Herr Steinbrück, treten Sie endlich zurück! - 500 Beiträge pro Seite

[brunnenmann]

Unser Finanzminister Steinbrück wettert an jeder Stelle über die unfähigen Banken. Leider scheint es so zu sein, dass die von ihm gesteuerte staatseigene Bank KfW inkl. ihrer Tochter IKB die absolut unfähigste der Banken ist. Steinbrück hat dafür gesorgt, dass seine SPD-Parteifreundin Mattäus-Maier zur KfW-Chefin wurde. Beide sind nun verantwortlich für den Mrd-Schaden der IKB. Deswegen sollten sie die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Insbesondere Herr Steinbrück ist aufgrund seiner offensichtlichen Unfähigkeit und seiner Pöbeleien gegen die Banken ungeeignet Finanzminister zu sein.

Herr Steinbrück, treten Sie endlich zurück!

Frau Merkel, beenden Sie endlich den roten Filz bei der KfW!

SPD-Politiker konnten noch nie mit Geld umgehen!

[brunnenmann]

Leitartikel der FTD von heute
IKB - Sauberer Schnitt
Wann sollten die Rettungsversuche für ein marodes Unternehmen eingestellt werden? Bei einer Bank fällt diese Entscheidung wegen ihrer Folgen für die gesamtwirtschaftliche Stabilität schwerer als bei einem Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen.
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Noch komplizierter wird die Abwägung, wenn die Risiken in den Bilanzen nur schemenhaft zu erkennen sind: Intransparenz erschwert unnötigerweise die Aufrechnung von Kosten und Nutzen einer fortgesetzten Sanierung.

ZUM THEMA
Massenflucht aus der IKB-Aktie (http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Eigent%FC…
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KfW-Chefin redet IKB-Krise klein (http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:KfW%20Che…
Die Mittelstandsbank IKB ist ein solcher schwerer Sanierungsfall mit gut versteckten Risiken, die sich mittlerweile auf mehr als 11 Mrd. Euro summieren. Seit dem vergangenen Sommer müsste das Institut nun bereits zum dritten Mal massiv mit zusätzlichem Kapital gestützt werden, wenn es nicht untergehen soll. Die Abrechnung für Fehlspekulationen am US-Hypothekenmarkt kommt - ähnlich wie bei WestLB und SachsenLB - in mehreren Schüben und bedroht die Bank in ihrer Existenz.

Die bundeseigene KfW, größter Aktionär der IKB, ist dem Institut bereits mit mehreren Milliarden Euro zur Seite gesprungen und nun mit ihren finanziellen Möglichkeiten am Ende. Der Bund müsste weitere Stützungsrunden für die IKB direkt finanzieren, doch das wäre in der Großen Koalition politisch kaum durchsetzbar. Zur Rettung in akuter Not könnten erneut auch die privatwirtschaftlichen Geldinstitute beitragen. Die jedoch werden sich weigern, weitere Mittel bereitzustellen - zu Recht, wie die Entwicklung bei der IKB zeigt. Die Institute müssten aber wohl auch verkraften, dass die IKB im Insolvenzfall nicht alle Verbindlichkeiten bedienen kann.

Aus heutiger Sicht kann es für die Düsseldorfer Bank nur eine sinnvolle Lösung geben, wenngleich es eine Notlösung wäre: die Zerschlagung in zwei Teile, den kranken und den gesunden.

Das stabile Geschäft mit Krediten für mittelständische Unternehmen könnte ohne Weiteres eine andere deutsche Bank übernehmen und fortführen, ohne Risiken und Verwerfungen für die Kreditnehmer. Schwieriger, aber nicht unmöglich dürfte es sein, einen neuen Investor für die mit hohen Risiken behafteten Investment- und Wertpapiersparte zu finden. Eine Aufteilung erscheint aber allemal vielversprechender als weitere quälende Diskussionen über zusätzliche Finanzspritzen.

Das neue Management der IKB konnte die Krise nicht lindern und trug mit seiner Kommunikation über den tatsächlichen Abschreibungsbedarf aus der US-Finanzmarktkrise zusätzlich zur Verwirrung bei. Die Eigentümer der Bank sollten daraus klare Konsequenzen ziehen. Eine Zerschlagung der IKB könnte somit auch Vorbild werden für eine harte, aber am Ende rationale Lösung für die deutlich größere WestLB.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.337.862 von brunnenmann am 12.02.08 09:36:13

Sorry, aber Du hast wirklich nicht alle Tassen im Schrank.
Du pöbelst hier im Politforum wie ein bayr. CSU-Bauer.
Ist Dir ein Kredit verwährt worden? Wahrscheinlich zurecht!

http://www.ikb.de/content/de/ueber_uns/die_bank/portrait/ind…

... Die Partnerschaft mit dem deutschen Mittelstand zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der IKB. Sie wurde 1924 in Berlin als Bank für deutsche Industrie-Obligationen von Unternehmern für Unternehmer gegründet.
1938 erfolgte die Umbenennung in Deutsche Industriebank und 1974 schließlich die Fusion mit der 1949 in Düsseldorf gegründeten Industriekreditbank.

Auch die IKB setzt auf Partnerschaften

Die IKB setzt ebenfalls auf kompetente Partner. Mit der KfW Bankengruppe verbindet uns eine langfristige strategische Zusammenarbeit in der Mittelstandsfinanzierung. Sehr vertrauensvoll arbeiten wir auch mit unserem Kooperationspartner Bankhaus Sal. Oppenheim sowie mit der französischen Bank Natexis Banques Populaires zusammen. So können wir unseren Unternehmerkunden über die eigene Produktpalette hinaus weitere interessante Finanzierungsinstrumente anbieten.
Die IKB war Pionier in der Entwicklung des langfristigen gewerblichen Kredits. Heute ist sie im Bereich der gesamten langfristigen Finanzierung ein innovativer Partner für mittelständische Unternehmen und gewerbliche
Immobilieninvestoren.


http://www.dradio.de/nachrichten/200512091800/7

Freitag, 09. Dezember 2005 18:00 Uhr
SPD-Politikerin Matthäus-Meier wird Vorstandsvorsitzende der KfW-Bankengruppe
Die SPD-Politikerin Matthäus-Meier ist zur neuen Vorstandsvorsitzenden der staatseigenen Kf-W-Bankengruppe gewählt worden.
Das teilte das Institut in Frankfurt am Main mit. Zum 1. Oktober kommenden Jahres rückt das langjährige Vorstandsmitglied in die Chef-Position auf. Ihr Vorgänger, Kf-W-Sprecher Reich, scheidet nach Angaben der Bank aus Altersgründen aus. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach wochenlanger Debatte auf Frau Matthäus-Meier verständigt.

[Dorfrichter]

Die KfWblutet doch bei dieser Rettungsaktion(IKB komplett aus, das ist das Problem. Vor allem die KfW förderte den Mittelstand des Landes durch Anschubfinanzierung bei der Existenzgründung. Mittel, die jetzt kaum noch in der Höhe zur Verfügung stehen dürften.

Aus Wikipeda zur KfW
_______________________

KfW Bankengruppe
Suche:
Die KfW Bankengruppe bzw. KfW (früher: Kreditanstalt für Wiederaufbau) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Die Gründung der KfW erfolgte auf der Grundlage des 'KfW-Gesetzes'.
Die Aufgabe besteht in der Realisierung von öffentlichen Aufträgen wie die Förderung von Mittelstand und Existenzgründern, die Gewährung von Investitionskrediten an kleine und mittlere Unternehmen sowie die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben und Wohnungsbau, die Finanzierung von Energiespartechniken und der kommunalen Infrastruktur. Weitere Betätigungsfelder sind Bildungskredite, Export- und Projektfinanzierung sowie der Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Vorstandssprecherin ist seit 2006 Ingrid Matthäus-Maier.
Geschichte
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 16. Dezember 1948 mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren. Das Startkapital stammte vor allem aus Mitteln des Europäischen Wiederaufbauprogrammes (engl. European Recovery Program oder ERP, ugs. meist nur kurz Marshallplan genannt). Der erste Vorsitzende des KfW-Verwaltungsrates war Otto Schniewind, sein Stellvertreter war Hermann Josef Abs. Heute wird das Kapital der KfW Bankengruppe zu vier Fünfteln von der Bundesrepublik Deutschland und zu einem Fünftel von den Bundesländern gehalten. Die Bundesrepublik haftet für alle Verbindlichkeiten und Kredite der KfW. Diese Garantie des Bundes ist in § 1a des KfW-Gesetzes verankert. Ferner besteht für die KfW die sogenannte Anstaltslast der Bundesrepublik Deutschland. Von internationalen Ratingagenturen hat die KfW die bestmögliche Bonitätsbewertung (Triple A-Rating/AAA) erhalten. Die Bilanzsumme der KfW betrug 1980 etwa 28 Mrd. Euro, am 31. Dezember 2006 rund 360 Mrd. Euro (für den Gesamtkonzern). Damit ist die KfW mit Stand 2006 die siebtgrößte deutsche Bank. Die KfW ist unter anderem für die Durchführung von Förderprogrammen in Deutschland zuständig. Seit der deutschen Wiedervereinigung ist die KfW aufgrund der ihr dabei zugewachsenen Aufgaben beim Wiederaufbau der ostdeutschen Wirtschaft wieder stärker in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Zur Inlandsförderung gehören auch die Ende 2000 aufgelegten Kreditverbriefungsprogramme (PROMISE und PROVIDE), über die Kreditinstitute Risiken aus Mittelstandskreditportfolien (PROMISE) oder aus privaten Wohnungsbaudarlehen (PROVIDE) in den Kapitalmarkt transferieren und hierdurch ihre Bilanzen entlasten können. Ferner ist die KfW für die Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) der Bundesrepublik Deutschland mit Entwicklungsländern zuständig. Sie ist dem Volumen nach das bedeutendste deutsche Instrument der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr 2005 wurden von der KfW 1.233 Mio. Euro aus Mitteln des BMZ-Haushalts für die FZ zugesagt. Hauptstandort der KfW ist Frankfurt am Main, dort sind etwa 3300 Mitarbeiter beschäftigt. Außerdem bestehen Niederlassungen in Berlin (entstanden durch die Übernahme von Teilen der ehemaligen Staatsbank der DDR) und Bonn (entstanden durch die Fusion mit der Deutschen Ausgleichsbank, DtA). In der KfW-Bankgruppe arbeiten etwas über 3.800 Mitarbeiter (2006). Vorstand, Verwaltungsrat und ein Beratungsgremium für die Mittelstandsförderung (der Mittelstandsrat) sind Organe der KfW.
Aufgaben
Förderung von Mittelstand und Existenzgründern
Aus der KfW Mittelstandsbank heraus fördert die KfW den deutschen Mittelstand sowie Existenzgründer mit klassischen Förderkrediten und sonstigen innovativen Finanzierungen. Entstanden ist die KfW Mittelstandsbank im Zuge der Fusion von DtA (Deutsche Ausgleichsbank) und KfW im Juli 2003.
Globaldarlehen
Zur lokalen Finanzierung im Ausland gewährt die KfW Globaldarlehen an Partnerbanken in Europa zur Bereitstellung mittel- und langfristiger Investitionskredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben und Wohnungsbau.
Bauen, Wohnen, Energiesparen
Die KfW Förderbank bietet im Bereich Bauen, Wohnen, Energie sparen ein breites Spektrum an Programmen, die zur Finanzierung von Investitionen in Wohnimmobilien dienen. Förderzwecke sind die Schaffung von Wohneigentum, die energetische Gebäudesanierung, das Modernisieren von Wohnraum, die Errichtung von sparsamen Neubauten sowie Fotovoltaikanlagen. Seit 2006 stellt die Bundesregierung im Rahmen der Förderinitiative ?Wohnen, Umwelt, Wachstum? jährlich 1 Mrd. Euro zur Verfügung, um die Programme zur CO2-Reduzierung attraktiv zu gestalten und die nationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz aus dem Kyoto-Protokoll zu erreichen. Das jährliche Fördervolumen soll 17 Mrd. Euro betragen.
Finanzierung kommunaler Infrastruktur
Die KfW Förderbank unterstützt Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen (etwa Bau einer Sporthalle, Sanierung von Abwasserleitungen, Weiterentwicklung des Personennahverkehrs)
Bildung
Die KfW Förderbank finanziert in diesem Bereich die Aus- und Weiterbildung von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Fachkräften.
Export- und Projektfinanzierung
Die KfW IPEX-Bank finanziert die Besteller insbesondere deutscher Exporteure. Darüber hinaus werden Investitionsvorhaben weltweit finanziert, die von deutschem und europäischem Interesse sind. Weil die KfW IPEX-Bank ihre Geschäfte in direktem Wettbewerb zu anderen Geschäftsbanken anbietet, wird dieses Geschäftsfeld der KfW Bankengruppe gemäß der Verständigung mit der EU-Kommission auf ein rechtlich selbständiges Institut verlagert, das - im Gegensatz zur KfW Bankengruppe - der Bankenaufsicht und der Steuerpflicht unterliegen wird und sich zu marktgerechten Konditionen refinanzieren wird.
Entwicklungszusammenarbeit
Die KfW Entwicklungsbank unterstützt Entwicklungs- und Reformländer. Die KfW Entwicklungsbank ist für die Finanzielle Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen zuständig, während die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) den Aufbau privatwirtschaftlicher Strukturen im Fokus hat.
Aufgaben im öffentlichen Auftrag
Die KfW agiert als Berater des Bundes bei der Privatisierung von Bundesunternehmen; Beispiele sind die Deutsche Telekom AG oder die Deutsche Post AG. Hinzu kommen weitere Aufgaben im öffentlichen Auftrag: unter anderem das Vertragsmanagement für die BvS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) und die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW).

