Beamte fressen uns arm - 500 Beiträge pro Seite

[Red_Eileen]

München
Pensionsfonds kommt
Monatlich 500 Euro für jeden neuen Beamten Bayerns
Mit einem milliardenschweren Pensionsfonds für Bayerns Beamte will die Staatsregierung ihre finanzielle Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahrzehnte sichern. Künftig zahlt die Staatsregierung für jeden neu eingestellten Beamten monatlich 500 Euro ein.

Bis 2016 soll der Fonds ein Mindestvolumen von 1,6 Milliarden Euro erreichen, wie Finanzminister Erwin Huber (CSU) am Montag bei der Vertragsunterzeichnung mit der Bundesbank sagte. Bis 2023 könnte sogar ein Volumen von fünf Milliarden Euro erreicht werden. Damit will die Staatsregierung die stetig steigenden Pensionslasten auffangen. Huber sprach von einem "historischen Moment".

Ohne Fonds würden die Pensionslasten nach den Prognosen des Versorgungsberichts in den kommenden Jahrzehnten so drückend, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet wäre. Derzeit liegen die Personalausgaben des Freistaats bei 42 Prozent des gesamten Etats. Ohne zusätzliche Vorsorgemaßnahmen könnten diese Kosten je nach Modellrechnung auf weit über die Hälfte der Staatsausgaben ansteigen.

"Wir sind glücklich, dass wir die Bundesbank als Partner gewonnen haben", sagte Huber. "Es gibt keine bessere Adresse." Die Bundesbank werde maximal 20 Prozent in Aktien anlegen und den Rest in festverzinslichen Wertpapieren, sagte Bundesbank-Vorstand Hans-Helmut Kotz. Der Fonds ist für die Staatsregierung kostenlos, da die Bundesbank das Geld gebührenfrei anlegt.

Quelle: Der Neue Tag

[Elrond]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.348.234 von Red_Eileen am 12.02.08 22:20:32

"Wir sind glücklich, dass wir die Bundesbank als Partner gewonnen haben"

anscheinend zahlen die das ....

[hwzock]

Ich hab nix gegen Beamte


Die tun ja nix

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.349.175 von hwzock am 13.02.08 00:15:49

Ich hab auch nichts gegen Beamte. Zumindest nichts wirkungsvolles.

[onkelsam]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.349.175 von hwzock am 13.02.08 00:15:49

Das Beamtentum gehört sofort abgeschafft.

Beamte haben die höchsten øKranktage von allen Berufszweigen.

Wahrscheinlich werden die Krank, weil Sie so gut versorgt sind oder die Langweilen sich Krank. Könnte auch sein das es daran liegt das Ihre medzinische Versorgung den Privatstatus hat und da wird man ja bekanntlich sehr schlecht versorgt oder an der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht wie bei uns armen malochern nur 6 Wochen.

Es ist bestimmt die Belastung und die Angst das Sie Ihren Arbeitsplatz nicht verlieren können und auch noch unkündbar sind quasi Sklaven, dies sind alles enorme psychische Belastung

LG

[Red_Eileen]

Teuer, träge, unbezahlbar - Schluss mit dem Beamtenstaat?

Sendung vom 25. September 2003, Autor: Opalka und Olaf Jahn
Bildmontage: ruhende Hände



Seit Rot-Grün regiert, wurden 518 Gesetze und 1832 Verordnungen neu verabschiedet. Die Bürokraten werden immer mächtiger: Auf 13 Erwachsene kommt ein öffentlich Bediensteter. Mit der Flut von Regelungen und Gesetzen schützen Beamte vor allem sich selbst. Eine Momentaufnahme aus einem Land, wo selbst die Raumtemperatur auf den Büroklos geregelt ist. Susanne Opalka und Olaf Jahn zeigen, wie weit es mit Deutschland schon gekommen ist.

Wir bleiben beim normalen Tag in Deutschland.

Der deutsche Beamte. Nein, jetzt kommt nicht die modische Schelte über faule Staatsdiener - auch wir wissen, dass ein moderner Staat sie braucht: treue und kompetente Dienstleister in all den Bereichen, die nur der Staat verantworten kann. Nein, wir wollen keine privaten Subunternehmer, die uns bewaffnete Polizisten anbieten.

Aber: wir sind jetzt im 21. Jahrhundert und vieles, was rund ums deutsche Beamtentum gewachsen ist, stammt noch aus der Zeit, als es noch brave Staatsdiener und eine strenge Obrigkeit gab. Gewachsen sind vor allem Zulagen und Vorschriften - wir bräuchten eine neue Superbehörde, wollten wir die überschauen!

Olaf Jahn und Susanne Opalka über die treuen und die teuren Diener des Staates. Und über eine Frage, die zu stellen vor allem für unsere Parlamentarier irgendwie tabu ist: brauchen wir sie wirklich alle?


Das ist Herr Lehmann. Er ist Chef. Chef des Sozialamtes in Berlin-Pankow. Hier wird den Schwachen geholfen. Normalerweise. Im Sommer gab es einen kleinen Engpass. Mitten in der Urlaubszeit meldeten sich etliche Mitarbeiter krank. In den Amtsstuben türmten sich Aktenberge, auf den Fluren warteten die Menschen.

