dass "der Abstand zwischen Arm und Reich damals nicht so groß war". Heute lägen zwischen einer allein erziehenden Sozialhilfeempfängerin und dem Chef der Deutschen Bank "eine Million Welten".

Natürlich ist selbst das gelogen. Es gab in der DDR auf Grund sozialistischer Plan- und damit Misswirtschaft ganz allgemein viel weniger Wohlstand. Die Bonzen seiner Partei allerdings, die lebten wie die "Made im Speck", während der Durchschnittsbürger stundenlang für ein Bündel Bananen anstehen musste. Größer kann die "soziale Kluft" gar nicht sein.

Selbst in der Bundesrepublik, in der Marktwirtschaft im besten Falle noch simuliert wird, generieren die kapitalistischen Restelemente mehr materiellen Wohlstand für jeden Einzelnen, als die DDR jemals im Stande war. Vieles was heute selbst für die "Armen" in diesem Staat zum unverzichtbaren Lebensstandard gehört [und in der Bundesrepublik auch schon gehörte, als die DDR noch existent war], bildete im kommunistischen Osten die Sparte der nur schwer zu erhaltenden und überteuerten Luxusgüter.

Es ist also festzuhalten, dass Gysi wieder einmal lügt, wenn er meint, es wäre den Menschen in der DDR materiell besser gegangen als heute. Von Mauer, Stacheldraht und politischer Jusitz will ich gar nicht erst anfangen zu schreiben. Die Ex-SED ist und bleibt also ]http://de.youtube.com/watch?v=6-eHdIPofVc][b

http://www.opponent.de/2007/12/25/Gregor_Gysi_verharmlost_DD…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.324.523 von CaptainFutures am 10.02.08 18:16:03

Natürlich war der Abstand nicht so groß zwischen "Arm" und "Reich" in der DDR. Dort waren alle gleichermaßen arm. Ausgenommen vielleicht noch die Parteibonzen mit ihren Häusern an der Ostsee und in der Krim.

Außerdem mag Ackermann Millionen verdienen. Aber das ist nicht das Geld der Steuerzahler, sondern das Geld der Aktionäre. Und diese entscheiden auch darüber, wieviel sie so einem Ackermann zugestehen.

[Ramses2I]

Claudia Roth warnt im Fall Christian Klar vor “Gesinnungsjustiz”

Selten zeigen die Grünen so offen ihr hässliches, linksradikales Gesicht, wie an diesem Tag. Während Volker Beck es noch in erster Linie bei einer Sympathiekundgebung für den Intendanten am Berliner Ensemble, Claus Peymann, beließ, setzte sich seine Parteikollegin Claudia Roth (Foto) engagiert für den Mehrfachmörder und Terroristen Christian Klar ein.

http://www.pi-news.net/2007/03/claudia-roth-warnt-im-fall-ch…

Für mich bleibt ein MÖRDER IMMER EIN MÖRDER genauso wie der Ermordete immer TOD SEIN WIRD!

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.324.558 von Sexus am 10.02.08 18:22:30

"Aber das ist nicht das Geld der Steuerzahler, sondern das Geld der Aktionäre."

Ich würde es eher für Geld halten, das denen vorenthalten wird, die es erarbeitet haben. Und die Aktionäre waren das ganz bestimmt nicht.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.324.608 von Ramses2I am 10.02.08 18:34:37

"genauso wie der Ermordete immer TOD SEIN WIRD!"

Da muß er ja ganz schön was auf dem Kerbholz haben, wenn er nicht mal am jüngsten Tag auferstehen darf.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.324.756 von Borealis am 10.02.08 19:07:15

Die Angestellten haben einen Vertrag, der ihnen, für eine gewisse Leistung Lohn zusichert, egal ob die Firma Gewinn oder Verlust macht. Alles andere gehört dem Kapital.

Wer am Gewinn beteiligt werden will, muss auch am Verlust beteiligt werden. Man kann nicht nur nach der Sahne schreien.

Es ist auch zu billig, pauschal zu behaupten, wenn eine Firma guten Gewinn gemacht hat, dass haben die Arbeiter erwirtschaftet, und wenn die Firma Verluste macht, pauschal zu behaupten, dass sind Managerfehler

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.324.777 von Borealis am 10.02.08 19:11:16

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.324.756 von Borealis am 10.02.08 19:07:15

Ich würde es eher für Geld halten, das denen vorenthalten wird, die es erarbeitet haben. Und die Aktionäre waren das ganz bestimmt nicht.

Dann müssten Millionen Arbeiter und Staatsdiener noch Geld mitbringen um überhaupt arbeiten zu dürfen bei den Verlusten die der Staat/die Unternehmen gemacht haben.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.325.614 von CaptainFutures am 10.02.08 22:07:01

Dann müssten Millionen Arbeiter und Staatsdiener noch Geld mitbringen um überhaupt arbeiten zu dürfen bei den Verlusten die der Staat/die Unternehmen gemacht haben.

Den Vorschlag finde ich gar nicht so schlecht.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.325.614 von CaptainFutures am 10.02.08 22:07:01

bei den Verlusten die der Staat/die Unternehmen gemacht haben.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.324.756 von Borealis am 10.02.08 19:07:15

"Aber das ist nicht das Geld der Steuerzahler, sondern das Geld der Aktionäre."

Ich würde es eher für Geld halten, das denen vorenthalten wird, die es erarbeitet haben.

Der Arbeitnehmer bekommt seine Beteiligung in Form einer Lohnausschüttung. Dem Arbeitnehmer wird also nichts vorenthalten.
Es gab aber in der Vergangenheit bereits Denkansätze um auch die Arbeitnehmer an den Unternehmen direkt zu beteiligen. Am verbreitesten ist da die Anteilsausgabe. Bisher haben sich aber insbesondere die Gewerkschaften gegen solche Modelle gestellt. Im übrigen sitzen Gewerkschafter mit in den Gremien, die über Managergehälter entscheiden.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.328.871 von Sexus am 11.02.08 12:34:43

Du kannst ja mal bei ner Arztpraxis Anteilsscheine an die Sprechstundenhilfen austeilen.
Mal sehen was der Arzt dazu sagt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.329.009 von ConnorMcLoud am 11.02.08 12:50:17

Werden nicht mehr so viele sein, wenn der Arzt gezwungen ist aufgrund eines Mindestlohnes mindestens eine Helferin zu entlassen.

Ich denke auch nicht, daß der Staat oder Gewerkschaften sich da einmischen sollten, sondern daß dies intern geregelt werden müsste.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.329.082 von Sexus am 11.02.08 12:58:18

Eben: und intern heißt freiwillig.
Und freiwilig hat noch kein Unternehmer auch nur einen Cent rausgerückt ( Warum sollte er auch?).

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.329.103 von ConnorMcLoud am 11.02.08 13:00:56

Weil es motivationsfördernd wirkt. Deswegen. Die Identifikation mit dem Unternehmen wird erhöht und dadurch auch die Arbeitsleistung gesteigert.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.329.180 von Sexus am 11.02.08 13:09:21

Dann könnte es das ja schon längst in vielen Bereichen geben.
Tut es aber nicht.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.329.694 von ConnorMcLoud am 11.02.08 13:59:05

Weil der Staat sich mitsamt den Gewerkschaften dagegen sperrt. Den die Konsequenz wäre, daß sich der Arbeitnehmer von diesen Institutionen distanzieren würde. Insbesondere der Einfluß der Gewerkschaften würde schwinden. Und ihre Macht wollen die Gewerkschafter natürlich nicht aufgeben.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.330.426 von Sexus am 11.02.08 15:00:59

Achwas, zeig mir mal ne Arzthelferin oder ne Friseurin die in ner Gewerkschaft ist. Die Löhne sind doch gerade in manchen Bereichen so gering, weil der gewerkschaftliche Organisationsgrad dort so bescheiden ist.
Und wo es keine Gewerkschaften gibt, können sie auch nichts verhindern.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.332.692 von ConnorMcLoud am 11.02.08 17:54:17

Zeig mir erst mal einen Friseur, der dermaßen viel verdient, daß er die geeforderten Bruttolöhne auch zahlen könnte. Erst recht ohne die Kosten an den Endkunden weiterzugeben.

Ähnliches gilt für Ärzte, die die Kosten in das Gesundheitssystem weitergeben müßten.

Wir sind hier nicht bei "Wünsch-Dir-Was".

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.340.347 von Sexus am 12.02.08 12:54:50

Ein durchschnittlicher Frauenbesuch beim Friseur von einer Stunde Länge kostet ca 50 Euro. Und jetzt willst Du mir erzählen daß davon nur 3,62 für die Friseurin abfallen können?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.341.015 von ConnorMcLoud am 12.02.08 13:47:50

Ich wage zu bezweifeln, daß jede Frau bundesweit im Schnitt 50 Euro für ihre Frisur ausgibt.
Und wenn dem so wäre, so kommen noch diverse Kosten auf den Betreiber zu. Leerlauf, Miete, Abgaben, Material, Strom, Heizung und anderes mehr.

Aber wenn Du meinst, fang doch mal bei dir an und steck den Friseurinnen und Friseuren ein höheres Trinkgeld zu. Oder frag am besten gleich noch, wieviel sie verdienen. Und dann suchst du dir den Friseur aus, der am meisten zahlt.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.341.098 von Sexus am 12.02.08 13:54:30

Ich gebe meinem Friseur jedes Mal 1,50 Trinkgeld , und das im Schnitt alle 4 bis 5 Wochen.
Abgesehen davon kostet ein fünfminütiges Haarewaschen mittlerweile 10 Euro. Ich glaube kaum, daß er den Leuten die Haare mit Champagner oder flüssigem Gold wäscht.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.341.098 von Sexus am 12.02.08 13:54:30

Ich wage zu bezweifeln, daß jede Frau bundesweit im Schnitt 50 Euro für ihre Frisur ausgibt.

Also meine gibt im Schnitt mehr aus...da heißt es aufpassen und ja nicht den Friseurbesuch nicht erkennen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.341.204 von ConnorMcLoud am 12.02.08 14:03:21

Diese 10 Euro setzen sich zusammen aus den Kosten, die durch die Tätigkeit selbst -und den Verbrauch von Material wie Schampoo oder Spülung- entstehen.
Würden also die Löhne erhöht, würden auch die Kosten für eine Wäsche steigen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.344.160 von Ramses2I am 12.02.08 17:07:26

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.352.286 von Sexus am 13.02.08 11:25:10

Frauen können da sehr eigen sein.
Friseurbesuch nicht würdigen, Kennenlern Tag vergessen und und und...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.353.108 von Ramses2I am 13.02.08 12:30:01

Morgen ist übrigens Valentinstag.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.352.280 von Sexus am 13.02.08 11:24:56

Achwas, 5 Minuten Haarewaschen kostet niemals 10 Euro. Zumal der Friseur seine Materialien zu Sonderkonditionen einkauft.

[Red_Eileen]

Wir können uns … auf einen wachsenden Widerspruch
zwischen den Imperativen einer neoliberalen Ideologie und den wirklichen …
Verhältnissen einstellen.

Die Linke wird meines Erachtens in 5 Jahren bei 25 % der Wählerschaft sein.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.353.574 von Sexus am 13.02.08 13:07:38

Vielen Dank Sexus...Tage die ich auf keinen Fall vergessen darf habe ich alle im Handy gespeichert - mit entsprechender Vorlaufzeit.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.354.489 von Red_Eileen am 13.02.08 14:28:54

Die Linke wird meines Erachtens in 5 Jahren bei 25 % der Wählerschaft sein.

Da hoffe ich nur, dass du mit deiner Vermutung falsch liegst.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.354.489 von Red_Eileen am 13.02.08 14:28:54

Solltest du recht haben, wírd dieses Land verlieren.

Hohe Löhne, Kündigungsschutz bringt nichts, wenn das Kapital ins Ausland gewandert ist.

Wir würden das Armenhaus Europas werden. Schade das esso wenige kapieren.

[Red_Eileen]

Und ich prophezeie euch noch was. Wir werden viele viele Parteien einmal haben. Es ist Schluss mit den grossen Volksparteien.
Die haben das Rad überdreht.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.360.997 von Red_Eileen am 13.02.08 22:25:36

Es ist Schluss mit den grossen Volksparteien.
Die haben das Rad überdreht.

Da kannst du sogar richtig liegen mit deiner Vermutung.

Hierzu kenne ich einen schönen Witz der wie folgt geht:

"Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger,
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen
und Volksvertreter verkaufen ...!"

Wenn es nichts so traurig wäre, könnte man sogar druber lachen.

[Geistig_Verwirter]

Meine Meinung: die Linkspartei sollte man verbieten oder aber komplett vom Verfassungschutz überwachen lassen!

[WSWech02985]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.362.842 von Geistig_Verwirter am 14.02.08 08:49:15

so wie dein Name, so schreibst du auch.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.362.842 von Geistig_Verwirter am 14.02.08 08:49:15

Geistig verwirt?

Probleme kann man nicht verbieten und sollte dies auch nicht.

[Ramses2I]

Ich könnte mich wegschmeißen vor lachen...wir brauen doch keine Stasi in unserem Land.
Ein Geheimdienst im Land - der alles ausfindig machen kann - langt mir.

Linken-Abgeordnete will Stasi zurück

Eine Landtagsabgeordnete der Linken in Niedersachsen macht sich für ein Comeback der Stasi stark. Bei einer anderen Gesellschaftsform brauche man ein solches Organ, argumentiert die DKP-Politikerin Christel Wegner. Die Parteispitze zeigt sich empört.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,535377,00.h…

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.370.542 von Ramses2I am 14.02.08 17:47:13

Die Aussage finde ich ok. Immerhin gib sie zu, dass ein System, wie sie es sich vorstellt, ohne Volksüberwachung, Denunzierung und Bespitzelung, nicht klar kommt.

Manchmal, aber nur manchmal, frage ich mich, ob Schäuble nicht ein heimlicher IM der Linken ist. Der tut ja manchmal so, als ob er ähnliches will.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.370.960 von 23552 am 14.02.08 18:19:01

ein System, wie sie es sich vorstellt, ohne Volksüberwachung, Denunzierung und Bespitzelung, nicht klar kommt.

Ich möchte aber in einem freien Land, ohne Gesinnungsdiktatur und sogenannter Demokratie leben.
Das Land meiner Träume ist ein freies Land, in welchem Milch und Honig fließen.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.373.367 von Ramses2I am 14.02.08 21:02:13

Warum ziehst du dann nicht hin.

Ein Land, wo in den Flussbetten Milch und Honig oder Wein fließen, statt Wasse gibt es ja. Die Häuser bestehen aus Kuchen. Statt Steinen liegt Käse herum etc. Genießen ist die größte Tugend der Bewohner des Schlaraffenlands, harte Arbeit und Fleiß wird als Sünde betrachtet. Wer eine Frau hat, die ihm nicht mehr jung und hübsch genug ist, kann sie dort gegen eine junge und schöne Frau tauschen und bekommt noch ein Draufgeld dafür. Die Alten und Garstigen – denn ein Sprichwort sagt: „wenn man alt wird, wird man garstig“ – „kommen in ein Jungbad, damit das Land begnadet ist. Das ist von großen Kräften; darin baden die alten Weiber etwa drei Tage, oder höchstens vier, da werden schmucke Dirnlein daraus, von siebzehn oder achtzehn Jahren...“

Schick mal ein Karte.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.373.513 von 23552 am 14.02.08 21:11:05

Schick mal ein Karte.

Wer den Weg und das Land kennt soll sich bitte melden...ich komme garantiert mit.

Wer eine Frau hat, die ihm nicht mehr jung und hübsch genug ist, kann sie dort gegen eine junge und schöne Frau tauschen und bekommt noch ein Draufgeld dafür.

Sowas gibt es doch nur im Traum...

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.373.818 von Ramses2I am 14.02.08 21:29:44

Das Land heißt Schlaraffenland. Das este Mal erwähnt wurde es im Mittelalter. Leider ist die Karte in den Jahrhunderten verloren gegangen, so dass heute niemand mehr weiß, wo das Land liegt. Wie es dort aussieht, dafür gibt es aber immer noch sehr genaue Beschreibungen. Also kann man davon ausgehen, dass es Schlaraffenland wirklich gibt.

Aber wo? Die Frage bleibt leider bestehen.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.374.366 von 23552 am 14.02.08 22:00:36

Guten Tag !

Dass die Karte verloren gegangen ist, halte ich für ein Gerücht, das von interessierten Kreisen gestreut wird. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, unsere Wirtschaft wächst fast jedes Jahr, das Vermögen der Deutschen beträgt zig Billionen Euro (und wächst ebenfalls jedes Jahr). Das einzige Problem ist, dass uns irgendwer weismachen möchte, dass das alles nicht so ist und "wir" den Gürtel enger schnallen müssten und all die schönen Sachen - wie z.B. einen funktionierenden Sozialstaat um den uns zig Millarden Menschen auf diesem Planeten beneiden- nicht mehr leisten können.
Es gibt nämlich das Schlaraffenland- und in diesem Land kommen die Bewohner vor Lachen nicht in den Schlaf, weil sie es geschafft haben, den "Normalsterblichen" zu erklären, dass es die Karte nicht mehr gibt und man da leider nichts mehr machen kann.
In diesem Land werden utopische Gehälter gezahlt, in diesem Land fühlt sich jeder schon in einem sozialistischen Ausbeuterstaat, wenn er sein Vermögen besteuern lassen soll, in diesem Land redet man von Sozialismus und Linksruck, nur weil Arbeitslose ihr eh schon kärgliches Arbeitslosengeld ein paar Monate länger bekommen sollen, in diesem Land beklagt man jeden einzelnen Tag an dem die Steuern für Spitzenverdiener nicht weiter gesenkt werden, in diesem Land hält man jeden Arbeitslosen für einen Schmarotzer, der nichts anderes macht als den lieben langen Tag zu überlegen, wie man den "Leistungsträgern" das Geld aus der Tasche ziehen kann, in diesem Land sind einem marode Schulen und Universitäten egal, weil man die eigenen Kinder ja eh auf private Institute schickt usw. usw.! Das ist das Schlaraffenland Herr Kollege und da wohnen auch Leute. Nur nicht die "Normalos"; denn für die gilt "Karte ist weg"!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.332.692 von ConnorMcLoud am 11.02.08 17:54:17

Und wo es keine Gewerkschaften gibt, können sie auch nichts verhindern.

Und das ist auch gut und richtig so!

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.396.182 von CaptainFutures am 17.02.08 19:07:55

[Ramses2I]

Märchenhafte Millionen

Wo blieben die 6 Milliarden DDR -Mark Barvermögen der SED? 136 Millionen bekamen Abdel Younes und die Islamische Religionsgemeinschaft. Ein Finanztransfer aus der Wendezeit, der heute noch viele Fragen aufwirft. Die CDU verlangt einen Untersuchungsausschuss.

http://www.ggysi.org/6milliarden.html

Ob der Rest von den Milliarden wohl auch in Lichtenstein schlummert...oder doch auf den Niederländischen Antillen.

[CaptainFutures]

Schöner Denken im NRW-Landtag

Eine Bemerkung von mir aus dem Buch ]http://www.buchausgabe.de/shoproot/719item.html][b fand Eingang in eine Düsseldorfer Landtagsdebatte.
Auszug aus einer Rede von Helmut Stahl MdL (CDU) am Mittwoch, 22. August 2007, im Landtag NRW:
“.....Was die Definition von links angeht, möchte ich Sie zum Abschluss – vergnüglich, wie ich hoffe – teilhaben lassen an einer Lektüre, die ich zu meinem 60. Geburtstag geschenkt bekam.
(Ralf Jäger [SPD]: Glückwunsch nachträglich!) Das Zitat ist einem durchaus streitbaren Buch entnommen. Es heißt: „Schöner denken“. Der Name ist Programm. Die Definition lautet – ich zitiere, Herr Präsident –:„Links. Gütesiegel für Gesinnungen, stand früher einmal für fortschrittlich, aufklärerisch, human, demokratisch, internationalistisch, sozial und egalitär. Steht heute für antiwestlich, beharrend, kulturrelativistisch, antiwissenschaftlich, protektionistisch, etatistisch, bürokratisch und elitär. Schade.“
Besser hätte ich es nicht ausdrücken können. Siehe: http://www.helmut-stahl.de/reden/reden_2007-08-22_haushalt.h…

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/schoene…

[Red_Eileen]

Als Satansjüngersekte kann man die Anhänger der neoliberalen Ideen
bezeichnen. Menschen die sich blind dem Profit durch Geld verschrieben haben. Du kannst nur mehr haben, wenn du einem anderen was weg nimmst.
Das ist ein Urgesetz.

Neoliberalismus, was ist das?

Neu ist der Beitrag nicht, ich habe ihn bereits 2005 verfasst und ins Netz gestellt. Doch ich denke, es ist an der Zeit, ihn ins Gedächtnis zurückzuholen.

Die Glaubensphilosophie der Neoliberalen heißt: Der Markt regelt alles! Fragt man einen Verfechter des Neoliberalismus, wird er niemals zugeben, dass der Neoliberalismus eine Ideologie ist. Er wird sagen, das sei eine Lebenseinstellung. Doch nehmen wir es mal etwa unter die Lupe.

Der Markt, was ist das eigentlich? Ist das ein lebendiges Wesen? Nein, es ist nichts anderes, als die Handelsbeziehungen der Menschen untereinander. Um diese Handelsbeziehungen zu vereinfachen, wurde das Geld erfunden. Will man etwas haben, geht man in den entsprechenden Markt und tauscht es gegen das geforderte Geld. Der Markt ist also nichts als ein Instrument, ähnlich einem Auto. Bei einem Auto ist es technisch vielleicht in absehbarer Zeit möglich, dass man einsteigt und den Rest macht das Auto, so wird der Neoliberale argumentieren. Und so möchte er auch den Markt sehen.

Aber stimmt das? Nehmen wir das Beispiel Auto. Nehmen wir weiter an, es sei voll automatisiert. Wir setzen uns also in das Auto und es fährt los. Halt! Wohin fährt es denn? Woher weiß es, wohin ich will? Ich müsste es ihm also sagen und weil es über Spracherkennung und GPS verfügt, fährt es mich zum Ziel. Ist es jetzt ein eigenständiges Wesen? Keinesfalls, es ist immer noch nichts anderes als ein Instrument, welches über Steuerimpulse gelenkt wird. Was sind das für Steuerimpulse? Hier wenige Beispiele:

1. Die Zielangabe
2. Steuermodule, die das Fahrzeug in Gang setzen
3. Satellitensteuerung vom Start bis zum Ziel
4. Leitimpulse von den benutzten Straßen wie Seitenabstand, Hindernisse etc.
5. Radar oder Radarähnliche Impulse zur Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern, um Kollisionen zu verhindern
6. und, nicht zu vergessen, ein Steuermodule, dass Ihre Kontodaten überprüft und vermutlich die Kosten für die anstehende Fahrt gleich vom Konto abbucht

Das alles ist technisch vielleicht in absehbarer Zeit möglich, aber ohne Steuerung bleibt das Auto einfach stehen. Fällt eines der externen Steuerelemente aus, kann es zur Katastrophe kommen.

Betrachten wir jetzt den Markt. Auch er ist ein Instrument, um den Menschen mit dem zu versorgen, was er zum Dasein benötigt. Darüber hinaus viele Dinge, die er nicht benötigt, die ihm aber mittels Werbung als unverzichtbar dargestellt werden. Und siehe da, schon zeigt sich ein erstes Steuerinstrument für den Markt: Die Werbung! Es gibt weitere:

1. Die Preise: Denn es gibt andere Anbieter. Wer verkaufen will, muss sehen, dass er im Preisgefüge nicht mehr verlangt, als die Konkurrenz, weil er ansonsten auf der Ware sitzen bleibt.
2. Die Produktion: Wird die Ware nicht produziert, kann man nicht verkaufen
3. Die Arbeit. Um zu produzieren, benötigt man Menschen oder Maschinen, die die Ware herstellen.
4. Der Transport: Um zu vermarkten, muss die Ware an den oder die Bestimmungsort(e) transportiert werden.
5. Die Lagerung: Bis der Verkauf erfolgt, muss die Ware irgendwie gelagert werden.
6. Der Konsument: Es muss ein Bedarf existieren. Ohne Käufer ist die Erstellung von Waren sinnlos.

Das ist nicht alles, aber zur Verdeutlichung reicht es. Der Markt ist nichts Eigenständiges. Um zu funktionieren, benötigt er eine Unmenge von Impulsen. Was bleibt also von dem Slogan: Der Markt regelt alles?

Noch ein Umstand spielt eine große Rolle. Technisch haben wir einen Standard erreicht, der viele Funktionen durch Automatisation fast unabhängig von menschlicher Einwirkung macht. Moralisch und ethisch haben wir uns seit der Steinzeit offensichtlich zurück entwickelt und der Neoliberalismus ist dafür ein deutliches Zeichen. Die Menschen der Steinzeit wussten noch, dass alles, was sie oder die von ihnen gejagten Tiere zum Leben benötigen, aus der Erde kommt. Wir haben das offensichtlich vergessen, aber daran hat sich nichts geändert und die Erde stellt keine Rechnung. Wirklich nicht? Die Rechnung wird uns präsentiert, schon seit Jahren, aber wir haben sie einfach zu den unerledigten Sachen gelegt. Auch die ersten Mahnungen ignorieren wir. Alles, was derzeit mit und über den Klimawandel an Aktivitäten läuft, ist der Versuch, aus der Besorgnis der Massen Profit zu schlagen.

Wehe, wenn die Zwangsvollstreckung kommt.
Der Neoliberalismus möchte die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen noch weiter enthemmen, ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen. Die neoliberale Philosophie beinhaltet für die, die es sich leisten können, dass sie ihren Egoismus voll ausleben. Die Folgen interessieren nicht. Natürlich würde man das nie zugeben, man lebt es einfach. Ziel des Neoliberalismus ist die totale Deregulierung. Der Staat wird unterhöhlt, bis am Ende die Wirtschaft übrig bleibt. Wer dem nicht folgen kann, fällt hinten runter.

Im Mittelalter war ein Menschenleben wenig wert, aber heute wohl noch weniger. Die Flutkatastrophe (Tsunami) in Asien hat zu einer Welle der Hilfsbereitschaft geführt, so stand es in allen Zeitungen oder klang aus den Lautsprechern der Radios und Fernsehapparate. Verständlich, denn die Zahl der Toten ist erschreckend. Völlig außer Acht bleibt dabei, dass permanent auf der Welt in einem Zeitraum von einer Woche mehr Menschen an Hunger, an Krankheiten und Seuchen sterben, als bei der Flutkatastrophe starben, weil der Markt mangels Kaufkraft kein Interesse an ihnen hat! Und wohin fließt das gespendete Geld oder die von den Staaten der Welt gestifteten Mittel? In die Wiederherstellung der Tourismusgebiete, damit der Markt wieder zum laufen kommt! Es geht nicht um die Betroffenen der Katastrophe, es geht einzig und alleine ums Geschäft. Das sind die wahren Werte des Neoliberalismus.

Die Dummheit dieses Systems ist dabei unverkennbar. Wirtschaft und Politik wollen nur kassieren und dafür müssen die übrigen Menschen auf ein Minimum ihrer Bedürfnisse abgesenkt werden. Der Wahnsinn dieses Systems wird wohl erst dann, auch für die Neoliberalen, in vollem Umfang sichtbar, wenn sie erkennen, dass der Taschenrechner ihnen zwar aufzeigt, wie viel mehr an Profit sie einstecken können, wenn sie keine Steuern, keine Sozialabgaben und sowenig wie möglich an Lohnkosten ausgeben müssen. Aber er zeigt ihnen nicht, dass sie damit auch ihre Waren nicht mehr verkaufen können, weil die Konsumenten abgeschafft wurden.
Menschen, die ihren Egoismus voll ausleben, sind nicht mehr fähig, die Folgen ihres Tuns zu erkennen. Sie erkennen nicht, dass der augenblickliche Erfolg sich schon nach kurzer Zeit ins Gegenteil verkehrt. Sie sind auf die Menschen angewiesen, die sie jetzt ausgrenzen und noch ausgrenzen wollen. Sie benötigen deren Kaufkraft, deren Know How, deren Begeisterung. Erst das hat sie zu dem gemacht, was sie heute sind. Ohne diese Menschen wären sie nicht reich geworden. Im Gegenteil, ohne diese Menschen wären Sie hilflos, denn außer der Fähigkeit zu raffen sind sie unfähig. Unfähig, kreativ zu denken, unfähig, zu produzieren, unfähig zu sozialem Engagement. Sie sind nichts als gierig, eben neoliberal.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.458.620 von Red_Eileen am 24.02.08 08:21:43

Egal wie oft du deinen Bericht hier rein stellst.