[mailerdaemon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.338.007 von brunnenmann am 12.02.08 09:48:57

Es ist immer wieder das gleiche Problem: Wann lernen Politiker endlich, dass sich der Staat aus der Wirtschaft raushalten soll? Es bleibt immer wieder an den Steuerzahlern hängen, zum Kotzen!

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.338.099 von dickdiver am 12.02.08 09:57:12

Ich denke, dass der Steinbrück mit dem pöbeln angefangen hat und ich habe nur die Realität beschrieben.

Was Du uns mit Deinem Posting sagen möchtest, weißt auch nur Du.
Ich würde sagen am Thema vorbei und nur unqualifizierte Pöbeleien. So kennt man Dich halt im Board.

Übrigens, durch die Unfähigkeit von Steinbrück und MM kann es demnächst wirklich sein, dass Mittelständler keine Kredite mehr bekommen, weil die KfW aufgrund der IKB-Krise und des roten Filzes ihren staatlichen Förderauftrag aus Geldmangel nicht mehr leisten kann. Spätestens dann muüssen Steinbrück und MM zurücktreten. Außerdem ist das IKB-Problem erst entstanden nachdem MM KfW-Chefin wurde, ob da ein Zusammenhang besteht? Nein, bestimmt nicht!

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.338.285 von brunnenmann am 12.02.08 10:12:20

Deine RE bestätigt meine Vermutung: Du bist ein kleinkonservatives CSU-Trampel!

[Dorfrichter]

Der eigentliche Aufreger ist doch die inkompetente Besetzung von ganz gewichtigen Ämtern durch ausrangierte Politiker wie die Mattäus- Meyer!

Was will man blos mit solchen Schwachmaaten ohne Sachkompetenz?

Nur um diesen Luschen ein Zubrot zu verschaffen? Na, wenn das so sein soll, dann haben wir jetzt den Salat!

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.338.746 von dickdiver am 12.02.08 10:49:55

und Du heißt wahrscheinlich Steinbrück!

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.338.824 von Dorfrichter am 12.02.08 10:55:27

Richtig, und durchgesetzt wurde die Dame von Herrn Steinbrück. Also sollte er jetzt auch die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
Er aht einer Parteifreundin einen Dienst erwiesen, nur leider ist die Frau nicht fähig. Da gebe ich Dorfrichter und Mailerdaemon ganz Recht.

Aber stellt Euch vor, was passiert wäre, wenn der andere große Finanzpolitiker der SPD neben Steinbrück Hans Eichel KfW-Chef geworden wäre! Wahrscheinlich wäre nicht nur die KfW nebst IKB in Gefahr sondern das ganze Land längst pleite.

Es lebe die sozialdemokratische Finanzpolitik!

[gnuldi]

Hat jeman schon mal einen Politikerangezeigt?
Braucht man dazu einen Anwalt?
Malehrlich-wer kennt sich da aus?
Nur wegen lapidarer Verschwendung von Steuergeldern kann man ja niemand belangen-oder

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.338.929 von brunnenmann am 12.02.08 11:03:36

Es ist schon ein Wahnsinn, welchen Schaden solche Leute ungestraft verursachen durften. Die Erklärung dafür liegt doch auf der Hand! Die halten sich doch tatsächlich aus noch für intelligent(Hans Eichel protzte ja immer mit seinem IQ) und in jeder Sache für kompetent!

Schlimmer noch ist das mangelnde Verantwortungsbewußtsein solcher Leute! Wenn ich mir vorstelle, ich wäre auf solchem Posten und hätte so kläglich versagt, ich fürchte, ich hätte mich selbst erschossen.

[silvodin]

Man sollte die ganze Bagage an ihren Amtseid erinnern.

[gnuldi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.339.015 von Dorfrichter am 12.02.08 11:10:31

Aber wieso denn erschiessen.
Denen kann doch nichts passieren.
War doch der boese Marktdersich falsch entwickelt hat.
Ausserderm hat man doch schonwieder den naechsten Posten in Aussicht.
Im Rundfunkrat-als Sprecher einer Stiftung oder als Fledermausbeauftragter oder Biodieselbeimischpraesident.
Die kriegen nie eine aufs Maul.
Da haben andere schon viel zu viel Angst das mal jemand plaudert.

[brunnenmann]

und noch ein Beweis, er kann es einfach nicht! Es muß Schluß damit sein, dass die SPD ständig abgehalfterte Ministerpräsidenten zu Finanzministern macht, sie können es nicht! Erst Lafontaine, dann Eichel und jetzt Steinbrück und als nächstes wahrscheinlich Wowereit. Diese Reihenfolge liest sich wie die Besetzungliste eines Horrorfilmes.
Das ist wirklich verantwortungslose Politik und ein Vergehen an den Interessen und am Vermögen der Bürger! Interessiert die SPD ja eh nicht, Hauptsache es ist genug Kohle zur Versorgung irgendwelcher Parteileichen da.

Es ist zum Kotzen!


HANDELSBLATT, Dienstag, 12. Februar 2008, 09:38 Uhr
Unternehmensteuerreform

Firmen verlagern weniger Gewinn ins Ausland
Von Axel Schrinner

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) droht mit Teilen seiner Gegenfinanzierung zur Unternehmensteuerreform Schiffbruch zu erleiden. Neue Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegen, dass deutsche Unternehmen viel weniger Buchgewinne ins Ausland verlagert haben als bislang angenommen.

Mehr zum Thema: Unternehmensteuern
Geldsegen vom Finanzamt (10.10. 11:13)

Wer bleiben will, muss zahlen (20.09. 07:00)

Die Reform von A bis Z (06.07. 12:00)


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DÜSSELDORF. Wenn tatsächlich aber viel weniger Gewinne verschoben wurden, dürften auch die Maßnahmen zur Unterbindung solcher Steuersparmodelle geringere Mehreinnahmen bringen.

„Für 2006 haben wir als absolute Obergrenze der denkbaren Buchgewinnverlagerung 61 Mrd. Euro ermittelt“, sagte ZEW-Ökonom Christoph Spengel dem Handelsblatt. Das tatsächliche Ausmaß dürfte aber „deutlich geringer“ sein; die 61 Mrd. Euro würden nur unter sehr extremen Annahmen tatsächlich erreicht, ergänzte der Mannheimer Volkswirt Jost Heckemeyer, der dazu eine Sonderauswertung der Zahlungsbilanzstatistik der Bundesbank ausgewertet hat.

Steinbrück hatte die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Unternehmensteuerreform unter der Annahme initiiert, dass es für Konzerne angesichts der hohen deutschen Steuersätze attraktiv ist, Buchgewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern und Verluste in Deutschland anfallen zu lassen. Der deutsche Fiskus ginge daher weitgehend leer aus. Um diesem Trend zu beenden, senkte die Regierung Körperschaft- und Gewerbesteuersätze zum Jahresbeginn von knapp 40 auf rund 30 Prozent. Damit die Steuerausfälle mittelfristig auf fünf Mrd. Euro begrenzt werden, wurde zur Gegenfinanzierung unter anderem eine „Zinsschranke“ eingeführt, die die Fremdfinanzierung von Unternehmen verteuern soll. Außerdem wurde eine neue Besteuerung von Funktionsverlagerungen ins Ausland eingeführt.

Laut Finanzministerium basieren Steinbrücks Berechnungen weitgehend auf DIW-Daten. Das Berliner Institut hatte die Differenz zwischen den in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) ausgewiesenen Gewinnen und den nachgewiesenen Gewinnen der Steuerstatistik auf knapp 100 Mrd. Euro beziffert. Die ZEW-Experten zeigen nun, dass die Berechnung schon vom Ansatz her falsch sein dürfte: Zum einen brächten die meisten Steuervergünstigungen für Unternehmen – etwa überhöhte Abschreibungen oder steuerfreie Rücklagen – nur Zins- und Liquiditätsvorteile. Angesichts der Masse der Unternehmen und der langen Betrachtungszeiträume dürften diese in den Statistiken kaum ins Gewicht fallen.

Zum anderen schlage sich die Verlagerung von Buchgewinnen ins Ausland, etwa durch eine optimierte Verrechnungspreisstrategie innerhalb eines Konzerns, in der VGR und in der Steuerstatistik gleichermaßen nieder. „Ein Vergleich beider Größen kann das Ausmaß solcher Aktivitäten also in keiner Weise aufdecken“, betonte Spengel. Folglich könne die Diskrepanz zwischen VGR-Unternehmensgewinnen und Gewinnen laut Steuerstatistiken „nur in sehr geringem Maße durch Buchgewinnverlagerungen erklärt werden“. Insbesondere im Jahr 2001, in dem das DIW mit Buchgewinnverlagerungen in Höhe von rund 100 Mrd. Euro den Höhepunkt des Steuersparens vermutete, leisteten sie nahezu keinen Beitrag zur Erklärung der Diskrepanz der statistischen Größen. Tatsächlich seien 2001 nämlich höchsten 910 Mill. Euro Gewinne ins Ausland verlagert worden, so die ZEW-Berechnungen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.339.122 von brunnenmann am 12.02.08 11:18:15

Steinbrück war einfach nicht bereit, die Gewerbesteuer abzuschaffen, obwohl er wußte, wie verwaltungsintensiv sie ist. Ihm wird, wie seinem Vorgänger (alte Unternehmenssteuerreform) die aktuelle Unternehmenssteuerreform anhaften wie feuchter Lehm an den Schuhen.

Borniertheit und mangelndes Verantwortungsgefühl gegenüber dem Volk zum Wohle der Kapitalgesellschaften.

[savonarola1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.338.824 von Dorfrichter am 12.02.08 10:55:27

Aber genau das!

Wer hat den gleich die Merkel ins Amt gesetzt?

[Sexus]

Wünschenswert wären in der Position des Finanz- oder auch Wirtschaftsministers tatsächlich Menschen mit Sachkompetenz wie es Kirchhof hätte sein können oder es Solms wäre. Oswald Metzger käme ebenfalls infrage. Auch jemanden wie Hans-Wener Sinn könnte ich mir in einer solchen Position gut vorstellen. Und ich habe eigentlich gar nicht so viel Phantasie.

Hauptsache wir bekommen endlich jemanden, der sich mit dem Thema wirklich auskennt.

[savonarola1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.339.991 von Sexus am 12.02.08 12:26:51

Wer kennt noch diesen Spruch eines Börsenkommentators?

...erst Bangemann, dann Möllemann, dann Hausmann. Es wird Zeit das endlich ein Fachmann auf diese Position kommt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.340.182 von savonarola1 am 12.02.08 12:42:46

In Wahrheit wird das Finanzministerium auch wesentlich von den Staatssekretären geleitet. Der Minister an sich nur von dem, was gerade politisch opportun erscheint. Gleich wie dumm es auch sein mag.

Und die Steuererhöhungen nehmen nun auch kein Ende. 2009 können wir uns auf weitere Erhöhungen gefasst machen. Hier sei nur die Abgeltungssteuer erwähnt, die insbesondere kleine Sparer treffen wird. Besser gestellt werden hingegen Großverdiener, die ihre Gewinne bisher mit ihrem persönlichen Steursatz versteuern mußten.

Insgesamt nimmt der Staat bis 2011 geschätzte 190 Milliarden Euro mehr ein.

Und wenn denn so eisern gespart werden wollen würde, warum dann die hohen Mehrausgaben für ALG-II oder höheres Kindergeld? Geld ist genug vorhanden. Es wird nur falsch eingesetzt.

[savonarola1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.339.766 von Dorfrichter am 12.02.08 12:09:50

.. dann habe ich da noch etwas für Brunnenmann und Dorfrichter:

Wer trägt denn bei der Landesbank Sachsen-Anhalt und bei der Bay. Landesbank Bayern die politische Verantwortung.

Wer hat Wem dort jeweils Posten zugeschachert?

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.340.625 von savonarola1 am 12.02.08 13:16:10

für die Verantwortlichen in Dresden und München gilt das gleiche: Zurücktreten!
Und außerdem sollte endlich dieser staatliche Bankenapparat genannt DSGV abgeschafft werden. Dieser Laden ist zum großen Teil ein einziger Versorgungsapparat für verkrachte Politikerexistenzen, Ausnahmen bestätigen die Regel.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.340.625 von savonarola1 am 12.02.08 13:16:10

Es geht im Konkreten um Vorstandsposten und weniger um Parteien. Wobei ich doch sagen möchte, daß die SPD schon schwer auffällig wurde mit ihrer inkompetenten Personalie.

[savonarola1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.341.608 von brunnenmann am 12.02.08 14:31:10

@brunnenmann und Dorfrichter

Dann sind wir uns einig!

Aber was wählen wir dann 2009, bzw. ich im Herbst in Bayern?

[brunnenmann]

aus SPON von heute! Die Spiegelredaktuere lesen mit bei w:o!

Nur MM zu feuern reicht nicht, der Urheber und Verantwortliche ist Steinbrück!

KREDITKRISE
Kritik an KfW-Führung wächst
Neues Milliardenrisiko für Staat und Steuerzahler: Der Mittelstandsbank IKB droht ohne neue Hilfe die Insolvenz, ihr Großaktionär KfW hat bisher keine Lösung gefunden. In der Bundesregierung wächst nach SPIEGEL-Informationen die Kritik am Management um KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier.