Kein Problem, denkt sich Sozialamtschef Lehmann. Denn Berlin hat ja 5000 bezahlte Mitarbeiter ohne sinnvolle Aufgabe. Bezahlt. Monat für Monat. Personal-Überhang nennt man das.

Johannes Lehmann, Sozialamtsleiter in Berlin-Pankow:
"Wir haben in einer Abfrage ungefähr 100 Mitarbeiter ermittelt aus dem landesweiten Überhang. Aus unterschiedlichen Gründen sind sie von den Dienststellen entweder nicht freigegeben worden, oder haben signalisiert, dass die Arbeit im Sozialamt für sie nicht in Frage kommt."

Beamte haben sich verpflichtet, dem Staat treu und mit Hingabe zu dienen. Als Gegenleistung versorgt der Staat den Beamten und seine Familie. Und zwar lebenslang, auf Kosten der Steuerzahler. Eigentlich ein Geben und Nehmen meint ein Politikwissenschaftler, der selber Beamter ist.

Karl-Heinz Nassmacher, Politikwissenschaftler, Universität Oldenburg:
"Der Staat verpflichtet sich, mir meinen standesgemäßen Unterhalt zu zahlen. Und ich verpflichte mich, dem Staat zu dienen."

Der Beamte soll also dienen - dort, wo er gebraucht wird. Soweit die Theorie. Und nun wieder in die Praxis, zu Herrn Lehmann. Der sucht noch immer Staatsdiener für sein Sozialamt.

Johannes Lehmann, Sozialamtsleiter in Berlin-Pankow:
"Das Problem ist: Wir dürfen nur aus aus dem landeseigenen Überhang einstellen. Landesbedienstete, deren Stellen weggefallen sind. Und das hat leider nicht funktioniert, weil auf dem bezirklichen Überhang in der Vergütungsgruppe niemand vorhanden war und im langdeseigenen Überhang das nicht so schnell abgefragt werden konnte, beziehungsweise dort, wo es abgefragt werden konnte es hieß: Die Mitarbeiter sind unabkömmlich."

Einen Beamten versetzt heutzutage niemand mehr so leicht - wenn der nicht will.

Karl-Heinz Naßmacher, Politikwissenschaftler, Universität Oldenburg:
"Wenn ich einen Beamten versetzen will hindert ihn natürlich nichts daran oder wenig daran sich klar zu werden, dass er eigentlich krank ist. Es hindert ihn auch nichts daran, seinen Personalrat zu seinem Anwalt zu machen und dem Dienstherrn deutlich zu machen, welche sozialen Probleme gerade diese konkrete einzelne Versetzung erzeugen würde."

Der Staat und seine Diener - die ursprüngliche Idee vom Geben und Nehmen, von absoluter Hingabe, sie ist überholt. Inzwischen sind die Beamten weniger flexibel, dafür aber teurer geworden. Zum Grundgehalt kommen üppige Zulagen - auch für Selbstverständliches.

Dieser Taucher ist Beamter beim Bundesgrenzschutz. Eigentlich bekommt er Geld dafür, dass er taucht. Und wenn er dann wirklich taucht, erhält er eine "Zulage für die Tauchertätigkeit". So steht es in der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen - genannt "Erschwerniszulagenverordnung" - auf den neuesten Stand gebracht am 21. Januar dieses Jahres.

Paragraph 7, Absatz 1:
Allgemeine Voraussetzungen
Beamte und Soldaten erhalten eine Zulage für Tauchertätigkeiten.

Was aber sind Tauchertätigkeiten?
Das regelt Absatz 2: "Tauchertätigkeiten sind Übungen oder Arbeiten - im Wasser!"

Wie aber taucht der Taucher nun? Das ist wichtig für die Höhe seiner Zulage.

"Im Tauchanzug ohne Helm oder ohne Tauchgerät"
oder
"mit Helm oder Tauchgerät".

Solche Verordnungen überfordern selbst Experten.

Karl-Heinz Naßmacher, Politikwissenschaftler, Universität Oldenburg:
"Ich kann das Zulagensystem im Einzelnen überhaupt nicht übersehen, und ich glaube auch nicht, dass jemand anderer es vollständig übersehen kann."

Und so geht es immer weiter, denn der Taucher taucht immer tiefer.
Bei bis zu fünf Metern gibt es 11.45 Euro dazu.
Bei mehr als fünf Metern 13.89 Euro.
Bei mehr als 10 Metern 17.26 Euro.
Bei mehr als 15 Metern 22,23 Euro - Je tiefer, desto mehr!

Der Tauchgang ist beendet. Die Zulagenberechnung kommt erst noch. Und die kostet wieder. Mehr als 10.000 Regeln für Sonderzahlungen leistet sich der Beamtenstaat.