Er zeigt nur, dass du nichts kapiert hast.

[Ramses2I]

Kommunist Christofias ist neuer Präsident Zyperns

Der Kommunist Demetris Christofias ist neuer Präsident Zyperns. Nach dem amtlichen Ergebnis der Stichwahl kam Christofias auf 53,36 Prozent der Stimmen, sein konservativer Herausforderer Ioannis Kasoulides erhielt 46,64 Prozent. Der 61-jährige Parlamentspräsident und Vorsitzende der kommunistischen Akel-Partei hatte für den Fall seines Siegs einen Politikwechsel in der Nordzypern-Frage angekündigt. Auf den Straßen der Hauptstadt Nikosia feierten Christofias' Anhänger den Wahlsieg mit Hupkonzerten

http://de.news.yahoo.com/afp/20080224/tts-zypern-wahlen-prae…

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.458.631 von 23552 am 24.02.08 08:42:22

Was hab ich nicht kapiert ?

Waaaaas denn ? kannst du mir das erklären ??

Die Vorzüge von Neoliberalismus ?

Abgesehen davon dies hier ist auch lesenswert

http://www.spreeblick.com/2007/09/03/linker-neoliberalismus-…

[Red_Eileen]

Standpunkte 6/2005



Inhalt

Eine Wahl ohne Wahl – Grundmerkmale der Wahlauseinandersetzung 2006

Warum die Linke 2006 scheinbar alles nur falsch machen kann

Wozu eigentlich noch wählen? Die Delegitimierung der Politik und ihre Ursachen

Worum geht es eigentlich? Der »Lagerwahlkampf« und das Argument der »verlorenen Stimme«

Der Mensch als Kostenfaktor: Die Erosion des Politikfelds Sozialpolitik

Getrennt marschieren, vereint schlagen? PDS und WASG und das wahltechnische Problem

Dem Nein eine Stimme: Handlungsoptionen für die Linke

Vom Schatten zum Gespenst





»Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt ... die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zu viel Zivilisation, zu viel Lebensmittel, zu viel Industrie, zu viel Handel besitzt ... Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; andererseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.«

Dieser Befund, aus dem Kommunistischen Manifest von 1848, liest sich wie eine unmittelbare Zustandsbeschreibung der gesellschaftlichen Verhältnisse im heutigen fortgeschrittenen Neoliberalismus. Das Manifest muss auch zur regelmäßigen Lektüre der Hartz-Kommission gehört haben; am Ende des angeblichen Jahrhundert-Reformwerks werden die im Manifest beschriebenen Verhältnisse des totalen Arbeitsmarkts stehen: »Die Arbeiter, die sich stückweis verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt ... In demselben Maße, in dem die Widerwärtigkeit der Arbeit wächst, nimmt daher der Lohn ab.«

Was fehlt, ist das Gespenst.

[reimar]

moin,

ich stell mal wieder die Jugendhochschule Wilhelm Pieck ein

http://www.jugendhochschule.info/

was dieses Areal mal Alles war, kann man hier lesen

http://www.morgenpost.de/content/2004/09/05/biz/701617.html

Ein Jeder mache sich seine eigenen Gedanken über die "Neue Linke"

[Ramses2I]

04. März 2008, 16:31

Ypsilanti will für Regierungsbildung mit der Linken reden

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung werden. Ypsilanti sagte am Dienstag in Wiesbaden zur Begründung, die FDP habe eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen abgelehnt.

...

http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/1463…

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.546.945 von Ramses2I am 04.03.08 17:09:00

Ypsilanti sagte am Dienstag in Wiesbaden zur Begründung, die FDP habe eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen abgelehnt.

Hut ab vor der Prinzipientreue der FDP !
Sowas lässt sich auf pol. Ebenen in D leider nicht mehr all zu häufig beobachten.
Hoffentlich wird diese sich eines nicht allzufernen Tages auch für die FDP auszahlen.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.552.024 von alfredogonzales am 05.03.08 00:07:27

Ich bin auf alle Fälle gespannt wie es in Hessen letztendlich ausgeht. Mein Tipp ist ja immer noch Schwarz-Gelb-Grün. Die CDU baut ihren Flughafen aus, die Grünen nehmen Biblis vom Netz und die FDP konzentriert sich auf die sonstigen Wirtschaftsthemen.

[Ramses2I]

10. März 2008, 17:51

Beck: Keine Zusammenarbeit mit Linken im Bund

Nach dem Debakel in Hessen hat SPD-Chef Kurt Beck seinen Führungsanspruch bekräftigt und Wortbruch-Vorwürfe wegen des neuen Umgangs mit der Linken zurückgewiesen.

...

http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/1490…

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.552.024 von alfredogonzales am 05.03.08 00:07:27

Mal ganz abgesehen davon, dass ich im Gegensatz zu Ihnen hoffe, dass die FDP möglichst rasch von der politischen Bühne verschwindet- falls alle Parteien in Hessen so prinzipientreu sind, gibt es in Hessen nie eine neue Regierung.
Politische Prinzipien- nach dem Motto: "Ich habe hier ein paar Sachpositionen und von denen möchte ich nicht abgehen" kann ich akzeptieren. Aber nur zu sagen- ohne jede inhaltliche Begründung- mit denen rede ich gar nicht ist keine politische Heldentat sondern undemokratisch (das gilt im übrigen für alle Parteien).

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.600.408 von Huta am 10.03.08 18:30:30

Undemokratisch ist auch den Wähler anzulügen!

Da finde ich besser wenn eine Partei zu ihrer Meinung steht.

Außerdem können sich ja auch die Gründen in Richtung Schwarz-Gelb bewegen.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.601.459 von Ramses2I am 10.03.08 20:01:52

Ob es undemokratisch ist, den Wähler anzulügen weiß ich nicht. Jedenfalls ist es unglaublich dämlich und gehört auch bestraft.
Wenn man vorher ausschließt, mit der Linkspartei in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten dann ist es oberpeinlich ein paar Tage nach der Wahl ein Gehampel von wegen "keine aktive Zusammenarbeit" zu veranstalten. Die Quittung für dieses Geeiere hat die SPD ja schon bekommen (siehe Umfragen und Presse; im übrigen hat es noch selten eine Partei geschafft, sich in derart kurzer Zeit mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in einem Bundesland und trotz weniger Stimmen als der Konkurrent zum Wahlsieger zu erklären und dann diesen gefühlten Sieg innerhalb kürzester Zeit in ein derartiges Chaos zu verwandeln. Da kann man nur sagen "Respekt" )
Das belegt aber genau das was ich sagen wollte. In einer Demokratie zeugt es von Ignoranz und Arroganz vor der Wahl Koalitionen o.ä. mit bestimmten anderen Parteien "einfach mal so" auszuschließen. Entscheidend sollte ausschließlich eine möglichst große sachliche Übereinstimmung sein. Insofern bleibe ich dabei, dass die FDP genauso dämlich (gewesen) ist wie die SPD.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.608.390 von Huta am 11.03.08 14:36:37

Zu diesem Posting kann ich dir gerne zustimmen.

[Ramses2I]

12. März 2008, 04:00 Uhr

Dagmar Metzger bleibt sich treu

Hessische Landtagsabgeordnete gibt ihr Mandat nicht zurück - "Keine Zusammenarbeit mit der Linken" - Berichte über Psychoterror

...

http://www.welt.de/welt_print/article1789583/Dagmar_Metzger_…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.626.316 von Ramses2I am 13.03.08 08:22:51

Oh, eine Sozialdemokratin mit Rückgrat und eigener, unabhängiger, freier Meinung. Selten...

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.636.413 von CaptainFutures am 13.03.08 22:14:14

mit Rückgrat und eigener, unabhängiger, freier Meinung. Selten...

Soll ja bei dieser Berufsgruppe generell selten sein...
anwesende sind wie immer ausgeschlossen.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.636.413 von CaptainFutures am 13.03.08 22:14:14

Sag mal Captain,

was macht denn jetzt eigentlich euer Schiff DV?
Wann soll es denn in See stechen und mit seiner Arbeit anfangen?
Verfolge den dir gut bekannten Thread nur unregelmäßig (nicht jede einzelne Minute).

Danke und Grüße
Ramses

[Ramses2I]

Für eine andere Drogenpolitik!

http://linkedrogenpolitik.twoday.net/

[Ramses2I]

2. April 2008

Linke vergleicht Dalai Lama mit Khomeini

Eklat um die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider: In der Debatte über Tibet vergleicht sie das tibetische Oberhaupt Dalai Lama mit dem iranischen Revolutionsführer Khomeini. Es sei nie gut, wenn ein religiöser Führer in der Opposition sei, sagte Schneider. Als Reaktion erntete sie empörte Zwischenrufe.

http://www.welt.de/hamburg/article1864547/Linke_vergleicht_D…

[Ramses2I]

3. April 2008

Die Linke will Roland Koch vor sich hertreiben

Hessen erlebt ein ungewöhnliches Schauspiel: Ministerpräsident Roland Koch (CDU) tritt am Samstag zurück – und bleibt anschließend geschäftsführend im Amt. Doch der CDU-Politiker hat eine heimliche Mehrheit gegen sich. SPD, Grüne und Linke kommen auf 57 Sitze im 110-Abgeordneten-Parlament.

...

http://www.welt.de/politik/article1867956/Die_Linke_will_Rol…

[Ramses2I]

9. April 2008

Roland Koch gibt sich einen grünen Anstrich

Er hat die Macht in Hessen und will sie behalten: Roland Koch, derzeit geschäftsführender Ministerpräsident. Weil er sich eine Jamaika-Koalition wünscht, wirbt er um die Grünen. SPD-Rivalin Ypsilanti ätzt gegen den Wandel vom "Grünen-Verleumder" zum "Brautwerber". Doch auch die Umworbenen selbst zieren sich.

...

http://www.welt.de/politik/article1885684/Roland_Koch_gibt_s…

[Ramses2I]

[Sexus]

Oskar Lafontaine (Linke) will Kommunisten-Manifest ins Programm nehmen


Oskar Lafontaine will Passagen aus dem Kommunistischen Manifest ins Parteiprogramm der Partei "Die Linke" aufnehmen.

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat angekündigt, dass Passagen aus der Kampfschrift Das Kommunistische Manifest in das künftige Parteiprogramm aufgenommen werden. „Die Sätze des Kommunistischen Manifestes sind doch hochaktuell“.


Der Boschewismus, der Kommunismus oder wie man dieses Gespenst auch nennen mag will die Errichtung eines Weltreiches. Neudeutsch: Die Globalisierung, gegen die man eigentlich seien möchte. Solange sie den eigenen -manche meinen selbstsüchtig und eigennützigen- Zielen zuwider laufen. Werte traditioneller Kultur sollen geopfert werden zugunsten einer Theorie. Einer Theorie, die in die Praxis übersetzt, Unterdrückung und Tod bedeutet hat. Auf deutschem Boden wie auch andernorts. Geschichtlich hat der Bolschewismus immer wieder bewiesen, daß er nur einen sehr niedrigen Standard der Lebenshaltung erreicht, was oft genug zu großflächigen Hungerkatastrophen führte.

Der Gesit hatte nicht weniger zu leiden: Anstelle des Privaten tritt der zentralistische Staat. Von wenigen geführt. Für andere bevormundend.

Der Kommunismus ist die klarste Ablehnung aller Ideen und Prinzipien, auf denen unser Leben beruht.

Um das zu verschleiern, greift man auf altbewährte Propaganda zurück: Dort ist der Klassenfeind, der Ausbeuter, der Kapitalist, ja sogar der Faschist. Er sei nicht allein, er ist überall und in jedem, der anderer Meinung ist. Und wenn man dies bekämpfen will, muß man Kommunist sein. Jede Kritik ist unerwünscht.


Die Kampfschrift der Kommunisten von 1848 oder Das Kommunistische Manifest

"Freie" und "Sklaven", "Patrizier" und "Plebejer". "Barone" und "Leibeigene". Das sind die Darsteller in dem Kommunistischen Manifest, das Oskar Lafontaine und seine Partei "Die Linke" in ihr Programm setzen wollen.

Sie erklärt die industrielle Revolution zur Wurzel des Bösen. "Krämer" und Hausbesitzer seien die "Ausbeuter des Proletariats". Maschinen sollen zerschlagen und Fabriken von Arbeitern in Brand gesetzt werden. "Das sollen die Arbeiter tun, weil sie hoffen, so ihre im Mittelalter verlorengegangene Stellung zurück zu gewinnen."

Das Kommunistische Manifest spricht von der Aufhebung bestehender Familienverhältnisse, der Aufhebung von Moral, Gesetzen und Religion, weil diese allein den Interessen der Bourgeoisie dienen würde. Das Proletariat wird zur "herrschenden Klasse". (Anstelle der Bürger.) Dies ginge nicht ohne "despotische Eingriffe" in bürgerliche Verhältnisse. "Enteignung des Grundeigentums, starke Progressivsteuer, Abschaffung des Erbrechts, Beschlagnahmung des Eigentums von Emigranten und Rebellen, Errichtung einer monopolistischen Nationalbank, Verstaatlichung des Transportwesens und Fabriken, der Produktionsinstrumente und Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan und ein gleicher Arbeitszwang für alle."


Wohin soll es uns führen, wenn sich in Deutschland (wieder) eine Partei etabliert, die sich ein solches Gedankengut zum Vorbild nimmt?

Eigentlich sollte man meinen, daß uns nach zweien solcher Systeme die Lust an Diktaturen vergangen ist.




"Bahn, Telekom, Strom, Post – das muss alles wieder in Staatseigentum"


Das zumindest verlangt die hessische Linken-Abgeordnete Marjana Schott. Auch vor Unternehmen wie Nokia, Siemens oder BMW wollen die Linken nicht halt machen. Das sind "florierende Unternehmen mit Bombengewinnen, die Tausende Arbeitsplätze streichen. Und das soll deren Sache sein? Weil das deren Betrieb ist, deren Arbeitsplätze, deren Geld? Es gibt Stimmen bei uns, die zum Beispiel BMW verstaatlichen wollen."

Ferner soll der Steuersatz auf 50% angehoben werden. Ebenso soll die Vermögenssteuer eingeführt und der Staat "sehr viel mehr" an Erbschaften beteiligt sein.

"Es ist der Staat, der viel mehr Arbeitsplätze schaffen muss. Man könnte damit anfangen zum Beispiel bei E.on, RWE, Vattenfall und Co. Die müssen wieder verstaatlicht werden. Das ist nichts für Unternehmer. Wer schafft denn dann die Jobs? Die Bahn, der Strom, das Internet sind jetzt kapitalistisch organisiert. Aber das ist doch nicht besser! Wo die Kollegen da jedes Jahr weniger Geld verdienen! Und dass das alles billiger geworden ist, kommt nicht durch die private Konkurrenz, sondern durch den Fortschritt in der Technik." (Und woher kommt der?)

"Bahn, Telekom, Strom, Post - das muss alles wieder in Staatseigentum. Ich weiß, das klingt nach DKP, aber niemand bei den Hessen-Linken hatte mit der DKP zu tun. Mit einer Ausnahme, aber das ist Jahre her. Es gibt deshalb schon Unterschiede zwischen uns Wessi-Linken und den DDR-Altkadern im Osten. Aber die Grundsätze sind gleich." (Aha. Verstehe)

"Nehmen wir den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Mich interessiert da nicht, ob das jetzt die riesige Jobmaschine ist oder nicht. Ich will ihn ja auch nicht abreißen. Aber es kann nicht sein, dass Menschen dort grenzenlos durch Lärm und Abgase belastet werden."

"Und dann das Thema Prostitution. Dafür gibt es nur zwei Gründe. Die Macht des Kapitals und die Macht der Männer. Beides gehört abgeschafft. Erst dann wird es keine Prostitution mehr geben."



Linke will weiterhin mit DKP zusammenarbeiten


Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer hatte der "Berliner Zeitung" auf die Frage, ob in den Kommunen DKP-Mitglieder weiter die Linke vertreten könnten, gesagt: "Es geht hier nicht um eine DKP-Frage. Von wo auch immer jemand kommt. Wer für uns kandidieren will, der muss unsere programmatischen Eckpunkte unterschreiben und sein Mandat in diesem Sinne ausüben."

In den neuen niedersächsischen Landtag war für die Linke Christel Wegner von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) eingezogen. Sie hatte kurz danach eine neue Staatssicherheit befürwortet. Die Linke hat vor allem in West-Deutschland, wo sie noch nicht so stark verankert ist, teilweise Personalmangel. Auch aus diesem Grund wurde in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit mit DKP-Mitgliedern nicht abgelehnt.



Gute Nacht und viel Glück!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.883.207 von Sexus am 14.04.08 20:26:52

Laut hausbesetzer und Konsorten ist das Kommunismusgelaber über Linkspartei ja angeblich vollkommener Quatsch und dient nur zur Ablenkung von irgendwelchen Problemen.

Hier werden wir abermals eines besseren- und gegenteiligeren belehrt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.883.302 von CaptainFutures am 14.04.08 20:35:55

Genau so ist es. Von denen wird ein Bild gezeichnet, das in der Realität überhaupt nicht existiert. Da werden Selbständige zu Klassenfeinden erhoben. Diese sollen entmachtet und enteignet werden. Was Du dir aufbaust, schnappt sich der Staat. Der Bürger wird entmündigt und eine zentralistische Regierung gebildet, die in jeden Bereich des täglichen Lebens eingreift.

Die Linken, die Kommunisten sind ein ernsthaftes Problem. Ich würde sogar so weit gehen, sie eine echte Gefahr zu nennen. Demokratie bedeutet ihnen offenbar gar nichts. Und in gewissen Teilen hat deren Ideologie bereits auf andere abgefärbt. Der Linksruck der Sozialdemokratie ist keine Einbildung. Und auch bei den Chrsitdemokraten ist ein Abdriften in diese Ecke zu spüren. Gerade die Stille dieses Vorgangs halte ich für bedenkenswert.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.883.390 von Sexus am 14.04.08 20:45:23

Ich glaube nicht, dass die Linken das Problem sind.

Es sind entweder die anderen Parteien, oder das Volk.

Wieso ist es denn so schwer, die Demagogie de Linken zu widersprechen.

Lafontaine hat letzens laut getönt, das die Renten um mindestens 3,4 % steigen müssen, und nicht um nur 1,1 %. Die Rentner klatschen. Wieso steht keiner auf, und rechnet laut, aber wirklich so laut dem Volk vor, was das kosten würde. Um wieviel die Rentenbeiträge dann steigen würden. Nichts passiert. Man schweigt.

Man will die Verstaatlichung von großen Konzernen, da bei Privatisierung nur die Mitarbeiter entlassen würden.

Wieso ist nieman in der Lage klar zu machen, dass die Telekom, wäre sie noch ein Staatskonzern wohl noch fast doppelt so viele Mitarbeiter, alle mit guten Gehalt hätte, aber keine Kunden (zurZeit haben sie ja wenigstens noch einige.

Sind die Politker zu dumm, dem Volk die Konsequenzen zu erkläören, oder ist das Volk zu dumm, es zu kapieren. Egal was stimmt. Wenn man es dem Volk nicht erklären kann, ist das die Gefahr für die Demokratie. Ein dummes Volk, was nur auf Wahlvesprechen hereinfällt, und die Konsequenzen nicht kapiert, kann nicht demokratisch regiert werden.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.885.361 von 23552 am 15.04.08 09:04:40

Auch die Post hätte keine Kunden mehr, wenn sie noch ein lahmarschiger Staatsbetrieb wäre. Dann könnten alle Postler in den Postämtern sitzen, und Skat spielen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.885.361 von 23552 am 15.04.08 09:04:40

Es sind entweder die anderen Parteien, oder das Volk.

Ganz genau das Volk.

Nehmen wir an wir hätten eine Mehrheit im Volk die einen wie Hitler wieder haben will. Würden dann die selben Gralshüter der Demokratie und des GG diesen Volkswillen so vehement verteidigen und auf die CDU/FDP schimpfen, weil diese "versagt" hätte?
Nur weil das Volk so dämlich wäre und einen wie Hitler wieder haben wollte?
Ist das Volk also immer fein raus aus der Sach eund macht prinzipiell nichts falsch, weil es ja imemr die Anmderen (Parteien) sind die Fehler machen?
So kann man auch schön seine ganze Verantwortung abwälzen und als Saubermann dastehen.
Die Volksdummheit wird wohl niemals in Betracht als möglicher Grund gezogen. Das kann ja auch gar nicht sein, weil es nämlich unter keinen Umständen so sein darf!

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.885.947 von CaptainFutures am 15.04.08 10:10:10

Mich würde mal persönlich interessieren wieviel Linke ( ganz besonders Oksar) noch ihren Vertrag bei der Telekom haben, und wieviele schon zu Arcor. Alice, AOL usw. gewechselt haben.

Es wäre schon ein Witz darauf zu bestehen, dass die Telekom seine Belegschaft komplett, zu hohen Löhnen, behält, aber selbst zu den Billiganbietern gewechselt zu haben.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.886.006 von 23552 am 15.04.08 10:18:19

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.885.361 von 23552 am 15.04.08 09:04:40

Ich glaube nicht, dass die Linken das Problem sind. Es sind entweder die anderen Parteien, oder das Volk.

Das sehe ich etwas anders. Unser Volk wirst Du nicht austauschen können. (Mit der Linken hingegen gelingt aber eventuell die Umerziehung.)

Die Linke richtet sich an latente Wünsche (nicht Bedürfnisse!) der Menschen und verspricht ihnen das Blaue vom Himmel. Ich hätte auch gerne mehr Geld. Nach der Linken wäre das ja sehr viel. Aber ich bin -wie Du- einigermaßen intelligent genug, zu wissen, daß derartige Versprechen nie und nimmer in die Tat umgesetzt werden können.
Denn irgendwer muß die 156 Milliarden, die jedes Jahr verpulvert werden sollen, ja auch bezahlen. Und das können nicht allein "die Reichen" oder "die Erben" sein. So viele haben wir gar nicht. Wir müßten uns welche aus dem Ausland holen. Allerdings hauen auch unsere warscheinlich lieber ab, wenn sie die Gelegenheit bekommen. Ähnliches gilt für (Groß-) Unternehmen.

Ich muß sagen, Ja, die Linken sind das Problem. Dieser Demagogie zu widersprechen ist auch nicht schwer. Wir müssen es nur laut genug sagen.

[HetfieId]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.885.361 von 23552 am 15.04.08 09:04:40

Wieso steht keiner auf, und rechnet laut, aber wirklich so laut dem Volk vor, was das kosten würde.

Weil unser Deutschland eben von ca. 40% wahlberechtigten Hirntoten bewohnt wird, die
an solchen Wahrheiten überhaupt nicht interessiert sind!

Der Oscar hat aus seiner Bundestagswahlschlappe gelernt!
Damals hatte er recht mit den Kosten der Wiedervereinigung
und wurde nicht gewählt. Dann hat er wohl beschlossen
ab sofort nur noch Scheisse zu erzählen und hat Erfolg damit.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.898.590 von Sexus am 16.04.08 15:02:56

Unser Volk wirst Du nicht austauschen können.



Unser Volk wird Tag für Tag ausgetauscht...jedes Jahr einwenig mehr!



Man sollte versuchen seine Schäfchen so schnell wie möglich ins Trockene zu bringen und sich ins Ausland verduften.

[Ramses2I]

Schwarz-Grün in Hamburg steht

Die Parteispitzen von CDU und Grünen haben in Hamburg die bundesweit erste schwarz-grüne Landesregierung besiegelt. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sieht darin alles andere als ein Experiment.

...

http://www.ft-de.de/politik/deutschland/:Schwarz%20Gr%FCn%20…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.900.197 von Ramses2I am 16.04.08 17:05:36

Vielleicht hast Du sogar recht. Auch ich fühle mich in diesem Land jeden Tag ein klein wenig unwohler, wenn ich sehe, was auf der politischen Bühne passiert.
Die umlackierte SED gewinnt immer mehr an Einfluß und verschiebt das politische Gefüge. Andere Parteien wandern immer mehr nach links. Gerade jetzt vor den anstehenden Wahlen wird dies bemerkbar. Denn der Erfolg der "Linken" resultiert aus den zahllosen Versprechungen, die sie den Menschen machen. So halten auch andere mit dieser Taktik nicht zurück. Offenbar ist es immer noch das probateste Mittel für den Wahlerfolg. Zu dumm, daß die Deutschen so verblendet sein wollen.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.925.093 von Sexus am 19.04.08 12:06:00

Denn der Erfolg der "Linken" resultiert aus den zahllosen Versprechungen, die sie den Menschen machen.

Der erfolg der linken ( natürlich auch der rechten)resultiert aus dem versagen der etablierten parteien.
Selbst wenn die linken heute nur zaunpfähle mit der bezeichnung "links" aufstellen würden, wäre ihnen ein erfolg bei den wählern sicher.

Ein grund für den erfolg von einfachsten linken zaunpfählen sind strategen wie z.b. du selber. Deine und deinesgleichen bornierte ideologie z.b. zum mindestlohn, mit dem heutigen resultat weiter steigender minimallöhne, ganrantiert eben liken idioten einen wahlsieg, weil sie auf zutreiber wie dich setzen können.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.925.129 von Nannsen am 19.04.08 12:16:11

So gesehen würden die etablierten Parteien stets verlieren. Denn sie sind immer noch so verantwortungsbewußt, den Menschen nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. Das, was die umlackierte SED den Menschen anbietet, würde jedes Jahr 156 Milliarden Euro kosten. Und wer muß diese aufbringen? Richtig! Die Beschenkten selbst.

(Wenn wir hier mal bei deinem Beispiel vom Mindestlohn blieben, so wäre das Ergebnis eines flächendeckenden Mindestlohnes, den nur noch der Staat und nicht mehr die Tarifpartner bestimmen, nichts anderes. Es wird "Gerechtigkeit" vorgegeben. Aber das ist einfach nicht bezahlbar. Arbeitsplätze würden wegrationalisiert. Nicht nur bei Großen, wie es in den zeitungen steht, sondern auch beim kleinen Handwerksmeister um die Ecke, der jetzt schon vier Stunden arbeiten muß, um eine Stunde eines engagierten Kollegen bezahlen zu können. Das macht eines deutlich: Es muß mehr Netto geben, ja, aber nicht mehr Brutto. Und hierzu gibt es bessere Lösungen. Viel bessere als die simple Antwort Mindestlohn, die zwar gut verkauft werden kann, aber ihr Ziel kein mißchen erreicht.)

Und in diesem Sinne Andersdenkenden Borniertheit vorzuwerfen, ist nicht nur unwahr, sondern fast schon dreist.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.925.183 von Sexus am 19.04.08 12:34:37

Und in diesem Sinne Andersdenkenden Borniertheit vorzuwerfen, ist nicht nur unwahr, sondern fast schon dreist.


Ich kann mir vorstellen, dass ich mich in meiner anschauung irre.

sollten die nicht existenzfähigen arbeitsplätze weiter steigen, dann habe ich mich nicht geirrt. leider steigen sie immer schneller weiter????

Frage: Kannst du dir auch vorstellen, dass du möglicherweise mit deinen immer gleichen gebetsmühlenartigen parolen und anschauungen vielleicht doch falsch liegen könntest??

Wann würdest du dies anerkennen können??? Wenn die mehrheit nicht mehr von seiner hände arbeit leben kann oder schon früher???

