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    Verfassungsgericht kippt Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 13.02.08 12:54:38 von
    neuester Beitrag 13.02.08 14:10:09 von
    Beiträge: 5
    ID: 1.138.438
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      schrieb am 13.02.08 12:54:38
      Beitrag Nr. 1 ()
      Karlsruhe - Die Karlsruher Richter erklärten die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in ihrem Urteil heute für verfassungswidrig. Eine Klage der schleswig-holsteinischen Grünen gegen die Beibehaltung der Sperrklausel, die es seit 1959 im Kommunalwahlgesetz des Landes gibt, war damit erfolgreich. Der Klage war auch die Linkspartei beigetreten.

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,534937,00.h…
      Avatar
      schrieb am 13.02.08 13:13:53
      !
      Dieser Beitrag wurde moderiert.
      Avatar
      schrieb am 13.02.08 13:15:40
      !
      Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Korrespondierendes Posting wurde entfernt
      Avatar
      schrieb am 13.02.08 13:35:36
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.353.677 von Doc21 am 13.02.08 13:15:40Mod anbetteln ist das Motto bei WO.
      Avatar
      schrieb am 13.02.08 14:10:09
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.353.395 von Doc21 am 13.02.08 12:54:382008 - Zeit der Umbrüche hat begonnen. :D


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