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Hamburg/Berlin - Gerade wurde eine neue Notlösung für die kriselnde WestLB gefunden, da spitzt sich die Lage bei einer weiteren öffentlichen Bank dramatisch zu: Nach verschiedenen Schätzungen benötigt die Mittelstandsbank IKW zwischen 1,3 und 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Garantien, um weiterarbeiten zu können. Die Förderbank KfW, mit knapp 38 Prozent größter Anteilseigner der IKB, kann und will diese Summe nicht allein tragen.


AP
KfW-Chefin Matthäus-Maier: Ärger in Berlin
Inzwischen wächst in der Bundesregierung die Unzufriedenheit über das Krisenmanagement der KfW. Wie der SPIEGEL am Dienstag erfuhr, wird auch über eine Ablösung der KfW-Chefin Matthäus-Maier nachgedacht. Damit bekommt die Debatte um das Krisenmanagement der Förderbank neue Konturen. Bisher waren es Politiker aus der Opposition - namentlich aus der FDP - die einen Rücktritt der SPD-Politikerin ins Gespräch gebracht hatten. Auch beim Bankenverband BdB regt sich nach SPIEGEL-Informationen Unmut über das Krisenmanagement der KfW.


FORUM

Kredit- und Börsenkrise - völlig verzockt?
Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Lesern!

2579 Beiträge
Neuester: Heute 14:22 Uhr
von Andreas Heil
Wie es bei KfW und IKB weiter geht, könnte schon in den nächsten Tagen entschieden werden. Am Mittwoch kommt in Berlin der Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zusammen, um über eine Lösung zu debattieren. Glos will in dieser Woche zudem ein Krisengespräch mit Matthäus-Maier führen. Der Wirtschaftsminister führt derzeit den KfW-Verwaltungsrat und hat in diesem Amt kürzlich turnusgemäß FFinanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgelöst.

"Keine Option tabu"

Steinbrück lehnte heute einen Kommentar zu den laufenden Gesprächen über eine neue Finanzspritze für die IKB ab. Er verwies auf die Sitzung am Mittwoch und sagte vor Journalisten. "Sie werden anschließend informiert."

Am Ende wird die IKB vermutlich mit Hilfe von Steuergeldern gerettet. In Verhandlungskreisen werde die Lage so dramatisch beurteilt, dass "keine Option tabu" sei, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Nach Informationen des "Handelsblatts" arbeitet das Bundesfinanzministerium an einer Lösung, die den Bundeshaushalt dauerhaft nicht belasten soll.


MEHR ÜBER...
Kreditkrise KfW IKB Ingrid Matthäus-Maier subprime zu SPIEGELWissen Die IKB hatte sich mit Spekulationen auf dem subprime-Markt in den USA verhoben und war deswegen bereits im Sommer 2007 in eine existenzbedrohende Krise geraten. Bereits Ende Juli hatten Privatbanken und die KfW der IKB im Rahmen einer staatlich koordinierten Rettungsaktion 3,5 Milliarden Euro als Risikoschirm bereitgestellt, um ihren Kollaps zu verhindern.

itz/Reuters/dpa-AFX

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.341.808 von brunnenmann am 12.02.08 14:47:32

Die lesen doch Alle mit.

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.341.945 von Dorfrichter am 12.02.08 14:57:52

der Steinbrück oder sein persönlicher PR-Berater wahrscheinlich auch!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.341.808 von brunnenmann am 12.02.08 14:47:32

Natürlich wird die Regierung die IKB nicht pleite gehen lassen. Vielleicht haben manche auch aus der Vergangenheit gelernt.

Im Jahre 1931 ging die zweitgrößte Bank ,die Darmstädter Nationalbank, genannt Danatbank in Konkurs. Danach brach in Deutschland fast die ganze Wirtschaft zusammen mit den daraus bekannten Folgen der Massenarbeitslosigkeit bis hin zur Übernahme der Macht durch Hitler.
Ich bin froh, daß ich noch ein Stückchen Land habe, von dem ich dann zumindest leben kann.
wilbi

[brunnenmann]

Na, Herr Steinbrück, haben Sie ihr Baueropfer gefunden. Der Fisch stinkt aber immer vom Kopfe her und der Kopf sind Sie als BMF.

Es wird Zeit, dass Frau Merkel Konsequenzen zieht und Steinbrück und MM entlässt. Außerdem sollten Schadensersatz-Klagen der BR Deutschland gegen beide geprüft werden.


aus Spon von heute:

KfW-Chefin steht auf der Kippe
Von Sven Afhüppe und Nicole Bastian

Die Krise der Mittelstandsbank IKB gefährdet nun auch die Vorstandschefin der KfW-Bankengruppe, Ingrid Matthäus-Maier. Unmittelbar vor der heutigen Verwaltungsratssitzung, auf der über die Zukunft der IKB entschieden wird, fordern mehrere Unions-Politiker ihren Rücktritt.

Mehr zum Thema: IKB
Wer die IKB-Krise ausbaden muss (13.02. 07:20)

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Steinbrücks Geduld mit IKB ist endlich (12.02. 16:28)


Zum Special ...









Ingrid Matthäus-Maier, Vorstandsmitglied der KfW Bankengruppe, steht in der Kritik. Foto: dpa
BERLIN/FRANKFURT. „Frau Matthäus-Maier muss die Verantwortung für das mangelhafte Krisenmanagement übernehmen und sollte sich zurückziehen“, sagte Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, dem Handelsblatt. Die staatseigene KfW ist mit einem Anteil von fast 38 Prozent größter IKB-Aktionär.

Fuchs kritisierte, es sei inakzeptabel, dass die Risiken bei der IKB auch nach mehr als einem halben Jahr noch nicht bekannt seien. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verlangte, die Führungsspitze „gnadenlos zur Verantwortung“ zu ziehen. Die IKB war die erste Bank in Deutschland, die wegen der Krise auf dem US-Immobilienmarkt in schwere Turbulenzen geriet.

Die Regierungsparteien haben allerdings noch keine Entscheidung getroffen, ob die Finanzkrise der Düsseldorfer Mittelstandsbank auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen soll. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), aber auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind massiv verärgert über die Informationspolitik der KfW. SPD-Fraktionschef Peter Struck wies die Rücktrittsforderungen aus der Union allerdings zurück: „Das ist Blödsinn“, sagte Struck. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch keine Entscheidung über die Zukunft der KfW-Chefin getroffen.

IKB DT.INDUSTRIEBANK O.N.

Empfehlungen Kursziel Durchschnitt


Matthäus-Maier, Finanzexpertin und langjährige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, ist seit Oktober 2006 KfW-Chefin. Dem Vorstand der Staatsbank gehört sie seit 1999 an. Der Aufstieg der Sozialdemokratin an die Spitze der KfW war innerhalb der Union nicht unumstritten.

Am Dienstag verhandelte die Bundesregierung, die KfW und der Bundesverband deutscher Banken (BdB) mit Hochdruck über ein weiteres Rettungspaket für die angeschlagene Mittelstandsbank. Bis in den späten Abend suchten Glos, Steinbrück, BdB-Präsident Klaus-Peter Müller und Matthäus-Maier im Wirtschaftsministerium nach einer Lösung für den zusätzlichen Finanzbedarf der IKB. Ein Ergebnis lag jedoch noch nicht vor. Durch weitere Abschreibungen auf ihre Wertpapiere fehlen der Düsseldorfer Bank kurzfristig 500 Mill. Euro Kapital. Insgesamt benötigt das Institut bis zu zwei Mrd. Euro.

[gnuldi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.351.029 von brunnenmann am 13.02.08 09:39:14

Nichtnur entlassen.
Schadensersatz zahlen lassen und Pension streichen und alle Ansprueche.
Aber nein-die Pfeiffen sitzen einen Monat spaeter im naechsten Aufsichtsrat.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.351.029 von brunnenmann am 13.02.08 09:39:14

So ist das, wenn abgehalfterte Politiker Bankbosse werden.Allerdings sind in diese Suprime-Falle auch gestandene Banker gelaufen.
Aber wenn ich so gestandene Finanzwissenschaftler und Professor Gerken anhöre, der eine einzige große Landesbank propagiert, sträuben sich mir die Haare. Man stelle sich mal vor, ein solch riesiges Institut würde auch von solchen reingeschobenen Politkern verwaltet und würde notleidend. Eine IKB kann gerettet werden, wegen ihren geringen größe, aber eine solch gewaltige Landesbank würde alles runterreißen.
wilbi

[gnuldi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.352.117 von Wilbi am 13.02.08 11:12:24

Jetzt braucht dieIKB schon 3 Milliarden.
Wenn die schon bei einer Bank nicht rechnen koennen, wie verlaesslich sind dann Aussagen ueber die Bundesschulden.
Sind sie 3 mal so hoch oder 10 fach.
Egal die Damen und Herren bekommen ja fette Diaeten.
Es reicht.
Ruecktritt von Steinbrueck IngridM-M und Merkel-sofort!

[gnuldi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.353.077 von gnuldi am 13.02.08 12:27:14

Daauch im Verwaltungsrat Glosund Gabriel sowie Lafontaine sitzen koennte man die auch mal aufs Atenteil (ohne Pension)schicken.
Es waere also reinigend fuer die deutsche Politiklandschaft!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.351.029 von brunnenmann am 13.02.08 09:39:14

Was wäre, wenn beispielsweise die FED in vorheriger Absprache mit den deutschen Banke das Risiko in gebündelter Form gegeben hat, weil sie es alleine nicht geschafft hätten, übertragen hat?

Immerhin fordert jetzt die Subprime-Krise sogar die ersten Opfer auch bei den (Rück)/Versicherern in den USA.

Dann wäre doch alles in Ordnung, oder?!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.353.077 von gnuldi am 13.02.08 12:27:14

Wir müßten in eine völlig neue Finanzpolitik eintreten. Denn selbst jetzt noch, wenn durch einen Aufschwung unerwaret viele Milliarden an Steuern in die Kasse fließen, werden noch neue Schulden gemacht. So kommen wir natürlich nie vom Schuldenberg runter.
Und es findet sich immer ein Politiker der meint, für dies oder jenes sollte noch mehr Geld ausgegeben werden. Insbesondere immer wieder bei der SPD.

[brunnenmann]

aus dem HB von heute:

MM bleibt im Amt. O-Ton: "Es gibt keine Alternative" Es sit erschreckend mit welcher Verantwortungslosigkeit gegenüber Land und Bürgern offensichtlich inkompetente Ex-Politiker und Minister von ihren Genossen geschützt werden.
Ein Herr Zumwinkel wird nach Presseberichten gefeuert.

Schaden für den Steuerzahler bei Herrn Zumwinkel: 1 Mio

Schaden für den Steuerzahler bei IKB und KfW: 7 Mrd.

In was für einem Land leben wir eigentlich!! Ist die massenhafte Vernichtung von Steuergeldern nicht von Bedeutung!

Kein Wunder, das die Leute Steuern hinterziehen, bei solchen Vorbildern wie MM und Steinbrück.

Auf der nächsten Hauptversammlung der IKB, die bis Ende März geplant ist, soll nach Informationen des Handelsblatts eine Kapitalerhöhung von einer Mrd. Euro beschlossen werden. Damit sollen die Soforthilfen in Eigenkapital umgewandelt werden.

Derweil übten erste Ökonomen Kritik an der Rettung der IKB. So sagte Willem Buiter, Professor an der London School of Economics, der Nachrichtenagentur Dow Jones, die deutsche Regierung hätte ein klares Signal an andere Banken senden sollen, indem sie die IKB nicht gerettet hätte. Die IKB sei insolvent wegen schlechter Investitionsentscheidungen und von ihr gehe – anders als von Northern Rock in Großbritannien keine Ansteckungsgefahr für das Finanzsystem aus.

Derweil nimmt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier zunehmend an die kurze Leine. Bei den gestrigen Verhandlungen der Staatsbank mit dem Banken-Pool nahm erstmals ein Finanzmarktexperte des Finanzministeriums teil, erfuhr das Handelsblatt aus Bankenkreisen.

Die Vorstandssprecherin der KfW-Bankengruppe, Ingrid Matthäus-Maier, behält vorerst ihr Amt. Trotz massiver politischer Kritik hat sich der Bund gegen ihre Ablösung entschieden, berichtet das Handelsblatt (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. „Es gibt keine Alternative“, hieß es im Bundesfinanzministerium.

Die staatliche Förderbank KfW hält 38 Prozent an der Mittelstandsbank IKB, die wegen riskanter Anleihegeschäfte mit Milliardensummen gestützt werden musste. Matthäus-Maier wird schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen. Der Bund hatte am Mittwoch ein weiteres IKB-Rettungspaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Um eine Beteiligung der Finanzwirtschaft daran wird noch gerungen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.378.209 von brunnenmann am 15.02.08 10:44:11

MM bleibt im Amt.
Da werden viele Menschen vom Glauben abfallen. Die "Dame" wird deshalb gehalten, weil man um die eigenen Pfründe fürchtet.

Eine Riesenschweinerei!

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.379.101 von Dorfrichter am 15.02.08 11:50:21

man sollte Strafanzeige gegen Steinbrück und MM wegen Untreue in einem besonders schweren Fall erstatten.

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.379.813 von brunnenmann am 15.02.08 12:45:02

die Inkompetenz auf zwei Beinen ist immer noch im Amt.

Und die Steuergeschichte inkl. Liveübertragung im ZDF (SITZ: Mainz) als Ablenkungsmanöver hat er doch prima hinbekommen. In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich.