Karl-Heinz Naßmacher, Politikwissenschaftler, Universität Oldenburg:
"Das wesentliche Problem ist ja, dass sich die Zulagen verselbständigen im Laufe der Jahre. Wenn der eine eine bekommen hat, möchte der andere auch eine haben. Und dann ist das irgendwann eingeführt worden. Und wenn die eingeführt ist, dann darf man auf keinen Fall auf die Idee kommen, sie wieder abzuschaffen. Und wenn jemand auf die Idee kommt, sie abzuschaffen, dann kommt das einschlägige Geschrei."

"Protest, Protest, die Kürzung ist die Pest!"
Kürzlich in Hamburg, 5.000 Beamte gehen auf die Strasse.

"Bürger Hamburgs hört man her, Beamte setzten sich zur Wehr!"

Vorerst geht es um die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die anderen Zulagen wurden gerade erst noch mal kräftig erhöht.

"Olé, olé, Beamte sind okay."

Doch Beamte sind viel zu teuer. 71 Milliarden Euro legt der Steuerzahler jährlich für sie auf den Tisch. Für 1,6 Millionen Männer und Frauen. Der Grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger will Reformen. - Weniger Beamte.

Oswald Metzger, Haushaltsexperte, Bündnis90 / Die Grünen:
"Für mich braucht weder ein Lehrer Beamter zu sein noch ein Mitarbeiter im Straßenbau oder bei der Gemeinde. Das müssen alles keine Beamten sein."

Beamte nur noch für hoheitliche Aufgaben, bezahlt nach Leistung. Am Ende ist dann vielleicht sogar mehr Geld im Portemonnaie des Polizisten als heute.

Oswald Metzger, Haushaltsexperte, Bündnis 90/ Die Grünen:
"Darüber diskutieren kann man bei sicherheitsrelevanten Bereichen, bei Polizei beispielsweise, bei Bundeswehr , vielleicht auch in engen Teilen der Einnahmeverwaltung, der Finanzverwaltung. Aber im großen und ganzen sind mindestens 80, wenn nicht 85 Prozent der Beamtenstellen ohne jede Einschränkung in Angestellten- oder Arbeiterstellen umzuwandeln."

Zu wirklichen Veränderungen aber will keiner der Regierenden ansetzen. Die große Reform bleibt aus. Und solange das so ist bleiben auch die Beamten unter den Abgeordneten im 15. Deutschen Bundestags gut versorgte Diener des Staates. Lebenslang und unkündbar. Rund ein Drittel aller Abgeordneten sind Beamte.

Oswald Metzger, Haushaltsexperte, Bündnis 90/ Die Grünen:
"Im Bundestag sitzen sehr viele Leute mit Beamtenerfahrung in ihrer vorigen Berufslaufbahn, oder auch mit dem Blickwinkel des öffentlichen Dienstes. Der gesamte Justizapparat in Deutschland, alle Richter sind Berufsbeamte. In den Medien gelten versorgungsähnliche Strukturen, die aus dem Beamtenrecht abgeleitet sind. Speziell im öffentlich-rechtlichen Medienbereich. Das führt dazu, dass keine ehrliche, schonungslose Bestandsaufnahme der wahren Kosten des deutschen Berufsbeamtentums angestellt wird."

Ohne das Berufsbeamtentum könnte Herr Lehmann wie ein Manager in der freien Wirtschaft handeln: Flexibel und leistungsorientiert. Auch bei der Suche nach Mitarbeitern. Die Kunden des Sozialamts würde es freuen - und den Steuerzahler sowieso.

Das zum Trost für die Haushaltsexperten: Das Kontraste-Team kriegt jetzt keine Zulage für die Sendung.
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[Cashlover]

hier mal ein etwas älterer Artikel aus der NZZ zu diesem Thema:

11. Juni 2005, Neue Zürcher Zeitung Die deutschen Beamten werden zur Last Die deutschen Beamten werden zur Last Fehlende Vorsorge für ausufernde Pensionszahlungen ToolboxDruckansicht
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Artikel versendenDie deutschen Beamten werden zur LastFehlende Vorsorge für ausufernde Pensionszahlungen
Da sich die Zahl der Beamten in Deutschland seit 1960 mehr als verdoppelt hat, rollt in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle auf den Staat zu. Einzelne Bundesländer werden bis zu einem Viertel der Steuereinnahmen für Pensionen ausgeben müssen. Die Union stellt sich trotzdem gegen Kürzungen der Beamtenpensionen. ...