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.925.129 von Nannsen am 19.04.08 12:16:11

Der Erfolg der Linken liegt an den Wunschvorstellungen des Volkes,und an Politiker, die dem Volk einreden, die Wunschvorstellungen sind erfüllbar.

Man sollte sich das Arbeitsrecht z.B. der Dänen und Briten mal genauer anschauen. Dann sieht man, warum sie weniger Arbeitslose haben, als wir. Trotz des Mindestlohnes.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Mindestlohn.

Wenn wir einen Mindestlohn haben wollen, sollten wir das dänische3 oder britische Arbeitsrecht 1:1 übernehmen.

Ob da allerdings die Gewerkschaften mitspielen würden?

[CaptainFutures]

Verfassungsschutzbericht

Linkspartei von Alt-SED unterwandert

Berlin – Der Bundesverfassungsschutz warnt vor „offen extremistischen Strukturen“ in der Partei „Die Linke“!

Der neue, noch unveröffentlichte Verfassungsschutzbericht beschäftigt sich auf sechs Seiten mit der Unterwanderung von Lafontaine, Gysi & Co durch Linksextremisten und kommunistische Altkader. Den Bericht legt Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag vor.

• Stärkste Einzelgruppe (840 Mitglieder) innerhalb der Linkspartei ist demnach die „Kommunistische Plattform“ (KPF). Sie kämpfe offen für die „Überwindung des Kapitalismus“ und versuche massiv, das neue Parteiprogramm zu beeinflussen.

• Rund 60 Personen rechnet der Verfassungsschutz dem „Marxistischen Forum“ (MF) zu, einem „Zusammenschluss orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten“ (u. a. SED-Altkader).

• KPF und MF wirken beim „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ (GD/SD) mit. Dieser ist mit 120 Mitgliedern „ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte“. Zu deren Selbstverständnis gehöre ausdrücklich der „außerparlamentarische Kampf um gesellschaftliche Veränderungen“.

Weitere linksextremistische Strömungen in der Linkspartei sind die „Sozialistische Linke“ (550 Mitglieder) sowie die pro-kubanische „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“ (420 Mitglieder).

http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/05/14/linkspartei/…

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.127.709 von CaptainFutures am 19.05.08 19:36:04

Verfassungsschutzbericht
Linkspartei von Alt-SED unterwandert

Und wenn die Gläubigen der Alt-SED austreten aus der Linkspartei ebenso wie die V-Leute gäbe es gar keine Mitglieder mehr...außer Lafontaine und Gysi!

Ach nein - Gysi tritt ja folglich bei den Gläubigen der Alt-SED bereits aus... Oder war Gysi etwa nie Mitglied der SED sondern nur ein braver Anwalt, der nie Berufsgeheimnise an wen auch immer weitergegeben hat?!

[Ramses2I]

Gysi und Lafontaine von der Linkspartei - Warum sind diese beiden so gefährlich?

Berlin – Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die beiden Vorzeige-Politiker der Linkspartei. Als Redner hochbegabt, als Talkshow-Gäste überall im Fernsehen gern gesehen.

Aber was steckt wirklich hinter ihren Sprüchen, wie gefährlich sind sie?

...

http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/01/30/linke/gefahr…

[Ramses2I]

20. Mai 2008

Union und SPD kippen Diätenerhöhung



Die geplante Diätenerhöhung für die 612 Bundestagabgeordneten ist nach massiven Protesten vom Tisch. Die Koalitionsparteien Union und SPD beschlossen am Dienstag, das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren wenige Tage vor der endgültigen Verabschiedung zu stoppen.

Die geplante Erhöhung der Bezüge um rund 490 Euro in zwei Stufen sei gegenwärtig nicht vermittelbar, sagten die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder.

...

http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/2381…

[Ramses2I]

20. Mai 2008

DDR-VERGANGENHEIT - Stasi-Akten bringen Gysi in Bedrängnis



Linken-Fraktionschef Gysi in Erklärungsnot: Die Stasi-Unterlagenbehörde hat Papiere herausgegeben, die den Schluss nahe legen, er habe als Informeller Mitarbeiter gearbeitet. Gysi bestreitet das und war gegen die Veröffentlichung der Unterlagen vorgegangen - jetzt liegen sie dem SPIEGEL vor.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,554430,00.h…

[Ramses2I]

26. Mai 2008, 16:51

Schwan wirbt auch um Stimmen der Linken

Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan will sich bei der Bundespräsidentenwahl trotz der massiven Kritik aus der Union auch von den Linken wählen lassen.

...

http://www.arcor.de/content/aktuell/thema_des_tages/24430249…

[Saaraff]

Alles alter Kaffee.....

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.176.808 von Saaraff am 27.05.08 09:55:56

Welchen man allerdings aufwärmen kann...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.176.182 von Ramses2I am 27.05.08 08:50:03

Gesine Schwan, die nicht zu vergessen von der SPD nominiert wurde, kann nur mit den Stimmen der Linkspartei gewählt werden. Sie ist sozusagen ein trojanisches Pferd, welches von Beck und Co. vorgeschickt wurde.

Die SPD beteuert zwar immer noch, nicht mit den Sozialisten zusammenarbeiten zu wollen, aber keiner dürfte das jetzt noch wirklich glauben. Das ist auch der Grund, warum Müntefering verzweifelt versucht, einen Parteibeschluß gegen eine Zusammenarbeit herbeizuführen, um wenigstens etwas an Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Überhaupt war der Schritt, eine eigene Kandidatin zu nominieren, sehr unüberlegt. Immerhin hätte eine gemeinsame Benennung Köhlers nicht nur die Bande mit der Union erhöht, die große Koalition also gefestigt statt weitere Gräben zu graben, sondern auch noch Volksnähe bewiesen. Immerhin wünscht sich eine große Mehrheit weiterhin Köhler als Bundespräsident. Nicht umsonst, hat Köhler doch gezeigt, daß er ein Bundespräsident für alle Deutsche ist.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.178.570 von Sexus am 27.05.08 13:09:31

Gesine Schwan, die nicht zu vergessen von der SPD nominiert wurde, kann nur mit den Stimmen der Linkspartei gewählt werden

Blödsinn, sie hat 2004 ja schon Stimmen aus dem schwarzgelben Lager bekommen.

[Sexus]

Hast im Mathe-Grundkurs wohl nicht aufgepasst!

[Ramses2I]

28. Mai 2008, 17:54 Uhr

Rede im Bundestag - Von Gregor Gysi

Wie sich Gysi gegen die Stasi-Vorwürfe verteidigt

In einer selten heftigen und emotionalen Debatte haben Union, SPD, Grüne und FDP von Linken-Fraktionschef Gysi Konsequenzen wegen neuerlicher Stasi-Vorwürfe verlangt. Die Debatte war geprägt von persönlichen Angriffen gegen Gysi. WELT ONLINE dokumentiert die Verteidigungsrede der Politikers.

...

http://www.welt.de/politik/article2043957/Wie_sich_Gysi_gege…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.885.361 von 23552 am 15.04.08 09:04:40

Du hast vollkommen recht. Die Heilsversprechungen der Linken sind niemals umzusetzen. Nicht, ohne an anderer Stelle extrem zu kürzen. Das die Linken das auch so handhaben, haben sie in Berlin bewiesen. Nur haben sie überall gekürzt und nirgends irgendwas erhöht. Die Wartezeit vorm Arbeitsamt mal ausgenommen.

Das Problem ist in der Tat auch weniger die Linke als Partei oder ihre obskuren Mitglieder als vielmehr das Wahlvolk. Aber die Macht der Verdrängung scheint eben doch größer zu sein als wir uns das hätten vorstellen können.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.191.273 von Ramses2I am 28.05.08 21:56:04

Gysi als Opferlamm, das unter Einsatz aller Kräfte seinen Mandanten Havemann vom Hausarrest befreien konnte. Das ist wirklich nicht zu übertreffen. Ja wahrlich heroisch.

Ist vielleicht mal jemand auf den Gedanken gekommen, daß mit der Übernahme der Mandantschaft durch Gysi nur deshalb der Hausarrest aufgehoben wurde um Havemann als Köder zu benutzen? Und warum abhören, wenn man einen Spitzel direkt am Wohnzimmertisch sitzen hat?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.188.623 von Sexus am 28.05.08 16:38:51

23.05.2004
Die Wahl des Bundespräsidenten: Wahltagsreport

Horst Köhler wird mit 604 Stimmen knapp über der notwendigen Mehrheit von 603 Stimmen im ersten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt und kann am 1. Juli die Nachfolge von Johannes Rau antreten.

Gesine Schwan erhielt 589 Stimmen und damit mindestens 7 Stimmen aus dem Lager von Union und FDP. Mindestens 18 Stimmen von Union und FDP sind nicht an Horst Köhler gegangen. Bis auf den erkrankten Klaus Hagemann, MdB (SPD), waren alle Mitglieder der Bundesversammlung im Reichstag versammelt und haben ihre Stimme abgegeben (Namensliste hier).

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.205.779 von ConnorMcLoud am 30.05.08 16:17:12

Was willst du uns damit sagen. 2004 war Horst Köhler wohl im ganzen Volk relativ umstritten. Sogar bei der CDU war seine Ernennung nicht umumstritten. Heutzutage sieht das ja wohl anders aus.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.207.464 von 23552 am 30.05.08 19:26:56

Ich will damit sagen daß Schwan damals schon Stimmen aus allen Parteien bekommen hat.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.209.167 von ConnorMcLoud am 31.05.08 00:08:48

Damals war Köhler aber auch, selbs bei de CDU ein relativ unbeschriebenes Blatt.

Die SPD hat sich einen Bärendienst getan. Bei einer Direktwahl würden fast 3/4 aller Bürger Köhler wählen. Die SPD stellt sich, aus reinem politschem Geplenkel, weil man einfach ein Profil zeigen will, sich bewusst gegen den Willen der Mehrheit. Und das, obohl sie in der letzten Zeit doch versucht,so volksnah zu scheinen.

Noch vor ein paar Wochen, stand auch die SPD hinter Köhler. Nun hat man festgestellt, dass man unbedingt ein Profil braucht, also leitet man in der Sache eine Wende ein.

[ConnorMcLoud]

Die SPD stellt sich überhaupt nicht gegen den Willen der Mehrheit. 52% finden es gut daß sie ein eigene Kandidatin aufstellt.
Im Übrigen sagt das Wort "Wahl" ja schon, daß es mehrere Kandidaten gibt.

[ConnorMcLoud]

Merkel und ihre Helfershelfer müssen sich endlich damit abfinden daß wir hier nicht wie in der DDR üblich nur einen einzigen Kandidaten haben, der per Akklamtion ins Amt gehoben wird.

[Sexus]

Also ich frage mich wirklich ob Du den ganzen Scheiß den du hier niederschreibst wirklich selbst glaubst.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.210.403 von Sexus am 31.05.08 13:27:38

Schonklar, Demokratie ist Dir offenbar wesensfremd.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.210.403 von Sexus am 31.05.08 13:27:38

Bestimmt!

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.210.422 von ConnorMcLoud am 31.05.08 13:35:04

Sag mal, wie blöd bisgt du eigentlich. Noch vor kurzem stand die SPD noch hinter Köhler, weil selbst sie der Meinung war, dass er ein guter Präsi ist. Nun hat die SPD eine Vertrauens- und Identitätskrise. Nur deshalb haben sie einen eigenen, bzw. eine eigene Kanditatin auf den Schild gehoben. Das hat nichts mit Demokraite, sondern mit Panik zu tun. "Wir müssen zeigen, dass wir ein eigenes Profil haben." Wäre es nicht so, hätten führende SPDler sich nicht vor 6 Wochen noch in der Öffentlichkeit für eine 2 .Amtszeit von Köhler ausgesprochen.

Das ist nichts anderes, als panikartige Profilsuche. Und diese Suche ist dumm. Verliert Schwaan, hat die SPD nichts gewonnen. Aber den Ruf gewonnen, sich zur Not auf die Stimmen der Linken zu verlassen. Gewinnt die Schwaan, läuft es genauso. Egal wer Präsi wird, die SPD verliert an Glaubwürdigkeit.

Aleine schon deshalb sollte die SPD nicht regieren. Wer aus den taktischen Fehlern in Hessen nichts gelernt hat, und den gleichen Fehler wieder macht, ist einfach nur dumm.

Nur der Dumme macht immer wieder die gleichen Fehler.
Der Schlaue sucht sich neue.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.211.064 von 23552 am 31.05.08 18:11:09

Unsinn, die Planungen für einen eigenen Kandidaten laufen in der SPD schon seit August 2007. Daß die Union so dagegen agitiert, zeigt nur ihre Panik, von Gelassenheit keine Spur. Und das ist ja auch kein Wunder: intellektuell und von der ganzen Persönlichkeit her kann Köhler der Schwan nicht im entferntesten das Wasser reichen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.211.338 von ConnorMcLoud am 31.05.08 20:56:25

intellektuell und von der ganzen Persönlichkeit her kann Köhler der Schwan nicht im entferntesten das Wasser reichen.


Stimmt, so tief würde ein Köhler niemals freiwillig sinken wollen und auch gar nicht können selbst wenn er sich anstrengt.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.211.338 von ConnorMcLoud am 31.05.08 20:56:25

Connor. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben Leute aus der Führungsspitze sich noch für Köhler ausgesprochen.

Es gab sicher auch schon vor einem Jahr ein paar im linken Flügel der SPD, die sich da distanziert hatten. Aber für die, die sich öffentlich immer in Sachen SPD äußern, war die Richtung klar.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.211.870 von CaptainFutures am 01.06.08 02:02:16

Aber du musst zugeben, dass sie alleíne schon durch ihren beruflichen Hintergrund, den polnsichen Kamikazi-Zwillingen besser in den Hintern kriechen könnte.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.211.064 von 23552 am 31.05.08 18:11:09

Sag mal, wie blöd bisgt du eigentlich.

Ihr könnt euch gerne in diesem Thread mit Wattebällchen bewerfen, aber Beleidigungen tragt bitte wie Männer aus...

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.214.885 von Ramses2I am 02.06.08 08:11:21

Eine Frage ist keine Beleidigung. Und wenn unser kaledonischer Schafhirte nicht mal weiß, wie nett unsere SPD Führung noch vor kurzem Köhler gelobt haben, und seine 2. Amtszeit befürwortet haben, kann ich auch nichts dafür.

Das unser kaledonischer Schafshirte aber anscheinend nichts weiß, war die Frage doch wohl berechtigt.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.215.445 von 23552 am 02.06.08 09:48:22

Dann muss ich wohl das Fragezeichen übersehen haben.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.216.818 von Ramses2I am 02.06.08 12:27:27

Sag mal, wie blöd bist du eigentlich

Auch ohne Fragezeichen, ist der obrige Satz eindeutig eine Frage.

[Sexus]

Die alte Tante SPD ist vergesslich und ist dazu noch völlig orientierungslos. Wäre die SPD ein Patient, könnte man ihn auf keinen Fall alleine lassen, ohne sich und andere zu gefährden.

Auch auf dem "Zukunftskonvent" war von Zukunft nicht wirklich was zu spüren. Wenn Beck zur Linken kam war nur von Planungen bis 2009 die Rede. Was danach kommen sollte, ja das wurde uns großzügig vorenthalten.

Man stelle sich vor, die Union würde sagen, sie würde im Jahr 2009 keinesfalls eine Koalition mit der DVU, der NPD oder den Reps eingehen, aber 2013 völlig auslassen. Das gäbe ein riesiges Getöse.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.217.336 von 23552 am 02.06.08 13:26:27

Bei mir kommt dies allerdings rüber wie eine Feststellung...ist mir persönlich aber auch egal - hast ja Connor angesprochen.

[CaptainFutures]

Die Linke, der Verfassungsschutz und Angela Merkel

Dietmar B. schäumt. Eine ]http://www.jungewelt.de/2008/05-15/088.php][b, daß Wolfgang S. die SED PDS Linke von der Stasi dem Verfassungschutz beobachten lasse. Mehr noch: Es sei eine “verkehrte Welt”.

Verkehrte Welt? Momentchen. Hat Dietmar da etwa den Nagel auf den Kopf getroffen, ohne etwas davon gemerkt zu haben? Die richtige Welt ist dann ja wohl genau das Gegenteil von der jetzigen Situation, nicht? Wenn also die Linke wieder den Wolfgang und seine imperialistischen Mittäter beobachtet und, wenn nötig, kassiert? Man ist ja auf dem besten Weg dahin in Deutschland, nicht? Die Linke sitzt bereits in vier Landtagen, nimmt demnächst vielleicht Hessen ein und 2009 die Bundesregierung. Dann kann man ja den Innenministerposten für sich beanspruchen und Herrn S. mal so richtig zeigen, daß man selbst in punkto Bespitzelung eine unschlagbare Expertise vorzuweisen hat.

Aber bis dahin dauert es leider noch etwas und bis dahin soll die Bundeskanzlerin aushelfen und Wolfgang, den Bullterrier, ]http://www.pr-inside.com/de/linke-erwartet-hilfe-von-merkel…:

Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Erfahrung aus der DDR sollte einen deutlichen Hinweis geben, die Beobachtung zu beenden, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, der Zeitschrift „Super Illu“.

Irgendwie habe ich hier gerade den Gong nicht gehört. Frau Merkels DDR-Erfahrungen sollen sie motivieren, die Linke vor den bösen “Schlapphüten aus Köln” zu schützen? Äh? Was sind denn das für Erfahrungen? Hat da irgendein Rechtsstaat die vormals extremistische Merkel verfolgt?

Die Linke sei nicht verfassungsfeindlich, sondern verteidige das Grundgesetz gerade gegen Online-Durchsuchungen und gegen Bundeswehreinsätze im Inland.

Ach so. Haha. Wie dumm von mir. Das hätte einem ja auch wirklich mal eher auffallen können. Es sind gar keine Extremisten, die Linken. Sie sind ja lupenreine Rechtsstaatler. Im Gegenteil, die anderen sind ja die bösen Jungs. Bundeswehreinsätze im Inland, das wäre ja fast wie in der DDR, nicht wahr? Das will ja keiner.

Denn dort war zwar die VoPo für die innere Sicherheit zuständig, ]http://74.125.39.104/search?q=cache:3VaMBrTnODYJ:www.uni-ka… konnten NVA-Einheiten (nach Artikel 20 des DVP-Gesetzes) im Inland eingesetzt werden. So wurden beispielsweise subversive Elemente demokratische Extremisten 1989 von Soldaten festgenommen. Wäre ja ein Jammer, wenn das wieder passierte, in dieser Bananenrepublik, der BRD.

Herr B. verfolgt keine besonders neue, aber doch wirkungsvolle Strategie. Man schwingt sich einfach ]http://www.extremismus.com/texte/pdsgg.pdf][b, so wie die KP (Kommunistische Plattform), die unbeirrbar “[die] demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes gegen Sozialabbau, Entmündigung der Frauen, großen Lauschangriff und Aufhebung des Asylrechts verteidigen” wird.

Die anderen sind dagegen undemokratisch: „Bürgerliche Grundrechte, die wesentlich politische Schutz- und Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat sind, werden insbesondere durch die CDU Stück für Stück auf dem Altar ,innerer Sicherheit‘ geopfert. […] Auch die SPD muss sich nach ihrem Umgang mit dem Grundgesetz fragen lassen.“

Aha. Alles Demokraten also. Man hätte es fast glauben könnenn, wäre da nicht diese Frau Pau, die da sagte: “Ein Bekenntnis zum Grundgesetz heißt nicht, die ,Systemfrage‘ nicht mehr zu stellen.”

Schade. Es wäre doch so schön gewesen, die Sorge über die herannahende Volksfront zu begraben, weil ja doch alle Demokraten sind. In Wahrheit sind sie aber doch nur so demokratisch wie die selige Deutsche Demokratische Republik mit all ihren demokratischen Eigenheiten.

http://hotelvilladeart.wordpress.com/2008/05/18/die-linke-de…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.219.797 von CaptainFutures am 02.06.08 17:23:23

Lupenreine Rechtstaatler, diese Linken.

Jedenfalls solange es mit ihren Interessen konform geht. Online-Durchsuchungen oder Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind ja nicht so schön, wenn man mit extremistischen Gruppierungen wie der DKP oder der Kommunistischen Plattorm nicht nur in Kontakt steht, sondern rege austauscht. Gruppierungen, die sich die "Überwindung" des geltenden Systems auf ihre roten Fähnchen geschrieben haben. Nicht nur mit allen demokratischen Mitteln wie Wahlen, sondern deutlich ausformuliert auch mit der Anwendung von Gewalt.

Was würde folglich passieren mit Menschen, die sich der Tyrannei der Linken entgegensetzen? Wir würden verhaftet, mundtot gemacht oder schlimmeres. Was würde aus unseren Familien?

Mundtot gemacht sind viele ja bereits. Etwa die Journalisten, die es wagen Gregor Gysi aufgrund eindeutiger Beweise im selben Atemzug mit dem MfS oder der Stasi zu nennen und befürchten müssen mit einer Klagewelle überzogen zu werden. Das hat Auswirkungen auf sie selbst, ihre berufliche Stellung wie letztendlich auf ihre Familien. Die Freiheit der Presse -und damit auch die der Bundesbürger- ist so bereits stark eingeschränkt worden.

Die Bedrohung der Freiheit durch die Linken liegt nicht in weiter Ferne, sondern hat bereits begonnen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.217.436 von Sexus am 02.06.08 13:37:53

Das gäbe ein riesiges Getöse.

Mit Recht!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.323.605 von ConnorMcLoud am 18.06.08 12:53:16

Nur wenn die Linken sich derartiges leisten, wirds verdrängt. Auf dem linken Auge blind zu sein, ist keine Auszeichnung.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.351.928 von Sexus am 23.06.08 11:04:21

Nein, das wird nicht verdrängt.
Wenn die CDU zusammen mit der Linkspartei ienen Bürgermeister bzw. Landrat wählt ist das genauso schäbig.

[Blue Max]

#186

Gibt es auch nur einen einzigen Bürgermeister in der Welt der von CSU und der SED-Nachfolgepartei gemeinsam gewählt worden wäre ?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.356.327 von Blue Max am 23.06.08 19:00:08

Bisher nicht.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.356.309 von ConnorMcLoud am 23.06.08 18:56:38

Und ob. Du bist für diesen Verdrängungsmechanismus doch das beste Beispiel.

Gysi und seine Genossen können ruhig spioniert haben und heute jeden mit einer Flut aus Klagen überziehen, der das öffentlich machen will. Alles zu verzeihen. Ist doch schon Jahre her, nicht wahr? Aber wehe Merkel zog ein Hemd mit einem FDJ-Emblem an und ließ sich dann damit sehen. Das ist unverzeihlich.

Ihr Linken seid doch das Pandämonium des Irrsinns.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.361.678 von Sexus am 24.06.08 13:14:03

Unverzeihlich ist daß die CDU-Bundeskanzlerin Merkel 1980 das Haus von Robert Havemann ausspioniert hat und dem WDR heutzutage verbieten läßt entsprechende Filmaufnahmen zu veröffentlichen.

[Sexus]

TV-Tipp:

Fasse dich kurz - Telefonieren in der DDR


Sendetermine auf Phoenix
Di, 24.06.08, 19.15 Uhr
Sa, 28.06.08, 10.30 Uhr


Auf ein Telefon warteten manche DDR-Bürger länger als auf einen Trabi. 1989 zählte man gerade mal elf Anschlüsse auf 100 Bürger.

95 Prozent der Ortsvermittlungstechnik tut schon seit 60 Jahren Dienst. Die sonst so medaillenverliebte DDR hat hier eindeutig die rote Laterne. Am Anfang stöpseln noch die legendären Fräuleins vom Amt die raren Verbindungen, flicken waghalsige Entstörer die blanken Leitungen, stehen Schlangen vor ewig kaputten Münzfernsprechern. Weil die Verbindungen der Post nie ausreichen, entstehen mindestens 23 nicht öffentliche Fernmeldenetze - für die Stasi, das Militär, die Kombinate.

Störungen im öffentlichen Netz stehen an der Tagesordnung und einheitliche Vorwahlnummern gibt es nicht. Doch wer endlich einen privaten Anschluss bekommt, ist glücklich und nimmt auch in Kauf, den Anschluss mit bis zu vier "Teilnehmern" zu teilen. Und mit gigantischem Aufwand hört dann manchmal auch die Stasi mit.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.362.513 von ConnorMcLoud am 24.06.08 14:44:19

Es besteht ein Unterschied darin, ob man um das Haus herum geht oder als Anwalt der Havemanns auftritt, sich mit ihnen trifft und dann jedes Detail an die Stasi verrät.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.365.580 von Sexus am 24.06.08 19:05:46

Stimmt, das Haus von Havemann zu beobachten, wie Merkel es getan hat, war abscheulich.

Als Anwalt wie Gysi den Bedrängten zu helfen, war zu diesen schweren Zeiten aller Ehren wert. Deshalb gibt es auch keinen einzigen Mandanten, der Schlechtes über Gysi sagt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.365.715 von ConnorMcLoud am 24.06.08 19:19:21

Ja ja....auf so einen Untertanen wie dich wäre jeder stolz. Naiv, um nicht zu sagen treudoof, und bellend gegen die, die den Weg des Herrchens kreuzen mögen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.365.756 von Sexus am 24.06.08 19:23:52

Du machst hier lediglich billigste CDU-Propagandam mehr nicht.


8.05.2008 | 14:52 Uhr
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Vorwurf Sohn Havemanns nimmt Gysi in Schutz

Halle (ots) - Der Sohn des DDR-Regimekritikers Robert Havemann, Florian Havemann, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi gegen den Vorwurf der IM-Tätigkeit in Schutz genommen. "Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Unser Vater wollte über Gregor Gysi eine Verbindung zur Parteiführung herstellen. Das ist ihm gelungen. Ab dem Zeitpunkt, als er Anwalt unseres Vaters war, hat es keinen Prozess mehr gegeben." Havemann erklärte weiter: "Ich fand immer alles einsehbar, was Herr Gysi gesagt hat." Dass nun wieder Vorwürfe gegen ihn erhoben würden, "hat politische Gründe". Sie seien im Erstarken der Linkspartei zu suchen. Gysi steht im Verdacht, 1979 während seiner Anwaltstätigkeit für Robert Havemann als IM die Stasi über Gespräche informiert zu haben.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: [phone]

http://www.presseportal.de/pm/47409/1199949/mitteldeutsche_z…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.365.898 von ConnorMcLoud am 24.06.08 19:42:43

Stichhaltige Argumente sehen anders aus.

Es besteht im übrigen auch kein Verdacht gegen Gysi, sondern es existieren Beweise. Nur wird das momentan kaum medial berichtet, weil Gysi eine Unterlassungsklage angestrebt hat. Überhaupt wird jeder mit einer Klage überzogen, der etwas gegen die Linke vorbringt. Warum bloß ist Gysi so nervös, wenn an all dem doch nichts dran sein soll?

[Sexus]

"Die Linke" verkauft T-Shirts aus Bangladesh


http://de.youtube.com/watch?v=e286Up_Yoc8&feature=related

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.351.928 von Sexus am 23.06.08 11:04:21

Auf dem linken Auge blind zu sein, ist keine Auszeichnung.

Das ist sogar die Regel in der BRD!

[CaptainFutures]

Sahra, das Super-Spatzenhirn der KPD

Das Letzte, das wir von Sahra Wagenknecht, Wortführerin der “Kommunistischen Plattform” in und Europaabgeordnete der LINKEN, gehört haben, war die schöne Geschichte von der Digikamera, die sie sich geliehen hat, um ein paar Fotos, die sie für kompromittierend hielt, zu deleten.