Kann der BND nicht mal die Telefondaten des ZDF klauen lassen, dann kommen wir in diesem Skandal auch weiter!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.378.209 von brunnenmann am 15.02.08 10:44:11

#36

"...Die Vorstandssprecherin der KfW-Bankengruppe, Ingrid Matthäus-Maier, behält vorerst ihr Amt. Trotz massiver politischer Kritik hat sich der Bund gegen ihre Ablösung entschieden, berichtet das Handelsblatt (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. „Es gibt keine Alternative“, hieß es im Bundesfinanzministerium. ..."

Dank SPD-Parteibuch kassiert die also weiter 418.000 Euro pro Jahr und das trotz Milliardenverlusten und "schlechtem Krisenmanagement".

[Sexus]

Die Steuerflucht wird jetzt erst so richtig losgehen.

Dankbar müssen wir hierbei Herrn Steinbrück mit dessen großartiger Idee von der Abgeltungsteuer sein.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.379.813 von brunnenmann am 15.02.08 12:45:02

man sollte Strafanzeige gegen Steinbrück und MM wegen Untreue in einem besonders schweren Fall erstatten.
Der Mann genießt doch Immunität während seiner Amtszeit. Nur der Bundestag kann sie aufheben- wird es jedoch nie tun.

Klar ist aber, wenn sie MM weiterhin im Amt belassen, ist das ein Beleg, daß man nicht gewillt ist, POLITIKER in die Pflicht zu nehemen, sie auszustatten mit sämtlichen NARRENFREIHEITEN, und sie ungehindert weiterhin Schaden produzieren zu lassen.

Man ist von politischer Seite keinesfalls gewillt, Verantwortung zu tragen. Die über 400.000,--€ Jahresgehalt der Matthäus-Meyer sind somit Bakschisch für ein sorgenfreies Leben ohne jegliche Verantwortung und genauen Zuständigkeitsbereich in einem KONTROLLORGAN, indem es nichts zu kontrollieren gibt.

Gäb´s was zu kontrollieren und zu prüfen, hätte man solche Papiere nie im Depot gehabt.

SO GESEHEN HABEN WIR ES NUR MIT HOCHALIMENTIERTEN NARREN ZU TUN.

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.400.533 von Sexus am 18.02.08 13:37:17

Es sind nicht nur die Grossen die ihr Kapital zu retten versuchen.
Es sind auch die mittleren und die kleinen Kapitalanleger.

Wer will schon sein sauer erarbeitetes Geld durch die deutsche Umverteilungspolitik mit den Eselstreibern teilen müssen?
Es ist schon genug, dass man an der Mehrwertsteuer bei der Deckung des den täglichen Bedarfs, sowie an den Gesundheitskosten nicht vorbei kommt. Während Asylanwärter, Geduldete, Asylanten, Migranten
u. Harz4 Empfänger aus der Staatskasse gesunden und obendrein oft als Privatpatienten bei den Ärzten beliebter sind als der arbeitende Bürger mit Reihenhaus.

Ausserdem ist schon ein gewisses Mass von Dummheit notwendig, wenn man glaubt der Döner an der Ecke, oder die Flickschneiderei, oder usw. usw. würden ihre Einnahmen wahrheitsgemäß vor der Finanzbehörde deklarieren und die Steuern ordnungsgemäß abführen. Ich möchte mal wissen wie das Steueraufkommen dieser Läden aussieht.

Es wird uns immer vorgegaukelt wir würden durch die Zuwanderer und Migranten provitieren. Es ist aber offiziellen Stellen untersagt öffentlich darzustellen wie der Zusammenhang zwischen Migration und Arbeitslosigkeit sowie zwischen Migration und Kriminalität ist. Zum Steueraufkommen durch Personen mit Migrationshintergrund wird es auch keine Statistik geben dürfen.

Ich kann es niemand verdenken wenn er sein Kapital vor den räuberischen Zugriffen des Staates schützen will. Nur erstaunt mich immer wieder wie wenig klever die Promis dies handhaben. Es gibt doch so viele Möglichkeiten sein Kapital ganz legal im Ausland anzulegen und es gibt auch noch Schlupflöcher die im Inland Investitionen mit geringer Versteuerung zulassen.

Soll mal einer mit einer Statistik oder Zahl herausrücken wieviel Geld jährlich durch geduldete Ausländer, Migranten usw. in deren Heimatländer oder sonst ins Ausland geschaft und unserer Volkswirtschaft entzogen wird.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.401.284 von OpaDago am 18.02.08 14:34:51

Absolut richtig!

Die Frage ist doch, wo Steuerhinterziehung anfängt.

Kommt ein Herr Zumwinkel ums Eck, ist das Geschrei riesengroß. Die meisten haben ja schon immer gewußt, was für Menschen Manager sind. Die sitzen zu Hause und denken sich dort die teuflischsten Pläne aus, um dem Otto-Normal-Verbraucher das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Und der "kleine Mann", darf der eigentlich seiner Putzfrau mal einen Zehner so zustecken oder den Handwerker ohne Rechnung antraben lassen? Darf ich Zigaretten oder Schnaps über die Grenze schmuggeln? Darf ich meinen Nebenjob bei der Hatz-IV-Beantragung nicht verheimlichen?

Darf ich alles nicht? Aber warum wird das nicht ebenso verurteilt? Warum stürzen sich dann die Medien nicht wie Geier auf diese Steuerhinterzieher? Weil mit zweierlei Maß gemessen wird!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.401.284 von OpaDago am 18.02.08 14:34:51

Die Mehrwertsteuer war überhaupt schwachsinnig. Es war von vorneherein klar, daß diese, noch dazu in einer solcher Höhe, die Konsumneigung der Deutschen massiv einschränken wird. Das schadet wiederrum den Unternehmen. Und das schadet wiederrum den Arbeitsplätzen in Deutschland. Und letztendlich wurde auch die ewig kränkelnde Gesundheitsversorgung dadurch nicht gesundet. Denn Medikamente wurden massiv verteuert.

Wir brauchen in Deutschland einen Paradigmenwechsel. Weg von der Vollversorgung durch den Staat und damit von hohen Steuern hin zu mehr Eigenverantwortung und Selbständigkeit. Die Menschen wissen immer noch am besten was gut für sie ist und was nicht.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.401.284 von OpaDago am 18.02.08 14:34:51

Einem "kleinen Händler" einen Steuerbetrug nachzuweisen ist für einen gewieften Steuerprüfer ein Kinderspiel. Denn wenn der Laden so klein ist, daß eine erste Steuerprüfung nach sagen wir erst 10 Jahren erfolgt, hat dieser Delinquent garantiert 1ß-2ß nachweisbare Fehler gemacht. Oftmals ganz lapidare Sachen wie der Einkauf von Verpackung in Relation zum Verkauf.

Oder die Richtwerte stimmen nicht, Inventurdifferenzen (Überlager ohne Rechnung) und, und, und.

Gerade die Kleinen sind spielend leicht zu überführen.

Wo wirklich noch was geht, ist im Handwerk, oder bei der Produktion, bei den Gärtnern. Dann dürfte aber Ende sein.

Also,- Ihr Nichtselbständigen! Was ist mit Euerer Steuerehrlichkeit?! Seid nicht Ihr es, die es immer wieder versuchen, die Mehrwertsteuer rauszubuttern mit dem Versuch der Anbietung "ohne Rechnung"?!!

Seid nicht Ihr es, die den Laden bei Verneinung dann verlassen?!

Wie steht es also mit der Steuerehrlichkeit?!

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.401.380 von Sexus am 18.02.08 14:43:53

Ja, die Zumwinkel Sache ist ein reiner Medienrummel.

Da wird von den Medien richtig Geld mit verdient. Die wissen, dass jedem Depp hier im Land der Geifer aus dem Maul läuft, wenn er so was in der Bildzeitung geboten bekommt. Insbesondere die sind mega geil drauf, die nix geschaffen haben und zu unserer Gesellschaft nix beitragen ausser dass sie uns auf der Tasche liegen.

Wer nix hat ist immer geil drauf, dass die die was haben zur Kasse gebeten werden. Das ist der Neid der Besitzlosen und mit dem lässt sich Kohle machen und von nun an auch Wahlen gewinnen.

Früher hat man Wahlen gewonnen durch die Schaffung von Wohlstand. Heute, wo die Eselstreiber uns aussaugen wie die Blutegel sind die Wahlen nur noch mit der Ankündigung der Vernichtung derer zu gewinnen die es zu was gebracht haben.

Von Harz4 leben und Kopftuch tragen ist beautiful.

[Sexus]

Man muß sich gar nicht wundern, daß die Leistungsträger in unserer Gesellschaft sich immer mehr vom Staat distanzieren oder sogar das Land ganz verlassen, wenn sie mitansehen müssen, wofür der deutsche Staat deren Steuergelder verpulvert.

Es ist für den Steuerzahler einfach nicht mehr nachvollziehbar, warum der Staat sich in alle möglichen Bereiche des bürgerlichen Lebens einmischen muß. Warum etwa brauchen wir staatliche Banken? Warum müssen staatliche Betriebe den Müll abholen oder die Grünflächen pflegen? Was soll der Staat mit Aktien der Post oder von VW? Das sind nicht unbedingt hoheitliche Aufgaben, die die Präsenz des Staates erfordern.

Der Steuerzahler versteht den Staat nicht mehr.

Und ja, früher ging es um die Schaffung von Wohlstand. Heute geht es nur noch um die Verteilung dessen. Wir müssen die Leistungsträger entlasten und nicht immer mehr Bittsteller schaffen. "Leistung muß sich lohnen" darf kein Lippenbekenntnis bleiben.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.401.780 von Sexus am 18.02.08 15:20:04

Ja,- das muß breit thematisiert werden!

Ich denke auch, daß gerade die letzten unfähigen Regierungen diesen Steuerbetrügern direkt in die Hände spielten. Die werden sich sagen:
"WOFÜR eigentlich das ganze Geld?"

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.401.918 von Dorfrichter am 18.02.08 15:33:10

Ich kann es an mir selbst sehen. Mit dem Unmengen, die ich an Steuern zu entrichten habe, könnte ich breit investieren. Ich würde ganz privat Nachfrage und so Arbeit schaffen. Und ich wäre nicht der einzige, der dies täte, wenn der Staat ihn den nur ließe. Letzten Endes entstehen so sogar mehr Steuereinnamen. Ob aus Beschäftigung oder Konsum. Gleichermaßen würden die Ausgaben des Staates sinken. Ein Gewinn für alle.

Aber erzähl sowas mal den Trümmerschädeln, die nur von zwölf bis Mittag denken.

[reimar]

wie pervers Reiche begünstigt werden und sich mit Steuerflucht bedanken sieht man auch an diesem Beispiel
http://www.focus.de/finanzen/news/haushaltsnahe-dienstleistu…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.402.020 von reimar am 18.02.08 15:41:24

Der "Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen" wird in dieser Form wahrscheinlich kaum in Anspruch genommen werden. Weder im In- noch im Ausland. Denn schwarz kommen beide Parteien immer noch viel günstiger weg.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.402.115 von Sexus am 18.02.08 15:48:00

Ne Irrtum Sexus,

die Neuregelung wird wahrscheinlich 200-300 Mios kosten.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Mindestlohn-P…

in etwa das, was aus Liechtenstein zurückgeholt wird

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.401.780 von Sexus am 18.02.08 15:20:04

Und ja, früher ging es um die Schaffung von Wohlstand. Heute geht es nur noch um die Verteilung dessen. Wir müssen die Leistungsträger entlasten und nicht immer mehr Bittsteller schaffen. "Leistung muß sich lohnen" darf kein Lippenbekenntnis bleiben.

Ja, genau das ist die Grundlage allen Erfolges und allen Misserfolges zugleich.

Der Erfolg ist nicht unbedingt von einer Entlastung abhängig, sehr wohl aber von einer Vermeidung von Mehrbelastungen. Der Grund allen Misserfolges der Regierung ist die ständige Förderung von mehr Bittstellern. Es wurde nicht die Zuwanderung von Leistungsträgern gefördert, sondern die Zuwanderung von Leistungsunfähigen und Leistungsunwilligen. Die Zuwanderung von Schmarotzern wurde gefördert , unterstützt oder zumindest geduldet.

Sehen wir uns nur mal als Beispiel ein Ehepaar aus einer Region in Afrika an, mit 3 oder 4 Kindern (stand der Tage in der Zeitung). Sie hatten Asyl beantragt und diesem Asylantrag wurde nicht statt gegeben. So weit so gut, jetzt aber die Denkanstöße hierzu:

1. Wie wurde es dem Ehepaar mit den Kindern überhaupt möglich hier her zu kommem?
- sie wurden über Schleuser illegal nach Deutschland gebracht.
Woher hatten sie die Gelder für diese Schleusung?
- 5.000 EUR pro Person sind in dem Afrikanischen Land ein Haufen Geld. Die waren also dort reich, oder kamen anderweits zu der Kohle.
Wer in dem Afrikanischen Land arm ist kommt nie nach Deutschland, der kommt nicht mal ein paar 100km weit.

2. Von was leben diese Leute nun in Deutschland?
- alle von Harz4

3. Können die in unser Arbeitsleben eingegliedert werden und wie sind die Aussichten?
- nie, denn sie sprechen weder Deutsch noch Englisch und gelernt haben sie absolut nichts hier verwertbares. Ausserdem gibts ja keine Arbeitserlaubnis.