Da sich die Zahl der Beamten in Deutschland seit 1960 mehr als verdoppelt hat, rollt in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle auf den Staat zu. Einzelne Bundesländer werden bis zu einem Viertel der Steuereinnahmen für Pensionen ausgeben müssen. Die Union stellt sich trotzdem gegen Kürzungen der Beamtenpensionen.
Die Krise der deutschen Staatsfinanzen sorgt zu Recht fast täglich für Schlagzeilen. Im Schatten der desolaten Haushaltlage des Bundes nimmt auch die Schieflage der meisten Länderhaushalte bedenklich zu. Die Verschuldung der Länder hat sich pro Kopf der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Trotz überall verbreiteten Finanztricks legen neben dem Bund auch immer mehr Länder verfassungswidrige Haushalte vor. Dabei sind die ausgewiesenen Defizite und Schulden nur die Spitze des Eisbergs. Die effektive Lage der öffentlichen Haushalte ist noch weitaus drastischer, rechnet man zur expliziten Verschuldung auch die impliziten, ungedeckten Leistungsverpflichtungen hinzu, welche der Staat bzw. die Sozialversicherungen gegenüber den Beamten und den sozialversicherungspflichtigen Bürgern eingegangen sind.
Verdoppelung des BeamtenapparatsWie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahresgutachten 2003 darlegte, steigt die gesamte Staatsschuld unter Einrechnung dieser impliziten Verschuldung per 2002 von über 60% auf rund 330%, also um den Faktor 4,5. Zwar wurde diese «Nachhaltigkeitslücke» im Staatshaushalt mit der im letzten Jahr verabschiedeten Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung, welche das künftige Rentenniveau deutlich absenkt, um etwa einen Viertel reduziert; eine weitere Abnahme um einen Sechstel wird die unumgängliche Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre bringen, die aber noch nicht beschlossen wurde. Einen analogen Einschnitt bei der Beamtenvorsorge, den Innenminister Otto Schily Mitte Mai vorgeschlagen hatte, werden die Unionsparteien aber im Bundesrat, voraussichtlich am kommenden Freitag, scheitern lassen, wie sie diese Woche bekannt gaben. Damit steuern die bereits heute überforderten öffentlichen Haushalte vor allem der Länder auf erhebliche Mehrbelastungen zu, die kaum mehr zu verkraften sein werden.
In den staatsgläubigen sechziger und siebziger Jahren hatten die Bundesländer ihren Beamtenapparat von 458 000 auf 900 000 fast verdoppelt und danach deutlich langsamer auf 1,16 Mio. (2002) wachsen lassen. Insgesamt stieg die Zahl der Beamten in allen Gebietskörperschaften von 666 000 im Jahre 1960 auf 1,52 Mio., drei Viertel davon bei den Ländern. Wegen dieses enormen Wachstums rollt in den kommenden Jahren eine regelrechte Pensionierungswelle auf die Länder zu. Dafür ist in keiner Weise vorgesorgt worden, da der Staat keine Rückstellungen für seine Pensionsverpflichtungen vornimmt, ein Vorgehen, das die wahren Kosten der Staatstätigkeit zulasten künftiger Generationen verschleiert und das in der Privatwirtschaft undenkbar wäre.
Union blockiert Reduktion der PensionenEine neue Studie, welche der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft vorgelegt hat, prognostiziert erschreckend hohe zukünftige Belastungen der Länderhaushalte. Frassen die Pensionszahlungen für die Beamten im Jahre 2001 bereits durchschnittlich 8,3% der Steuereinnahmen der Länder auf, so wird diese Quote gemäss der Studie bis im Jahr 2020 auf 18,2% und bis 2030 auf 20,2% steigen, sofern nach ersten Reformschritten im Jahre 2001 kein weiteres politisches Gegensteuer gegeben wird. Der im Mai erschienene «Dritte Versorgungsbericht der Bundesregierung» kommt zwar unter anderen Annahmen auf ein moderateres Wachstum auf bis zu 13,7% bis 2020 bzw. 14,6% bis 2030, bestätigt aber den negativen Trend.
Für einmal stehen die neuen Bundesländer zunächst besser da als die alten, da sie erst später mit dem Aufbau eines Beamtenapparats begonnen haben und folglich auch später unter den Pensionierungen leiden werden. In einzelnen westdeutschen Ländern wird die Entwicklung gemäss Raffelhüschen dagegen schon in absehbarer Zeit drastische Dimensionen annehmen. So werden Bremen und Hamburg 2020 mehr als einen Viertel der Steuereinnahmen für die Beamtenpensionen auslegen müssen. In den meisten alten Ländern liegt die Quote um die 15%. Zählt man die Zinszahlungen für die bis dann sicherlich weiter steigende Nettoverschuldung hinzu, ist absehbar, dass viele Länder einen Fünftel bis einen Drittel ihrer Steuereinnahmen allein für Verpflichtungen aus der Vergangenheit werden auslegen müssen. Solche Belastungen müssten entweder zu einer kaum vorstellbaren Erhöhung der Steuern und Abgaben oder zu einer markanten Einschränkung der öffentlichen Güter führen; die Länder wären kaum mehr handlungsfähig.
Der Gesetzesvorschlag Schilys wollte dem gegensteuern, indem die Beamtenpensionen analog zu den Renten langsam abgeschmolzen würden. Raffelhüschen zeigt, dass diese Massnahme zusammen mit der von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre das Problem zwar nicht ausräumen, aber verringern würde; im Durchschnitt stiege die Versorgungs-Steuer-Quote bis 2020 auf 13,6% und bis 2030 auf 15,1%. Wenn die Union dies nun mit Hinweis auf eine unzumutbare Belastung der Beamten ablehnt, stellt sie sich gegen das Gebot der Nachhaltigkeit. Sie wird kaum darum herumkommen, alternative - und ebenfalls unpopuläre - Vorschläge zu machen.
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[coke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.348.234 von Red_Eileen am 12.02.08 22:20:32

Das haben die Hessen schon seit 2 Jahren. Nichts neues.