Kommunistin löscht Fotos von Hummer-Essen
http://www.stern.de/politik/panorama/:Sahra-Wagenknecht-Komm…

Kommunistin Wagenknecht lässt Fotos vernichten
http://www.welt.de/politik/article1464084/Kommunistin_Wagenk…

Das war einerseits nicht ganz neu, schon Stalin hat Trotzki und andere Ex-Genossen von Fotos wegretuschieren lassen, andereseits doch ein wenig frivol. Denn SW ist gegen online-Durchsuchungen, aber nur wenn sie von Wolfgang Schäuble angeordnet werden. Nun gibt es wieder was Neues von der roten Sahra, die ihr Bemühen, Rosa Luxemburg zu verkörpern, mit den Freuden eines voll subventionierten Lebens auf Kosten der Steuerzahler zu verbinden versteht. Sie ist dem venezolanischen Knallkopp Hugo Chavez zur Seite gesprungen, der Angela Merkel in die Nachbarschaft von Hitler gerückt hatte. Das war zwar nicht nett, aber “historisch korrekt”, meint sie, ohne zu erröten. http://www.netzeitung.de/politik/1022957.html

Merkels Partei ist also, da sind sich Chavez und Wagenknecht einig, aus einer Partei hervorgegangen, “die seinerzeit mit den Nazis zumindest indirekt kooperiert hat”. Angesichts dieser Aussage ist es unumgänglich, das Spatzenhirn der SED daran zu erinnern, dass eine andere Partei mit den Nazis ziemlich direkt kooperiert hat, nämlich die alte KPD, u.a. bei der Organisation von Arbeitskämpfen in der Endphase der Weimarer Republik. Da war es der gute “Teddy” Thälmann, der “die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees” für “absolut notwendig und erwünscht“ hielt. http://de.wikipedia.org/wiki/Streik_bei_der_Berliner_Verkehr…. Die KPD wiederum ist der Vorläufer der SED, aus der zuerst die PDS und dann die LINKE hervorgegangen ist, für die Sahra Wagenknecht im Europaparlament sitzt. Deswegen ist es historisch richtig zu behaupten, SW sei in einer Partei tätig, die aus einer Partei hevorgegangen ist, die seinerzeit direkt mit den Nazis kooperiert hat.

Da kann sie noch soviel Hummer essen, wie sie will, und hinterher die Bilder löschen.

Siehe auch: Sahra und die Heilige Apollonia
http://www.welt.de/print-welt/article368843/Sahra_und_die_He…

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/sahra_d…

[Ramses2I]

01.08.2008

Geheimtreffen zwischen Schwan und Gysi - Spiegel Online

http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=81477678

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.628.426 von Ramses2I am 01.08.08 09:00:05

Geheimtreffen? Die linken Allüren von der Schwan sind doch nun schon lange hinreichend bekannt.

Was ist daran also noch so "geheim"?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.644.591 von CaptainFutures am 04.08.08 17:32:52

Stimmt, das findet ja jetzt ganz offen statt.

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.644.591 von CaptainFutures am 04.08.08 17:32:52

Die Sozis brauchen noch mindestens 10 Jahre bis sie wieder regierungsfähig sind.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.645.921 von insti am 04.08.08 20:17:30

Solange braucht der Gregor Gisy in Berlin für eine Regierungsbeteiligung im Reichstag nicht mehr.
Die SPD wird sich da bestimmt nich zweimal bitten lassen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.647.561 von Ramses2I am 05.08.08 08:21:44

Stimmt, die SPD hat ja schon einmal in ihrer Geschichte die Kommunisten mit Wollust umarmt zum Bruderkuß.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.654.152 von CaptainFutures am 05.08.08 19:16:59

Dir wird der Gisy schon keine schmatzen...oder?!?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.645.921 von insti am 04.08.08 20:17:30

So lange?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.654.807 von Ramses2I am 05.08.08 20:40:11

Und darauf bin ich stolz mit Kommunisten nichts am Hut zu haben!

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.656.101 von CaptainFutures am 05.08.08 23:29:17

Hoffentlich auch nicht mit anderen dunklen Gestalten!



Du weißt doch...es gibt helle und dunkle Persönlichkeiten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.383.989 von CaptainFutures am 26.06.08 19:27:41

Es gab Hummer: Kommunistin Wagenknecht lässt Fotos vernichten

Offenbar fühlte sie sich bei bourgeoisen Handlungen erwischt – und wollte die fürs Proletarier-Image schädlichen Spuren verwischen: Die Wortführerin der Kommunisten in der Partei Die Linke ist ausgerechnet bei einem luxuriösen Hummer-Essen fotografiert worden – und hat anschließend die Bilder heimlich gelöscht.

Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bestätigte die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, Wortführerein der Kommunistischen Plattform in der früheren PDS, dass sie an dem Essen im Straßburger Restaurant „Aux Armes“ im Juni teilgenommen und die Fotos selbst getilgt hatte. Sie hätten ihr nicht gefallen, sagte die 38-Jährige dem Magazin zur Begründung.

Herausgekommen ist der skurrile Vorfall, weil Wagenknechts Fraktionskollegin Feleknas Uca – ebenso wie Parteichef Lothar Bisky - an dem Hummer-Mahl teilgenommen und dabei auch fotografiert hatte. Uca schreibt in einer vom „Spiegel“ zitierten Notiz, sie habe die Zustimmung aller gehabt, die Bilder für den Privatgebrauch zu knipsen.

Am nächsten Tag erschien „Sahras parlamentarische Assistentin in meinem Büro und bat mich, ihr meine Kamera zu leihen, um Aufnahmen mit einer Bekannten zu machen“, heißt es darin weiter. Einen Tag später habe sie die Digitalkamera zurückerhalten die Fotos, die „Sahra beim Hummer-Essen zeigten“, seien allerdings gelöscht gewesen. Uca nennt das den Angaben zufolge eine „heimliche Durchsuchung meiner privaten Fotos auf meiner Kamera“.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.658.533 von Sexus am 06.08.08 11:35:48

Und wie hat der Oberkommunistin der Hummer geschmeckt?!?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.658.940 von Ramses2I am 06.08.08 12:17:38

Nun ja, Kommunisten müssen vermutlich erstmal alles an sich selbst austesten. Demnächst gibts dann neben der Dose Ravioli den steuervergünstigten Hummer aus dem "Faux pas".

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.658.940 von Ramses2I am 06.08.08 12:17:38

[Sexus]

Besuch im Stasi-Gefängnis soll Pflicht werden


Wer einmal die Zellen eines Stasi-Knastes gesehen hat, dem fällt es schwer, die DDR zu verharmlosen. Der Ansicht ist zumindest die Leiterin der Gedenkstätte Bautzen. Sie fordert, den Besuch für Schüler zur Pflicht zu machen. Bautzen werde von Schülern nicht mit der Stasi, sondern mit einem Einkaufszentrum in Verbindung gebracht.


In mehreren Studien wurde das mangelnde Wissen deutscher Schüler über die DDR analsysiert. Sachsen will jetzt reagieren. Für Sachsens Schüler sollte ein Besuch an zentralen Repressions-Orten des DDR-Regimes zur Pflicht werden. Dafür plädiert die Leiterin der Gedenkstätte Bautzen, Silke Klewin, mit Blick auf das mangelnde Wissen von Schülern über die DDR.

„Nach einem Besuch in den Zellen des Stasi-Knastes Bautzen fällt es schwer, die DDR zu verharmlosen“, sagte Klewin der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“. Regelungen für Pflichtbesuche gebe es bereits in anderen Bundesländern. So sei in den Lehrplänen Thüringens festgelegt, dass Schüler das einstige Konzentrations- und Speziallager Buchenwald besuchen müssten.

Als Leiterin der Gedenkstätte Bautzen in der früheren Haftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit beklagte Klewin, dass ein Großteil der etwa 30.000 Schüler, die im Jahr 2007 an Führungen oder Projekten teilgenommen haben, zu wenig über die DDR wisse.

Viele Schüler verbänden Bautzen nicht mehr mit dem einstigen Stasi-Knast, sondern mit einem großen Einkaufszentrum in der Innenstadt. „Dass sich Einkaufstempel mehr einprägen, schockt mich schon“, sagte Klewin.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.659.540 von Sexus am 06.08.08 13:19:01

Richtig so. Nach der Aufarbeitung der Naziverbrechen kann jetzt endlich mal damit angefangen werden die ganzen DDR-Verbrechen aufzuarbeiten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.660.962 von CaptainFutures am 06.08.08 15:51:06

Die Aufnahme von Pflichtbesuchen von Stätten des SED-Verbrechens wäre ein wirklich wichtiger Schritt. Auch wäre es notwendig, die Schulbücher zu überarbeiten, in denen viel zu oft die Unwahrheit widergegeben wird. Das könnte letztendlich auch zu einer breiten öffentlichen Diskussion über die Nachfolgepartei der SED, der Linkspartei, führen.

[ConnorMcLoud]

Stimmt, dann würden noch mehr Leute erkennen daß die Linkspartei erst am 15.6.2007 gegründet wurde und mit irgrndwelchen angeblichen "Verbrechen" nichts zu tun hat.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.669.828 von Sexus am 07.08.08 14:05:17

Richtig !
- aber welche Verbrechen ?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.670.267 von ConnorMcLoud am 07.08.08 14:34:22

Ja na klar Connor. Die Linkspartei ist ganz neu auf dem politischen Parkett und ihre Mitglieder stammen nicht etwa zu 70% aus der SED. Nein!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.670.393 von hausbesetzer am 07.08.08 14:42:26

Es fällt schwer, bei solchen Verleugnungsübungen wie von dir oder Connorchen ruhig und sachlich zu bleiben.

Ich möchte eigentlich nur so viel dazu sagen: Die hier dargebrachte Naivität, der Selbstbeweiräucherung und der Wille zur Lüge sind erschreckend. Eben eine solche Einstellung führte in der Geschichte immer wieder dazu, daß sich ganze Welten in Brand setzen konnten.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.670.443 von Sexus am 07.08.08 14:45:51

Naund? In Sachsen-Anhalt will die CDU sogar mit der Linkspartei koalieren. Die Nationale Front der DDR läßt grüßen.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.670.554 von Sexus am 07.08.08 14:52:57

Brauchst keine Angst zu haben- ich setze nichts in Brand.
Mich würde aber brennendinteressieren aus welchem Bundesland Du bist.
Scheinst viel Ahnung über die DDR zu haben.

Keine 10 Jahre mehr und die CDU/CSU koalieren auf Länderebene mit den Linken (zumindest im Osten).

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.670.590 von ConnorMcLoud am 07.08.08 14:55:27

Da hast du dir aber mal wieder was ausgemalt. Dir zugute halten muß man wenigstens deine fast grenzenlose infantile Phantasie.

In Wahrheit ist es sich allerdings so, daß nicht die CDU in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei koalieren wolle, sondern es sich so verhält, das Linken-Chef Bisky im Deutschlandradio erklärte, er könne sich eine Koalition mit der CDU vorstellen.

Erkennst Du den Unterschied?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.670.791 von Sexus am 07.08.08 15:08:02

Du bist mal wieder schlecht informiert:

Sachsen-Anhalt
Wo die CDU die Linkspartei sogar lobt
Während in Hessen eine vorsichtige Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Die Linke beobachtet werden kann, ist man in Magdeburg schon einen Schritt weiter. Hier beginnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) mit warmen Worten den Tanz mit der Linkspartei.

http://www.welt.de/politik/arti2290025/Wo_die_CDU_die_Linke_…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.670.910 von ConnorMcLoud am 07.08.08 15:15:54

Eine demokratische Partei ist nicht gleichzusetzen mit einer in der Demokratie zugelassenen Partei.

Die sich damals noch PDS nennende Linkspartei mußte auch erstmal Realpolitik zulassen und konnte sich nicht weiterhin auf ihre Träumereien konzentrieren. Auch ein Grund, warum sie später wieder in der Opposition saß und CDU und FDP das Ruder übernahmen. Ähnliches könnte auch für Berlin zu hoffen sein, wo die Nachfolgepartei der SED bzw. PDS eher durch radikale Kürzungen insbesondere bei Bedürftigen auffiel.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.670.267 von ConnorMcLoud am 07.08.08 14:34:22

dann würden noch mehr Leute erkennen daß die Linkspartei erst am 15.6.2007 gegründet wurde und mit irgrndwelchen angeblichen "Verbrechen" nichts zu tun hat.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.670.443 von Sexus am 07.08.08 14:45:51

Die Linkspartei ist ganz neu auf dem politischen Parkett und ihre Mitglieder stammen nicht etwa zu 70% aus der SED.

Manche Leute glauben eben auch noch an den Weihnachtsmann. So ist das eben hier bei WO.

[Sexus]

Ja ja...dieser Connor ist halt ein richtiger Spaßvogel.

[zierbart]

neee

[Ramses2I]

10. August 2008

Parteitag der Linken

An der Saar strahlt Oskars Lachen bis weit in die Mitte

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

[Ramses2I]

12. August 2008

Linksruck
SPD-Rechte in Hessen stellt Ypsilanti Bedingungen

Andrea Ypsilanti hat ihre Partei bereits hinter sich gesehen. Doch die SPD-Rechte will ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken nur unter Bedingungen zustimmen. So dürfe die Linke nicht in Personalentscheidungen hineinreden. Aus dem Bund kommt die Warnung nach der Glaubwürdigkeit der SPD insgesamt.

...

http://www.welt.de/politik/arti2315797/SPD-Rechte_in_Hessen_…

[23552]

Dann sollte Frau Ypsilanti schnell naoch ein paar Parteiausschlussverfahren durchziehen. Ist ja inzwischen so üblich, andersdenkende so zu entfernen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.706.071 von 23552 am 12.08.08 10:10:59

Echt? Wo wurde denn jemand entfernt?

[bon_01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.706.406 von ConnorMcLoud am 12.08.08 10:41:45

Connor, welchen Decknamen hattest Du?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.713.332 von bon_01 am 12.08.08 22:48:10

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.713.332 von bon_01 am 12.08.08 22:48:10

Metzger

[Sexus]

Mittlerweile ist ja allen klar, daß die SPD (in Hessen) mit der Linkspartei koalieren will. Die SPD redet derzeit nur noch über einen "Fahrplan" für die Koalitionsgespräche.
Vom einstigen Versprechen gegenüber den Wählern, nie und nimmer mit der Linkspartei ins Bett zu gehen, ist nichts übrig geblieben. Soviel also zur Zuverlässigkeit der SPD. In Hessen wie im Bund.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.723.451 von Sexus am 14.08.08 08:00:49

Was soll eigentlich das ganze Gejammer in Hessen mit der SPD und dieser Linkspartei...in Berlin wird dies doch bereits seit Jahren praktiziert.

Oder liege ich da jetzt gänzlich falsch?!?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.723.487 von Ramses2I am 14.08.08 08:08:13

Und den Berlinern gehts dabei ja auch so gut.

Es geht hier nicht nur um die ökonomischen Folgen für die Bevölkerung, die wie an Berlin zu sehen, ganz beträchtlich sein können, sondern auch um das schamlose Lügengerüst und die Machtgeilheit der Hessen-SPD und ihrer Vorsitzenden wie auch um die Unfähigkeit der Spitze in der Bundes-SPD.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.723.615 von Sexus am 14.08.08 08:31:54

Es geht hier um das schamlose Lügengerüst und die Machtgeilheit der Hessen-SPD und ihrer Vorsitzenden wie auch um die Unfähigkeit der Spitze in der Bundes-SPD.

Jetzt verstehe ich das ganze Theater erst richtig ...

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.723.487 von Ramses2I am 14.08.08 08:08:13

@Ramses
"Was soll eigentlich das ganze Gejammer in Hessen mit der SPD und dieser Linkspartei...in Berlin wird dies doch bereits seit Jahren praktiziert."
Stimmt!!! auf unsere Kosten.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.723.754 von king daniel am 14.08.08 08:53:12

Stimmt!!! auf unsere Kosten.

Bezahlen müssen wir doch immer...egal welche Blutsauger uns die Taschen leer rauben.
Die denken doch immer nur an das eine"Hauptsache der Rubel rollt"!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.723.789 von Ramses2I am 14.08.08 08:57:28

Und du? Woran denkst Du?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.723.451 von Sexus am 14.08.08 08:00:49

Mittlerweile ist ja allen klar, daß die SPD (in Hessen) mit der Linkspartei koalieren will.

Koalieren ? Wie kommst Du denn auf diesen Unsinn?

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.725.504 von ConnorMcLoud am 14.08.08 11:37:45

hat er vielleicht in Bild gelesen
oder meinte er tolerieren ?

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.725.504 von ConnorMcLoud am 14.08.08 11:37:45

Mittlerweile ist ja allen klar, daß die SPD (in Hessen) mit der Linkspartei koalieren will.

Koalieren ? Wie kommst Du denn auf diesen Unsinn?

Hat dir dass der Kurt Beck nicht in seiner wöchentlichen Rundmail an die Mitglieder mitgeteilt?

[Ramses2I]

15.08.08


RAF-Täter dürfen schweigen

Der Bundesgerichtshof hat den Beschwerden der Ex-RAF-Terroristen Mohnhaupt, Folkerts und Klar stattgegeben. Es geht darum, dass sie bis heute zum Mord an Siegfried Buback im Jahr 1977 schweigen. Dessen Sohn Michael will alle Möglichkeiten ausgeschöpft sehen.

...

http://www.ksta.de/html/artikel/1218660377383.shtml

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.740.998 von Ramses2I am 15.08.08 23:49:20

Bimbes durfte doch auch zur Herkunft der Spenden schweigen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.725.504 von ConnorMcLoud am 14.08.08 11:37:45

Koalieren wird die SPD nicht. Da gebe ich dir recht. Sowas tun nun wirkliche Volksparteien, die das Ruder noch in der Hand haben.

Die SPD läßt sich in Zukunft nur noch tolerieren.

[Sexus]

Beck im Stasi-Gefängnis

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die harsche Kritik der CSU an seinem Besuch einer Gedenkstätte für Stasi-Opfer in Halle in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. „Das ist einfach nur widerlich“, sagte Beck zu Äußerungen von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, wonach der Besuch der „Gipfel der Heuchelei“ sei.

Haderthauer hatte Bezug auf die SPD-Pläne in Hessen genommen, mit Hilfe der Linkspartei an die Regierung zu gelangen.

„Dass Beck ein ehemaliges Stasigefängnis besucht, während Ypsilanti ein Bündnis mit den SED-Nachfolgern schmiedet, ist der Gipfel der Heuchelei. Damit verhöhnt Beck die Opfer der Stasi“, sagte Haderthauer in München. Sie fügte hinzu, wenn Beck „auch nur einen Funken historische Verantwortung“ hätte, müsste er Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wenigstens nach diesem Besuch stoppen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.762.342 von Sexus am 19.08.08 13:00:34

Genau, hat in Sachsen-Anhalt ab 1994 auch hervorragend geklappt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.763.628 von ConnorMcLoud am 19.08.08 14:30:18

Sogar so gut, daß die Sachsen-Anhaltiner danach Schwarz-Gelb auf den Thron gesetzt haben.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.763.672 von Sexus am 19.08.08 14:32:49

Aber nur vier Jahre. Danach haben sie diesen Irrtum ihrer Landesgeschichte korrigiert.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.775.341 von ConnorMcLoud am 20.08.08 12:27:37

Und nun in Sachsen-Anhalt als Mini-Partner unter einem CDU-Ministerpräsidenten mitregieren dürfen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.795.262 von Sexus am 21.08.08 14:04:23

In Sachsen-Anhalt regiert eine CDU/SPD-Koalition. Eine FDP wird da nicht gebraucht.
Es ist immer wieder erstaunlich über wie wenig Faktenwissen Du verfügst.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.795.455 von ConnorMcLoud am 21.08.08 14:19:15

Von der FDP war hier gar nicht die Rede sondern von der SPD. Vielleicht liest du die Beiträge erstmal bevor du deinen Senf abläßt.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.795.629 von Sexus am 21.08.08 14:32:32

Ja hast recht die CDUhat mit Zittergreis Böhmer(Frauenarzt)große Erfolge.
Im Vergleich aller Bundesländer steht man auf dem vorletzten Platz.
Das schafft in Sachsen/Anhalt nur die CDU.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.795.455 von ConnorMcLoud am 21.08.08 14:19:15

"Eine FDP wird da nicht gebraucht."

Dabei hatte die FDP in Sachsen-Anhalt kurz nach der Wende mit ca. 20% Stimmenanteil einen guten Start gehabt. Der war aber hauptsächlich auf das hohe Ansehen zurückzuführen, das Hans-Dietrich Genscher (der aus Halle/Saale stammte) dort in der Region hat. Aber ein paar Kasper mit der Parole von der "Partei der Besserverdienenden" und dem Spaßmobil haben das gründlich kaputt gemacht.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.798.799 von Borealis am 21.08.08 18:15:28

Der Versuch der Amerikanisierung des Wahlkampfes war allerdings ein ziemlicher Fehler.

# 257 .... In nur vier Jahren das zu richten, was Sozialisten in über 40 Jahren kaputt gemacht haben, ist leider nicht besonders einfach.

[Ramses2I]

28. August 2008

Hessen lehnen Ypsilantis Pläne für Links-Bündnis ab

Umfrage: Großteil der Wähler wäre für Neuwahlen

Die Hessen lehnen die Pläne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ab, mithilfe der Linken eine Regierung zu bilden. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von "Frankfurter Rundschau" und "Stern" lehnen 68 Prozent der Befragten Ypsilantis Pläne ab. Gut fanden sie nur 27 Prozent. Fast die Hälfte der Hessen hält die Linke zudem nicht für eine normale demokratische Partei. 62 Prozent halten sie außerdem für unzuverlässig.

...

http://www.welt.de/welt_print/article2361804/Hessen-lehnen-Y…

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.885.848 von Ramses2I am 28.08.08 07:50:06

27% ist angesichts des publizistischen Trommel-Dauerfeuers der CDU-Presse doch viel.

[Borealis]

Die 27% sind doch ein klarer Regierungsauftrag durch den Wähler.
Und 68% sind dagegen, was soll´s. Gegen schlechtes Wetter wären bestimmt noch mehr.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.888.972 von ConnorMcLoud am 28.08.08 11:46:41

Und du bist wohl einer von den 27...

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.889.780 von Ramses2I am 28.08.08 12:30:26

Ich bin einer von den 100.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.889.326 von Borealis am 28.08.08 12:03:56

Die Bundeskanzlerin hat doch ähnlich hohe Zustimmungswerte.
Nur fragt sich jeder- für was ???

Ich hätte nie gedacht, dass aus der FDJ, einmal die mächtigste Frau der Welt hervorgeht.

Also ist "Links" doch nicht so schlecht- oder?

[Borealis]

Die FDJ ist die Kampfreserve der Partei.
Und wenn die Partei derzeit noch nicht in führender Position gewollt ist, springt eben die Kampfreserve ein. Auf die ist Verlaß.
Als Harakiri-Kämpferin für Georgien ist die Angie doch kaum zu übertreffen.

[Ramses2I]

01.09.08

Union warnt vor Koalition in Hessen

Die unter Andrea Ypsilanti (SPD) geplante Minderheitsregierung in Hessen stößt in der Union auf scharfe Kritik. Dieter Althaus (CDU) sieht darin eine enorme Belastung für die große Koalition.

...


http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-union-warnt-vor-…

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.930.086 von Ramses2I am 01.09.08 08:00:48

Na ist ja ne Überraschung, dass die Uniob vor rot-rot-(grün) warnt. Käme ihr doch dadurch der bequeme Schoßhund SPD abhanden. Die Union ist doch derzeit in einer mehr als komfortablen Lage. Reicht es mit der FDP, gibt es schwarz-gelb, reicht es nicht und will man die Grünen nicht, dann steht ja immer noch die SPD bereit. Die SPD dagegen war so blöde sich politisch auf eine Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition festzulegen (denn angesichts der Umfrageergebnisse sind rot-grüne Bündnisse fürs erst eher unwahrscheinlich). Dass die Union es nicht gerne sähe wenn die SPD aus ihrer selbstgewählten Isolation herausfindet und Bündnisse mit der Linkspartei eingeht, ist daher nur zu verständlich

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.930.286 von Huta am 01.09.08 08:24:11

Nicht nur die Union sähe die SPD ungern als Partner der Linksextremisten.

Auch der nicht wenige Mitglieder umfassende "rechte Flügel" um den Seeheimer Kreis wäre alles andere als begeistert. Der ohnehin schon starke Mitgliederschwund der SPD würde sich somit noch einmal erhöhen. Die übrig bleibende Links-SPD könnte sich dann gänzlich von dem Titel Volkspartei verabschieden und einen Zusammenschluß mit der Linkspartei (alias PDS alias SED) anstreben, während es sich die ehemaligen Seeheimer in der nordrheinwestfälischen CDU bequem machen.

Auch die Grünen müßten sich fragen was sie schlußendlich wollen. Entweder bleiben sie ihrem zwar linken, aber doch gut verdienenden und im Bürgertum angekommenen Publikum treu oder sie wagen den Tanz mit Lapoleon.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.930.086 von Ramses2I am 01.09.08 08:00:48

Die CDU hat nur Angst daß sie dann nicht mehr mitregieren darf.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.947.010 von ConnorMcLoud am 02.09.08 14:52:26

Die CDU braucht doch bloß die führende Rolle der Linkspartei anzuerkennen. Dann bekommt sie auch ein paar sichere Plätze in der neuzugründenden Volkskammer ab und bei guter Führung vielleicht sogar einen Ministerposten.
Die CDU in der DDR hat es auch so gemacht.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.947.010 von ConnorMcLoud am 02.09.08 14:52:26

Die CDU hat nur Angst daß sie dann nicht mehr mitregieren darf.

Das ist ja völlig klar Connor.

Was DIE LINKEN diesem Lang gutes getan haben sieht man meiner Meinung nach an der DDR! Das Land wurde in den Ruin getrieben bis es nicht mehr konnte und ein edler Ritter vorbei gekommen ist um Hilfe zu leisten.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.949.409 von Ramses2I am 02.09.08 17:20:01

"Ein Ritter erst nur dann was nützt, wenn er nicht räubert, sondern schützt!"
"Manchmal ist ein gutes Pferd mindestens drei Ritter wert!"
Quelle: der Rübensteiner

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.949.758 von Borealis am 02.09.08 17:42:26

Gefällt mir ganz gut der alte Rübensteiner.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.949.409 von Ramses2I am 02.09.08 17:20:01

Du kannst Hessen nicht mit der DDR vergleichen.

In Hessen würde der Länderfinanzausgleich greifen. die Möglichkeit hatte die DDR nicht, oder zumindest (durch die BRD) nur beschränkt.



Man könnte also durchaus der Auffassung sein, dass die BRD für den Wirtschaftskollaps verantwortlich ist. Hätte sie ausreichend DM zu Verfügung gestellt, wäre der Kollaps der DDR vielleicht nie passiert.

Tja alles nur wegen dem Geiz der Kapitalisten.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.951.343 von 23552 am 02.09.08 19:30:47

Du kannst Hessen nicht mit der DDR vergleichen.

Ich kann vergleichen was ich will und wenn ich will...wer sollte mir dies denn verbieten?

Die Stasipfeifen von der SED-Nachfolgepartei etwa?

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.951.343 von 23552 am 02.09.08 19:30:47

Man könnte also durchaus der Auffassung sein, dass die BRD für den Wirtschaftskollaps verantwortlich ist. Hätte sie ausreichend DM zu Verfügung gestellt, wäre der Kollaps der DDR vielleicht nie passiert.

Kannst du mir dies kurz erklären...ich kapiere deine Schlussfolgerung einfach nicht und ich habe es wirklich versucht!

[Ramses2I]

Der Lafontaine-Flügel

Ein nennenswerter Teil der SPD-Linken steht der Linkspartei inhaltlich sehr nahe. Einige von ihnen melden sich pünktlich zum Ende der Sommerpause zu Wort - und schicken der SPD-Spitze eine Kampfansage.

...

http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Leitartikel_Der_Lafont…

[Ramses2I]

9. September 2008
Hessen-Wahl
Ypsilanti nimmt Verhandlungen mit der Linken auf

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat Sondierungsgespräche mit der Linken über die Bildung einer neuen Landesregierung angekündigt. Der Wechsel an der Führungsspitze der SPD belaste die Verhandlungen nicht, sagte die Linke. Dafür aber die vielen Forderungen, die die SPD stellt.