4. Wann verlassen die wieder das Land?
- in naher Zukunft nicht, denn sie verfügen über eine Duldung.
Und diese Duldung haben sie trotz ihrem verbrecherischen Verhalten bekommen, da sie lange Zeit ihre Herkunft verschwiegen haben und Falschangaben gemacht haben. Vor Gericht bekamen sie vorige Woche sogar Recht, weil die deutschen Behörden nicht schnell genug heraus bekommen hatten wo sie wirklich her gekommen sind.

So, und jetzt soll mal einer darüber nachdenken wie es dem deutschen Steuerzahler geht, wenn er seinen Steuerbescheid liest. Jetzt soll er dem mal einen Rat geben, was der mit seinem erarbeiteten Geld und Kapital machen soll.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.401.998 von Sexus am 18.02.08 15:39:59

Ich bezahle selbst sehr hohe Steuern, aber damit nicht genug! Selbst die Kirchensteuer spare ich mir nicht!

Nur die Gewerbesteuer halte ich für eine Unverschämtheit,. Nicht aber, weil ich Steuern sparen möchte, nein- weil man mit der neuen Unternehmenssteuerreform ein 2-Klassenunternehmertum schuf!

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.403.138 von Dorfrichter am 18.02.08 17:12:59

Die Eselstreiber freuen sich. Bist ein guter Deutscher.

[brunnenmann]

der Erbprinz von L. beschuldigt die dt. Finanzbehörden und amit auch Herrn Steinbrück der Hehlerei.
Wir Deutschen sollten ihn anklagen, wegen der schweren Untreue im Fall IKB/KfW. Er schaut tatenlos zu, wie unsere Steuergelder in Mrd.-Höhe von einer staatl. kontrollierten Bank versenkt werden.
Wahrscheinlich sind die IKB-Verluste noch höher.

Und niemand soll mir sagen, dass die beiden Dinge zeitlich nicht absichtlich so geplant worden sind.
Der riesige und verabscheuungswürdige Medienrummel um Zumwinkel usw. soll vom IKB-Skandal ablenken und den Steinbrück retten. Der Grund ist, das sich die SPD im kommenden Wahlkampf als Retter der Staatsfinanzen darstellen will, mit Steinbrück an der Spitze dieses Themas. Er hat übrigens nichts zur guten Haushaltslage dazu getan, außer über immer neue Steuern den Bürgern zu schröpfen, gespart hat der Mann jedenfalls nicht. Die Mehreinnahmen kommen von den Leistungsträger.
Durch den Steuerskandal soll jetzt von der SPD gesteuert vom Fiasko des Herrn Steinbrück abgelenkt werden.
Vorher hat man Zumwinkel noch schön für den Mindestlohn eingesetzt, obwohl Steinbrück wahrscheinlich längst vom Vergehen des Post-Chefs wußte.
Wie lange wollen wir uns noch von diesen unfähigen und verschlagenen Politikern regieren und verarschen lassen.

[dickdiver]

Nun also, Herr Steinbrück, treten sie endlich zurück!!!

Schliesslich hat sie der W:O-user brunnenmann dazu aufgefordert!!!

Also wirklich, dieser Kommunist klebt an seinen Posten... Unglaublich!

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.409.436 von dickdiver am 19.02.08 11:49:01

Oops, habe diesen vergessen.

[Jockelsoy]

Haben wir nicht einen netten Finanzminister ?

Er hat den BND um "Amtshilfe" gebeten und die "Auslagen" des BND erstattet.

Geil oder ? Schmiergeld sind Auslagen und Spionage ist Amtshilfe für die Steuerverwaltung !


Und die Deutschen klatschen Beifall. Spätestens denn der BND gegen euch als Instrument eingesetzt wird, wird euch das Lachen und das Beifallklatschen vergehen ...... aber ihr wollt es ja so ... in eurem schönen Rechtsstaat. Einmal so legitimiert wird der BND öfters tätig werden .... wetten ? In welchem Deutschland gab es schonmal in ähnlicher Form ?


Jockelsoy

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.409.376 von brunnenmann am 19.02.08 11:45:12

Machs doch wie ich und bleibe jeder Wahl fern. Die Erkenntnis, daß sich nichts zum Besseren wenden kann, liegt doch mittlerweile auf der Hand.

In Wahrheit haben wir überhaupt keine Wahl, denn Keiner kümmert sich um die ausufernde Bürokratie und damit verbundene einfache Steuergesetze.

Ich geh erst wieder zu einer Wahl, wenn erkennbar gegen diese Problematik angegangen wird.

[jaujazu]

#Jockelsoy ... Der BND darf bei mir ruhig auftauchen
Ich habe kein Konto in Lichtenstein und zahle meine Steuern ehrlich.

Hast du etwa Angst ???

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.338.007 von brunnenmann am 12.02.08 09:48:57

Treten sie zurück, Herr Huber!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,536283,00.html

Kreditkrise - Chef der BayernLB muss gehen
Am Schluss war er nicht mehr zu halten: Der Chef der BayernLB, Werner Schmidt, hat seinen Rücktritt erklärt - milliardenschwere Fehlspekulationen in den USA kosten ihn das Amt. Die bayerische SPD will mehr und verlangt auch den Abgang von Finanzminister Huber.


München - Anfang März ist Schluss - dann nämlich soll der Rücktritt des Bankchefs offiziell wirksam werden. Danach übernimmt das bisherige Vorstandsmitglied Michael Kemmer die Führung der Landesbank. Der nicht ganz freiwillige Generationswechsel ist Ergebnis massiver Fehlspekulationen, in deren Zuge nicht nur die BayernLB selbst, sondern auch die Landesregierung in München unter Druck geraten waren.


Am Schluss war alles ganz schnell gegangen. Schmidt, 64, hatte erst in der vergangenen Woche massive Belastungen eingeräumt. Wie andere Landesbanken hatte sich auch die BayernLB auf dem Markt für zweitklassigen US-Immobilienkredite (Subprime) verzockt. Insgesamt summierten sich die Belastungen auf 1,9 Milliarden Euro.

Die Größenordnung kam zwar für Finanzprofis nicht überraschend - der Fall wurde dennoch rasch zum Politikum. Denn Finanzminister Erwin Huber (CSU), der Vize im BayernLB-Verwaltungsrat, hatte noch unmittelbar vorher vor dem Haushaltsausschuss des Landtags erklärt, die BayernLB könne ihre Belastungen aus der Kreditkrise nicht beziffern.


Die CSU hofft wohl, dass die Sache mit dem Rücktritt Schmidts ausgestanden ist. In einer CSU-Fraktionssitzung brandete Beifall auf, als die Nachricht bekannt wurde.

Noch aber ist Huber nicht aus der Schusslinie: Um 17 Uhr ist im Landtag eine sogenannte "Ministerbefragung" zur BayernLB vorgesehen. Huber muss dann erneut auf die Fragen der Opposition antworten.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.410.896 von dickdiver am 19.02.08 14:09:07

Noch aber ist Huber nicht aus der Schusslinie:
Wieso denn HUBER?! Der ist doch erst seit ein paar Monaten für die BayernLB zuständig!

Verwechselst Du da nicht etwas? Er konnte doch überhaupt nichts machen! Zu kurz die Zeit der Zuständigkeit.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.411.825 von Dorfrichter am 19.02.08 15:22:28

Kannst Du lesen? Dann lese bitte, dass nicht ich die Forderung des Rücktritts stelle, sondern der SPON-Artikel denselbigen beschreibt!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.081 von dickdiver am 19.02.08 15:39:11

Entschuldigung, ich hab´s bemerkt.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.409.782 von Jockelsoy am 19.02.08 12:29:33

Da sieht man es doch mal wieder, daß der SPD-Finanzminister nur noch mit Gangstermethoden wie in schlechten Mafiafilmen die wohlhabenderen Bevölkerungsteile zum Steuern zahlen bewegen kann.

Ist ja auch kein Wunder wenn man sieht was mit dem Geld passiert und was dabei hinterher herauskommt.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.410.669 von Dorfrichter am 19.02.08 13:50:15

Wer nicht wählen geht stützt damit vor allem die Linkspartei.
Die Linkspartei konnte nur deshalb so große Erfolge erzielen weil die Zahl der Nichtwähler stetig anwächst.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.618 von CaptainFutures am 19.02.08 16:09:27

Ich hab es schon einmal gesagt: Es ist mir langsam aber ganz sicher egal, wen ich da mit meiner Nichtwahl unterstütze!

Sollen sich erstmal Jene Gedanken machen, warum es so weit gekommen ist. Aber Denen ist es auch egal. Hauptsache nen Posten!

Also, es ist allen egal. Nur dem Treuglaubenden nicht! Nach der Wahl lacht man ihn dann leise aus.

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.411.825 von Dorfrichter am 19.02.08 15:22:28

egal, all diese unfähigen Politiker müssen weg. Ob sie nun Steinbrück, MM, Huber oder wie auch immer heissen.

Wir müssen uns endlich wehren gegen diese Leute und wenn es nur durch Postings bei w:o ist, die Journalisten lesen hier genau mit. Die Headline aus SPON "Treten Sie zurück" beweist es.

Warum der Huber zurücktreten soll, der Steinbrück aber nicht nicht, wissen auch nur auf dem linken Auge blinde SPON-Praktikanten.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.413.150 von brunnenmann am 19.02.08 16:47:44

vorrangig wäre erstmals den Raffer Zumwinkel in den Knast zu bringen.........
und dann sollte man auch dich aus dem Verkehr ziehen.......

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.413.191 von Claptoni am 19.02.08 16:50:49

Du hättest auch gerne die Stasi wieder, oder? Dann könnte man auf dem Weg zum Arbeitsamt die Zeit nutzen und per Handy oder Blackberry schön die Mitbürger denunzieren.

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.413.240 von brunnenmann am 19.02.08 16:55:11

Wahrscheinlich werden wir hier alle soweiso schon von der neuen Staatsschutzabteilung des BMF, dem BND, beobachtet und es werden schon Beweise für unsere Schuld eingekauft.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.413.240 von brunnenmann am 19.02.08 16:55:11

Nein,
ich hätte nicht gern die Stasi wieder.......
Aber ich hätte gern eine Gerichtsbarkeit die Steuerbetrüger hinter Schloß und Riegel bringt........
Kapierst du das??????

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.413.150 von brunnenmann am 19.02.08 16:47:44

Steinbrück muß dann zurücktreten, wenn er MM im Amt beläßt, denn dann wäre Er in der Rangfolge der Nächste. Das muß er wissen.

[OpaDago]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[brunnenmann]

er ist leider immer noch da!!!!

Frau Ypsi kann er übrigens gleich mitnehmen, wenn es stimmt, dass sie und Beck die Wähler dermaßen betrügen wollen, aber es würde zur SPD passen!

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.410.896 von dickdiver am 19.02.08 14:09:07

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536716,00.h…

Ja gibt's den sowas in Bayern auch? Im geheligten CSU-Bayern?

brunnemnann, wo bleibt Deine Rücktrittsforderung für Huber?



KRISE BEI BAYERNLB

Huber soll früh von Milliarden-Risiko gewusst haben
Bayerns Finanzminister Huber ist wegen der Krise der BayernLB unter Beschuss. Der Vorwurf: Er habe die Milliarden-Belastungen der Bank zu lange unter Verschluss gehalten. Der CSU-Politiker bestreitet das. Doch laut einem Pressebericht soll er die Zahlen schon frühzeitig gekannt haben.

München - Die BayernLB und Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) sollen schon sehr früh gewusst haben, dass die Belastungen der Bank durch die US-Hypothekenkrise in die Milliarden gehen. Am 4. Dezember 2007 habe Deutschlands zweitgrößte Landesbank Huber, dem Vize des Verwaltungsrates, mitgeteilt, die Summe der Zahlungsausfälle und Wertberichtigungen werde auf 1,44 Milliarden Euro geschätzt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Das Blatt beruft sich dabei auf eine Sprecherin Hubers. Der CSU-Chef habe seit dem Herbst wöchentliche Berichte über die Lage der BayernLB erhalten. Allerdings seien die Zahlen immer nur vorläufig und nicht zur Weitergabe bestimmt gewesen.

Huber ist seit Wochen unter Beschuss der Opposition in
Bayern. Sie wirft ihm - wenige Tage vor den Kommunalwahlen im
Freistaat - vor, als Kontrolleur der Bank versagt und die Zahlen
zu lange unter Verschluss gehalten zu haben. Huber hatte am
Dienstag im Landtag versichert, erst kurz vor der offiziellen
Veröffentlichung von den Daten erfahren zu haben. Den von der
Opposition geforderten Rücktritt lehnt er ab.

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.431.496 von dickdiver am 21.02.08 08:44:56

lies doch mal Posting Nr. 22

Das besonders verwerfliche an Steinbrück ist aber, dass er sich gleichzeitig vor jede Kamera schmeißt und von den Eliten mehr Moral und Anstand fordert, für ihn gilt das natürlich nicht. Er ist ja auch bald nicht mehr Minister.
Dann wird wahrscheinlich, die dann schon wieder abgewählte Kommunisten-Stewardess aus Hessen Finanzministerin. Die SPD findet immer noch jemanden mit weniger Kompetenz.

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.423.464 von brunnenmann am 20.02.08 14:39:54

Das sehe ich anders, obwohl ich ja keineswegs links bin, sondern mich eher nach rechts orientiere.

Man muss das alles mal objektiv sehen, egal wo man selbst steht:

Wenn SPD = ROT
und Linke = ritzeROT
zusammen die Mehrheit haben, dann hat der Wähler sich für
ROT+ entschieden.
Ausserdem sind die Grünen dabei nicht zu vernachlässigen, denn die sind ja auch eher
ROT+ als ROT-
, da sie ja auf keinen Fall mit Schwarz gehen wollen.