Solche Mitteilungen sind eine Verarsche.

Denn wenn der Staat keine Schulden macht, kann dieser Fonds auch keine Anleihen kaufen.

Wenn der Aktienmarkt aufgrund der deutschen Gesetzgebung nicht floriert, was machen die denn mit ihren Aktien?

Wenn ich nochmal auf die Welt komme, will ich Beamter werden. Was ich da für Vorteile habe. Die besten medizinsche Versorgung die man sich vorstellen kann und das zum Nulltarif.
Wenn ich krank bin, kann ich ohne finanzielle Einbußen solange zu Hause bleiben wie der Arzt mich krankschreibt.
Meine Kinder sind auch mehr wert, als die der normalen Bürger, Das gibt auch mehr.
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt, daß die Alimentation des Beamten demgegenüber etwas qualitativ anderes ist (vgl. BVerfGE 44, 249 <264 f.>. Dieser Unterschied muß bei der Bemessung der kinderbezogenen Bestandteile des Beamtengehalts sichtbar werden.
Und der größte Clou ist das Elterngeld. Denn nur Beamteneltern können das voll ausnutzen.

Ihr liest also.

Entweder Beamter oder ALG II. Alle anderen arbeitenden Menschen haben die A...karte gezogen.


hundheim

[Cashlover]

Bin schon seit langem der Meinung, dass es sich bei unserem System weniger um eine reine Demokratie, sondern eher um sowas wie eine verdeckte Beamtenoligarchie handelt.

Alle wichtigen Entscheidungsträger in diesem Land sind entweder Beamte oder haben einen beamtenähnlichen Status, zumindest was ihre Versorgung betrifft.

Die sog. Gewaltenteilung ist absurd, weil die drei Teilgewalten mit Beamten durchsetzt sind.
Selbst die, die den ganzen Murks letztlich kontrollieren sollen, nämlich die Verfassungsrichter/innen, sind Beamte.

Insofern kann man beim Begriff Beamtenoligarchie auch nicht von Polemik sprechen, sondern es ist ein Fakt.

[onkelsam]

Als beamter kann ich mich sogar freistellen lassen auf unbestimmte zeit um dann in einem Landesbetrieb zuarbeiten um ein höheres gehalt zu bekommen und wenn ers dann verbockt kann er wieder als Beamter einsteigen.

Obwohl er den Job auch als Beamter hätte machen können, man muß nur die richtigen poltischen Entscheidungsträger kennen dann geht hier in Deutschland alles

Hier Stimmt doch was nicht.

[prophet04]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.348.234 von Red_Eileen am 12.02.08 22:20:32

Schöne Grüsse nach Weiden!

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.350.502 von Cashlover am 13.02.08 08:51:56

Soso, was den Rentnern zumutbar ist, ist für Beamte unzumutbar.
Solche Aussagen aus Unionskreisen bestärken mich in der Feststellung daß die Unionihre soziale Kompetenz völlig verloren hat.

Da geht es nur noch nach dem Opportunitätsprinzip.
Abgesehen davon daß es fast schon dramatisch ist wie hier Gerechtigkeitsprinzipien verlorengehen, kann man der Union nur wünschen daß die Rentner, die man als Wähler glaubt aufgruznd eherner Gesetze in der tasche zu haben, diesen Leuten einmal kräftig in den Hintern tritt.

Es würde mich nicht wundern wenn in einigen Jahren die vormaligen Volksparteien SPD und CDU so um die 20 % herumdümpeln.

[rohrberg]

wenn alle beamten, was nach dem grundgesetz gerecht wäre, in die:

gesetzliche rentenversicherung
und die gesetzliche krankenversicherung

einzahlen müssten, wären zwei grosse probleme in D gelöst.

schliesslich sind das ja unsere bediensteten.

[Red_Eileen]

sooo einen grossen Zuschlag fordere ich - mind 200 Euro

[uni9]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.348.234 von Red_Eileen am 12.02.08 22:20:32

Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst - Heesen: „Beängstigende Lage“
28.05.2008


Weil immer mehr gut ausgebildete Fachkräfte den öffentlichen Dienst verlassen, um besser dotierte Stellen in der freien Wirtschaft annehmen, drohen dem Staat massive Personalprobleme. Die Lage sei beängstigend, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 27. Mai 2008 der Westfälischen Rundschau.

„Qualifizierter Nachwuchs kommt gar nicht erst“ so Heesen weiter. Junge Finanzbeamte wechselten oft schon drei Jahre nach der Ausbildung in staatseigenen Fachhochschulen „auf die andere Seite“ und machten sich als Steuerberater selbstständig: „Dort verdienen sie mehr Geld“. Der meteorologische Dienst sei von Abwanderungen des Personals in die Privatwirtschaft genau so betroffen wie die Flugsicherung, sagte Heesen. „Besonders prekär ist die Personallage bei der Lebensmittelkontrolle“, weil der Staat dort besonders gespart habe: „Auf 1 000 zu kontrollierende Betriebe kommt ein Prüfer“. So könnten wichtige Aufgaben nicht wahrgenommen werden.