...

http://www.welt.de/politik/article2418470/Ypsilanti-nimmt-Ve…

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.948.708 von Borealis am 02.09.08 16:34:58

Die CDU braucht doch bloß die führende Rolle der Linkspartei anzuerkennen. Dann bekommt sie auch ein paar sichere Plätze in der neuzugründenden Volkskammer ab und bei guter Führung vielleicht sogar einen Ministerposten.
Die CDU in der DDR hat es auch so gemacht.




Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ?

Die Deutsche Kanzlerin soll als Stasi - Mitarbeiterin an Bespitzelungen des ehemaligen DDR Regimekritikers Robert Havemanns, im Jahr 1980 teilgenommen haben.



Robert Havemann erhielt 1965 ein Berufsverbot und wurde am 1. April 1966 aus der Akademie der Wissenschaften der DDR ausgeschlossen der auch Angela Merkel angehörte.. In den Folgejahren wurden von ihm zahlreiche SED-kritische Publikationen in Form von Zeitungsbeiträgen und Büchern (unter anderem Fragen Antworten Fragen; Robert Havemann: Ein deutscher Kommunist; Morgen) veröffentlicht.

1976 protestierte er gegen die Ausbürgerung des DDR-kritischen Liedermachers Wolf Biermann. Er tat dies in Form eines Briefes, den er an den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker gerichtet hatte und ließ den Brief im westdeutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichen. Im Jahr 1976 verhängte das Kreisgericht Fürstenwalde einen unbefristeten Hausarrest gegen Havemann (auf seinem Grundstück in Grünheide). Sein Haus und seine Familie (und auch die Familie seines Freundes Jürgen Fuchs, die er 1975 in sein Gartenhaus aufnahm) wurden rund um die Uhr von der Stasi überwacht.

Jugendliche im Alter von Angela Merkel haben die Stasiobservation am Grundstück rund um die Uhr übernommen. Zeitweise wurden bis zu 200 Stasiagenten auf das Grundstück angesetzt und ausser Hausarrest hatte Havemann seit 1976 mit einem gekappten Telefonanschluss zu leben. Die Überwachung kostete 740 000 DDR Mark.

Vor einigen Jahren plante man, in der Redaktion des Westdeutschen Rundfunks, den Bericht ” Im Auge der Macht- die Bilder der Stasi” und wollte über die Stasiarbeit recherchieren.

Die Redakteure stiessen dabei auf ein Foto, dass eine junge Frau, die sich um 1980 in dieser Zeit dem Grundstück der Familie Havemann in Grünheide bei Berlin näherte: Auf dem Foto soll Angela Merkel zu sehen sein, die sich dem Grundstück Havemann in der Zeit der Observation und der Isolation von Havemann näherte.



Das vom WDR gefundene Merkel.Bild durfte nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte.


http://schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4283/2008-05-29.ht…

[Ramses2I]

23.09.08

Freie Wähler schließen nur Koalition mit den Linken aus

Für die Freien Wähler stehen vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern die möglichen Koalitionspartner fest. Bis auf die Linkspartei könne man sich die Zusammenarbeit mit allen Parteien vorstellen – möglicherweise auch mit der CSU.

...

http://www.focus.de/politik/deutschland/bayern-freie-waehler…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.238.042 von Ramses2I am 23.09.08 17:50:46

Andere Optionen ergäben sich auch gar nicht. Selbst wenn man SPD, Grüne und die FW zusammen nähme, hätte die CSU noch Oberwasser. Auch sind die FW auf bundespolitischem Parkett sehr unerfahren, weshalb ich mir eine Koalition aus CSU und FDP für Bayern wünschen würde. Die FDP würde sich nicht so leicht übers Ohr hauen lassen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.238.042 von Ramses2I am 23.09.08 17:50:46

Es wird spannend in Bayern - wer hätte das gedacht...

[Ramses2I]

8. Oktober 2008

Wer die Linkspartei wählt – und warum

Die Partei "Die Linke" hat offensichtlich Wähler aus allen Schichten der Bevölkerung. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Ihr zufolge spielen Einkommensverhältnisse keine Rolle. Auffällig: Ostdeutsche und Westdeutsche wählen die Partei aus unterschiedlichen Erwägungen.

...

http://www.welt.de/politik/article2546712/Wer-die-Linksparte…

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.276.394 von ConnorMcLoud am 25.09.08 18:21:24

Unter dem folgenden Link habe ich was schönes für dich gefunden Connor:


Was wissen Sie über die DDR?
Am 3. Oktober 1990 hörte nach knapp 41 Jahren die Deutsche Demokratische Republik auf zu existieren.

Inzwischen warnen Historiker und Soziologen: Das andere Deutschland gerät in Vergessenheit. Damit würde die Gefahr größer, dass ein verzerrtes Bild von der Vergangenheit entsteht – zwischen romantischer Ostalgie und einseitiger Dämonisierung. Verschwimmt die Erinnerung an die DDR wirklich? Testen Sie Ihr Wissen bei WELT ONLINE.

http://www.welt.de/politik/article1196915/DDR_Test.html

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.484.878 von Ramses2I am 08.10.08 21:23:25

Ich denke, die Extreme Linke hat gerade in Ostdeutschland eine so große Anhängerschaft (nicht Wähler), weil sie sich selbst immer noch als "arme Vetter" der Westdeutschen sehen. Die Linkspartei bietet hier auch und ,im besonderen der oberen Mittelschicht und auch Oberschicht weniger in ideologisch-politischer noch in ökonomischer Hinsicht eine Heimat, wohl aber unter soziologischen Aspekten. Denn sie ist die einzige Partei in Deutschland, die ursürunglich aus dem Osten stammt. Auch wenn es sich dabei um eine diktatorische Einheitspartei handelt, die unter einem wieder mal neuen Namen Politik machen will.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.494.004 von Sexus am 09.10.08 12:59:24

Sexus bist Du Türke ????


ursürunglich

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.494.341 von hausbesetzer am 09.10.08 13:21:11

Guter Witz. Ich lach mich scheckig!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.494.341 von hausbesetzer am 09.10.08 13:21:11

[Ramses2I]

Linkspartei nominiert Schauspieler Sodann

Vom "Tatort"-Kommissar zum Bundespräsidenten?

Die Linkspartei hat einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert: Der ehemalige "Tatort"-Kommissar Peter Sodann wird für die Partei "Die Linke" bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai 2009 antreten.

...

http://www.tagesschau.de/inland/linkspartei112.html

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.605.120 von Ramses2I am 17.10.08 18:37:44

Wird Köhler dann Fernsehkommissar ?

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.606.946 von ConnorMcLoud am 17.10.08 21:57:01

Wenn es nach Dir geht vermutlich schon...

[Ramses2I]

Mal sehen welche Persönlichkeit die DVU und NPD ins Rennen schicken (wenn diese es überhaupt hinbekommen):

NPD rudert zurück: Frey (DVU) doch kein Präsidentschaftskandidat

http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content…

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.612.281 von Ramses2I am 18.10.08 12:46:23

Dann könnte Köhler ja Sodann verhaften.

[Ramses2I]

12. Okt 2008 11:54

Tolerante Linke: Ypsilanti wird toleriert

Die Linkspartei hat sich auf einem Parteitag für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitenregierung in Hessen ausgesprochen. Die CDU sieht «Staatsfeinde» am Werk. Im Osten sind diese «Staatsfeinde» inzwischen stärkste Kraft.

...

http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1184897.html

[Ramses2I]

24. Oktober 2008, 17:07 Uhr

Kochs Tage als Ministerpräsident sind gezählt

Andrea Ypsilanti hat es geschafft: Das zähe Ringen zwischen der SPD und den Grünen in Hessen ist vorbei, die Vergabe der Ministerposten und Klärung der strittigen Punkte sind abgeschlossen. Doch eine große Überraschung gab es auf Seiten der SPD. Sie betrifft Ypsilantis innerparteilichen Rivalen.

...

http://www.welt.de/politik/article2622515/Kochs-Tage-als-Min…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.691.606 von Ramses2I am 24.10.08 18:31:08

Dann wird die Linke also zukünftig von jemandem toleriert, der sich über Jahre SED-Millionen eingesteckt hat: Willi von Ooyen.

Da haben sich Grüne und SPDler ja was tolles eingebrockt.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.701.396 von Sexus am 26.10.08 17:16:54

Diese Suppe wird die SPD ganz alleine löffeln müssen.

[Sexus]

Lafontaine will Presse und Medien verstaatlichen


Richtig. Bei der Bahn, BMW, Mercedes, der Deutschen Bank und der Schaeffler-Gruppe ist für Lafontaine noch lange nicht Schluß. Er möchte nicht auf halber Strecke Halt machen und fordert in seinen Reden u.a.:


‘Die Überführung der Privatsender in öffentlich-rechtliche Trägerschaft wäre mein Herzenswunsch.’
Oskar Lafontaine

‘Wir brauchen [...] eine Demokratisierung der Medien. [...] Eine freie Presse kann nicht in der Hand der Wirtschaft sein.’
Oskar Lafontaine


Nachzulesen unter: http://www.cdu.de/doc/pdfc/080408-broschuere-plattenbau.pdf

[Ramses2I]

30. Oktober 2008

Ypsilanti fordert Koch zum Showdown heraus

Fünf Tage vor der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin Hessens steigt die Fieberkurve an. Roland Koch und die CDU geraten in Panik und Ypsilanti versucht ihre Truppen im Zaum zuhalten. Nur die Linken lachen sich in Fäustchen. Sie gewinnen in jedem Fall. Wenn Andrea Ypsilanti scheitert, gibt es Neuwahlen.

...

http://www.welt.de/politik/article2651674/Ypsilanti-fordert-…

[Ramses2I]

26. Oktober 2008

Im Gespräch: Oskar Lafontaine
„Das X wird täglich größer“

Am Wochenende hat Oskar Lafontaine die Linkspartei im Saarland auf den Wahlkampf vorbereitet - die SPD ist ihm der liebste Gegner. Im FAZ.NET-Gespräch äußert sich Lafontaine zur Finanzkrise, über womöglich verpasste Chancen in seiner Zeit als Finanzminister, Peter Sodanns Verständnis von Demokratie und die Wahlchancen seiner Partei.

...

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.768.722 von Ramses2I am 30.10.08 19:58:23

Ist doch kein Wunder daß Koch in Panik gerät. Selbst Merkel will so einen nicht in ihrem Kabinett haben.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.780.532 von ConnorMcLoud am 31.10.08 18:26:30

In mein Kabinett würde ich Koch auch nicht berufen.

[CaptainFutures]

Stasi-Vorwürfe in der eigenen Partei

Linke sollen Linke bespitzelt haben

Stasi-Methoden in Kassel: Eine ehemalige Kreistagsabgeordnete der Linken beschuldigt ihre früheren Genossen: Diese hätten sie überwacht und ruinieren wollen.

Der Vorwurf gegen die Linkspartei hat es in sich: "Das sind Stasi-Machenschaften, wie ich es mir nie hätte träumen lassen", sagt Christa Pfeil. Dass Linkspartei und Stasi in einem Atemzug genannt werden, war bisher vor allem in konservativen Kreisen zu beobachten. Bei Christa Pfeil liegt der Fall anders. Sie ist selbst Mitglied der Linkspartei. Besser gesagt: Sie war es. Vor einigen Tagen trat die 57-jährige aus der Kasseler Kreistagsfraktion aus und kehrte den Linken den Rücken.

Mit einer anonymen Anzeige habe jemand versucht, "mich in den Ruin zu treiben", so Pfeil im Gespräch mit der taz. Zusätzlich seien Parteimitglieder observiert und ein "Bewegungsprotokoll" sei erstellt worden, so die Abgeordnete weiter. Bei dem Dokument, das der taz vorliegt, handelt es sich um Notizen eines Gespräches, die per E-Mail an den Kreisvorstand geleitet wurden. Als Grund für die angebliche Überwachung sieht Pfeil einen Machtkampf: Gemeinsam mit anderen habe sie den darniederliegenden Ortsverband neu beleben wollen und sei dabei "massiv ausgebremst worden".

"Hannes hat gestern in Helsas Gaststätte zu später Stunde/nach einem Bier Folgendes erzählt", so beginnen die Aufzeichnungen einer Mitarbeiterin der Kasseler Linkspartei zum Treffen mit dem angeblich Ausspionierten. Den Notizen nach wollte der Aktivist unter anderem Parteigenossen für die Mitarbeit an einem Hartz-IV-Arbeitskreis gewinnen.

Gegen den Vorwurf, andere Menschen auszuspionieren, verwahrt sich der Kreisverbandsvorsitzender Peter Dunger entschieden. Das Protokoll sei vielmehr die inhaltliche Beschreibung eines Stammtischtreffens. "Um die Zusammenarbeit zu fördern und die Ortsverbände vor Ort zu unterstützen, nehmen gelegentlich einzelne Kreisvorstandsmitglieder an den Sitzungen teil."

Pfeils Vorwürfe sind indes Wasser auf die Mühlen der CDU. Schließlich stehen in Hessen bald Neuwahlen an, alle Anzeichen deuten dabei auf einen klassischen Lagerwahlkampf hin. Eine gute Gelegenheit für die Konservativen, vor den Linken zu warnen. So teilt Hessens CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg mit: "Solche Vorgänge bestätigen den Verdacht, dass es sich bei der Linkspartei um die alte SED mit neuem Namen handele." Eine Demokratie, sagte der Konservative weiter, dürfe so etwas nicht hinnehmen.

Dass Pfeil nun ausgerechnet von der CDU Unterstützung erfährt, überrascht die Abgeordnete nicht. "Mir war klar, dass die sich darauf stürzen würden, aber es nützt ja nichts", sagt Pfeil.

Mit dem Streit in der Kasseler Provinz hat sich mittlerweile auch der Landesvorstand der hessischen Linken beschäftigt.

Ferdinand Hareter, Vorsitzender eines anderen Kreisverbandes, forderte die Parteigenossen aus dem Kasseler Kreisvorstand zum Rücktritt auf. Auch die linke Landtagsabgeordnete Marjana Schott solle ihr Mandat niederlegen. Das verlangt auch Christa Pfeil, die in Schott eine der Initiatoren der Vorgänge sieht.

Ob am Ende tatsächlich das Personalkarussell in Bewegung gerät, erscheint unklar. Klar ist hingegen, dass die Linkspartei im Kreistag Kassel-Land zukünftig ein Problem hat: Mit dem Austritt von Christa Pfeil stellen die Linken nur noch einen Abgeordneten im Kreisparlament - der Fraktionsstatus ist damit futsch.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linke-soll…

[SmartCap]

14.07.08, 10:01 | | 26 KommentareArtikel merkenMein FOCUS
Zersetzte Seelen
Unter dem Terror der Stasi leiden viele DDR-Opfer bis heute. Ein Berliner Arzt behandelt ihre posttraumatischen Störungen, die oft erst nach Jahrzehnten zum Vorschein kommen.
Von FOCUS-Korrespondent Armin Fuhrer

Zum 40. Jahrestag der DDR feierte sich die SED ein letztes MalAls Stefan Lauter sich 1993 im Streit von seiner Frau trennte, packte ihn plötzlich wieder diese erdrückende Hilflosigkeit. Der damals 26-Jährige fühlte sich wie in der schlimmsten Zeit seines Lebens – den 14 Wochen, in denen er zu DDR-Zeiten im geschlossenen Jugendwerkhof Torgau einsaß. Drill, körperliche Misshandlung und Demütigung gehörten damals zum Alltag des gerade 17-Jährigen und haben sich bis heute tief in sein Bewusstsein gebrannt. „In der Trennungsphase fühlte ich mich total allein und war selbstmordgefährdet“, erinnert sich Lauter. Er begab sich in psychotherapeutische Behandlung. ZUM THEMA
DDR-Quiz:
Schon vergessen?
DDR-Verklärung:
Köhler warnt vor Ostalgie
DDR-Forscher:
„Da muss irgendetwas in den Köpfen schiefgelaufen sein“„Das ist der typische Fall einer posttraumatischen Störung“, erklärt Karl-Heinz Bomberg. Der Psychotherapeut behandelt DDR-Opfer, die unter den Folgen von Haftzeit und beruflicher Diskriminierung leiden. Die Qualen seiner Patienten kennt der Berliner Arzt aus eigener Erfahrung: Der 52-Jährige saß selbst drei Monate in Untersuchungshaft, da er systemkritische Lieder geschrieben hatte. Nach Schätzungen von Experten sind etwa 100 000 frühere Häftlinge betroffen.

Schlafstörungen und tiefes Misstrauen

Da viele posttraumatische Störungen Jahre oder gar Jahrzehnte später auftreten, suchen viele Kranke erst in jüngster Zeit Hilfe in Bombergs Praxis. Lauter leidet bis heute an Schlafstörungen, tiefem Misstrauen gegenüber Fremden und kann selbst harmlose Situationen wie klirrende Schlüssel nicht ertragen. Der 41-Jährige ist zu 50 Prozent schwerbehindert. Seinen Job als Filialleiter im Lebensmittelhandel musste er aufgeben.

Nicht besser geht es Jürgen Hultenreich. Der Berliner Schriftsteller scheiterte als Jugendlicher mit einem Fluchtversuch. Nach sechs Monaten Untersuchungshaft in Erfurt wurde er zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und zeitweilig in die Psychiatrie eingeliefert: Er hatte in der Gerichtsverhandlung auf die Vorwürfe der Staatsanwältin mit Schiller-Zitaten geantwortet. „Meine Probleme begannen etwa zwei Jahre nach der U-Haft“, erinnert sich der 59-Jährige. Zur Angst vor engen Räumen und vollen Bussen kam bald die Unfähigkeit, auf einer Matratze zu liegen und sich mit einer Decke zuzudecken, weil ihn das an die Haft erinnerte. „Ich musste auf einem Sessel schlafen.“

Verharmlosung des DDR-Unrechts
„Den meisten Betroffenen kann geholfen werden“, betont Bomberg. Und das, obwohl die Stasi sehr erfolgreich darin war, die Persönlichkeit der Gefangenen zu zersetzen. Vielen traumatisierten DDR-Opfern fehlt allerdings immer noch die richtige Betreuung, da Hausärzte die Ursachen für ihr Leiden oft nicht erkennen. Deshalb versucht Bomberg, ein bundesweites Netz von therapeutischen Einrichtungen und Beratungsstellen aufzubauen. Der Arzt stellt eine zunehmende Verharmlosung des DDR-Unrechts fest. „Dadurch fühlen sich viele Opfer nicht ernst genommen.“ Auch Gutachter, die über eine Entschädigung entscheiden müssen, sowie Behörden zeigten oft zu wenig Verständnis.

Ex-Häftling Lauter machte aber auch andere Erfahrungen. Die Sorgerechtsverhandlung nach der Trennung von seiner Frau sollte in jenem Gerichtssaal stattfinden, in dem er einst verurteilt worden war. Er befürchtete, die Sache nicht durchzustehen. Der Richter brach die Verhandlung ab und wählte einen anderen Saal. Schlagwörter: DDR DDR posttraumatische Störung

Leser-Kommentare (26)Kommentar schreibenHohenecker | 2026 Kommentare (01.08.2008 16:33) Zersetzte Seelen
Unter dem Terror der Stasi leiden viele DDR-Opfer bis heute. Es ist nicht auszuschließen, das so mancher seine Kariere im Bundestag fortgesetzt hat.

Weitere Kommentare
Heidi Stein (22.07.2008 09:33) Bis heut noch ein Trauma
Weil ich mein damals 3 1/2 jährigen vermißten Sohn suchte bekam ich 4 1/2 Jahre Bautzen II. Bis heut leiden meine Tochter und ich andem Trauma und so richtig kann keiner helfen, leider ist die Maschinerie der Beamten noch sehr träge um einzuschätzen was Ärzte schon lange meinen. Seit 984 versuche ich die gesundheitliche Anerkennung dieser Schädigungsfolgen beim Amt zu erhalten.

ExTorgauer | 1 Kommentar (21.07.2008 23:36) Hilfe
Auch ich sass wie Herr Lauter dort in Torgau und jeder der hier auch nur im geringsten keine Ahnung hat von dem was dort oder in Stasihaft passierte soll bitte dort in die Gedenkstätten fahren um sich des Ausmassen richtig bewusst zu werden . Der soll sich in die Dunkelzelle mal für 5 min einschliessen lassen oder eine Weile im Fuchsbau 70cm x 140cm stellen .
schüler (15.07.2008 09:16) Gesindel
Ich möchte nicht wissen, wieviele Kinderseelen von sozialistisch angehauchten Lehrern heute noch vernichtet werden!
Nur am Rande wurde nach der Wende führenden Funktionären des DDR-Unrechtsstaats der Prozeß gemacht. Hier hat man nur das Nötigste getan. Jetzt verharmlost nicht nur die Gysi-Linkspartei, die vormalige DDR, sondern preist sie gar noch und findet dabei genug Nachschwätzer.
ThomasHempel | 14069 Kommentare (15.07.2008 06:26) Ich kann dies verstehen ...
wer wie ehemalige Opfer der Staatsicherheit die Verhöre und auch Haft erleben musste der hat Folgen jetzt noch aufzuarbeiten, das belastet einen viele Jahre später immer noch sehr, vor allem wenn man immer wieder mitbekommt, das die damalige Zeit viel öfter verharmlost wird, die guten Zeiten von damals immer wieder hervorgehoben werden und man die andere Seite der DDR so einfach vergessen möchte. Das dies nicht so ist, sollte man immer wieder sagen, ich selbst habe diese Zeit negativ in Erinnerung und hoffe das man nicht immer nur das positive erwähnt.
M.Spies (14.07.2008 23:35) Die Täter sind unter uns!
Die Täter genießen Privilegien,wovon die Opfer nur träumen können.Ehemalige Stasi-Offiziere und Parteibonzen plündern die Rentenkassen in Miliardenhöhe,während viele Opfer mit Minirenten abgespeist werden,da sie ja nach jahrelanger Haft nur niedrigbezahlten Arbeiten verrichten mußten.Die Richter in Karlsruhe haben das noch mit ihren Urteilen zugunsten der Stasibonzen in infamer Weise unterstützt.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.048.612 von CaptainFutures am 23.11.08 21:15:25

Linke sollen Linke bespitzelt haben

Solange die sich nur gegenseitig bespitzeln...

[CaptainFutures]

Stasi-Forscher: Statistiken über die Spitzel

POINT ALPHA Anekdoten über die Arbeitsmethoden der SED-Schergen und viele Zahlen und Fakten präsentierte Professor Dr. Helmut Müller-Enbergs im „Haus auf der Grenze“ der Gedenkstätte Point Alpha bei der Präsentation seines neuen Buches.

Unter dem Titel „Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. 3. Teil: Statistik.“ erzählte er unter anderem die Geschichte des Mannes, den die Stasi als Spitzel anwerben wollte. Er war eine echte Herausforderung: Völlig antikommunistisch und demokratisch eingestellt. Aber der Physik-Wissenschaftler hatte eine Schwäche: Er liebte eine seiner Kolleginnen. Die Stasi spiegelte ihm deswegen vor, dass westdeutsche Agenten der Frau nachstellen würden. Er solle sie überwachen, damit ihr nichts passiere. Der Forscher glaubte es, und die Stasi hatte einen neuen Inoffiziellen Mitarbeiter (IM). Bei derart unterhaltsamen Beiträgen wird verständlich, warum rund 50 Besucher gebannt seinem Vortrag folgten, obwohl er zweieinhalb Stunden dauerte.
„Man musste nicht mitmachen als IM“, stellte der Professor fest. Aber die Stasi sei trickreich gewesen. „Sie versuchten den Mitarbeitern zu vermitteln, dass jeder IM eigentlich etwas Gutes tut, damit er sich nicht als Spitzel fühlt. Deswegen haben viele nach ihrer Entdeckung zurückgewiesen, ein Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein.“ So sei die Wahl des Decknamens für einen IM völlig frei gewesen – mit einer einzigen Ausnahme: Eine Verordnung von 1952, die auf den späteren Stasi-Chef Erich Mielke zurückgehe, habe den Decknamen „IM Judas“ verboten.

Jede Menge Zahlen

In Müller-Enbergs Buch geht es aber vor allem um Zahlen – Statistiken über die Spitzel. Und die gibt es massig. „Das Buch wiegt eineinhalb Kilo, viel zu schwer“, so Professor mit etwas Selbstironie. „Deswegen habe ich es heute gar nicht mitgebracht, sondern nur ein Infoblatt.“ Es sei auch nicht als Bettlektüre geeignet. Dennoch sind die Zahlen interessant, die der Forscher zusammengetragen hat, der wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR („Birthler-Behörde“) ist .
So habe es in der Endzeit der DDR 174.000 IM gegeben – jeder 100. Einwohner ein Spion. In der Nazi-Zeit habe es mit 30.000 V-Männern deutlich weniger Spitzel gegeben, zog der 1960 geborene Professor einen Vergleich. Die meisten IMs gab es im Militär. Etwa jeder Achte bis Zehnte der Grenztruppen sei ein Stasi-Spitzel gewesen. „Eine unglaubliche Durchdringung“, findet Müller-Enbergs. Jeder sechste Polizist habe für die Stasi spioniert. Bei den Lehrern habe es weniger IMs gegeben. Während der Staat enttarnte Pädagogen nach der Wende grundsätzlich aus dem öffentlichen Dienst entfernt habe, seien bei der Polizei entdeckte Spione nicht so oft entlassen worden. Das habe vor allem an akuter Personalnot gelegen, berichtete der Professor. Insgesamt habe es bei 55 Prozent aller enttarnten IMs nach der Wende gar keine Strafen oder berufliche Konsequenzen gegeben.

Viele Akten fehlen

Besonders stört ihn, dass es neuerdings Gerichtsurteile gebe, wonach Namen der IMs nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Auch Hildigund Neubert, Thüringer Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen, beklagte, dass die Justiz dem Datenschutz mehr Gewicht einräume als dem Interesse der Öffentlichkeit an der Namensnennung von Stasimitarbeitern.
Ein weiteres Problem: Bei vielen Prominenten, bei denen wie bei dem Linke-Politiker Gregor Gysi eine Inoffizielle Mitarbeit in der Diskussion sei, würden die entsprechenden Stasi-Akten fehlen oder seien im Schredder gelandet. „Da gibt es eine Gerechtigkeitslücke nach dem Motto ‚Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen‘“. Aber die bisher nicht enttarnten Spitzel sollten sich nicht zu früh freuen. Müller-Enbergs: „Wir kleben die geschredderten Papierschnipsel wieder zusammen.“

http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/hue…

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.062.675 von CaptainFutures am 25.11.08 17:33:22

So habe es in der Endzeit der DDR 174.000 IM gegeben – jeder 100. Einwohner ein Spion. In der Nazi-Zeit habe es mit 30.000 V-Männern deutlich weniger Spitzel gegeben, zog der 1960 geborene Professor einen Vergleich.

Gelernt ist halt gelernt...das legt man nicht einfach so durch eine politische Wende ab.

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.048.971 von SmartCap am 23.11.08 22:58:29

In dem jetzigen System gibt es viel mehr psychisch Kranke.
Die Zahl der Nervenärtzte hat sich hier im Osten vervielfacht.

[SmartCap]

Freiheit, Selbstverantwortung, wirtschaftliche Unsicherheit sind sicher nicht leicht. Nur deshalb wieder die Partei von Mauerblut, Spitzelstaat, Stasi-Terror und Gleichschaltung ?

sc

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.062.792 von Ramses2I am 25.11.08 17:43:35

Es wird immer allzu gern von linker Seite hervorgehoben, daß viele Nazis nach dem Krieg in der CDU oder der FDP eine neue Heimat gefunden haben. Und ja, es gab solche Fälle.

Aber was ist mit den Nazis, die im Osten geblieben sind? Einige der späteren NVA-Generäle waren bereits unter Hitler willige Erfüllungsgehilfen, die im totalitären System der DDR eine viel ähnlichere Struktur zum Dritten Reich als zur BRD auffanden.