Rein von der Mathematik ist es also durchaus berechtigt, dass Ysilon an die Macht will und dafür von der Mehrheit legimitiert wurde.

Ob die natürlich was bringt, das bezweifele ich stark.
Die bringt nur was für ihre Postenreiter und für ihren Geldbeutel und den der Mitstreiter. Fürs Volk bringts nichts. Alle sind für die Zuwanderung von Eselstreiber, da sie ja die Stimmen von den Migranten beziehen. Alle sind für die Umverteilung und Verteilung, für die Gleichmacherei.
Schwarz hat ausgedient und wird in die ewige Opositionsrolle fallen. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Der Zug für Deutsche ist abgefahren. Die kleine Türkei ist auf dem Vormarsch - mit Hilfe der ROTEN.

Ansonsten sollte meine Meinung bekannt sein, hab ich ja hier genug gepostet und bin auch auf genug Ablehnung gestossen.
Wer keinen Schneid hat für die eigene Identität einzutreten muss die bittere Erfahrung machen subtrahiert zu werden.

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.433.447 von OpaDago am 21.02.08 11:29:11

sorry, legitimiert sollte es heissen.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.433.112 von brunnenmann am 21.02.08 10:59:39

Die SPD findet immer noch jemanden mit weniger Kompetenz.

Ja! Sie rekrutiert leute aus CSU und FDP!

[brunnenmann]

Ich hatte gerade einen Traum, kann das wahr sein???

Steinbrück soll ab 2009 in der neuen durch die SED/PD geführte Bundesregierung Minister des Ministeriums für Steuersicherheit werden. Seine beiden engsten Mitarbeiter werden ID = informeller Denunziant Oskar und ID Gregor.

Euer Erich!

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.438.755 von brunnenmann am 21.02.08 17:50:17

ne brunnenmann,

das läuft anders

Oskar wurde ausgesandt um die PDS zu umgarnen, dafür trat er zunächst aus der Regierung Schröder aus, auch wurde sein Parteibuch für die doofe Öffentlichkeit geopfert.

Eingefädelt hat diesen Big-Deal Herbert Wehner kurz vor seinem Tod 1990 und Oskar musste ihm auf dem Sterbebett versprechen, daß er das Ding durchzieht und die Fusion bis zur Bundestagswahl 2009 in trockenen Tüchern hat

Dafür kriegt Oskar dann die Doppelspitze Kanzler und Parteivorsitz und natürlich hat dann die neugeformte SPDKP die absolute Mehrheit und Sahra Wagenknecht wird Außenminister

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.439.095 von reimar am 21.02.08 18:19:30

und Lügen-Ypsi wird Volksbildungsministerin.

Na, dann schaun wir doch mal, wie das dritte sozialistische Experiment läuft. Das Erste 50 Mio. Tote und die totale Zerstörung gebracht, das Zweite 16 Mio. Gefangene und tausende tote Regimegegner, und nun!

Herr Beck, der Führer der neuen SPDKP muss es wissen, fragen wir ihn doch mal!

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.438.755 von brunnenmann am 21.02.08 17:50:17

Ministeriums für Steuersicherheit

Du, unke nicht! So ein Blödsinn könnten die Politiker wirklich umsetzten.

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.439.095 von reimar am 21.02.08 18:19:30

heute machst noch Witze drüber.

Ist wie bei Zukunftsromanen -
was sich früher kein normaler Sterblicher vorstellen konnte ist heute Wirklichkeit.
So ähnlich wirds auch in Deutschland kommen.

Mosambik lässt grüßen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.445.041 von OpaDago am 22.02.08 11:01:11

Ja Opa. Mein Opa hat in seiner Jugend noch jeden abgebügelt, der ihm erzählen wollte, daß in der Luft mal außer den Vögeln andere Fahrzeuge fliegen können und daß man sehen kann, was jetzt in Newyork passiert. Die Anfänge davon hat er dann noch miterlebt.Unglaublich.
wilbi

[brunnenmann]

aus Spon von heute

Ich glaube unser FM möchte die Stasi auch zurück haben! Soll er doch gleich alle Banken verstaatlichen. Dann kann er wie bei der KfW/IKB mit seiner Frau MM noch mehr Steuergelder vernichten.
Ein SPD-Finanzminister ist ein Bedrohung für den Rechtsstaat.

Steinbrück plant harte Auflagen für deutsche Banken
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung plant die Bundesregierung strengere Regeln für die deutschen Banken. Finanzminister Steinbrück regte eine Berichtspflicht bei Überweisungen an. Es sei zu überlegen, "ob man die Daumenschrauben stärker ansetzt als bisher".

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Berlin - Die deutschen Banken müssen sich auf härtere Kontrollvorgaben des Staates einstellen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte im ZDF, er wolle die Steuerflucht über Liechtenstein notfalls mit einseitigen Auflagen eindämmen. Konkret brachte er eine Berichtspflicht für Banküberweisungen ins Gespräch.


DPA
Banken in Frankfurt am Main: "Gewisse Belastungsprobe"

Die Bundesregierung strebe zwar vorrangig eine "kooperative, international abgestimmte" Lösung der strittigen Steuerfragen an, sagte Steinbrück in der Sendung "Maybrit Illner". Angesichts der aktuellen Steuerhinterziehungsaffäre müsse man sich allerdings auch Gedanken über Gegenmaßnahmen auf bilateraler, nationaler Ebene machen, "die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können".

Gestern war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur gegen potentielle Steuerhinterzieher ermittelt, sondern auch gegen Bankmitarbeiter (mehr...). Es geht um den Verdacht, dass deutsche Banken Stiftungen in Liechtenstein verwaltet haben, über die vermögende Kunden ihr Geld ohne einen Zugriff des deutschen Fiskus angelegt haben sollen.

"Man kann sich vorstellen, dass zum Beispiel alle Transaktionen einer Berichtspflicht unterworfen werden, oder dass alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung unterworfen werden", sagte Steinbrück. Es sei zu überlegen, "ob man hier die Daumenschrauben stärker ansetzt als bisher".


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Steuerfahndung mit allen Mitteln?
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4298 Beiträge
Neuester: Heute 11:35 Uhr
von Perleberger

Die Ermittlungen bei deutschen Privatbanken alarmieren auch die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin). "Wir verfolgen und begleiten die aktuellen Geschehnisse mit großem Interesse, vor allem unter dem Gesichtspunkt eines ordnungsgemäßen Verhaltens der Geschäftsführung", sagte ein BaFin-Sprecher der "Financial Times Deutschland". "Wenn bestimmtes Verhalten der Banken gegen das Gesetz, auch das Steuergesetz, verstößt, dann stellt das auch im Rahmen der Bankenaufsicht einen Missstand dar, bei dem wir aktiv werden müssen."

Steinbrück sprach sich außerdem für eine verstärkte Steuerfahndung in Deutschland aus. Dazu brauche es "nicht immer gleich neues Personal". Möglich seien auch Umschichtungen und bessere Absprachen zwischen den Bundesländern. Man könne außerdem darüber nachdenken, "ob es nicht bestimmte Bereiche der Steuerverwaltung gibt, die eine Art Bundessteuerverwaltung sein sollten".

45 Prozent der Deutschen kritisieren BND

Der Minister wiederholte, er habe von der aktuellen Affäre im Vorfeld keine Kenntnis gehabt. Er verteidigte erneut die Rolle des Bundesnachrichtendienstes, über den die ersten Informationen an die Steuerbehörden und die Staatsanwaltschaft geflossen waren. Der BND habe sich "völlig korrekt" verhalten.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung eine unzureichende Information des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) vor. Sie sei in der Affäre "ihrer aktiven Informationspflicht gegenüber diesem parlamentarischen Aufsichtsgremium nicht von sich aus und rechtzeitig nachgekommen".


MEHR ÜBER...
Steinbrück Steuerskandal Liechtenstein Bank Überweisung zu SPIEGEL WISSEN
Die Bürger sind geteilter Meinung darüber, ob der Bundesnachrichtendienst die Daten potentieller Steuersünder ankaufen durfte. 48 Prozent von 1000 Befragten sagten in einer Infratest-dimap-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin "ja", 45 Prozent "nein". Der BND hatte knapp fünf Millionen Euro für brisante Bank-Daten aus Liechtenstein ausgegeben (mehr...).

79 Prozent finden, dass Reiche ihre steuerlichen Möglichkeiten oft hemmungslos ausnutzen. 86 Prozent denken, dass Steuerhinterziehung auch bei normalen Bürgern kein Kavaliersdelikt ist, sondern ein kriminelles Vergehen.

wal/Reuters/dpa-AFX

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.445.041 von OpaDago am 22.02.08 11:01:11

heute machst noch Witze drüber

na klar, auch weil die SPD zu dämlich war, die SED sofort zu kassieren. Genau wie die Konservativen die Blockpaarteien kassiert haben.

So bekommt man für sein "Gutmenschentum" die Quittung und spottet jeder Beschreibung, wenn man sich zwischen "Rechts und Links" aufreiben läßt.

Rechts von uns gibt es Nichts hat mal Jemand von der CSU gesagt, was ist denn aus der ehemaligen SPD geworden, die die linke Flanke weit aufgemacht hat und sich nicht zu wundern braucht, wenn man als ehemalige Volkspartei solche Downer einstecken muss.

[Schürger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.446.267 von reimar am 22.02.08 12:40:26

Steinbrück sitzt doch wie Lafontaine und Glos im Verwaltungsrat der IKB.

Was hat er denn da gemacht?

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.445.645 von brunnenmann am 22.02.08 11:47:47

Das ist alles Rumgerede und wird uns nicht weiterbringen, sondern einen Rückschlag bewirken.
Richtig zur Kasse bekommen sie nur die ganz kleinen, aber wirklich ganz kleinen (ausser den Harz4lern, denn die leben ja von der Steuer). Die ich meine, das sind die die gerade so viel haben, dass sie über Hartz4 liegen und ihren Lebensunterhalt mit ihrer Hände Arbeit gut bestreiten und die Oma mit ihrem Spargroschen. Diese zahlen Mehrwertsteur, Zinsabschlagsteuer und und und.

Die Kleinen und Mittleren:
Der gut betuchte Arbeiter mit Reihenhaus versucht das Finanzamt zu betrügen, weil er u.a. nicht einsieht, dass er sein sauer verdientes Geld für die Sozialschmarotzer, für die Kriegsspielerei und die Freigiebigkeit die Tante Merkel bei ihren Auslandsbesuchen an den Tag legt, sowie die Zockerspiele der staatlich "beaufsichtigten" Banken abgeben soll.

hiervon Selbständige:
Die Dönerbuden und die Kleinbetriebe (auch ohne Migrationshintergrund) können doch nur noch leben, indem sie dies und das so einstecken. Die Deutschen verbrauchens hier, die mit Migrationshintergrund und Ausländer schaffens auch noch weg. Hab ne Friseurin die schafft alles Geld was sie hier nicht zum Leben braucht nach Serbien. Und mein türkischer Kollege schafft das in die Türkei.

Freiberufler:
Ärzte und Professoren verlaääesn zu hunderten oder gar tausenden das Land und wandern dahin aus, wo Leistung belohnt und nicht bestraft und abgezockt wird.

Die Mittleren und Großen:
Diese gehen jetzt vermehrt mit ihrem ganzen Privatvermögen ins Ausland. Ausserdem haben sie die Mittel und die Steurberater/anwälte alle elgalen Steuerschlupflöcher auszunutzen. Mit ihren Betrieben nutzen sie die EU-Subventionen und haben dabei Firmen im Ausland, von denen sie künstlich überteuerte Halbfertigzeuge (Waren) beziehen. Da kenn ich mich sehr gut aus wie das funktioniert.

Ein mir bekanntes Beispiel - war selbst mal in der beschriebenen Firma:
In Ungarn wird günstig mit EU-Mitteln produziert und an die deutsche Tochter mit gutem Gewinn verkauft. In Deutschland wird teilweise zusammengegebaut (übrigends: Label "Made in Germany" drauf geklebt), oder sogar nur das Label draufgeklebt und in die deutsche Kiste verpackt. Dann wird mit geringem Aufschlag an den Handel abgegeben. Gewinn in Deutschland fast null.
Der richtige Gewinn wird in Ungarn abgeschöpft und kann ohne weiteres in jedes Land der Erde transferiert werden.

Leistung wird in Deutschland nicht belohnt, sondern bestraft.
Es wird auf versteuertes Geld Steuern erhoben und dann wieder Steuern auf das was übrig geblieben ist, und auf das was dann über ist nochmals - usw. usw. Und das alles weil wir so sozial sind und immer mehr Eselstreiber animieren bei uns in die Hängmatte zu steigen.

[098cba]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.447.117 von OpaDago am 22.02.08 14:05:53

Es wird auf versteuertes Geld Steuern erhoben und dann wieder Steuern auf das was übrig geblieben ist, und auf das was dann über ist nochmals - usw. usw. Und das alles weil wir so sozial sind und immer mehr Eselstreiber animieren bei uns in die Hängmatte zu steigen.

Steuern auf versteuertes Geld? Häh? Wo denn, bitte?

Du meinst doch nicht wohl die Erbschaftsteuer?!

Dort wird ja nicht der Erblasser, sondern der Erbe zur Ader gelassen.

Und das ist auch gut und richtig so!

Für den Erben ist das nämlich Einkommen, und ist eigentlich scheiß egal wo die Kohle herkommt.

Diese ganze scheinheilige Diskussion um die Erbschaftssteuer geht voll an der Sache vorbei.