Besonders für Berufsanfänger werde der Staatsdienst aufgrund der schlechten Bezahlung immer unattraktiver, unterstrich der dbb Chef. Bessere Konditionen im öffentlichen Dienst seien deshalb unumgänglich, insbesondere, was die Anwärterbezüge für junge Beamte betreffe: „Der Referendar, der an einer Berufsschule im Unterricht eingesetzt wird, verdient heute weniger als der Schüler im vierten Ausbildungsjahr, den er unterrichtet“.

www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3155_3939.php

[Bernd_das_Brot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.348.234 von Red_Eileen am 12.02.08 22:20:32

und hier das "Perpetuum mobile" zur zukünftigen Finanzierung

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3077

Weiß-Blaue Pensionsphantasien

Der bayrische Staatsfonds für Beamte investiert langfristig vor allem in Staatsschulden – da feiert der Unverstand fröhliche Urständ

von Heiner Flassbeck

Süddeutsche Zeitung, 4. März 2008

Es gibt Geschichten, die könnte sich kein Kabarettist so gut ausdenken, wie sie wirklich sind. Dem normalen Menschen fehlt die Phantasie sich vorzustellen, auf welch’ aberwitzige Ideen von bestimmten Ideologien verblendete Geister kommen. Die bei weitem beste dieser Geschichten, die mir seit der Subventionierung der Riesterrente durch den Staat untergekommen ist, erzählte die SZ unter dem Titel „Weiß-Blauer Staatsfonds“ in der letzten Woche.

Der Freistaat Bayern zahlt - nach einem Vorbild, das in Rheinland-Pfalz (ein gewisser Kurt Beck ist bekanntlich dort Ministerpräsident) schon 1996 eingeführt wurde - künftig monatlich 500 Euro für jeden neu eingestellten Beamten in einen Pensionsfonds ein, um die stetig steigenden Pensionslasten „aufzufangen“. Schwierig, sagt man, sei vor allem die Phase des Fondsaufbaus, weil das Land einerseits die laufenden Pensionen finanzieren und außerdem die Fonds speisen muss. Später, so die Erwartung, werde dann der Staatshaushalt entlastet, weil der Fonds die Pensionen zahlt und nicht mehr der Steuerzahler.

Was aber passiert mit dem Geld, das das Land sich mühsam erspart, um den Fonds aufzubauen? Nun, Bayern gibt das Geld der Deutschen Bundesbank zur Aufbewahrung und die investiert das Geld „gebührenfrei“ in sicheren Anlagen. Was aber sind sichere Anlagen? Die Bundesbank verfolgt, wie die SZ zitiert, ein „passives“ Anlagekonzept, das zu 80 Prozent aus festverzinslichen Wertpapieren besteht, weil man „keine Risiken eingehen will“. Festverzinsliche Wertpapiere ohne Risiken sind in diesen Zeiten der Weltfinanzkrise aber nur Staatsanleihen und am sichersten sind sicherlich die vom Freistaat Bayern ausgegebenen.

Das geht dann also folgendermaßen: Der bayrische Staat, statt durch hohe Pensionsverpflichtungen Lasten für die Zukunft anzuhäufen, gibt schon heute mehr Geld als sonst aus (genau 500 Euro pro neuem Beamten pro Monat), um einen Pensionsfonds aufzubauen. Dieses Geld schickt er an die Bundesbank. Die wiederum kauft mit dem Geld Anleihen des bayrischen Staates. Der muss ja auch mehr Geld als sonst am Kapitalmarkt aufnehmen, weil er ja zusätzlich zur Finanzierung seiner sonstigen Aufgaben die monatlichen Pensionszahlungen aufbringen muss. Wenn man das 30 Jahre lang macht, sind die Pensionslasten 2038 wesentlich geringer als heute. Allerdings, der kleine Haken bei der Geschichte, die Staatsverschuldung ist 2038 genau um den Euro-Betrag höher, um den die Pensionslasten abgenommen haben.

Wie sinnvoll! Der Freistaat hat das Geld aus seiner rechten Tasche genommen und in die linke geschoben und das ganze als Zukunftsvorsorge verkauft. Allerdings mussten für 30 Jahre 25 Beamte (oder sind es 250?) bei der Bundesbank bezahlt werden, die nichts anderes getan haben, als dem Freistaat – verkleidet als Anleihe - das Geld wiederzugeben, was er kurz vorher zur Bundesbank geschickt hat.

Das ist aber noch der harmlosere Fall. Stellen wir uns vor, Bayern würde, um eine höhere Staatsverschuldung zu vermeiden, die 500 Euro pro Monat pro neuem Beamten konsequent bei den laufenden Ausgaben, sagen wir bei den öffentlichen Investitionen oder bei den Konsumausgaben, einsparen. Dann hätten allerdings alle bayrischen Unternehmen jeden Monat für 30 Jahre genau die Summe weniger in der Tasche, die der Staat sonst ausgegeben hätte, und werden selbst auch entsprechend weniger in die Zukunft investieren. Dann sind zwar 2038 die Pensionslasten im öffentlichen Haushalt geringer, die Leistungsfähigkeit der bayrischen Wirtschaft ist aber ebenfalls geringer und damit die Fähigkeit, die Anleihen zu bedienen, aus deren Erträgen die Pensionen für die heute jungen, dann aber zu pensionierenden Beamten zu bezahlen sind.