Im Westen gab es eine umfassende Entnazifizierung. In der DDR gab es keine entsprechenden Maßnahmen. Und selbst heute kann sich die Linkspartei nicht von den ehemaligen Stasi-Spitzeln trennen. Im Gegenteil sind diese noch heute tonangebend und in den vordersten Reihen zu finden.

[CaptainFutures]

"Die Ideologiepolizei" - ARD-Stasi-Studie erschienen

Unter dem Titel "Die Ideologiepolizei" hat die ARD die von ihr in Auftrag gegebene Studie des Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin über die rundfunkbezogenen Aktivitäten des Staatssicherheitsdienstes der DDR in Ost- und Westdeutschland in vollem Umfang veröffentlicht.

Die Studie wurde unter Berücksichtigung des Standes der Rechtssprechung, nicht zuletzt zur Nennung der Namen beteiligter oder betroffener Personen, überarbeitet.

"Die Studie ist die erste umfassende wissenschaftliche Darstellung dieses Teils der deutschen Rundfunkgeschichte nach 1945. Sie ist zugleich eine exemplarische Untersuchung der Medienpolitik undemokratischer Systeme. Schon das Echo auf die im Jahr 2004 veröffentlichte komprimierte Pressefassung lässt vermuten, dass die Studie für gleichgerichtete Untersuchungen in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens Modellcharakter haben wird", sagte der Vorsitzende der Historischen Kommission der ARD, Dietrich Schwarzkopf. Die Historische Kommission der ARD war mit der Steuerung des Projektes betraut.

Anlass des Zustandekommens der Studie war die öffentliche Erörterung von Einzelfällen früherer inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Staatssicherheitsdienstes der DDR, die in Mitgliedsanstalten der ARD tätig gewesen sind oder noch tätig waren. Drei Erkenntnisse waren für die Entscheidung zugunsten einer solchen Studie maßgebend:

1. Der Auftrag der Stasi in Bezug auf den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), die darauf beruhende Strategie, die Methoden der Umsetzung sowie Erfolg oder Misserfolg müssen anhand aller vorhandenen oder noch zu entdeckenden Quellen von Wissenschaftlern genau untersucht werden. Erst der Gesamtzusammenhang stellt Einzelfälle in einen Sachzusammenhang.

2. Die Studie muss sich gleichermaßen auf die Stasi-Aktivitäten in Ost- und Westdeutschland beziehen. In ihrer Doppelfunktion als Mechanismus der strikten Kontrolle über Hörfunk und Fernsehen der DDR wie in ihrer Spionage- und Unterwanderungstätigkeit in der Bundesrepublik war die Stasi auf ihre Weise "gesamtdeutsch".

3. Zweck der Studie ist nicht, neue Listen von Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi zu liefern. Es geht nicht um einen "Säuberungsprozess", sondern um die Offenlegung des rundfunkbezogenen Teils des Stasi-Systems.

Die Studie weist nach, dass die Stasi Hörfunk und Fernsehen der DDR fest unter Kontrolle hatte. Glaubwürdigkeit bei der DDR-Bevölkerung konnte sie den DDR-Medien nicht verschaffen. Die Information der DDR-Bürger durch Hörfunk und Fernsehen der Bundesrepublik konnte sie nicht verhindern.

Die ARD-Korrespondenten in Ost-Berlin wurden von den DDR-Behörden, vor allem von der Stasi, schikaniert und waren ständigen Versuchen ausgesetzt, ihre Tätigkeit einzuschränken. Trotzdem kam durch die Korrespondenten etwas zustande, was die DDR-Medien nicht bieten konnten: eine innenpolitische Berichterstattung aus dem anderen deutschen Staat.

Bei den ARD-Anstalten verschaffte sich die Stasi einen breiten Überblick über Strukturen und Personen, bis hin zu banalen Details. Wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer Demokratie funktioniert, begriff sie trotzdem nicht.

"Die Stasi konnte einige IM einschleusen, einige beschönigende Berichte über die DDR und einige Falschmeldungen, meist mit Printvorlauf, unterbringen. Sie gewann jedoch nach Erkenntnis dieser Studie keinerlei Einfluss auf die Programmpolitik sowie die Programm- und Personalentscheidungen der Mitgliedsanstalten der ARD", sagte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff.

Als Ideologiepolizei war die Stasi in der DDR ein Unterdrückungsmechanismus der Staatspartei SED, konzentriert auf die Verhütung ideologischen Abweichlertums. Bei ihrer Tätigkeit in der Bundesrepublik hinderten sie ideologische Scheuklappen an der Erkenntnis, der wahren Verhältnisse. Ihre westdeutsche Aktivitätsbilanz ergibt ein krasses Missverhältnis von Aufwand und Erfolg.

Als Quellen dienten den Forschern hauptsächlich die Unterlagen der Birthler-Behörde, einschließlich der SIRA- und "Rosenholz"-Dateien, die Akten der Parteien und Massenorganisationen der DDR aus dem Bundesarchiv sowie Befragungen von Korrespondenten und anderen Zeitzeugen.

http://www.presseportal.de/pm/29876/1309037/ard_radio_tv

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.074.535 von Sexus am 26.11.08 13:51:35

"Im Westen gab es eine umfassende Entnazifizierung. In der DDR gab es keine entsprechenden Maßnahmen."

Merkst Du noch was?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.080.496 von Borealis am 26.11.08 20:38:41

Was stimmt denn an dieser Aussage nicht?

[sky7H]

Da hatten die Russen extra Speziallager zur Entnazifizierung eingerichtet, wie z.b Sachsenhausen
http://de.wikipedia.org/wiki/Speziallager_Nr._7_Sachsenhause…
welche viele nicht überlebten.
98 Prozent der Nazilehrer wurden entlassen. Im Westen durften viele weiter unterrichten.
Und solche Beerdigungsfeiern, wie z.b. 7000 Mann bei SS-Sepp Dietrich wären da nie möglich. Die wären sofort alle komplett von der Stasi-Gewahrsam genommen worden zum Körbe flechten.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.074.535 von Sexus am 26.11.08 13:51:35

Im Westen gab es eine umfassende Entnazifizierung

Meinst Du die Drecks-Persilscheine, die das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt waren ?


Aber der FDP gingen selbst diese Pseudo-Maßnahmen noch zu weit:

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.082.754 von ConnorMcLoud am 26.11.08 23:26:49

Aber Connor, gib doch nicht immer solche Steilvorlagen!


Die FDP wurde kurz nach dem Krieg nur in der Ostzone als LDP konstituiert.

Bestätigt also meine Aussage, daß im Osten keine Entnazifizierung stattfand.


Und nochmal Danke für die Vorlage!

[Sexus]

Aber trotz der Tatsache, daß die LDP der SED praktisch unterstellt war, war die LDP der schärfste Gegner der SED.

Sie hatte vor allem Zulauf von jungen Leuten, die den Kommunismus mit seinen Enteignungen und dem Terror ablehnten. Viele von ihnen wurden vom Geheimdienst verhaftet, kamen ins Zuchthaus oder in Straflager.

Prominenteste Fälle waren der Leipziger Studentenratsvorsitzende Wolfgang Natonek (LDP), der im November 1948 verhaftet und zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt wurde, sowie der LDP-Jugendreferent von Mecklenburg-Vorpommern, Arno Esch, der 1949 verhaftet und 1951 erschossen wurde.

Nach Gründung der DDR wurde Außenhandelsminister Karl Hamann 1952 zum Sündenbock für Versorgungsmängel gemacht und zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 8. August 1950 wurde LDPD-Generalsekretär Günter Stempel offiziell „wegen Ablehnung des Wahlgesetzes der DDR“ verhaftet und zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Am 8. Dezember 1950 verurteilte das Oberste Gericht der DDR den früheren thüringischen Finanzminister Leonhard Moog (LDPD) zusammen mit seinen Mitarbeitern in Abwesenheit „wegen Sabotage“ zu hohen Haftstrafen. Der stellvertretende DDR-Ministerpräsident Kastner wurde unter dem Vorwurf der Verschwendungssucht und Korruption aus seinen Ämtern entlassen und aus der LDPD ausgeschlossen.


Und auch heute ist die FDP das särkste Bollwerk gegen eine Wiederauflage des staatlichen Sozialismus. Hut ab!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.081.957 von sky7H am 26.11.08 22:15:46

Wenn wir so mit der DDR umgegangen wären wie die Russen mit uns dann wär aber was los gewesen in Deutschland!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.081.957 von sky7H am 26.11.08 22:15:46

Quatsch, es gab bis zur Wende (und im Osten darüberhinaus) eine starke Nazi-Bewegung in der DDR. Da muß man gar nicht die NSDAP-Größen heranziehen.

Beispiele:


Jens Uwe Vogt aus Ost-Berlin,
war seit Anfang der 80er Jahre uneingeschränkter Anführer der BFC-Hooligans.
Vogt wurde im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Zionskirche kurzzeitig festgenommenen aber erstaunlicher Weise trotz mehrerer Zeugenaussagen nicht angeklagt.


Ronald Busse aus Ost-Berlin,
war gegen Ende in den achtziger Jahren Skin-Anführer und gehörte zum harten Hool-Kern des Ostberliner Fußballklubs BFC Dynamo.
Busse war 1987 einer der Anführer beim Überfall auf das Rockkonzert in der Zionskirche und wurde dafür wegen "Raudytum" verurteilt.


Sven Ebert aus Ost-Berlin,
gehörte zum harten Kern der BFC-Hools um Jens Uwe Vogt. Er war bekannt für seine Brutalität und hatte den Ruf eines Psychopaten.


Heiko Baumert und Frank Lutz aus Ost-Berlin,
waren Mitbegründer der Lichtenberger Front (1986), der Bewegung 30.Januar (1988).


Ingo Hasselbach Pfannschmidt aus Ost-Berlin,
war Mitbegründer der Lichtenberger Front (1986), der Bewegung 3O.Januar (1988), der Nationalen Alternative (Februar l990), der Deutschen Alternative (war dort erster stellvertretender Vorsitzender). Hausführer im Nazihaus in der Lichtenberger Weitlingstraße, Führungskader der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF)". Gehörte über Jahre zum Führungskader der ostdeutschen Neonaziszene.


André Riechert aus Ost-Berlin,
gehört zu den Mitbegründern der Lichtenberger Front (1988)


Mirko Tambach aus Ostberlin,
gehörte zu DDR-Zeiten den Nazi-Hool-Anhang des Berliner Fußballclub 1. FC Union an.


u.v.m.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.088.749 von Sexus am 27.11.08 11:42:01

Die FDP war halt gegen die Entnazifizierung. Deshalb konnte auch Heuss, der Hitlers Ermächtigungsgesetz im Reichstag zugestimmt hat, erster Bundespräsident werden.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.089.948 von ConnorMcLoud am 27.11.08 13:01:10

Heuss wollte halt nicht als Verräter abgestempelt werden wie die 4 SPDler in Hessen und beugte sich deshalb der Fraktionsdisziplin.

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.074.535 von Sexus am 26.11.08 13:51:35

"Im Westen gab es eine umfassende Entnazifizierung. In der DDR gab es keine entsprechenden Maßnahmen."

Das ist üble Geschichtsklitterung!

"Im Laufe des Jahres 1948 ließ das Interesse der Amerikaner an einer konsequenten Entnazifizierung spürbar nach, da der Kalte Krieg mit dem Ostblock mehr und mehr in das Blickfeld rückte. Es wurden, um die Sache zum Abschluss zu bringen, Schnellverfahren eingeführt. Dies führte zu vielen fragwürdigen Urteilen"

"Britische Zone (...)

Eine Entnazifizierung fand hier nur in sehr begrenztem Umfang statt und konzentrierte sich hauptsächlich auf die schnelle Auswechslung der Eliten. Ausnahmen gab es jedoch auch hier:

Ein Beispiel: der deutsche Konzernchef Günther Quandt konnte in Nürnberg nicht angeklagt werden, weil an die ermittelnden amerikanischen Behörden keine diesbezüglichen Unterlagen weitergeleitet wurden.
Obwohl Quandt nachweislich in seinen Rüstungswerken (Afa, heute Varta in Hannover; sowie zwei weiteren Firmen in Berlin und Wien) KZ-Häftlinge ausbeutete, wurde er als 'entlastet' eingestuft.
Bereits im Jahre 1946 bekam er wieder lukrative Aufträge – diesmal für die britische Armee.[3]"

"Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 fiel den deutschen Großkirchen, die als einzige nichtstaatliche Institutionen 1933-1945 eigene Organisationen bewahren konnten, eine besondere Rolle zu. Sie beanspruchten nun wegen ihrer volkskirchlichen Verankerung und karitativen Kompetenz eine moralische, aber auch politisch-soziale Wortführerschaft.

Dabei gestanden die Besatzungsbehörden den rasch wiederhergestellten Kirchenleitungen eine weitgehend autonome Bewältigung ihrer eigenen schuldhaften Verstrickung in den Nationalsozialismus und seine Verbrechen zu.
In eigenen Spruchkammern durften die Kirchen sich einer „Selbstreinigung“ unterziehen, wodurch viele NSDAP-Mitglieder und andere antidemokratische Nationalisten unter den Christen in der Kirche weiterbeschäftigt wurden.

Bald protestierten die Kirchenleitungen auch gegen die alliierten Gesetze zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung, die überall als zu schematisch und streng empfunden wurden.
Dabei beriefen sie sich auf die Interessen aller Deutschen, vertraten aber faktisch überwiegend die Interessen der Täter und Mitläufer.
Juristen und Gutachten für Kriegsverbrecher wurden bereitgestellt, um diese bei den Entnazifizierungsverfahren zu entlasten, bei späteren Verjährungsdebatten vorzeitig zu amnestieren und sozial zu reintegrieren. Mit auf kirchlichen Einfluss ging das Straffreiheitsgesetz vom Dezember 1949 zurück, das eine Amnestierung auch von 1945 untergetauchten NS-Amtswaltern bewirkte. Auch die Todesstrafe für in den Nürnberger Prozessen verurteilte Nationalsozialisten wurde von protestantischer Seite abgelehnt: nicht aus einer prinzipiellen Opposition gegen die Todesstrafe heraus, sondern weil die Prozesse als alliierte „Siegerjustiz“ galten. Die kirchlichen Amtsträger setzten damit die traditionelle Solidarisierung mit den Vertretern der Obrigkeit fort, die ihr weitgehendes Schweigen zu den Verbrechen des NS-Regimes mitbedingt hatte.[9]"


"Die Entnazifizierung in der Sowjetischen Besatzungszone war mit einem grundlegenden kommunistischen Umbau verbunden und wurde am schnellsten und konsequentesten durchgeführt."

http://de.wikipedia.org/wiki/Entnazifizierung

[AdHick]

Die "Persilscheine" wurden ja schon erwähnt.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.088.749 von Sexus am 27.11.08 11:42:01

Die FDP wurde kurz nach dem Krieg nur in der Ostzone als LDP konstituiert.

Die Steilvorlage kommt von dir:

Das Plakat stammt offenbar aus Hessen. [urlNur dort wurde nämlich die LDP in FDP umbenannt]http://www.fdphessen.de/files/232/Geschichte_des_Landesverbandes.pdf[/url], während sie in der DDR in LDPD umbenannt wurde.

AdHick hat ja schon gezeigt, dass es mit deinen Kenntnissen der deutschen Geschichte nicht weit her ist.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.090.499 von AdHick am 27.11.08 13:40:23

Und wo sind nun die entsprechenden Maßnahmen im Vergleich zur Entnazifizierung, die nach dem Ende der DDR ergriffen wurden?

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.092.866 von CaptainFutures am 27.11.08 16:34:39

Wie meinen?

Lies mal diese Bücher:









"Er nennt Mörder, Verschweiger und Zurechtbieger beim Namen, er legt den Finger auf die Wunde der nicht erfolgten Entnazifizierung in Deutschland wie in Österreich.

Er nennt Ärzte, die Menschen in die Gaskammer schickten und nach dem Krieg Universitätsinstitute leiteten.
Die Behinderte zu Tode experimentierten und hernach Ehrenbürger wurden.
Und er zeigt auf die Opfer, die nach dem Krieg vom Ärztestand unter den Teppich gekehrt und vom Staat im Stich gelassen wurden. "Die Diskrepanz zwischen dem Leid der Opfer und der Honorigkeit der Täter ist unerträglich", so Klee im Falter-Interview.

Jeder Satz Klees wirkt wie ein Dolchstoß für die deutsche und die österreichische Nachkriegsverlogenheit und -doppelmoral; dennoch bleibt sein Tonfall immer leise und bescheiden. Denn Klee ist kein Fanatiker, kein Polemiker, sondern einer, der sich mit unermüdlicher Hartnäckigkeit ein enzyklopädisches Fachwissen erarbeitet hat. Zugleich verweigerte er sich gesellschaftlichen Vereinnahmungsversuchen: Als ihm der Ehrendoktor angeboten wurde, lehnte er ab: "Ich bin immer ohne akademische Ehrenhaftigkeit ausgekommen."
Was ihn antreibt, ist die Fähigkeit, mit den Opfern mitzufühlen:
"Gewisse Dinge kann ich nicht aushalten." Zum Beispiel, daß es Ärzte gibt, "die viertausend Menschen vergast haben, und keinen ihrer Kollegen hat es gestört, daß sie nach dem Krieg wieder als Mediziner tätig waren. Im Gegenteil, sie haben sich dann gegenseitig die Ehrendoktorhüte aufgesetzt und Orden angeheftet, während die Opfer Mühe hatten, überhaupt als Opfer anerkannt zu werden."

Klee berichtet von einem jüdischen KZ-Überlebenden, dem die Ärzte die Haut verbrannten und herausschnitten.
Als er nach dem Krieg einen Antrag auf finanzielle Entschädigung stellte, wurde er vom deutschen Finanzminister mit der Begründung abgewiesen: "Diese Versuche hat es nie gegeben, es muß sich um eine therapeutische Maßnahme gehandelt haben." Klee fehlt die Vorstellungskraft dafür, "wie man als Opfer mit diesem unfaßbaren Zynismus umgehen kann".

Unfaßbar sind auch die Karrieren der Medizin-Täter: Sie wurden Leiter von Krankenhäusern und Universitätsinstituten, Vorsitzende ihrer Fachgesellschaft oder kamen in der Pharmaindustrie unter. Hingegen sind die Opfer, die teilweise heute noch leben, zu einem furchtbaren Leben verurteilt. Sie sind blind oder gelähmt, manchen wurden die Hoden verbrannt. "Solche Menschen muß man dann permanent davor bewahren, sich selbst umzubringen, so elend ist ihr Überleben."

Auszug "HONORIGE MASSENMÖRDER" http://www.falter.at/web/heureka/archiv/98_2/04.php


" Die so genannte Entnazifizierung setzte eine gigantische Lügenliteratur in Gang, im Volksmund „Persilschein-Ausstellen“ genannt. Fast jeder bescheinigte fast jedem alles. So verwandelten sich Hitlers Parteigenossen zu Mitläufern und „inneren“ Widerstandskämpfern."

"Die Deutsche Biographische Enzyklopädie spiegelt diese Entnazifizierung gerade im Wissenschaftsbereich aufs Schönste. Es gibt keine Nazis mehr. Selbst die ranghöchsten Mediziner in Himmlers Schutzstaffel, die Elite des Naziterrors, kommen als ehrbare Ordinarien zu Lexikon-Ehren.

Das Fälschen von Biografien mag juristisch kein Verbrechen sein. Ein Verbrechen an den vertriebenen oder in den Suizid getriebenen jüdischen Wissenschaftlern ist es allemal – und eine Verhöhnung der Millionen Menschen, die während der Naziherrschaft gequält und ermordet wurden."

Auszug http://www.zeit.de/2003/40/A-DBE?page=all

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.093.151 von AdHick am 27.11.08 16:55:08

Ich möchte bitte eine Antwort auf meine Frage und kein copy&paste aus Wikipedia oder sonstige Ausflüchte.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.092.866 von CaptainFutures am 27.11.08 16:34:39

"Und wo sind nun die entsprechenden Maßnahmen im Vergleich zur Entnazifizierung, die nach dem Ende der DDR ergriffen wurden?"

Ein paar Mauerschützen wurden zu hohen Bewährungsstrafen verurteilt.
Die Hauptamtlichen mußten sich einen neuen Brötchengeber suchen, wenn sie nicht als V-Leute zum Unterwandern der NPD oder zum Bombenwerfen im Kosovo unterkamen.
Schalck wurde ins oberbayerische Exil getrieben und Sudel-Ede wurde seine Sendung weggenommen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.093.852 von Borealis am 27.11.08 17:46:05

Krenz kam sogar in den Knast..

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.095.004 von ConnorMcLoud am 27.11.08 19:14:11

Ja, wegen des Schiessbefehls
-kam die Woche im FAKT ,in Bulgarien hat deswegen keiner was zu befürchten.
http://www.mdr.de/fakt/5940435.html

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.095.603 von sky7H am 27.11.08 19:58:03

Was, die DDR kannte einen Schießbefehl auf unschuldige Menschen? Skandal!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.095.641 von CaptainFutures am 27.11.08 20:00:26

Mein, es wurde ausschließlich auf Gesetzesbrecher geschossen.

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.095.641 von CaptainFutures am 27.11.08 20:00:26

Dein Verein hat ungezählte unschuldige Menschen gefoltert, ertränkt (Gottesurteil ) und lebendig langsam verbrannt.
Oder bist du in keiner "christlichen" Kirche?
Würd mich wundern.

Ich will damit keineswegs andere Verbrechen entschuldigen, aber man sollte die Kirche im Dorf lassen.

Allein hier rund um Aachen wurden ungezählte erschossen, weil sie (manchmal Kinder mit einem Pfund) Kaffee über die Grenze schmuggeln wollten.

Wird dich Vollideologisierten nicht interessieren, ist aber so:

"Aufgrund der hohen Kaffeebesteuerung in der britischen Besatzungszone und ab 1949 in der Bundesrepublik Deutschland war der Kaffeeschmuggel lukrativ und wurde von Einzelpersonen zur Selbstversorgung, teilweise jedoch auch in großem Stil betrieben. (...)


Öffentliches Aufsehen erregte der Schießbefehl "

http://de.wikipedia.org/wiki/Aachener_Kaffeefront


Hochinteressant ist natürlich, dass man sich hier über die Folgen des Schiessbefehls ausschweigt, den es nicht nur an der DDR-Grenze gab.

Zeitzeugen und das hiesige Zeitungsarchiv können da allerdings etwas nachhelfen.

Wie gesagt, soll andere Scheisse nicht besser machen, aber bitte:
Nicht so einseitig!

[AdHick]

Hab jetzt absolut keinen Bock, aber vielleicht sucht mal jemand.
Nicht unmöglich, dass hier wegen Kaffee mehr Leute erschossen wurden, als an der DDR-Grenze.
Was - wie gesagt - die DDR-Scheisse nicht besser macht.

Aber der Schiessbefehl ist nun leider beileibe keine Erfindung von Ziegenbart & Co.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.097.797 von AdHick am 27.11.08 23:26:18

Dann laß doch einfach mal die Kirche im Dorf und langweile mich nicht mit Geschichten, die sich vor 500 Jahren mal zugetragen haben mögen. Die sind nämlich vollkommen irrelevant für die heutige Zeit und interessieren heute keine Sau mehr außer Theologen oder Historikern.
Fällt einem zwanghaft Christenhassendem bestimmt sehr schwer aber versuchs doch einfach mal OK?

Sexus Aussage wurde übrigens immer noch nicht widerlegt. Kommt da noch was oder stellst Du lieber noch ein paar großformatige Bilder von verbrannten Hexen ein?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.095.811 von ConnorMcLoud am 27.11.08 20:14:21

es wurde ausschließlich auf Gesetzesbrecher geschossen


Na dann ist ja alles gut. Ich bin wirklich erleichtert, daß Du dies \"klar\" gestellt hast.

Gut, daß ich meine ZVS....KZL....KFW.....KZW.....Gebühren bezahlt hab. Sonst kommen Erschossen....ähm......Genossen....wie auch immer......

[SmartCap]

http://de.youtube.com/watch?v=2mDvCa3oAo8" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://de.youtube.com/watch?v=2mDvCa3oAo8


die Aussage des Leiters der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, am Ende des Videos:

“Für einen Historiker und auch für viele Opfer ist das eigentlich mit das frappierendste an der Entwicklung der letzten 20 Jahre, dass die Partei, die das alles zu verantworten hatte, durch schlichte Umbenennung sich in die neue Zeit hat retten können und jetzt sogar zunehmend Erfolge einfährt - sogar im Westen Deutschlands. Für die Verfolgten ist das nicht nur unverständlich, sondern es ist geradezu verstörend und löst auch die Schmerzen wieder aus. Die Menschen neigen dazu, die Vergangenheit zu verklären, mit einer rosaroten Brille zurückzuschauen, und es gibt auch starke politische Kräfte, die es gezielt darauf anlegen, die DDR praktisch zu rehabilitieren


sc

[zierbart]

Vielleicht sollte man nach 20 Jahren DDR einen Zentralrat der DDR - Geschädigkten einführen. Aber bitte dann auch gleich für 1000 Jahre...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.114.921 von SmartCap am 29.11.08 12:39:29

Die Menschen neigen dazu, die Vergangenheit zu verklären, mit einer rosaroten Brille zurückzuschauen, und es gibt auch starke politische Kräfte, die es gezielt darauf anlegen, die DDR praktisch zu rehabilitieren


Umso wichtiger ist es, sich gegen diese Entwicklung zur Wehr zu setzen und die Menschen über den Sozialismus aufzuklären. Das Jahr 2009, in dem sich der Fall der Mauer und der damit ursprünglich erhoffte Niedergang des Sozialismus zum zwanzigsten mal jährt, ist eine geeignete Grundlage, sich an die Verbrechen des sozialistischen Terrorregimes auf deutschem Boden zu erinnern.

[mausschubser]

Ein bemerkenswertes Zitat von Herrn Gysi beim Linken-Parteitag in Hessen:

Das Motto des Parteitages in Flörsheim gab am Samstag der Gast aus Berlin vor: Gregor Gysi wünschte sich am Ende seiner Rede, dass es "keinen großen Kampf um die Liste" geben werde. Und dann sagte der Fraktionschef der Bundestagsfraktion einen bemerkenswerten Satz: "Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,593556,00.h…

Ein bisschen Demokratie ist also okay... Aber bitte nicht zuviel. Man sieht ja, was bei der SPD draus werden kann...

Wenn ich wenigstens das Gefühl haben könnte, dass es bei den anderen Parteien anders wäre, aber auch da wird natürlich geküngelt und getrickst.

Es ist aber dennoch bemerkenswert, wie Herr Gysi zugibt, was er von der Demokratie hält.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.350 von mausschubser am 30.11.08 11:37:51

"Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen."


Dass diese Aussage nur vereinzelte Proteste auslöst, sagt schon viel aus über die Zusammensetzung der Delegierten bei diesem Parteitag.


Aha, ein bisschen Demokratie im Land. Und noch ein bisschen weniger Demokratie in der Partei. So nach dem Motto: "Wir sind alle gleich. Aber wir hier oben sind eben ein bisschen gleicher als ihr da unten."

Schließlich will man mehr als 5% holen. Infolgedessen wird auch einfach von oben vorgegeben, wer auf die Liste kommt und wer nicht. Das entscheidet die Parteispitze, nicht etwa die Partei auf einem Parteitag. Schließlich hat man ja auch eine ganz andere Historie als die anderen Parteien in Deutschland, wenn man jetzt mal von der NPD absieht. Die haben vielleicht auch noch einmal einen Grund zum Jubeln: Das letzte mal als die Spitzenfunktionäre (Gysi, Lafontaine) einen Kandidaten durchdrückten (Peter Sodann), haben die Rechten sich jedenfalls gefreut.

Ob sich die NPD freuen wird, wenn sich die Sozialisten gegenseitig eins draufgeben, kann ich nicht sagen: Sogar Prügeleien waren gestern wohl nicht mehr ausgeschlossen.