Und die Politiker und sog. Fachleute, die behaupten, das Geld sei bereits versteuert, sind m. E. selbst be-scheuert.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.447.196 von 098cba am 22.02.08 14:13:33

gleich mal zu Ende denken, denn ab August 08 gibt es in Österreich keine Erschaftssteuer mehr http://www.versicherung-in.de/uwe/keine-erbschaftssteuer-in-…

hier hat der deutsche Erblasser bereits ein Schlupfloch in Sicht, wo er seine Erben vor allzu gierigen Steinbrücks schützen kann

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.447.196 von 098cba am 22.02.08 14:13:33

Wenn Du nix hast, so verstehe ich Dich gut.

Ich will aber nicht, wenn meine Kinder mein sauer verdientes Kapital - was ich ja aus versteuertem Geld aufgebaut habe, erben hiervon was für die Schmarotzer abgeben müssen.

Ausserdem werden die Erträge aus dem Kapital auch laufend versteuert.
Und selbst das erbschaftsversteuerte Kapital (der Rest) erwirtschaftet doch wieder Einnahmen die versteuert werden. Sonst müssten ja meine Kinder die übrig gebliebenen Immobilien leer lassen, alle Mitarbeiter entlassen - und trotzdem würden Grundsteurn usw. usw. anfallen.

Wer nix hat trägt auch zu nix bei, außer zu Müll und Abwasser.

[minister.grasser]

Im Namen der Ösis: Erben willkommen

und auch die anderen

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.447.294 von reimar am 22.02.08 14:22:07

Die im Ausland wissen wie sie die vergraulten Deutschen Leistungsträger an Land ziehen.

Ich habe schon vor etlichen Jahren eine Menge Kapital im Ausland investiert - übrigends völlig legal. Ich bin Steuerzahler in USA und da stell ich mich wesentlich besser als in D.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.447.446 von minister.grasser am 22.02.08 14:36:14

überlege auch schon etwas länger mit meinen 56 Lenzen nochmal umzuziehen

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.447.451 von OpaDago am 22.02.08 14:37:01

Opa,

ich trade internationale Indizes und die Abgeltungssteuer wird wohl auch mich vertreiben...

Hab sogar mal brav die Vermögenssteuer abgedrückt, die sich dann als verfassungswidrig rausstellte.

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.447.446 von minister.grasser am 22.02.08 14:36:14

Nicht nur die Ösis wollen deutsche mit Zaster.
In USA bekommst Du ne Greencard wenn Du was mitbringst.
Zu meiner Zeit war das bei einem Anlagevermögen von 1 Million USD.

Übrigends das gabs schon immer:
1933 sind meine Verwandten (jüdischer Abstammung) nur in die USA reingelassen worden weil sie cash dabei hatten. Wer nix hatte wurde in Ellis Island direkt wieder auf den Kahn gebracht und musste zurück zu Onkel Adolf dem Halbstarken.

Die haben schon damals nicht gesagt: "Eselstreiber kommt rein und nehmt in der Hängmatte Platz" und das sagen sie auch heute nicht. Nur die masochistischen Deutschen.

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.447.491 von reimar am 22.02.08 14:40:18

z.Z. kann ich Kanada empfehlen.
Da gibts zwar die meisten Bäume aber die wenigsten Hängematten.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.447.714 von OpaDago am 22.02.08 14:57:52

mal sehen, wo´s mich hintreibt

hatte mich schon von meiner Altersversorgung Immobilien getrennt (keine Ostimmos, oder Steuersparmodelle) seriös ohne Unterdeckung, bevor die Spekulationsfrist von 2 auf 10 Jahren angehoben wurde

Wenn das Faß überläuft, sag ich Bye Bye und gut...

[brunnenmann]

aus der FTD:

Die nächste Bank, die die Steinbrück-Clique in den Ruin stürzt und wieder ein SPD-Politiker der Bankchef wird und keine
Ahnung vom Thema hat, typisch Steinbrück!


aus der FTD.Mirow als Bankpräsident vorgeschlagen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bringt Staatssekretär Thomas Mirow für das Amt des Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ins Spiel. Mirow gilt als enger Vertrauter Steinbrücks.
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Steinbrück sagte zu der Nominierung: "Thomas Mirow ist ein national und international hochangesehener Fachmann und ein exzellenter Kandidat für dieses herausragende internationale Amt."


ZUM THEMA
(€) Montagsprüfung : Thomas Mirow (http://www.ftd.de/koepfe/47060.html)
(€) Weidmann wird Merkels Chef-Wirtschaftsberater (http://www.ftd.de/koepfe/42834.html)
Osteuropabank warnt vor Eile beim Euro (http://www.ftd.de/politik/europa/:Osteuropabank%20Eile%20Eur…
"Wir müssen mehr Geduld mit Afghanistan haben" (http://www.ftd.de/politik/international/:Wir%20Geduld%20Afgh…
(€) Osteuropabank verzichtet auf Sachalin-Projekt (http://www.ftd.de/politik/international/:Osteuropabank%20Sac…
Diesen Artikel jetzt anhören Am 3. Juli endet die Amtszeit von Präsident Jean Lemierre. Der Franzose stand seit Juli 2000 an der Spitze der Bank. Die Entscheidung über die Nachfolge werde sehr wahrscheinlich bis zur Jahresversammlung am 18. Mai durch die Gouverneure der Bank getroffen. Steinbrück ist der deutsche Vertreter im Gouverneursrat, dem höchsten Beschlussorgan der Bank. Zu den bisherigen Präsidenten der Bank gehört auch Bundespräsident Horst Köhler.



Noch arbeitet er als für Peer Steinbrück: Staatssekretär Thomas MirowDer 54-jährige Mirow ist mit dem Finanzminister befreundet und war während der rot-grünen Koalition Chef-Wirtschaftsberater von Altkanzler Gerhard Schröder. Mit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2005 hatte Steinbrück die komplette Riege der beamteten Staatssekretäre im Finanzministerium ausgetauscht. Mirow hatte zuvor unter anderem vier Jahre lang das Amt des Wirtschaftssenators in Hamburg bekleidet.

Deutschland ist Gründungsmitglied der im April 1991 errichteten multilateralen EBWE mit insgesamt 63 nationalen und supranationalen Anteilseignern. Mit einem Anteil von 8,52 Prozent am Stammkapital von insgesamt 20 Mrd. Euro ist Deutschland eines der größten Mitglieder der Bank. Sie hat die Aufgabe, den Übergang zu demokratischem Pluralismus und Marktwirtschaft in ihren 29 Einsatzländern in Mittel- und Osteuropa und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen.

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.448.557 von brunnenmann am 22.02.08 15:57:39

Da werden wieder die Posten geschoben.
Wenn auch nix raus kommt, so sinds doch die Pensionen und Abfindungen.

[CaptainFutures]

Neues vom Kameltreiber

Der schneidige norddeutsche Finanzminister, immer ein schneidiges Wort auf den Lippen war schon einmal Gegenstand der hiesigen ]http://blog.fdog.org/2008/02/17/der-kameltreiber/][b. Das wenig Gute, was sich über ihn sagen lässt,ist, dass er sich bemüht, die Kohlen zusammen zu halten. Obwohl die Ausgaben explodieren, gibt der Bund allerdings immernoch mehr Geld aus, als er einnimmt. Eingedenk der Liechtenstein-Debatte haben sich nun einige aus der Deckung gewagt und ein einfaches Steuersystem gefordert. Nicht mit ]http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Steinbr%FCck%20Manag….

Der behauptet einfach, auch bei einem Steuersatz von 15 % fänden sich noch Leute, die Steuern hinterzögen. Und von einem einfachen System würden wenige profitieren und viele draufzahlen. Das ist hanebüchen.

Je niedriger die Steuersätze, desto geringer ist die Zahl derer, die bereit sind, die Mühen der Hinterziehung auf sich zu nehmen. Je einfacher das System ist, desto einleuchtender ist es für alle und deshalb ist die Aktzeptanz höher. Zwar wird es auch noch Menschen geben, denen die Steuern zu hoch sind, aber das werden deutlich weniger sein. Für den Staat kann die Inkaufnahme aber durchaus lohnender sein, wie das bisherige System. Schließlich kosten Steuerfahnder und Staatsanwälte ja sogar die Beweismittel Geld.

Andernorts hat der Mann gesagt, eine komplexe Gesellschaft benötige ein komplexes Steuersystem.

Tatsächlich hat nur einer etwas vom komplexen Steuersystem: Der Politiker.Er versucht mit Vergünstigungen und Ausnahmen, Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten den Bürger zu einem Verhalten zu verleiten, dass dieser sonst nicht an den Tag legen würde. Und der Politiker versucht, mit dem komplexen Steuersystem und seiner fortwährenden Manipulation vor allen Dingen eins: Die Stimmen seiner Wähler zu maximieren.

Dabei muß er das Regelwerk so optimieren, dass mehr Wähler davon vermeintlich profitieren, als draufzahlen. Denn die Profiteure danken dem Politiker das Steuergeschenk bei der nächsten Wahl. Denkt der zumindest.

Leider funktioniert das Ganze nämlich nicht. Zunächst einmal überfordert die Komplexität auch den Politiker. Das Steuerrecht produziert seitenweise ungewollte Nebenwirkungen, die sich dann als “Schlupflöcher” geißeln lassen, die nur den Reichen zugute kommen. T

Tatsächlich finanzieren die über die Steuervergünstigung Dinge, die der Politiker nicht selbst aus dem Haushalt bezuschussen möchte.

Das Steuersystem nimmt dem Bürger die Verfügungsgewalt über sein Einkommen und Vermögen. Statt es so zu verwenden, auszugeben oder anzulegen, wie es ihm sinnvoll erscheint, sucht er zielstrebend nach der Form, die die Steuerlast minimiert.

Damit wird auch das in der Volkswirtschaft vorhandene Wissen reduziert. Statt das Wissen aller Bürger zu nutzen und so die Wertschöpfung zu maximieren und das Wachstum der Volkswirtschaft zu befördern, wird nur das Wissen derjenigen genutzt, die das Steuersystem immer wieder verändern und formulieren. Und weil die Bürger ihr Einkommen/Vermögen zum Zwecke der Steuervergünstigung in wenig Gewinn- oder Verlust bringende Anlagen stecken, sinkt die Wohlfahrt der gesamten Gesellschaft.

http://blog.fdog.org/2008/02/23/neues-vom-kameltreiber/

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.456.714 von CaptainFutures am 23.02.08 20:39:25

Der behauptet einfach, auch bei einem Steuersatz von 15 % fänden sich noch Leute, die Steuern hinterzögen.

Das ist richtig.
Denn der hohe Steuersatz ist ja nur ein Teil der Verschlechterung der Steuermoral der Leistungsträger.

Die Hauptsache macht aus:
dass der zahlende Bürger sich mit dem was er zahlt identifizieren können muss. Und das kann er heute in Deutschland nicht mehr.

Wann zahlt der Bürger gerne Steuern?
Wenn er weiss, dass er selbst davon provitiert, denn er ist ja eigentlich der Staat.
Er zahlt gerne für Strassenbau - wenn die anderen Mitbenutzer (die keine deutschen Steuern zahlen) zur Kasse gebeten werden (Vingette).
Er zahlt gerne für das Gesundheitssystem - wenn nicht tausende Schmarotzer die keine Steuern Zahlen hier kostenlos mit verpflegt werden.
Er zahlt sogar gerne für Sozialschwache, die Alten und Behinderten - wenn sie aus den eigenen Reihen kommen, weil es das immer geben wird und solange die für ihre Armmut nichts können.

Er zahlt aber nicht gerne für:
Eselstreiber, Schmarotzer, solche die Null Bock haben, Kriegsgerät und Säbelgerassel.

Ich möchte mal an dieser Stelle wissen, wie hoch das deutsche Spendenaufkommen und die Entwicklungshilfe gegenüber den anderen Staaten wie USA, Frankreich, England usw. aussieht.

Wir flogen dieser Tage über 200 Kinder aus Afghanistan ein um sie hier kostenlos zu behandeln. Wieviele Kinder Haben die USA, Frankreich, England usw. eingeflogen????

Ich bin selbst an einem Hilfsprojekt beteiligt. Die Kinder die in der von mir unterstützten Region täglich sterben müssen beachtet niemand - keine Presse kein Fernsehen. Sie sterben so qualvoll, dass die bei uns eingeflogenen Kinder, selbst ohne Behandlung, noch hundertmal besser davonkommen würden.

Würden wir das Geld, das wir den Sozialschmarotzern in den Rachen werfen für diese armen leidenden Kinder ausgaben hätten wir was wirklich Gutes getan. Nein, wir schicken lieber Flieger zur Luftaufklärung und helfen mit dass die Bomben abgeworfen werden können. Wieviele Kinder dabei drauf gehen interessiert keinen.

[brunnenmann]

wirklich sehr interessant, Herr Steinbrück!

Hat sich die SPD etwa mit ihrem neuen Koalitionspartner der SED/PDS/Linkspartei geeinigt, hat man sich das Geld etwa geteilt?

Die Vorgänge im BMF werden immer unglaublicher!


Bundesfinanzministerium

Kein Interesse an SED-Vermögen
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© Jens Kalaene Christian von Hammerstein
Von Manuela Pfohl

In Liechtenstein vermuten Experten auch versunkene Millionen der DDR-Staatspartei SED. Die geheimen Daten über deutsche Steuersünder könnten weitere Erkenntnisse bringen, sagt SED-Experte Christian von Hammerstein zu stern.de. Das Bundesfinanzministerium weigert sich jedoch, in diese Richtung zu ermitteln.