Man sieht, der verzweifelte Versuch, den Staat von zukünftigen Pensionszahlungen in der Zukunft zu entlasten, kann nur Schaden anrichten. Entweder man endet in einem Karussellgeschäft, bei dem nichts gespart wird, sondern sinnlose Geldverwaltung bezahlt wird (die übrigens bei privaten Banken noch viel teurer als bei der Bundesbank wäre), oder man schädigt heute direkt die Wirtschaft, in der naiven Hoffnung, sie morgen zu entlasten.

Und die Moral von der Geschicht’? Gesamtwirtschaftlich gibt’s kein Sparen nicht. Wann immer einer mehr sparen will, braucht er einen, der sich höher verschulden will. Wenn das der Staat selbst ist, kann er sich die Sparanstrengung vollständig sparen, denn er gibt nur unsinnigerweise Geld aus für die Verwaltung eines Pensionsfonds, der nichts, aber auch gar nichts zur Absicherung der Pensionen oder zur späteren Entlastung des Staates beiträgt.

Wenn der Staat aber zum eigenen Sparen eine höhere Verschuldung anderer Gruppen wie der Unternehmen oder der privaten Haushalte oder des Auslandes braucht, kann er die nicht einfach verordnen. Versucht er aber die anderen sozusagen zur höheren Verschuldung oder zum Entsparen zu zwingen, indem er trotz höherem Pensionssparen seine Verschuldung nicht erhöht, dann erreicht er genau das Gegenteil dessen, was er anstrebt: Dann sinken wegen der sinkenden Nachfrage die Investitionen in Realkapital, also in Maschinen, Ausrüstungen und Bauten, und damit vermindert sich die einzig wirksame Form der Zukunftsvorsorge, nämlich der Aufbau eines Kapitalstocks, der es erlauben würde, in der Zukunft Pensionen direkt aus dem Staatshaushalt oder aus den Erträgen eines Pensionsfonds zu bezahlen.

Was wie eine bayrische Provinzposse aussieht, beinhaltet aber auch eine bedeutende Lehre für die von einer Finanzkrise gebeutelte Weltwirtschaft. Weil an immer mehr Plätzen in der globalen Wirtschaft versucht wird, auf die bayrische Art und Weise Geld in Staatsfonds oder privaten Pensionsfonds anzusparen, scheint das Geschäft mit der Verwaltung dieser Gelder immer attraktiver zu werden. Leider hat man dabei die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Erträge der Ersparnis müssen nämlich aus dem Ertrag der realen Wirtschaft kommen. Deren Geschäft, also das Geschäft derjenigen, die investieren, leidet aber mit zunehmender Ersparnis, so dass auf Dauer auch die Erträge der Ersparnis deutlich sinken müssen. Gleichzeitig wird aber der Wettbewerb unter den Ersparnisverwaltern zunehmend unseriöser, weil die hohe Erträge für eine Zukunft versprechen, in der die realen Erträge wegen der steigenden Ersparnis ständig sinken werden. Das Ergebnis: Finanzkrisen, in denen der Staat schließlich mit Steuergeld eingreifen muss, um die Ersparnisse zu retten.

Diese Geschicht’ in der Süddeutschen Zeitung erwiderte Erwin Huber, Der Finanzminister des Freistaates Bayern und Vorsitzende der CSU am 17. März mit dem folgenden Leserbrief:

Leserbrief von Erwin Huber

Kommentar Heiner Flassbeck zum Leserbrief des Bayerischen Finanzministers Huber:

Dieser Brief, besser als alles, was ich noch hätte schreiben können, zeigt, dass in der Bayrischen Finanzverwaltung überhaupt nicht verstanden wird, worum es geht. Weil es offenbar nur wenige verstehen, will ich versuchen, es noch einmal zu erklären:

* Vollkommen richtig beobachtet ist, dass ich einer Schuldenfinanzierung des Versorgungsfonds das Wort rede, obwohl diese, wie ich in dem Artikel versucht habe zu zeigen, besonders offenkundig absurd ist. Ich würde auch den Bürgern von Schilda empfehlen, lieber weiter das Licht in Töpfen zu fangen zu versuchen, als sich die Töpfe gegenseitig auf die Köpfe zu hauen. Das wäre einfache eine pragmatische Vorgehensweise, wenn es mir mit Vernunft nicht gelänge, die Bürger von Schilda von der Unsinnigkeit des Lichtfangens zu überzeugen.
* Das ökonomische Problem verbirgt sich in dem Satz: „Das Geld wird damit (also mit dem Kauf von Aktien oder anderen Anleihen, HF) dem Wirtschaftskreislauf nicht entzogen, sondern zugeführt.“ Was der bayrische Finanzminister offenbar nicht versteht: Immer ist er es, der im ersten Schritt über Steuern oder sonstige Abgaben den Unternehmen und den Haushalten Einkommen entzieht. Wenn das nicht so wäre, hätte er ja kein Geld zur Verfügung. Nimmt er das zusätzlich benötigte Geld für den Versorgungsfonds, sagen wir eine Million Euro pro Jahr, über Schulden auf, fließen alle Steuereinnahmen sofort wieder für Gehälter, für Konsumgüter oder für Investitionen in die Wirtschaft. Die Steuern vermindern dann zwar das für private Güter vorhandene Einkommen, die Million Euro ist aber wieder im Kreislauf, ohne dass die Wirtschaft noch einmal zusätzlich dafür zahlen müsste. Der Staat hat dann wie ein Privatmann oder ein Unternehmen Geld für seine Leistungen verlangt (in Form von Steuern), die aber zum großen Teil von Unternehmen oder Haushalten erbracht wurden oder denen unmittelbar zugute kamen. Der Versorgungsfonds ist dann nur ein Karussellgeschäft, bei dem, wie ich beschrieben habe, die Staatsverschuldung steigt und die Pensionsverpflichtungen abnehmen. Das ist Lichtfangen auf bayrisch, aber sei’s drum.
* Wenn der Staat aber wegen des Versorgungsfonds spart (also seine Gesamtverschuldung nicht nach oben anpasst), heißt das nichts anderes, als dass Herr Huber sich entschließt, von den vorhandenen Steuereinnahmen eine Million Euro pro Jahr weniger als sonst in den Kreislauf zurück zu geben, um das Ersparte zunächst zur Bundesbank zu leiten, damit die es verzinslich investiert. Dann ändert sich das Bild fundamental. Dann sinken nämlich der Absatz der Unternehmen und das Einkommen der privaten Haushalte im Vergleich zu der Situation ohne das bayrische Sparen um genau eine Million Euro. Dann müssten sich die Unternehmen verschulden (Anleihen ausgeben oder mehr Aktien emittieren) und die Haushalte entsparen, damit sie die verlorene Million wiederbekommen.
* Das, wird Herr Huber sagen, ist genau, was ich will: Die öffentlichen Haushalte sparen mehr als zuvor, die Unternehmen verschulden sich aber stärker oder die privaten Haushalte sparen weniger als zuvor, dann geht die Rechnung auf. Das kleine Problem ist nur: Wir leben in einer Marktwirtschaft und da kann man weder die höhere Verschuldung der Unternehmen noch das Entsparen der Haushalte einfach als Finanzminister anordnen. Da sich die wirtschaftliche Lage aber verschlechtert hat (bei konstantem Sparen der privaten Haushalte ist der Gewinn der Unternehmen exakt um die vom Staat eingesparte eine Million Euro gesunken) ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Unternehmen sich genau um die Summe höher verschulden, um die der Gewinn gesunken ist. Dieser unwahrscheinliche Ausgang ist es aber, auf den man setzt, wenn man glaubt, Kapitaldeckung habe keine negative Wirkung auf die Wirtschaft (dass sie eine positive habe, ist sowieso ein Märchen). Mit anderen Worten, man unterstellt, die Unternehmen verschuldeten sich ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage, obwohl sie nun - bei schlechterer Absatz und Gewinnlage - Zinsen für das Geld zahlen müssen, das sie ohne staatliches Sparen umsonst bekommen hätten. Das ist schlimmer als Lichtfangen, weil man mit dieser Politik die Wirtschaft am Investieren hindert (also Vorsorge für die Zukunft vermindert) und im Brustton der Überzeugung behauptet, man tue das Gegenteil, nämlich für die Zukunft vorsorgen.

[Red_Eileen]

Erhöhung der Beamtenbesoldung 8 %

Rentenerhöhung 1,1 %

einfach irre

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.295.524 von Red_Eileen am 13.06.08 10:47:33

Die durchschnittlich ausbezahlte Rente (nicht die Eckrente !!), und die durchschnittlich ausbezahlten Beamtenpensionen stehen heute schon in einem Verhältnis von 1 : 3 - in Worten: eins zu drei.

Diese skandalöse Überversorgung einer Bevölkerungsschicht ist nicht nur ein Haushaltsrisiko, sondern wird unweigerlich einige Länderhaushalte und den Bundeshaus auf die Dauer ruinieren.

Jeder Politiker in Deutschland weiß das, keiner tut was. Das absichtliche oder untätige Herbeiführen einer Zahlungsunfähigkeit zum eigenen Nutzen (der in der angestrebten Wiederwahl zu sehen ist), ist Konkursbetrug.

Unsere Politiker gehören alle in den Knast.

[sky7H]

Vielleicht ist es deshalb gut, wenn die Linken doch mal ran kommen.
In der DDR wurde darauf geachtet das die in irgendwelchen Verwaltungen tätig sind weniger Lohn hatten als die in der Produktion und Wertschöpfung. Systemtreue wurde mit mit bischen Druck hergestellt, und nicht wie in der BRD mit hohen Gehältern sich deren Loyalität erkauft.