Da wird kritischen Mitgliedern das Mikrofon entrissen und Journalisten kurzerhand Drehverbot erteilt. Ganz so wie früher eben.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.118.445 von Sexus am 30.11.08 12:06:20

Bei der CDU oder der FDP dürfte sich sowas niemand erlauben.
Der wäre sofort weg vom Fenster.

[Ramses2I]

01. Dezember 2008
Hessen-SPD
Ende der Ära Ypsilanti?

Bei der hessischen SPD scheint sich das Ende der Ära Andrea Ypsilanti abzuzeichnen. Trotz des Wahlkampfs werden an der Basis immer offener Forderungen nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin laut, und der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel geht zunehmend auf Distanz. „Der zentrale Fehler war der Wortbruch“, sagte er am Montag in der „Süddeutschen Zeitung“.

...

http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc…

[CaptainFutures]

Landtag soll auf Stasi-Vergangenheit überprüft werden

Auch 19 Jahre nach dem Ende der DDR hält Stasiunterlagen-Beauftragte Marita Pagels-Heineking eine Überprüfung des Schweriner Landtags für sinnvoll. Dieser verzichtet seit zwei Jahren auf die freiwillige Überprüfung. Die Linksfraktion lehnt eine weitere Stasi-Vergangenheits-Untersuchung ab.

Schwerin (dpa) Seit ihrer Wahl vor gut zwei Jahren haben die Abgeordneten des Schweriner Landtags auf die freiwillige Überprüfung einer möglichen Stasi-Vergangenheit verzichtet. Die Stasiunterlagen- Beauftragte des Landes, Marita Pagels-Heineking, kritisierte am Montag in Schwerin: „Das ist nicht in Ordnung, die Vorbildfunktion der Abgeordneten geht dahin.“ Eine Überprüfung hält sie auch 19 Jahre nach dem Ende der DDR für sinnvoll. Es tauchten immer noch neue Dokumente auf, sagte sie. Für Abgeordnete sei es zudem besser, über alle Erkenntnisse zu ihrer Person Bescheid zu wissen, bevor diese etwa durch Medien bekannt würden. Laut NDR 1 Radio MV sind 24 Abgeordnete seit 2006 neu im Landtag vertreten.
Die Linksfraktion lehnt eine weitere Überprüfung ihrer Mitglieder ab. Die Abgeordneten der Linken hätten sich schon mehrfach überprüfen lassen, entweder als Mitglieder des Landtags oder als Kommunalpolitiker, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter. Ein weiterer Grund sei die Ablehnung des von der Linken vorgeschlagenen Kandidaten für die Stasi- Bewertungskommission des Landtags, Johann Scheringer. Die Linksfraktion erachte dies auch heute noch als „unglaublichen Skandal“. „Da die Kommission offenbar politisch instrumentalisiert werden soll, sehen wir keinen Grund, uns einer wiederholten Überprüfung vor dieser Kommission zu unterziehen“, sagte Ritter. Die dreiköpfige Bewertungskommission ist seit Ende Januar komplett. Nachdem die Linke mit ihrem Personalvorschlag in geheimer Abstimmung gescheitert war, wählte das Parlament den von der FDP nominierten Juristen Michael Schmitz. Die Linke hatte die Wahl von Schmitz boykottiert. Die beiden anderen Mitglieder des Gremiums sind der frühere Stasi-Unterlagenbeauftragte Jörn Mothes und der frühere Bildungsminister Peter Kauffold (SPD).

Die CDU-Landtagsfraktion will nach den Worten ihres Vorsitzenden Armin Jäger an der Überprüfung der Abgeordneten festhalten. Die Haltung der Linksfraktion bezeichnete Jäger als „wenig überraschend“. Er warf der Linken vor, sie verweigere sich einer ehrlichen Aufarbeitung des Unterdrückungssystems der DDR. „Dies ist angesichts des Schönredens des DDR-Unterdrückungsapparates durch den früheren Stasi-Spitzel Torsten Koplin auch wenig verwunderlich“, fügte Jäger hinzu. Koplin hatte kürzlich mit seiner Aussage, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, für Wirbel gesorgt.

Auch die SPD-Fraktion befürwortet weiterhin eine freiwillige Überprüfung der Abgeordneten, hält die eingetretene Verzögerung aber für „unschädlich“. Fraktionschef Norbert Nieszery geht davon aus, dass das übliche Verfahren nunmehr gestartet ist, wie er sagte. Bis auf eine neue Abgeordnete hätten sich alle anderen Mitglieder seiner Fraktion bereits mehrfach überprüfen lassen. Von einer mangelnden Vorbildfunktion könne seitens der SPD nicht die Rede sein. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Michael Roolf sollten die Abgeordneten Klarheit schaffen. „Ich finde es ganz wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer für sie im Landtag sitzt“, sagte Roolf dem Hit-Radio Antenne Mecklenburg-Vorpommern. Er selbst würde sich auch ein weiteres Mal überprüfen lassen. Diejenigen, die für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hätten, sollten sich ihrer Biographie stellen, meinte Roolf.

http://www.ostsee-zeitung.de/online-extras_zusatzinfo.phtml?…

[CaptainFutures]

Die Wahrheit über die DDR-Blockparteien



Wer die DDR-Vergangenheit richtig aufarbeiten will, muss den Unterschied zwischen der SED und den anderen DDR-Parteien kennen. Blockparteien wie die CDU dienten vor allem einem Zweck: Sie sollten den totalitären Herrschaftsanspruch der SED kaschieren.

Wer in der DDR im Staatsapparat Karriere machen wollte, hatte zumeist nur zwei Möglichkeiten: Entweder er ging in die SED, oder er wurde Mitglied in einer Blockpartei wie der CDU, was seine Aufstiegsmöglichkeiten begrenzte. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich und andere ehemalige CDU-Mitglieder entschieden sich nicht zuletzt mit Blick auf ihre kirchlichen Bindungen gegen die SED, wollten gleichwohl nicht auf eine Tätigkeit im Staatsapparat verzichten. Sie mussten sich dem politischen und ideologischen Primat der SED unterwerfen, waren durch ihre Arbeit faktisch Erfüllungsgehilfen der SED.

Die Funktion, die Tillich in der DDR-Kommunalverwaltung einnahm, wäre ob ihrer Subalternität nicht erwähnenswert, wenn er in seiner offiziellen Biografie nicht einige hiermit verbundene Details verschwiegen hätte. So zum Beispiel einen gut zweimonatigen Lehrgang an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften, die nicht nur Staats- und Parteifunktionäre aus- und weiterbildete, sondern eine zentrale Institution zur Rechtfertigung der SED-Diktatur war. Wohl aus diesem Grund hat Tillich seinen Lehrgang verschwiegen. Doch nicht die einfachen Teilnehmer an Lehrgängen sind das Problem, sondern diejenigen, die die politischen und ideologischen Leitlinien vorgaben und jetzt aus dem Dunkeln Tillich und andere abzuschießen versuchen. Der eloquent auftretende sächsische Ministerpräsident hat sich und seiner Partei keinen Gefallen getan, ihm heute nicht mehr so angenehme Seiten seiner DDR-Vergangenheit zu verschweigen. Jetzt nutzen diejenigen, die in der DDR das Sagen hatten, seine Verdrängung zur Rechtfertigung ihrer eigenen weitaus belasteteren Biografie.

Selbst mit dem Verschweigen von Details der Vergangenheit steht Tillich nicht alleine. Welcher frühere Maoist und spätere Minister der Grünen oder der SPD hat je in seiner offiziellen Biografie über von ihm besuchte ML-Schulungen und Teilnahmen an gewalttätigen Demonstrationen berichtet? Das wird nicht kritisiert, zumal ihre Parteien diese Vergangenheit lieber ausblenden. Doch Tillich gehört der CDU im wiedervereinigten Deutschland an, die sich lautstark für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und die Abgrenzung von den SED-Nachfolgern einsetzt und dabei manchmal ihre eigene DDR-Vergangenheit vergisst. Hierzu besteht freilich kein Anlass.

Die DDR war in ihrer politischen und ideologischen Gestalt der Staat der SED. Diese Partei und ihr Apparat bestimmten nahezu alles. So waren zum Beispiel die jeweiligen SED-Kreisleitungen den Kommunalverwaltungen übergeordnet, das heißt, der starke Mann im Kreis war nicht der Vorsitzende des Rates, sondern der Erste Sekretär der Kreisleitung. Gleiches gilt für alle staatlichen Einrichtungen und Massenorganisationen – fast immer stand ein SED-Kader an der Spitze.

Die sogenannten Blockparteien wie die CDU waren weder programmatisch noch finanziell unabhängig und wurden von der SED durch ihre Abteilung „Befreundete Parteien“ angeleitet. Keine Führungsfunktion in der CDU konnte ohne positives Votum der SED besetzt werden. Die seitens der SED den Blockparteien zugedachte Rolle bestand darin, Bevölkerungsschichten zu erfassen und politisch zu kontrollieren, die sich ihrem direkten Einfluss entzogen. Hierbei handelte es sich um Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige, selbstständige Handwerker, Teile der Intelligenz, aber auch um kirchliche Kreise. Die vom SED-Parteiapparat gesteuerten und kontrollierten Blockparteien dienten nicht der Begrenzung, sondern der Kaschierung des totalitären Herrschaftsanspruches der SED. Sie waren Komparsen in dem von ihr inszenierten politischen und sozialen System der DDR.

Wer die DDR-Vergangenheit redlich aufarbeiten will, muss die fundamentale Differenz zwischen der SED und den anderen Parteien berücksichtigen. Es verbietet sich, pauschal von ostdeutschen Biografien zu reden und damit zu suggerieren, alle Ostdeutschen teilten die gleiche Vergangenheit. Nein: Die einen waren stärker, die anderen schwächer und wieder andere überhaupt nicht in die unheilvollen Dimensionen des Systems verstrickt. Dies herauszuarbeiten und den individuellen Biografien gerecht zu werden muss Aufgabe der wissenschaftlichen und politischen Aufklärung über die sozialistische Diktatur in der DDR sein.

Wenn es die CDU auf ihrem heutigen Bundesparteitag nicht schafft, sich intensiver und wahrhaftiger als bisher der Aufarbeitung der DDR zu stellen, wäre die Chance vertan, aus den dunklen Seiten dieser Diktatur zu lernen. Die mehr oder weniger versteckten Sympathisanten der untergegangenen DDR aus Ost und West würden jubilieren, wenn nun die CDU aus Angst vor ihrer eigenen Vergangenheit auf eine weitere intensivere Beschäftigung mit dem SED-Staat verzichten würde.

Der Autor leitet den Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin.

http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=11…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.119.042 von CaptainFutures am 30.11.08 15:47:28

Wenn CDU oder FDP sagen würden, ein bisschen Demokratie sei okay, mehr aber auch nicht, dann würden sich die Medien wie auch die versammelte Linke hier im Forum wie Geier auf die Mitglieder stürzen.

Das bestätigt mal wieder meine These, daß die Republik auf dem linken Augen blind ist und diesen Extremisten somit einiges durchgehen läßt.

[CaptainFutures]

Finanz-Schlappe für Stasi-Witwe vor Gericht

Das Berliner Sozialgericht hat gestern, 19 Jahre nach dem Mauerfall, ein wichtiges Urteil bei der Bewältigung der deutsch-deutschen Geschichte gesprochen: Richter Michael Kanert schmetterte den Antrag einer 74-jährigen Witwe auf Nachzahlung von 40 000 Euro Rente für ihren verstorbenen Mann, einen früheren Stasi-Offizier, ab.

Physiker Reinhard L. († 73) hatte seit 1958 in der Stasi-Hauptabteilung Aufklärung gearbeitet, seine Einsatzorte waren die Akademie der Wissenschaften der DDR und das Zentralinstitut für Hochschulbildung. Er brachte es bis zum Stasi-Major, verdiente bis zum Mauerfall 28 000 DDR-Mark. Das DDR-Durchschnittsgehalt lag damals bei gerade mal 12 180 Mark.

Als Reinhard L. in den Ruhestand ging, wurde ihm die Rente von zunächst 2285 auf 1533 Mark gekürzt – die Renten für früher überbezahlte Stasi-Mitarbeiter sollten nur 70 % des Durchschnitts-Verdienstes in der DDR betragen. Später wurde diese Regelung aufgehoben, die Rente auf 100 Prozent angepasst. Bis zu seinem Tod im Jahr 2003 kassierte Reinhard L. 1001 Euro Rente.

Für die Zeit der Kürzungen klagte seine Witwe gestern auf Rückzahlung von 40 000 Euro. Ihr Argument: „Bei den Angehörigen der Nationalen Volksarmee wurde auch nicht gekürzt.“

Doch ein Gutachten, das dem Gericht gestern vorlag, belegt: Bei der NVA wurde rund 20 Prozent weniger als beim Ministerium für Staatssicherheit bezahlt und Stasi-Obere kassierten rund 60 Prozent mehr als Durchschnittsverdiener der DDR. Der Antrag der Witwe wurde nach nur 15 Minuten abgeschmettert.

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, begrüßte die Entscheidung des Sozialgerichts: „Es kann nicht sein, dass die Privilegien von Stasi-Mitarbeitern auf dem Klageweg in die Demokratie herübergerettet werden. Wer jahrelang einem Unrechtsregime gedient hat, darf dafür heute nicht noch belohnt werden.“

Die Witwe gibt sich dennoch nicht geschlagen. Sie will nach Kassel vors Bundessozialgericht. Und ihr Anwalt strebt die gerichtliche Überprüfung von mehreren Tausend Fällen an. Er bleibt dabei: Die Kürzungen seien willkürlich.

http://www.bild.de/BILD/berlin/aktuell/2008/12/04/finanz-sch…

Richtig so!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.156.388 von CaptainFutures am 05.12.08 17:59:24

"hatte seit 1958 in der Stasi-Hauptabteilung Aufklärung gearbeitet"


Also ein Spitzel durch und durch. Daß diese Leute sich noch in die Öffentlichkeit trauen und sogar noch mit solzer Brust Geld einfordern, ist eine Unverschämtheit sondergleichen.

Man müßte denen noch die Rente kürzen und die Differenz an die Stasi-Opfer überweisen.

[Borealis]

"Bei der NVA wurde rund 20 Prozent weniger als beim Ministerium für Staatssicherheit bezahlt"

Bei der NVA gab´s ja mangels bewaffneter Angriffe auch weniger zu tun. Die Stasi dagegen mußte täglich Feinde bekämpfen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.164.977 von Borealis am 08.12.08 11:42:22

Die Stasi dagegen mußte täglich Feinde bekämpfen


Ein ganzes Volk sogar. Einige Mitglieder der Linkspartei erinnern sich auch noch wegmütig an die Zeit ihrer Vollbeschäftigung.

[Ramses2I]

Diese Nachricht kam für die SPD und DIE LINKEN in Hessen wohl zu spät:

19.01.2009
Hessen
Kinderporno-Anzeige gegen Justizminister

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Hessen-Kinderporno-…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.401.573 von Ramses2I am 19.01.09 11:10:28

Könnte auch eine Verleumdungskampagne sein. Das wäre allerdings das Niveau vom amphibischer Ursch*****.

Der Posten des hessichen Justizministers wird so oder so keinesfalls der CDU -und damit diesem Mann- wieder anheim fallen.

Die FDP wird mindestens den Posten des Wirtschaftsministers und des Justizministers übernehmen.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.401.633 von Sexus am 19.01.09 11:19:22

Könnte auch eine Verleumdungskampagne sein.

Ist es dafür nicht nach der Wahl zu spät?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.401.674 von Ramses2I am 19.01.09 11:25:02

Sollte vermutlich vor der Wahl in der Presse lanciert werden.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.401.699 von Sexus am 19.01.09 11:29:09

Das könnte natürlich sein...oder eben nicht.

Wir werden sehen, was die Politiker uns für eine Wahrheit auftischen werden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.401.722 von Ramses2I am 19.01.09 11:32:15

Ich kann dazu leider nicht mehr sagen. Momentan ist es nur ein geäußerter Verdacht, der sich bestätigt oder eben auch nicht.

Sollte er sich bestätigen, so ist der Mann natürlich mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafen. Bin ohnehin für eine härtere Bestrafung bei Kindesmissbrauch bzw. der Nutzung von Kinderpornographie. Auch ein Urteil auf "Lebenslänglich" würde ich nicht als zuviel empfinden. Würde sogar für anschließende Sicherheitsverwahrung plädieren.

Sollte der Verdacht sich aber nicht bestätigen, so muß der, der diesen Vorwurf erhoben hat, mit der gleichen Härte zur Verantwortung gezogen werden. Sollte diese Person bzw. diese Personen aus dem Dunstkreis der politischen Gegner kommen, so haben sie auch die politischen Konsequenzen zu ziehen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.401.633 von Sexus am 19.01.09 11:19:22

Koch hatte bereits vor der Wahl am Sonntag angekündigt, er wolle Banzer in einer CDU/FDP-Regierung wieder zum Kultusminister berufen. Das Justizressort wird dagegen vermutlich an die FDP gehen.

Also bleibt dieser unsägliche Mann doch im Amt..

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.403.176 von ConnorMcLoud am 19.01.09 14:27:25

Also bleibt dieser unsägliche Mann doch im Amt..

Bis jetzt ist der Mann genauso unschuldig wie du Connor...oder bis du es etwa nicht?!?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.403.230 von Ramses2I am 19.01.09 14:33:51

Ich bin nicht wegen Besitz von Kinderpornographie angezeigt worden.
Aber der hessische Justizminister.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.403.245 von ConnorMcLoud am 19.01.09 14:36:04

Ich bin nicht wegen Besitz von Kinderpornographie angezeigt worden.

Dann hätten wir ja das auch geklärt.

Der hessische Justizmininster hatte bestimmt nicht gedacht, dass er so schnell eine Anzeige bekommt.
Und selbst wenn sich zeit, dass nicht alles der Wahrheit entspricht...irgendetwas von dem Dreck bleibt auf alle Fälle gleben.

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.403.176 von ConnorMcLoud am 19.01.09 14:27:25

Ich bin zwar weder CDU- noch Koch-Anhänger, aber bei solchen Porno-Vorwürfen bin ich immer sehr misstrauisch. Da bleibt nämlich praktischerweise (vorteilhaft für den Denunzierenden)allweil was hängen, und der Gegenbeweis ist schwer zu führen (und wird in der Öffentlichkeit dann meist nicht recht wahrgenommen).

Hier in Sachsen hatte ein ähnlicher Vorurf mal den Minister und ehem. Bürgerrechtler Eggert erwischt, wibei infamerweise auch noch die von DDR-Stasi-Seite früher erhobenen geistigen Störungsvorwürfe ins Spiel gebracht wurden - dem habe ich zwar fast alles schlechte gewünscht, aber nicht das! Damit gab es dann auch keine politische Auseinandersetzung mehr mit diesem "Pfarrer Gnadenlos". Ohne dass jemals ein Beweis erbracht worden wäre.

Solange dem Mann nichts bewiesen ist, gelte er als unschuldig. Ansonsten - siehe #367.

Gruss oreganogold

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.403.336 von oreganogold am 19.01.09 14:47:10

Es ist richtig, Dreck bleibt bei solchen Vorwürfen immer hängen. Die Leute erinnern sich nur daran, daß da mal irgendwas war, aber nicht daran, das ein Beweis der Unschuld erbracht würde. Einige, wie unser Connor hier, versuchen ja auch gleich, Koch mit ins Boot zu holen und diesen praktisch mit auf die Anklagebank zu setzen. Wirklich unterstes Niveau. Aber das kennen wir ja von ihm.

Politisch jedenfalls wird es kaum Auswirkungen haben. Das Ressort des Herrn Banzer wird wohl an die FDP gehen, die neben dem Wirtschafts-, dem Justiz- auch das Bildungsministerium für sich einfordern wird. Und angesichts des Wahlerfolges der Liberalen, ohne den eine Wahl Kochs zum Ministerpräsidenten nicht möglich wäre, wird Koch den Liberalen diese Ressorts auch geben müssen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.411.036 von Sexus am 20.01.09 14:57:00

versuchen ja auch gleich, Koch mit ins Boot zu holen

Nettes Witzchen.

Koch muß nicht erst ins Boot geholt werden; er ist der Kapitän. Daß die Leute ihn nicht wollen interessiert ihn einen Dreck, er klebt an seinem Sessel wie es vor ihm höchstens Nixon getan hat.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.413.231 von ConnorMcLoud am 20.01.09 18:41:25

er klebt an seinem Sessel wie es vor ihm höchstens Nixon getan hat.

Oder die Lügilanti von der SPD.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.413.311 von Ramses2I am 20.01.09 18:48:26

Das ist ja noch schlimmer.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.413.231 von ConnorMcLoud am 20.01.09 18:41:25

Auch seine Zeit in Hessen wird irgendwann vorbei sein. Bouffier wird dann das Ruder übernehmen.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.416.978 von Sexus am 21.01.09 10:34:52

Bouffier wird dann das Ruder übernehmen.

Gott bewahre.

[Ramses2I]

30.01.09

Koalition in Hessen steht

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen ist die neue Regierungskoalition perfekt. Ganz reibungslos verliefen die Verhandlungen allerdings nicht. Um einen Posten wurde heftig gerungen.

...

http://www.focus.de/politik/deutschland/schwarz-gelb-koaliti…

[Sexus]

Die CDU erhält sieben, die FDP die drei Ministerien Justiz, Wirtschaft und Kultus zzgl. Europaangelegenheiten.

[ConnorMcLoud]

Dann wird das einstige Musterland Hessen jetzt also weiter abgewirtschaftet..

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.484.601 von ConnorMcLoud am 30.01.09 18:51:50

Solange Du das Ruder in Hessen nicht übernimmst ist doch alles in Boot.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.486.063 von Ramses2I am 30.01.09 22:15:10

Bekommen die Kommunisten erstmal das Sagen, gehts ruckzuck den Bach runter. Alles was die angepackt haben, war von vorneherein zum Untergang verdammt.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.487.060 von Sexus am 31.01.09 11:38:36

Das kann man sicherlich sehen wie man möchte...

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.487.060 von Sexus am 31.01.09 11:38:36

Bekommen die Kommunisten erstmal das Sagen, gehts ruckzuck den Bach runter

Demnach ist Merkel also Kommunistin.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.487.799 von Ramses2I am 31.01.09 16:18:43

Faktisch ist jedes organisierte Zusammenleben unter sozialistischen Doktrinen untergegangen. Aufrechterhalten konnte es überhaupt nur durch strikte Gängelung und allumfassende Kontrolle des Volkes.

[ConnorMcLoud]

Und jetzt geht halt der Kapitalismus unter. Das Leben geht trotzdem weiter.

[Pressekodex]

Staatssicherheit

Berliner Polizei hörte bei 1,1 Millionen Telefonaten mit
Dienstag, 17. März 2009

In Berlin sind 2008 im Kampf gegen die organisierte Kriminalität rund 1,1 Millionen Telefongespräche abgehört worden. Das sind nach Angaben von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Verdächtigen halbierte sich allerdings.

http://www.morgenpost.de/berlin/article1056619/Berliner_Poli…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.490.459 von ConnorMcLoud am 01.02.09 17:07:12

Solange dir die Ausreise noch erlaubt ist vielleicht.

[Sexus]

Missbrauchen Stasi-Täter den Rechtsstaat?


Richter in Deutschland werden mehr und mehr mit der Frage konfrontiert, inwieweit ehemalige Stasi-Spitzel Persönlichkeitsrechte in Anspruch nehmen dürfen. DDR-Forscher fordern, dass Verantwortliche weiter öffentlich beim Namen genannt werden. Die Rechtslage ist auf ihrer Seite – doch einige Richter sind es nicht.


Überwiegt das allgemeine Persönlichkeitsrecht ehemaliger Zuträger der SED-Diktatur das Interesse der Gesellschaft an zeithistorischer Aufklärung? Stellt man die Frage so, scheint die Antwort einfach: Natürlich nicht. Dennoch haben zuletzt mehrere Landgerichte anders geurteilt – und damit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben, die Aufarbeitung ihrer Taten zu verhindern.


Gegenwärtig befasst sich das Landgericht München mit einer weiteren Klage. Konkret geht „Erfurts teuerster Stasi-Spitzel“ (so Thüringens Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigung Neubert) gegen eine seiner Zielpersonen vor: Der Täter von einst beschwert sich, dass er auf einer Website des Opfers mit vollem Namen genannt und auf einem historischen Foto gezeigt wird. Die Münchner Richter wollen Mitte April urteilen.


Über die zunehmende Behinderung der Aufarbeitung durch die Rechtsprechung diskutierten jetzt Juristen und DDR-Forscher an der Freien Universität Berlin. „Verantwortliche beim Namen nennen –Täter haben ein Gesicht“ lautete der Titel des Symposiums. Falls in Zukunft nur noch jene Verantwortlichen für das DDR-Unrecht namentlich genannt werden dürften, die ohnehin als Personen der Zeitgeschichte allgemein bekannt sind, käme das einem Schlussstrich gleich. Denn ohne das Funktionieren gerade der „kleinen Rädchen“ im Herrschafts- und Repressionssystems hätte die Parteidiktatur der SED nicht bestehen können.


„Persönlichkeitsrechte von Tätern müssen unter Umständen zurücktreten gegenüber den Interessen der Opfer“, forderte der Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Hans-Joachim Otto. Der FDP-Abgeordnete, selbst Anwalt, stellte klar: „Strafrechtliche Schuld mag verjähren, moralische Schuld verjährt niemals.“


Der Stuttgarter Zeithistoriker Wolfram Pyta zeigte, wie bei der – gleichfalls ungenügenden – Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik mit Persönlichkeitsrechten von Nazi-Mördern umgegangen wurde und wird. Anspruchsvolle Forschung jedenfalls wäre undenkbar, wenn Persönlichkeitsrechte von Tätern das Aufarbeitungsinteresse begrenzten.

Juristisch ist die Lage an sich klar, wie der Presserechtler Johannes Weberling zeigte. Denn der Bundestag hat 1991 beschlossen und immer wieder bekräftigt, dass Namen von Stasi-Spitzeln und von MfS-Angestellten veröffentlicht werden dürfen – so steht es ausdrücklich im Stasiunterlagen-Gesetz.


Doch diese Rechtslage ignorierten Richter vor allem in Hamburg und in Berlin immer wieder. Weberling sprach vornehm von „juristisch unhaltbarer Subsumtion“ – im Plenum dagegen murmelten Betroffene weniger fein das hässliche Wort „Rechtsbeugung“. Doch weil die Richter unabhängig entscheiden, gibt es nur eine Möglichkeit, ihre Fehlurteile zu korrigieren: den Rechtsweg über höhere Instanzen. Das aber können sich viele in der DDR-Aufarbeitung engagierte Privatleute nicht leisten. Gegen solche informelle Zensur per Zivilrecht hilft bis auf weiteres nur öffentliche Diskussion.

[Sexus]

Sie sind mitten unter uns


Stasi – verharmlost, verdrängt und vergessen


Auch wenn sich nach dem Mauerfall die Staatsicherheitsbehörde aufgelöst hat: die ehemaligen Mitarbeiter und Unterstützer der Behörde sind unter uns. Und zwar näher, als man glauben möchte. Besonders in Brandenburg arbeiten viele ehemalige Spione der Stasi in öffentlichen Ämtern.


In dem schönen Land Brandenburg wird eine Stasi-Vergangenheit selten als Hässlichkeit empfunden. Jedenfalls lässt die vielfach damit belastete Linkspartei zur Landtagswahl im September eine Spitzenkandidatin antreten, die zu DDR-Zeiten als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) kooperierte.


Kerstin Kaiser, die Linken-Fraktionschefin im Potsdamer Landtag, nimmt auf ihrer Internetseite ausführlich Stellung zu der Arbeit als IM „Katrin“. Bei der Linken sind solche Verstrickungen nicht so überraschend wie bei vier anderen aktuellen Stasi-Fällen in der märkischen Provinz. Sie dokumentieren, dass selbst 20 Jahre nach dem Mauerfall frühere Stasi-Leute politische Funktionen und Ämter innehaben.