Die Liechtensteiner Steueraffäre erfährt eine ganz neue Wendung: Experten gehen davon aus, dass die Liste des Bundesnachrichtendiensts (BND), auf der Hunderte mumaßliche deutsche Steuersünder stehen, auch dazu genutzt werden kann, bislang unauffindbares Vermögen der SED aufzuspüren.

"Mit Hilfe der BND-Liste könnte man das vorhandene Material abgleichen und vielleicht sogar bislang unbekannte Finanzströme entdecken, die auf neue Spuren führen", sagte Christian von Hammerstein, ehemaliger Vorsitzender der 1990 vom Bundestag eingerichteten und 2006 aufgelösten "Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (UKPV) stern.de. Kommen Sie her, zahlen Sie nichts




Behörden unternehmen nichts
Das Bundesfinanzministerium sieht jedoch bislang keine Veranlassung, etwas in dieser Richtung zu unternehmen. Man sei "aktuell nicht daran interessiert", sagte Ministeriumssprecher Thorsten Albig.

Priorität habe derzeit die Strafverfolgung der auf der Liste genannten Steuersünder, sagte der Sprecher. Die Kundendaten hatte ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteinischen LGT-Bank gestohlen und an den BND für fünf Millionen Euro verkauft. Prominentestes Beispiel ist Klaus Zumwinkel, dessen Haus durchsucht wurde und der mittlerweile als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post zurückgetreten ist.


Mehr zum Thema
Steueraffäre: Liechtenstein will Betrug bekämpfenstern exklusiv: Doch transferierte Leuna-Millionen in Deutschland entdecktVon Hammerstein bezeichnete das Desinteresse des Ministeriums im Gespräch mit stern.de als "Unverschämtheit". Es gebe einen gesetzlich verankerten Auftrag, alles zu tun, das SED-Vermögen zu finden und dem Gemeinwohl zuzuführen. "Ich finde es unglaublich und empörend, wenn die Möglichkeit, die sich jetzt mit der BND-Liste bietet, nicht genutzt wird", sagte von Hammerstein.


1,6 Milliarden Euro aufgespürt
Die von ihm geleitete UKPV hatte den Auftrag, eine Vermögensaufstellung aller DDR-Parteien und der mit ihnen verbundenen Organisationen und juristischen Personen im In- und Ausland zu erstellen. Insbesondere verfolgte die UKPV die Suche nach veruntreutem und unterschlagenem Vermögen der Organisationen. Bis 2006 hatten die bis zu 85 Ermittler der Kommission 1,6 Milliarden Euro aufgespürt und sichergestellt. Den größten Anteil machten Gelder des SED und der Gewerkschaft FDGB aus.

Fündig wurde die UKPV unter anderem in Ungarn, Luxemburg und auf 60 verdächtigen Liechtensteiner Konten. Die Genossen hatten versucht über das Fürstentum ihr Vermögen vor dem Zugriff der Kommission zu retten. Doch in Zusammenarbeit mit der Liechtensteiner "Stabsstelle Financial Intelligence Unit" (SFIU) und der "zentralen Stelle zur Bekämpfung und Verfolgung von Geldwäsche" konnten bis 2004 rund 2,6 Millionen Schweizer Franken auf dem Konto einer Stiftung aufgespürt und nach Deutschland zurückgeführt werden. Danach wurden die Ermittlungen abgeschlossen. "Wir hatten zwar noch einige deutliche Hinweise darauf, dass sich in Liechtenstein weitere SED-Gelder befinden. Aber wir konnten die Namen und Daten, die wir zu möglichen Stiftungen oder Treuhändern besaßen, einfach nicht zuordnen", erinnert sich von Hammerstein.
Internationale Geldwäsche
" Zu den spektakulärsten Entdeckungen der UKPV zählte das SED-Geschäft mit dem jordanischen Waffenhändler Abdul Majid Younes. Der hatte im Februar 1990 die "Islamische Religionsgemeinschaft" gegründet und von der SED eine "Grundversorgung" von 75 Millionen DDR-Mark erhalten.

Wie das System der Geldwäsche funktionierte, konnte die UKPV im Zuge der Ermittlungen auch in der Schweiz feststellen. Laut Bundestagsdrucksache 15/1777 waren von Konten bei den Schweizer Banken Cantrade Privatbank AG und Coutts & Co AG rund 92 Millionen Euro durch eine österreichische Treuhänderin an ein Unternehmen überwiesen worden, dass offiziell der Österreichischen Kommunistischen Partei gehörte. Rund 128 Millionen Euro, die auf Konten bei der Bank Austria lagen, ließ die Treuhänderin von Wien nach Zürich transferieren. Nach kurzfristiger Anlage in Zürich veranlasste die Treuhänderin die Schweizer Bank, ihr die Gelder in Wien in bar auszuzahlen. Anschließend wurde es durch Anlage in anonymen Wertpapieren (Juxten Bons) und Sparbüchern "gewaschen" und ist seither verschwunden

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.460.244 von OpaDago am 24.02.08 15:10:28

Mit Geld sind die Probleme (Taliban) in Afghanistan nicht zu lösen Opa.
Im Gegenteil. Es wird dadurch nur noch schlimmer!

[dickdiver]

Ach, brunnemann, wo bleibt deine Rücktrittsforderung an den bayr. Finanzminister? Oder bleibt diese aus, weil sie ein CSU-Parteibuch besitzen?

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.448.557 von brunnenmann am 22.02.08 15:57:39

Wenn die Finanzkrise nicht so bitter wäre, dann könnte man über brunnenmanns postings nur noch !

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,545091,00.html

BayernLB räumt Risiken im Wert von 4,3 Milliarden Euro ein
Schwerer Schlag für CSU-Chef Erwin Huber: Die internationale Finanzkrise belastet die Bayerische Landesbank mit 4,3 Milliarden Euro. Bislang hatte die BayernLB lediglich von Belastungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gesprochen.

München - Die Verluste sind gewaltig: Rund 2,3 Milliarden Euro an Marktwertminderungen in Verbindung mit den Hypothekenkrediten seien bis Jahresende 2007 angefallen, die übrigen 2,0 Milliarden Euro im ersten Quartal dieses Jahres, teilte die Bank bei der Bilanzpressekonferenz mit. Bisher habe sich aus dem kritischen Portfolio an forderungsbesicherten Wertpapieren von 24 Milliarden Euro aber nur ein tatsächlicher Zahlungsausfall von nur 100 Millionen Euro ergeben.

24 Milliarden an riskanten Wertpapieren für die Zweckgesellschaft
Auf das Jahresergebnis 2007 drückten die Belastungen mit 1,2 Milliarden Euro. Unter dem Strich brach das Ergebnis der Bank von 989 Millionen Euro im Vorjahr auf 175 Millionen Euro ein. Das Ergebnis des ersten Quartals schmälerten die Belastungen um 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt bezifferte die Bank das Volumen ihrer von Abwertung bedrohten Wertpapierbestände auf 24 Milliarden Euro.

Ähnlich wie die WestLB plant die BayernLB, dieses Portfolio in eine Zweckgesellschaft auszugliedern und gegen Ausfallrisiken von bis zu 6 Milliarden Euro abzuschirmen. Davon würden auf die BayernLB 1,2 Milliarden Euro als Selbstbehalt entfallen, für die übrigen 4,8 Milliarden Euro könnten den Plänen zufolge die Gesellschafter garantieren, also der Freistaat Bayern und die Sparkassen. An einer entsprechenden Lösung werde derzeit mit den Eigentümern gearbeitet, hieß es.

Die Zahlen bringen auch den CSU-Chef und bayerischen Finanzminister Erwin Huber in Erklärungsnot, der den Freistaat als stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat vertritt. Bislang hatte der Finanzminister jede Offenbarung vermieden, wie schlecht es um das Geldhaus steht. Huber muss in dieser Angelegenheit heute dem Bayerischen Landtag Rede und Antwort stehen.

[OpaDago]

Wie könnt Ihr auch glauben, dass die Politiker für das finanzielle Desaster der LB's verantwortlich gemacht werden können?

Die haben doch noch nie rechen gelernt. Geh doch mal in die Sonderschule und lass mal einen Dreisatz rechen! Mal sehen was bei raus kommt.

Die Politiker verteilen doch schon seit über 40 Jahren mehr aus unserem Topf, als wir rein getan haben. Die wundersame Vermehrung.

Da war unser Jesus doch ein Weisenkind gegen.

Die wahren Wunder gibts nur im 19. und 20. Jahrhundert. Und es werden immer mehr Wunder. Ihr werdet Euch noch wundern!

[dickdiver]

Hallo brunnenmann. Deine bayr. LB unter CSU-Führung kriselt mächtig.
Deshalb mit Deinen Worten sprechen: Treten Sie zurück, die Herren Huber, Beckstein und Konsorten!!!



http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,552149,00.html

Landesregierung soll Bank-Krise verheimlicht haben

Die bayerische Regierung war offenbar schon im August 2007, weit früher als bisher eingestanden, über Millionenrisiken der BayernLB informiert. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Brisante Unterlagen sollten demnach vernichtet werden.

München - Die bayerische Landesregierung war offenbar schon ein halbes Jahr früher als bislang bekannt über hohe Risiken der Landesbank BayernLB informiert. Bereits im August 2007 habe die Regierung von möglichen Ausfällen von 420 Millionen Euro gewusst, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Die drohenden Verluste seien bei einer Sondersitzung in der Bank Ende August für "streng vertraulich" erklärt worden. Anschließend sollten dem Bericht zufolge brisante Unterlagen zu den Risiken vernichtet werden.

Die möglichen Verluste erkannte die BayernLB dem Bericht zufolge im Sommer 2007. Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) habe daraufhin eine Sondersitzung des Verwaltungsrats veranlasst, der die Landesbank kontrolliert. Dem Gremium gehörten damals laut "SZ" neben Faltlhauser auch der heutige Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und Georg Schmid an, der inzwischen Fraktionschef der CSU im Landtag ist. Beide waren laut "SZ" bei der Sitzung aber nicht anwesend.

Der Verwaltungsrat verständigte sich dem Bericht zufolge laut Sitzungsprotokoll darauf, dass die verteilten Unterlagen über mögliche Zahlungsausfälle "wieder eingesammelt und vernichtet werden". Von den nicht anwesenden Mitgliedern des Kontrollgremiums werde man die Unterlagen zurückfordern, habe es weiter geheißen. Weiter sei im Protokoll vermerkt, dass der Verwaltungsrat entschieden habe, alle Informationen zu dem heiklen Thema "streng vertraulich zu behandeln".

Kurt Faltlhauser Erwin Huber Günther Beckstein BayernLB Kontrollgremium Finanzkrise zu SPIEGEL WISSEN Faltlhauser erklärte der "SZ" dazu am Mittwoch: "Wir haben uns entschlossen, zum Schutz der Bank Stillschweigen zu bewahren". Es habe sich um "völlig ungesicherte Zahlen" gehandelt. Der Verwaltungsrat habe vermeiden wollen, mit diesen Zahlen Spekulationen über die Bank anzuheizen. "Dass die Unterlagen wieder eingesammelt wurden, war in der damaligen Situation kein ungewöhnlicher Vorgang", sagte Faltlhauser. Den Vorwurf der Vertuschung wies er zurück.

Der heutige Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber gab erst im Februar 2008 auf Druck der Landtagsopposition und der Öffentlichkeit Belastungen in Milliardenhöhe zu. Bislang musste die BayernLB als Folge der Finanzkrise insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro abschreiben.

Am Mittwoch meldete die BayernLB einen Quartalsverlust von 770 Millionen Euro. Sie machte dafür Wertberichtigungen verantwortlich, die durch die Finanzkrise notwendig geworden seien. Die Bank hatte bereits Anfang April Abschreibungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für die ersten drei Monate des Jahres angekündigt.

[CaptainFutures]

Steinbrück will Erben noch tiefer in die Tasche greifen

Verordnung des Finanzministeriums setzt für Steuer höhere Immobilienwerte an - Neue Freigrenzen bringen deshalb keine Entlastung

http://www.welt.de/welt_print/article1975453/Steinbrck_will_…

[OpaDago]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.064.001 von CaptainFutures am 09.05.08 12:38:59

Logisch.
Die brauchen doch die Knete um die vielen Sozialschmarotzer und die Kriegsspielchen zu finanzieren. Ausserdem trägt die Merkel doch bei Auslandsbesuchen keine Röcke. Die hat doch ständig die Spendierhosen an. Z.B. in Israel ist uns der Eintritt in die Knispel-Dingsbums ganz schön teuer gekommen.
Dafür mussten wir zwei mal auf Sehrohrtiefe gehen.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.064.001 von CaptainFutures am 09.05.08 12:38:59

Hähä, die FDP-Scheisserle zieht er hoffentlich die Hosen aus!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.079.730 von dickdiver am 13.05.08 09:58:51

Wieso eigentlich immer dieses Schuhschachteldenken? Ist das nicht fürchterlich naiv und dümmlich?

Aussenpolitik= NATO/UNO
Innenpolitik/Gesellschaftspolitik=OECD
Gesundheitspolitik = WHO
Finanzpoitik = IWF/oder Weltbank
Wirtschaftspoitik= WTO

Was soll also das dümmliche Geplänkel mit dieser naiven Schwarz/Weißseherei mit Parteibrillen?

Denkt hier Irgendeiner, das Parteien sich über Beschlüsse von NGO´s hinwegsetzen können?


Kasperltheater.