Verharmlosen, verdrängen und vergessen – diese Devise scheinen Politiker ebenso verinnerlicht zu haben wie ein Teil der Bevölkerung. Das bestätigt zumindest der gerade gescheiterte Bürgerentscheid im 60 Kilometer von Berlin entfernten Ort Friesack. Dort bleibt der parteilose Bürgermeister Werner Töpfer im Amt, dem Stasi-Kontakte während seiner Armeezeit in den 80er-Jahren zur Last gelegt werden. Für seine Abwahl votierten bei einer Wahlbeteiligung von 39,1 Prozent lediglich 210 der 2309 Stimmberechtigten, dagegen aber 692. Das sind sogar mehr Stimmen als bei Töpfers Bürgermeisterwahl.


Töpfer, der seit dem vergangenen Jahr amtiert, steht nicht allein auf weiter Flur. Im Havelland muss sich der Bürgermeister von Milow, der parteilose Peter Wittstock (IM „Billiard“), in diesem Monat ebenfalls einem Abwahlverfahren stellen. Seine Stasi-Akte füllt 635 Seiten.


Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Marianne Birthler, wirft der brandenburgischen Landesregierung vor, sich nicht ausreichend um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit zu kümmern. Sie hat den Eindruck gewonnen, dass sich das Land im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern stets sehr schwer damit getan hat, kritisch auf die SED-Diktatur zurückzublicken. Als Gründe dafür führt sie die vielen Menschen im sogenannten Berliner Speckgürtel an, die zur Nomenklatura der DDR gehören und die ihre Auffassungen bis heute nicht geändert hätten. Sie macht aber auch die Politik des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) für die mangelnde Aufarbeitung verantwortlich.

Stolpe regierte von 1990 bis 2002. In seiner ersten Amtsperiode führte er eine Ampelkoalition, in der Birthler für das Bündnis90 zunächst das Bildungsministerium leitete. Aus Protest gegen Stolpes Stasi-Kontakte trat sie jedoch 1992 zurück. Unter seiner Führung entschied sich die Landesregierung Anfang der 90er-Jahre gegen die Einsetzung eines Stasi-Landesbeauftragten. Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem eine solche Persönlichkeit und die dazugehörige Behörde fehlen.

Stolpe ließ 1995 per Kabinettsbeschluss auch die sogenannte Regelanfrage bei der damaligen Gauck-Behörde abschaffen. Gerade dadurch aber hätten unbekannte IM enttarnt werden können. Überdies war 1995 nur ein Teil der Stasi-Akten erschlossen, selbst manche bekannte Fälle können erst jetzt vollständig aufgeklärt werden. Seit dem Beschluss ist es gängige Praxis, dass Landesbedienstete nur noch bei einem dringenden Verdacht auf IM-Tätigkeit überprüft werden.

In der rot-schwarzen Koalition von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird nun darüber gestritten, ob man einen Stasi-Landesbeauftragten 20 Jahre nach dem Mauerfall überhaupt braucht. Während SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske über eine gemeinsame Lösung mit dem Land Berlin nachdenkt, dringen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm und die CDU-Fraktion auf einen eigenen Beauftragten. Die SPD ist dazu bereit, die Landesregierung aufzufordern, bis zum 30.Juni ein Konzept vorzulegen. Dieses soll aber erst dem neu gewählten Landtag als Bewertungsbasis dienen.

Die CDU pocht dagegen auf eine rasche Lösung. „Platzeck kann allein entscheiden, aber er will es offenbar nicht. Unser Koalitionspartner schiebt das Thema auf die lange Bank“, sagte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Nirgendwo in den neuen Ländern würden „Stasi-Opfer so schlecht und Stasi-Täter so zuvorkommend behandelt wie in Brandenburg“.


Sein SPD-Kollege Klaus Ness sieht das anders – und erntete für seine Kritik an Birthler, sie habe ihre eigene Rücktrittsgeschichte zu Stolpes Zeiten nicht verarbeitet, viel Zustimmung der Brandenburger: „Selten habe ich so viele positive Reaktionen erhalten.“ Dass die einstigen Bürgerrechtler wie beispielsweise Birthler über Stolpe DDR-Geschichte aufarbeiten wollten, bezeichnet er als „Riesenfehler“. Die Bürger würden Stolpe als „Helfer der Bedrängten“ außerordentlich schätzen.


Stolpe-Nachfolger Platzeck versprach Birthler im Januar immerhin, eine Anlaufstelle für Stasi-Opfer zu prüfen. „Diese Zusage steht“, sagt Regierungssprecher Thomas Braune. Der Chef der Staatskanzlei in Potsdam sei damit beauftragt worden, gemeinsam mit Berlin und der Birthler-Behörde, die ihre Außenstelle in Potsdam Anfang des Jahres geschlossen hatte, über geeignete Schritte zu verhandeln. „Wir führen derzeit Gespräche mit der Stadt Potsdam, im Rathaus eine Bürgerberatung für Stasi-Opfer einzurichten“, sagte Birthler WELT ONLINE.


Unabhängig davon hält sie einen Stasi-Landesbeauftragten für erforderlich. Wie engagiert die Landesregierung mit dem Opfer-Thema umgeht, möchte jetzt eine Initiative von Potsdamer Bürgern wissen. In einem offenen Brief, den sie Mitte Februar an Platzeck geschickt hatte, wird die Berufung eines „Beauftragten für die Verfolgten der kommunistischen Gewaltherrschaft“ verlangt. Auf eine Antwort von Platzeck warten die Unterzeichner, zu denen die Präsidentin der Universität Potsdam, der Leiter des Finanzamtes sowie der Präsident der Hochschule für Film und Fernsehen zählen, noch.


Der Berliner Stasi-Landesbeauftragte und Mitbegründer der Ost-SPD, Martin Gutzeit, hält eine gemeinsame Lösung nicht für praktikabel. Seine zehnköpfige Behörde, die im Nachbarland bislang nur beratend agiert, ist bereits voll ausgelastet. Ohnehin plädiert Gutzeit für einen gesonderten Beauftragten, schon aus verfassungsrechtlichen Gründen. „In Brandenburg ist die politisch-historische Aufarbeitung der SED-Diktatur unzureichend geregelt. Die Häufung der Stasi-Fälle fällt schon auf“, sagte er.


In Kleinmachnow, der Heimatgemeinde von Innenminister Schönbohm, enttarnte die „Berliner Morgenpost“ gerade IM „Gerd“. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Klaus Nitzsche (SPD), arbeitete rund zehn Jahre mit dem MfS zusammen. Nitzsche verpflichtete sich am 12.Juli 1978 eigenhändig zu der Kooperation und dazu, es „in seiner Tätigkeit bei der Aufklärung imperialistischer Geheimdienste aktiv zu unterstützen“. Als Inoffizieller Mitarbeiter wählte er in dieser Erklärung selbst den Decknamen „Gerd“.


Nitzsches Stasi-Akte umfasst im Original insgesamt 423 Seiten. „Die Erklärung ist von mir, alles andere hat die Stasi aufgeschrieben“, sagte jetzt Nitzsche dazu. Anfang der 90er-Jahre hatte Kleinmachnows Ex-Bürgermeister (1990 bis 1994) zwar eingeräumt, während eines längeren Aufenthaltes in Leningrad „Kontakte“ zum MfS gehabt zu haben. Damals beteuerte Nitzsche aber, er habe keine Verpflichtungserklärung unterschrieben: „Ich war kein IM.“ Die CDU fordert nun den Rücktritt, die FDP droht mit einem Abwahlantrag, und selbst Parteifreunde gehen auf Distanz. „Es ist enttäuschend, wenn Politiker mit der Vergangenheit nicht ganz aufrichtig umgehen“, sagte Landrat Wolfgang Blasig (SPD), der bisher Bürgermeister in Kleinmachnow war. Dort hat der Wahlkampf – am 15.März wird ein neuer Bürgermeister gewählt – nun wenigstens ein Thema.


Die Gemeindevertreter können Nitzsche abberufen. Es kommt allerdings eher selten vor, dass in Brandenburg ein Politiker über seine verheimlichte Zusammenarbeit mit dem MfS stolpert. Kürzlich wurde der Bürgermeister der Stadt Welzow in der Niederlausitz, Reiner Jestel, per Bürgerentscheid abgewählt. Wohl vor allem wegen Unfähigkeit, die Stasi-Verstrickung bildete lediglich den Schlusspunkt.


Als Hauptdarsteller einer Provinzposse hatte er vor der Abwahl ein böses Eigentor geschossen. Der parteilose Jestel wollte seinen Stellvertreter mittels Stasi-Überprüfung aus dem Amt hebeln – und flog dadurch selbst auf. Jestel wird vorgehalten, als IM „Möschke“ acht Jahre für die Staatssicherheit gearbeitet und bei seiner Einstellung als Bürgermeister falsche Angaben gemacht zu haben.


http://www.welt.de/politik/article3325454/Stasi-verharmlost-…

[Sexus]

Die Linkspartei - Erzfeind der Demokratie


Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr, systemfeindliche Kader drängen an die Macht. Diese These vertritt der Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in seinem neuesten Buch "Honeckers Erben – Die Wahrheit über die Linke".


Unvorstellbar, man selbst hätte Wochen, Monate, Jahre in einem dieser stockfinsteren Verließe ausharren müssen, wo die Pritsche boshafterweise so kurz war, dass man nur mit angezogenen Beinen schlafen konnte.


Knabes Arbeitsplatz liegt mitten in einem Wohngebiet, in dem nach wie vor viele frühere Stasi-Mitarbeiter zu Hause sind. Wenn man sich der Gedenkstätte nähert, ist die vergiftete Ausstrahlung noch heute körperlich spürbar. Nicht nur vor Ort, von vielen Seiten im rot-rot regierten Berlin wird Knabe permanent angefeindet. Es hat immer wieder Versuche gegeben, ihn mundtot zu machen, seine Gedenkstätte auszutrocknen.


Er hat sich nicht entmutigen lassen. Im Gegenteil. Unerschrocken versucht Knabe eine schläfrige Öffentlichkeit aufzurütteln, ihr mit immer neuen Büchern bewusst zu machen, dass die DDR keine tote Hinterlassenschaft ist, deren Grabpflege man getrost Historikern und Archiven überlassen dürfte. Er ist überzeugt, dass sich die totalitäre Tradition, die Gedankenwelt des etablierten Sozialismus und auch eine erschreckend große personelle Kontinuität aus dem gescheiterten Arbeiter- und Bauernstaat in das vereinte Deutschland hinübergerettet hat. Noch immer wird dieses fatale Erbe, zumal im Westen, in seiner Relevanz unterschätzt, verharmlost, ja schöngeredet.


Fast 65 Jahre nach dem Verschwinden des Dritten Reiches ist die behauptete Gefahr von rechts allgegenwärtig. Ihr muss man entschlossen den Weg verlegen, um eine angeblich drohende Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Diesmal ist man auf dem linken Auge blind. Man will weithin nicht wahrhaben, dass die Republik, anders als in Weimar, längst nicht mehr von rechts, sondern, wenn überhaupt, von Honeckers Erben, deren Anhängern und Mitläufern bedroht ist. Das ist jedenfalls die kenntnisreich begründete und sorgfällig dokumentierte Behauptung Knabes.


Sein Buch gliedert sich in drei Teile. Im ersten, "Herkunft", geht es um die Geschichte der deutschen Kommunisten, die mit "Karl und Rosa" begann, um die Rolle der KPD als "Totengräber von Weimar", den "Aufbau einer Diktatur" nach 1945 und "Vierzig Jahre Sozialismus".


Der Verfasser betont, die KPD sei von Anfang an eine "hochideologisierte, antidemokratische und gewalttätige Kaderpartei" gewesen. Rosa Luxemburg habe den berühmten Satz "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" zu Lebzeiten nicht veröffentlicht. Erst 1922, drei Jahre nach ihrem Tode, sei er publiziert worden und zwar in einem Artikel, in dem sie 1917 die Notwendigkeit einer Diktatur nachdrücklich begründet hatte. Wenn das Proletariat die Macht ergreife, schrieb sie im Blick auf den bolschewistischen Putsch, müsse es "sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben". Die Diktatur müsse eine der Klasse sein, nicht die einer Partei oder Clique. Rosa Luxemburg zufolge sollte das gesamte Proletariat, nicht eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären diktatorisch handeln. Nicht im Traume fiel ihr ein, allen Menschen stünden dieselben Freiheits- und Menschenrechte zu.


Luxemburgs Feindschaft richtete sich 1918/19 vor allem gegen die sozialdemokratischen Gründungsväter der Weimarer Republik, die sie als "Schildträger der Bourgeoisie", "Konterrevolutionäre" oder "Judasse der Arbeiterbewegung" verleumdete. "Nicht Offiziere, Unternehmer oder Großgrundbesitzer, sondern die Führer der SPD waren für sie die 'Todfeinde des Proletariats'". Anfang der Dreißigerjahre wirkte sich verheerend aus, dass die KPD bis zuletzt nicht die NSDAP, sondern die Sozialdemokraten als Hauptgegner betrachtete, sie stereotyp als "Sozialfaschisten" beschimpfte. Dementsprechend verlangte Thälmann, dass man den "Hauptstoß" gegen die SPD richten müsse.


Am Ende des Zweiten Weltkrieges wollten Stalin und seine deutschen Handlanger natürlich keine freiheitliche Demokratie in Deutschland. Knabe zitiert zutreffend Ulbrichts berühmte Anweisung an seine Mitarbeiter: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten." Nach wie vor konnte man sich daher immer auf Rosa und Karl berufen. Die KPD hatte 1926 an ihren Gräbern auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde ein Denkmal errichtet, das einen riesigen Sowjetstern mit Hammer und Sichel zeigte.


Das DDR-Regime, das die von den Nationalsozialisten zerstörte Gedenkstätte 1951 neu errichtete, "trieb den Personenkult zu neuen Blüten und entwickelte einen schizophrenen Heldenmythos: Während Parteimitgliedern, die Zweifel an der Linie der SED-Führung äußerten, der Vorwurf des 'Luxemburgismus' gemacht wurde, benannte man gleichzeitig in großer Zahl Straßen und Plätze nach den beiden Ermordeten. Noch heute sind davon fast 600 erhalten".


DAS VERSCHWUNDENE PARTEIVERMÖGEN


Und die SED gibt es unter wechselnden Namen auch immer noch. Nach dem Ende der DDR kam es der Parteiführung unter ihrem neuen Vorsitzenden Gregor Gysi darauf an, das SED-Milliardenvermögen zu retten. Daher wurde die Partei nicht aufgelöst, sondern lediglich umbenannt. Im Dezember 1989 erklärte Gysi Parteitagsdelegierten, da "sehr viele Kräfte an das Eigentum der Partei heran wollten", scheue er jedes Risiko. Das sei "eine Überlebensfrage". Die Delegierten folgten ihm und beschlossen außerdem ein neues Statut, in dem sich die Partei weiterhin als "marxistische sozialistische Partei" definierte und unter anderem die Traditionen Lenins als eine ihrer "Hauptwurzeln" bezeichnete.


Auf dem Höhepunkt der Steuerhinterziehungsaffäre Zumwinkels im März 2008 erwähnte eine Redakteurin gegenüber Oskar Lafontaine, auch seine Partei habe doch früher Millionen ins Ausland verschoben. Er wurde heftig: Sie solle sich schämen für eine solche Lüge. "Die Gereiztheit des Parteivorsitzenden kam nicht von ungefähr. Kaum ein anderes Thema hängt der Partei so an wie das Verschwinden der SED-Milliarden Anfang der Neunzigerjahre."

Mit unglaublicher Energie versuchte die Parteiführung damals, das gigantische SED-Vermögen vor dem Volk in Sicherheit zu bringen. Um welche Summen es ging, weiß bis heute niemand genau. Ihre Geldbestände bezifferte die SED/PDS zum 1. Oktober 1989 auf die für DDR-Verhältnisse gigantische Summe von 6,3 Milliarden Mark (wenn man beispielsweise die von Lafontaine und Gysi gescholtene Blockpartei LDPD zum Vergleich heranzieht, dann besaß sie zum selben Stichtag mit 16,6 Millionen Mark nur ein viertel Prozent dieser Summe). Beim Versuch, die Milliarden verschwinden zu lassen, waren der Fantasie kaum Grenzen gesetzt. So kam die PDS-Spitze 1990 zum Beispiel auf die Idee, Gelder auf Konten der sowjetischen Truppen in der DDR zu parken, was allerdings misslang. Um ihr Vermögen zu retten, entwickelte die PDS über Jahre hinweg eine hohe kriminelle Energie. Die Suche nach den verschwundenen Milliarden wurde von der PDS systematisch boykottiert. Der Koko-Untersuchungsausschuss stellte später fest, durch die geschlossene Aussageverweigerung der Verantwortlichen sei die Aufklärungsarbeit "in geradezu konspirativer Weise behindert" worden.


Bis heute sei nicht bekannt, schreibt Knabe, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseite schaffen konnte und wer davon bis heute profitiere. Auffällig ist, wie viele Spenden nach wie vor der Linken zugehen. Da das deutsche Parteiengesetz eine Veröffentlichung von Spendern ab 10.000 Euro vorschreibt, geht aus den veröffentlichten Namenslisten hervor, dass manche Funktionäre offenbar glänzend verdienen. So hat Bodo Ramelow während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag der PDS innerhalb von vier Jahren über 50.000 Euro gespendet, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sogar fast 60.000 Euro, der Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow über 40.000 Euro.


Diese Darlegungen finden sich im zweiten Teil des Knabe-Buches, der die Überschrift "Politik" trägt und die Entwicklung der SED/PDS/Die Linke seit 1989/90 detailliert beschreibt. Dabei weist er auf die überraschende Tatsache hin, dass die Partei nach wie vor kein Programm hat. Noch im April 2008 habe Lafontaine entschuldigend gesagt, wenn sich zwei Parteien vereinten (also die PDS und die WASG), gebe es immer Abstimmungsbedarf. Das sei ganz normal. Aber in den Kernforderungen bestehe hohe Einmütigkeit. "Von Einmütigkeit war bisher wenig zu spüren. Die Verabschiedung eines Parteiprogramms war schon zu PDS-Zeiten immer eine schwere Geburt. Soll man die DDR loben oder tadeln? Will man in die Regierung oder in die Opposition? Muss die Marktwirtschaft beseitigt oder reformiert werden? Stets standen sich die unterschiedlichen Lager in zentralen Fragen unversöhnlich gegenüber."


Bevor der Sozialismus erreicht ist, möchte Die Linke vor allem Geld ausgeben: kostenlose Kindergärten, gebührenfreie Bildung, großzügige Ausbildungsförderung, Grundsicherung für jeden, steigende Renten, eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, eine umfassende Förderung nationaler Minderheiten wie Sorben oder Roma usw. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ausgerechnet, dass Die Linke in nicht einmal zwei Jahren im Bundestag Anträge eingebracht hat, die zusammen über 150 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Seit der Finanzkrise hat man einen regelrechten Verstaatlichungswahn entwickelt. Dabei hat doch, wie Knabe unterstreicht, in der DDR staatlicher Schlendrian eine ganze Volkswirtschaft in den Bankrott getrieben. "An dieser Bilanz ändert auch die Finanzkrise nichts, die nicht durch zu wenig Staatsbesitz, sondern durch unzureichende Spielregeln und Kontrollen der Finanzmärkte ausgelöst wurde." So desaströs wie die innenpolitischen Forderungen der Linken sind ihre außenpolitischen Pläne.


Im dritten Teil des Buches geht es um das "Personal" der SED/PDS/Linken. Viele problematische Lebensläufe werden von Knabe ausgebreitet. Besonders ausführlich stellt er Gregor Gysi ("Medienstar mit schwarzer Weste") und Oskar Lafontaine ("Napoleon von der Saar") vor, dessen Verbundenheit mit Honecker ("eine saarländische Männerfreundschaft") breit abgehandelt wird.

Beklommen liest man Knabes Schluss. "Noch steuert die Republik nicht auf Weimarer Verhältnisse zu, weil sie aus einer anderen Ausgangslage kommt: Hinter ihr liegt kein Weltkrieg, sondern eine Ära großer Stabilität. Doch die Krisenzeichen mehren sich, die Zeiten bundesrepublikanischer Idylle dürften endgültig zu Ende gehen. Populisten und Demagogen, die zur Lösung der gravierenden Probleme nichts beizutragen haben, können in einer solchen Situation sehr gefährlich werden - erst recht, wenn sie sich mit den Erben einer abgewirtschafteten Diktatur verbünden."


Hubertus Knabe: Honeckers Erben. Die Wahrheit über Die Linke. Propyläen. Berlin 2009. 448 S.. 22,90 Euro. Der Autor ist Zeithistoriker und war Professor für Internationale Beziehungen an der FU Berlin.


http://www.welt.de/politik/article3399155/Die-Linkspartei-al…

[MODerat [Mod]]

Guten Abend,

auf die Bitte von Ramses21 hin habe ich diesen Thread wieder "aktiviert".

Ich wünsche Ihnen allen eine anregende Diskussion und somit viel Freude hier.

Freundliche Grüße
MODerat

[Blue Max]

Was immer wieder verschwiegen wird:

Die LINKE ist keine Nachfolge- oder Erbenpartei der SED.

Die LINKE ist die SED, die haben sich nur unbenannt.


Wer solchen extremistischen Parteien seine Wahlstimme gibt, kann sich später nicht herausreden, er wäre nur Mitläufer gewesen. Wer so etwas wählt - ist Täter.

[Ramses2I]

Und wer sich so kurz vor der Bundestagswahl noch Fragen stellt was er nun wählen soll die folgende News:




12.09.2009

Linke beschäftigt langjährige Stasi-Mitarbeiterin

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,648592,00.h…

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.003.301 von Blue Max am 17.09.09 18:43:31

Die LINKE ist keine Nachfolge- oder Erbenpartei der SED.

Die LINKE ist die SED, die haben sich nur unbenannt.

Ich würde gerne wissen, wo Die Linke das ganze Geld für die vielen Wahlplakete ernimmt...

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.003.105 von MODerat am 17.09.09 18:16:38

Vielen Dank von meiner Seite für die Arbeit von Euch als MOD's.
Von Zeit zu Zeit ist es für beiden Seiten nicht leicht aber ihr macht wirklich eine gute Arbeit.

Hierfür bekommst du MODerat ein




von mir.

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.013.732 von Ramses2I am 18.09.09 21:48:08

Genau daher, wo es auch die anderen, nicht gerade finanziell gut gesattelten Parteien wie z.B. FDP und CDU hernehmen, sie hangeln sich von Wahlkampfkostenpauschale zu Wahlkampfkostenpauschale.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.013.848 von antarra am 18.09.09 22:00:54

finanziell gut gesattelten Parteien wie z.B. FDP und CDU

Da hast du aber auf alle Fälle die SPD vergessen...deine Partei etwa?!?

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.013.949 von Ramses2I am 18.09.09 22:10:56

Nicht wirklich, nur hat die SPD zwar alle möglichen Probleme gehabt, aber finanzielle waren keine bei.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.013.970 von antarra am 18.09.09 22:13:40

Die haben es eventuell von den Reichen genommen um es den Armen zu geben aber igendwann waren die selber Reich und dann sah die Sache schon ganz anders aus.

Kann aber auch sein, dass ich dies in einem Märchen so oder so ähnlich gelesen habe.

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.013.999 von Ramses2I am 18.09.09 22:17:20

Unsinn. Die SPD war und ist schon immer eine Art Wirtschaftsunternehmen gewesen. Die haben eine Menge Firmen, Druckereien, Verlage, etc. und man glaubt es kaum, die verdienen sogar richtig Geld damit.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.014.032 von antarra am 18.09.09 22:21:22

die verdienen sogar richtig Geld damit

Revolutionen waren halt schon immer teuer und die müssen ja auch beazahlt werden.

[Ramses2I]

Eigentlich lassen sich ja leider zu jeder Partei Negativmeldungen finden und diesbezüglich sind fast alle Parteien gleich.
Anbei eine Meldung zur SED Partei "Die Linken":

Die Linke
Bundestagsabgeordnete im Visier des Bundesamts für Verfassungsschutz

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/die-linke-bund…

[Ramses2I]

Für dieses mal bleibt uns ROT-ROT-GRÜN erspart.
Da "Die Linken" nicht dumm sind werden diese es schaffen bis 2013 der SPD auf den Schoß zu sitzen.

[StellaLuna]

Wer Merkel wählt, kann auch die Linke wählen, die kommen aus dem gleichen Stall und haben viel gemeinsam.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.043.162 von Ramses2I am 23.09.09 20:22:21

Die Partei wird seit Jahren überwacht, auch in Bayern.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.066.517 von StellaLuna am 28.09.09 00:06:58

Ich glaube in Bayern wird mit Ausnahme der CSU jede Partei überwacht.

[rep]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.066.515 von StellaLuna am 28.09.09 00:05:50

Linke Verdrehung der Tatsachen.
Hat die CDu auch die Menschen in der DDR 40 jahre eingesperrt??
Die SED/PDS will eine andere Geselschaftsform du auch Stella??
Schon vergessen was die Kommunisten weltweit angericht haben und immer noch tun????
Hast du die ganzen opfer vergessen.
Manchen Leuten ist wirklich nicht mehr zu helfen und ich bin kein Freund der CDU, aber das ist Geschichtsklitterung.

[Ramses2I]

23.11.2009

Linke dringt auf Aufklärung

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, erwartet von Staats wegen Aufklärung über die Ausspähung von Linksparteichef Oskar Lafontaine.

...

http://www.focus.de/politik/deutschland/bespitzelungsaffaere…

[brunnenmann]

was da in Brandenburg abgeht ist ja unglaublich! Schon wieder wurde ein Stasi-Mann enttarnt, der derzeit als MdL der Linkspartei dient.
Wie lange will Platzek sich eigentlich noch demontieren lassen von den Spitzeln und Folterknechten.

Die SPD ist offensichtlich nicht mal in Brandenburg regierungsfähig.

Bin mal gespannt, ob ein MdL der Linken nicht bei der Stasi war.

NEUWAHLEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!11

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.494.655 von brunnenmann am 02.12.09 15:09:21

Schon wieder wurde ein Stasi-Mann enttarnt, der derzeit als MdL der Linkspartei dient.

Da müssen sich die Altparteien auf eine ganze Menge Enttarnungen einstellen.


Platzeck sitzt in der Stasi-Falle

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664802,00.h…

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.106.071 von rep am 02.10.09 17:50:52

Naklar, die CDU daß ja mit in der DDR-Regierung.

[Ramses2I]

Mal sehen was die PDS auf ihrem kleinen Parteitag herausfindet:

12.12.2009
Kleiner Parteitag zu Stasi-Fällen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/161061.kleiner-parte…

[knuspelhuber]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.555.582 von Ramses2I am 11.12.09 23:40:19

aus derQuelle:

Der Kleine Parteitag findet am heutigen Sonnabend zwischen 13 und 17 Uhr im Alten Rathaus am Alten Markt in Potsdam statt. Journalisten sind nicht zugelassen, doch jeder Genosse kann kommen.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.555.942 von knuspelhuber am 12.12.09 09:13:17

Ja und...hast du schon irgendeine Information von dem kl. Parteitag erhalten?
Ich habe diesbezüglich noch nichts gehört oder gelesen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.556.324 von Ramses2I am 12.12.09 11:54:23

Es ist ja noch nicht 13 Uhr.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.556.476 von ConnorMcLoud am 12.12.09 12:40:00

Also.

[knuspelhuber]

wie sich die stasi selber sieht:
http://www.youtube.com/watch?v=2QOLvD3AK3c&feature=PlayList&…

(Euer Dienst ist die Aufklärung)
Komposition: unbekannt (aus der Sowjetunion)
Text: unbekannt (deutsche Nachdichtung Markus Wolf)

Euer Dienst ist die Aufklärung,
Namen bleiben geheim
Unauffällig die Leistungen,
Stets im Blickfeld der Feind
Das Gespräch mit Genossen,
viel zu selten daheim,
Für das Tragen der Orden
Bleibt oft nicht mehr die Zeit.
...